Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 353

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Westfalen-Blatt: Kommentar zum Pflegekräftemangel

Bielefeld: Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. ...

Westfalen-Blatt: Kommentar zu E-Tretrollern

Bielefeld: Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen. Mit Blick auf di ...

Mittelbayerische Zeitung: Mieten sind keine Bienen / Mit einem zeitlich begrenzten Mietenstopp wollen Mieterbund und SPD Wohnen wieder erschwinglich machen. Das wird nicht funktionieren. Leitartikel von Katia Meyer-Tien

Regensburg: 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gest ...

Allg. Zeitung Mainz: Unleserlich / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Lese- und Schreibschwäche

Mainz: Land unter in Sachen Lesen und Schreiben in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker. Gut, dass es Studien immer mal wieder ans Licht bringen. Zu hoffen ist auf heilsame Schocks, wie sie sich e ...

Kölnische Rundschau: NRW-Verkehrsminister Wüst: Bis zu 50 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in NRW

Köln: Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigk ...

Maag: Masern-Impfung dient auch dem Schutz der Allgemeinheit

Berlin: Maßnahmen für lückenlose Masern-Impfung begrüßenswert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine Pflicht zur Impfung gegen Masern einführen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Spr ...

"Report Mainz": Fast jeder zweite Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn fühlt sich überlastet / Sendung: 7.5.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz: "Report Mainz"-Social-Media-Umfrage / Bahn-Aufsichtsrat: Tägliche Zugausfälle wegen Personalmangel / Bahn-Experte fordert bezahlten Bereitschaftsdienst Fast jeder zweite Fahrdienstle ...

neues deutschland: Mietrechtsanwalt Solf: Bundesländer können Eigenbedarf einschränken

Berlin: Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel. Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im Interview mit de ...

Thomas Jung: "Endlich gemeinsam gegen islamistischen Terror"

Potsdam: Für das Training von Spezialeinsatzkräften auch für den Kampf gegen islamistischen Terror soll es bald ein gemeinsames Berliner und Brandenburger Einsatztrainingszentrum in Brandenburg geben. ...

Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein

Berlin: Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein J ...

neues deutschland: Scholz bleibt beratungsresistent Simon Poelchauüber die geplatzten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank¶

Berlin: Natürlich blieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag nichts anderes übrig, als Verständnis für das Platzen der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank zu zeigen. Trot ...

Minister Laumann verteilt den Schwarzen Peter, statt wirksame Impulse zu setzen / bpa fordert Bestandsschutz für bestehende Pflegeeinrichtungen, um Vertrauen für Neuinvestitionen zu schaffen

Düsseldorf: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kann selbst den wichtigsten Impuls für den Erhalt der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen geben, schiebt nun aber den Pflegeheimträgern den Schw ...

Grüne sind "Gegner der Polizei" - AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt Einstellungsoffensive der Polizei

Stuttgart: "Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht ...

Sozialverband: Weichen stellen für ein friedliches und soziales Europa (FOTO)

-------------------------------------------------------------- Europawahl-Information ht: Vor der Wahl zum europäischen Parlament ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Wahlbeteiligung auf und stellt klare Forderungen an die Europapolitik. "Europa steht vor der Entscheid ...

Mittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser

Regensburg: Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschie ...

neues deutschland: Europäische Selbstüberschätzung Weshalb sollte die EU für die Türkei attraktiv sein?, fragt sich Uwe Sattler

Berlin: Manfred Weber ist immer für eine Überraschung gut. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen zur EU-Wahl möchte in Brüssel Kommissionspräsident werden - was laut Umfragewerten für di ...

Thomas Jung: "Abschiebegesetz: Roter Innenminister soll sich daran halten!"

Potsdam: Ziel des neues Bundesgesetzes ist es, Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein, Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug zu inhaftieren, damit d ...

neues deutschland: Treuhandakten: Bis 2024 wird erst die Hälfte der Bestände archiviert sein

Berlin: Nur etwa die Hälfte der Treuhandakten wird zugänglich sein, wenn im Jahr 2024 ihre allgemeine 30-jährige Schutzfrist ausläuft. Das Bundesarchiv habe bisher rund 22.500 Akten archivarisch bearbe ...

Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums

Stuttgart: In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter erfuhr Stefan Räpple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung an Politfreu ...

Riesige Reformchance für die Sicherheitsbranche: Eigenes Gesetz und Wechsel zum Bundesinnenministerium geplant / Innenexperte Bosbach: "Juristische Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden" (FOTO)

Essen/Berlin: Die Angst vor Kriminalität ist in Deutschland trotz der seit vielen Jahren rückläufigen Gesamtdeliktzahlen besonders ausgeprägt. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie der Organisati ...


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