AfD - Alternative für Deutschland
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Letzte Pressemitteilungen

Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit "Erkenntnisproblem" statt endlich Reformen zu liefern


Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem "Erkenntnisproblem" in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregi ...


20.05.2026 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image


Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: "Es ist dem Steue ...


15.05.2026 | Bundesregierung


Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht - Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung


Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und di ...


13.05.2026 | Auto & Verkehr


Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg


In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden ...


07.05.2026 | Finanzwesen


Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken


Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeit ...


05.05.2026 | Finanzwesen


Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen - Merz verliert Kontrolle


Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt ...


04.05.2026 | Bundesregierung


Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus - ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug


Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen - ein Drittel des Ges ...


29.04.2026 | Bundesregierung


Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD


Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlic ...


27.04.2026 | Innenpolitik


Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert


Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft ...


24.04.2026 | Innenpolitik


Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung


Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: "Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen w ...


24.04.2026 | Finanzwesen


Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer


Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Die aktuelle Hochrechnung der Allianz ...


22.04.2026 | Innenpolitik


Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches


Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun "Irankriegs-bedingt" ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein ...


22.04.2026 | Forschung und Entwicklung


Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken


Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und ...


21.04.2026 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz


Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte "Politikerbeleidigung" unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits i ...


20.04.2026 | Soziales


Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht


Am 17. April 1951 trat - zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspruchsvollsten Ges ...


16.04.2026 | Innenpolitik


Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig


Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Ene ...


14.04.2026 | Finanzwesen


Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal - Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise


Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: "Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substa ...


14.04.2026 | Finanzwesen


Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027


CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel, "reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen" *). Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Af ...


02.04.2026 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation - Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe


Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz und seine schwarz-rote Bundesregierung reagieren auf die eskalierende Spritpreiskrise mit einem Maßnahmenmi ...


02.04.2026 | Auto & Verkehr


Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung


Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutsc ...


01.04.2026 | Energie & Umwelt


Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle


Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk: "Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturere ...


27.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen


Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant tiefgreifende Eingriffe in das Steuer- und Sozialsystem. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen, Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Hierzu erklärte der stellvertretende Bundesspreche ...


26.03.2026 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten - nicht einzelne Unternehmen begünstigen


Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und Unternehmen, als "Bundesförderung" ausgezahlt. Den größten Anteil erhielten Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro, und damit knapp das Doppelte wi ...


25.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!


Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand seit Jahren. Experten warnen vor stark steigenden Zinskosten von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich sowie einer wachsenden Gesamtverschuldung in Richtung vier Billione ...


24.03.2026 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik


Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort und kündigte ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das ihren Angaben zufolge bereits fast fertig in der Schublade liege. Stephan Brandner, stellver ...


23.03.2026 | Kommune


Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle - Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise


Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: "Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten - Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäische ...


19.03.2026 | Energie & Umwelt


Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof


Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundes ...


18.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik - Bürger zahlen weiter


Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: "Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine d ...


17.03.2026 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz bricht weiteres Wahlversprechen


Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union ...


13.03.2026 | Bundesregierung


Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: "Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der ...


10.03.2026 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang


Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von 5,3 Milliarden Euro auf nur noch 90 Millionen Euro eingebrochen - ein Rückgang um 98 Prozent. Der Konzern kündigt an, 50.000 Stellen abzubauen. Das Statistische Bundesamt berichtet unterdessen von einem überraschend hohen Rück ...


10.03.2026 | Industrie


Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro


Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...


10.03.2026 | Unternehmensberatung


Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten


Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Über Jahrzeh ...


05.03.2026 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein erster Schritt sein


Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: "Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, we ...


04.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl - aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hinter ...


04.03.2026 | Softwareindustrie


Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr


Bundesverteidigungsminister Pistorius hat während der letzten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offengelegt, dass er das fortwährende Personalproblem unserer Streitkräfte weiter konsequent vor der Öffentlichkeit verbergen will. So tönte der Minister im Plenum, dass die Bundeswehr heute ...


02.03.2026 | Bundeswehr


Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD


Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beo ...


26.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz


Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte. ...


25.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen


Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bunde ...


20.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht - Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit


Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Kr ...


19.02.2026 | Industrie


Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt


Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass es ...


18.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen


Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, s ...


18.02.2026 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft


Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist Deutsch als Sprache vielfach nicht dominant: Nur 22 Prozent sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch, mehr als die Hälfte nutzt Deuts ...


17.02.2026 | Bundesregierung


Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds - und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit


Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt - er "will das nicht". Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings "in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten", denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch ...


14.02.2026 | Handel


Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit


Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vo ...


13.02.2026 | Innenpolitik


Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen


Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt mittlerweile die Millionenmarke. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds warnt daher vor den fatalen Folgen einer zunehmenden überlasteten Justiz. Imme ...


12.02.2026 | Softwareindustrie


Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt


Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen "Hammerbande", erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner: "Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesells ...


04.02.2026 | Finanzdienstleistung


Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert - Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig


Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklä ...


03.02.2026 | Finanzwesen


Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!


Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staat ...


02.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform - Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten


Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plà ...


27.01.2026 | Bundesregierung


Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft - NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden


Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan: " ...


21.01.2026 | Auto & Verkehr


Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos - Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran


Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel ...


21.01.2026 | Auto & Verkehr


Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen


Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen. Hierzu erkl ...


20.01.2026 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit


Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen. Stephan Brandner, stellvertreten ...


14.01.2026 | Menschenrechte


Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen


Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: "Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter D ...


13.01.2026 | Soziales


Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen


Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: "Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter D ...


13.01.2026 | Soziales


Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen


Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: "Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter D ...


13.01.2026 | Soziales


Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen


Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: "Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter D ...


13.01.2026 | Soziales


Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen


Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: "Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter D ...


13.01.2026 | Soziales


Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen


Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: "Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter D ...


13.01.2026 | Soziales


Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen


Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und ...


12.01.2026 | Innenpolitik


Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur


In der gestrigen ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner: "Der Will ...


08.01.2026 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende - Merz gesteht Wirkungslosigkeit "aller bisherigen Entscheidungen"


Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Das Schreiben von Fri ...


06.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt


In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu ...


06.01.2026 | Energie & Umwelt


Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden


Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der ...


05.01.2026 | Energie & Umwelt


Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie


Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf: "D ...


02.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt


Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im "Tagesspiegel" in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle "die Demokratie abschaffen", ihr fehle die " ...


28.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien - Steuerzahler haften ohne Mitsprache


Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: "Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemal ...


22.12.2025 | Softwareindustrie


Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel


Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die E ...


19.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik


In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred Weber darauf geeinigt, nun doch kein "Verbrennerverbot" zu verhängen. Gleichwohl hält man in Brüssel an den sogenannten Klimazielen fest. Die Politik der Flottengrenzwerte ist ebenfalls nicht vom Tisch. Peter Boehringer, ste ...


12.12.2025 | Auto & Verkehr


Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran


Zur deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose des Ifo-Instituts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Weltwirtschaft wächst trotz internationaler Konflikte und Krisen jährlich um rund 2,5 Prozent. Doch Deutschland bleibt aufgrund seiner desaströsen Wirtschaftspoli ...


11.12.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät


Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein "Mr. Cashmoney" von sich reden gemacht, der im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder anerkannt zu haben, die dank ihm samt ihrer Mütter nicht n ...


10.12.2025 | Sport


Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst


Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wir ...


08.12.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: Historischer Rekord bei Unternehmenspleiten - Merz versagt beim Schutz der Wirtschaft


Zur heute vorgestellten Jahresanalyse der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform belegen schonungslos: Der deutsche Wirtschaftsstandort befindet sich in sein ...


08.12.2025 | Urlaub & Reisen


Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich


Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses ...


04.12.2025 | Wahlen


Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu


Zur anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer: "Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisc ...


04.12.2025 | Arbeit


Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr


Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein "Remigrationskonzept der AfD" gebe, das menschenwürdewidrig die "Deportation von Deutschen" beinhalte. Gegen diese unwahre und rufabträgliche Behauptung richtet sich nun ein anwaltliches Abma ...


03.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer - Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern


Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) absurderweise "Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend" angedichtet. Diese Entgleisung ist weder sachlich begründet noch rechtlich gede ...


03.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle


Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: "Die Kritik des Präsidenten des Bund ...


02.12.2025 | Finanzwesen


Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus


Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein "Kontaktverbot" gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellve ...


27.11.2025 | Banken


Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz


Jedes zwölfte deutsche Unternehmen fürchtet um seine wirtschaftliche Existenz. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen um ihre Existenz, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: "Die Sorgen der Unternehmer um ihre Existenz s ...


21.11.2025 | Umwelttechnologien


Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein


Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe "Antifa-Ost" sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diesen Schritt und mahnt die ...


14.11.2025 | Bildung & Beruf


Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel


"Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern." Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bunde ...


13.11.2025 | Marketing


Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht - den Bürgern sollte das Sorge bereiten


Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man i ...


12.11.2025 | Umfrage


Stephan Brandner: AfD steht bereit, Strafmündigkeit mit Union herabzusetzen


Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl deutlich, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei. Stephan Brandner, stellvertre ...


11.11.2025 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Mein Gott, Walter - Steinmeiers Rede erinnert an Despoten


Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deu ...


10.11.2025 | Medien und Unterhaltung


Peter Boehringer: Die große und schädliche Irrationalität der CO2-Hysteriker von Belém


Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde am Freitag der sogenannte 'Internationale Klimagipfel' von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutsc ...


08.11.2025 | Umwelttechnologien


Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern


Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal di ...


07.11.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Symbolgipfel statt Lösungen - Merz lässt deutsche Stahlindustrie weiter verrosten


Zum heutigen "Stahlgipfel" im Kanzleramt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der von Friedrich Merz großspurig angekündigte ,Stahlgipfel' ist nichts als reine Symbolpolitik, der weder neue Erkenntnisse noch greifbare Ergebnisse liefern wird: Die Probleme der deut ...


06.11.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Anschlag knapp verhindert - CDU-Abschiebestopp nach Syrien gefährdet die Sicherheit der eigenen Bürger


Zur Festnahme eines 22-jährigen Syrers in Berlin, der laut Generalstaatsanwaltschaft einen dschihadistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Gerade noch rechtzeitig wurde ein potenzieller Selbstmordattentäter aus Syrien gestoppt, b ...


03.11.2025 | Energie & Umwelt


Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst - Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen


Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten "Stadtbild"-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im öffentlichen Ra ...


28.10.2025 | Innenpolitik


Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht


Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse: ...


27.10.2025 | Auto & Verkehr


Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!


Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz "Deutschland erwacht" verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternat ...


24.10.2025 | Bau & Immobilien


Alice Weidel: Deutschland verliert massiv an Attraktivität für Industrieinvestitionen


Zu der Umfrage unter 240 hochrangigen Managern von europäischen und amerikanischen Industrieunternehmen, ihre Investitionen künftig außerhalb Deutschlands und Europas tätigen zu wollen, äußert sich AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wie folgt: "Die Umfrage unter den Industriebossen zeich ...


23.10.2025 | Industrie


Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!


"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen "Stadtbild-Debatte". "Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ ...


21.10.2025 | Kommune


Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland


Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Statt die klare Botschaft der Bürger nach einer politischen Kehrtwende ernst zu nehmen, setzt Merz den ideologisch motivierten, wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel fort. ...


20.10.2025 | Bundesregierung


PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm


Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. Dr. Ingo Hahn, Stellvertreter Dr. Götz Frömming und Programmkoordinator Peter Boehringer wird in enger Abstimmun ...


20.10.2025 | Handel


Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied - Ein deutliches Signal für den politischen Wandel


Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt: "Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis ...


17.10.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz


Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene 'Herbst der Reformen' ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die ...


16.10.2025 | Innenpolitik


Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht


Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und à ...


16.10.2025 | Energie & Umwelt


Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit


Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewog ...


15.10.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Tino Chrupalla: Bundesregierung muss für deutsche Interessen gegenüber Polen eintreten


Polens Sicherheitschef Slawomir Cenckiewicz spricht sich gegenüber der Financial Times gegen die deutschen Ermittlungen zum Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream aus. Der Berater von Präsident Karol Nawrocki sagt, das "Interesse des polnischen Staats" sei, "alle zu schützen, ...


15.10.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit


Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: "Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Opposi ...


14.10.2025 | Innenpolitik


Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes


Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zu ...


14.10.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung


In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan ...


09.10.2025 | Bundesregierung


Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag stellen. Eine ausreichende Mehrheit wäre nur zustande gekommen, wenn die CDU/CSU/EVP ihr das Vertrauen entzogen hätte. Dies war aber trotz durchaus scharfer Kritik von alle ...


09.10.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger


Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehm ...


29.09.2025 | Innenpolitik


Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026


Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung a ...


26.09.2025 | Umwelttechnologien


PM v. Kay Gottschalk & Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin


Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwar ...


26.09.2025 | Energie & Umwelt


Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess


Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sin ...


25.09.2025 | Finanzwesen


Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord


Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe A ...


23.09.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht


Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen - wohlmöglich, um die Wahl der h ...


22.09.2025 | Innenpolitik


Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD


In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Wir bedauern ...


19.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft


Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 M ...


18.09.2025 | Finanzwesen


Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle


Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Milli ...


18.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr


Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe "Klar" auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks au ...


18.09.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen


Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit d ...


16.09.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Mittelstand wird von Pleitewelle überzogen - Schwarz-Rot schaut zu


Zur aktuellen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Während die schwarz-rote Koalition es trotz Rekordschulden nicht schafft einen zukunftsfähigen Haushalt zu beschließen oder den Sozialstaat zu stabilisieren, eskaliert die Situation in de ...


11.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen


Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht in diesem Zusammenhang ...


10.09.2025 | Finanzwesen


Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen


Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf Rec ...


09.09.2025 | Wahlen


Peter Boehringer: Ãœberschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone


Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der ...


09.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU


"Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU", erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD. "Statt echte Regierungsarbeit zu leisten, versucht Her ...


07.09.2025 | Innenpolitik


PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit


Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein "Kommunikationsproblem" und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedr ...


05.09.2025 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro


Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fa ...


03.09.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut


Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: "Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel aller Eltern massive Existenzsorgen, ob sie die Grundbedürfnisse ihrer Kinder überhaupt noch decken ...


02.09.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken


Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Es ist absehbar, dass Kanzler Merz erneut vor der SPD einknicken wird - Steuere ...


01.09.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition


Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfassende Änderungen und Verschärfungen der Geschäftsordnung des Bundestages geeinigt. So sollen zum Beispiel Sanktionen erhöht werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisie ...


01.09.2025 | Innenpolitik


Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"


Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 bereits zum zweiten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle zu bearbeiten. Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern 950.000 unerledigte ...


01.09.2025 | Soziales


Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs


Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz versprach den Wählern 'Links ist vorbei' - jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseiti ...


29.08.2025 | Innenpolitik


Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme


Der frühere Thüringer Ministerpräsident und nun Bundestagsvizepräsident Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne und zeigt sich distanziert gegenüber der schwarz-rot-goldenen Flagge. Beides möchte er zur Abstimmung stellen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternat ...


29.08.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein


Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz versprach den Bürgern eine 'Migrationswende', doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Masse ...


26.08.2025 | Bundesregierung


Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen


Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dü ...


26.08.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts


Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparte ...


22.08.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes


Zum Vorwurf von Arbeitgeber-Chef Steffen Kampeter, die Bundesregierung unter einem außenpolitisch sehr aktiven Kanzler Merz ignoriere die fatalen Folgen eines ausufernden Sozialstaats und betreibe eine politische Insolvenzverschleppung, teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Ansta ...


21.08.2025 | Innenpolitik


Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein


Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am h ...


21.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen


Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wu ...


21.08.2025 | Marketing


Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar - Merz schweigt und die Union muss sich beugen


Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit de ...


18.08.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Behörde lieferte geschönte Wirtschaftsdaten - Deutschland tief in der Rezession


Zur beispiellosen Revision der Wirtschaftsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges: Deutschland befand sich längst in einer Reze ...


15.08.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Gedenken zum 64. Jahrestag des Mauerbaus - Warnung vor den Gefahren des Sozialismus


Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten "antifaschistischen Schutzwall", der nicht nur eine Stadt, sondern ein ganzes Volk teilte. Diese Barriere aus Beton, Stacheldraht, Minen und Maschinengew ...


13.08.2025 | Marketing


Tino Chrupalla: KMU-Gipfel für Wirtschaft und Energie


Nach hundert Tagen zeigen die Zahlen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungspolitik der Ampel nicht hinter sich lassen kann. Die Insolvenzen von Unternehmen und Selbständigen steigen an, die Wirtschaftsleistung ist schon lange geringer als von Regierungsbehörden dargestellt. Dazu erklär ...


13.08.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Höchststand bei Insolvenzen - Schwarz-Rot treibt Unternehmen in den Ruin


Die Zahl der Regelinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamt im Juli 2025 um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine eindeutige Sprache: Im Juli 2025 wurden ...


12.08.2025 | Menschenrechte


Peter Boehringer: Mercedes-Chef folgt den fatalen Politlügen immer noch


In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Mercedes-Benz AG, vor einem Kollaps des europäischen Automarkts, sollte das Verbrennerverbot wie von der EU geplant in Kraft treten. Gleichzeitig setzt er den Konzernkurs in Richtung Elektromobilität fort und w ...


12.08.2025 | Auto & Verkehr


Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen


Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe. ...


07.08.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund


Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel: "Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter ...


05.08.2025 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten


Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei Bestandteil des Koalitionsvertrags. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist gern bereit, über Verbesseru ...


04.08.2025 | Bundeswehr


Stephan Brandner: AfD fordert sofortigen Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramtes


Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert - es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten von 637 Millionen Euro sind inzwischen offiziell auf rund eine Milliarde Euro angestiegen. Die AfD hat das Bauprojekt mehrfach scharf kritisiert u ...


30.07.2025 | Innenpolitik


Peter Boehringer: Das Handelsabkommen mit den USA ist eine Bankrott-Erklärung für die EU


Am gestrigen Sonntagabend ist das lange erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU geschlossen worden. Die Einigung sieht vor, dass die US-Zölle auf EU-Waren weitgehend auf 15 Prozent abgesenkt werden, wobei jedoch Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 Prozent belastet bleiben. Gleichzeit ...


28.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen


Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Telegraph" soll der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, persönlich dafür gesorgt haben, dass Daten im "Global Competitiveness Report" manipuliert wurden, um den Brexit als wirtschaftlichen Misserfolg darstellen z ...


24.07.2025 | Auto & Verkehr


Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig


"Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen." Pressekont ...


22.07.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft


Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sankt ...


22.07.2025 | Energie & Umwelt


Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"


"Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen", meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den St ...


21.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf


Laut der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen ist die Geburtenrate im Jahr 2024 in Deutschland um zwei Prozent erneut gesunken. Während die Geburtenziffer der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 nur noch bei 1,23 Kindern je Frau lag und damit gegenüber dem Jahr 202 ...


18.07.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht


Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: "Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleiben ...


17.07.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Ann-Katrin Kaufhold ebenfalls untragbar ist: „Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, die nie als Richterin tä ...


17.07.2025 | Innenpolitik


Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal


Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Danach will die EU in den Jahren 2028 bis 2034 zwei Billionen Euro ausgeben. Außerdem will die Kommission mehr Kontrolle über Verausgabung und Verteilung der Mittel. Peter Boehringer, stellvertrete ...


17.07.2025 | Auto & Verkehr


Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als politisch motiviert, um am Parlament vorbei politische Vorhaben - die dank einer starken AfD nicht umsetzbar sind - durchzudr ...


16.07.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt


Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge ...


15.07.2025 | Finanzdienstleistung


Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht


US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit: "Das Be ...


08.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD


CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich übe ...


07.07.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems


Anlässlich aktueller Meldungen über ausufernde Bürgergeldkosten und zur Debatte um die dramatische Schieflage des deutschen Sozialsystems erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Kosten für das Bürgergeld explodieren, die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Quartal 2025 d ...


03.07.2025 | Handel


Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!


Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Für eine notwendige Zweidrittelmehrheit seien Stimmen der Linken erforderlich. Stephan Brandner, stellvertretend ...


01.07.2025 | Medien und Unterhaltung


Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer - Bürger bleiben auf der Strecke


Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: "Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt ...


27.06.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: "Investitionsbooster" der Regierung ist ein Strohfeuer


Zum sogenannten "Investitionsbooster" der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der ,Investitionsbooster' ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Absch ...


26.06.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend


Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf 53 reduziert werden sollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ...


26.06.2025 | Medien und Unterhaltung


Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung


Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen. Peter Boehringer, stellvertretender ...


23.06.2025 | Fernsehen


Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel


"Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalat ...


22.06.2025 | Fernsehen


Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung


Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten "klimaneutralen Stahlproduktion" in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der 'klimaneutralen' Sta ...


20.06.2025 | Energie & Umwelt


Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik


Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Begründet wird dies mit der Inflation, doch die Maßnahme wird teuer und bleibt für die Bürger weitgehend wirkungslos. Hierzu teilt der stellvertretende AfD-Bundes ...


19.06.2025 | Medien und Unterhaltung


Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel


Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt. Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als "Drecksarbeit ...


18.06.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen


Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden - diese ...


16.06.2025 | Innenpolitik


Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden


Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass sich ein Rechtsstaat dies nicht bieten lassen dürfe und dahe ...


16.06.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes


Zur aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten der Migrationspolitik erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Wahrend den Bürgern mit Rekordsteuern, steigenden Krankenkassenbeiträgen und maroder Infrastruktur immer mehr zugemutet wird, verschlingt die ideologiegetr ...


11.06.2025 | Auto & Verkehr


AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl


Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki: "Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polni ...


02.06.2025 | Wahlen


Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht


Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt. Klingbeil will mit St ...


02.06.2025 | Innenpolitik


Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben


Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne d ...


28.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!


Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter - häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth - u ...


28.05.2025 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!


Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD diese ...


26.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken


Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem K ...


23.05.2025 | Wahlen


Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen


Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit mach ...


21.05.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon


Eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konstatiert, dass Deutschland im Jahr 2024 den stärksten Rückgang bei Investitionsprojekten aller europäischen Top-Standorte hinnehmen musste. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Die Zahlen sprechen ein ...


15.05.2025 | Energie & Umwelt


Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen


Laut Pressemeldungen werden die Einnahmen der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als bislang erwartet. Die entsprechende Steuerschätzung wird morgen veröffentlicht werden. Auch die Krankenversicherungen melden Liquiditätsengpässe und müssen früher als erwart ...


14.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende


Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: "Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neu ...


09.05.2025 | Bundesregierung


Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz


Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als "gesichert rechtsextrem" zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: "Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstu ...


08.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein


Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich "gesiche ...


05.05.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!


Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" - offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit - hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV ...


04.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie


Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: "Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. ...


02.05.2025 | Handel


Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept


Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu: "Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten V ...


30.04.2025 | Softwareindustrie


Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa


Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über ei ...


30.04.2025 | Bundesregierung


Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil


Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen. Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pon ...


26.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern


Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben - und kratzt ...


25.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen


"Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler", erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der St ...


25.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien


Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: "Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Un ...


23.04.2025 | Auto & Verkehr


Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden


Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten "Resettlement"-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, ...


17.04.2025 | Bildung & Beruf


Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden


Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: "Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Be ...


15.04.2025 | Handel


Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten


Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen - in frühestens zwei Jahren - sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzler ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor


Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutli ...


12.04.2025 | Bundesregierung


Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft


Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. "Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, ...


10.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen


Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der C ...


10.04.2025 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf


Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag: "Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im ...


10.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"


Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach dem auch so genannte ...


08.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich


Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchten 38 Prozent der Deutschen, Opfer eines Verbrechens zu werden, 47 Prozent der Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen sei in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilt dazu mi ...


07.04.2025 | Umfrage


Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg


Zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, teil die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Beh ...


02.04.2025 | Medien und Unterhaltung


Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger


In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran - trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: "Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch ...


27.03.2025 | Arbeit


Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat - es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft


Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden - und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Peter Boehringer, stellvertreten ...


27.03.2025 | Arbeit


Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!


Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, ins Parlament gewählt zu werden. Laut dem vorliegenden Papier soll zudem der ...


27.03.2025 | Auto & Verkehr


Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen


Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat. ...


26.03.2025 | Fernsehen


Alice Weidel: "Klimaneutralität" im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland


Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von giga ...


19.03.2025 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden


Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht, dass die Bevölkerung ein Anrech ...


14.03.2025 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik - AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel


Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als im Vorjahresmonat. Für das Gesamtjahr 2024 verzeichnet das Statistische Bundesamt 21.812 Firmeninsolvenzen - ein Anstieg von 22,4 Prozent gegenüber dem V ...


14.03.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik


Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende ...


14.03.2025 | Innenpolitik


Tino Chrupalla: Merz nimmt den Friedenstrend in den USA nicht wahr


Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Friedrich Merz ist ein Mann von gestern. Er hat keine Orientierung. Als Schattenkanzler der Ampel, ohne neue Koalition will er mit ...


05.03.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren


Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder "günstigen und sicheren" Strom liefern, sofern die Politik beschließen würde, den Rückbau zu stoppen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz ...


05.03.2025 | Energie & Umwelt


Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten - auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit


Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte 'Kriegstüchtigkeit', sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden ...


04.03.2025 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!


Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenba ...


03.03.2025 | Umfrage


Alice Weidel: Deutschland braucht energie- und wirtschaftspolitische Wende


Zur Prognose der Unternehmensberatung EY, wonach die deutsche Industrie im laufenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen könnte, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: "Die deutsche Wirtschaft droht weiter in zunehmendem Tempo zu schrumpfen. Während andere Industrienationen Z ...


27.02.2025 | Energie & Umwelt


Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver


"Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage ...


27.02.2025 | Innenpolitik


Peter Boehringer: Bundesbank-Verlust: Steuerzahler zahlt die Zeche für die Eurorettung


Die Bundesbank hat heute ihren Jahresabschluss für das das Jahr 2024 vorgestellt. Der Verlust beziffert sich auf über 19 Milliarden Euro, fast das Achtfache ihres Eigenkapitals! Gewinnausschüttungen an den Bundeshaushalt wird es demnach auf Jahre hinaus nicht geben. Peter Boehringer, stellvertr ...


25.02.2025 | Finanzwesen


AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration


Die nachfolgenden drei Fragen hat der Deutsche Kulturrat e.V. im Rahmen der Vorbereitung auf die morgige Bundestagswahl an unsere Partei gerichtet, weshalb sie rechtzeitig vorher auf diesem Weg beantwortet werden. Wollen Sie die kulturelle Vielfalt in Deutschland unterstützen? Natürlich ja, wob ...


22.02.2025 | Bundesregierung


Alice Weidel: Verfehlte Energiepolitik vertreibt Industrieunternehmen aus Deutschland


Laut den Ergebnissen einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly unter deutschen Industrieunternehmen halten es 73 Prozent der Unternehmer für wahrscheinlich, ihre Geschäftsaktivitäten ins Ausland zu verlagern. Die Gründe hierfür seien hohe Strompreise, steigende Energiesteue ...


20.02.2025 | Energie & Umwelt


Kay Gottschalk: Vernichtung von Beweismitteln durch Merz verhindern, neueste Erkenntnisse zu E-Mails von Scholz für neuen CumEx-Untersuchungsausschuss nutzen


Nachdem die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausfand, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium wider der öffentlichen und medialen "Erkenntnis" doch nicht gelöscht wurden, sondern noch vorliegen, sollen nun dem STERN interne Kommunikat ...


20.02.2025 | Finanzdienstleistung


Carsten Hütter: Spender versichert, Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt zu haben


Zu den Medienberichten über eine vermeintliche Spendenaffäre äußert sich AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: "Die AfD steht in ständigem Austausch mit der Deutschen Bundestagsverwaltung. Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an. Solan ...


19.02.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Kay Gottschalk: AfD entlastet alle Steuerzahler, Täuschung durch Medien und Institute aufdecken


Seit Wochen wird basierend auf Studien diverser Wirtschaftsforschungsinstitute, insbesondere des ZEW, das Narrativ verbreitet, die AfD würde durch ihre steuerpolitische Programmatik untere Einkommensschichten zugunsten der oberen Einkommensschichten belasten (https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/ ...


18.02.2025 | Wahlen


Alice Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben


Zu den geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und der Bereitschaft des britischen Premiers Keir Starmer, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, teilt die Bundesprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: "Die Tatsache, dass die europäisc ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Kay Gottschalk: Lindner ist mitverantwortlich für den Stellenabbau bei der Commerzbank


Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, sieht beim ehemaligen Finanzminister Lindner eine gehörige Mitschuld am Stellenabbau bei der Commerzbank: "Das 'Ampel-Wirtschaftswunder' nimmt weiter Fahrt auf. Nun baut die Commerzbank 3.300 Stellen in Deutschland ab, um di ...


13.02.2025 | Banken


Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld


Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten "Massenproteste gegen Rechts" organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die "Omas gegen Rechts" oder auch "Bündni ...


11.02.2025 | Bundesregierung


Harmonische Hochkultur für den Bundestagswahlkampf: AfD bringt Chopin und Mendelssohn nach Heidenheim


Mit ihren Wahlkampfveranstaltungen setzt die AfD weiter Maßstäbe: Das Mega-Event in Halle an der Saale mit rund 4.500 Besuchern, Live-Schaltung zu Elon Musk und bombastischer Bühnenshow beeindruckte Publikum, Medienvertreter und den politischen Gegner gleichermaßen. Zwei Wochen vor den Bundestag ...


09.02.2025 | Wahlen


Kay Gottschalk: Brutaler Angriff auf AfD-Wahlkampfhelfer in Marl


Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, zeigt sich erschüttert ob des brutalen Angriffs auf ein AfD-Mitglied in Marl (NRW): "Die Hetze der anderen Parteien zeigt Wirkung: In Marl wurde heute ein AfD-Mitglied an einem Wahlkampf-Infostand angeschossen. Das Geschoss hätte schwers ...


08.02.2025 | Wahlen


Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft


Kay Gottschalk: AfD-Steuerreform als Antwort auf die Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, geht davon aus, dass dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung jährlich 100 Milliarden Euro verloren gehen und fordert d ...


05.02.2025 | Gewerkschaften


Kay Gottschalk: Menetekel "Manz AG" - Die deutsche Wirtschaft braucht nun endlich eine radikale Politikwende


Der Anlagenbauer Manz aus Reutlingen mit 1.300 Mitarbeitern hat angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgrund der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und der insolvenzrechtlichen Überschuldung zu stellen. Die Aktie der Manz A. G. stürzte gestern um 82 Prozent ab. Ka ...


29.01.2025 | Banken


AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla eröffneten in Halle an der Saale vor rund 4.500 Gästen den Bundestagswahlkampf


Mit einem fulminanten Festakt startete die AfD am Samstag offiziell in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Bei grandioser Stimmung, die durch eine bröckelnde Brandmauer und starke Umfragewerte befeuert wurde, feierten rund 4.500 Besucher eines der größten Events der Parteigeschichte. Ein hochp ...


25.01.2025 | Wahlen


Peter Boehringer: Bundesbankpräsident Nagel verlässt zur Freude der Altparteien den Stabilitätskurs


Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Bundesbankpräsident Nagel, dass Deutschland die Schuldenbremse umfassend "reformieren" müsse. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Die Bundesbank war seit ihrer Gründung ein Hort der f ...


24.01.2025 | Banken


Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle - Pöstchen müssen abgeschafft werden


Mit der Berufung immer neuer Bundesbeauftragter für Einzelthemen wie Weltmeere, Tierschutz oder Quere hat die Ampel-Regierung die Kosten für diese Posten massiv in die Höhe getrieben. Wie aus Regierungsangaben hervorgeht, stiegen die Ausgaben für Beauftragte und ihre Stäbe von rund 49 Millionen ...


24.01.2025 | Innenpolitik


Stephan Brandner: Selbsternannte "Qualitätsdemokraten" kneifen beim Politboxen


Zum angekündigten "Politboxen" am 31. Januar 2025 in Rendsburg, von dem Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kurzfristig auf Druck von Politikern ausgeladen wurde, erklärt dieser: "Diese selbsternannten 'Qualitätsdemokraten ...


23.01.2025 | Urlaub & Reisen


Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen


Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren Ostbeauftragten benötigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist sich sicher, dass dieser und andere Posten, di ...


17.01.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg - Nur mit der AfD wird sich dies ändern!


Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen aktenkundig geworden. Es liefen 14 Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meist eingestellt wurden. Mehrfach wurde der Attentäter verurteilt, auch saudi-arab ...


16.01.2025 | Innenpolitik


Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie


Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsiden ...


15.01.2025 | Finanzwesen


Tino Chrupalla: Wir wollen Handwerker entlasten


Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem massiven Anstieg der Preise im Handwerk aufgrund von Preissteigerungen bei der Sozialversicherung und Materialkosten. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Das Handwerk ist das Herz unserer mittel ...


15.01.2025 | Handel


Peter Boehringer: Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland


Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben ...


14.01.2025 | Finanzdienstleistung


Kay Gottschalk: Feindliche Ãœbernahme der Commerzbank muss verhindert werden


Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den Versuch einer feindlichen Übernahme der Commerzbank durch Unicredit scharf: "Es ist fünf vor zwölf im deutschen Bankensektor. Und das ist positiv ausgedrückt. Dass Unicredit versucht durch die Hintertür die Übernah ...


14.01.2025 | Banken


Alice Weidel: Das österreichische Regierungsbildungsdesaster sollte Merz eine Warnung sein


Angesichts des gescheiterten Versuches, in Österreich ohne den Wahlgewinner FPÖ eine Regierung zu bilden, appelliert AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht den gleichen Fehler zu machen: "Der krachende Zusammenbruch der in Österreich von ...


06.01.2025 | Wahlen


Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen


Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, endlich klare und harte Konsequenzen, statt hilfloser Rufe nach einem Verbot privaten Feuerwerks. & ...


02.01.2025 | Innenpolitik


Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!


Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen - allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: " ...


30.12.2024 | Innenpolitik


Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten


Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit: "Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in ein ...


21.12.2024 | Innenpolitik


Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland


Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor's Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt s ...


17.12.2024 | Finanzwesen


Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten


Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen: "E ...


10.12.2024 | Kunst und Kultur


Stephan Brandner: Wort des Jahres "Ampel-Aus" macht Hoffnung


Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass "Ampel-Aus" zum "Wort des Jahres" 2024 gekürt wurde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das "Ampel-Aus" ein Segen für Deutschla ...


06.12.2024 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen


Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: "Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Ent ...


05.12.2024 | Innenpolitik


Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot


In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des ...


05.12.2024 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden


Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von ...


04.12.2024 | Banken


Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor


Bundeschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 02. Dezember 2024 gefassten Beschluss zur Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD mit: "Der Bundesvorstand ...


03.12.2024 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig


Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschafts- und dem Innenministerium. Stephan Brandner, stellvert ...


02.12.2024 | Bundesregierung


Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig


Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, würdigt die unermüdliche Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder, die mehr als ein Jahr lang in den Landesfa ...


28.11.2024 | Wahlen


Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung


Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der "Politikerbeleidigungen" einzuräumen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt derartige Vor ...


27.11.2024 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Gewalt gegen Frauen durch Politik der offenen Grenzen explodiert


Die Gewalt gegen Frauen hat sich in den letzten Jahren dramatisch entwickelt. Dies zeigte die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner. Zum heutigen internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt geg ...


25.11.2024 | Bundeswehr


Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik


Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses "Geld- und Währungspolitik", teilt dazu mit: "Die nun erreichte neue H ...


22.11.2024 | Finanzwesen


Alice Weidel: Migrationskrise macht Frauen zu Freiwild


Mehr als 52.000 Frauen und Mädchen wurden dem BKA zufolge 2023 in Deutschland Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung. 360 Frauen wurden getötet. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: "Die erschreckenden Dimensionen und der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtige ...


20.11.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Tino Chrupalla: Technologieoffenheit, realistische Grenzwerte und günstige Energie


Laut Konzernbetriebsrat will Volkswagen mindestens drei Werke in Deutschland schließen und zehntausenden Mitarbeitern kündigen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Politiker und kurzsichtige Wirtschaftsfunktionäre haben sich voreilig und einseiti ...


28.10.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: Schluss mit der Zeitumstellung


Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Beendigung der Zeitumste ...


26.10.2024 | Umfrage


Alice Weidel: Deutschland muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden


Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland. AfD-Bundessprecherin Al ...


25.10.2024 | Arbeit


Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht - immense Einsparungen möglich!


In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem Anstieg von etwa 47 Prozent entspricht. Besonders stark ist dieser Zuwachs in den höheren Besoldungsgruppen zu verzeichnen. Stephan Brandner, stell ...


14.10.2024 | Urlaub & Reisen


Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit


Sogenannte "Trusted Flagger", also zertifizierte Netzdenunzianten, sollen das Internet gezielt nach angeblich problematischen Inhalten wie "Hassrede" durchforsten und schädliche Inhalte bei den Plattformen melden. Diese "Flagger" erhalten eine staatliche Zulassung und ...


09.10.2024 | Medien und Unterhaltung


Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher


Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von 0,2 Prozent und für 2025 mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, wobei jedoch ein halber Prozentpunkt bereits als Folge ihrer eigenen, noch zu verabs ...


09.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Tino Chrupalla: Flächenbrand im Nahen Osten stoppen


Vor einem Jahr griff die Hamas Israel an und nahm Geiseln. In der Folge hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgebreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Sonntag einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: ...


07.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Kay Gottschalk: FDP-MdB Mordhorst mutmaßlich an Wahlmanipulation bei den JuLis beteiligt


Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, teilt zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation bei den Jungen Liberalen Schleswig-Holstein folgendes mit: "Der Büroleiter von MdB Mordhorst und er selbst sollen im Vorfeld der JuLi-Vorstandswahlen massiven Druck auf die Mitglieder au ...


05.10.2024 | Wahlen


Tino Chrupalla: Konstruktive Oppositionsarbeit ist der Schlüssel zum Regierungswechsel


Heute hat sich der Sächsische Landtag konstituiert. MdL André Wendt wurde als Zweiter Vizepräsident wiedergewählt. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Ich freue mich sehr darüber, dass die Konstituierung ohne Turbulenzen ablief. Und ich gratuliere André Wendt herzlich zur ...


01.10.2024 | Wahlen


Stellungnahme der Bundespartei Alternative für Deutschland


Am vergangenen Mittwoch haben sich die Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Thematik der Kanzlerkandidatur 2025 ausgetauscht. Im Ergebnis wird Bundessprecher Tino Chrupalla Anfang Dezember dem Bundesvorstand Dr. Alice Weidel als Kanzlerkandidatin vorschlagen. Am 07. Dezember werden ...


27.09.2024 | Bundesregierung


Kay Gottschalk: Italienische Großbank greift zu: Wird die Commerzbank zur Außenstelle von UniCredit?


Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank weiter aus, trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von rund 21 Prozent an der Commerzbank. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, kri ...


24.09.2024 | Banken


Kay Gottschalk: Italienische Großbank greift zu: Wird die Commerzbank zur Außenstelle von UniCredit?


Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank weiter aus, trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von rund 21 Prozent an der Commerzbank. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, kri ...


24.09.2024 | Banken


Kay Gottschalk: Italienische Großbank greift zu: Wird die Commerzbank zur Außenstelle von UniCredit?


Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank weiter aus, trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von rund 21 Prozent an der Commerzbank. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, kri ...


24.09.2024 | Banken


Stephan Brandner: Zwangsfinanzierter Rundfunk beweist einmal mehr, dass er abgeschafft werden muss


Am gestrigen Abend übertrug die ARD die Sendung "Die 100 - Ist die AfD eigentlich ein Problem?". Ziel der Sendung war es offenbar, mit Hilfe diffamierender Äußerungen und faktenfreier Hetze wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg Stimmung gegen die Alternative für Deutschland z ...


17.09.2024 | Fernsehen


Peter Boehringer: Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor


Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische Landtagsabgeordnete und Geowissenschaftler Prof. Dr. Ingo Hahn, als stellvertretender Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete und Studiendir ...


16.09.2024 | Wahlen


Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend


Der Bürgerrat "Forum gegen Fakes" hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung eines "Desinformationsrankings", was durch z.B. Correctiv erstellt werden soll, die Überprüfung von Beiträgen durch KI un ...


14.09.2024 | Fernsehen


Martin Reichardt: Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente


In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD: "Die 18 bis 24-jährigen haben in Thüringen und Sachsen eine Wahlentscheidung für ihre Zukunft gefällt. Dabei spielt auch die Famil ...


03.09.2024 | Wahlen


Kay Gottschalk: Herzlichen Dank für Wiederwahl und Bundestagskandidatur


Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, freut sich über die Wiederwahl zum Kreissprecher Viersen und die Nominierung als Direktkandidat für die Bundestagswahl: "Mit jeweils über 90 Prozent wurde ich als Sprecher des Kreises Viersen bestätigt und zum Direktkandidaten gewà ...


01.09.2024 | Wahlen


Alice Weidel: Opfer könnten noch leben, würden Wüst und Merz ihren Worten Taten folgen lassen


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz veranstalten heute einen medial aufgebauschten Krisengipfel im Kanzleramt. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Statt einen völlig bedeutungslosen Gipfel abzuhalten, der wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachs ...


27.08.2024 | Innenpolitik


Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!


Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass dies genau das Gegenteil einer effizient ...


22.08.2024 | Innenpolitik


Peter Boehringer: Campact-Affäre - AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen


Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. - eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist. Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommenti ...


16.08.2024 | Finanzwesen


Peter Boehringer: Nach Ende der Corona-Schulden fehlt der Ampel der letzte gemeinsame Nenner


Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht auf einen Entwurf einigen. Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist nun akut in Gefahr. Peter Boehringer, stellvertretender Bu ...


16.08.2024 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform - Ampel reformunfähig


Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite des Gerichts veröffentlicht worden war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ...


30.07.2024 | Wahlen


Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden


In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht vor der ...


23.07.2024 | Bundesregierung


Alice Weidel/Tino Chrupalla: Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit


Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel äußert sich wie folgt dazu: "Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgä ...


16.07.2024 | Medien und Unterhaltung


Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe


Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wie folgt: "Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe. Bundeskanzler Olaf Scholz handelt nicht im deutschen Interesse. Er lässt zu, dass ...


11.07.2024 | Soziales


Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären


Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität inklusive der deutschen Goldreserve gemacht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Zum wiederholten ...


10.07.2024 | Banken


Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen


Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details wurden heute nur wenige bekannt. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Offensichtlich wollt ...


05.07.2024 | Bundesregierung


Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!


Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und interessiert sich wenig für das strenge Nachtflugverbot in Frankfurt, erkämpft ...


02.07.2024 | Kunst und Kultur


AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt


Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei "Identität und Demokratie" beschlossen. Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert - und wir haben von dieser (satzungstechnisch neuen) Option auch sof ...


30.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung


Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: "Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich ...


27.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz


Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alte ...


25.06.2024 | Urlaub & Reisen


Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren


Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der "Killer Nummer Eins" sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft und die Gesellschaft nehme dadurch Schaden. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mit ...


24.06.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten


Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sol ...


23.06.2024 | Bundesregierung


Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern


Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der "NZZ" die Verhinderung des AfD-Parteitags "selbst in die Hand nehmen". Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und ...


20.06.2024 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!


Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen ereigneten sich in Gera-Bieblach. Stephan Brand ...


20.06.2024 | Innenpolitik


Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter


Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). Mit diesen Falschinformationen we ...


19.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig


Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 - und nicht wie im Gesetz vorgesehen 26 - Ratsmitglieder an ...


18.06.2024 | Urlaub & Reisen


Christina Baum: RKI-Protokolle: "Folge der Wissenschaft" heißt ab jetzt - "Folge der Bundesregierung"


Die weiter entschwärzten Robert-Koch-Institut-Protokolle (RKI-Protokolle) legen offen, dass die Experten dem Druck des Kanzleramtes nachgegeben haben und letztendlich einen willkürlichen Schwellenwert von 50 Infizierten auf 100.000 für die Verschärfung der Coronamaßnahmen festsetzten. Ein sol ...


17.06.2024 | Universität & Fach-Hochschule


Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit - nie wieder Sozialismus!


Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf, der die Bürger massiv in ihrer Freiheit beschnitt und jeden demokratischen Ansatz im Keim erstickte. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Wir blicken mit Dankbarkei ...


17.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt - Bundesparteitag findet in Messe Essen statt


Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu versch ...


14.06.2024 | Finanzdienstleistung


Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts


Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und ...


13.06.2024 | Medien und Unterhaltung


Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen


Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem "Stern" die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler s ...


13.06.2024 | Bundeswehr


Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen


Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Von 75 durch die Ampel in China finanzierten 'Klimaschutz'-P ...


11.06.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen


Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Von 75 durch die Ampel in China finanzierten 'Klimaschutz'-P ...


11.06.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen


Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Von 75 durch die Ampel in China finanzierten 'Klimaschutz'-P ...


11.06.2024 | Innenpolitik


AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden


Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlos ...


04.06.2024 | Innenpolitik


Alice Weidel: Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!


Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. Todesopfer sind zu beklagen, darunter auch einige Helfer. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: "Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hätte insbesondere die Bundesregierung, aber ...


04.06.2024 | Urlaub & Reisen


Stephan Brandner: Mannheim ist kein Einzelfall


Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher Stephan Brandner mit: "Die Messerattacke in Mannheim, bei der ein 2014 nach Deutschland eingewanderter Afghane einen Polizisten tötete und den ...


04.06.2024 | Innenpolitik


Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen


Der junge Polizist Rouven L., der bei der Messerattacke in Mannheim verletzt wurde, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Dazu erklären die Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel: "Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen. Unsere So ...


03.06.2024 | Industrie


Stephan Brandner: Mordanschlag auf Islamkritiker muss Umdenken in der Politik zur Folge haben


Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den Islamkritiker Stürzenberger, der bei einer Informationsveranstaltung niedergestochen wurde. Umstehende und die Polizei versuchten, den Angreifer zu entwaffne ...


31.05.2024 | Innenpolitik


AfD muss wegen starker Unwetterwarnung ihre Wahlkampfendspurtveranstaltung am 2. Juni in Dresden absagen


Die Alternative für Deutschland muss die für Sonntag, den 2. Juni 2024, auf dem Theaterplatz in Dresden geplante Wahlkampfendspurtveranstaltung wegen starker Unwetterwarnung absagen. Ursprünglich sollten ab 13 Uhr ein AfD-Familienfest und ab 15 Uhr ein Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Bundesspre ...


31.05.2024 | Wahlen


Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen - es wird nur weiter zurückgedrängt


Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: "Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und org ...


31.05.2024 | Fernsehen


Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden


Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus verstorben sind, ohne ihre Angehörigen noch einmal sehen zu können. Dazu äußert sich die AfD- ...


31.05.2024 | Innenpolitik


Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein Verbrechen


Zur Streichung von COVID-19 aus dem Impfschema der Bundeswehr und des damit fallenden Impfzwanges für Soldaten äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: "Die Bundesregierung muss nun endlich eingeste ...


29.05.2024 | Bundeswehr


Christina Baum: Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel


Die Arzneimittelkontrollen in China stehen vor großen Herausforderungen. Berichte über unzureichende Kontrollen und mangelhafte Qualitätssicherung werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln auf, die in China hergestellt und weltweit vertrieben werden. ...


27.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert


Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf A ...


24.05.2024 | Wahlen


Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Entscheidung der ID-Fraktion


AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage. Die AfD wird selbstverständlich anstreben, mit einer verstärkten Delegation, für eine sc ...


23.05.2024 | Wahlen


Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs


"In telefonischen Beratungen haben sich heute Vormittag der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden mit Herrn Dr. Krah konstruktiv ausgetauscht. Im Ergebnis wurde ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat. ...


22.05.2024 | Wahlen


Mariana Harder-Kühnel: Familienreport 2024 enthält kein Konzept zur Lösung des Geburtenmangels und der Demografie-Katastrophe


Zum internationalen Tag der Familie hat das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend seinen "Familienreport 2024" veröffentlicht. Hierzu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit: "Der Familienreport 2024 stellt ...


15.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl


Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Behandlung einer Geschlechtsdysphorie bei M ...


14.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen


Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: "Das Oberverwaltungsgericht in Münster ...


13.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung


Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritis ...


13.05.2024 | Fernsehen


Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV - Revision angekündigt


Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV un ...


13.05.2024 | Information & TK


Mariana Harder-Kühnel: Jugendkriminalität eindämmen - Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken


Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit dem Jahr 2020 um über 66 Prozent zugenommen. Lag sie in 2020 noch bei 62.668, stieg sie innerhalb von drei Jahren auf 104.233 an. Davon sind 10.850 Fälle der gefährli ...


06.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident


Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen Aussagen und fragwürdigen Aktionen immer wieder für Gesprächsstoff. Stephan Brandner, stellvertretende ...


06.05.2024 | Umfrage


Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen


Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaa ...


03.05.2024 | Soziales


Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen


Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland pro ...


02.05.2024 | Medien und Unterhaltung


Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein - Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik


Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert ...


30.04.2024 | Finanzwesen


Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!


Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren: "Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln un ...


29.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Stephan Brandner: Deutschland vor Islamisten schützen!


Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der Pressefreiheit an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschl ...


29.04.2024 | Innenpolitik


Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von Spiegel/WELT, 26.04.2024


Die in Artikeln des SPIEGEL und der WELT getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In einer E-Mail stellt er klar: Pakete mit Geld habe ich natürlich keine bekommen. Ebens ...


28.04.2024 | Medien und Unterhaltung


Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla:


"Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um den Wahlkampf sowi ...


24.04.2024 | Finanzwesen


Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen


Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, da ...


23.04.2024 | Umwelttechnologien


Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters


Zu den Medienberichten über eine Festnahme eines Mitarbeiters äußert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: "Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetà ...


23.04.2024 | Energie & Umwelt


Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren beunruhigen


Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache. In den Pandemiejahren ist die Anzahl der Todesfälle jedoch stark angestiegen. Das verdeutlichten unter anderem kürzlich veröffentlichte Zahlen der Berliner Zeitung: Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten ist die ...


18.04.2024 | Gesundheitswesen - Medizin


Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd


Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der "politischen Neutralität". Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deut ...


18.04.2024 | Innenpolitik


Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik


Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej ...


18.04.2024 | Arbeit


Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!


Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten "Bürgerrates" vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher de ...


16.04.2024 | Innenpolitik


Carlo Clemens: Der Wohnungsbau in Deutschland braucht eine Trendwende!


Heute findet in Berlin der Wohnungsbau-Tag statt. Wichtige Themen der Branche stehen auf dem Programm. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. hat sich seit 20 ...


11.04.2024 | Bau & Immobilien


Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD geben


Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden, werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. Um sich dem Zorn der Menschen zu entziehen, werden nun Vorschläge zum Besänftigen der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung öffentl ...


08.04.2024 | Umwelttechnologien


Kalbitz: "Maaßens Abschiedsrede zeigt deutlich wie noch nie die Prioritäten von Merkels GroKo und ihren Medien-Sympathisanten: Falsche Behauptungen auf Kosten der inneren Sicherheit"


Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in der GroKo aufs Schärfste ebenso kritisiert wie eine "neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deut ...


05.11.2018 | Innenpolitik


Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachtenüber rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz


In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutacht ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachtenüber rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz


In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutacht ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Meuthen:Österreich zeigt, wie es geht - Nein zum Migrationspakt der UNO


Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werd ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Kalbitz: "Lieber Tote, als AfD-Helfer?"


AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kritisiert den Arbeiter-Samariter-Bund Berlin-Nordost dafür, Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse zu verweigern: "Die Menschenfeindlichkeit sogenannter 'Gutmenschen' steht den Mordfantasien ihrer stalini ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Glaser: Petitionsausschuss lehnt Petition zum "Global Compact for Migration" ab


Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum "Global Compact for Migration" durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: "Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingere ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Pazderski: Neuen INF-Vertrag aushandeln


Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine Neuauflage des INF-Vertrages gefordert: "Das aktuelle Vertragswerk ist von 1987 und wurde laut Vertragspartnern immer wieder gebrochen. China war dem Abkommen nicht einmal beigetreten. Um ein weltweites Gleichgewicht aller g ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Pazderski: Berliner Kultursenator protegiert linksextremistische Band


Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, kritisiert den Plan des Berliner Kultursenators Lederer, die linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilet" im Berliner Bauhaus-Archiv auftreten zu lassen: "Mit dieser Idee lassen die SED-N ...


22.10.2018 | Musik


Ministerin von Leyen wegen Berater-Affäre untragbar


Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die aktuelle Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die von der Ministerin ins Haus geholten externen Berater hätten sich im Ministerium wie eine staatliche Instanz verhalten: "Die Forderu ...


18.10.2018 | Bundeswehr


Pazderski: Keine Hilfe für anti-israelische Terroristen


Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist entsetzt von den Ergebnissen der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und Bundesmitteln sogenannte "Märtyrer im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht" finanziert. Die Fördergelder w ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Kalbitz: "SPD-Scholz gegen deutsche Arbeitslose"


SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll demnach aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt werde ...


17.10.2018 | Arbeit




 

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