Innenpolitik
Berlin: Anlässlich des Tages der Pflegenden am 12. Mai
spricht Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa), den Pflegenden in Deutschland seinen
Dank aus: &q ...
Freiburg: Ein Phantom geht um in Berlin. Und obwohl es
niemand kennt, macht es oft die Runde, wenn Verbandsvertreter,
Wissenschaftler und, ja, leider auch Journalisten über unser
Gemeinwesen sprechen. Zieml ...
Bielefeld: Den kriminellen Clans wird in
Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien,
die seit den 70er-Jahren aus dem Libanon eingewandert sind, bereiten
Staatsanwaltschaft und Polizei ...
Bielefeld: Teurer, kleiner, umkämpfter: Auf diese Formel
lässt sich die Lage am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht verknappen.
Es gibt vielmehr gegenläufige Entwicklungen zwischen einzelnen
Regionen oder St ...
Stuttgart: Ein starkes Stopp-Signal sendet der Ethikrat
nicht. Ausdrücklich erklären die Ethiker die menschliche Keimbahn
"nicht für unantastbar". Damit geht ein bedenklicher Prozess
ungebremst ...
Regensburg: Das politische Berlin ist angesichts der
gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die
sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren
gut und gerne gewöhnt hat ...
Berlin: Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD -
wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis
fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf
einigen kan ...
Mainz: Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die
Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen. Wenn die
Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen
Fastenmonat Rama ...
Potsdam: Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe
gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien
erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in
Frankfurt (Oder) z ...
Potsdam: Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese hat für
die AfD-Fraktion am Landesjägertag auf dem Krongut Bornstedt bei
Potsdam teilgenommen und sich dort an einer Podiumsdiskussion
beteiligt, zu der u. ...
Freiburg: Nach vier Jahren Stillstand bringt die Regierung
endlich eine Reform auf den Weg. Das ist entschieden zu lange in
einer Zeit, da Wohnungspreise und Mieten in rasantem Tempo steigen.
Immerhin werden ...
Heidelberg: Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen
mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das
Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn"
oder das ...
Berlin: Die Länder müssen sich klarer zum Kinderschutz
bekennen
Am heutigen Mittwoch hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen
des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) seine Arbeit im Ausschuss für ...
Berlin: Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner
CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im
Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen:
"Ich habe das ...
Saarbrücken: Der langjährige Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut
Mersdorf ist auf der Mitgliederversammlung des bpa am 6. Mai 2019 in
Saarbrücken verabsc ...
Berlin: In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht
[1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur
Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patr ...
Berlin: Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende
Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa.
"Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung
der Ar ...
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert
jährliche Anpassungen des Wohngeldes. "Es ist richtig, wenn die
Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn die Mieten
belasten insbeso ...
Berlin: Zu der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung
des Wohngeldes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich
erhöht. Denn die M ...
Halle: Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein
großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als
600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte
Sachsen-Anhalt ...
