Innenpolitik
Freiburg: Nach islamischem Recht sollen Mädchen das
Kopftuch von der Pubertät an tragen - nicht vorher. Debattieren nun
Politik und Gesellschaft über das Thema, suggerieren sie, dass es
unter Muslimen üb ...
Halle: "Warum hat keiner reagiert?" hat eine der
Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat
keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung ...
Halle: E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende.
Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern
kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann
sie unterm Arm ...
Halle: Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete
Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland
verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig
wäre, wie auch ein ...
Berlin: Power-to-X-Technologien zur Stromspeicherung sollen
verstärkt gefördert werden
Vor dem Hintergrund der 11. Nationalen Maritimen Konferenz des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die ...
Potsdam: Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer
einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf
387 Fälle im vergangenen Jahr erhöht. Jetzt will Brandenburg eine
Initiative ...
Mainz: Um den Tierschutz niederzumachen, kommen Wirrköpfe
gerne mit unsäglichen Vergleichen: Wieso sich über das Töten von
Tieren streiten in einem Land, in dem massenweise Kinder abgetrieben
würden? ...
Berlin: Zur erneuten Nichtwahl zum
Bundestagsvizepräsidenten erklärt der Kandidat der
AfD-Bundestagsfraktion, Gerold Otten:
"Ich danke allen, die mir das Vertrauen in diesem Wahlgang mit
ihrer S ...
Potsdam: Zwei im brandenburgischen Forst tot aufgefundene
Männer sind womöglich einem Auftragsmord zum Opfer gefallen. Beide
sind serbische Staatsbürger, einer soll nach Medieninformationen
Informant des ...
Stuttgart:
Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR)
Stuttgart. Die Europawahl 2019 stößt in Baden-Württemberg auf sehr
großes Interesse: Knapp drei Viertel der Befragten (72 Pro ...
Berlin: Bundestag berät Digitalisierung der Landwirtschaft
In der heutigen Plenarsitzung wird der Deutsche Bundestag den
Antrag der Koalitionsfraktionen "Chancen der Digitalisierung nutzen -
offene ...
Berlin: Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70
Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands
Rainer Brüderle:
"Es ist wichtig, an einem Tag wie heute ...
Mainz: Grüne könnten Wahlergebnis von 2014 mehr als
verdoppeln / SPD und CDU würden deutlich verlieren / CDU bliebe
stärkste Partei / Zugewinne für AfD und FDP
Europapolitik wichtiger für Wahlent ...
Freiburg: Die Versand-Multis zu verpflichten,
Sozialbeiträge für säumige Subunternehmen nachzuzahlen ist ehrenwert.
Aber reicht das aus als Tätigkeitsnachweis für eine Koalition, die
sich noch immer &q ...
Regensburg: Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr
2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen
seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte
des Landtags ...
Berlin: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach
der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der
Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl im
"Ersten" das re ...
Berlin: Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit im öffentlichen
Dienst wird verlängert
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung
der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit ...
Berlin: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute
Morgen im Interview beim "Nachrichtensender WELT" zu den gestrigen
Beratungen des Koalitionsausschusses: "Wir sehen, dass wir eine s ...
Regensburg: Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die
Straßenzulassung von E-Scootern. Und gerade noch rechtzeitig ist das
Verkehrsministerium von der bemerkenswerten Idee abgerückt, bis zu
zwölf km/h ...
Mainz: Wieder einmal ist es ein EU-Gericht, das über einen
Sachverhalt urteilt, der in Deutschland Konsequenzen nach sich zieht.
So ist das in einer Gemeinschaft - man mag es an manchen Stellen
bedauern. ...
