Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Sondervermögen

Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligu ...

01.06.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur FDP

"Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ...

31.05.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Investitionspflicht für Medienanbietern

Deutschland ist für Netflix, Disney und Co. ein lukrativer Markt. Dass solche Streamingriesen nun auch einen Teil ihres Umsatzes hier investieren sollen, ist nur folgerichtig. Zu attraktiv sind aggressive Steueranreize und Produktionsrabatte in Ländern wie Ungarn. Die vom Bundeskabinett beschlosse ...

27.05.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen

Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben sie am Mittwoch tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungen die Kulisse bereitet. Die Aussagen der Topökonomen sind zugleich verbale Ohrfeigen für U ...

27.05.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" zur Pflege

Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme. Ob Renten-, Kranken- oder Pflegekassen: sie alle zehren mit ihrem Umlagesystem davon, dass eine jüngere Generation nachfolgen wird, um die vorangegangene sozial aufzufangen. ...

26.05.2026 | Politik & Gesellschaft

Kommentar

Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens ...

19.05.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Rolle Chinas im Irankrieg

China selbst hielt sich öffentlich auffällig im Hintergrund, doch es hat durchaus starke Interessen an einer schnellen und friedlichen Beilegung des Konflikts. Das Land bezieht die Hälfte seiner Ölimporte aus der Golfregion; trotz großer Reserven ist die Blockade der Straße von Hormus auch fü ...

16.04.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel

Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offi ...

31.03.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung

Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportna ...

20.02.2026 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung

"Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die S ...

19.12.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Klimaziel der EU

Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht - ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat ...

10.12.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum G20-Gipfel

Dass Donald Trump nicht zum G20-Gipfel reist, kann niemanden überraschen. Immer wieder hat der US-Präsident gezeigt, dass er die internationale Ordnung verachtet. Die unbelegten Vorwürfe einer "Verfolgung" weißer Farmer in dem so vom strukturellen Rassismus gezeichneten Südafrika sind ...

20.11.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen

Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der D ...

05.11.2025 | Politik & Gesellschaft

Nicht zu streng / Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das Ur ...

23.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Bahn/Familienreservierung

"Ja, es ist ein "falsches Signal", das die Bahn setzt, indem sie Sitzplatzreservierungen von Kindern kostenpflichtig macht. Da hat Verkehrsminister Patrick Schnieder mit seinem Tadel vollkommen recht. Denn die erste Botschaft, die ankommt, lautet zweifellos: Bahnfahren für Familien w ...

13.06.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimaschutz

Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den ...

15.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump

Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die ...

14.05.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot

Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das di ...

11.05.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Zollpolitik der Regierung Trump

Für die USA war es kein "Tag der Befreiung" sondern eher ein Tag der Isolation. Ganz sicher war es ein Tag der Zerstörung, denn mit den massiven Zöllen, mit denen US-Präsident Donald Trump die Welt überziehen will, beendet er abrupt die Ära des Freihandels - zumindest für sein eigen ...

03.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz

"Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vo ...

16.03.2025 | Wahlen

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dür ...

11.03.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Verständigung von syrischer Führung und Kurden

Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte - etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschend ...

11.03.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte um eine neue Wehrpflicht

Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und der Unzuverlässigkeit der USA bei ihrer Verteidigung erwachsen werden - diesmal wirklich. Dafür braucht die Bundeswehr jede Menge Geld, aber auch Personal. Keine Frage: In Zei ...

04.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Besuch von Friedrich Merz in Paris

Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und doch ist CDU-Chef Friedrich Merz bereits als Regierungschef in spe nach Paris zu Emmanuel Macron gereist. Manch einer würde das als Zeichen von Größenwahn deuten. Doch der Vorstoß i ...

27.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das grüne Bundesergebnis von der bevorstehenden Landtagswahl zu entkoppeln. Erstens entspricht es seiner ...

25.02.2025 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe) zur Arbeitsmoral der Gen Z

"Arbeitsscheu" und "verweichlicht": Diese Eigenschaften wurde der Gen Z von Älteren unterstellt. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: alles nur Klischees. Die Abwertung der Jüngeren durch die Älteren ist vermutlich so alt wie die Mensch ...

17.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München

Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahm ...

13.02.2025 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: USA/Kolumbien

"Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die Abschiebung seiner Landsleute aus den USA in Handschellen wurde durch massive Drohungen aus Washington umgehend beendet. Doch der Triumph könnte sich für die USA als Pyrrhussieg erw ...

27.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Zuckerberg/Facebook

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ankündigungen von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Faktenchecks verzichten zu wollen: Nun beschreitet also auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg den Weg, auf den Elon Musk bereits 2022 den Kurznachrichtendienst Twitter geschickt hat: Der Konzern ...

07.01.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen

Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von d ...

12.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren wartet, für welche die CDU-Langzeitkanzlerin aktuell so kräftig die Werbetrommel rührt? Vielleicht finden sich dort ja ein paar Kniffe, wie er seine S ...

24.11.2024 | Wahlen

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Femiziden/Gewalt gegen Frauen

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den aktuellen Lagebericht zu Femiziden und Gewalt gegen Frauen: "Gewalt gegen Frauen ist deutscher Alltag. Das kann man in der Vielzahl einzelner Verbrechen erahnen, die täglich gemeldet werden. Mit voller Wucht aber dringt das Problem noch ei ...

19.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Habeck/Grüne

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23. Februar zu den Gewinnern dieser politisch turbulenten Zeit zählen darf, lässt sich noch schwer orakeln - auch wenn sehr viel dafür spricht, dass eine Wette auf einen CD ...

18.11.2024 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Stopp des Ausbaus der Neckarschleusen

Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen - er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (u ...

16.10.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Bericht des Club of Rome

Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme - das ist ...

15.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu den Folgen der Brandenburg-Wahl

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage nach der Landtagswahl in Brandenburg: "Das Wehklagen der Wahlverlierer über Woidkes Wahlkampfstrategie: Es ist schon arg selbstmitleidig. Richtig ist, dass der Ministerpräsident für einen sozialdemokratischen Erfolg auf eine beinhar ...

23.09.2024 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Umgang des Westens mit den Taliban

Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sich so gut wie kein Widerstand mehr gegen das Regime, erst recht nicht von freiheitlich-demokratisch gesinnten Kräften. Die Menschen in Afghanistan abe ...

15.08.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Krieg im Sudan

Während die Weltöffentlichkeit auf die Konflikte in Gaza und in der Ukraine schaut, findet das massenhafte Sterben im Sudan bisher weitgehend im Verborgenen statt. Seit nunmehr 16 Monaten bekriegen sich dort zwei Generäle und ihre Truppen ohne jegliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Mehr a ...

14.08.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: Wahlkampf von Kamala Harris

Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte profiliert. Bislang war dies auch nicht nötig. Denn Harris schürt geschickt die Euphorie, die an der demokratischen Basis durch Bidens Rückzug und d ...

12.08.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über Bidens Rede an die Nation

Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen - hätte er sie vor gut einem halben Jahr gehalten, vor dem Beginn der Vorwahlen. Der Demokrat hätte seiner Partei damit viel Ärger und sich selbst so manche Demüti ...

25.07.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Urteil gegen Donald Trump

Was sich in New York in den vergangenen Wochen abgespielt hat, war das Gegenteil eines parteiischen Verfahrens. Der Prozess und das einstimmige Urteil beweisen vielmehr, dass in den USA niemand über dem Gesetz steht, auch nicht ein Ex-Präsident. Und obwohl die Anklage im Vorfeld oft als schwach un ...

31.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kennzeichnungspflicht/Polizei

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: "Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerksch ...

22.11.2022 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann

Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die V ...

27.06.2022 | Innenpolitik

Öffentliches Gut

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass d ...

22.06.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was w� ...

31.05.2022 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimawandel / Bericht der Weltwetterorganisation

Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, das Land erlebt die vierte Hitzewelle binnen eines Jahres; ganze Regionen des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern stehen am Rand der Unbewohn ...

10.05.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Boris Becker

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Strafmaß im Prozess gegen Boris Becker: "Zweieinhalb Jahre Gefängnis: Eine hart oder eine milde Strafe? Zwei Herzen schlagen in der Brust vieler Beobachter, wenn es um den Leimener Boris Becker geht. Einen Promi-Bonus darf es bei solche ...

29.04.2022 | Kunst und Kultur

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Fall Ronja Maltzahn

Kulturelle Übernahmen können auch ein Zeichen von Wertschätzung, Offenheit und Toleranz sein. Wenn Dreadlocks falsch sind, was ist dann mit französischen Filmen oder spanischem Essen? Sollen in deutschen Büchern und Filmen nur noch Deutsche auftauchen? Solche Ansätze passen eher zu Nationali ...

24.03.2022 | Innenpolitik

Sternstunde? - Kommentar zur Impfpflicht-Debatte

Nach großen ethischen Grundsatzdebatten ist meist von einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rede. Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Covid-Impfpflicht war es nicht. Nicht nur war der Aufruf zu einer ehrlichen und respektvollen Debatte besonders am ganz rechten Rand verhallt. Auch bei d ...

26.01.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Boris Palmer

"Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Part ...

18.01.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz/CDU

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wün ...

16.12.2021 | Innenpolitik

Ohne Druck - Kommentar zur Impfung für Kinder

Die Altersgruppe 5-14 hat derzeit die höchste Inzidenz, aber kaum schwere Verläufe. Sie füllt nicht die Intensivstationen. So gesehen ist es verständlich, dass sich die deutsche Stiko noch einmal genau das Verhältnis von Nutzen und Risiken der Kinderimpfung anschauen will. Auf die vierte Well ...

25.11.2021 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu 3G am Arbeitsplatz

Tatsächlich ist es einigermaßen unverständlich, wieso es diese Regel nicht schon längst gibt. 3G herrscht - zu Recht - in praktisch allen Bereichen des Alltags, im Restaurant und im Café, in der Kneipe, im Kino, im Theater. Nur dort, wo die meisten Menschen die meiste Zeit ihres Tages verbrin ...

09.11.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu "Olaf-phorie"/SPD

"Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen g ...

24.10.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Peter Hauk / Südwest-CDU

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden: "Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvorsitzenden sind zentrale Figuren, Strippenzieher der innerparteilichen Machtkämpfe in der Südwest- ...

19.10.2021 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Jameda-Urteil

Prinzipiell ist es zwar berechtigt, Ärzte zu bewerten - immerhin haben die Bürger ja ein legitimes Interesse daran, sich zu informieren, bevor sie eine Praxis betreten. Problematisch wird es aber, wenn sich das hehre Ideal der Transparenz mit wirtschaftlichen Interessen vermischt. Jameda lebt da ...

13.10.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Palmer/Parteiausschluss

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das noch immer offenen Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Die spitze Zunge gehört schon immer zu den Markenzeichen Rezzo Schlauchs. Inzwischen wirkt der Ur-Grüne aber lieber als Mahner in ...

12.10.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Laschet/Koalitionen

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Situation des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet: "Nichts an diesem Wahlausgang spricht dafür, dass der CDU-Kandidat irgendeinen Führungsanspruch formulieren sollte. Nicht der historische Absturz der Union hinter die SPD. Und erst recht nich ...

28.09.2021 | Wahlen

Kommentarauszug: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kretschmann/Merkel

"Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu weni ...

25.08.2021 | Innenpolitik

Kommentarauszug: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kitas/Personalmangel

"Aus der Praxis sind die Probleme vielen Familien bekannt: Wer Kinder noch vor ihrem dritten Geburtstag in einer Kita unterbringen möchte, braucht großes Glück. Für Dreijährige gibt es zwar meist einen Platz. Aber auch im nächstgelegenen Kindergarten? Rechtzeitig? Die aktuellen Zahlen der ...

24.08.2021 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Hans-Georg Maaßen

Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dagegen Probleme mit ihrer offenen rechten Flanke: Die Werteunion wettert gegen Merkels Modernisierungskurs, einzelne Mitglieder in Ost-Landesverbänden ...

05.07.2021 | Innenpolitik

Hinsehen! - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Beobachtung der Querdenker-Szene durch den Verfassungsschutz:

Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie "Corona-Diktatur" nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden - quod erat demonstrandu ...

28.04.2021 | Innenpolitik

"Viel Bewegung" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz/JU

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union: "Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie wenig Rückhalt. Nur knapp 52 Prozent - da ist durchaus Nervosität angebracht, ob es bei den moderate ...

03.11.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und den Nato-Doppelbeschluss. Heute streiten sie über Kinderchöre, angebliche Kostümverbote an Fasching und über Krippenfiguren. Das ...

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den neuen Corona-Beschlüssen

Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Plan, ab welchen Zahlen welche Maßnahmen greifen. Allzu oft drängt sich der Eindruck auf, dass unterschiedliche Maßnahmen weniger in einem unterschie ...

29.09.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Moria/Flüchtlingspolitik

Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohn ...

09.09.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Wehrpflicht

Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja auch noch einen Zivildienst gibt). Aber erstens ist damit keineswegs garantiert, dass es keine rechtsextremen Umtriebe mehr gibt. Und zweitens wäre ...

05.07.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Kolonialismus-Debatte

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin de ...

14.06.2020 | Innenpolitik

"Wackelige Beine" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kita-Öffnung im Südwesten

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne zur Kita-Öffnung in Baden-Württemberg: "Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige Kita-Öffnungen bis Ende Juni - damit würde gewaltiger Druck von den Familien genommen, die seit Mi ...

26.05.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Putins Verfassungsreform

Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotis ...

10.03.2020 | Politik & Gesellschaft

"Giftig" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Thüringen

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Re ...

18.02.2020 | Innenpolitik

Zerstritten Christian Altmeierüber die Vorwahlen in den USA

Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy K ...

12.02.2020 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Streitpartei - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur SPD

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen ...

13.11.2019 | Innenpolitik

RNZ: Ja, aber - Kommentar zum Hartz-IV-Urteil

Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anp ...

05.11.2019 | Innenpolitik

RNZ: Jetzt aber - Kommentar zur Brexit-Einigung

Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, ...

17.10.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Das Risiko wert

Christian Altmeier über  die Regierungskrise in Italien Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen des Lega-Chefs meist geschwiegen und dessen ...

20.08.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" Heidelberg zum Iran

Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ...

21.06.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Foltervorwürfen/Türkei

Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch nur beim Namen zu nennen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe wäre es mindestens angebracht gewesen, den ...

12.05.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Bauen - Kommentar zum Wohngeld

Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" oder das Volksbegehren gegen Immobilienkonzerne in Berlin. So gesehen müsste es eigentlich das Ziel sein, di ...

08.05.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Ein Anfang" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Fleisch/Tierwohl

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch: "Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden müssen: Nein, mit dieser Haltung dürften wohl die wenigsten Menschen ihr Schnitzel, ihr Brathähnchen, ihren Schinken kaufen. Aber so, wie ...

31.03.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Trump / Golan

Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen kann. Es ist auch ein Geschenk Trumps an sich selbst - denn auch er muss irgendwie von sei ...

22.03.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Kürzungen bei Flüchtlingen

Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los - denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu ver ...

19.03.2019 | Innenpolitik

RNZ: Dritte Chance

Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament krachend gescheitert. Dennoch bleibt das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk wohl die einzige realistische Möglich ...

12.03.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Macron

Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu - das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes da ...

05.03.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Afghanistan

Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen - ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur: Warum kommt die Initiative erst jetzt? Der Zeitpunkt liegt denkbar ungünstig, da die USA unter Trump offen über ...

13.02.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Klimaziele klar verfehlt / 32 statt 40 Prozent weniger CO2

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht hervor, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellen will. Das Dokument lag der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Mittwochausgabe) vor. Statt 40 Prozent wen ...

06.02.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Ein Anfang" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)zu Organspenden

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Organspende-Zahlen: "Endlich wieder mehr Organspenden. 955 Spender, ein Plus von rund 20 Prozent - das kann sich sehen lassen. Eines sind die steigenden Zahlen aber ganz sicher nicht: Ein Signal, dass weitere Reformen damit unnötig ...

11.01.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Türkei/Syrien

Die Türkei hat an ihren Zielen in Syrien nie einen Zweifel gelassen. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat ging es ihr selten - der IS-Vormarsch kam Ankara sogar ganz gelegen, solange er den Rivalen Assad schwächte. Für den türkischen Präsidenten Erdogan war es wichtiger, den Norden des L ...

26.12.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Leider plausibel" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Polizei/Frankfurt

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Frankfurter Polizeiskandal: "Der Verdacht ist furchtbar: Polizeibeamte verbreiten in Chatgruppen Hakenkreuz-Bilder und Hetze. Sie nutzen den Zugang zu sensiblen Daten, um eine Anwältin und ihre Tochter zu bedrohen. Ein Verdacht nur, ...

17.12.2018 | Innenpolitik

RNZ: Redebedarf

Christian Altmeier zur Kommunikation über den UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten vor Ausbeutung schützen soll, ist unter Dach und Fach. Mehr als 150 Staaten haben dem Abkom ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Alternative - Kommentar zum Brexit

Angesichts der Lage ist die Verschiebung des endgültigen Brexit-Votums keine undemokratische Missachtung des Parlaments, sondern der verzweifelte Versuch, noch einmal Druck auf Brüssel aufzubauen: "Wenn ihr wollt, dass ich damit durchkomme, müsst ihr mir entgegenkommen", funkt May da ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Islamkonferenz

Seehofers Vorgänger hatten sich noch darauf beschränkt, mit den Vertretern der konservativen Islamverbände zu sprechen - was die bequemste Lösung war. Diesmal sind dagegen auch aufgeklärte, liberale Verbände und kritische Wissenschaftler dabei, das Meinungsspektrum ist erfreulicherweise br ...

28.11.2018 | Innenpolitik

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Südwest-SPD

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Führungsstreit in der Südwest-SPD: "Zufrieden darf kein Genosse sein mit der vergangenen Woche. Die Partei präsentierte sich in einem schrecklichen Zustand, der viele Wähler entsetzt haben dürfte. Das Ergebnis ist zwar von einem Aufbruch weit e ...

25.11.2018 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Deutschland verzeichnet immer noch ein sattes Plus an Einnahmen, nur eben nicht mehr ganz so satt wie in den Vorjahren. Das hilft dem Finanzminister, Begehrlichkeiten abzuwehren, von denen eine regelmäßig auftauchende lautet: Steuersenkungen. Die wären aber momentan grundfalsch. Denn auf unser ...

25.10.2018 | Innenpolitik

RNZ: Krieg der Worte

Christian Altmeier über die Rohrbomben in den USA Es sind die Geister, die Donald Trump rief, die Amerika nun in Angst versetzen. Zwar gab es die tiefe Spaltung des Landes und die Diffamierung politischer Gegner auch schon, bevor der Immobilienmogul die Arena betrat. Und auch manche Kriti ...

25.10.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ:Özdemir: Merkels Diesel-Vorschlag ein Treppenwitz

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Treppenwitz" kritisiert. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfu ...

23.10.2018 | Innenpolitik

RNZ: Ohne INF-Vertrag droht Wettrüsten / Schmid, SPD

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt wegen des angekündigten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen Wettrüsten. "Das ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten", sagte Schmid der Rhein-Neckar-Zeitung (He ...

23.10.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" Heidelberg zum italienischen Haushaltsentwurf

Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenhe ...

21.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung

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