Innenpolitik
Köln: Die NRW-Sicherheitsbehörden warnen vor neuen
kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina,
die sich im Ruhrgebiet bilden. Im Interview mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger& ...
Mainz: Die Debatte um Gen-Untersuchungen vor der Geburt
zeigt: Wenn Wunsch und Wirklichkeit, ethische Fragen und
wissenschaftlicher Fortschritt aufeinandertreffen, wird es nicht nur
sehr persönlich. Sond ...
Lüneburg: Von Joachim Zießler
Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und
Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die
Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ...
Berlin: Der Senat in Berlin will die
Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt
2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die
Finanzstadträte der Bezirke hervor ...
Hannover: Die Deutsche Bischofskonferenz und die
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben am 11. April 2019 ein
Gemeinsames Wort mit dem Titel "Vertrauen in die Demokratie stärken"
veröffen ...
Düsseldorf: Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in
Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen
acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte
die Behörd ...
Köln: Der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes für schnelle
Datenübertragung geht in Deutschland nur sehr schleppend voran. Das
ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die
Bundesregierung, d ...
Halle: Halle - In der Landesregierung Sachsen-Anhalts
wächst die Sorge, Sachsen-Anhalt könne bei der Bundesförderung von
Braunkohleregionen zu kurz kommen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitte ...
Regensburg: Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000
Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath
jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht
per Gerich ...
Halle: Wie stark Treibhausgase gemindert werden müssen,
damit die rechtsverbindlichen Klimaziele erreicht werden, ist seit
langem klar. In dem verabschiedeten Klimaschutzplan ist von einer
Emissions ...
Halle: Netanjahu hat im Wahlkampf davon gesprochen,
möglicherweise Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren.
Sicher: Das war Wahlkampfgeklingel. Doch würde eine solche
Entwicklung den Nahost-K ...
Berlin: "Die Ausführungen der Bundesregierung sind ein
klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit und fairem Wettbewerb
in der Pflege." So kommentiert Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverb ...
Düsseldorf: Der stellvertretende Unionsfraktionschef
Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über
den "link ...
Saarbrücken: Mit einer Übergangsregelung schließt das
saarländische Sozialministerium eine Lücke im neuen bundesweiten
Pflegeberufegesetz. Damit wird der Versorgungsengpass in der Pflege
gelindert und rund ...
Mainz:
Warten bis man zum Arzt kommt - jeder kennt die Situation: Einen
schnellen Termin beim Arzt, der Ärztin gibt es kaum und wenn, dann
werden noch alle Illustrierten im Wartezimmer durchgeblätter ...
Mainz: Jens Spahn ist der Gegenentwurf zu Angela Merkel.
Die Kanzlerin steht für eine Politik des Abwartens und der
Ausrichtung an Umfragen. Aktiv wird sie erst, wenn es klare
Mehrheiten gibt. Egal, ob d ...
Halle: Die Wissenschaftler halten "kurzfristige und
kleinräumige" Diesel-Fahrverbote für untauglich, die
Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis:
Nicht die Stickoxide ...
Halle: Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel
noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump
bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche
Einfuhrabgabe ...
Potsdam: Ein "Aktionsbündnis Brandenburg" stellt zum
Wahljahr eine Kampagne gegen die AfD vor. Mit 1000 Trillerpfeifen und
bekritzelten Bierdeckeln in Geschenkkartons, die der Steuerzahler
bezahlt ...
Berlin:
Sperrfrist: 09.04.2019 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenbu ...
