Innenpolitik
Lübeck: Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der
Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag,
Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber
Rezo über se ...
Bielefeld: Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok greift
die Rechtspopulisten in Europa scharf an. "Die selbsternannten
Gralshüter des Nationalen und vermeintlichen Patrioten verraten in
Wirklichkeit i ...
Berlin: Zur Gründung eines Arbeitgeberverbands von
Nischenanbietern erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands
Rainer Brüderle: "Wer sich wie und warum zusammenschließt, ist gerade
am Tag d ...
Düsseldorf: Der Sprecher der BPB muss seine Aussage "Sowohl
wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in
Münster Vergleichsangebote vorgelegt" korrigieren. Die BPB befinde
sich in ...
München: Das (wahrscheinlich verfassungswidrige)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine
strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst
überschaubar. Außer man ist ...
Mainz: ACHTUNG: Bitte die Meldung '"Zur Sache
Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend zur Kommunalwahl im "Zur Sache
Rheinland-Pfalz extra" am 23.5.2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen'
nich ...
Essen: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor
dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in
Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. "Bürgerliche
...
Mainz: CDU liegt bei Lösungskompetenz von Problemen vor Ort
vorne, hat aber Verluste / SPD verliert deutlich // Medizinische
Versorgung ist wichtigstes kommunalpolitisches Thema
Vertrauen in Lösungsko ...
Halle: Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und
Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den
bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den
Kohleausstieg fehle ...
Freiburg: Sollten Gegner der freiheitlichen Ordnung in
Deutschland einmal die Wahlen gewinnen, würden sie wohl nicht das
Grundgesetz ändern, sondern versuchen, das Verfassungsgericht zu
übernehmen. Nach ...
Stuttgart: Eines muss man dem Bundessozialminister lassen:
Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von
nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner
nicht, vom poli ...
Köln: Die Grünen in NRW wollen den öffentlichen Nahverkehr
für alle Kinder kostenfrei machen. Das geht aus einem Antrag für den
Landesparteitag in Neuss hervor, über den der "Kölner Stadt-Anzei ...
Mainz: In Zeiten steigender Wohnungsnot ist das eine
verdammt schlechte Nachricht für manche Mieter: Wenn der Vermieter
wegen Eigenbedarfs kündigt und sich der Mieter auf einen Härtefall -
etwa Krankhe ...
Mainz: Wer die Kühnheit des Grundgesetzes erfassen will,
braucht nur auf zwei Artikel zu schauen. Artikel 3, "Männer und
Frauen sind gleichberechtigt" und Artikel 102, "Die Todesstrafe ist ...
Halle: 99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins
Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen.
Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des
Flugzeugtreibstoffs Kerosin. U ...
Halle: Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel
Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss
deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen,
was mit dem ...
Halle: Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger
dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung
gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz
um ei ...
Berlin: Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor
einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama
werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch
urteil ...
Essen: 70 Jahre sind eigentlich kein wirklich rundes
Jubiläum. Gleichwohl wird der heutige Geburtstag unseres
Grundgesetzes besonders intensiv gefeiert. Woran das liegt?
Vermutlich an der politischen Sti ...
Berlin: Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes
bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für
soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. "Das Grundgesetz ist
eine ...
