Innenpolitik
Berlin: Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge
manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus
Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde,
ein grundsätzlicher M ...
Berlin/Kiel: Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler
Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von
Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen
sollen u.a. mit W ...
Berlin: Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens
Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der
stellvertret ...
Berlin: Am 14. Mai 2013 traten an den Amazon-Standorten Bad
Hersfeld und Leipzig Beschäftigte zum ersten Mal in einen
Tagesstreik. Sechs Jahre nach den ersten ganztägigen Streiks bei
Amazon in Deutschland ...
Freiburg: Die Unternehmen haben begriffen, dass sie dem
Nachwuchs etwas bieten müssen, wollen sie nicht vor leeren Werkbänken
und Schreibtischen stehen. Dass der Gesetzgeber eine Untergrenze für
Ausbildung ...
Regensburg: Ein "Aufruf zur Mission" sei das Ergebnis für
ihn sagte Kardinal Reinhard Marx, als das "Freiburger
Forschungszentrum Generationenverträge" kürzlich seine Zahlen zur
Entwickl ...
Berlin: Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin
steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der
Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht,
denn der Miet ...
Mainz: Für umgerechnet einen Euro am Tag landesweit Bus und
Bahn benutzen. Diese Flatrate-Angebote sind ein konsequenter Schritt,
um möglichst viele zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu
motivie ...
Bonn: 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher
Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70
Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt
einer Reihe ...
Köln: Union legt auf 30 Prozent zu / SPD bleibt bei 15
Prozent
Die politische Stimmung in Deutschland bleibt im aktuellen
RTL/n-tv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche weitgehend
unverändert. CDU/ ...
Bielefeld: Im Missbrauchsfall Lügde hat die
Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die
Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem
Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach ...
Freiburg: Ein Gesetz, das Städten und Gemeinden erlaubt,
das Mitführen von Messern an öffentlichen Plätzen zu verbieten, ist
längst fällig. Wer das politisch verhindern will oder für überzogen
hält, ...
Mainz: Messer-Verbote allein verhindern keine
Messerstechereien. Sie sind, konsequent umgesetzt, dennoch das
richtige Signal an diejenigen, die meinen, sich mit einem Messer
stark und sicher zu fühlen. U ...
Berlin/Mainz: "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den
Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der
Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. [1] am Montag, den 13. Mai
in Mainz. Eingeladen ...
Hamburg: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat
in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt,
die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr
Mi ...
Köln: Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen
reformiert werden", sagte Maaßen in einem Interview mit dem &quo ...
Freiburg: Kühnert symbolisiert das Comeback des Radikalen
in Politik und Gesellschaft. Nach vielen Jahren, in denen die
Herausforderungen im eigenen Land, aber auch jenseits aller Grenzen
immer komplizierte ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie
dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten.
Soll die Gesellschaft kein moralisches R ...
Stuttgart: Der baden-württembergische
AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl
"Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass
Sicherheit sicherlich &qu ...
Berlin: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt
sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich
rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei
hat eine 3 ...
