Innenpolitik
Halle: Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags
für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts
Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das
berichtet die in ...
Düsseldorf: Die Linksfraktion im Bundestag hat der
Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen
und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage
gestellt. "Die B ...
Düsseldorf: In einem eindringlichen Appell hat der Deutsche
Tierschutzbund vor der unüberlegten Anschaffung eines Tieres als
Ostergeschenk gewarnt. "Wer sich für ein Tier interessiert, sollte
unbedingt v ...
Halle: Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es
auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die
Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der
Beantwortungsfrist & ...
Halle: Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu
holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen
Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen
der FDP od ...
Halle: Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf
sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und
Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen.
Dieselmotoren mà ...
Bielefeld: Der Sonderermittler im Fall des schweren
Kindesmissbrauchs von Lügde, Kriminaldirektor Ingo Wünsch, glaubt,
dass im Strafverfahren gegen die Verdächtigen genügend Beweise
vorliegen - trotz der ...
Stuttgart: In der Tat ist die Zahl der vollzogenen
Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein
müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings
nicht darin bestehen, Recht ...
Essen: Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister
Michael Groschek (SPD) hat Ãœberlegungen seiner Partei kritisiert, die
Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf
Mieter ...
Halle: Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich
auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die
Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und
Eigentumswohnun ...
Halle: Sachsen-Anhalt hat bereits sein atomares Päckchen
getragen: Mit dem Endlager Morsleben (Bördekreis), wo es wohl noch
bis nach 2030 dauert, bis der alte Salzstock stillgelegt ist. Darüber
hinaus h ...
Halle: Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin
Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie
keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen
Fragen kon ...
Berlin: Der Präsident des Bundesverbandes deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, hat das
Agieren des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius in Berlin scharf
angegriffen. »W ...
Berlin/Düsseldorf: Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen
im Hambacher Forst [1] hält Andreas Vivarelli,
Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21.
April einen Vortrag über die erfolglose ...
Stuttgart/Ulm: Trotz des schlechten Wetters sind heute in
Stuttgart rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die
EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Auch in Ulm wurden über 150
Demonstranten gezà ...
Bielefeld: Wer sich mit eindeutigen Absichten online an
Kinder ranmacht, der muss bestraft werden. Deshalb war es höchste
Zeit, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den
Gesetzesentwurf vorlegt, ...
Stuttgart: Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema "Gewalt
gegen Lehrkräfte" fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer
Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete
statisti ...
Berlin: Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei)
wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke
proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU
ändern ...
Berlin: Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem
Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen
Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir
haben im ...
Düsseldorf: Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in
dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an
Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine
Stärkung ...
