Rhein-Neckar-Zeitung

Kommentar

Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens ...

19.05.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Rolle Chinas im Irankrieg

China selbst hielt sich öffentlich auffällig im Hintergrund, doch es hat durchaus starke Interessen an einer schnellen und friedlichen Beilegung des Konflikts. Das Land bezieht die Hälfte seiner Ölimporte aus der Golfregion; trotz großer Reserven ist die Blockade der Straße von Hormus auch fü ...

16.04.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Votum für die Todesstrafe in Israel

Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offi ...

31.03.2026 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung

Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportna ...

20.02.2026 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung

"Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die S ...

19.12.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Klimaziel der EU

Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht - ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat ...

10.12.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum G20-Gipfel

Dass Donald Trump nicht zum G20-Gipfel reist, kann niemanden überraschen. Immer wieder hat der US-Präsident gezeigt, dass er die internationale Ordnung verachtet. Die unbelegten Vorwürfe einer "Verfolgung" weißer Farmer in dem so vom strukturellen Rassismus gezeichneten Südafrika sind ...

20.11.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den US-Wahlen

Fast ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg sind die US-Demokraten endlich aus ihrer Schockstarre erwacht. Die Blockade des Haushaltsentwurfs der Republikaner, die zum "Shutdown" der Regierung führte, zahlt sich für die Partei aus. Denn eine Mehrheit der Wähler unterstützt das Ziel der D ...

05.11.2025 | Politik & Gesellschaft

Nicht zu streng / Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das Ur ...

23.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Bahn/Familienreservierung

"Ja, es ist ein "falsches Signal", das die Bahn setzt, indem sie Sitzplatzreservierungen von Kindern kostenpflichtig macht. Da hat Verkehrsminister Patrick Schnieder mit seinem Tadel vollkommen recht. Denn die erste Botschaft, die ankommt, lautet zweifellos: Bahnfahren für Familien w ...

13.06.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimaschutz

Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den ...

15.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump

Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die ...

14.05.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot

Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das di ...

11.05.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Zollpolitik der Regierung Trump

Für die USA war es kein "Tag der Befreiung" sondern eher ein Tag der Isolation. Ganz sicher war es ein Tag der Zerstörung, denn mit den massiven Zöllen, mit denen US-Präsident Donald Trump die Welt überziehen will, beendet er abrupt die Ära des Freihandels - zumindest für sein eigen ...

03.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz

"Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vo ...

16.03.2025 | Wahlen

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dür ...

11.03.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Verständigung von syrischer Führung und Kurden

Die jetzige Einigung ist für die Kurden in der Tat ein großer Schritt: Sie geben ihre De-Facto-Herrschaft im Norden auf, erhalten dafür aber im Gegenzug volle Bürgerrechte - etwas, wovon sie bisher nur träumen konnten. Die Vereinbarung könnte zugleich ein Indiz dafür sein, dass die herrschend ...

11.03.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte um eine neue Wehrpflicht

Deutschland braucht eine neue Wehrpflicht. Europa und die Bundesrepublik müssen aufgrund der Bedrohung durch Russland und der Unzuverlässigkeit der USA bei ihrer Verteidigung erwachsen werden - diesmal wirklich. Dafür braucht die Bundeswehr jede Menge Geld, aber auch Personal. Keine Frage: In Zei ...

04.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Besuch von Friedrich Merz in Paris

Gespräche zu einer schwarz-roten Koalition haben noch nicht begonnen, eine Kanzlerwahl liegt in weiter Ferne. Und doch ist CDU-Chef Friedrich Merz bereits als Regierungschef in spe nach Paris zu Emmanuel Macron gereist. Manch einer würde das als Zeichen von Größenwahn deuten. Doch der Vorstoß i ...

27.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Kretschmann

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Folgen des Grünen-Ergebnisses bei der Bundestagswahl für den Südwesten: "Für Winfried Kretschmann scheint es ein Leichtes zu sein, das grüne Bundesergebnis von der bevorstehenden Landtagswahl zu entkoppeln. Erstens entspricht es seiner ...

25.02.2025 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe) zur Arbeitsmoral der Gen Z

"Arbeitsscheu" und "verweichlicht": Diese Eigenschaften wurde der Gen Z von Älteren unterstellt. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: alles nur Klischees. Die Abwertung der Jüngeren durch die Älteren ist vermutlich so alt wie die Mensch ...

17.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München

Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahm ...

13.02.2025 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: USA/Kolumbien

"Donald Trump hat an Kolumbien ein Exempel statuiert. Das kurze Aufbegehren des dortigen Präsidenten gegen die Abschiebung seiner Landsleute aus den USA in Handschellen wurde durch massive Drohungen aus Washington umgehend beendet. Doch der Triumph könnte sich für die USA als Pyrrhussieg erw ...

27.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Zuckerberg/Facebook

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ankündigungen von Meta-Chef Mark Zuckerberg, auf Faktenchecks verzichten zu wollen: Nun beschreitet also auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg den Weg, auf den Elon Musk bereits 2022 den Kurznachrichtendienst Twitter geschickt hat: Der Konzern ...

07.01.2025 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen

Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von d ...

12.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren wartet, für welche die CDU-Langzeitkanzlerin aktuell so kräftig die Werbetrommel rührt? Vielleicht finden sich dort ja ein paar Kniffe, wie er seine S ...

24.11.2024 | Wahlen

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Femiziden/Gewalt gegen Frauen

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den aktuellen Lagebericht zu Femiziden und Gewalt gegen Frauen: "Gewalt gegen Frauen ist deutscher Alltag. Das kann man in der Vielzahl einzelner Verbrechen erahnen, die täglich gemeldet werden. Mit voller Wucht aber dringt das Problem noch ei ...

19.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Habeck/Grüne

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23. Februar zu den Gewinnern dieser politisch turbulenten Zeit zählen darf, lässt sich noch schwer orakeln - auch wenn sehr viel dafür spricht, dass eine Wette auf einen CD ...

18.11.2024 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Stopp des Ausbaus der Neckarschleusen

Der Ausbau der Schleusen zwischen Mannheim und Plochingen wäre nicht nur für die Wirtschaft der Region sinnvoll gewesen - er hätte auch ein wichtiges Zeichen für eine Trendwende beim Verkehr sein können. Will man den Güterverkehr von der Straße wegkriegen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren (u ...

16.10.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Bericht des Club of Rome

Tatsächlich werden Klimaschutz und soziale Frage in Deutschland oft sogar gegeneinander ausgespielt. Klimaschutz, so das Narrativ, ist die Obsession junger, links-grüner Großstädter; die "normalen Leute", die Rentner, Bauern, Geringverdiener des Landes hätten andere Probleme - das ist ...

15.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu den Folgen der Brandenburg-Wahl

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage nach der Landtagswahl in Brandenburg: "Das Wehklagen der Wahlverlierer über Woidkes Wahlkampfstrategie: Es ist schon arg selbstmitleidig. Richtig ist, dass der Ministerpräsident für einen sozialdemokratischen Erfolg auf eine beinhar ...

23.09.2024 | Wahlen

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Umgang des Westens mit den Taliban

Drei Jahre nach ihrer erneuten Machtübernahme haben die Taliban ihre Herrschaft in Afghanistan fast vollständig konsolidiert. Am Hindukusch regt sich so gut wie kein Widerstand mehr gegen das Regime, erst recht nicht von freiheitlich-demokratisch gesinnten Kräften. Die Menschen in Afghanistan abe ...

15.08.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über den Krieg im Sudan

Während die Weltöffentlichkeit auf die Konflikte in Gaza und in der Ukraine schaut, findet das massenhafte Sterben im Sudan bisher weitgehend im Verborgenen statt. Seit nunmehr 16 Monaten bekriegen sich dort zwei Generäle und ihre Truppen ohne jegliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Mehr a ...

14.08.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: Wahlkampf von Kamala Harris

Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte profiliert. Bislang war dies auch nicht nötig. Denn Harris schürt geschickt die Euphorie, die an der demokratischen Basis durch Bidens Rückzug und d ...

12.08.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über Bidens Rede an die Nation

Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen - hätte er sie vor gut einem halben Jahr gehalten, vor dem Beginn der Vorwahlen. Der Demokrat hätte seiner Partei damit viel Ärger und sich selbst so manche Demüti ...

25.07.2024 | Politik & Gesellschaft

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Urteil gegen Donald Trump

Was sich in New York in den vergangenen Wochen abgespielt hat, war das Gegenteil eines parteiischen Verfahrens. Der Prozess und das einstimmige Urteil beweisen vielmehr, dass in den USA niemand über dem Gesetz steht, auch nicht ein Ex-Präsident. Und obwohl die Anklage im Vorfeld oft als schwach un ...

31.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kennzeichnungspflicht/Polizei

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: "Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerksch ...

22.11.2022 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann

Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die V ...

27.06.2022 | Innenpolitik

Öffentliches Gut

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass d ...

22.06.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was w� ...

31.05.2022 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimawandel / Bericht der Weltwetterorganisation

Ägypten ächzt unter Hitze und Dürre, ebenso wie der Sudan, Äthiopien und andere Länder. In Indien herrschen Lufttemperaturen von knapp 50 Grad, das Land erlebt die vierte Hitzewelle binnen eines Jahres; ganze Regionen des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern stehen am Rand der Unbewohn ...

10.05.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Boris Becker

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Strafmaß im Prozess gegen Boris Becker: "Zweieinhalb Jahre Gefängnis: Eine hart oder eine milde Strafe? Zwei Herzen schlagen in der Brust vieler Beobachter, wenn es um den Leimener Boris Becker geht. Einen Promi-Bonus darf es bei solche ...

29.04.2022 | Kunst und Kultur

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Fall Ronja Maltzahn

Kulturelle Übernahmen können auch ein Zeichen von Wertschätzung, Offenheit und Toleranz sein. Wenn Dreadlocks falsch sind, was ist dann mit französischen Filmen oder spanischem Essen? Sollen in deutschen Büchern und Filmen nur noch Deutsche auftauchen? Solche Ansätze passen eher zu Nationali ...

24.03.2022 | Innenpolitik

Sternstunde? - Kommentar zur Impfpflicht-Debatte

Nach großen ethischen Grundsatzdebatten ist meist von einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rede. Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Covid-Impfpflicht war es nicht. Nicht nur war der Aufruf zu einer ehrlichen und respektvollen Debatte besonders am ganz rechten Rand verhallt. Auch bei d ...

26.01.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Boris Palmer

"Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Part ...

18.01.2022 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz/CDU

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. Gegen 14 Uhr, so der Plan, soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben werden. Zu wün ...

16.12.2021 | Innenpolitik

Ohne Druck - Kommentar zur Impfung für Kinder

Die Altersgruppe 5-14 hat derzeit die höchste Inzidenz, aber kaum schwere Verläufe. Sie füllt nicht die Intensivstationen. So gesehen ist es verständlich, dass sich die deutsche Stiko noch einmal genau das Verhältnis von Nutzen und Risiken der Kinderimpfung anschauen will. Auf die vierte Well ...

25.11.2021 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu 3G am Arbeitsplatz

Tatsächlich ist es einigermaßen unverständlich, wieso es diese Regel nicht schon längst gibt. 3G herrscht - zu Recht - in praktisch allen Bereichen des Alltags, im Restaurant und im Café, in der Kneipe, im Kino, im Theater. Nur dort, wo die meisten Menschen die meiste Zeit ihres Tages verbrin ...

09.11.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu "Olaf-phorie"/SPD

"Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen g ...

24.10.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Peter Hauk / Südwest-CDU

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden: "Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvorsitzenden sind zentrale Figuren, Strippenzieher der innerparteilichen Machtkämpfe in der Südwest- ...

19.10.2021 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Jameda-Urteil

Prinzipiell ist es zwar berechtigt, Ärzte zu bewerten - immerhin haben die Bürger ja ein legitimes Interesse daran, sich zu informieren, bevor sie eine Praxis betreten. Problematisch wird es aber, wenn sich das hehre Ideal der Transparenz mit wirtschaftlichen Interessen vermischt. Jameda lebt da ...

13.10.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Palmer/Parteiausschluss

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das noch immer offenen Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Die spitze Zunge gehört schon immer zu den Markenzeichen Rezzo Schlauchs. Inzwischen wirkt der Ur-Grüne aber lieber als Mahner in ...

12.10.2021 | Innenpolitik

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Laschet/Koalitionen

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Situation des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet: "Nichts an diesem Wahlausgang spricht dafür, dass der CDU-Kandidat irgendeinen Führungsanspruch formulieren sollte. Nicht der historische Absturz der Union hinter die SPD. Und erst recht nich ...

28.09.2021 | Wahlen

Kommentarauszug: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kretschmann/Merkel

"Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu weni ...

25.08.2021 | Innenpolitik

Kommentarauszug: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kitas/Personalmangel

"Aus der Praxis sind die Probleme vielen Familien bekannt: Wer Kinder noch vor ihrem dritten Geburtstag in einer Kita unterbringen möchte, braucht großes Glück. Für Dreijährige gibt es zwar meist einen Platz. Aber auch im nächstgelegenen Kindergarten? Rechtzeitig? Die aktuellen Zahlen der ...

24.08.2021 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Hans-Georg Maaßen

Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dagegen Probleme mit ihrer offenen rechten Flanke: Die Werteunion wettert gegen Merkels Modernisierungskurs, einzelne Mitglieder in Ost-Landesverbänden ...

05.07.2021 | Innenpolitik

Hinsehen! - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Beobachtung der Querdenker-Szene durch den Verfassungsschutz:

Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie "Corona-Diktatur" nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden - quod erat demonstrandu ...

28.04.2021 | Innenpolitik

"Viel Bewegung" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz/JU

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union: "Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie wenig Rückhalt. Nur knapp 52 Prozent - da ist durchaus Nervosität angebracht, ob es bei den moderate ...

03.11.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

Nicht, dass hitzige Debatten per se schlecht sind - es kommt nur eben auf die Themen an. Früher stritten die Deutschen über die Wiederbewaffnung, die Ostpolitik und den Nato-Doppelbeschluss. Heute streiten sie über Kinderchöre, angebliche Kostümverbote an Fasching und über Krippenfiguren. Das ...

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Ulmer Melchior-Figur

11.10.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den neuen Corona-Beschlüssen

Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Plan, ab welchen Zahlen welche Maßnahmen greifen. Allzu oft drängt sich der Eindruck auf, dass unterschiedliche Maßnahmen weniger in einem unterschie ...

29.09.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Moria/Flüchtlingspolitik

Moria, das ist das Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik: 12.600 Menschen lebten in einem völlig überfüllten Camp, das gerade einmal für 2800 vorgesehen ist. Sie hausten in Zelten und Holzverschlägen, die hygienischen Bedingungen waren eine Katastrophe, oft mussten Bewohn ...

09.09.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Wehrpflicht

Der Grundgedanke erscheint zunächst logisch: Gibt es eine Wehrpflicht, dann ist die Truppe ein Abbild der Gesellschaft (mehr oder weniger, weil es ja auch noch einen Zivildienst gibt). Aber erstens ist damit keineswegs garantiert, dass es keine rechtsextremen Umtriebe mehr gibt. Und zweitens wäre ...

05.07.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Kolonialismus-Debatte

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs besaß Deutschland das viertgrößte Kolonialreich der Erde. Dennoch ist dieses Thema im öffentlichen Bewusstsein bis heute erstaunlich wenig präsent. Wieviel Prozent der Deutschen wissen schon viel über den Völkermord an den Herero und Nama ab 1904, immerhin de ...

14.06.2020 | Innenpolitik

"Wackelige Beine" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kita-Öffnung im Südwesten

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne zur Kita-Öffnung in Baden-Württemberg: "Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige Kita-Öffnungen bis Ende Juni - damit würde gewaltiger Druck von den Familien genommen, die seit Mi ...

26.05.2020 | Innenpolitik

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Putins Verfassungsreform

Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotis ...

10.03.2020 | Politik & Gesellschaft

"Giftig" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Thüringen

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Vorstoß von Bodo Ramelow in Thüringen: "Als "Befreiungsschlag" für Thüringen wurde der Vorschlag Bodo Ramelows gewertet, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für den Übergang ins Amt zu wählen. Re ...

18.02.2020 | Innenpolitik

Zerstritten Christian Altmeierüber die Vorwahlen in den USA

Die US-Demokraten müssen sich aller Voraussicht nach auf einen langen und heftig geführten Vorwahlkampf einstellen. Die ersten Abstimmungen in Iowa und New Hampshire haben das Bewerberfeld kräftig durcheinandergewirbelt und überraschend den Kandidaten Bernie Sanders, Pete Buttigieg und Amy K ...

12.02.2020 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Streitpartei - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur SPD

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen ...

13.11.2019 | Innenpolitik

RNZ: Ja, aber - Kommentar zum Hartz-IV-Urteil

Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anp ...

05.11.2019 | Innenpolitik

RNZ: Jetzt aber - Kommentar zur Brexit-Einigung

Die Kunst des Kompromisses ist also noch nicht ganz vergessen. Mit dem Verzicht auf den Backstop ist die EU den Briten beträchtlich entgegengekommen. Doch auch deren Gegenleistung ist nicht zu unterschätzen. De facto entsteht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland. Genau das, ...

17.10.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Das Risiko wert

Christian Altmeier über  die Regierungskrise in Italien Die vernichtende Kritik von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte an Innenminister Matteo Salvini kommt spät. 15 Monate lang hat der parteilose Jurist zu den radikalen Äußerungen des Lega-Chefs meist geschwiegen und dessen ...

20.08.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" Heidelberg zum Iran

Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ...

21.06.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Foltervorwürfen/Türkei

Was wäre eine angemessene Reaktion? Jedenfalls nicht das, was von der Bundesregierung kommt: Sie beschränkte sich darauf, recht allgemein Folter zu kritisieren, ohne Deniz Yücel auch nur beim Namen zu nennen. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe wäre es mindestens angebracht gewesen, den ...

12.05.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Bauen - Kommentar zum Wohngeld

Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" oder das Volksbegehren gegen Immobilienkonzerne in Berlin. So gesehen müsste es eigentlich das Ziel sein, di ...

08.05.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Ein Anfang" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Fleisch/Tierwohl

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch: "Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden müssen: Nein, mit dieser Haltung dürften wohl die wenigsten Menschen ihr Schnitzel, ihr Brathähnchen, ihren Schinken kaufen. Aber so, wie ...

31.03.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Trump / Golan

Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen kann. Es ist auch ein Geschenk Trumps an sich selbst - denn auch er muss irgendwie von sei ...

22.03.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Kürzungen bei Flüchtlingen

Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los - denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu ver ...

19.03.2019 | Innenpolitik

RNZ: Dritte Chance

Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament krachend gescheitert. Dennoch bleibt das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk wohl die einzige realistische Möglich ...

12.03.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Macron

Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu - das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes da ...

05.03.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Afghanistan

Vielleicht kann ein Friedensprozess zumindest einigermaßen Ruhe und Ordnung wiederherstellen - ohne zugleich den Taliban allzugroße Zugeständnisse zu machen. Die Frage lautet nur: Warum kommt die Initiative erst jetzt? Der Zeitpunkt liegt denkbar ungünstig, da die USA unter Trump offen über ...

13.02.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Klimaziele klar verfehlt / 32 statt 40 Prozent weniger CO2

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht hervor, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorstellen will. Das Dokument lag der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Mittwochausgabe) vor. Statt 40 Prozent wen ...

06.02.2019 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Ein Anfang" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)zu Organspenden

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Organspende-Zahlen: "Endlich wieder mehr Organspenden. 955 Spender, ein Plus von rund 20 Prozent - das kann sich sehen lassen. Eines sind die steigenden Zahlen aber ganz sicher nicht: Ein Signal, dass weitere Reformen damit unnötig ...

11.01.2019 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Türkei/Syrien

Die Türkei hat an ihren Zielen in Syrien nie einen Zweifel gelassen. Um den Kampf gegen den Islamischen Staat ging es ihr selten - der IS-Vormarsch kam Ankara sogar ganz gelegen, solange er den Rivalen Assad schwächte. Für den türkischen Präsidenten Erdogan war es wichtiger, den Norden des L ...

26.12.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Leider plausibel" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Polizei/Frankfurt

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Frankfurter Polizeiskandal: "Der Verdacht ist furchtbar: Polizeibeamte verbreiten in Chatgruppen Hakenkreuz-Bilder und Hetze. Sie nutzen den Zugang zu sensiblen Daten, um eine Anwältin und ihre Tochter zu bedrohen. Ein Verdacht nur, ...

17.12.2018 | Innenpolitik

RNZ: Redebedarf

Christian Altmeier zur Kommunikation über den UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten vor Ausbeutung schützen soll, ist unter Dach und Fach. Mehr als 150 Staaten haben dem Abkom ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Alternative - Kommentar zum Brexit

Angesichts der Lage ist die Verschiebung des endgültigen Brexit-Votums keine undemokratische Missachtung des Parlaments, sondern der verzweifelte Versuch, noch einmal Druck auf Brüssel aufzubauen: "Wenn ihr wollt, dass ich damit durchkomme, müsst ihr mir entgegenkommen", funkt May da ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Islamkonferenz

Seehofers Vorgänger hatten sich noch darauf beschränkt, mit den Vertretern der konservativen Islamverbände zu sprechen - was die bequemste Lösung war. Diesmal sind dagegen auch aufgeklärte, liberale Verbände und kritische Wissenschaftler dabei, das Meinungsspektrum ist erfreulicherweise br ...

28.11.2018 | Innenpolitik

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Südwest-SPD

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Führungsstreit in der Südwest-SPD: "Zufrieden darf kein Genosse sein mit der vergangenen Woche. Die Partei präsentierte sich in einem schrecklichen Zustand, der viele Wähler entsetzt haben dürfte. Das Ergebnis ist zwar von einem Aufbruch weit e ...

25.11.2018 | Innenpolitik

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)

Deutschland verzeichnet immer noch ein sattes Plus an Einnahmen, nur eben nicht mehr ganz so satt wie in den Vorjahren. Das hilft dem Finanzminister, Begehrlichkeiten abzuwehren, von denen eine regelmäßig auftauchende lautet: Steuersenkungen. Die wären aber momentan grundfalsch. Denn auf unser ...

25.10.2018 | Innenpolitik

RNZ: Krieg der Worte

Christian Altmeier über die Rohrbomben in den USA Es sind die Geister, die Donald Trump rief, die Amerika nun in Angst versetzen. Zwar gab es die tiefe Spaltung des Landes und die Diffamierung politischer Gegner auch schon, bevor der Immobilienmogul die Arena betrat. Und auch manche Kriti ...

25.10.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ:Özdemir: Merkels Diesel-Vorschlag ein Treppenwitz

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Treppenwitz" kritisiert. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfu ...

23.10.2018 | Innenpolitik

RNZ: Ohne INF-Vertrag droht Wettrüsten / Schmid, SPD

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt wegen des angekündigten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen Wettrüsten. "Das ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten", sagte Schmid der Rhein-Neckar-Zeitung (He ...

23.10.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" Heidelberg zum italienischen Haushaltsentwurf

Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenhe ...

21.10.2018 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Er hat es verpatzt

Von Klaus Welzel Groß waren die Hoffnungen, die beide Seiten in Heiner Geißler setzten. Doch der Schlichter des Konflikts um Stuttgart 21 hat die verfahrene Situation noch verschlimmert: Er hat seinen Auftrag verpatzt. Und der hätte gelautet, erst einmal eine Gesprächsgrundlage zwischen G ...

08.10.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: EinHumanist

Von Klaus Welzel Erst war er Kommunist, dann Marktliberaler, heute sagt er über sich, er sei ein liberaler Konservativer. Doch vor, während und nach seiner politischen Wandlung hatte eines stets Bestand: Kaum ein anderer Schriftsteller setzt sich in seinen Werken so entschieden für die Men ...

07.10.2010 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung: Ein Humanist

07.10.2010 | Kunst und Kultur

RNZ: Ein Satz

Von Klaus Welzel Es ist ein Unterschied ob Bundespräsident Wulff sagt, der Islam gehört zu Deutschland. Oder ob er sagt, der Islam gehöre auch zu Deutschland. Liest man den viel diskutierten Satz in seiner Rede zum 3. Oktober genauer, hat er nicht einmal gesagt, genauso wie Judentum und C ...

05.10.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart

Bei Stuttgart 21 geht es nicht um festgefahrene Tarifverhandlungen. Sondern um eingetütete Verträge für ein Milliardenprojekt. Insofern ist auch der Ruf nach den üblichen Verdächtigen, die als Schlichter in Frage kommen könnten, etwas voreilig. Um überhaupt aus dem verbalen Stellungskrieg ...

04.10.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart

Den Anspruch, legitime Ziele zu verfolgen, darf man der Landesregierung nicht absprechen. Der Entschluss, mit den Arbeiten zu Stuttgart 21 zu beginnen, ist wahrlich ausreichend demokratisch legitimiert. Der Einsatz staatlicher Gewalt dazu eben auch. Wer sich an den Gesetzen unseres Landes orienti ...

03.10.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Ein Volk? - Kommentar zur Einheit

Von Christian Altmeier "Wir sind ein Volk": Der politische Schlachtruf der Wendezeit wurde vor zwanzig Jahren schneller Wirklichkeit, als sich viele dies erträumt hatten - und stimmt doch bis heute nicht so ganz. Noch immer ist Deutschland in vielen Punkten in Ost und West gespalten ...

01.10.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart

Bei Stuttgart 21 verhält es sich angesichts der Zuspitzung des Konflikts wie mit dem Satz: Ein bisschen schwanger geht nicht. Sprich: Das Projekt kommt. Oder es stirbt. Den Initiatoren des Widerstandes droht die Kampagne zu entgleiten, der Kampf wird hässlich, und die Gegnerschaft unüberbrück ...

30.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Merkel

Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik ode ...

29.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Loyaler Diener - Kommentar zu Schäuble

Natürlich kann Schäuble auch vom Krankenbett aus einen Teil seiner Amtsgeschäfte erledigen. Dennoch wird nun unweigerlich die Frage aufkommen, ob der gesundheitlich angeschlagene Minister seinem durch viele Dienstreisen und lange Sitzungen auch körperlich anstrenden Job noch gewachsen ist. F� ...

28.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Teure Pillen - Kommentar zu Arzneimittel/Nutzenbewertung

Von Christian Altmeier Gerade erst hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit höheren Kassenbeiträgen belastet - und sie für alle künftigen Zuschläge allein aufkommen lässt. Die Wähler können daher zu Recht erwarten, dass Gesu ...

27.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Gabriel

Bei Sigmar Gabriel, der auf einer Woge des schwarz-gelben Unvermögens dorthin getragen wurde, wo er heute steht, hat die Kampfparole: "Zurück zur Macht" eine besondere Bedeutung. Sie lässt sich an vielen Stellen so lesen: Zurück hinter die Reformzeit der Schröder-Ära. Dem entt� ...

26.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Tornados

So gefragt wie anfangs sind die Bilder der Tornado-Kameras heute nicht mehr - inzwischen ist die Technik der Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter. US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt der ...

23.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Waffenrecht

Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen. Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit denen er ausgeführt werden könnte, verspric ...

21.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Mit Kalkül - Kommentar zu FDP-Chef Westerwelle

Von Christian Altmeier Guido Westerwelle hat die FDP mit seinen Gedankenspielen über einen möglichen Rückzug vom Parteivorsitz gehörig aufgeschreckt. Es ist kaum anzunehmen, dass einem so erfahrenen Politiker eine derart brisante Äußerung einfach so herausrutscht - und das vor Journali ...

19.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Gespalten - Kommentar zur Shell-Jugendstudie

Von Christian Altmeier Die Jugend von heute schaut wieder optimistischer in die Zukunft, ist sozial engagiert und eigenen Kindern mehr zugetan, als noch vor vier Jahren. So weit, so gut. Doch all diese positiven Nachrichten werden von der Tatsache überschattet, dass die Einstellung der Juge ...

14.09.2010 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Postbank

Die Stoßrichtung von Ackermann ist klar: Er will die Deutsche Bank wieder auf zwei Beine stellen. Zu lange dominierte das stark risikobehaftete Investmentgeschäft. Das Privatkundengeschäft wurde dagegen stiefmütterlich behandelt. Die Übernahme der Postbank ist hier nach der Fusion von Comme ...

13.09.2010 | Wirtschaft (allg.)

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Sarrazin

Ende gut - nichts ist gut: Sarrazin hat einen Stein ins Wasser der seit Jahren künstlich stillgelegten Integrationsdebatte geworfen. Er hat damit alle Register der Erregungsdemokratie aktiviert. Er hat die politische Klasse, einschließlich seiner eigenen Partei, in dieser Frage als zutiefst ...

10.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-neckar-Zeitung, zu: Islam - 9/11

Die Medien haben die Welt zum Irrenhaus gemacht: In Florida will ein bedeutungsloser Blödmann am Jahrestag von 9/11 zur Koranverbrennung schreiten. Und weltweit bricht der "Krieg der Kulturen" aus. Eigentlich müsste jener sich christlich nennende US-Hassprediger, der eine verkrachte ...

09.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Verzockt

Von Klaus Welzel Der deutsche Staat verdammt offiziell das Glücksspiel, er will aber zugleich daran verdienen - und beides geht nicht. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich das dringend notwendige Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringen. Und mit genau dieser Haltung haben sich die Länd ...

08.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Westergaard/Islam

Sie hat den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen - und die chinesischen Pressionen ausgehalten. Gestern Abend setzte Angela Merkel wieder so ein Zeichen, vielleicht noch wichtiger und riskanter als das andere, als sie der Verleihung eines Medienpreises für den dänischen Karikaturisten Kurt Weste ...

08.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Auf dem Weg - Kommentar zur OECD-Bildungsstudie

Von Christian Altmeier Der Weg zur Bildungsrepublik ist weit. Doch immerhin geht Deutschland inzwischen erkennbar in die richtige Richtung. Die Quote der Studienanfänger ist in den vergangenen fünf Jahren von 35 auf 40 Prozent gestiegen. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Einführung der klar ...

07.09.2010 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Brunner

Ein hartes Urteil, ein notwendiges Urteil. Richter Baier hat die Mordanklage gegen den Haupttäter im Fall Brunner nicht umbiegen lassen in einen absurden Tatbeteiligungsvorwurf gegen das Opfer, das seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte. Die Revision dürfte daran kaum etwas ändern - Herzf ...

06.09.2010 | Kunst und Kultur

RNZ: Es schillt

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über Thilo Sarrazin: "Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen - wenn es sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch, aber wenig überraschend. 18 Prozent - das entspricht fast genau dem Ant ...

05.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Entsorgung

Von Manfred Fritz Thilo Sarrazin ist kein Märtyrer, der seinen Rauswurf suchte, um darauf eine Alterskarriere als Parteigründer zu bauen. Aber ein streitbarer Überzeugungstäter ist er immer gewesen. Und bleibt es: Mit der Verweigerung seines Rücktritts führt er die Bundesbank vollends ...

02.09.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Familienstudie.

Familie & Beruf Von Daniel Holl Geld löst nicht alle Probleme. Da hat Familienministerin Kristina Schröder recht. Es gilt aber auch umgekehrt: Ohne Geld entstehen Probleme. Sie fangen an, wo ein klassischer Ernährer alleine die Familie nicht mehr durchbringen kann. Sie kulminieren, wo ...

31.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Bischofskonferenz/ Missbrach/ Vertrauensverlust/ Leitlinien

Das Kind ist - verschärfte Leitlinien hin oder her - längst mit dem Bade ausgeschüttet. Die sexuellen Verbrechen, die Machtspiele einzelner Kirchenmitglieder haben dem Ruf der ganzen Institution Schaden zugefügt. Der Vertrauensverlust, die Enttäuschung und die Abscheu vor zu lange gelebter D ...

31.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Leitlinien Missbrauch der dt. Bischofskonferenz

Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss - eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Dass die Bischöfe erst jetzt darauf kommen, zeigt, wie sehr die katholische Kirche bislang in ihrem eigenen Syst ...

31.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) Leitlinien/ Bischöfe/ Missbrauch.

Zerbrochen Von Alexander R. Wenisch Sie bewegt sich, die katholische Kirche. Wie immer langsam, aber immerhin. Mit den neuen Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch im eigenen Haus, holen die Bischöfe Versäumnisse der Vergangenheit nach. Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder ...

31.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Nach Koch

Von Klaus Welzel Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie Sarrazin - anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des poli ...

31.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Doof geboren

Von Klaus Welzel Bisher konnte man Thilo Sarrazins verkaufsfördernde Provokationen noch wohlwollend betrachten: Im Kern hat er ja recht, er übertreibt nur ein bisschen. Denn der soziale, kulturelle und ethnische Sprengstoff ist vorhanden. Bedingt durch eine Einwanderungspolitik, die darauf ...

29.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle.

An der FDP-Basis rumort es seit Monaten. Die Kritik: Westerwelle kann es nicht. Gefährlich für den Oberliberalen. Denn ohne ihn stünde die Partei heute nicht da, wo sie steht. Kein 14-Prozent-Rekord bei der Bundestagswahl - und kein Absturz auf 5 Prozent im Regierungsalltag. Beides ist Wester ...

29.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Bunte Mischung

Von Klaus Welzel Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um Regierungsbildungen geht - allerdings nur in den Umfragen. Auch das aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn ...

27.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart 21

Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen. Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen is ...

26.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Zug abgefahren

Von Klaus Welzel Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart - und mittlerweile wohl auch im Land - eine große gesellschaftliche Gruppe, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt verhindern will. Diese Gruppierung machte die Grünen im letzten Jahr bei der Kommunalwahl zur stär ...

25.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Bundeswehr

So wie der Ersatzdienst keine Begründung für den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch der Widerstand der von Schließung oder Verkleinerung betroffenen Standorten kein Hemmnis für die notwendige Schrumpfung der Bundeswehr sein. Man muss nicht großartig von "Fri ...

24.08.2010 | Politik & Gesellschaft

Rhein-Neckar-Zeitung: Magische Drei

Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stütz ...

22.08.2010 | Wirtschaft (allg.)

RNZ: Magische Drei

22.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Atomstreit

Gemessen daran, wer sich sonst alles zum volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atoml ...

20.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Irak

Es war Obamas Vorgänger George W. Bush, der in seinem größenwahnsinnigen Vergeltungsbedürfnis nach den Terroranschlägen 2001 der Welt zwei Jahre später mit Lug und Trug den gerechten Krieg" gegen Irak andienen wollte. Denn die schon zuvor eingeleitete Strafaktion gegen die Taliban in A ...

19.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Danke Google!

Von Alexander R. Wenisch Man muss Google auch mal Dank aussprechen. Seit sich der Gigant den ein oder anderen Fauxpas geleistet hat, denken immer mehr Nutzer darüber nach, was mit ihren Daten im Netz alles passieren kann. Das ist gut. Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung - für v ...

18.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Frage des Gefühls

Von Klaus Welzel Das Leid ist unermesslich. Und es wird noch lange andauern. Das war im Januar in Haiti der Fall, als ein Erdbeben Teile der Hauptstadt Port-au-Prince komplett zerstörte. Und das ist im überfluteten Pakistan nicht anders, wo der andauernde Monsunregen Millionen Menschenlebe ...

18.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Gesund arbeiten

Von Alexander R. Wenisch Unternehmen, die in der Krise entlassen haben, stellen wieder ein. Das ist positiv für Arbeitslose. Und geht man nach der aktuellen DGB-Studie, sind mehr Jobs auch gut für die "Volksgesundheit". Denn wer Arbeit hat, ist weniger krank. Soweit, so erfreulich. ...

16.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Stein um Stein

Von Klaus Welzel Das Leben in Afghanistan, in Somalia, in Nigeria, Sudan oder Iran ist hart. Es ist ungerecht. Die Menschen werden unterdrückt, ermordet. Sie müssen all das erleiden und erdulden, was in einem Land wie Deutschland pure Abscheu hervorruft. Darunter die Steinigung von unverhei ...

16.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Folgen der Flut - Kommentar zu Pakistan

Es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die sich derzeit im Nordwesten Pakistans abspielt. Auch die politischen Folgen der Flut könnten verheerend sein. Pakistan taumelt seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Die Wirtschaft liegt am Boden, der religiöse Extremismus nimmt zu und schon ...

15.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Aufschwung

Von einem "Sommermärchen" sprachen gestern die Analysten. Wenn selbst nüchterne Zahlenmenschen in solche Euphorie verfallen, muss schon etwas Besonderes passiert sein. Ist es auch: Da ist zunächst einmal natürlich ein statistischer Effekt: Nach dem dramatischen Sinkflug des Vorjahre ...

13.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Keine Gefahr?

Von Klaus Welzel 1986 war es nicht anders: Keine Gefahr durch die angebliche Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, hieß es in den Nachrichten. Und auch als längst klar war, dass sich in der heutigen Ukraine die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomenergie ereignet hatte, wurde ...

11.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Seibert

Die häufig leid- und selten lustvolle Geschichte aller bisherigen 23 Regierungssprecher lehrt: Sie können, wenn sie es denn können, im günstigen Fall eine ungenügend erklärte Politik besser verkaufen. Aber eine schlechte Politik gesundbeten können sie nicht. Steffen Seibert, der bisher im ...

10.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Nach dem Murks

Von Klaus Welzel Die Wut gilt dem Europäischen Gericht. Die Wut gilt den Straftätern. Die Wut gilt aktuell auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch das sind die falschen Adressaten. Die Wut sollte denjenigen gelten, die im Jahr 2002 ein schlechtes Gesetz schrieben und verabs ...

08.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Mord an zehn christlichen Helfern in Afghanistan.

Vergebene Mühe Von Alexander R. Wenisch Es gibt noch Idealisten, die ziehen in die Welt, um "Liebe für alle" zu verteilen. Doch der Sommer der Liebe ist längst vorbei und der Hindukusch ist nicht San Francisco. Zehn Mitarbeiter der christlichen Organisation IAM haben ihr Liebeswer ...

08.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ:Übermut

Von Klaus Welzel Dass diese Regierung abgewirtschaftet hatte, bevor sie überhaupt richtig begann, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist allenfalls, mit welcher Deutlichkeit diese Botschaft beim Wahlvolk angekommen ist. Schwarz-Gelb muss darauf jedoch reagieren - oder die Chancen au ...

06.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Blutige Steine

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Aussage von Naomi Campbell im Prozess gegen Charles Taylor: "Ein mächtiger Mann schenkt einer schönen Frau teure Steine. Eine unbedeutende Episode in einem Milieu aus Prominenz und Geld - und doch die Schlüsselszene im Prozess gegen Charles Taylor ...

05.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: In Begleitung - Kommentar zum Führerschein ab 17

Von Christian Altmeier Von sinnvollen Regelungen in anderen Staaten lernen: im Fall des begleiteten Fahrens ab 17 wurde dies erfolgreich praktiziert. Zwar brauchte es insgesamt zehn Jahre Zeit und eine Testphase in allen Bundesländern, bis die Regelung nun Gesetz wird. Doch sind heute selbs ...

04.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Die Natur hilft

Von Gabriele May BP verkündet einen "Meilenstein" - das "Static Kill"-Manöver hat das Ölleck im Golf von Mexiko versiegelt. Doch niemand kann in der nicht mehr sprudelnden Ölquelle einen Sieg sehen. Es ging schon lange nur noch um Schadensbegrenzung, und da war die Tech ...

04.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Auf gelb

Von Klaus Welzel 20 Minuten eitel Sonnenschein - das ist in diesem Regensommer zwar etwas. Für einen Bundespolitiker jedoch reicht das nicht. Guido Westerwelle durfte am gestrigen Mittwoch den Kurzzeitkanzler geben - aber sein Auftritt war so nachhaltig wie die läppische Tagesordnung. Kein ...

04.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Einladend - Kommentar zum Fachkräftemangel

Von Christian Altmeier Schon seit Jahren warnen Studien davor, dass der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren Hunderttausende gut ausgebildete Fachkräfte fehlen werden. Dieser Bedarf wird sich trotz der derzeit 3,2 Millionen Arbeitslosen hierzulande ohne weitere Zuwanderung nicht deck ...

02.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Arbeit für Leyen

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: "Wenn die Beamten im Hause von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen, geht es nicht nur darum, wieviel zum Leben minimal nötig ist. Es geht auch darum, welches Menschenbild die Regierung h ...

02.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Einschneidend - Kommentar zu Niederlande/Afghanistan

Der Abzug der Niederländer aus Afghanistan ist ein wesentlicher Einschnitt. Sie sind die ersten westlichen Truppen, die dem Krieg am Hindukusch den Rücken kehren. Weitere Nationen, wie die Kanadier, haben bereits angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Je weniger Nationen dort kämpfen, desto gr ...

01.08.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Nur ein Rücktritt?

Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Oktober. Mit dieser Bereitschaft - sofern sie wirklich vorhanden ist - mit dieser Haltung (die ihm seine Pension siche ...

30.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Nur ein Rücktritt?

30.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Arbeitszimmer-Urteil

Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Pr ...

29.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Umfragetief

Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie ei ...

28.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ:Überfällig

Von Klaus Welzel Tag drei nach der Katastrophe schafft ein etwas klareres Bild. Demnach hat ein Provinzfürst die Sicherheit von Hunderttausenden dem eigenen Größenwahn geopfert. Ratschläge von Experten wurde weggewischt, Kritiker pensioniert - Hauptsache, die Love-Parade kommt nach Duisbu ...

27.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Keiner war's

Von Klaus Welzel 19 Menschen totgetrampelt - und keiner war's. Kein Oberbürgermeister, der sich der Verantwortung stellen würde. Kein Polizeipräsident, der Planungsfehler einräumte. Und der Vorwurf, dass die Stadt Duisburg unbedingt eine Massenveranstaltung durchziehen wollte, für d ...

26.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: 19 Leben - Kommentar zur Loveparade

Von Christian Altmeier Auch zwei Tage nach dem Drama von Duisburg herrschen vor allem Trauer und Fassungslosigkeit. Das Ausmaß des Unglücks ist für alle, die nicht dabei gewesen sind, schier unvorstellbar - und wird die, die es vor Ort miterlebt haben, wohl nie wieder loslassen. Die nach ...

25.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Schnell entsorgen

Von Klaus Welzel Bevor Stefan Mappus die Wahl im kommenden Frühjahr komplett verschenkt, sollte er vielleicht einmal in irgendeinem Wahlkampfhandbuch nachschlagen: Wer den Gegner in den eigenen Reihen bekämpft, wird am Ende als Verlierer dastehen. Mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Veh ...

25.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Per Nachnahme

Von Klaus Welzel Der Zweck heiligt zwar nicht die Mittel. Aber im Falle des Ankaufs von Steuer-CDs sorgt er dafür, dass die Straftäter per Nachnahme doch noch ihre Steuerschuld bezahlen. Insofern sorgt der Handel mit den Datendieben für ein Stück Gerechtigkeit. Datenschützer argumentieren ...

22.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Nur ein Pflaster

Von Klaus Welzel Der Protest ist 20 Jahre alt. Und er hat den immer gleichen Kern: Die Ärzte verdienen zu wenig. Der Beruf wird immer unlukrativer, letztlich leidet der Patient, weil der Arzt ihn nicht für ein paar Cent behandeln kann. Was richtig ist: Der Gesetzgeber bestimmt im Verbund m ...

21.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Wunschdenken - Kommentar zur Afghanistan-Konferenz

Von Christian Altmeier Fast neun Jahre sind seit der ersten Afghanistan-Konferenz in Bonn vergangen. Doch wenn sich die internationale Gemeinschaft heute in Kabul trifft, sind die Probleme unverändert - oder sogar noch größer geworden. So haben die internationalen Truppen im Juni dieses Jah ...

19.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Ein toter Held

Von Klaus Welzel Folgt man dem gesunden Menschenverstand, der eben stärker das Herz als die Logik berücksichtigt, so kann die Juristerei manchmal unerträglich sein. Der "Held von Solln", Dominik Brunner, starb, weil er vier Schülern half, die von zwei Heranwachsenden bedroht worde ...

19.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Pflicht erfüllt - Kommentarauszug zum Besuch Merkels in Russland

Zwar gibt es keinen Grund, der kritiklosen Nähe von Gerhard Schröder zum "lupenreinen Demokraten" Putin nachzutrauern. Allerdings ist selbst die offene Kritik Merkels inzwischen zum Ritual erstarrt. Die Kanzlerin spricht die Menschenrechte an, Moskau gelobt Besserung und beide Seiten ...

15.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Signal von Düsseldorf

Wer immer in Berlin die Marschrichtung ausgegeben hatte, man müsse mit dem "richtigen" Regieren bis nach der NRW-Wahl warten, hat NRW "vermasselt" und das Startkapital der bürgerlichen Mehrheit verzockt. Düsseldorf hat immer noch bundespolitische Signalwirkung. Die rot-grü ...

14.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: 90-80-11

Von Klaus Welzel Hannelore Kraft hat es geschafft. Sie wurde im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Aber Traummaße sind das nicht, die die Kür ermöglichten: 90 rot-grüne Ja-Stimmen, 80 schwarz-gelbe Nein-Stimmen und 11 dunkelrote Enthaltungen. ...

14.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Uneinig - Kommentar zum Anbau genveränderter Pflanzen in der EU

Von Christian Altmeier Eigentlich ist die Entscheidung der EU-Kommission nur folgerichtig: Da sich Gegner und Befürworter des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen seit Jahren gegenseitig blockieren, soll jedes Mitgliedsland selbst bestimmen. De facto kommt diese Lösung jedoch einer Ka ...

13.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Runterkühlen

Von Klaus Welzel So allmählich entwickelt sich Umweltminister Norbert Röttgen zum Dauerstörfall der Koalition. Erst empfiehlt er, den Atomausstieg so zu belassen wie er ist. Jetzt will er den Weiterbetrieb alter Meiler für den Bund vergolden lassen. Im Prinzip ist gegen Letzteres nichts ...

13.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Zweiter Klasse

Von Klaus Welzel Endlich - nach neun Monaten ist Roman Polanski wieder ein freier Mann. Das erleichtert aus irgendwelchen Gründen das halbe intellektuelle Europa. Denn anders als im Fall von Priestern oder Lehrern der Odenwaldschule genießt der Star-Regisseur einen gesellschaftlichen Straf ...

12.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Nach der WM

Die Zelte des Wanderzirkus, der das Volk vier Wochen lang glänzend unterhalten hat, werden abgebaut. Dahinter kommt die verdrängte Wirklichkeit zum Vorschein. Eine zweite Arena, vor der zur Zeit das gnädige Schild hängt: Wegen Sommerferien vorübergehend geschlossen. Doch jeder weiß, was dort ...

12.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Personalie Steffen Seibert.

Von Alexander R. Wenisch Die Personalie Seibert ist eine Rochade, die ein weiteres Schlaglicht wirft auf die engen Verquickungen zwischen Politik und speziell den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn Seiberts Vorgänger Ulrich Wilhelm (ein Politiker) wird 2011 Intendant beim Bayrischen Rundf ...

11.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Swift-Abkommen

Der Medien-Hype, den die Krake Paul in Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein "Daten-Paul", mit dem sich die Amerikaner weitreich ...

08.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Haushalt

Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition gestartet - mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart arbeitenden Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Doch spätestens jetzt, mit der Vorlage des Haushalts 2011, landet sie steuerpolitisch als Bettvorleger des Finanzministers ...

07.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: PID-Urteil

Dass das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz auf dem kleinen Rechtsweg nach und nach ausgehöhlt würde, lässt sich nach dem gestrigen Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (PID) noch nicht sagen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die medizintechnische Selektionsmethode auf auße ...

06.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Linke/SPD

Die Situation ist nicht neu, dass die Schwäche der Anderen einer Regierung das Überleben sichert. Die kürzliche Präsidentenwahl im dritten Anlauf war so eine Situation. Die rot-rot-grüne Option hat versagt. Das nachgeschobene Angebot der Linken für einen "Oppositionsgipfel" war e ...

05.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Kasse leer - Kommentar zum Etatenwurf

Von Christian Altmeier Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen - ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung der Konjunktur l ...

04.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Bunter Präsident

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Amtsantritt von Christian Wulff als neuer Bundespräsident: "Wer weiß noch, dass Barack Obama seinen Amtseid verkorkst hat? Genau so viel Bedeutung sollte man dem (souverän korrigierten) Schnitzer von Christian Wulff zumessen hat: Keine. So viel Ne ...

02.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: SPD-Linke

Auch Sigmar Gabriel, der eigentliche Strippenzieher der Beinahe-Schlappe von Schwarz-Gelb bei der Präsidentenwahl, hat eine Lektion lernen müssen: Wer auf solche Verbündete wie die Linkspartei angewiesen ist, braucht keine Feinde mehr. Der SPD-Vorsitzende hat zwar Merkel beschädigt und par ...

01.07.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Präsidentenwahl

Die politischen Seismographen hatte seit Wochen ein kleines Beben angekündigt. Mit der Niederlage des schwarz-gelben Kandidaten Wulff in zwei Wahlgängen wurde geradezu Lust am Untergang demonstriert. Die Präsidentenwahl, frei und geheim, wurde benutzt, um eine dicke Rechnung mit der Machtstrate ...

30.06.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP-Steuern

Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die H ...

29.06.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Präsidentenwahl

Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf und falsch adressierten Appellen an die Wahlfreiheit zu machen, in Ehren. Obwohl fast alle, die ihre Krokodilstränen im öffentlichen Betroffenheitsgefäß abgeliefert haben, darunter ...

28.06.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Leere Reihen

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers: "In Berlin leert sich damit die zweite Reihe hinter Angela Merkel fast komplett. Koch, Rüttgers, wahrscheinlich auch Wulff - von vier Stellvertretern bleibt nur eine, die am wenigsten prominente, die noc ...

25.06.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rauf, runter

Von Klaus Welzel Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern runter, Steuern ...

23.06.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: NRW

Bei der Suche nach politischen Mehrheiten kann die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht wählerisch sein. Und damit läuft das größte und wichtigste deutsche Bundesland auf ein praktiziertes rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das hat der Wähler nicht gewollt - und ausweislich ...

18.06.2010 | Politik & Gesellschaft

RNZ: In der Krise

Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Genau genommen überlagern sich derzeit zwei Finanzkrisen, die der Banken und die der Staaten. Sie überschneiden sich da, wo Bankenrettung und Steuerausfälle noch größere Löcher in die Etats gerissen haben. In beiden ...

17.06.2010 | Politik & Gesellschaft