MTR Rechtsanwälte
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Letzte Pressemitteilungen

MTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht


Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten "nur" Rechenmodelle. In der Praxis sind sie oft der juristische Kern von Transaktion ...


13.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025 ausgezeichnet und gehört damit zu den TOP 3 Prozent in Deutschland.


Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem "Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025" ausg ...


05.11.2025 | Arbeit


MTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur


Ausbau der internationalen Präsenz im wirtschaftlichen und rechtlichen Zentrum Asiens MTR Legal Rechtsanwälte freut sich bekannt zu geben, dass di ...


14.10.2025 | Musik


MTR Legal als Headline Sponsor bei der IR Global Jahreskonferenz 2025 in Berlin / Starke Präsenz mit achtköpfigem Team rund um Managing Partner Michael Rainer und Partner Marc Klaas


Die international tätige Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte trat bei der diesjährigen IR Global Jahreskonferenz "Legacy in Motion" ...


19.09.2025 | Handel


EuGH zu immateriellen Schadenersatz nach Verstoß gegen DSGVO


Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die DSGVO bestehen nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das hat der EuGH mit Urteil ...


11.05.2023 | Politik & Gesellschaft


Wirecard - Anmeldung zum Musterverfahren


Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahre ...


29.03.2023 | Politik & Gesellschaft


Untreue im Wirtschaftsstrafrecht


Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig ...


24.03.2023 | Politik & Gesellschaft


Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter


Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Mà ...


21.03.2023 | Politik & Gesellschaft


BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer


Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 e ...


15.03.2023 | Politik & Gesellschaft


EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden


Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli 202 ...


09.03.2023 | Politik & Gesellschaft


Kündigung wegen Schlechtleistung


Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2 ...


06.03.2023 | Politik & Gesellschaft


Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten


Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des g ...


02.03.2023 | Politik & Gesellschaft


EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß


Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller od ...


27.02.2023 | Politik & Gesellschaft


Corona - BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung


Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 ein ...


23.02.2023 | Politik & Gesellschaft


BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen


Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende R ...


21.02.2023 | Politik & Gesellschaft


EuGH - Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären


Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforde ...


17.02.2023 | Politik & Gesellschaft


Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft


Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen ...


15.02.2023 | Politik & Gesellschaft


M&A - Vorteile eines Asset Deals prüfen


Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deal ...


13.02.2023 | Politik & Gesellschaft


SanInsKG - Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht


Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. ...


09.02.2023 | Politik & Gesellschaft


Betriebsprüfung - Hemmung der Festsetzungsfrist


Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG D ...


06.02.2023 | Politik & Gesellschaft


Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen


Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine g ...


02.02.2023 | Politik & Gesellschaft


Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023


Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch ein ...


31.01.2023 | Politik & Gesellschaft


Gestörte Lieferketten - Rechtsanwälte beraten


Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät ...


27.01.2023 | Politik & Gesellschaft


Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland


Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 ent ...


26.01.2023 | Politik & Gesellschaft


OLG München: Goldhase genießt Markenschutz


Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 2 ...


24.01.2023 | Politik & Gesellschaft


Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus - Musterverfahren


Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23 ...


20.01.2023 | Politik & Gesellschaft


EuG bestätigt Verfall einer Marke


Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. ...


18.01.2023 | Politik & Gesellschaft


Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels


Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil ...


09.01.2023 | Politik & Gesellschaft


Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht


Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düss ...


02.01.2023 | Politik & Gesellschaft


Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft


Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im neuen Jahr weitere Pflichten a ...


28.12.2022 | Politik & Gesellschaft


Asset Deal - Kein Ãœbergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht


Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.202 ...


23.12.2022 | Politik & Gesellschaft


Geschäftsführerhaftung bei stillschweigendem Einverständnis


Hat der Geschäftsführer im stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter gehandelt, haftet er laut Beschluss des BGH nicht im Innenverhältni ...


13.12.2022 | Politik & Gesellschaft


FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung


Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des E ...


28.11.2022 | Politik & Gesellschaft


BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent


Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21 ...


11.11.2022 | Politik & Gesellschaft


525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO


Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Eu ...


04.11.2022 | Politik & Gesellschaft


Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung


Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers ...


01.11.2022 | Politik & Gesellschaft


EuGH zur Verwirkung des Markenrechts


Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit ...


28.10.2022 | Politik & Gesellschaft


Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig


Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rà ...


27.10.2022 | Politik & Gesellschaft


BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers


Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. ...


26.10.2022 | Politik & Gesellschaft


Leiharbeit - BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer


Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. ...


21.10.2022 | Politik & Gesellschaft


EuG bestätigt Verfall einer Marke


Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. ...


18.10.2022 | Politik & Gesellschaft


Wo Geflügel draufsteht, darf kein Schweinespeck drin sein


Steht "Geflügel Salami" auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltun ...


14.10.2022 | Politik & Gesellschaft


BGH stellt höhere Anforderungen an Insolvenzanfechtung


Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des ...


12.10.2022 | Politik & Gesellschaft


Geschäftsführer haftet bei Verstoß gegen DSGVO


Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden her ...


11.10.2022 | Politik & Gesellschaft


Corona-Hilfen - Empfindliche Strafen bei Subventionsbetrug


Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, mus ...


10.10.2022 | Politik & Gesellschaft


OLG München: Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts


Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 ents ...


07.10.2022 | Politik & Gesellschaft


OLG Nürnberg: Geschäftsführerhaftung bei Compliance-Verstößen


Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten e ...


06.10.2022 | Politik & Gesellschaft


Keine Schenkungssteuer nach vertraglich vereinbarter Abfindung im Scheidungsfall


Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungss ...


05.10.2022 | Politik & Gesellschaft


EuGH zur Scheidung einer internationalen Ehe


Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll ...


04.10.2022 | Politik & Gesellschaft


BAG - Pflicht zur Arbeitszeiterfassung


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter s ...


03.10.2022 | Politik & Gesellschaft


Verhalten im Steuerstrafverfahren


Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltl ...


23.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Werbeaussage klimaneutral kein Wettbewerbsverstoß


Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage "klimaneutral" keine Irreführung dar und verstößt nicht geg ...


22.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Unklare Mittelherkunft führt nicht automatisch zu Hinzuschätzungen


Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vo ...


21.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich anrechenbar


Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom ...


19.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden


Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, ...


16.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Mehr Rechtssicherheit bei Vollstreckung ausländischer Urteile


Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll das Haager Ãœbereinkommen beitragen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregier ...


15.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Risiko bei offenen Immobilienfonds


Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen Immobilienfonds nicht spurlos vorbei. Sinkende Renditen ...


14.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Umsichtige Prozessführung steigert die Erfolgschancen


Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht nicht scheuen. Je weitsichtiger die Prozessführung ist, umso besser sind auch die ...


13.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Erfüllung von Verträgen und höhere Gewalt


Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der Begriff der höheren Gewalt oder Force Majeure Hochkonjunktur. Es lässt ...


12.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Unternehmensnachfolge optimal gestalten


Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie stehen bis 2025 rund 465.000 mi ...


09.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam


Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch die bloße erneute Unterschrift des Erblassers unter seine letztwillige Verfügung nicht wieder ...


08.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Schiffsfonds - Risiken und Rückforderung von Ausschüttungen


Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein Reinfall. Neben den finanziellen Verlusten, kann noch die Rückforderung von Ausschüttunge ...


07.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Scheidungsfolgenvereinbarung erspart langwierige Auseinandersetzungen


Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl geht es überwiegend um Finanzen. Eine Scheidungsfolgenvereinbar ...


06.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Falsche Angaben - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gescheitert


Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das gelingt jedoch nur, wenn die Anforderungen an d ...


05.09.2022 | Politik & Gesellschaft


M&A - Transaktionen im Mittelstand


Aktuelle Entwicklungen wie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen steigenden Energiepreise sorgen laut einer Umfrage zu einer erhöhten Verkaufsb ...


02.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Internationales Prozessrecht gewinnt weiter an Bedeutung


Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich. Kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, spielt das int ...


01.09.2022 | Politik & Gesellschaft


Musterverfahren im Wirecard Skandal


Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher. Anleger und Aktionär ...


30.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Joint Audits - Grenzüberschreitende steuerliche Außenprüfung


Steuerliche Außenprüfungen können auch grenzüberschreitend stattfinden. Ziel dieser sog. Joint Audits ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung, ab ...


29.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Verdacht auf Greenwashing bei Fonds


Viele Anleger wollen ihr Geld nachhaltig investieren. Zuletzt sorgte allerdings der Verdacht auf sog. "Greenwashing" bei diversen Kapitalanl ...


26.08.2022 | Politik & Gesellschaft


BFH zur Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim


Die Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim entfällt nicht, wenn dem Erben die eigene Nutzung der Immobilie unzumutbar ist. Das hat das BFH mit U ...


25.08.2022 | Politik & Gesellschaft


DAC 7 Richtlinie - Änderungen bei Betriebsprüfung


Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Auß ...


24.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Wichtige Regelungen im Ehevertrag treffen


In einem Ehevertrag lassen sich viele wichtige Punkte wie Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder auch nachehelicher Unterhalt vorausschauend klà ...


23.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen


Innerhalb der Europäischen Union regelt die EU-Erbrechtsverordnung welches nationale Recht bei Erbfällen mit internationalen Bezug zur Anwendung kom ...


16.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Schiedsverfahren bei nationalen und internationalen Konflikten


Schiedsverfahren (Arbitration) können eine sinnvolle Alternative zum Gerichtsverfahren sein und sind sowohl bei nationalen als auch internationalen R ...


15.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Familienheim - BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer


Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH n ...


12.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Erbe und Vermächtnis haben unterschiedliche Konsequenzen


Das Erbrecht unterscheidet zwischen Erbe und Vermächtnis. Entsprechend eindeutig sollte ein Testament formuliert sein. Nur der Erbe wird auch Rechtsn ...


09.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Datendiebstahl - Schadenersatz wegen Verstoßes gegen DSGVO


Nach einem Datenleck ist der Vermögensverwalter Scalable Capital vom Landgericht München I zu Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-G ...


02.08.2022 | Politik & Gesellschaft


MiCA - neue EU-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowerten


Das Parlament der Europäischen Union hat sich auf eine einheitliche Regulierung von Kryptowerten geeinigt. Dienstleister brauchen künftig eine Zulas ...


01.08.2022 | Politik & Gesellschaft


Private Clients - Schutz des Vermögens und Unternehmens


Privatvermögen und Betriebsvermögen benötigt besonderen Schutz. Dabei spielen unter anderem auch Aspekte des Erbrechts und Familienrechts eine zent ...


29.07.2022 | Politik & Gesellschaft


OLG Zweibrücken bestätigt Verfall und Löschung einer Wortmarke


Flip-Flop ist inzwischen die gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen. Die entsprechende Wortmarke muss daher nach einem Beschluss des OLG ...


29.07.2022 | Politik & Gesellschaft


Lizenzvertrag über Nutzungsrechte an Software


Ob zu Hause oder im Büro - mit dem IT Recht kommen viele Menschen täglich in Berührung. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Software und ...


11.07.2022 | Politik & Gesellschaft


OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen


Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des O ...


30.06.2022 | Politik & Gesellschaft


Deutschlands Beste Anwälte 2022 - Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen


Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking "Deutschlands Beste Anwälte" für den Bereich "Fu ...


24.06.2022 | Politik & Gesellschaft


BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Kompo ...


23.06.2022 | Politik & Gesellschaft


Kaufvertrag im internationalen Recht


Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zu ...


21.06.2022 | Politik & Gesellschaft


OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus


Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenbur ...


20.06.2022 | Politik & Gesellschaft


FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig


Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht Münche ...


26.05.2020 | Politik & Gesellschaft


Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags


Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten ...


19.05.2020 | Politik & Gesellschaft


Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren


Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und ...


18.05.2020 | Politik & Gesellschaft


BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert


Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des recht ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht


Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss v ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Corona - Folgen für die Unternehmen


Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. A ...


20.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Rabattforderungen und das Kartellrecht


Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kar ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims


Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglic ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers


Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft


Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoß ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren


Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind s ...


22.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt


Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Eu ...


13.11.2019 | Politik & Gesellschaft


LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten


Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


MTR Rechtsanwälte - Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung


Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers


Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden ( ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


MTR Rechtsanwälte - Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern


Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarun ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung


Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei i ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden


Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen


Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Fehlgeschlagene Kapitalanlage - Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung


Viele Anleger haben mit ihrer Geldanlage eine finanzielle Bruchlandung erlebt. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung durch die Bank können Schadenser ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell


Im Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell hat das OLG Stuttgart entschieden, dass ein geschädigter Käufer dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruc ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten


Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeite ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen


Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüb ...


19.08.2019 | Recht und Verbraucher


BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim


Für Ehepartner und Kinder gelten bei einer Erbschaft vergleichsweise hohe Freibeträge. Werden die Freibeträge überschritten, wird Erbschaftssteuer ...


16.08.2019 | Recht und Verbraucher




 

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