Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutschland muss Menschen auf der Flucht Zugang zu Schutz gewähren

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2026 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 75 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, um Menschen zu schützen, die aufgrund von Verfolgung, Gewalt und Entrechtung aus ihrer Heimat fliehen müssen. D ...

18.06.2026 | Menschenrechte

Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen

Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) hingewie ...

11.06.2026 | Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts ...

27.05.2026 | Menschenrechte

Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium)

Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen Rahmenbed ...

15.04.2026 | Menschenrechte

Deutschland muss endlich barrierefrei werden

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefrei ...

23.03.2026 | Menschenrechte

Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht auch die Demokratie

Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digita ...

02.03.2026 | Soziales

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen ...

11.02.2026 | Bundesregierung

Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an

Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrec ...

10.02.2026 | Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte: Engagement der Bundesregierung zur Überwindung der Wohnungslosigkeit reicht nicht aus

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. "Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschul ...

28.01.2026 | Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heu ...

08.12.2025 | Menschenrechte

Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025

"Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beat ...

06.12.2025 | Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des Behinderten ...

02.12.2025 | Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

01.12.2025 | Bundesregierung

Gewalt gegen Frauen zu oft tödlich: Entschlossenes Handeln gegen Femizide gefordert

Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ruft die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu einem entschlossenen Kurswechsel der Politik Richtung Prävention auf. Der Schutz von Frauen und Mädchen beginnt lange vor der Tat - Präventi ...

24.11.2025 | Menschenrechte

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen: Aktuelle politische Pläne noch längst nicht ausreichend

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...

21.11.2025 | Bundesregierung

Deutschland muss barrierefrei werden: Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nutzen

Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Mensc ...

19.11.2025 | Menschenrechte

"Selbstbestimmung für viele nur ein Wort auf dem Papier" / Junge trans Menschen brauchen Schutz, Respekt und echte Selbstbestimmung

Zu Beginn der Awareness Week im Vorfeld des Trans Day of Rememberance am 20. November erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die anhaltend hohe psychische Belastung junger trans Menschen in Deutschland. Trotz des seit etwas mehr als einem Jahr geltenden Selbstbestimmungsgesetzes erleb ...

14.11.2025 | Menschenrechte

Erinnerung an die Novemberprogrome: "Gedenken ist eine dauerhafte Verpflichtung gegenüber den Toten und den Lebenden"

"Wenn Gedenkorte und Gräber geschändet, antisemitische Parolen skandiert und die Shoah geleugnet oder verharmlost werden, wird sichtbar, wie gefährdet die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen und an das Fundament unseres Gemeinwesens sind." Dies erklärt die Direktorin des Deuts ...

07.11.2025 | Menschenrechte

Erinnerung an die Novemberprogrome: "Gedenken ist eine dauerhafte Verpflichtung gegenüber den Toten und den Lebenden"

07.11.2025 | Menschenrechte

Für Vertrauen in den Rechtsstaat: Kinderrechte verwirklichen!

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene P ...

06.11.2025 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rud ...

05.11.2025 | Gesundheitswesen - Medizin

Armut verhindern: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen Armut zu ergreifen. Ein Schlüssel dazu: bezahlbare Mieten. "Menschen in Armut müssen in Deutschland einen unverhältnism ...

16.10.2025 | Fernsehen

Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland meist nicht erkannt / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober

Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen sind, bleibt in Deutschland unentdeckt und erhält deshalb keine Unterstützung. Zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner heute veröffentlichten Studie "Durchs Raster g ...

15.10.2025 | Kunst und Kultur

Internationaler Tag der älteren Menschen / Institutsexpertin für die Rechte Älterer warnt: Ältere in Konflikten besonders gefährdet, zugleich unverzichtbar für Frieden und Wiederaufbau

In bewaffneten Konflikten gehören ältere Menschen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen. Viele zögern ihre Flucht hinaus, weil sie fürchten, nie mehr zurückkehren zu können. Eingeschränkte Mobilität, fehlender Zugang zu Informationen und zerstörte Versorgungsstrukturen verstärken die R ...

01.10.2025 | Menschenrechte

Bundesweiter Warntag am 11.9.: Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall nicht vergessen

Im Katastrophenfall ist das Sterberisiko für Menschen mit Behinderungen bis zu viermal höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie werden bei Vorsorgemaßnahmen nicht berücksichtigt, weil die Berichterstattung zur Katastrophe nicht barrierefrei stattfindet ...

10.09.2025 | Menschenrechte

137.000 wohnungslose Kinder in Notunterkünften: Wohnungen statt Notlösungen! / Bundesweiter Tag der Wohnungslosen am 11. September

"Fast ein Drittel (28,9 Prozent) der wohnungslosen Menschen in Deutschland, die in Notunterkünften leben, ist unter 18 Jahre. Das sind mehr als 137.000 Babys, Kita- und Schulkinder, die ihre Kindheit und Jugend in diesen Unterkünften verbringen. Sie sind besonders von den unzureichenden Bedin ...

10.09.2025 | Kommune

Neues BKA-Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung: Erschreckend viele Kinder und Jugendliche von sexueller Ausbeutung betroffen

Die Zahlen des gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung lesen sich nüchtern. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, wie gefährdet Kinder und Jugendliche für sexuelle Ausbeutung sind und welchen besonderen Schutz sie benötigen. Dazu erklärt ...

29.08.2025 | Menschenrechte

Vier Jahre nach Machtübernahme der Taliban: Abschiebungen nach Afghanistan sind untragbar

In den vier Jahren seit der Machtübernahme durch die Taliban am 15. August 2021 hat sich die Menschenrechtslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. "Frauen und Mädchen werden systematisch entrechtet, die Meinungsfreiheit ist faktisch abgeschafft, willkürliche Verhaftungen, Folter und G ...

13.08.2025 | Menschenrechte

Debatte um neues Sicherheitspaket: Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung

Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennun ...

06.08.2025 | Menschenrechte

Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung dazu auf, das Strafrecht im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend zu reformieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. "Deutschland mus ...

28.07.2025 | Menschenrechte

75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten

Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. D ...

08.07.2025 | Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz / "Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!" / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des sogenannten Omnibus-Verfahrens. Vor der Ratssitzung in der kommenden Woche, in der der Entwurf des polnischen EU-Ratsvorsitzes debattiert wird, fordert das Institut di ...

20.06.2025 | Menschenrechte

"Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der aktuelle Gesetzentwurf, zu dem am Montag eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages stattfindet, verletzt das grund- und menschenrechtlich g ...

20.06.2025 | Menschenrechte

Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"

80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nu ...

19.06.2025 | Menschenrechte

So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren

Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut UN-Behindertenrechtskonvent ...

16.06.2025 | Menschenrechte

Ältere vor Gewalt schützen: strukturelle Lösungen für strukturelle Probleme gefragt

Gewalt gegen ältere Menschen beschränkt sich nicht auf Einzelfälle und doch bleibt sie vielfach unsichtbar: in der Pflege, im eigenen Zuhause und auch in Institutionen. Sie geschieht tagtäglich: weltweit, aber auch in Deutschland. Deshalb muss Gewalt im Alter als vielgesichtiges strukturelles Pr ...

13.06.2025 | Menschenrechte

Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen

"Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachte ...

06.06.2025 | Menschenrechte

So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren / Digitales Pressegespräch am 16.06.2025

06.06.2025 | Kommune

Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig

Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen überschreiten jedoch eindeutig rechtliche Grenzen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in seiner aktuellen Stellungnahme fest ...

03.06.2025 | Menschenrechte

Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern

Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von bet ...

14.05.2025 | Menschenrechte

80 Jahre Kriegsende: Erinnerung wachhalten, Menschenrechte stärken

Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sind die Erinnerung an das von Nazi-Deutschland begangene schwerste Unrecht und das Bewusstsein für ...

07.05.2025 | Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedi ...

05.05.2025 | Menschenrechte

"Inklusion ist ein Menschenrecht" / Menschenrechtsinstitut ruft zu einer aktiven Politik für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf

Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Ges ...

05.05.2025 | Soziales

Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen

Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der UN ...

03.04.2025 | Menschenrechte

Neue Bundesregierung muss selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu in ...

25.03.2025 | Menschenrechte

Antischwarzer Rassismus in Deutschland: Mutige Maßnahmen für einen echten Wandel sind dringend erforderlich

Am Welttag gegen Rassismus findet die Abschlusskonferenz des Beirats der "UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft" statt. Dazu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf: "Menschen afrikanischer Herkunft sind in Deutschland häufig Rassismus, ...

21.03.2025 | Menschenrechte

Wohnungslosigkeit vermeiden: Zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, spielen un ...

18.03.2025 | Menschenrechte

Istanbul-Konvention umsetzen: Priorität für die kommende Bundesregierung

Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Deutschland. Sie hat jetzt Kernpunkte für die kommenden Koalitionsverhandlungen vorgel ...

07.03.2025 | Menschenrechte

Verheerende Menschenrechtslage in Afghanistan: Schutzbedürftige aufnehmen, Abschiebungen menschenrechtlich nicht vertretbar

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und spricht sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europ ...

04.03.2025 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert von der nächsten Bundesregierung eine aktive Politik für Menschen mit Behinderungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefre ...

27.02.2025 | Menschenrechte

Fünf Jahre Anschlag in Hanau: Menschenrechtinstitut fordert vollständige Aufklärung und drängt auf öffentliche Debatte zu rassistischen Straftaten in Deutschland

Anlässlich des fünften Jahrestags der rassistischen Morde in Hanau erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die neun Menschen, die am 19. Februar 2020 getötet wurden. Es fordert eine vollständige Aufklärung der Tat durch Politik und Behörden und eine breite gesellschaftliche Debat ...

18.02.2025 | Menschenrechte

Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen

Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu volle ...

13.02.2025 | Menschenrechte

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratung ...

12.02.2025 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland

Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Einigung auf ein bundesweites Gewalthilfegesetz. Es sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf ...

31.01.2025 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein

Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, ...

29.01.2025 | Menschenrechte

80 Jahre nach der Befreiung des KZ Ausschwitz Birkenau: Antisemitismus und Rassismus sind nach wie vor wirkmächtig

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Juden, S ...

26.01.2025 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: ...

22.01.2025 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert effektive Mietpreisregulierungen und mehr sozialen Wohnungsbau / Zum Wohnungslosenbericht der Bundesregierung

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland. "Deutschland ist menschenrechtlic ...

08.01.2025 | Menschenrechte

Migrationsdebatte Syrien / Innenpoltische Debatte verfehlt - jetzt schlägt die Stunde der Außenpolitik

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder ...

10.12.2024 | Menschenrechte

Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen

Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen u ...

09.12.2024 | Menschenrechte

Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Bochumer Zentrum für Disability Studies fordern anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen. "Auch 15 Jahr ...

06.12.2024 | Menschenrechte

Erster "Monitor Gewalt gegen Frauen": Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, vor ihr zu schützen und Täter wirksam strafrechtlich zu verfolgen. "Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland fehlen immer noch eine nationale Gesamtstr ...

03.12.2024 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlre ...

29.11.2024 | Menschenrechte

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Bundesverfassungsg ...

26.11.2024 | Gesundheitswesen - Medizin

Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: ...

19.11.2024 | Menschenrechte

Erste umfassende Analyse zu Menschenhandel in Deutschland

- Berichterstattungsstelle analysiert alle verfügbaren Daten - Betroffene können Rechte häufig nicht wahrnehmen Menschenhandel findet jeden Tag in Deutschland statt und hat die unterschiedlichsten Formen: Menschen werden beispielsweise für die Prostitution oder Arbeiten auf dem Bau, in der ...

17.10.2024 | Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte: Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko

Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, Wohnungen bezahlbar zu halten und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Ärmere Menschen müs ...

16.10.2024 | Bundesregierung

Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte

Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin de ...

25.09.2024 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Gru ...

12.09.2024 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

12.09.2024 | Menschenrechte

Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an

Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werd ...

04.09.2024 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig

Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzte ...

14.08.2024 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut empfiehlt umfassende Entschädigung der Überlebenden des Genozids an den Sinti und Roma

Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 80 Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. August 1944, wurden die letzten verbliebenen Sinti und Roma in den Gaskammern des Konzentrationslage ...

01.08.2024 | Menschenrechte

"Ein bisschen sicherer als auf der Straße" ist nicht genug / Bund, Länder und Kommunen müssen mehr und bessere Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung schaffen

Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es f ...

29.07.2024 | Kommune

Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli

Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf, sich stärker für die Umsetzung der in der Flüchtlingskonvention verbrieften Rechte geflüchteter Menschen in ...

26.07.2024 | Menschenrechte

Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dringend geboten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. "Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen ...

23.07.2024 | Menschenrechte

Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprec ...

26.06.2024 | Soziales

Menschenrechtsinstitut sieht Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten sehr kritisch / Ministerpräsidentenkonferenz 20. Juni

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer Frühja ...

17.06.2024 | Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...

14.06.2024 | Menschenrechte

Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen

Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung d ...

07.06.2024 | Menschenrechte

Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut

Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut f� ...

06.06.2024 | Menschenrechte

Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten

Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...

29.05.2024 | Menschenrechte

Internationaler Tag der Frauengesundheit / Flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt schaffen

Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai Bund und Länder auf, eine flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für alle Betroffenen nach körperlicher oder ...

27.05.2024 | Gesundheitswesen - Medizin

Ein Meilenstein: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Die Richtlinie ist ein Meilenstein. Sie ist der erste umfassende Rechtsakt der E ...

08.05.2024 | Soziales

EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...

24.04.2024 | Handel

Nationaler Aktionsplan Wohnungslosigkeit: Beteiligung der Länder und Kommunen zentral, ausreichende Finanzierung nötig

Anlässlich der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit am 24. April empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen sowie eine ausreichende Finanzierung der Maßnahmen. Dazu erklärt das Institut: " ...

24.04.2024 | Kommune

EU-Menschenhandelsrichtlinie verabschiedet - Institut sieht Reformbedarf in Deutschland

Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, ...

24.04.2024 | Menschenrechte

EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wir ...

23.04.2024 | Menschenrechte

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, d ...

12.04.2024 | Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine ze ...

11.04.2024 | Menschenrechte

Kinderrechte als Maßstab für gute Kitas

Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz): "Wir begrü ...

18.10.2018 | Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte

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