Bundesministerium des Innern (BMI)
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Letzte Pressemitteilungen

Migrationsbericht 2014: Zahl der Zuzüge und der Fortzüge gestiegen


Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der a ...


06.01.2016 | Politik & Gesellschaft


Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss


Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundveror ...


16.12.2015 | Kunst und Kultur


Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft


Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe vo ...


30.10.2015 | Haus & Garten


Neuer Bundeswahlleiter und neuer Stellvertreter des Bundeswahlleiters


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat mit Wirkung vom 2. Oktober 2015 den neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Dieter S ...


02.10.2015 | Kunst und Kultur


Sicherheitsgespräch zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland


Bundesinnenminister Thomas de Maizière trifft sich am Freitag, den 2. Oktober 2015 im Bundeskriminalamt Wiesbaden zu einem Sicherheitsgespräch mit ...


01.10.2015 | Finanzwesen


Internetprovider bieten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung


Gestern haben die Internet- und E-Mail-Provider web.de und GMX für ihre etwa 30 Millionen Kunden eine kostenfreie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ang ...


21.08.2015 | Vermischtes


Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung


Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt morgen in Kraft. Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ei ...


31.07.2015 | Kunst und Kultur


3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung eröffnet


Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern findet heute und morgen zum dritten Mal der "Zukunftskongress Staat Verwaltung 2 ...


23.06.2015 | Kunst und Kultur


Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz - Bundesinnenminister de Maizière: 'Wichtiger Schritt zur Stärkung der IT-Systeme in unserem Land'


IT-Sicherheitsgesetz - Bundesinnenminister de Maizière: "Wichtiger Schritt zur Stärkung der IT-Systeme in unserem Land" Der Deutsche ...


12.06.2015 | Haus & Garten


Bundesinnenminister legt Konzept zur Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes vor


Die Bundesregierung hat heute die Konsolidierung der Informationstechnik (IT) der Bundesverwaltung auf Grundlage eines vom Bundesinnenminister vorge ...


20.05.2015 | Kunst und Kultur


Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität 2014 vorgestellt


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, h ...


06.05.2015 | Kunst und Kultur


Bundesinnenminister verbietet Zeitung der linksterroristischen Vereinigung DHKP-C


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift "Yürüyüs" verboten. Bei "Yürüyüs" han ...


06.05.2015 | Kunst und Kultur


Deutschland innovativ - Zwischen Transformationsdruck und Problemlösungskompetenz - Fortsetzung der Dialogreihe: 'Unser Land - unsere Zukunft'


Der vor 25 Jahren mit der Wiedervereinigung begonnene "Aufbau Ost" ist mit großem Engagement und Solidarität der westlichen Bundeslände ...


05.05.2015 | Kunst und Kultur


EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über Datenschutz


Bundesinnenminister de Maizière hat heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, zu einem Gespräch im BMI ...


13.04.2015 | Kunst und Kultur


Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische Vereinigung


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung &q ...


26.03.2015 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung und Initiative D21 starten Beteiligungsprozess zur Nutzung von offenen Verwaltungsdaten


Am heutigen Tag startet das Bundesministerium des Innern in Kooperation mit der Initiative D21 eine Online-Plattform, mit der in den kommenden vier ...


17.03.2015 | Kunst und Kultur


Bundesinnenminister de Maizière und EU-Kommissar Oettinger tauschen sich zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit aus


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, haben sich heute auf der ...


16.03.2015 | Kunst und Kultur


Kfz-Abmeldung mit der Online-Ausweisfunktion


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich heute auf der Computermesse CeBIT über den akt ...


16.03.2015 | Politik & Gesellschaft


Kreis Mettmann tritt 115-Verbund bei


Verbreitung der einheitlichen Behördennummer 115 in Nordrhein-Westfalen schreitet voran Mit dem Kreis Mettmann tritt heute der am dichtesten bes ...


15.01.2015 | Kunst und Kultur


Deutschlands Datenportal GovData auf dem Weg in den Regelbetrieb


Neue Geschäfts- und Koordinierungsstelle in Hamburg nimmt Arbeit auf Ab dem 1. Januar 2015 geht die Verantwortung für das bundesweite, ebenen-à ...


05.01.2015 | Medien und Unterhaltung


Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer


Gestern ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft getreten. Es regelt zum einen Anpa ...


02.01.2015 | Kunst und Kultur


Internationaler Tag des Ehrenamtes


Seit 1986 wird auf Beschluss der Vereinten Nationen (UN) in jedem Jahr der 5. De-zember als Internationaler Tag des Ehrenamtes begangen. Das Ehrenam ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung be­schließt IT-Si­cher­heits­ge­setz


Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen zu den sichersten weltweit werden Mit dem heute auf Vorschlag von Bundesinnenmin ...


19.12.2014 | New Media & Software


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf dem IT-Gipfel in Hamburg


Unter dem Motto "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt" trafen sich am 21. Oktober 2014 zum achten M ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Bun­des­mi­nis­ter des In­nern ent­sen­det THW nach Si­er­ra Leo­ne, Gui­nea und Gha­na.


Das Technische Hilfswerk verstärkt seine Aktivitäten im Kampf gegen Ebola. Sechs Einsatzkräfte sind gestern im Auftrag der Bundesregierung nac ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklären:


"Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben sich bei den Bundesp ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Re­de des Bun­desin­nen­mi­nis­ters im Bun­des­tag


Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium des Innern ist nach meiner Auffa ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Ge­än­der­te Re­ge­lun­gen für die Mit­nah­me von Flüs­sig­kei­ten im Hand­ge­päck auf Flug­rei­sen


Mit Wirkung vom 31. Januar 2014 hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften für die Mitnahme von bestimmten Flüssigkeiten im Handgepäck au ...


19.12.2014 | Freizeitindustrie


In­for­mel­les Tref­fen der Jus­tiz- und In­nen­mi­nis­ter der EU am 23. und 24. Ja­nu­ar 2014


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Reform des europäischen Datenschutzes. Am 23./24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und Innen ...


18.12.2014 | Politik & Gesellschaft


EU-Datenschutzgrundverordnung Thema beim informellen Rat in Athen


/24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und Innenminister zum informellen Rat in Athen. Dort werden sie sich unter anderem mit dem Entwurf einer eur ...


18.12.2014 | Vermischtes


In­for­mel­les Tref­fen der Jus­tiz- und In­nen­mi­nis­ter der Eu­ro­päi­schen Uni­on


Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder zum Thema Datenschutz. Am 23. und 24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und ...


17.12.2014 | Medien und Unterhaltung


Bundesminister des Innern auf Antrittsbesuch im Bundespolizeipräsidium


Hoher Besuch im Bundespolizeipräsidium: Am 20. Januar 2014 hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, die Potsdamer Behörde besuc ...


17.12.2014 | Vermischtes


Wech­sel im Lei­tungs­be­reich des Bun­desin­nen­mi­nis­te­ri­ums


Dr. Emily Haber übernimmt die Nachfolge von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Emily Haber hat heute ihren Dienst als neue Staatssekterärin ...


16.12.2014 | Politik & Gesellschaft


?Die Bürger vertrauen auf die Kompetenz im öffentlichen Dienst!? ? Rede von Bundesinnenminister Dr. de Maizière auf der dbb-Jahrestagung


"Wir erleben derzeit einen kraftvollen, selbstbestimmten und handlungsfähigen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger wissen diese Rolle zu schät ...


15.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Behördennummer 115 expandiert weiter ? bereits für ein Drittel der Bevölkerung erreichbar


Heute schaltet die Stadt Halle die Behördennummer 115 frei. Bundesweit können damit rund 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 340 Kommunen den ...


14.12.2014 | Politik & Gesellschaft


12.130 Asylerstanträge im November 2013, davon 1.461 Asylbewerber aus Syrien


Im November 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.130 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleic ...


13.12.2014 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich verleiht Fair Play Preis 2013


Der "Fair Play Preis des Deutschen Sports" geht in diesem Jahr in der Kategorie "Sport" an den russischen Leichtathletik-Kampfri ...


29.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Friedrich führt Gespräche mit US-Senator Murphy zu Überwachungsprogrammen der US-Nachrichtendienste


Am 25. November 2013 sind Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit US-Senator Chris Murphy un ...


25.11.2013 | Vermischtes


LÜKEX 2013: Bund und Länder üben Krisenmanagement im Umfeld von biologischen Bedrohungslagen


Am 27. und 28. November 2013 findet die 6. Krisenmanagement-Übung "LÜKEX 13" statt. Das Kürzel LÜKEX steht für "Länderübergrei ...


19.11.2013 | Energie & Umwelt


BMI zufrieden mit den Ergebnissen der vierten Welt-Anti Doping Konferenz


Heute Mittag ist in Johannesburg/Südafrika die vierte Welt-Anti Doping Konferenz ("World Conference on Doping in Sport") zu Ende gegangen ...


15.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Rettungseinsatz für die Philippinen läuft an: Frisches Trinkwasser Dank THW-Hilfe


Der Taifun "Haiyan" hat auf den Philippinen große Verwüstungen und großes menschliches Leid hinterlassen. Die Menschen benötigen dring ...


12.11.2013 | Kunst und Kultur


Brauchen wir eine europäische Cloud-Strategie? - Einladung zur Fach- und Pressekonferenz


Am 14. November findet ab 11.00 Uhr in Berlin die Konferenz Readiness for Cloud Computing in the European Public Sector statt. Die Konferenz ist zug ...


07.11.2013 | Vermischtes


BMI-Wettbewerb fördert grenzüberschreitende Forschungskooperationen zwischen Ostdeutschland, Polen und Tschechien


Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, hat einen Wettbewerb zu grenzüberschreitenden Kooper ...


05.11.2013 | Politik & Gesellschaft


VII. Kongress ?Frauen machen Neue Länder?: Erfolgreich in Wissenschaft und Forschung


Erfolgreiche Wissenschaftlerinnen aus Thüringen standen im Mittelpunkt des VII. Kongresses "Frauen machen Neue Länder", zu dem der Beauf ...


04.11.2013 | Kunst und Kultur


Bundesinnenministerium veröffentlicht Studie zur Zukunft der Digitalisierung in Deutschland


Expertenstudie liefert Politik und Verwaltung Empfehlungen für die Gestaltung des digitalen Fortschritts in Deutschland Die IT-Beauftragte der Bun ...


04.11.2013 | New Media & Software


Schengen-Governance-Mechanismus beschlossen


Der EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt. Hierzu ...


08.10.2013 | Politik & Gesellschaft


IT-Planungsrat ebnet Weg für föderale Zusammenarbeit und will gemeinsam IT-Sicherheit erhöhen


Die Themen IT-Sicherheit sowie Möglichkeiten der föderalen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der heutigen 12. Sitzung des IT-Planungsrats in M ...


02.10.2013 | New Media & Software


BM Friedrich im Schulterschluss mit HK Guterres ? Forderung nach einer gesamteuropäischen Aufnahmeaktion für syrische Flüchtlinge


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 30. September 2013 auf Einladung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen an der ...


30.09.2013 | Vermischtes


Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf


Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich kamen heute im Bundesinnenministerium in Bonn führende Sport(straf)rechtsexperten z ...


26.09.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibt


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine für die Visumpolitik der Europäischen Union richtungsweisende Entscheidung gefällt: Es bleibt ...


24.09.2013 | Politik & Gesellschaft


Sieger des Wettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft ? Grenzenlos ausgezeichnet


Bundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich hat heute in Berlin die Sieger des Projektwettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Grenz ...


11.09.2013 | Vermischtes


Die Finalisten des BMI-Förderpreises "Helfende Hand 2013 stehen fest


Mehr als 140 Bewerberinnen und Bewerber aus allen Teilen Deutschlands bewerben sich in diesem Jahr um den Förderpreis "Helfende Hand 2013" ...


10.09.2013 | Vermischtes


Bund einigt sich mit Gewerkschaften auf neue Entgeltordnung zum TVöD


Der Bund hat sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD für seine Tarifbeschäfti ...


06.09.2013 | Finanzwesen


'Schana Tova' - Glückwunsch zum jüdischen Neujahrsfest


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gratuliert, auch dieses Jahr, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der gesamten jüdischen Gemei ...


04.09.2013 | Politik & Gesellschaft


Studie: Immer mehr ehrenamtliche Helfer in Ostdeutschland


Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Christoph Bergner, hat heute den von ihm ...


30.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Energiewende schafft Wachstumspotenziale für Ostdeutschland


Der Bundesbeauftragte für die Neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner hat heute im Fraunhofer IWM in Halle d ...


28.08.2013 | Energie & Umwelt


BDI, DIHK und Bundesinnenministerium unterzeichnen Erklärung für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie


Wirtschaft und Bundesregierung wollen deutsche Unternehmen besser gegen Wirtschaftsspionage und -kriminalität schützen. Ulrich Grillo, Präsident ...


28.08.2013 | Finanzwesen


Dr. Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt


Zur heutigen Präsentation des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses teilt das Bundesinnenministerium mit: Bundesinnenminister Dr. H ...


22.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei: Vorübergehender Einsatz der Bundespolizei ist keine Schwächung


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei, er schwäche die Bundespolizei, in Zusammenhang mit dem Einsatz ...


19.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium wird Partner des Mentorenprogramms ?Geh? Deinen Weg?


Als erste Bundesbehörde geht das Bundesinnenministerium mit der Deutschlandstiftung Integration eine Mentorenpartnerschaft ein, um den Berufseinsti ...


15.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Kabinett beschließt Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre


"Deutschland ist ein Land der Freiheit". Unter dieser Ãœberschrift hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19. Juli 2013 ihr Acht-Punkte- ...


14.08.2013 | Politik & Gesellschaft


9.516 Asylerstanträge im Juli 2013


Im Juli 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.516 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum V ...


14.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister begrüßt Initiative für mehr Sicherheit bei Standard-E-Mails


Die Deutsche Telekom und United Internet (web.de/gmx.de) haben heute in einer Pressekonferenz zur gemeinsamen Initiative "E-Mail made in German ...


09.08.2013 | New Media & Software


Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlicht Katalog mit Hilfsleistungen


Die Bundesregierung unterstützt die Bürger und Unternehmen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten durch eine Beteiligung an den Soforthilfepro ...


31.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Weimarer Dreieck: Gespräche zum Schutz der EU-Außengrenzen, Prism und Missbrauch der Freizügigkeit


Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat sich heute in Krakau mit dem polnischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und dem französischen Inne ...


24.07.2013 | Politik & Gesellschaft


IT-Beauftragte der Bundesregierung überreicht Sicherheitszertifikat


Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat heute der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern ( ...


11.07.2013 | New Media & Software


Gemeinsam für mehr Sicherheit


Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Bayerns Innenminister Herrmann unterzeichnen Abkommen zur Sicherheitskooperation zwischen Bundespolizei und Ba ...


05.07.2013 | Vermischtes


"Gemeinsam gegen Korruption - Mit praktischen Hilfestellungen Korruption verhindern


Das Bundesministerium des Innern hat heute eine praktische Hilfestellung für Antikorruptionsmaßnahmen in Unternehmen und Behörden veröffentlicht ...


04.07.2013 | Vermischtes


Hochwasser: Jetzt mit gebündelten Kräften den Wiederaufbau gestalten


Heute kamen auf Einladung des Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche und dessen Amtskollegen, Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, die großen ...


03.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Ostbeauftragter Dr. Bergner: Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland erfolgreich für die wirtschaftliche Entwicklung


Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, hat in einem Grußwort anlässlich des 20-jährigen Bestehe ...


03.07.2013 | Industrie


Ergebnisse der BfV-Reform: Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich neu auf


Die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) macht Fort-schritte. Viele Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Damit stellt sich das BfV als ...


03.07.2013 | Vermischtes


Gemeinsam für mehr Sicherheit


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schließen Sicherheitskooperation zwischen Bundespolizei und ...


02.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Innenminister Dr. Friedrich: Dank an das BKA ? Erfolg für länderübergreifende Zusammenarbeit


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat im Fall des sog. Autobahn-Schützen dem BKA und den Polizeien der Länder Dank und Anerkennung ausg ...


25.06.2013 | Vermischtes


Hochwasser: Staatssekretäre bereiten Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe vor


Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 9. Sitzung das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Gesetzentwurfs für den Aufbauhilfe-Fonds, der ...


21.06.2013 | Politik & Gesellschaft


7.477 Asylerstanträge im Mai 2013


Im Mai 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.477 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vo ...


18.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Hochwasserlage: Bundesinnenministerium richtet für Koordinierung Stab ?Fluthilfe? ein


Die dramatische Hochwasserlage der vergangenen Tage und Wochen hat eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Existenz bedroht.. Verw ...


13.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutzbericht 2012: Bundesinnenminister Friedrich: Gefahren durch Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen nehmen zu


Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr - der Verfassungsschutzbericht 2012, den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich un ...


11.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss berät Soforthilfen


Der Staatssekretärs- Ausschuss hat sich über den Sachstand der Gespräche mit der Bundesressorts mit den Ländern zur Bereitstellung der Soforthil ...


10.06.2013 | Energie & Umwelt


Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss koordiniert die Soforthilfe des Bundes


Der Staatssekretärs-Ausschuss hat aufgrund der aktuellen Lageentwicklung die weiteren Hilfeleistungsmaßnahmen zur Unterstützung der Bundesländer ...


07.06.2013 | Energie & Umwelt


Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu


Der Bundesrat hat heute dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" (E-Government- ...


07.06.2013 | New Media & Software


Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen


In Luxemburg hat heute der Rat der EU-Justiz- und Innenminister die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren sowie ...


07.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Digitale Agenda Deutschland ? 11. Sitzung des IT-Planungsrats


Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 11. Sitzung den Startschuss für die Arbeit an einer "Digitalen Agenda Deutschland" gegeben. Al ...


06.06.2013 | New Media & Software


Visa-Warndatei nimmt Betrieb auf


Das Bundesverwaltungsamt hat Anfang diesen Monats die Visa-Warndatei in Betrieb genommen. Sie wird die Visumbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen ...


05.06.2013 | Vermischtes


Dr. Bergner sieht für Cleantech in Ostdeutschland großes Wachstumspotential


Die Ergebnisse des "Cleantech-Standortgutachtens 2013 für Ostdeutschland" sind heute auf einer Konferenz in Berlin vorgestellt worden. Hi ...


03.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Kabinett nimmt Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis: Klares Ja zum Verfassungsschutz


Das Bundeskabinett hat heute bei seiner Sitzung den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis genommen und den wic ...


29.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vorgestellt: Kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Niedersachse ...


23.05.2013 | Politik & Gesellschaft


7.541 Asylerstanträge im April 2013


Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich ...


16.05.2013 | Vermischtes


Zweiter Demografiegipfel der Bundesregierung


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den "Zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung" eröffnet. Er würdigt ...


14.05.2013 | Politik & Gesellschaft


?Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!?


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltens ...


06.05.2013 | New Media & Software


Bürokratie in der EU vereinfachen ? Zeit und Kosten sparen


Pilotbetrieb x-trans.eu in München freigeschaltet Bürokratie in Europa vereinfachen - mit x-trans.eu können Unternehmen Zeit und Kosten sparen ...


06.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten Bestandsdatenauskunft


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des ...


03.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Kongress ?Frauen machen Neue Länder? ? Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik


Noch sind es wenige, aber es gibt sie, die Frauen, die mit großem Engagement und Gestaltungswillen erfolgreich Kommunalpolitik machen. Unter dem Mo ...


25.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum


"Im THW wird Ehrenamt noch richtig gelebt. Ohne die Unterstützung der Arbeitgeber wäre dieses freiwillige Engagement allerdings nicht möglic ...


24.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Stefan Feller zum leitenden Polizeiberater des UN-Generalsekretärs ernannt


Am 18. April hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Deutschen Stefan Feller zum leitenden Polizeiberater ernannt. Stefan Feller wird damit zukünft ...


19.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich besucht Deradikalisierungsprojekt in Köln


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das Projekt 180°- Wende in Köln besucht. Bei dem Deradikalisierungsprojekt handelt es sich ...


15.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet


Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern wurde heute als "Leuchtturmprojekt der ...


09.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren


Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird sich morgen nach dem Kabinett zum "NPD-Verbotsverfahren" ...


19.03.2013 | Vermischtes


Weiter keine Abschiebungen nach Syrien


Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere s ...


15.03.2013 | Vermischtes


Heutige Maßnahmen gegen Salafismus: Vereinsverbote erfolgreich durchgeführt


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat eine positive Zwischenbilanz der aktuellen Verbotsmaßnahmen gegen salafistische Strukturen gezogen ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding betonen Bedeutung der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den digitalen Binnenmarkt


EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute ...


07.03.2013 | New Media & Software


Bundesregierung stärkt die IT-Sicherheitsforschung - Neue Forschungsprojekte zu IT-Sicherheit in eingebetteten Systemen gestartet


"Internet der Dinge" und "Industrie 4.0" - diese zwei Begriffe stehen für die rasant fortschreitende Vernetzung unseres Lebens. ...


06.03.2013 | New Media & Software


Wirtschaft und Verwaltung machen sich gemeinsam für eine durchgängige elektronische Rechnungsbearbeitung stark


Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikat ...


05.03.2013 | Vermischtes


IT-Sicherheit in der Cloud ? Bundesinnenminister stellt DsiN-Cloud-Scout vor


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute auf der Cebit in Hannover gemeinsam mit EU-Kommissarin Neelie Kroes und Deutschland sicher im ...


05.03.2013 | Vermischtes


Bundesinnenminister Dr. Friedrich eröffnet den Public Sector Parc auf der CeBIT 2013


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Hannover den Public Sector Parc der diesjährigen Computermesse CeBIT eröffnet. Mit dem L ...


05.03.2013 | Vermischtes


Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-Finanzrahmen


Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen ...


01.03.2013 | Vermischtes


Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglich


Welche Daten sind auf dem Chip meines Personalausweises gespeichert? Um dies zu erfahren, musste man bislang zur Personalausweisbehörde gehen. Dank ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister mahnt Soziale Netzwerke und will strengere Vorgaben zur Selbstregulierung auf europäischer Ebene


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Sozialen Netzwerke zum Abschluss des von ihnen angekündigten Verhaltenskodex gemahnt. Der Verhal ...


28.02.2013 | Vermischtes


Deutsche Islam Konferenz: Fachleute erörtern Kooperationsmodelle von Staat und Islam nach geltendem Staatskirchenrecht


Auf Einladung der Deutschen Islam Konferenz diskutieren heute in Berlin Experten von Bund und Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wisse ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Verstärkte finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund


Der Bund stärkt nachhaltig die Rolle von bundesweit agierenden Migrantenorganisationen in Deutschland. Er knüpft daran die Erwartung, dass diese i ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister: ?Netzpolitik erfordert einen übergreifenden Ansatz ? nahezu alle Bereiche der Innenpolitik sind betroffen!?


Treffen mit Mitgliedern der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages Der Bundesinnenminister, ...


18.02.2013 | New Media & Software


7.332 Asylerstanträge im Januar 2013


Im Januar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.332 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich z ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich zieht nach sechs Monaten Blaue Karte eine positive Bilanz


Am 1. August 2012 wurde in Deutschland die Blaue Karte EU eingeführt. In den ersten sechs Monaten wurden 4.126 Blaue Karten EU in Deutschland ertei ...


18.02.2013 | Industrie


Tschechien und Deutschland verbessern Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 14. Februar 2013 in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice über die Verbesserung ...


14.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Migrationsbericht 2011 beschlossen


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Migrationsbericht 2011 beschlossen. Die jährlich auf Wunsch des Bundest ...


30.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich dankt deutschen Polizisten für ihr Engagement im Ausland


Mit einer Feierstunde dankte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute in Berlin rund 350 Polizisten der Bundespolizei und der Länder sowi ...


24.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Satellitendaten für die Einsatzplanung ? Bundesinnenministerium und DLR starten neue Kooperation


Das Bundesinnenministerium und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben heute den offiziellen Startschuss für eine innovative Zusa ...


22.01.2013 | Politik & Gesellschaft


64.539 Asylerstanträge im Jahr 2012


Im Jahr 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Asylerstanträge gestellt, 18.798 mehr als im Jahr 2011. Dies bedeutet ein ...


15.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Der öffentliche Dienst als Erfolgsfaktor für Deutschland ? Rede von Bundesinnenminister Friedrich auf der dbb-Jahrestagung


"Unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung ist eine der wichtigsten Erfolgsgrundlagen für den Standort Deutschland. Weil zu einer guten S ...


07.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Am 1. Januar 2013 geht das Nationale Waffenregister an den Start


Das Nationale Waffenregister nimmt planmäßig am 1. Januar 2013 seinen Betrieb auf. Mittlerweile haben die Waffenbehörden in den Ländern und Komm ...


28.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Geld für Integrationskurse


Durch die Erhöhung der Kostenerstattungssätze und der Vergütungsgrenze können freiberufliche Integrationskurslehrkräfte künftig besser bezahlt ...


27.12.2012 | Kunst und Kultur


Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit für Bundesbeamte


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintri ...


19.12.2012 | Vermischtes


Bundesinnenministerium erteilt in Abstimmung mit DOSB Auskünfte zu den Medaillenzielen


Das Bundesinnenministerium hat heute im Einvernehmen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund zu den Medaillenzielen der deutschen Sportfachverbände ...


10.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium veröffentlicht Studie "Open Government Data Deutschland


Das Bundesinnenministerium hat heute die Studie "Open Government Data Deutschland" veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, te ...


01.08.2012 | Vermischtes


Erleichterte Zuwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte ab August 2012


Am Mittwoch, 1. August 2012, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft, das hochqualifizierten Fachkräften künftig ...


27.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutzbericht 2011: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor und bekennt sich zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, haben heute in Berlin den ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz


Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beschlossen, dass Dr. Hans-Georg Maaßen neuer Präsiden ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


?Ostdeutsche Frauen zieht es in die Städte?


Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Dr. Christop ...


27.06.2012 | Haus & Garten


Erste Zwischenergebnisse bei der Evaluierung von Optionsmodell und Einbürgerungsrecht


Mit dem Abschluss zweier Forschungsprojekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen erste Ergebnisse zu den im Koalitionsvertrag vere ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Fünfte Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission in Taschkent


Am heutigen Tag traf in Taschkent/Usbekistan zum fünften Mal die Deutsch-Usbekische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Bürgerinnen ...


20.06.2012 | Vermischtes


Deutschland plant Systemtest von Galileo-PRS-Dienst


Am heutigen Tag beginnt eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Bundesressorts mit den Vorbereitungen für einen Systemtest des verschlüsselten Navigati ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtlich ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Sportminister übergibt Silbernes Lorbeerblatt


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin 116 Sportlerinnen und Sportlern das ihnen von Bundespräsident Gauck verliehene Sil ...


12.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln


Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats e ...


05.06.2012 | Vermischtes


Sicherheit beim Champions-League-Finale


Innenminister Joachim Herrmann zum Champions-League Finale: "Sicherheitskräfte auf sportliche Megaveranstaltung gut vorbereitet ? 2.000 Polize ...


18.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: Erneut unter 6 Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg- ...


16.05.2012 | Vermischtes


Anschluss unter der 115 jetzt auch in der Metropolregion Rhein-Neckar


Heute schaltet die Metropolregion Rhein-Neckar die einheitliche Behördennummer 115 frei. Damit haben auf einen Schlag rund 1,7 Millionen weitere Bür ...


11.05.2012 | Vermischtes


Die Demografiestrategie der Bundesregierung - ?Jedes Alter zählt?


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett die Demografiestrategie der Bundesregierung "Jedes Alter zählt" vorgel ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Ostdeutschland europaweit mit am stärksten vom demografischen Wandel betroffen


Strukturfonds müssen auf hohem Niveau erhalten bleiben Heute hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlament ...


24.04.2012 | Vermischtes


Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hi ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Islam Konferenz verabschiedet Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat


Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist heute in Berlin zu ihrer alljährlichen Plenarsitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema " ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


3.602 Asylanträge im März 2012


Im März 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.602 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


"Islamisches Gemeindeleben in Deutschland


Erstmals bundesweit belastbare Daten zu islamischen Gemeinden, Imamen und alevitischen Dedes In einem gemeinsamen Forschungsbericht mit dem Titel ...


17.04.2012 | Vermischtes


Behördennummer 115 jetzt zum Ortstarif und kostenlos über Flatrates erreichbar


Die einheitliche Behördennummer 115 ist ab sofort sowohl aus dem Festnetz als auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos à ...


16.04.2012 | Vermischtes


Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten


Handbuch Bürgerbeteiligung und "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" sollen Umsetzung von Großvorhaben verbessern Große Verkehrsproje ...


28.03.2012 | Haus & Garten


Opfer der DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung


Bundesregierung und ostdeutsche Länder stellen Bericht zur Heimerziehung in der DDR vor Für viele der Säuglinge, Kinder und Jugendlichen in den ...


26.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig


Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich: Einführung von De-Mail kann beginnen


sten drei Anbieter von De-Mail erhielten heute Vormittag auf der CeBIT 2012 in Hannover ihre Zulassung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informatio ...


06.03.2012 | New Media & Software


Einheitliche Behördennummer 115 startet in weiteren Kommunen und nunmehr auch zum Ortsnetztarif


te kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Auch di ...


05.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag


Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bek ...


01.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Startschuss für die "Helfende Hand 2012


Zum vierten Mal können sich ab sofort alle Ehrenamtlichen, die im Bevölkerungsschutz aktiv sind, für die "Helfende Hand 2012" bewerben. ...


01.03.2012 | Vermischtes


Kabinett beschließt Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung


Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfestst ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium mit eLearning-Award ausgezeichnet


Das E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" des Bundeministeriums des Innern ist heute mit dem eLearning Award 2011 ausgezeichnet worde ...


17.02.2012 | Vermischtes


4.564 Asylanträge im Januar 2012


uar 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormo ...


14.02.2012 | Vermischtes


Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst


Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben für die Tari ...


09.02.2012 | Vermischtes


Bundesinnenminister startet Motivations-kampagne für Elternintegrationskurse


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in München die bundesweite Motivationskampagne "Deutsch lernen ? Deutschland kennen lerne ...


03.02.2012 | Vermischtes


Umsetzung der Initiative Sicherheitspartnerschaft


Am 24. Juni 2011 hat mit dem Präventionsgipfel die Auftaktveranstaltung der von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ins Leben gerufenen &q ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Einheitliche Behördennummer 115 startet in Chemnitz - und bis Ende 2012 in rund 150 weiteren Kommunen


Chemnitz schaltet heute als erste Stadt in 2012 die einheitliche Behördennummer 115 frei. Rund 150 weitere Kommunen werden diesem Beispiel noch in ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


?www.wir-sind-bund.de?


regierung will Migranten für den öffentlichen Dienst begeistern Auf dem 5. Integrationsgipfel, der heute auf Einladung der Integrationsbeauftrage ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


?Deutsch lernen, Deutschland kennen lernen? - Start der bundesweiten Motivationskampagne für Elternintegrationskurse


menden Freitag startet Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zusammen mit dem Schauspieler Ralf Moeller und der Zeitbild-Stiftung die bundeswei ...


31.01.2012 | Kunst und Kultur


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu den Reformvorschlägen des Datenschutzrechts auf EU-Ebene


ropäische Kommission hat heute zwei Vorschläge für neue Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung für den allgemeinen Bereich und ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus


m Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröde ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


45.741 Asylanträge im Jahr 2011


r 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 45.741 Asylerstanträge gestellt, 4.409 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steiger ...


24.01.2012 | Vermischtes


Bundesinnenministerium startet E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention


Das Bundesministerium des Innern hat heute ein E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" zur Nutzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarb ...


23.01.2012 | Vermischtes


Bundeskabinett beschließt Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsext-r ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium vergibt Auftrag für Open Government Studie


Im Zuge der Umsetzung des Projektes Open Government hat das Bundesinnenministerium den Auftrag für eine Studie zu diesem Thema an das "Fraunhofe ...


13.01.2012 | Kunst und Kultur


Erfolgreicher Abschluss des IT Investitionsprogramms


Zur Unterstützung der IKT-Wirtschaft wurden 476,8 Mio. Euro investiert - rund 800 Unternehmen haben davon profitiert. Am 31. Dezember 2011 endete ...


13.01.2012 | New Media & Software


Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten


Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst werden sich in den kommenden Jahren tiefgreifend ändern. Darauf hat heute Bundesinnenminister Dr. Hans- ...


09.01.2012 | Vermischtes


Bund übernimmt Vorsitz des IT-Planungsrats


Januar 2012 übernimmt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, planmäßig für ein Jahr den Vorsitz im IT-P ...


27.12.2011 | New Media & Software


Ombudsfrau für Opfer der"Zwickauer Terrorzelle


> Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-S ...


23.12.2011 | Vermischtes


Bundesregierung beschließt Migrationsbericht 2010


Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Migrationsbericht 2010 beschlossen. Der vom Bundes-am ...


14.12.2011 | Vermischtes


IT-Beauftragte der Bundesregierung fordert internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum


-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat beim heutigen Auftakt der internationalen Berliner Konferenz "Cha ...


13.12.2011 | Vermischtes


Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht


Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und G ...


09.12.2011 | Vermischtes


Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (N ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


6. Nationaler IT-Gipfel in München: Bundesinnenminister Dr. Friedrich betont Bedeutung sicherer Identitäten im Internet


lich des 6. Nationalen IT-Gipfels in München hat sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu den Arbeitsergebnissen der unter seinem Co-Vors ...


06.12.2011 | New Media & Software


Bundesinnenminister Friedrich verleiht Förderpreis "Helfende Hand 2011


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den Förderpreis "Helfende Hand 2011" verliehen. Mit diesem jährlich in ...


02.12.2011 | Vermischtes


?LÃœKEX 2011? ? Sicherheit in der Informationstechnologie


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zieht positive Zwischenbilanz nach strategischer Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 Am 30. November ...


01.12.2011 | New Media & Software


Aufnahme von nach Malta geflüchteten Nordafrikanern


Mit einer Sondermaschine aus Malta sind heute Mittag 147 Nordafrikaner am Nürnberger Flughafen eingetroffen. Sie waren im Frühjahr dieses Jahres a ...


29.11.2011 | Vermischtes


Rechtsextremistische Gewalt: Bundesinnenminister empfängt Muslime zum Gespräch


innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute muslimische Verbände und ihre Spitzenvertreter zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Dabei wurd ...


29.11.2011 | Vermischtes


Runder Tisch zum Thema Fußball und Gewalt


nladung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kultur- und Kreativpiloten 2011 gekürt


Bereits zum zweiten Mal wurde gestern im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung der Titel "Kultur- und Kreativ ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesweites Antimobbing-Programm an Schulen gestartet


Mobbing und Gewalt ? für Zivilcourage: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube und Entwicklungspsyc ...


11.11.2011 | Kunst und Kultur


Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 mit positiver Bilanz


Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 beschlossen. Bei der Vorstellung des Berichts sagte ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister eröffnet Messe Moderner Staat ? Start des Wettbewerbs ?Apps für Deutschland?


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die 15. Messe Moderner Staat in Berlin eröffnet. Die zweitägige Kongressmesse rund um aktuell ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich gibt Startschuss für Entwicklung eines Kodex für soziale Netzwerke


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke gegeben. ...


02.11.2011 | New Media & Software


Plädoyer für ein gemeinsames Cyberverständnis möglichst vieler Staaten


Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat auf der London Conference on Cyberspace ...


02.11.2011 | Finanzwesen


Ein Jahr neuer Personalausweis


November 2010 wurde der neue Personalausweis eingeführt. Seither sind rund acht Millionen neue Personalausweise ausgestellt worden. Bis Ende des Jahr ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frauen machen Neue Länder ? Mehr Raum für starke Frauen!?


"Die ostdeutschen Bundesländer zeigen schon heute, wie der demografische Wandel durch kreative und unkonventionelle Handlungsmodelle zu bewäl ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich legt Demo-grafiebericht vor


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett den Demografiebericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht liefert erstmals ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Schienenverbindung Rostock ? Berlin ? Dresden im transeuropäischen Verkehrsnetz


Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die künftige Gestaltung der transeuropäischen Verkehrsnetze vorgestellt. Es geht dabei ...


19.10.2011 | Vermischtes


2. Sitzung des Nationalen Cyber-Sicherheitsrates ? Staatssekretärin Rogall-Grothe unterstreicht die Bedeutung des IT-Schutzes Kritischer Infrastruktur


In seiner zweiten Sitzung hat sich der Nationale Cybersicherheitsrat (Cyber-SR) heute schwerpunktmäßig mit dem IT-Schutz Kritischer Infrastrukture ...


18.10.2011 | New Media & Software


4.132 Asylanträge im September 2011


tember 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.132 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vo ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Auftaktveranstaltung der CLEANTECH Initiative Ostdeutschland


tigen Montag fand in der Hochschule Magdeburg-Stendal die Auftaktveranstaltung der CLEANTECH Initiative Ostdeutschland statt. Die Initiative wurde vom ...


17.10.2011 | Vermischtes


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schröder: Für eine verbesserte Kommunikation rund um Risiken, Katastrophen und Krisen


Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder hat heute anlässlich einer Fachtagung erklärt, die Risikokommu ...


17.10.2011 | Vermischtes


Fair Play Preis des Deutschen Sports in Dresden verliehen


Fußball-Profi Gerald Asamoah, Paralympics-Siegerin Katrin Green, Ehrenamtlerin Heike Schmidt und der Deutsche Frisbeesport-Verband sind die Gewinne ...


17.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich verleiht 'XY-Preis - Gemeinsam gegen das Verbrechen'


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin Bürger für vorbildliche Leistungen im Kampf gegen das Verbrechen ausgezeichnet: ...


14.10.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister eröffnet Strategie-Forum zur Fernerkundung


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das 1. Strategie-Forum "Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentlic ...


13.10.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich eröffnet Polizeiakademie in Mazar-e-Sharif


Im Rahmen seines seit Sonntag stattfindenden Besuchs in Afghanistan hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiakademie-Außenstell ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Studie "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen veröffentlicht


Am heutigen Freitag hat die Schader-Stiftung nach mehr als zweijähriger Forschungsarbeit ihre Studie "Integrationspotenziale in kleinen Städt ...


07.10.2011 | Vermischtes


Aussteigerprogramm für Linksextremisten


In Ergänzung der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und islamistische Terroristen bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes


Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ei ...


05.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Parlamentarisches Frühstück zur Fernerkundung


Auf Einladung des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) und des Deutschen Zentrums für Luft- und ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


4.027 Asylanträge im August 2011


ust 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.027 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormo ...


21.09.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation


innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nati ...


21.09.2011 | Vermischtes


Intensivierung der Ausbildung afghanischer Polizisten


Das afghanische Innenministerium hat entschieden, dass die bisherige Dauer der Basisausbildung afghanischer Polizisten von sechs auf acht Wochen erhö ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Innenminister von Deutschland, Frankreich und Spanien halten an nationaler Souveränität bei Grenzkontrollen fest


Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der französische Minister des Innern, der Überseegebiete, der Immigration und der Gebietskà ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister bekräftigt Sicherheitspartnerschaft mit Infineon Technologies AG


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Halbleiterhersteller Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München besucht. Bei seinem ...


12.09.2011 | Vermischtes


Finalisten für den Förderpreis ?Helfende Hand 2011? nominiert


Mit dem Förderpreis "Helfende Hand 2011" zeichnet Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungssc ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister und Facebook verständigen sich auf stärkeren Schutz der Nutzer


innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der N ...


08.09.2011 | New Media & Software


Körperscanner im Test: Leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar


Juli 2011 endete der am 27. September 2010 begonnene und einmalig verlängerte Feldtest von zwei Körperscannern am Flughafen Hamburg (vgl. Pressemitt ...


31.08.2011 | Vermischtes


Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages der Deportation der Russlanddeutschen


Am 28. August 2011 hat sich zum siebzigsten Mal der Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR "Ãœber die Umsiedlung der Deutschen, die in den Wolga-R ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium erhält Zertifikat für familienfreundliche Personalpolitik


Das Bundesinnenministerium hat das Zertifikat der berufundfamilie®-gGmbH für familienfreundliche Personalpolitik erhalten und wird damit bereits zum ...


29.08.2011 | Vermischtes


10. Jahrestag ?11. September 2001?: Das BMI startet eine Informationsserie mit Zeitzeugenvideos auf seiner Homepage


Anlässlich des 10. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA informiert das Bundesinnenministerium auf seiner Homepage übe ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Staatssekretär Fritsche und IOM-Generaldirektor Swing unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung


Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, haben heute i ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium startet Modellprojekte für eine bürgernahe Verwaltung im demografischen Wandel


Der demografische Wandel stiftet neue Allianzen. Bund, Länder und Kommunen erproben und entwickeln vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürg ...


09.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister weiht Informationstafel an deutsch-tschechischer Grenze ein


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute gemeinsam mit dem stellvertretenden tschechischen Innenminister Hru?ka eine Informationstafel ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Abschluss des Feldtests von Körperscannern am Flughafen Hamburg


Am 31. Juli 2011 endet nach zehn Monaten planmäßig der Feldtest mit zwei Körperscannern im Passagierkontrollbereich am Flughafen Hamburg. Die bis ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steigende Asylbewerberzahlen auch im ersten Halbjahr 2011


ten Halbjahr 2011 wurden in Deutschland 20.609 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 5.030 Asylerstan ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


IT-Planungsrat stellt Weichen für Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie


Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung erste Schritte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie unternommen. Eine Liste kon ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind,in U ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ideenwettbewerb ?Vergessen im Internet? bis zum 31. Januar 2012 verlängert


ndesministerium des Innern hat den Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Der gemeinsam mit der Deutsc ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Behördenleitungstagung des Bundes 2011: ?Transformation ? vernetzte Verwaltung in einer vernetzten Welt?


Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich trafen sich heute in Berlin über 100 Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Geodaten erster Güte: Bundesregierung beschließt Bundesgeoreferenzdatengesetz


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze u ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eröffnet das Nationale Cyber-Abwehrzentrum


Berlin/ Bonn, 16. Juni 2011. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. G ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einheitliche Behördennummer 115 behauptet sich im europäischen Vergleich


Die Einheitliche Behördennummer 115 steht im europäischen Vergleich gut da. Zu diesem Ergebnis kommt die im Auftrag des Bundesinnenministeriums er ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft




 

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