Innenpolitik
Berlin:
Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2 Milliarden Euro. Bis ...
Freiburg:
Wird doch nicht alles schlimm, wie so viele prophezeien? Könnte man meinen. Immerhin haben die Steuerschätzer ausgerechnet, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126 Milliarden Euro mehr i ...
Berlin:
Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der ...
Berlin:
Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden u ...
Berlin:
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung:
"Der Fiskus ist der größte und dreisteste Inflationsgewinner. Inf ...
Freiburg:
Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge - diese Beobachtung des Dichters Wilhelm Busch bestätigt sich in diesen Tagen wieder einmal. Da war die Forderung nach einem Gaspreis ...
Berlin:
In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie ihnen die Informationen verweigert, die diesen Politikern eigentlich zustehen ...
Bonn:
Nach dem Vorsitzenden des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung des chi ...
Stuttgart:
"Zur Sache Baden-Württemberg Extra!" - die Talksendung zur Energiekrise mit Florian Weber. Am Donnerstag, 27. Oktober 2022 im SWR Fernsehen Baden-Württemberg
Heizung runter - Lichter a ...
Essen:
Aktuelle Zahlen des Luftfahrtbundesamtes deuten darauf hin, dass die Zahl der Laserattacken auf Piloten in der Nähe der NRW-Flughäfen zunimmt. Bundesweit stieg die Zahl der Laserattacken um 20 auf ...
Straubing:
Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, v ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die W ...
Mainz:
Der mittlerweile pensionierte Pfarrer Alfred Haas räumte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ein, Hinweise eines Pfarrerkollegen auf sexuellen Missbrauch vertuscht zu h ...
Berlin:
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat verteidigt, dass die Maskenpflicht vorerst nicht ausgeweitet werden soll.
Vor den Beratungen der Landesregierung über Corona-Schutzmaßnahmen sprac ...
Halle/Sachsen-Anhalt:
Nach Jahren der Vernachlässigung und der Demontage bauen die sachsen-anhaltischen Kommunen ihr Netz an Warnsirenen wieder aus. Städte und Gemeinden haben bereits 377 Anträge auf Fördermittel des ...
Freiburg:
Wollte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bisher den Ukraine-Krieg "einfrieren", sagt er jetzt, dass er "angehalten" werden müsse. Und nach dem Kriegsende, so der CD ...
Berlin:
Die Demonstrationen für einen solidarischen Herbst am Sonnabend brachten nicht eben Menschenmassen auf die Straßen. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und anderen Nichtregierungsorganisation ...
Osnabrück:
Priesemann zu Corona-Welle: Abflachen "natürlich und erwartbar"
Max-Planck-Forscherin warnt dennoch vor Engpässen an Kliniken - Virologe Stöhr rechnet mit "signifikanter Zunahme d ...
Freiburg:
Olaf Scholz' sogenannter Doppelwumms ist beschlossen, zumindest im Bundestag. Dort genehmigte sich die Ampelkoalition jetzt schon mal 200 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, die ein Fonds a ...
Halle:
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. "Wir haben in j ...
