Innenpolitik
Berlin: Der Vorsitzende des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands Gesamtverband e.V., Ralf Rosenbrock, gibt sich vor
dem Armutskongress 2019 vorsichtig optimistisch. "Ich beobachte, dass
es eine zunehmende ...
München: Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen.
Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die
Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür
sogar Unte ...
Stuttgart: Auf die strukturellen Versäumnisse der
Landesregierung beim Tierschutz weist die AfD-Landtagsabgeordnete
Carola Wolle hin. "Auch wenn der Schutz von Haus- und Nutztieren
ebenso wie das Wohl d ...
Berlin: Nachfolgerin von Bildungsstaatssekretär Mark
Rackles (SPD) soll nach rbb-Informationen die Sprecherin der
Bildungsverwaltung Beate Stoffers werden.
Offiziell gab es für die Personalie zunächs ...
Bonn: Nach der Aufdeckung der Missbrauchsfälle von
Dutzenden Kindern auf einem Campingplatz im lippischen Lügde hat
NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, die Dimension von Verbrechen
dieser Art zunà ...
Bielefeld: Auch »junge Wilde« sind irgendwann reif für die
Rente. Bei Peter Altmaier (60) ist der Zeitpunkt möglicherweise bald
gekommen - es sei denn, nach der Europawahl wäre ein Posten für ihn
in Brà ...
Berlin: Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe
von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich
sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins
Generalstaatsanwältin Margar ...
Stuttgart: Die pauschale Forderung von Robert Habeck, dem
Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, nach Enteignung zeigt
einmal mehr, dass die Grünen die bundesdeutsche Verfassung
vorsätzlich missint ...
Stuttgart: Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende
der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle
Enteignungsdebatte: "Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg
regierenden Grünen pr ...
Berlin: Sie haben's schon wieder getan: Zur besten
Schulzeit stellten Sprecherinnen und Sprecher von »Fridays for
Future« am Montag die konkreten Forderungen ihrer Bewegung vor. Damit
widerlegten die ...
Essen: Essen. Im Fall des Todes eines unschuldig
inhaftierten Syrers hat das Landeskriminalamt (LKA) eine
nachträgliche Manipulation der Fahndungsdatei durch die
nordrhein-westfälische Polizei ausgeschl ...
Berlin: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner
Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei
im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur
Enteignung großer Wohnung ...
Bonn: Ohne Streit geht es nicht, da sind sich Norbert
Lammert und Wolfgang Thierse einig. Als langjährige
Bundestagspräsidenten haben sie hundertfach mitbekommen, wie
Abgeordnete verschiedener Fraktion ...
Berlin: Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas
Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am
Montag:
"Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien
w ...
Berlin: Zu den Versuchen von Flüchtlingen in Griechenland,
gewaltsam zur Grenze nach Nordmazedonien vorzustoßen, teilt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit: &qu ...
Düsseldorf: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und
Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat
Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen
sind das äußerst ...
Köln: Vor allem in Ostdeutschland geringes Interesse an
Europawahl
Über die Hälfte der Bundesbürger (52%) hält im aktuellen
RTL/n-tv-Trendbarometer das Gezerre um den "Brexit" für das
...
Freiburg: Die Pflicht zur Rente stellt eine verbindliche
Aufforderung dar, an die Zukunft zu denken. Ob sie auch für
Selbständige mit kleinen Einkommen eine Verbesserung bringt, ist aber
zu bezweifeln. Klei ...
Bielefeld: Explodierende Mieten, schwindelerregend hohe
Immobilienpreise: Die eigenen vier Wände - ob zur Miete oder zum Kauf
- werden für immer mehr Menschen zum Luxusgut. Die Kosten für das
Zuhause steige ...
Regensburg: Berlin ist radikaler als der Rest der Republik
- das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende
in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große
Wohnungskonzerne im B ...
