AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Neue AfD-Landtagsfraktion hat sich konstituiert

Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses ...

03.09.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!"

Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und ...

26.07.2019 | Politik & Gesellschaft

"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen."

Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des so ...

05.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Kenianerin tot - Vorwürfe gegen die Polizei erhoben"

Seit 7. April ist die in Deutschland geduldete Kenianerin Rita Ojunge (32) aus einem Wohnheim in Hohenleipisch (Elbe-Elster) verschwunden. Jetzt wur ...

05.07.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung "Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder frei!"

Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne ...

04.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld - Rot-Rot betreibt Augenwischerei"

Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Un ...

02.07.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Prügelnde Zuwanderer - Rechtsstaat wird von Rot-Rot hilflos gemacht"

In Rathenow wurden drei Männer von einem Mann südländischen Typs und einem Schwarzafrikaner grundlos von ihren Fahrrädern gezerrt und zusammenge ...

02.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Altanschließer: Altparteien stiften hoffnungsloses Chaos"

Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten "Altanschließer" keine Ansprüche auf Rückerst ...

02.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Pauschale Zuordnung antisemitischerÜbergriffe als rechts ist unfassbar"

Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, "die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend ...

02.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Clankriminalität bekämpfen - Prinzipien des Rechtsstaats retten!"

In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vo ...

28.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Luftbelastung nach Großbrand bei Jüterbog - Keine Informationen für die AfD / Birgit Bessin: "Was haben Landesregierung und Kreis zu verbergen?"

Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: ...

28.06.2019 | Kommune

Thomas Jung: "Sicherheitszentrum CB? Ein Tropfen auf den heißen Stein!"

Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in ...

22.06.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Kontrollverlust an den Grenzen fördert Kinderhandel"

Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offen ...

21.06.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot"

Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des ...

21.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Verfassungsschutzbericht 2018 - wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten"

Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 sti ...

19.06.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechts ...

18.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz: "Woidke macht Wahlkampf auf Staatskosten."

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform "Instagram" betr ...

14.06.2019 | Wahlen

Thomas Jung: "Fremdenfeindliche Ausländer? Ein typischer Fall von Medienpropaganda!"

Ein afghanischer Bewohner (23) einer Asylbewerberunterkunft in Fürstenberg (Oberhavel) soll versucht haben, die Tür zum Zimmer zweier syrischer As ...

13.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Christina Schade: "Woidkes Kritik an Russlandsanktionen ist unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver"

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Kritik seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) an den Russlandsaktionen unterst ...

11.06.2019 | Wahlen

Birgit Bessin: "Auf einmal will Rot-Rot gegen Schulschwänzen sein"

Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, "konsequent gegen Schulpflichtverletzung vorzugehen&qu ...

11.06.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Dieses Arbeitstreffen hat erneut bestätigt, wie verwoben die Altparteien und der teils gewaltbereite Linksextremismus sind."

Zur interfraktionellen Arbeitstagung und dem anschließen Symposium "Staatlich finanzierter Linksextremismus" organisiert durch die AfD-Fr ...

11.06.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "StringenteÜberwachung mit Sinn und Verstand"

Der Brandenburgische Verfassungsschutz soll 37 Stellen mehr bekommen, um auch nach Ansicht der parlamentarischen Kontrollkommission besser gegen isl ...

05.06.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Mit Löschflugzeugen und Bundeswehr gegen Brände und Terror"

Ein 600 Hektar großes Feuer auf einem munitionsbelastetem Truppenübungsplatz in Jüterbog (Teltow-Fläming) hatten die Kameraden der Feuerwehr lan ...

05.06.2019 | Bundeswehr

Birgit Bessin: "Wir fordern sechs freie bezahlte Familientage pro Kalenderjahr."

Die AfD-Fraktion fordert in der kommenden Plenarsitzung den Landtag Brandenburg auf, sich für ein familienfreundlicheres Land einzusetzen und Mütt ...

05.06.2019 | Innenpolitik

Franz Wiese: "NSU-Ausschuss schließt Arbeit ab - viele Fehler, viele Fragen offen"

Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im ...

03.06.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Grenzgemeinden werden immer unsicherer"

Die Kriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutschpolnischen Grenze stieg im vergangenen Jahr erstmals seit 2013. 2018 wurd ...

03.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Sexuelle Belästigung: Syrer bedrängt 12-jährige. Abschiebung steht für Rot-Rot nicht zur Debatte."

Ein 40 Jahre alter Syrer zog sich in der Heilbronner Straße in Frankfurt (Oder) vor einem 12-jährigen Mädchen aus und bedrängte es. Der inne ...

03.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Sinkende Zahl der Angriffe auf Asylbewerber zeigt Kontrast zu Antifa-Panikmache"

Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten ...

03.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Rot-Rote Nachlässigkeit gefährdet Sicherheit im Netz"

Nach Erkenntnissen des Hasso-Plattner-Instituts sind 33 Prozent der Unternehmen im Land von Hackern bedroht worden, 87 Prozent von ihnen beklagten ...

26.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei"

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich geg ...

26.05.2019 | Kommune

Andreas Galau: "Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider"

Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa ...

21.05.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten"

Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamisch ...

21.05.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Linke Demo gegen Wirte eindeutig rassistisch!"

Rund 100 Potsdamer Linksradikale haben gegen Restaurants und Kneipen demonstriert, die der AfD Räume für Veranstaltungen gegeben haben. Die organi ...

20.05.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Messerfreie Zonen kommen viel zu spät"

Die Zahl der Straftaten, bei denen Täter Messer einsetzten, hat sich in Brandenburg von 263 Fällen im Jahr 2014 auf 387 Fälle im vergangenen Jahr ...

17.05.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Mit härteren Bandagen gegen Clans vorgehen"

Zwei im brandenburgischen Forst tot aufgefundene Männer sind womöglich einem Auftragsmord zum Opfer gefallen. Beide sind serbische Staatsbürger, ...

16.05.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Es ist ein Skandal, dass Straftäter bleiben dürfen"

EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit dar ...

16.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Galau: "Die AfD steht an der Seite der deutschen Jäger und Sportschützen. Wer legal eine Waffe besitzt, darf nicht länger gegängelt und kriminalisiert werden."

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 6/11302) dazu auf, sich im Deutschen Bundesrat für eine Entschärfung der ...

15.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Vorwürfe gegen Polizisten in Frankfurt (O.) sind völlig haltlos - es gibt keine 'AfD-Betriebsgruppe' "

Die Brandenburger Polizei hat eine Sondergruppe gebildet, um die von Grünen und Teilen der Mainstream-Medien erhobenen Vorwürfe gegen Beamte des p ...

09.05.2019 | Innenpolitik

Franz Wiese: "Die Polen sind ein gutes Beispiel für ein Europa der Vaterländer"

Brandenburgs Europa-Minister Stefan Ludwig hat zum heutigen sog. 'Europa-Tag' die deutsch-polnische Grenzregion besucht und die üblichen w ...

09.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Brandenburgs Jäger applaudieren für die AfD

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese hat für die AfD-Fraktion am Landesjägertag auf dem Krongut Bornstedt bei Potsdam teilgenommen und sich dor ...

09.05.2019 | Innenpolitik

Andreas Galau: "Woidkes Ministeriumsumzug ist die nächste rot-rote Luftnummer"

Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des Wissenschafts- und Kulturminis ...

08.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Endlich gemeinsam gegen islamistischen Terror"

Für das Training von Spezialeinsatzkräften auch für den Kampf gegen islamistischen Terror soll es bald ein gemeinsames Berliner und Brandenburger ...

07.05.2019 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Was die Frankfurter auf keinen Fall brauchen, ist 'Integration' nach Interpretation der Altparteien."

Kurz vor den Wahlen ist die rot-rote Landesregierung bemüht, so viele Förderbescheide wie möglich zu übergeben, um wohl mit Aktionismus in letzt ...

24.04.2019 | Arbeit

Thomas Jung: "Körper-Kameras für Polizisten bieten Sicherheit und Beweismittel"

Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras bei der Polizei. Die Aufnahme ...

24.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Abschiebegesetz: Roter Innenminister soll sich daran halten!"

Ziel des neues Bundesgesetzes ist es, Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein, Ausländer, die Deutschland verlassen müssen ...

24.04.2019 | Innenpolitik

Datenpanne beim rbb - Betroffen: 8000 ehemalige Mitarbeiter - Andreas Kalbitz: "Chaotische Zustände beim rbb sofort beenden!"

Ein Computerproblem beim rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verb ...

18.04.2019 | Medien und Unterhaltung

Andreas Kalbitz: "Woidke richtet mit Verzweiflungstat großen Schaden an!"

Zu den Protesten gegen den geplanten Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus erklärt der Vorsitzende der AfD-Frakt ...

18.04.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Ministeriumsumzug ist ein durchschaubares Wahlgeschenk!"

Zum heute vom Kabinett der rot-roten Landesregierung Brandenburgs beschlossenen Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus erklärt der Fraktionsvors ...

16.04.2019 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Wenn Kinder arm machen, dann ist die Politik die falsche!"

Eine Untersuchung des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes zeigt, dass Normalverdiener mit hohen mittleren Einkommen ga ...

16.04.2019 | Innenpolitik

Franz Wiese: "Mut zur Wahrheit - bitte auch am BER!"

Nachdem nach Medienberichten der TÜV noch fast 12.000 Mängel an der Schönefelder Flughafenbaustelle auflistet, ist der Eröffungstermin Herbst 20 ...

12.04.2019 | Bau & Immobilien

Birgit Bessin: "Immer weniger Kinder können schreiben - dafür immer mehr Schule-Schwänzen"

Jeder dritte Grundschüler schreibt unleserlich und zu langsam - an weiterführenden Schulen sind es sogar 43 Prozent der Schüler. Das ist das Ergeb ...

09.04.2019 | Bildung & Beruf

Thomas Jung: "Care-Pakete für politisch Unterbelichtete"

Ein "Aktionsbündnis Brandenburg" stellt zum Wahljahr eine Kampagne gegen die AfD vor. Mit 1000 Trillerpfeifen und bekritzelten Bierdeckeln ...

09.04.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache"

Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle anderen im Land für mindestens 2, ...

09.04.2019 | Soziales

Thomas Jung: "Straftaten genauer erfassen - Nicht jeder Statistik trauen!"

Nach der Statistik sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten bundesweit um 3,6 Prozent - in Brandenburg um 1,2 Prozent. Nicht bedacht werden dabe ...

04.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Christina Schade: "Die Fördermöglichkeiten für die Unternehmen für außenwirtschaftliche Aktivitäten sind ausreichend"

Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages Brandenburg kam es heute zu einer Anhörung des Außenwirtschaftskonzeptes der Landesregierun ...

04.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Die Masse bleibt!"

Im Jahr 2018 sind 387 und in diesem Jahr 27 Asylbewerber freiwillig aus Brandenburg ausgereist. Im Januar dieses Jahres gab es in der Mark 5669 ausr ...

02.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Von brutalen Schulhof-Schlägereien bis zu Polizeiattacken: Das breite Spektrum der Migrantengewalt"

Bei einem Streit auf dem Hof der Arco-Schule in Nauen schlugen drei ältere "Flüchtlings"-Schüler drei Grundschüler und prügelten eine ...

30.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Franz Wiese: "Die Fertigstellung des BER im Oktober 2020 ist mehr als unrealistisch!"

Nach der heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus sind sich Luftfahrtexperten einig: Es darf nicht davon ausge ...

29.03.2019 | Bau & Immobilien

Thomas Jung: "Der linke Minister ist eine einzige Justizpanne"

In den vergangenen 20 Jahren wurden 1850 Stellen in der Justiz abgebaut. Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten führte nun zu vorzeitigen ...

29.03.2019 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Die SPD Brandenburg ist mit Simon Vaut zur obersten Luftnummer aller Altparteien geworden."

Die SPD Brandenburg wählte einen Lügner zum Spitzenkandidaten zur Europawahl. Simon Vaut wohnt gar nicht in Brandenburg - hat das aber stets behau ...

27.03.2019 | Wahlen

Thomas Jung: "Rot-Rot versagt: Immer mehr Zuwanderer-Kriminalität in Cottbus"

In Cottbus stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Rohheitsdelikte laut Polizeiangaben auf ein Zehnjahreshoch von 2352 Fällen. Der Anteil der Zuwand ...

27.03.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Islamistische Disko-Prügler: Totales Versagen von Rot-Rot"

Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht es um vier Syrer (21-40 Ja ...

26.03.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Schluss mit der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg durch Asylanten!"

Der rote Bundes-Finanzminister Scholz will für anerkannte Asylanten zukünftig eine Pauschale von 16.000,-- Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang ...

24.03.2019 | Kommune

Franz Wiese: "Azubi-Monatskarte - SPD zeigt, wie 'sozial' sie wirklich ist."

Der VBB plant eine Azubi-Jahreskarte: Für 365 Euro sollen Auszubildende das ganze Jahr zum Arbeitsplatz aber auch zu Freizeitaktivitäten mit Bus un ...

21.03.2019 | Transport - Logistik

Thomas Jung: "Weniger extremistische Straftaten, wenig Aufklärung"

In Brandenburg wurden im Jahr 2018 rund 1950 Fälle extremistischer Gewalt gezählt, 13 Prozent weniger als zuvor. Gegen Flüchtlingsheime gab es deu ...

18.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz: "Billy Six ist frei. Die AfD wird weiter kämpfen für echte Meinungsfreiheit, die für alle Journalisten gilt."

Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden. Er wird heute Nachmitta ...

18.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz: "KeineÜberraschung! Altparteien gestehen Meinungsfreiheit nur Journalisten mit der 'richtigen' Meinung zu."

Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden ...

14.03.2019 | Medien und Unterhaltung

Thomas Jung: "Linker Justizministerüberlässt Verbrechern Millionen"

Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher. Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 ...

14.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Ein Ausreisepflichtiger reist aus. Das ist doch ganz einfach!"

Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669 ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum jemand damit rechnen, tatsächlich ...

13.03.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Merkel muss sofort die politisch motivierte Ungleichbehandlung von Journalisten beenden!"

Die Merkel-Regierung hat heute offiziell dagegen protestiert, dass mehrere deutsche Korrespondenten in der Türkei vorerst keine weitere Arbeitsgene ...

11.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Innenminister verschleiert Kriminalität"

SPD-Minister Schröter verkündet, Brandenburg sei "wieder ein bisschen sicherer geworden," weil die Gesamtzahl aller Delikte zurückgegan ...

11.03.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Geplante Erhöhung des Taschengelds für Asylbewerber ist der falsche Weg!"

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium will sogenannten "Flüchtlingen" einen Aufschlag auf ihr monatliches Taschengeld genehmigen. Er ...

11.03.2019 | Soziales

Birgit Bessin: "Ich wünsche mir für die Frauen in Brandenburg Sicherheit, Freiheit und eine Gesellschaft, die die Frau auch in ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter vorurteilsfrei akzeptiert"

Anlässlich des heutigen Frauentages erklärt die Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin: "Ich wünsche mir an erster S ...

08.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!"

Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakista ...

06.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Verrückte Auswüchse der angeblichen politischen Korrektheit nicht hinnehmen!"

In Hamburg verbietet eine Kita den Kindern, sich zum Fasching als Indianer zu verkleiden. Per Elternbrief werden die Eltern angewiesen "bei der ...

06.03.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Linksdogmatischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen!"

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen "tagespolitischem Akti ...

05.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!"

Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird ...

04.03.2019 | Innenpolitik

Sven Schröder: "Ländliche Entwicklungen in Brandenburg stärken: Jetzt eine zielführende Landesplanung auf den Weg bringen."

Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtre ...

01.03.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Wir müssen sogenannten 'Flüchtlingen' mit Sicherheitshaft und konsequenter Abschiebung Respekt vor unserem Gesetz verschaffen"

Zwei junge Frauen sind im Schlosspark Königs Wusterhausen von einer Gruppe Asylbewerber (zwischen 18 und 25) belästigt worden. Selbst drei Polizis ...

01.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Umgehender Anschlag auf AfD-Büro - Anstiftung des CDU-Bürgermeisters von Cottbus zeigt Wirkung"

Im direkten zeitlichen Zusammenhang mit einer vom Verfassungsschutz in Cottbus zum Thema "Rechtsextremismus" organisierten Veranstaltung u ...

28.02.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Verwendung von 'Prüffall' - der Offenbarungseid der Mainstream-Medien"

Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf. "D ...

28.02.2019 | Innenpolitik

Birgit Bessin zum Cottbuser CDU-OB Kelch: "Wenn Sie die AfD beleidigen, beleidigen Sie mindestens jeden dritten Bürger Ihrer Stadt."

In einem Zeitungsinterview hat der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Kelch, verlauten lassen, er würde sich dafür einsetzen, dass "ra ...

28.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Franz Wiese: "SPD-Minister Steinbach bricht sein Wort und Millionen Euro sind futsch!"

Die EU hat bereits im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Vergabepraxis von Fördermitteln in Brandenburg in einem Ausmaß unprofessionell und und ...

27.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger"

Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Ve ...

22.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz/Birgit Bessin: "Deutsche Familien in Brandenburg müssen stärker unterstützt werden"

Auch das zweite "Potsdamer Gespräch" der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war wieder ein voller Erfolg. Das familienpolitische Symposiu ...

20.02.2019 | Soziales

Birgit Bessin: "Schul-Streiks am Freitag - Wenn die Demonstrationen am Samstag stattfinden würden, wären sicherlich wesentlich weniger Lehrer und nur ein winziges Häufchen Schüler unterwegs."

Am vergangenen Freitag sind mehrere hundert Brandenburger Schüler in Potsdam auf die Straße gegangen, um für einen ideologisch motivierten Aussti ...

19.02.2019 | Energie & Umwelt

Thomas Jung: "Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen - nicht der Machterhalt von Rot-Rot!"

Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchu ...

15.02.2019 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Ausländer 'bedrohen und befummeln' kleine Mädchen im Schwimmbad. Polizei verschweigt Übergriffe."

Laut einem Pressebericht sind im Fürstenwalder Schwimmbad zwei deutsche Mädchen - 12 und 13 Jahre alt - zuerst von einer Gruppe junger Ausländer ...

14.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Bertelsmann-Stiftung und Medien unterstützen das durchschaubare Altparteien-Märchen von der 'unerlässlich notwendigen Zuwanderung'"

Wenn wir nicht jährlich eine Viertel-Million "Zuwanderer" nach Deutschland locken, wird der Arbeitsmarkt zusammenbrechen. Zu diesem - wen ...

13.02.2019 | Soziales

Birgit Bessin: "Der erkaufte Kuschelkurs gegenüber gefährlichen Gewalttätern muss sofort beendet werden."

Das Potsdamer Bildungsministerium hat ein Präventionsprogramm gegen Islamismus an Brandenburger Schulen ins Leben gerufen. Damit soll der pseudorel ...

12.02.2019 | Bildung & Beruf

Andreas Kalbitz: "Linker Terror mit Aufruf zu Mordanschlägen auf AfD-Politiker - AfD stellt Strafanzeige"

Auf dem linksextremistischen Portal "de.indymedia.org" wurden mehrfach Mordaufrufe mit einer "Handreichung für Attentate" mit ...

01.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Sinnvoller Prüffall - linke Attacken auf AfD-Büros"

Die Brandenburger Büros der AfD sind 2018 am häufigsten von politisch motivierten Straftätern attackiert worden. Zwölf Angriffe wurden gegen Bü ...

31.01.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Bei IT-Kriminalität verkorkste rot-rote Anti-Cyber-Crime-Politik"

Das 2016 ins Leben gerufene Cyber-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts hat personelle Probleme. Von den 60 Cyber-Crime-Stellen beim LKA sind neun ...

31.01.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "SPD-Frau Zeh hat Brandenburger beleidigt und ist ungeeignet als Verfassungsrichterin"

Die Schriftstellerin Zeh ist nun offiziell ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg, nachdem sie im Landtag in Potsdam ernannt und vereidig ...

30.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Sven Schröder: "Der Kohleausstieg ist ein Wahnwitz!"

Zum Ergebnis der sogenannten Kohlekommission, den schrittweisen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 zu planen, erklärt der energiepolitische Sprecher d ...

30.01.2019 | Industrie

Thomas Jung: "Linker Justizminister leugnet Personalnot"

Brandenburgs linker Justizminister Ludwig bleibt auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die Personalsituation in der ordentlichen Ge ...

29.01.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Leicht rückläufige Zuwandererzahl trügt - Zuwanderung immer noch gefährlich hoch!"

Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3840 Asylsuchende aufgenommen. Das sei nach Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 laut Innenministerium die & ...

28.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Bei der Quotenregelung siegt der Populismusüber die Vernunft"

SPD und Linke wollen per Gesetz Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien bei Landtagswahlen antreten lassen. Die AfD hat e ...

26.01.2019 | Wahlen

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und von Gewaltherrschaft

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Seit 1996 ist der Jahrestag der Befreiung offizieller Tag des Gedenkens für die ...

25.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Klimaveränderungen: AfD steht für neutrale Information statt Ideologisierung und Schuleschwänzen."

Bereits am vergangenen Freitag haben Brandenburger Schüler während der Schulzeit vor dem Potsdamer Landtag für einen baldigen Ausstieg aus der Koh ...

25.01.2019 | Umwelttechnologien

Thomas Jung: "Rot gehen die Argumente aus: Hexenjagd auf Polizisten in der AfD"

Die Einstufung des AfD-Flügels als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz könne nicht zu einer Einschränkung der politischen Beteiligungsrecht ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Franz Wiese: "Keine Einflussnahme auf die ILB? Steinbachs Aussage ist wenig glaubwürdig und mehr als töricht!"

Die AfD hat im Wirtschaftsausschuss des Landtages Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ver ...

25.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Die AfD legt ein Sofort-Programm vor, mit dem die drohende Pflege-Katastrophe noch abgewendet werden kann: Wir fordern ein Landes-Familien-Pflegegeld."

Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung die Landesregierung aus SPD und Linken auf, so ...

25.01.2019 | Soziales

Sven Schröder: "Grüne Woche zeigt deutlich, wir brauchen endlich mehr Einigkeit unter den Bauern"

Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, besuchte anlässlich der Grünen Woche das Milchforum des Deut ...

24.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Die AfD setzt auch weiterhin auf Qualität statt Quote"

SPD, Linke und Grüne haben sich im Landtag Brandenburg darauf geeinigt, das Parlament zukünftig paritätisch, also per Diktat jeweils zur Hälfte ...

23.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Galau: "Diesel-Hysterie -über 100 Lungenfachärzte bestätigen AfD-Kritik an den völlig überzogenen Grenzwerten"

Die Lungenfachärzte in Deutschland wenden sich gegen die ideologisch gesteuerte Hysterie um die Diesel-Grenzwerte bei Stickoxid und Feinstaub. Lung ...

23.01.2019 | Gesundheitswesen - Medizin

Thomas Jung: "AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz ist unsensibel und stumpf"

Nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei geht es angeblich um den Parteinachw ...

22.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz: AfD-Fraktion gratuliert Hasso Plattner zum 75. Geburtstag

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Hasso Plattner - ohne ihn wäre unsere Landeshauptstadt Potsdam nicht d ...

21.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Franz Wiese: "IHK untermauert AfD-Position zum BER: Wenn Rot-Rot am Ruder bliebe, wäre das Verkehrschaos in Schönefeld unvermeidbar."

Während im Potsdamer Landtag sowohl SPD-Ministerpräsident Woidke als auch SPD-Verkehrsministerin Schneider seit Jahren die AfD-Kritik an der verme ...

20.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Spezialisierte Strafkammern gegen organisierte Kriminalität!"

Der Vorsitzende Richter der 5. Strafkammer des Potsdamer Landgerichts, Andreas Dielitz, schlägt Alarm. Nach 76 Prozesstagen sollen nun die Urteile ...

20.01.2019 | Innenpolitik

Andreas Galau: "Altparteien grenzen AfD auch bei Diskussion um Schuldenbremse aus"

Neue Schulden soll das Land Brandenburg nur noch in ganz seltenen Fällen machen dürfen. Dafür wollen die Altparteien SPD, Linke, Grüne und CDU e ...

18.01.2019 | Innenpolitik

Franz Wiese: "ILB-Skandal - Millionen Euro Fördergelder versickern. Es passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts"

Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB - die Investitionsbank des Landes Brandenburg - ...

17.01.2019 | Banken

Franz Wiese: "Die EU hat sich zu einer Diktatur der Bürokraten entwickelt."

Zu der Ablehnung des "Brexit-Deals" im britischen Unterhaus erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ...

17.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Rot-Rot versagt auch im Kampf gegen Crystal Meth"

Erfolg für die Drogenfahnder der Polizei bei Finsterwalde: Sie verhafteten einen 30-Jährigen, der im großen Stil mit einer Dresdner Dealergruppe ...

17.01.2019 | Innenpolitik

Franz Wiese: "Lufthansa bestätigt AfD-Position: Tegel auf jeden Fall offenhalten!"

Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr hat eine erneute Diskussion um die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel anstoßen. Spohr begründete sei ...

16.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz: "Islamisten sind eine doppelte Gefahr für unsere Gesellschaft!"

Radikale Islamisten und Salafisten sind häufig tief auch in weitere kriminelle Machenschaften wie Drogenhandel, Erpressungen oder Diebstähle verwi ...

16.01.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Sieben linksextremistische Attacken auf die Bahn in Brandenburg"

Sieben Mal kam es seit 2014 zu Anschlägen auf die Bahn. Bei allen lag ein linksextremistischer Hintergrund vor. Laut Antwort auf die Kleine Anfr ...

15.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Islamisten-Nachwuchs wird völlig unkontrolliert zum Hass erzogen!"

In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörd ...

15.01.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "So weit hat Rot-Rot unser Land gebracht: Gerichtsvollzieher trauen sich nicht mehr zu vollstrecken."

Mindestens zwei von vier Gerichtsvollziehern in Brandenburg vollstrecken aus Angst vor Übergriffen derzeit oft keine Forderungen mehr. So steht es ...

14.01.2019 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Rot-Rot lässt die Bürger mit der immensen Belastung der Pflege von Angehörigen allein!"

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt immer weiter zu. Die Bereitschaft, Angehörige zu pflegen, nimmt im Land Brandenburg allerdings immer ...

14.01.2019 | Soziales

Thomas Jung: "Rot-Rot macht Abschiebungen zum Witz - bei jeder zweiten heißt es: 'Personen waren abwesend'"

Ist ein Asylverfahren negativ beschieden worden und der Antragsteller soll abgeschoben werden, scheitert jede zweite Abschiebung aus Brandenburg an ...

14.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Keine Steuergeldverschwendung für sogenannte Mittelmeer-'Flüchtlinge'!"

Potsdams SPD-Oberbürgermeister Schubert will sogenannte "Flüchtlinge" aufnehmen, die auf Seenot-Rettungsschiffen am Mittwoch in Malta an ...

11.01.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Nach Magnitz-Angriff unglaublich: Gewalt und Hass im Schaufenster der Linken"

Im Bürogebäude des Linken-Landesvorstandes Brandenburg in der Alleestraße 3 in Potsdam werden gut sichtbar in den Fenstern Sturmhauben ausgestell ...

10.01.2019 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Sondersitzung Rechtsausschuss - Justizminister Ludwig spielt auf Zeit!"

Am 8. Januar hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg stattgefunden wegen der Entlassung des Untersuchungshäftlings M ...

09.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz im ZDF: "Brandenburgs LINKEN-Justizminister Ludwig muss gehen"

Angesichts von wiederholten und systemimmanenten Justizskandalen im Land Brandenburg, wo eine durch die Woidke-Regierung seit Jahren ausgeblutete Ju ...

09.01.2019 | Innenpolitik

Franz Wiese: "Straßenausbaubeiträge sind nur das erste Wahlversprechen der Altparteien im Superwahljahr - seit 2014 steht die Forderung einer Abschaffung bereits im Landtagswahlprogramm der AfD!"

Zu der jetzt erklärten Bereitschaft der rot-roten Landesregierung, über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nachdenken zu wollen, erklär ...

09.01.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Frank Magnitz war nicht das erste Opfer einer Pogromstimmung gegen die AfD"

Zum Mordversuch mehrerer Täter an dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am frühen Montagabend, bei dem dieser mit einem Kantholz krankenhau ...

08.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Für schnelle Verfahren bei Abschiebungen und für ein strafferes Asylrecht"

58 Prozent der volljährigen Asylbewerber kommen ohne Papiere nach Deutschland. Klaus Dienelt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, ...

08.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Der rote Justizminister muss gehen!"

Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter. Das Landgericht Potsdam ha ...

04.01.2019 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Die AfD bringt Brandenburg zur Landtagswahl im September die Wende und den Neuanfang"

Zu den Ergebnissen der neuesten Wahlumfrage von Forsa im Auftrag der Märkischen Allgemeinen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Br ...

02.01.2019 | Innenpolitik

Gewaltexzesse in Cottbus - Ausländer greifen Deutsche an - mehrere Verletze / Birgit Bessin: "Die Sicherheit der deutschen Mitbürger muss wieder oberste Priorität haben"

Erst tritt und prügelt am Silvesterabend eine Gruppe von etwa 12 Ausländern in Cottbus auf vier Deutsche ein. Die Deutschen sind zwischen 18 und 2 ...

02.01.2019 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Ich freue michüber die Unterstützung für unsere Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen - auch wenn sie von einem Grünen kommt."

Um Mädchen in Brandenburg selbstbestimmt und ohne Frühsexualisierung aufwachsen zu lassen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im La ...

20.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Verfassungsrichter prüfen: Kinderehen doch bald zulässig? / Birgit Bessin: "Der Vollzug der Ehe mit einer 14-jährigen ist Pädophilie."

Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach ...

19.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Justiz in Frankfurt (Oder) - Linke bremst den Rechtsstaat aus"

Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werde ...

19.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Allahu-Akbar-Rufe und Pöbeleien? Nein! Wir wollen friedliche Weihnachten!"

Nachdem ein 21-jähriger Mann in der Straßenbahn in Höhe Otto-Braun-Platz in Potsdam von einem 23-jährigen angepöbelt wurde, kam es auf den Schie ...

19.12.2018 | Vermischtes

Andreas Kalbitz: "Woidke gegen Görke - Panikbeißerei zwischen Rot-Rot am Ende der Legislaturperiode"

Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD ...

18.12.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Justizminister so im Amt nicht tragbar - Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand"

Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigela ...

17.12.2018 | Innenpolitik

Rassismusvorwurf im Landtag Brandenburg / Andreas Kalbitz: "Linke demaskieren sich als Rassisten / Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien 'Arschlöcher'"

In der Debatte des Landtages Brandenburg vom 14.12.2018 sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass ...

16.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz: "Linke demaskieren sich als Rassisten. Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien 'Arschlöscher'"

In der heutigen Debatte des Landtages Brandenburg sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: "Gleichzeitig haben Sie ... gesagt, dass es ja ...

14.12.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Das ist eine unerhörte Ausgrenzung der AfD-Fraktion! Ich verlange sofortige Aufklärung durch die Gedenkstättenleitung."

Heute wurde in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen bei Oranienburg an die im Dritten Reich getöteten Sinti und Roma erinnert. Dazu ist ...

13.12.2018 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen"

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitrag: &quo ...

13.12.2018 | Medien und Unterhaltung

Birgit Bessin: "Rote und Grüne deklassieren die Verfassung zur lästigen Hürde"

Für die Grünen kann eine "mögliche Verfassungswidrigkeit ... kein Argument sein, sich nicht weiter mit dem Thema (Frauenquote) zu beschäfti ...

13.12.2018 | Arbeit

Andreas Kalbitz: "In Brandenburg hat die Demokratie noch keine Chance. Einheitsfront der Altparteien steht geschlossen gegen die AfD."

Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Juristin Victo ...

12.12.2018 | Wahlen

Andreas Kalbitz: "AfD lehnt Doppelhaushalt ab"

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: "Die Al ...

12.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Cottbuser Migrantengewalt hört nicht auf - Warum schiebt der SPD-Innenminister gewalttätige Zuwanderer nicht ab?"

Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern endete mit g ...

12.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Ob Verfassungsgericht oder Medienrat, die SPD ist nur an der Macht, nicht an der Sache interessiert"

Bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts und auch des Medienrats versucht die SPD, mit geschickten Änderungswünschen bei den Wahlkriterien ...

09.12.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Cottbus - Zusammenrottung von Gewalttätern ist ein Zeichen, dass Integration nicht funktioniert"

Trotz intensiver Polizeipräsenz kommt Cottbus nicht zur Ruhe. So rotteten sich am Mittwochabend gegen 19.15 Uhr in der Spreegalerie rund 20 Persone ...

07.12.2018 | Innenpolitik

Andreas Kalbitz: "Keine GEZ-Erhöhung für lückenhafte Berichterstattung und mangelnde Neutralität!"

Für seine Verjüngungsstrategie im Fernsehen und einen massiven Ausbau im Onlinebereich hat der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) tief in die Tasch ...

07.12.2018 | Medien und Unterhaltung

Franz Wiese/Sven Schröder: "Echter Tierschutz muss auch regional erfolgen"

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich dafür ein, Schlachthöfe in der Region zu fördern und lange Tiertransporte in das Ausland zu ver ...

07.12.2018 | Transport - Logistik

Wo sind 36 Millionen Euro Steuergeld versickert? Christina Schade: "Rot-rote Landesregierung hat Angst vor der Aufklärung des Boitzenburg Skandals."

Es ist der wohl teuerste Fördermittelskandal in der Geschichte der SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs. Bei der Sanierung von Schloss ...

06.12.2018 | Kommune

Andreas Kalbitz und Thomas Jung: "Islamische Gruppenvergewaltigung in Brandenburg von staatlichen Stellen verschwiegen" (FOTO)

Auch in Königs Wusterhausen haben zwei afghanische Asylbewerber ein 15-jähriges Mädchen an einem Spielplatz auf der Schlossstraße auf eine ö ...

30.11.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Wenn einem sogenannten 'Flüchtling' auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verläßt er Deutschland sofort." (FOTO)

Das Bundeskriminalamt will eine bundesweite Erfassung - also eine Art Punktesystem wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei - für kriminel ...

30.11.2018 | Innenpolitik

Erklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz (FOTO)

Zur Ankündigung des AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Königer, die Partei Alternative für Deutschland verlassen zu wollen, erklärt der Frakti ...

29.11.2018 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Ich bin schockiert! Die bunte Einheitsfront klatscht für antidemokratische Thesen im Landtag Brandenburg." (FOTO)

Nachdem Vertreter der Einheitsfront aus SPD, Linken und der Scheinopposition im Landtag Brandenburg eine Rede der Frauenpolitischen Sprecherin d ...

26.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Keine Bespitzelung der AfD" (FOTO)

Die Brandenburger AfD ist kein Fall für den Verfassungsschutz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. ...

23.11.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Minister im Dieselwahn kriminalisiert Brandenburger Pendler" (FOTO)

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will auch in Brandenburg Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografiere ...

22.11.2018 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Auch beim Thema Gesundheit politisch am Ende / Die Linken sind nichts als eine peinliche Abschreibetruppe" (FOTO)

Warum konnte es einen Medikamentenskandal, wie den der brandenburgischen Linken geben? Zum einen wegen der Unfähigkeit und des Unvermögens von ...

20.11.2018 | Gesundheitswesen - Medizin

Thomas Jung: "Schützen wir unsere Beschützer mit härteren Gesetzen" (FOTO)

Mit einem Warnschuss und mit Pfefferspray konnte die Polizei am Bahnhof Park Sanssouci in Potsdam einen 47-jährigen Mann stoppen, der einen Stud ...

19.11.2018 | Innenpolitik

Anschlag auf AfD-Büro - Franz Wiese: "Das ist politischer Terrorismus" (FOTO)

Nachdem am gestrigen Tage die vor kurzem eingeworfene Schaufensterscheibe des Bürgerbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese in der Berl ...

16.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestätigt Scharia" (FOTO)

Die Verurteilung einer Österreicherin, die dem Propheten Mohammed pädophile Neigungen nahelegte, ist rechtens. Das entschied der Europäische ...

16.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "SPD und Grüne beharren auf verfassungswidrigen Quoten - mit der AfD gibt es keine sogenannten geschlechterparitätischen Regelungen" (FOTO)

Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Gleichwertige Lebensbedingunge ...

16.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Andreas Galau: "Die AfD-Fraktion lehnt UN-Migrationspakt ab und erwartet von Woidke-Regierung klare Signale gegenüber Merkels GroKo"

Zum selbstständigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg "Kein Beitritt zum 'Global Compact for Safe, Orderl ...

14.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Rekordkrankenstände bei der Polizei" (FOTO)

Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Polizisten lag 2017 durchschnittlich bei 36. Der Krankenstand unter der Woidke-Regierung ist so ho ...

14.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Dem Terror entkommen, der rot-roten Bürokratie erlegen" (FOTO)

Berlin und Brandenburg bereiteten zwei Jahre lang ein Aufnahmeprogramm für von Islamisten verfolgte Jesiden vor. Pro Jahr sollten bis zu 100 Pe ...

13.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Andreas Galau: "Rot-roter Doppelhaushalt 2019/2020 ist verfassungswidrig - Gutachten bestätigt AfD-Auffassung" (FOTO)

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn ...

13.11.2018 | Innenpolitik

Franz Wiese: "Herr Lütke Daldrup! Wer nichts weiß, sollte schweigen!" (FOTO)

In einem Versuch, die Verantwortung für das anhaltende Desaster bei der Fertigstellung des "Flughafen" BER von der eigenen Person fer ...

13.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Birgit Bessin: "Noch nie war die Freiheit der Frauen so bedroht wie heute!" (FOTO)

Der Landtag Brandenburg lud heute Abend zur Festveranstaltung "100 Jahre Frauenwahlrecht" ein. Das Grußwort hielt Landtagspräsidentin ...

13.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Sven Schröder: "Tierquälerei muss diesmal Konsequenzen haben!" (FOTO)

Nach Medienberichten über die Misshandlung sowie nicht artgerechte Schlachtung von Rindern in der Hakenberger Fleisch GmbH (Fehrbellin, Ostprign ...

11.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Christina Schade: "Görke ohne Überblick bei der Anzahl der Förderstopps für Unternehmen" (FOTO)

Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert die scheinbare Ahnungslosigkeit des Fina ...

09.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Christina Schade: "Wird Brandenburg auch unter neuem Wirtschaftsminister Schlusslicht bei Patent-Anmeldungen bleiben?" (FOTO)

Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Zukunftsblockade des neuen Wirtschaftsministers: ...

08.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Holen Sie Asia Bibi und schicken Sie die tausenden Asylunberechtigten heim!" (FOTO)

Die heute 51 Jahre alte fünffache Mutter und Christin Asia Bibi wurde in Pakistan aus der Haft entlassen. 2010 war sie wegen angeblicher Gottes ...

08.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Rede zum 9. November, dem Schicksalstag der Deutschen - Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg (FOTO)

Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den Text der Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz. Es gilt das gesp ...

08.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Roter Filz macht sich Staat zur Beute - Ex-Ministerin Golze (Linke) ohne Respekt vor geltendem Recht" (FOTO)

Drei Monate nach ihrem Sturz über den Krebsmedikamenten-Skandal will Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) einen neuen Job bei de ...

07.11.2018 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Gutachten bestätigt AfD-Fraktion - Das Parité-Gesetz der Grünen ist verfassungswidrig" (FOTO)

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Ge ...

06.11.2018 | Innenpolitik

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg trauert um den Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam, Herrn Prof. Dr. Götz Schulze. (FOTO)

Der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, erklärt: "Mit Götz Schulze verliert die ...

05.11.2018 | Universität & Fach-Hochschule

Rainer van Raemdonck: Erneut Anschlag auf AfD-Bürgerbüro (FOTO)

In den frühen Morgenstunden des 01.11.2018 wurde durch drei vermummte Täter das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemd ...

01.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Andreas Kalbitz: "Rot-Rot ist in der 'Flüchtlingspolitik' zerstritten wie nie. Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden." (FOTO)

Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD und Lin ...

01.11.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung/Franz Wiese: "Bei der Musterklage gegen den Diesel bleiben viele Brandenburger Verbraucher auf der Strecke" (FOTO)

Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausen ...

01.11.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Keine Sonderrechte für Asylunberechtigte!" (FOTO)

Allein in der Stadt Brandenburg an der Havel sind in diesem Jahr 49 von 51 Abschiebungen gescheitert. Grund: Oft sind die Abzuschiebenden nicht ...

01.11.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Große Erfolge bei gemeinsamer deutsch-polnischer Polizeiarbeit fördern!" (FOTO)

Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollkooperation in Swiecko soll eine größere und modernere Immobilie bekommen, so Polen-Koordinator Woi ...

31.10.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus"

Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenbu ...

30.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Franz Wiese/Jan-Ulrich Weiß: "E-Scooter zur Verbesserung der Mobilität sind wohl ein Witz der Verkehrsministerin" (FOTO)

Die Woidke-Regierung plant die Zulassung von Elektrorollern, um die Mobilität in Brandenburg zu erhöhen. Eine Verordnung für diese Elektro-Kl ...

30.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Integration um jeden Preis hat einen hohen Preis" (FOTO)

Nach Angaben des Brandenburgischen Sozialministeriums waren bis Ende Juli in den Kommunen rund 14 500 sogenannte Flüchtlinge untergebracht, der ...

29.10.2018 | Kommune

Franz Wiese: "Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Damit werden - wie immer - nur die kleinen Leute geschröpft. Geld ist doch reichlich da." (FOTO)

Der stellvertretende Infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärt zur Diskussion um eine möglich Abschaffung der St ...

28.10.2018 | Bau & Immobilien

Sven Schröder: "In Brandenburg gelingt offenbar kein einziges Bauvorhaben, das größer als ein Einfamilienhaus ist." (FOTO)

Am 19.10.18 tagte die Enquetekommission des Landtages Brandenburg in der Nähe des Schiffshebewerkes Niederfinow. Über die Sitzung hinaus wurde ...

28.10.2018 | Bau & Immobilien

Sven Schröder: "Die neuen Tierhaltungsstandards, zeigen deutlich, dass auch in der konventionellen Schweinehaltung Innovationen möglich sind." (FOTO)

Ein Prignitzer Schweinemastbetrieb schickt sich an, die Sauenhaltung in Brandenburg zu revolutionieren. Die Tiere sind in dem bäuerlichen Betrie ...

25.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Sven Schröder: "Wenn nicht sofort ein Umdenken stattfindet, wird die Lausitz kein Einzelfall bleiben, sondern Vorbild sein für ein karges, armes und kraftloses Deutschland der Zukunft."

Im Braunkohlerevier der Lausitz sind mindestens 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr und es droht der Wegfall regionaler Wertschöpfung von 1,4 Milli ...

24.10.2018 | Energie & Umwelt

Andreas Kalbitz: "Der Brandenburg-Monitor ist eine schallende Ohrfeige für Woidkes rot-rote Regierung: Mehr als jeder Dritte gibt an, dass sich unser Land in die 'falsche Richtung' bewegt." (FOTO)

Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie "Brandenburg-Monitor" erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion ...

24.10.2018 | Innenpolitik

Thomas Jung: "Rot-Rot bei der Fahndung nach Asylunberechtigten im Erklärungsdickicht" (FOTO)

Die Polizei fahndet in Deutschland zum Stichtag 31.12.2017 nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen. 126.327 davon sind Auslä ...

24.10.2018 | Innenpolitik

Steffen Königer: "Traut Euch, Eure Meinung zu sagen. Und wenn man Euch das verbieten will, sind wir an Eurer Seite." (FOTO)

Kurz vor der Eröffnung des Portals "Neutrale Schulen Brandenburg" erfährt die AfD starke Kritik von Seiten der SPD-Bildungsministerin ...

24.10.2018 | Bildung & Beruf

Andreas Kalbitz: "Der SPD sind Brandenburgs Bibliotheken egal - für Heimat, Bildung und den ländlichen Raum haben die Genossen nichts übrig" (FOTO)

Der Landesbibliotheksverband Brandenburg kritisierte vor kurzem die unzureichende Förderung von Bibliotheken im ländlichen Raum. Bibliotheken ...

23.10.2018 | Bildung & Beruf

Thomas Jung: "Rot-Rot in Potsdam ist nach wie vor nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Brandenburg immer stärker im Visier der Autodiebe." (FOTO)

Kein deutsches Flächenland ist so von Autodiebstählen betroffen wie Brandenburg. Hier werden fast drei Mal so viele gegen Diebstahl versichert ...

23.10.2018 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Es darf nicht noch mehr Geld für "Flüchtlinge" eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen "Flüchtlingshilfe" gehört auf den Prüfstand." (FOTO)

Zur Gründung eines ostdeutschen Dachverbandes der sog. "Migrationsverbände" teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD ...

22.10.2018 | Innenpolitik

Birgit Bessin / Dr. Rainer van Raemdonck: "Linke versagt im Gesundheitsskandal auf ganzer Linie - jetzt soll es die CDU richten. Der Irrsinn geht weiter!" (FOTO)

Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht vom Land an den ...

22.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Thomas Jung: "Harte Strafen für Gewalt an Schulen" (FOTO)

Nach einem Streit zweier 14jähriger Mädchen um ein T-Shirt an der Grund- und Oberschule in Calau rückte die libybsche Familie der einen in der ...

19.10.2018 | Innenpolitik

Birgit Bessin: "Chef des Landesgesundheitsamtes ist nicht mehr für den Bereich 'Gesundheit' zuständig - solchen Irrsinn gibt es nur bei den Linken!" (FOTO)

Der im Gesundheitsskandal der Linkspartei in Brandenburg um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente erheblich unter Druck ger ...

19.10.2018 | Gesundheitswesen - Medizin

Andreas Kalbitz: "In Woidkes rot-rotem Brandenburg können immer weniger Menschen von ihrem Lohn leben" (FOTO)

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Lohn leben können, nimmt laut dem aktuellen Armutsbericht ab. Der Bericht der Nationalen Ar ...

18.10.2018 | Innenpolitik

Familienpolitisches Signal der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg / Birgit Bessin: "Die Altparteien haben vor dem demographischen Wandel kapituliert - die AfD tut etwas"

Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hat in dieser Woche ihren Antrag für eine "Baby-Willkommens-Box" vorgestellt. Jede Mutter ...

18.10.2018 | Soziales

Thomas Jung: "Obdachlose von Zuwanderern verdrängt" (FOTO)

In Jüterbog nutzen mehr und mehr Zuwanderer die Notunterkünfte für Obdachlose. Von den verfügbaren Plätzen für Obdachlose ist dort die Häl ...

17.10.2018 | Innenpolitik