Innenpolitik
Bielefeld: Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen
und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde
allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen
gemeldet. ...
Bielefeld: Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun
die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen.
Mit Blick auf di ...
Regensburg: 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche
in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor
fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf
8,15 Euro gest ...
Mainz: Land unter in Sachen Lesen und Schreiben in
Deutschland, dem Land der Dichter und Denker. Gut, dass es Studien
immer mal wieder ans Licht bringen. Zu hoffen ist auf heilsame
Schocks, wie sie sich e ...
Köln: Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)
hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote
gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der
Verhältnismäßigk ...
Berlin: Maßnahmen für lückenlose Masern-Impfung
begrüßenswert
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine Pflicht zur Impfung
gegen Masern einführen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische
Spr ...
Mainz: "Report Mainz"-Social-Media-Umfrage /
Bahn-Aufsichtsrat: Tägliche Zugausfälle wegen Personalmangel /
Bahn-Experte fordert bezahlten Bereitschaftsdienst
Fast jeder zweite Fahrdienstle ...
Berlin: Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin
Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel.
Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im
Interview mit de ...
Potsdam: Für das Training von Spezialeinsatzkräften auch
für den Kampf gegen islamistischen Terror soll es bald ein
gemeinsames Berliner und Brandenburger Einsatztrainingszentrum in
Brandenburg geben.
...
Berlin: Jahresgutachten zur Migrations- und
Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite
Am heutigen Dienstag stellt der Sachverständigenrat deutscher
Stiftungen für Integration und Migration sein J ...
Berlin: Natürlich blieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz am
Donnerstag nichts anderes übrig, als Verständnis für das Platzen der
Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank zu zeigen.
Trot ...
Düsseldorf: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kann
selbst den wichtigsten Impuls für den Erhalt der pflegerischen
Versorgung in Nordrhein-Westfalen geben, schiebt nun aber den
Pflegeheimträgern den Schw ...
Stuttgart: "Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere
Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen,
offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die
Polizei nicht ...
Regensburg: Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck,
der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch.
Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von
Wahlkampfspenden verschie ...
Berlin: Manfred Weber ist immer für eine Überraschung gut.
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen zur EU-Wahl möchte
in Brüssel Kommissionspräsident werden - was laut Umfragewerten für
di ...
Potsdam: Ziel des neues Bundesgesetzes ist es,
Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein,
Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug
zu inhaftieren, damit d ...
Berlin: Nur etwa die Hälfte der Treuhandakten wird
zugänglich sein, wenn im Jahr 2024 ihre allgemeine 30-jährige
Schutzfrist ausläuft. Das Bundesarchiv habe bisher rund 22.500 Akten
archivarisch bearbe ...
Stuttgart: In seiner Arbeit als AfD-Landtagsabgeordneter
erfuhr Stefan Räpple, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im
Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung
an Politfreu ...
Essen/Berlin:
Die Angst vor Kriminalität ist in Deutschland trotz der seit
vielen Jahren rückläufigen Gesamtdeliktzahlen besonders ausgeprägt.
Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Studie der Organisati ...