Innenpolitik
Halle: Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie
beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch
jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen
Entleerung von Politik ...
Berlin: Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten
in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden. Das
forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus, im ...
Stuttgart: Am heutigen Karfreitag haben auf dem Stuttgarter
Karlsplatz 400 Menschen für die Trennung von Staat und Religion
demonstriert. Aufgerufen zur "Tanzdemo" hatte die Piratenpartei
gemeinsam ...
Bielefeld: Im Missbrauchsfall Lügde soll das
NRW-Innenministerium das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst-
und Fachaufsicht gestellt haben. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen
ist seit Donnerstag Dr. ...
Potsdam: Zu den Protesten gegen den geplanten Umzug des
Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus
erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Andreas
Kalbitz:
"Auf d ...
Kiel: Anlässlich des einjährigen Bestehens der Pflegekammer
in Schleswig-Holstein am 21. April 2019 äußert der Landesvorsitzende
des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa),
Math ...
Regensburg: Seine erste große Auslandsreise als bayerischer
Ministerpräsident sollte Gewicht haben - und Markus Söder hat
geliefert. Der CSU-Chef hat sich aus der Komfortzone der bayerischen
Staatskanzlei hi ...
Berlin: Sollte Horst Seehofer sich nicht sorgen, von
Gedanken wie diesen heimgesucht zu werden? Den unverschuldeten
Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland stellt der Innenminister dem
selbst verschuldete ...
Berlin: "Ich freue mich über diese mutigen Kinder, bin
stolz auf sie. Wir erleben eine unglaubliche, noch nie dagewesene
Protestwelle, ohne politische Lobby und dennoch unverzagt. Etwas ganz
Neues ist ...
Berlin: Mit dem Bekenntnis, für die Überwindung der
sozialen Spaltung und für ein gerechteres Brandenburg zu streiten,
tritt die Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 1. September 2019 an.
Das versicher ...
Düsseldorf: Keine gute Nachricht vor Ostern: In Deutschland
wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken
unmittelbar nach dem Schlüpfen mit Gas getötet und anschließend
geschreddert. D ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag
zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung
durchzusetzen. &quo ...
Düsseldorf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant,
Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen -
an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe
Kritik geübt ...
Regensburg: Wie geht man mit Schwerstkranken um, die ihr
Leiden nicht mehr ertragen können? Wie mit Menschen, die das Leben
durch die Last ihrer Krankheit als entwürdigend empfinden und die
sich nichts mehr ...
Hannover: Gemäß einem am 15.04.2019 veröffentlichten Urteil
haben zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen
Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen die Mitschuld an
der Veruntre ...
Potsdam: Zum heute vom Kabinett der rot-roten
Landesregierung Brandenburgs beschlossenen Umzug des
Kulturministeriums nach Cottbus erklärt der Fraktionsvorsitzende der
AfD im Landtag Brandenburg, Andreas K ...
Düsseldorf: Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt
im laufenden Jahr auf 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und
damit erstmals unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze des
EU-Stabilitätspakts. Das g ...
Potsdam: Eine Untersuchung des Familienbundes der
Katholiken und des Deutschen Familienverbandes zeigt, dass
Normalverdiener mit hohen mittleren Einkommen ganz schnell an der
Armutsgrenze leben können, wen ...
Halle: Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags
für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts
Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das
berichtet die in ...
