Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für ...
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-inte ...
Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsop ...
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für den Bau eines eigenen Fußballstadions für Hertha ...
Wegen der massiven Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Belarus fordern Bundestagsabgeordnete, dem autoritär regierten Land die Eishockey-WM ...
Durch den coronabedingten Ausfall seines Sprachunterrichts fehlen dem Goethe-Institut im Eigenmittelbereich bis zum Jahresende 2020 geschätzt neun Mi ...
Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die ...
Der monatelange Ausfall Chinas hat den deutschen Landwirten geschadet. Zwischenzeitlich standen zwei Drittel der Entladekapazitäten in den chinesisch ...
Angesichts der Covid-19-Pandemie verzichten viele Reiseveranstalter derzeit auf die Restzahlungen der Kunden, die im April fällig wären. Die meisten ...
Trotz der Corona-Krise erwartet die Rentenversicherung vorerst keine finanziellen Nachteile für die Rentner in Deutschland durch einen Einbruch der B ...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet durch die Corona-Pandemie mit grundlegenden Veränderungen im gesellschaftlichen L ...
Gut zwei Wochen nach Beginn der Anmeldefrist für den VW-Dieselvergleich haben 70 Prozent der 262.000 berechtigten Kunden ihre Dokumente hochgeladen, ...
Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas ...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ungeachtet aufkommender Missstimmung wegen der Einschränkungen des täglichen Lebe ...
Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, befürchtet, dass die Coronakrise viele Verbraucher in die Privatinsolvenz treiben wird. &q ...
Die Bundesregierung will eine weitere riesige Summe zur Verfügung stellen, um Unternehmen mit Geld zu versorgen. Da die Kreditversorgung mit Hilfe de ...
Ob Menschen ihren Sommerurlaub antreten können, ist angesichts der Covid-19-Krise unklar. Viele Reisende müssten aber spätestens im Mai die letzte ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtl ...
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schon für Klarheit bei der Frage zu sorgen, wie Deutschland zum öf ...
Die SPD-Spitze stellt sich gegen den besonders von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forcierten Vorschlag zum Tracking individueller Mobilfunkdaten ...
Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der g ...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kann sich Lockerungen bestehender Regelungen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes vorstellen, um rascher Ein ...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage ...
Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. & ...
Die Bundesregierung geht einem internen Lagebericht zufolge aufgrund der Coronakrise von einem starken Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr aus un ...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung ...
Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozia ...
Die deutschen Strom- und Gasversorger verzichten angesichts der Corona-Krise darauf, säumigen Kunden die Energieversorgung abzustellen. Der Hauptgesc ...
Berlin - Der zentrale Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai in Berlin ist abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsid ...
Berlin - 1850 Tests pro Tag, vier Prozent positiv: Die Gesundheitssenatorin ist zufrieden mit der Test-Situation in Berlin - andernorts wird jedoch vi ...
Um sich gegen Ausfälle durch das Coronavirus abzusichern, suchen Unternehmen derzeit verstärkt nach Versicherungsschutz. Eine entsprechende Versiche ...
Pläne der EU-Kommission, die Haftung der Airlines für
Verspätungen zu lockern, könnte deutsche Reisende Millionen Euro kosten. Nach
einer Berechnu ...
Berlin - Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen
deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400
Millio ...
Berlin - Sollten Bundesligaspiele unter Ausschluss der
Öffentlichkeit stattfinden, können Fans nach Einschätzung von
Verbraucherschützern ihr Ge ...
Berlin - Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus wird
ab Dienstag die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude bis auf weiteres geschlossen
ble ...
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der Herausforderung durch
das Corona-Virus mehr Investitionen in Krankenhäuser verlangt. Diese würden
durch ...
Berlin - Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU ...
Antisemiten haben 2019 so viele Delikte begangen wie nie zuvor
seit 2001. Das ergibt sich aus Angaben der Regierung. Auch rechte Kriminalität
insge ...
Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, hält das Vorgehen von
Bundeswirtschaftsmin ...
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat
die Linkspartei mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der AfD in den neuen
Bu ...
Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im
Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt
(BKA) ...
Die Bahnindustrie will sich mit der Politik auf eine rasche
Umsetzung der zugesagten Milliarden-Investitionen in das Schienennetz
verständigen. &qu ...
Bei der Abwicklung der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook
hat die Zurich-Versicherung nach eigenen Angaben bereits die Hälfte der Fälle
ges ...
Dem Bundeskriminalamt steht ein Kraftakt bei der Bekämpfung
rechter Hetze bevor. Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und
andere Int ...
Berlin - Die SPD-Spitze fordert nach dem rechtsextremistisch
motivierten Anschlag von Hanau die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der
Bundesreg ...
Der Streit um die polnischen Medizinabschlüsse deutscher
Absolventen eskaliert. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) erfuhr, ziehen drei
Nachwuchsm ...
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), hält das Helikoptergeld im Fall von Hongkong für
eine gute ...
Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die
Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping
begrüßt, da ...
Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die
Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping
begrüßt, da ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) geht nicht davon
aus, dass in Deutschland ähnlich drastische Maßnahmen gegen das Coronavirus
untern ...
Im Streit um das juristische Vorgehen der Hohenzollern gegen
Kritiker hat der Potsdamer Historiker Martin Sabrow den Erben Wilhelms II.
vorgeworfen, ...
Der Berliner Senat wird diese Woche bedeutende
Personalentscheidungen für die Medizinforschung und die Krankenversorgung der
Stadt treffen. Nach In ...
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im
vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator
Andreas G ...
Bosch-Chef Volkmar Denner hat vor einer irrationalen Diskussion
in Deutschland über neue Technologien und Großprojekte wie die Tesla-Ansiedlung
ge ...
Berlin - Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe
Chan ...
Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Oliver Krischer, hat die Grüne Liga für ihr Vorgehen gegen die Rodungsarbeiten
auf ...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts
des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des
Wi ...
Die Anwälte, die für den Bundesverband der Verbraucherzentralen
(VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den
Vo ...
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei
in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten
...
Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Kanzlerin
Angela Me ...
Angesichts von Vorwürfen, wonach Hamburg die Rückforderung von
Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank versäumt habe, hat Hamburgs
Erste ...
Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft
in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der
Bundesregi ...
Berlin - Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen
eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der
...
Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas
Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im
ganzen ...
Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten
thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin
Kühnert ...
Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium könnten sich noch
in diesem Monat auf einen besseren Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in
Ei ...
Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr
Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterte ...
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
sieht die Welt vor einer hochgefährlichen Wende bei der Entwicklung neuer Waffen
u ...
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
hat angesichts der dramatischen globalen Veränderungen einige Debatten in
Deutsch ...
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die
Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe)
bun ...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des
FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe
...
Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des
thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert
haben, will FDP- ...
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum
Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit
den Konsequenz ...
Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) übt scharfe
Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für dessen
Aussag ...
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat den
Sozialdemokraten vorgeworfen, sie seien verantwortlich dafür, dass Deutschland
in den vergangene ...
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat eine
Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich im Bereich der Nuklearwaffen
vorgeschlagen. In Bezug ...
Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU
reagier ...
Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen
Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in
Griechenland und de ...
Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert
der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten
da ...
Der Chemnitzer Unternehmer Hans Jürgen Naumann soll wie geplant
mit dem St. Georgs-Orden des Semperopernballs geehrt werden. Das berichtet der
&quo ...
Der künftige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David
McAllister, hat für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens faire
Wettbewerbsbedin ...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef
Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine
strik ...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef
Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
erhebl ...
In Davos haben die Mächtigen der Welt in diesem Jahr eine Chance
vertan, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts der
Wirtschaft ...
Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hat die Nominierung
des ehemaligen Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) für den Aufsichtsrat der
Deutsche ...
Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira,
erwartet eine vorrangige Berücksichtigung der Lausitz bei der Vergabe von
EU-Hilfen ...
Berlin - Die Diskussion über mehr Tierwohl hat jetzt auch die
Grüne Woche erreicht. Tierschutzorganisationen und Berlins
Verbraucherschutzsenator ...
Die niedersächsische Grünen-Politikerin Anja Piel wechselt von
Hannover in den Vorstand des DGB nach Berlin. Piel ersetzt Annelie Buntenbach,
die ...
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz hat die neuen
Parteichefs Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans gegen Kritik in Schutz
genomme ...
Hans-Peter Wollseifer, Präsident des deutschen Handwerks,
erwartet durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht eine Entspannung auf dem
Arbeitsm ...
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will per Gesetz gegen zu
niedrige Lebensmittelpreise vorgehen, um die ökonomische Situation der Bauern zu
verb ...
Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin
Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des
Liby ...
Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin
Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des
Liby ...
Der Pressesprecher der Leipziger Polizei, Andreas Loepki, hat
sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht in Connewitz von einem privaten
Accoun ...
Bereits in den nächsten vier Wochen will
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemeinsam mit Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) die E ...
Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU)
geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite
gese ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich
optimistisch mit Blick auf eine mögliche lose Zusammenarbeit seiner Partei mit
der CDU ...
Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz
zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte der
Bundesgesundheitsmi ...
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert
Ant ...
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf
eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem
Tagesspiegel ...
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen
Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den
Regale ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für neue
Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen
mehr Raum für ...
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat nach dem Abschuss
eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran von Teheran eine
Entschädigu ...
Berlin - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fordert von Europa ein
starkes Auftreten im eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen dem Iran und den
USA. & ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der
Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu
s ...
Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten an deutschen Kliniken wird
nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Gefahr für das Wohl
...
Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer.
Nach einer aktuellen Befragung, die dem Berliner Tagesspiegel (Freitagsausgabe)
vor ...
Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat
Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern
die ...
Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das
Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65
sozialversiche ...
Von den einst 470.000 Dieselkunden, die sich der
Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV)
gegen Volkswagen angesc ...
Trotz Niedrigzins-Phase haben die gesetzlichen Kassen mit ihrem
Pflegevorsorgefonds in diesem Jahr eine nie dagewesene Rendite erzielt. Der
Jahreser ...
Schon vor dem Arbeitsbeginn einer Kommission der Grünen, die sich
mit ihrer Haltung zur Homöopathie befassen soll, ist in der Partei ein Konflikt
à ...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen
CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten
der ...
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen
von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf
kritisi ...
Berlin. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat angekündigt, sich künftig noch stärker
um den Schutz ...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf die
Planungs- und Genehmigungsverfahren vor einem Scheitern des geplanten
Tesla-Werks bei ...
Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die
Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen
EU-Re ...
Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach
Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die
Landeskriminalämter ...
Eine Absenkung des Garantiezinses für neue Verträge wäre nach
Meinung des Bundes der Versicherten ein weiterer Sargnagel für die
Lebensversiche ...
Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in
Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die
Bundesre ...
Berlin - Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende
Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an
vertraulichen Dien ...
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen
beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den
Sozia ...
Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine
Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen
Koalition durch ei ...
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die künftigen
Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den
Wil ...
Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue
Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter
in der Re ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine
Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht
vors ...
Berlin - Nach der Errichtung eines revisionistischen Denkmals für
Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen fordern deutsche Historiker den
R ...
Die in Berlin seit 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung
eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos wurden bisher mithilfe des
Online-Port ...
Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten
Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat
nach In ...
Berlin - Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SP ...
Berlin - Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der
Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den
chi ...
Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und
Gesund, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales ...
Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket
nachschärfen ...
Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des
neuen Botschafters in Deutschland, Sergio DarÃo Arispe Barrientos, geführt. Das
...
Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von
Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den
sofortigen Stopp d ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen
Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich
noch einmal and ...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa
611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus
der Ant ...
Berlin - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von
Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der
Bereinig ...
Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von
Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der
Bereinigungsvorla ...
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und
Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den
Mitgliedere ...
Eine relative Mehrheit der Berliner ist dafür, dass
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin für das Amt der Regierenden
Bürgermeister ...
Berlin - Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für mehr
Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit hat das Kanzleramt erstmals
offenge ...
Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat
die Union im Streit um eine Grundrente für Geringverdiener zur
Kompromissbereitscha ...
Der ehemalige Erste Bürgermeister in Hamburg, Ole von Beust
(CDU), soll der Berliner CDU helfen, hauptstadttauglich zu werden. Im Interview
mit dem ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der
Debatten in der CDU indirekt davor gewarnt, Linke und AfD pauschal auf eine
Stufe zu ste ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der
zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der
Demok ...
Deutschland muss nach Ansicht des American Jewish Committee (AJC)
beweisen, dass es das Vertrauen von Juden in Politik und Gesellschaft noch wert
ist ...
Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die
Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst in der
dritten Jan ...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk geht nicht
davon, dass die massenhafte Speicherung von personenbezogenen Daten von Mietern
wie Fa ...
Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nicht
neuer Präsident beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Er habe sich
entschieden ...
Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den
Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit
Arbeitslo ...
Nach dem Lebensmittelskandal um den hessischen Wursthersteller
Wilke fordern die deutschen Lebensmittelkontrolleure mehr Personal und
organisatorisc ...
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich offenbar immer
seltener den Fragen von Rundfunk und Presse in einzelnen Interviews. Dies ergibt
sic ...
Der von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene Mietendeckel kommt
politisch nur der Berliner Linkspartei zu Gute. Das zeigt eine Umfrage des
Meinungsf ...
Berlin - Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald
deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die
gelt ...
Berlin - Führende Mitglieder der Unionsfraktion üben massive
Kritik an den innerparteilichen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und die
CDU-Vors ...
Künftig soll es eine einheitliche Verkehrslizenz für alle
Shuttle- und Fahrdienste geben. Das wünscht sich zumindest Alexander Mönch,
General Ma ...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein
umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien
und Kan ...
Der Koalitionspartner CDU hat mit scharfer Kritik
auf das Verhalten von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem
Türkei-Besuch reagiert, bei dem ...
Der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IGBCE,
Michael Vassiliadis, warnt die deutsche Politik vor leichtfertigen
Klimabeschlüssen, die die deutsch ...
Berlin - Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den
Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen
hat, behält sich die AfD rechtli ...
Der Ex-Außenminister und frühere SPD-Chef Sigmar
Gabriel warnt seine Partei vehement davor, angesichts der türkischen
Militärintervention in Nor ...
Berlin - Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde,
Roland Jahn, hat die Vereinnahmung der friedlichen Revolution 1989
durch die AfD in Thüringen als ...
Der Jurist und langjährige
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit
des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen P ...
Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die
Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50
Millionen Euro pro Jahr. Das geht a ...
Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und
Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag
von Verteidigungsministerin ...
Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit
Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die
Überwachung und Steuerung der Strom ...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten.
In einem Gastbeitrag für den ...
Von den Pflegekräften, die momentan in Teilzeit
arbeiten, kann sich nur jede achte vorstellen, ihre Arbeitszeit
aufzustocken. Das ist das Ergebnis ...
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes,
Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamer-Szene im
Internet. Teile der Szene seien ...
Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in
Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen
rechtsradikalen Täter fordert die CDU ...
Nach dem Attentat in Halle und antisemitischer
Bedrohungen bundesweit fordert der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde
zu Berlin, Gideon Joffe, wirksa ...
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat
die tödlichen Schüsse von Halle scharf verurteilt und den Angehörigen
ihr Mitgefühl ausgesproc ...
Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr
werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl
der sogenannten Betriebsprà ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist skeptisch, ob
eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump positive Folgen für
die Weltpolitik hätte. & ...
Berlin - Auf der Monsanto-Spitzelliste steht mit
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine weitere prominente
Grünen-Politikerin. Das erfuhr der ...
Der Ex-Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz
nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos v ...
Der Name des konservativen Politikers und
langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann,
bleibt vor der Vereinnahmung durch ...
Die Bundesregierung hat das Risiko eines
rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent
eingeschätzt, hielt die Einführung ...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD.
Im Interview mit dem in Berlin ...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren
gegen VW, hält aber auch einen ...
Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren
in großer Zahl Waffen und Munition weggekommen.
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger n ...
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis und der
Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben,
fordern angesichts der verheerenden ...
Axel Schweitzer, Vorstandschef der in Berlin
ansässigen Alba Group, sieht durch die Proteste in Hongkong die
eigenen Geschäfte nicht gefährdet. & ...
Aufgeschreckt durch wiederholte Berichte über die
Misshandlung von Nutztieren fordern Berlin und Hessen eine
flächendeckende Auswertung von Daten ...
Der Handelskonflikt mit den USA und der Brexit
belasten die deutsche Wirtschaft so sehr, dass sie in diesem Jahr nur
noch um 0,5 Prozent wachsen dür ...
Jeder dritte Internetnutzer hatte in den
vergangenen zwei Jahren Probleme mit seiner Internetverbindung. Mal
war die Verbindung ganz unterbrochen, m ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in
die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die
Grünen-Politikerin Renat ...
Überraschung in der Affäre um die Spitzellisten der
Bayer-Tochter Monsanto. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter taucht
nach Tagesspiegel-Informat ...
Italiens Bildungsminister Lorenzo Fioramonti hat
den früheren Regierungschef Matteo Renzi aufgefordert, die neue
Mitte-links-Regierung in Rom weite ...
Ein Autobahnausbau der A 61 an der Landesgrenze
zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird plötzlich 600
Millionen Euro teurer - und die ...
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein
Milliardenpaket für den Klimaschutz ...
Obwohl das Kraftfahrtbundesamt bereits im August
grünes Licht für die Hardware-Nachrüstung erster Diesel-Modelle
gegeben hat, werden sich die Die ...
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen
fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix
Klein, eine Verschärfung des Strafre ...
Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) hat mit der
prominenten Berliner Juristin Vera Junker eine Besetzung für den
vakanten Posten der Staatssekretä ...
Nach dem tragischen Unfall mit vier getöteten
Passanten in Berlin fordern die Grünen eine bundesweite
Gesetzesregelung, um große Geländewagen (S ...
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem
Bruch der Koalition gedroht, wenn SPD und Union sich nicht auf ein
ambitioniertes Klimapaket verst ...
Der ehemalige SPD-Chef und Außenminister Sigmar
Gabriel hat nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den
Parteien der großen Koalition v ...
Um die Bildung einer stabilen Regierung in
Brandenburg mit der Union zu ermöglichen, tritt CDU-Landeschef Ingo
Senftleben ab. Der 45-jährige wird ...
Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Holger
Stahlknecht, wendet sich gegen Tendenzen in seiner Partei, über eine
Annäherung an die AfD nachzude ...
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
rät der SPD dringend, tragfähige politische Konzepte zu entwickeln
und sich nicht in der Tages ...
Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens,
der mit Simone Lange für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat seine Partei
dazu aufgerufen, die Blocka ...
Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried
Münkler hat mäßigende Mahnungen von Außenminister Heiko Maas (SPD) an
Konfliktparteien in aller Welt ...
80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat
der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler das Ziel der
deutschen Außenpolitik kritisi ...
80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs
erwartet der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler, dass
sich die spezifisch deutsche Kultur ...
Das Urteil über den vorläufigen Stopp des Tagebaus
Jänschwalde könnte nach Einschätzung von Christine Herntier,
Bürgermeisterin von Spremberg, ...
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die rigiden
Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) für eine Deckelung und S ...
Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem
Aus für die große Koalition, wenn Olaf Scholz mit seiner Bewerbung um
den SPD-Vorsitz scheitert. ...
Einer der renommiertesten brasilianischen
Amazonas-Forscher sieht kaum noch Hoffnung für die Erhaltung des für
das Weltklima wichtigen tropischen ...
Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des
Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr
sein. Dafür sollen auch die Plenar- un ...
Der Luftfahrt-Koordinator der Bundesregierung,
Thomas Jarzombek (CDU), strebt den Aufbau einer Plattform für die
Drohnenökonomie an, die Kommunen ...
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen
teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue
Stiefel warten. Das geht a ...
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen
teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue
Stiefel warten. Das geht a ...
Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten
Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das
kündigte der Abgeordnete und ...
Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer
falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen
Gerichtshof gescheiterten PKW-Ma ...
In der SPD werden erste Rücktrittsforderungen an
die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher laut. Der
SPD-Mittelstandsbeauftragte Har ...
Der ehemalige langjährige Ministerpräsident
Brandenburgs und kurzzeitige SPD-Vorsitzende, Matthias Platzeck
(SPD), hat vor den drei Landtagswahlen ...
Die für morgen geplante Reise des
Digitalausschusses des Bundestags ist nun offiziell abgesagt.
Ausschusssprecher Schipanski bedauert, dass es von ...
Vor dem Antrittsbesuch des britischen
Premierministers Boris Johnson in Berlin hat Europa-Staatsminister
Michael Roth darauf gepocht, dass der EU-Au ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat
die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl fast gleichauf mit der CDU
liegt, scharf attackiert. Im ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der
Landtagswahl zu einer Minderheitsregie ...
Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland
kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum
Einsatz. Der Verbrauch dieser M ...
Nach der Vorstellung des designierten
DFB-Präsidenten Fritz Keller fordern Vertreter des Berliner
Amateurfußballers eine Abspaltung der Basis vom ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD)hat Klarheit bei der Finanzierung des Strukturwandels in den
vom Kohleausstieg betroffenen Regi ...
Die Bürgermeisterin einer Gemeinde in Grönland hat
mit Ablehnung auf das angebliche Interesse von US-Präsident Donald
Trump an einem Kauf der Ark ...
Der US-Rüstungskonzern Raytheon hofft weiterhin
darauf, dass Deutschland auch nach 2030 das Raketenabwehrsystem
Patriot weiter benutzt. Wenn die Bu ...
Der US-Rüstungskonzern Raytheon hofft weiterhin
darauf, dass Deutschland auch nach 2030 das Raketenabwehrsystem
Patriot weiter benutzt. Wenn die Bu ...
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es
noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu
verhindern. Er gehe davon aus, d ...
Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr
osteuropäische Initiativen Deutschlands. Im Moment drohe die Spaltung
der Europäischen Union in Ost un ...
Vor der entscheidenden Phase des
Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der
Wählergunst vorn. Bei der Wahl am 1. September l ...
Das instabile Atommülllager Asse könnte den
Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem
Bericht des Bundesrechnungshofes ...
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den
Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil
ein mit 60 Kilogramm Heroin ...
Berlin - Union und Grüne wehren sich gegen
Forderungen aus der FDP, in Deutschland künftig auch
Leihmutterschaften zu erlauben. Die Regelungen fü ...
Berlin - Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr
will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland
legalisieren. Zudem sollen künftig bis z ...
Berlin - Der Hitzesommer 2018 hat zu einer
Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus
einer Antwort der Bundesregierung a ...
Berlin - Immer mehr deutsche Versicherer spielen
mit dem Gedanken, angesichts der niedrigen Zinsen das Geld der Kunden
in ihren Tresoren zu bunkern. ...
Die Bundesregierung will dem starken Anstieg der
Regenwald-Rodung im brasilianischen Amazonas-Gebiet nicht länger
tatenlos zusehen. Bundesumweltmin ...
Nach jahrelangen Verzögerungen und deutlichen
Kostensteigerungen sollen die Bauarbeiten am Hauptsitz der Deutschen
Rentenversicherung in Berlin jet ...
Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren
SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Ein
Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. Sept ...
Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten
in Deutschland, John Kornblum, hat die Ernennung von Annegret
Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsm ...
Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und
Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb
der nächsten fünf Monate ze ...
In der Bundesrepublik wird mindestens jede zweite
Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Polizei stellte nach
Informationen des Berliner &qu ...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner
(CDU) hat sich in ihrer Amtszeit bisher mindestens 25 Mal zu
Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonze ...
Nach der Veröffentlichung einer rudimentären
Adressliste von Medizinern, die in Deutschland
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf ...
Berlin - Nach der Veröffentlichung einer
rudimentären Adressliste von Medizinern, die in Deutschland
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht di ...
Die deutschen Braunkohlekraftwerke sind tief in den
roten Zahlen und haben im ersten Halbjahr 2019 hohe rechnerische
Verluste eingefahren. Dem Tagess ...
SPD-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth warnt vor
einem möglichen Ende der schwarz-roten Koalition, falls keine
Einigung auf eine ambitionierte K ...
Das Bundesjustizministerium prüft, ob Legal Techs
wie Flightright, EUclaim oder wenigermiete.de neue rechtliche Grenzen
brauchen. Man untersuche der ...
Die Bundesregierung stößt über ihre
Flugbereitschaft in einem Jahr fast so viel Kohlendioxid aus wie eine
deutsche Kleinstadt. Das geht aus einer ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich
verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen
Geldwäsche profilieren - und bring ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich klar gegen eine
deutsche Beteiligung an einer ...
Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)
belastet nicht nur die Sparer, sondern auch die Beitragszahler in der
Renten-, Kranken- und Pfleg ...
Jeder zehnte deutsche Influencer, der auf Instagram
unterwegs ist, kauft sich eindeutig oder sehr wahrscheinlich
Fake-Follower oder Likes. Das geht a ...
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter
Bartels (SPD), hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer nach einem Wehr ...
Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
hat den britischen Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, im
Falle eines ungeregelten Brexit ...
In Brandenburg zeichnet sich bei den Landtagswahlen
am 1. September für die AfD ein deutlicher Wahlerfolg ab. Einer
aktuellen Befragung des Umfragei ...
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter
Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnelle ...
Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach
ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den
Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre lad ...
Der neue Chef-Innovator der Bundesregierung heißt
nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) und von
Tagesspiegel Background Rafae ...
Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige
Merkel-Kritiker Sigmar Gabriel hat Angela Merkel zum 65. Geburtstag
als eine herausragende Kanzlerin f ...
Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von
Bundesagrarministerin Julia Klöckner zum Ende der Glyphosat-Zulassung
in der Europäischen Union ...
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat die
Blockadehaltung der SPD gegen die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU)
zur neuen EU-Kommissionsprà ...
Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am
kommenden Dienstag für Ursula von der Leyen (CDU) als neue
EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus de ...
Die Hohenzollern mit ihrem Oberhaupt Georg
Friedrich Prinz von Preußen erheben Ansprüche auf hunderte, teils
national bedeutsame Kunstwerke aus ö ...
Die Grünen wollen die Pläne von
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges
Tierwohllabel im Bundestag stoppen. In einem Ant ...
Die Grünen-Bundestagsfraktion will
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erneut bei einer Sondersitzung
des Verkehrsausschusses am 24. Juli zur Höh ...
Europas größter Softwarekonzern SAP hat die
deutsche Politik zu mehr Anstrengungen aufgefordert, um das Land
digital kompetener und dadurch wieder ...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat
ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und
Leistungsprinzipien einzutreten. ...
Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke
bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben
ein politisches Nachspiel, d ...
Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in
Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel
Bürokratie aufhalse und weil ...
Die diffamierenden Äußerungen von
Pegida-Demonstranten über den ermordeten Walter Lübcke haben
vermutlich strafrechtliche Konsequenzen. Es sei e ...
Im Streit um das Andenken an den ertrunkenen
Flüchtlingsjungen Alan äußert sich nun erstmals der Vater Abdullah
Kurdi. Von den Plänen des türki ...
Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch
notwendigen Nominierung von Ursula v ...
Der langjährige Präsident des Europaparlaments,
Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament
mit einer Wahl Ursula von der ...
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch
unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von
Homöopathie zu verbieten. " ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble soll nach dem Willen der Linken-Bundestagsfraktion für
Aufklärung im Skandal um die geheime ...
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll nach dem
Willen der Linken-Bundestagsfraktion für Aufklärung im Skandal um die
geheimen Monsanto-Listen ...
Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin
Schulz (SPD), hat eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des
Kompromissvorschlags zur Besetzun ...
Die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine
Schwan, die für die Wahl zur Parteivorsitzenden der SPD kandidieren
will, hat sich gegen eine Aus ...
Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und
Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist
fertiggestellt. Der Schriftsatz solle i ...
Sechs deutsche Verbände fordern von der
Bundesregierung, ein öffentliches Lobbyregister einzuführen. In dem
sollen alle verzeichnet werden, " ...
Trotz massiver gesellschaftlicher Umwälzungen haben
sozialdemokratische Parteien in Europa immer noch gute Möglichkeiten,
Bürger zu überzeugen und ...
Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von
53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen
wieder abgebaut werden. Das geht ...
Der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit
eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante ge ...
Knapp eine Woche nach dem Beschluss des
Eckpunktepapiers des rot-rot-grünen Berliner Senats, mit dem die
Anhebung der Mieten in der Hauptstadt für ...
Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter
der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik
auf. Weil schon die Zahl der regi ...
Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch
im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler
Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10 ...
Im Mordfall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz
eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche
V-Leute aus dem Bereich Rec ...
Nadine Angerer kritisiert die geringeren Prämien im
Frauenfußball und nimmt neben dem Deutschen Fußball-Bund auch die
Spielerinnen der Nationalman ...
Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten
in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die
Frage, wie viele Städte die Änd ...
Die Zahl der Prüfungen von Kryptobörsengängen hat
sich in einem Jahr fast verfünffacht. Die Finanzaufsicht Bafin
kontrollierte im Vorjahr 190 Ei ...
Nach der Ermordung des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für
Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhö ...
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im
Bundestag, Sven Lehmann, hat die Fundamentalkritik von
SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel am so ...
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate
Künast hat Amtsinhaberin Julia Klöckner aufgefordert, klare Fristen
für einen Ausstieg aus de ...
Der frühere Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD
möglicherweise doch erörtert, w ...
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel hat Gedankenspielen über eine mögliche Fusion von SPD
und Linkspartei eine klare Absa ...
Elke Breitenbach, Berlins Senatorin für
Integration, Arbeit und Soziales, hat am Wochenende mit einer
Twitter-Nachricht den Unmut von Aktionärssch ...
Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für
Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins
Regierender Bürgermeister Micha ...
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat
seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik für mehr Klarheit
zu sorgen. Mehrheiten lieà ...
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD)
sieht in den ausgeprägten Selbstzweifeln seiner eigenen Partei einen
Grund für den massiven Vertra ...
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD)
macht den Fortbestand der großen Koalition davon abhängig, dass deren
Leistungen besser werden. Es ...
Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten
lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linken
Sozialpolitik und Steuerpoli ...
Wegen der viel länger als zunächst gedacht
dauernden Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea
Nahles wächst die Sorge vor einer ...
Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben
der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in
Betrieb befindlichen Akw eine klar ...
Bundesaußenminister Heiko Maas schlägt eine Reform
der SPD vor. Die SPD solle von einer Doppelspitze geführt werden, die
per Urwahl durch die Mitg ...
Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und
Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles werden in der SPD auch auf dem
rechten Parteiflügel die Ru ...
DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach den
Erfolgen rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gefordert,
Maßnahmen gegen eine Spaltung zwi ...
Angesichts der wachsenden Beschwerden von Kunden
über die Post fordert die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis
bessere Arbeitsbedingungen fà ...
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Michael Roth, drückt bei der Diskussion um einen Beginn von
EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedoni ...
Die Grünen fordern, dass die gesetzlichen
Krankenkassen nicht mehr nur Medikamente und Therapien für Alkohol-
und Drogenabhängige bezahlen, sonde ...
VW-Chef Herbert Diess hat die Energiepolitik der
Bundesregierung kritisiert: Um das Klima zu schützen, hätte sie
zuerst aus der Kohleverstromung a ...
Berlin - Im Ringen um die Nachfolge des
EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker rät der Grünen-Politiker
Daniel Cohn-Bendit seiner Partei von eine ...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass
die AfD ihren Zenit überschritten ha ...
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange
fordert nach dem SPD-Debakel bei der Europa- und Bremenwahl einen
personellen Neustart ohne die bi ...
Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
von SPD-Chefin Andrea Nahles sofortige Konsequenzen aus dem
desaströsen Ergebnis der Sozialdemo ...
Der Kunststoff-Riese Covestro warnt vor steigenden
Strompreisen in Deutschland und dringt auf den schnellen Ausbau
erneuerbarer Energien. Der Vorsta ...
Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor
überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen
Gesetzentwurf vorlegen. &qu ...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat mit 50.000
eine der bislang höchsten Strafen wegen Verstößen gegen die
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz
des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von
fast 130 Staaten auf weltweit ...
Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung
intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre
Beute in Immobilien zu investie ...
Abgeordnete im Bundestag wollen
fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in
anderen Staaten begangene Menschenrechtsver ...
Die Deutsche Bahn AG prüft neben dem
Komplettverkauf von Arriva nun gleichwertig auch den Börsengang des
britischen Tochterunternehmens mit seinen ...
Die Entscheidung des VW-Konzerns, eine
Batteriezellfertigung in Deutschland aufzubauen, wird bei den großen
deutschen Zulieferern keine Nachahmer f ...
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne)
hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, das
europapolitische Erbe von ...
Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des
Jahres den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einführte,
appellierte er an die Arbei ...
Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der
Wiedervereinigung 17 Menschen getötet. Das ergibt sich aus der
Antwort des Bundeskriminalamts au ...
Politikerinnen aus den Reihen von Union, SPD, FDP,
Linkspartei und Grünen fordern, eine Kommission des Bundestags
einzurichten mit dem Ziel, den Fr ...
US-Außenminister Mike Pompeo wird seinen ersten
Besuch in Berlin am 31. Mai nachholen. Das kündigte der deutsche
Außenminister Heiko Maas (SPD) i ...
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu
wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen
Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller ...
Um die Abwanderung vom Land zu stoppen, will
Sachsen mit einem Landarztstudium ganz neue Wege beschreiten.
Dadurch, dass die Nachfrage nach Medizin- ...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert,
die bundesweiten Mindestloh ...
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der
Europawahl, Frans Timmermans, schlägt im Kampf gegen steigende Mieten
eine Förderung des sozialen ...
Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch
halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den
die Senatorin für Stadtentw ...
Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1300
Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt
wurden. Das erfuhr der &quo ...
Als Werbung für ein offenes Europa und als
Wahl-Appell erstrahlt der Berliner Hauptbahnhof bis zur Europawahl am
26. Mai in den Eurofarben blau und ...
Angesichts der Blockade der Union in der
Klimapolitik fordern die Grünen, künftig jedes Gesetz auf seine
Klimafolgen überprüfen zu lassen. " ...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich
Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen
Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister ...
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich
skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er
befürchte, dass eine solche ...
Eine Mehrheit der Bundesbürger wirft der Regierung
vor, zu wenig im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus zu tun.
Zudem sehen rund zwei Dritt ...
Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Mike
Pompeo in Deutschland fordert der Koordinator für die
transatlantische Zusammenarbeit, Peter Bey ...
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne)
kritisierte die Entscheidung der staatliche Wahlkommission, die
Bürgermeisterwahl in Istanbul auf ...
Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin und
Bürgermeisterin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher
Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berl ...
Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung
von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem
Vorhaben die juristische Grun ...
Berlin. Der Plan von Gesundheitsminister Jens
Spahn, die Strukturen an der Spitze der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) zu ändern, stößt bei ...
Die Informationsblockade der Bundesregierung zum
Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die
Kritik Merkels am sogenannten ...
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter
Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde
Einsatzfähigkeit bei der Bundes ...
Europa ist nur unzureichend auf mögliche politische
Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das
ist das Ergebnis einer Reche ...
Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für
die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu
einem Zugehen auf die Klimas ...
Ein neues Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im
Online-Handel zeigt Wirkung. Rund 15.000 Online-Händler aus China,
Hongkong, Taiwan und Macao haben si ...
Am unvollendeten Hauptstadtflughafen geraten erneut
die Terminpläne für einen BER-Start ins Rutschen. Jetzt sind sogar
Rückbaumaßnahmen im BER-Te ...
Kurz vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag hat
Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine
Unions-Kollegen in den Ländern vor ein ...
Im Prozess von TV-Entertainer Jan Böhmermann gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Berlin
hat sich das Kanzleramt ver ...
Berlin - In der Debatte um Maßnahmen gegen die
Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung
neuer Wohnungen auf Grundstücke ...
Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner
wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, das
dem Tagesspiegel (Donners ...
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter
Dabrock, leitet regelmäßig eine Beraterrunde für Facebook, in der es
um ethische Fragen zur Digit ...
Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Vormarsch
rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl g ...
Die Zahl der Lebensmittelrückrufe hat sich in
Deutschland in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das
zeigt eine Auswertung des Intern ...
Berlin - 14 Prozent der Zuwanderer, die Deutschland
im Rahmen des Dublin-Systems in ihre Erstaufnahme-Staaten
zurückgeschickt hat, kehren später in ...
Der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft
der Mobilität (NPM), Henning Kagermann, hat die Bundesregierung
aufgefordert, mehr für den Klimas ...
Berlin - Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für
eine neue Nato-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen
Steuerzahler teuer zu stehen. Insge ...
Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2020 eine
Mindestausbildungsvergütung einführen. Im ersten Ausbildungsjahr
müssen dann mindestens 515, im ...
Bei den gesetzlichen Krankenkassen wächst der
Widerstand gegen die Digitalisierungs-Vorgaben von
Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Zeitdruck, den ...
Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß von
Bundesjustizministerin Katarina Barley, lange Vertragslaufzeiten zu
verbieten und den Verbrauchersc ...
Auf die Forderungen von Mark Zuckerberg nach mehr
Regulierung reagiert Klaus Müller, Chef des des Verbraucherzentrale
Bundesverbands (VZBV) und Mit ...
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen
Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat seinen
Anspruch auf eine mögliche Na ...
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer
(CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach
einem Atommüll-Endlager vor. &qu ...
Die umstrittenen Briefe, die das
Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ende 2018 an 1,5 Millionen
Diesel-Fahrzeughalter geschickt hat, um ihnen den Kauf eine ...
Vor dem Luftfahrtgipfel am morgigen Donnerstag hat
Bundesjustizministerin Katarina Barley deutliche Verbesserungen
zugunsten der Fluggäste geforder ...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den
Aufbau eines großen europäischen Unternehmens für Künstliche
Intelligenz (KI) forcieren. " ...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
setzt die Priorität der Bundesregierung auf Elektromobilität als
Antrieb der Zukunft. Es sei an der ...
Die Vorsicht des Berliner Senats mit Blick auf das
geplante Institut für Islamische Theologie an der
Humboldt-Universität zeigt Wirkung. Nach Info ...
Bei Europas größter Versandapotheke sind die Pläne
von Gesundheitsminister Jens Spahn, ausländischen Versandhändlern
Kundenrabatte für rezeptp ...
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven
Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und
EVP-Spitzenkandidat Manfred W ...
Die Bundestagsfraktion der FDP will einer
Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan zwar
mehrheitlich zustimmen, beklagt aber eine feh ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte
gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als
Trauzeuge an der Hochzeit des tür ...
Berlin - Im Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude
Juncker an der Spitze der EU-Kommission will
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht v ...
Berlin - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager hat bis zum Schluss geglaubt, die Fusion der Zughersteller
Siemens und Alstom genehmigen zu kà ...
Berlin - Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen
spricht sich gegen die von VW-Chef Herbert Diess postulierte
Festlegung auf die Elektromobilität ...
Nach der Beschwerde des Streamingdienstes Spotify
gegen Apple prüft EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ob
die europäische Wettbewerbsau ...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss
wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von
mehr als 19.000 Euro zahlen. ...
Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem
Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere
Vorwürfe gegen Bundesinnenmini ...
Die Grünen im Bundestag fordern von der
Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen
Reformpläne des französischen Präsident ...
Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei
der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine
komplette Übertragung des Dokuments ...
Deutsche Wettbewerbsexperten warnen vor einer
Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts, wie sie die
Wirtschaftsminister Deutschlands, Peter A ...
Die Entscheidung türkischer Behörden, die
Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu
verlängern, stößt in Deutschland auf U ...
Zwischen Deutschland und der Türkei kommt es erneut
zu diplomatischen Spannungen. Die Türkei hat mehreren deutschen
Korrespondenten ihre Arbeitserl ...
Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen
Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich
Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Fort ...
Die Europäische Union (EU) will nach Angaben von
Außenminister Heiko Maas (SPD) notfalls mit schärferen Maßnahmen
Einfluss auf den Machtkampf in ...
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin
für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, plädiert dafür, die
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprà ...
SPD-Vize Ralf Stegner hat sich von der Behauptung
seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die
Sozialdemokraten würden im Falle eines vorz ...
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und die
frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, haben einen
feministischen Aufbruch 2030 gef ...
Berlin - Bundesbehörden einschließlich Kanzleramt
und Ministerien sollen künftig auf Anfrage von Medien zügig Einsicht
in wichtige, für die öf ...
Die Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten
sind in den vergangenen zwei Jahren um 8,8 Prozent gestiegen. Das ist
aktuellen Zahlen der Bundesr ...
Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Reaktion der Bundesregierung auf
Reformvorschläge des französische ...
Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcell Fratzscher, hat sich gegen die
industriepolitischen Pläne von Bunde ...
Die Initiative des französischen Staatspräsidenten
Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den
Sozialdemokraten auf Zusti ...
Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der
Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament.
Sie wollen mit einem Presseau ...
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die
Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Bund
infrage - und verlangt zugleich e ...
Oliver Lackmann, Chef der Ferienfluggesellschaft
TUI fly, appelliert an Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft
Germania, sich bei seinem Unter ...
Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich
nicht intensiv genug für Impfunge ...
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird
voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden
gegen das strafrechtliche Verbot org ...
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird
voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden
gegen das strafrechtliche Verbot org ...
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die Sicherheit
des Personals auf der Gorch Fock - anders als das
Bundesverteidigungsministerium (BMVg) - auch nac ...
Die Zahl verschwundener privater Schusswaffen in
Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht: Ende Januar 2019 waren
laut Nationalem Waffenregister ...
Berlin - Der Spitzenkandidat der Europäischen
Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine
Mäßigung des ungarischen Regi ...
Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis
2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen
Terrorverdachts eingeleitet oder üb ...
Die geplante Freigabe für Elektroroller auf
Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der
Berliner Wirtschafts- und Umwelt ...
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den
ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die
Europäische Volkspartei (EVP). ...
Dieselfahrer müssen weiter auf ein
höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Folgen der
Abgas-Affäre warten. Ein für kommenden Mittw ...
Berlin - Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende
Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht
aus einer Analyse des wissen ...
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere
straffällig gewordene Asylbewe ...
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will
Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Kampf gegen
Lebensmittelverschwendung zusammenbringen. Eine ...
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu
enteignen, für sinnvoll. &q ...
Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat
Bundesgesundheitsminister Je ...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
trotz eines Einspruchs von Kanzlerin Angela Merkel den Kampf gegen
die umstrittene Doppelverbeitragu ...
Der Sprecher der Gelbwesten in Stuttgart, Ioannis
Sakkaros, hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Verzicht auf
Fahrverbote in deutschen Städt ...
Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I zu ...
Die neuen Auflagen aus Brüssel für die
deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen
Europaabgeordneten Reinhard Bütikofe ...
Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische
Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten
gegen Juden stieg sogar um 60 ...
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die
radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan
nach Deutschland einzuladen ...
Die Verwaltung für Stadtentwicklung beschließt
unter Senatorin Katrin Lompscher nur halb so viele Bebauungspläne wie
im letzten Amtsjahr vor der à ...
Mit seinem Vorstoß, das europäische
Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses,
Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die
deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stre ...
Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt
scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner vorgestellten s ...
Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im
vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim
Bundesnachrichtendienst (BND) ...
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich
gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden
Sommer ausgesprochen. " ...
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD)
möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte
Geisel in einem Interview mit de ...
Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn
hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren
Zusammenarbeit der EU mit der Arabisch ...
Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig hat sich gegen eine Ablösung von Andrea Nahles als
Parteichefin ausgesprochen. " ...
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat nach
dem Beschluss über neue Regeln für Europaabgeordnete beim Umgang mit
Lobbyisten einen ähnlich ...
Die Strom-Übertragungsnetzbetreiber schlagen den
Bau von zwei zusätzlichen großen
Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen (HGÜ) bis 2030 ...
Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet mit Blick
auf die Beratungen der Finanzminister von Bund und Ländern am Freitag
über die Grundsteuer mit er ...
Im Kampf gegen Umweltschäden durch übermäßigen
Gülleeinsatz in der Landwirtschaft fordert ein breites Bündnis von
Verbänden Reformen von Bund ...
Im Streit um das Sprechstundenangebot
niedergelassener Ärzte hat der Vorstandsvorsitzende der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung bessere Entlohnun ...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU davor
gewarnt, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit
der AfD einzugehen. Das wär ...
Berlinale-Chef Dieter Kosslick fühlte sich von
Hollywood-Produzent Harvey Weinstein unter Druck gesetzt. Das sagte
der 70-Jährige dem Berliner &qu ...
Die Kriminalität von Neonazis und anderen Rechten
in Deutschland lässt offenbar weiter nach. Das ist nach Informationen
des Tagesspiegels einer vor ...
Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt
seit der Wiedervereinigung erhöht sich auf 85. Das ergibt eine
Antwort der Bundesregierung auf ei ...
Ein Anwalt des einflussreichen Gründers der
Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, fordert nach den
türkischen Angriffen auf die syrisch ...
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes
Caspar begrüßt die am Montag in Frankreich gegen Google verhängte
Strafe von 50 Millionen Euro wege ...
Würde ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen
eingeführt, gäbe es rund 80 Unfall-Todesopfer pro Jahr weniger. Zu
dieser auf der offiziellen Unfal ...
Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf
Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines
Tempolimits von 130 km/h auf deutsch ...
Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat an die EU-Kommission
appelliert, sich im Brexit-Str ...
Der EU-Kommissar für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, hat sich kritisch über
die Initiative von Bundeslandwirtschaftsm ...
Der zögerliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für
Elektroautos sollte durch strengere staatliche Vorgaben und eine
stärkere öffentliche Förderung ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, fordert von der
Bundesregierung, die Zollabfertigung zu verbesse ...
Nach dem vorläufigen Stopp des
Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im
Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim
Bundesverfassun ...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den
AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für deutlich problematischer als
den Co-Chef Jörg Meuthen. ...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den
AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für deutlich problematischer als
den Co-Chef Jörg Meuthen. ...
Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des
Frauenwahlrechts in Deutschland hat Elke Büdenbender den Gesetzgeber
aufgefordert, nach wie vor bestehe ...
Die sächsische CDU hält trotz neuer
Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner
Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhel ...
Angesichts des zunehmenden Einsatzes von
Künstlicher Intelligenz (KI) fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB), die Persönlichkeitsrechte der ...
Berlin - Nach der massiven Ausweitung der
Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die
Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerks ...
Der Bioboom in Deutschland geht weiter. Die
Biobranche rechnet auch für das abgelaufene Jahr 2018 mit einem
kräftigen Umsatzwachstum, sagte der Vo ...
Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen
Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) Nachverhandlungen der EU m ...
Deutschland befindet sich nach Meinung des
Psychologen und Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in
eine Überwachungsgesellschaft. Spracha ...
Wenige Tage vor der Abstimmung über den Brexit im
britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in ein ...
Wenige Tage vor der Abstimmung über den Brexit im
britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in ein ...
Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter muss keine
strafrechtlichen Ermittlungen wegen verschwundener Kanzleramts-Akten
befürchten. Das Pfälzische O ...
Berlin - Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner
Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen
CDU-Landtagswahlprogramms Hinwe ...
Berlin - Von dem Hackerangriff, nach dem tausende
Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des
Bundestages offenbar nicht betroffen ...
Die wachsende Sorge der Bundesbürger über die
fehlende Absicherung im Alter hält Rentenexperte Gert G. Wagner für
unbegründet. Angesichts der s ...
Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über
Rechtsverschärfungen für st ...
Wegen Verspätungen und Zugausfällen muss die
Deutsche Bahn hohe Vertragsstrafen an ihre Auftraggeber im
Regionalverkehr zahlen. Nach Tagesspiegel- ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat die Deutschen vor einem Rückfall in den Nationalismus
gewarnt. Deutschland und Europ ...
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank (EZB), Otmar Issing, sieht 20 Jahre nach der Einführung
des Euro als Buchgeld (am 1. Janua ...
Berlin - Kurz vor dem Verkaufsstart von
Silvesterraketen und -böllern rufen Politiker und Behörden dazu auf,
freiwillig auf privates Feuerwerk zu ...
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes,
Klaus-Heiner Lehne, hat eine mangelnde Kontrolle der von der
Europäischen Zentralbank (EZB) ausge ...
Wie viel Zucker, Salz oder Fett steckt in
Fertigprodukten? Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will
bis zum kommenden Sommer ein Modell ...
Angesichts der von VW zugegebenen Auffälligkeiten
bei Software-Updates fordern Verbraucherschützer kostenlose
Hardware-Nachrüstungen für manipul ...
Der Präsident des Fußballbundesligisten Hertha BSC,
Werner Gegenbauer, strebt für die laufende Bundesligasaison einen
Platz in der ersten Hälfte ...
Gerd W. Wagner, Mitglied der Sozialkammer der
Evangelischen Kirche und langjähriger Ökonom am Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung, plädi ...
Im Streit um flexiblere Öffnungszeiten von
Arztpraxen hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den
Medizinern Honorarzuschläge für Abend- ...
Nach der geplanten Übernahme des
Deutschland-Geschäfts von Delivery Hero werden deren hiesige Marken
Lieferheld, Foodora und Pizza.de abgeschafft. ...
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in
den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren
bei der Pkw-Maut und etwa 22 ...
Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass der
Stuttgarter Flughafen zweimal für einen Anschlag ausgespäht wurde.
Vergangene Woche und am Mittwoch s ...
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es angesichts der
Affäre um rechte Polizisten in Hessen für notwe ...
Berlin - Der börsennotierte Konzert- und
Ausstellungsveranstalter Deag will Eintrittskarten künftig nach dem
Vorbild der Fluggesellschaften verkau ...
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis
Amri, hat auch einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Das
geht aus einem Schreiben de ...
Berlin - Die Grünen fordern eine Frauenquote für
die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der
Führung von Krankenkassen, A ...
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl, fordert SPD-Chefin
Andrea Nahles auf, im Streit um de ...
Trotz der Probleme der Paketdienste, in der
Vorweihnachtszeit genug Personal zu finden, verspricht Amazon seinen
Kunden eine pünktliche Lieferung a ...
SPD-Vize Ralf Stegner hat die neue CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Wende in der Migrations- und
Sicherheitspolitik gewarnt. &qu ...
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht für
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer verbleibenden Amtszeit
als Regierungschefin in der ...
Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist in
diesem Jahr offenbar nur leicht gewachsen. Es gebe nach bisherigen
Erkenntnissen eine Zunahme um 100 P ...
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, kritisiert anlässlich der
Weltklimakonferenz in Kattowitz, die deutsche Kli ...
Berlin - Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in
insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte
der Bundeswehr (KSK) unter ...
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt hat Bedenken mehrerer Ministerpräsidenten gegen eine
Grundgesetzänderung für die Digitali ...
Mit seiner Forderung, den Kauf von Aktien durch
Arbeitnehmer steuerlich stärker zu fördern, stößt der Kandidat für
den CDU-Vorsitz, Friedrich M ...
In die Debatte um den seit der Maaßen-Affäre wieder
umstrittenen Verfassungsschutz hat sich jetzt ein hochrangiger
Nachrichtendienstler eingeschalt ...
Während das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) künftig noch enger mit Huawei über das neue
Security Innovation Lab in Bonn ...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den
Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow nach dessen Auftritt
aus der SPD aufgefordert, sein Manda ...
Das US-Unternehmen Uber startet sein E-Bike Jump in
Berlin - und damit erstmals auf einem Markt außerhalb der USA.
Allerdings werden im Rahmen eines ...
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat die Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag
auf eine Grundgesetzänderu ...
Gesundheitsminister Jens Spahn bemüht sich darum,
den ausufernden Konflikt zwischen Krankenkassen und Kliniken um
finanzielle Rückforderungen zu e ...
Bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern und
Steuerhinterziehung auf dem Kapitalmarkt sind die deutschen
Steuerfahnder hoffnungslos unterlegen. ...
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner
hat den Forderungen von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz nach einer
Verschärfung des deutschen A ...
Berlin. Die Grünen wollen die Krankenkassen nicht
mehr bei der Verordnung von Cannabis als Medikament mitreden lassen -
weil sie entsprechende Antrà ...
Nach jahrelangem Streit haben sich das
Bundesverteidigungsministerium, der Bundeswehrverband und der
Reservistenverband auf eine gemeinsame Definiti ...
Der Vorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, hat sich
in einem Gastbeitrag für den Berliner &q ...
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament
und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, Ska Keller,
hat Bedenken gegen den EVP-Sp ...
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament,
Ska Keller, hat Überlegungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann wid ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will
Arbeitnehmer finanziell bei der Qualifizierung für die digitale
Arbeitswelt unterstützen und die Be ...
Klamme Lebensversicherer sparen bei ihren
Aktionären, schütten aber zugleich Millionen an ihre Konzernmütter
aus. Seit 2014 haben die 34 Lebensve ...
VW-Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage
des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und des ADAC anschließen
wollen, können das voraussic ...
Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter,
aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer. Statt der üblichen
Zunahme um mehr als 1000 Person ...
Die Strategie der Bundesregierung, bis zum Jahr
2025 drei Milliarden Euro in Künstliche Intelligenz (KI) zu
investieren, stößt bei Wirtschaft und ...
Die Bundesregierung legt bei ihrer an diesem
Mittwoch beginnenden Sonderklausur zur Digitalisierung in Potsdam
eine 154-seitige Umsetzungsstrategie ...
In der Diskussion über die Schaffung einer
gemeinsamen europäischen Armee hat sich der Generalinspekteur der
Bundeswehr, Eberhard Zorn, für eine ...
Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen dieses
Jahres bereits 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten
festgestellt. In 698 Fällen gi ...
Der für Monsanto zuständige Bayer-Vorstand Liam
Condon geht davon aus, dass der Kurssturz der Bayer-Aktie nur ein
vorübergehendes Phänomen ist. ...
Die Bundesregierung stockt ihre Finanzmittel für
den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf, um die
Verbraucherschützer bei Musterfests ...
Berlin - Die Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses im Bundestag fordert, die in Pakistan
tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. ...
Der Logistik-Konzern Schenker hat sich für
strengere CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge ausgesprochen als
die EU-Kommission sie vorschlägt. ...
Der Streit um das Bauprojekt auf dem
Postscheckamt-Areal in Berlin-Kreuzberg ist beigelegt. Die CG-Gruppe
um Unternehmer Christoph Gröner überläs ...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht
Mazedonien vor einer EU-Entscheidung über den möglichen Beginn von
Beitrittsgesprächen im kommenden J ...
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef und
Landesvorsitzende Ingo Senftleben hat sich mit Blick auf den
künftigen Kurs bei den Christdemokraten fü ...
Der brandenburgische CDU-Fraktionschef und
Landesvorsitzende Ingo Senftleben hat sich mit Blick auf den
künftigen Kurs bei den Christdemokraten fü ...
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth
(SPD), lehnt die Forderung des EU-Erweiterungskommissars Johannes
Hahn ab, die Beitrittsverhandl ...
Der deutsche Agrarchemiekonzern Bayer hat den
Ausstiegsplan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in
Sachen Glyphosat scharf kritisiert. & ...
Frank Sportolari, Präsident der
deutsch-amerikanischen Handelskammer AmCham Germany, hat die Europäer
davor gewarnt, ein eigenes Zahlungsausgleichs ...
Siemens will seinen geplanten Zukunftscampus in
Berlin mit einem eigenen 5G-Mobilfunknetz ausstatten, falls die
Telekommunikationskonzerne das ultra ...
Beim Ringen der Bundesregierung um eine Strategie
zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) kritisiert SPD-Generalsekretär
Lars Klingbeil die eigene K ...
Berlin - Eine Einigung mit Großbritannien bei den
Brexit-Verhandlungen ist nach den Angaben von EU-Diplomaten noch in
weiter Ferne. Ein möglicher ...
Berlin - Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat
den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten
Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte u ...
FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Verzicht
von Angela Merkel auf den Parteivorsitz von der CDU einen schnellen
Regierungswechsel gefordert. &q ...
Führende Wirtschaftsexperten fordern die
Bundesregierung zu einer ambitionierteren Wirtschaftspolitik auf. Der
Direktor des Wirtschaftsforschungsins ...
In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als
Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin k ...
Anders als andere Gläubiger der insolventen
Fluggesellschaft Air Berlin kann sich die Bundesregierung Hoffnung
darauf machen, einen Großteil ihres ...
Berlin - Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im
Europaparlament, Elmar Brok, hält eine Wiederholung der
Brexit-Abstimmung in Großbritannien fü ...
Europäische Banken haben nach Meinung der
Bundesregierung auch zehn Jahre nach der Finanzkrise zu wenig
Sicherheitspuffer aufgebaut, um sich gegen ...
Berlin - Der stellvertretende CSU-Chef und
Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat
seine Partei nach der Bayernwahl zu e ...
Dass Audi das 800-Millionen-Euro-Bußgeld im
Dieselskandal akzeptiert, könnte die Chancen der vielen tausend
Dieselfahrer, die auf Schadensersatz k ...
Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion,
Zwangsverheiratungen und Ehren ...
Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf
deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der
deutschen Justiz gefordert. Die ...
Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes
Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche
Unterstützung bei der Umsetzu ...
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat
christdemokratische Proteste gegen die Rede von Bundespräsident
Christian Wulff gerügt. Diese Form d ...
Berlin - Die Sicherheitsbehörden in Kenia haben
nach Informationen des Tagesspiegels einen aus Deutschland stammenden
Terrorverdächtigen festgenomm ...
Berlin - Kurz vor dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Berlin hat die Regierung ...
Die Zahl der Arbeitsplätze in der Hauptstadt und in
ihrem Umland wird bis 2020 deutlich steigen. Ein Plus von knapp zwei
Prozent ist in Berlin drin, ...
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, hat mit Blick auf die gegenwärtig gute
Konjunktur vor Sorglosigkeit gewarnt. ...
Berlin - Altbundespräsident Richard von Weizsäcker
hat aus Anlass des 20. Jahrestages der Einheit an die Deutschen
appelliert, in der gegenseitige ...
Berlin - Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger
müsste mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der
Koalition angekündigt - wenn die ...
Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission
um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der
konservativen französischen ...
Millionen Kunden, die Prepaid-Handys nutzen, werden
künftig keine Telefonhotlines mehr anrufen können. Das sei Folge der
von der Bundesregierung ge ...
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz
droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue
Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungskla ...
Berlin - Einen Tag vor der Entscheidung über die
Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für
Alkohol und Tabak gerechtfertigt ...
Berlin - Nach dem Skandal um Aktienmanipulationen
bei Wirecard und Conergy warnen Aktionärsschützer Privatanleger
davor, ihr Geld in so genannte P ...
Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr
für die verstaatlichte Hypo Real Estate (H ...
Berlin - Die außerplanmäßige Zahlung von 25
Millionen Euro an die Banker der Hypo Real Estate (HRE) wird ein
parlamentarisches Nachspiel haben. D ...
Um alle Restaurants in Deutschland regelmäßig und
in kurzen Abständen zu überprüfen, müssten die Länder die Zahl der
Lebensmittelkontrolleure ...
Berlin - In der Bundesrepublik sind seit der
Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis
und anderen rechten Gewalttätern ...
Berlin - Die FDP hat die hohen Dispozinsen bei der
Commerzbank kritisiert. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer
Sprecher der Fraktion, sagte dem ...
Berlin - Im Streit um längere Atomlaufzeiten
schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen
vor, damit der Staat mehr Geld ei ...
Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) befürchtet wegen der Konflikte in der Bundesregierung
negative Auswirkungen für ...
Berlin - Kurz vor dem UN-Millenniumsgipfel in New
York hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Willen zur
Einhaltung der Millenniums-Entwickl ...
Berlin - Deutsche Restaurantgäste sollen künftig
auf den ersten Blick erkennen können, ob sich der Wirt an die
Lebensmittel- und Hygienevorschrif ...
Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat in der Integrationsdebatte schwere Vorwürfe gegen den
SPD-Politiker Thilo Sarrazin erhoben. D ...
Berlin - Vor der Klausurtagung der CDU-Führung an
diesem Wochenende hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette
Schavan mehr Kommunikation üb ...
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat sich für eine härtere Gangart seiner Partei
gegenüber den Grünen ausgesproc ...
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) hat an Thilo Sarrazin appelliert, sein SPD-Parteibuch
freiwillig zurückzugeben. De ...
Angesichts der jüngsten Äußerungen der
Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach (CDU) hat der polnische
Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, zu G ...
Die Grünen werden nach den Worten ihres
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn mit einer klaren
Absage an eine schwarz-grüne Koalition ...
Als Reaktion auf die Atom-Entscheidung der
Bundesregierung haben mehrere Grünen-Politiker einem möglichen
Regierungsbündnis ihrer Partei mit der ...
Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita
Süssmuth (CDU) hat die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung von
Integrationspolitik kritisie ...
Istanbul - Die türkische Regierung hat die
Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über
die integrationspolitischen Thesen v ...
Berlin - Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht
Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem
Vorstand der Bundesbank. Sarrazin h ...
Ironisch sagt Sarrazin, er wäre
nobelpreisverdächtig, wenn er in dieser Debatte einen neuen Beitrag
geleistet hätte. Doch da unterschätzt er sic ...
Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher
des Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, stellt sich gegen einen
Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. ...
Siemens-Chef Peter Löscher hat vor negativen Folgen
des Wirbels um die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für
die Wirtschaft gewarnt. &q ...
Die Bundesärztekammer hat Unionsforderungen nach
einer sogenannten Widerspruchsregelung bei den Organspenden
widersprochen. Schon die Debatte darü ...
Berlin - FDP-Generalssekretär Christian Lindner
geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich auf eine
durchschnittliche Laufzeitverl ...
Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat
Forderungen nach einem Rücktritt von Guido Westerwelle vom Amt
Parteivorsitzenden erneut zurüc ...
Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im
Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das so ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält einen Beitritt Serbiens und
des Kosovos zur EU für möglich ...
Berlin - Im Regionalverkehr auf der Schiene sind in
den kommenden Wochen weiterhin Streiks möglich. Darauf hat der
Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft ...
Berlin - Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP),
die pakistanische Regierung ...
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere
Bildung von bedürftigen Kindern g ...
Berlin - Der ehemalige Grenzkontrollpunkt
Dreilinden (Checkpoint Bravo) kommt im September unter den Hammer.
Das Gelände soll nach Informationen de ...
Auch die deutschen Elitesoldaten des Kommandos
Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan jagen nach Angaben der
Internationalen Schutztruppe Isaf gezielt ...
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den
unerwartet starken Wirtschaftsb ...
Berlin - Im Streit der SPD um die Rente mit 67 hat
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das bestehende Gesetz
prinzipiell verteidigt. Im Gegensatz ...
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Jürgen Trittin, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel
zurückgewiesen, die Grünen müss ...
Berlin - Im Streit um die Abwahl des Duisburger
Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) hat sich nun erstmals die
Führung der Bundes-Grünen zu W ...
Berlin - Martin Kannegiesser, Präsident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sieht in absehbarer Zeit keine
Spielräume für Lohnerhöhungen. Wen ...
Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin hat die
Berufung des früheren Atommanagers Bruno Thomauske zum
Gorleben-Hauptgutachter durch Umweltminister ...
Berlin - Die Duisburger Grünen wollen einen
Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht
unterstützen. Das erfuhr der Tagessp ...
Berlin - Im Streit um den Zuzug von ausländischen
Fachkräften hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Bundeskanzlerin
Angela Merkel vorgeworfen, ...
Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat
ihren Ko-Chef Klaus Ernst gegen den Vorwurf ungerechtfertigter
Bereicherung in Schutz genommen. Die ...
Berlin - Die Innen- und Rechtspolitiker der Union
aus Bund und Ländern stemmen sich gegen die Absicht von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schna ...
Die zuletzt von Verbraucherschützern,
Gewerkschaften und Politikern heftig kritisierte
Billigfluggesellschaft Easyjet hat vielen Verspätungen und ...
Nach der Veröffentlichung von zehntausenden
Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche
Politiker vor allem Sorgen wegen mà ...
Jacques Rogge, Präsident des Internationalen
Olympischen Komitees (IOC), erwartet bei zukünftigen Olympischen
Spielen mehr gemeinsame Wettbewerbe ...
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage v ...
Berlin - Die deutsche Automobilindustrie hat die
Bundesregierung aufgerufen, die Industrie bei der Entwicklung von
Elektrofahrzeugen stärker finanz ...
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für
das Urteil des Bundesverwal ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von
Hamburgs Regierungschef Ole von Beus ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat ein stärkeres
Engagement des Bundes in der Bildungspoli ...
Für Ole von Beust hat sich am Sonntag ein Kreis
geschlossen. Seine Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt
Hamburg begann 2001 damit, dass ke ...
Berlin - Die Expansion des Berliner Eisherstellers
Florida Eis geht weiter. Nachdem das Familienunternehmen bereits die
Supermarktkette Kaiser´s be ...
Berlin - Vor dem Bahngipfel im
Bundesverkehrsministerium am Dienstag wächst der Druck auf die Bahn,
ihre Kunden für die Hitzepannen besser zu ents ...
Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus
Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im
Bundesrat angekündigt. &q ...
Berlin - Ein Jahr vor den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus geht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit zu seinen Koalitionspartner auf Distanz ...
Berlin - Der Chef des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, hat die von der
Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe krit ...
Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch sieht in der
Wahl der SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin
einen ersten Schritt zur Ablà ...
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime,
Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter
Innenminister Thomas de Maizière auf ...
Der Chefvolkswirt und Vizepräsident des britischen
BP-Konzerns, der Deutsche Christof Rühl, weist politische Forderungen
nach einem Stopp von Ölbo ...
Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident
Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine
wesentliche Ursache der sch ...
Berlin - Der designierte Karstadt-Investor Nicolas
Berggruen warnt vor einer Liquidation des Unternehmens und ruft
erneut die deutsche Politik auf, ...
Berlin - Der Onlinehändler Notebooksbilliger.de
will künftig PCs unter eigener Marke in Deutschland fertigen. Die
Bauteile kommen von Markenherste ...
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid
Schmidt, hat sich für das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
ausgesprochen. Dieser Bereich s ...
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der
Mehrwertsteuersätze deutlic ...
Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände hat die Pläne der Koalition kritisiert, die
Krankenkassenbeiträge anzuheben. &qu ...
Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Bundestag, Renate Künast, hat sich skeptisch über die
Erfolgsaussichten des neuen Bundespräsiden ...
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
die Rechtfertigungsversuche des Linken-Abgeordneten Diether Dehm zu
seinem Hitler/Stalin-Verglei ...
Berlin - Die Einführung einer Gesundheitsprämie
könnte den öffentlichen Haushalt um 4,5 Milliarden Euro entlasten.
Das geht aus einer Studie des ...
Berlin - Andreas Penk, Chef des Pharmakonzerns
Pfizer Deutschland, warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
vor Reformen zulasten der Industr ...
Politiker, sagt der Volksmund, sind auch nur
Menschen. Vielleicht weiß der Volksmund gar nicht, wie recht er damit
hat. Dabei liefern die derzeit Re ...
Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel
wegen der Verweigerung des Besuchs im ...
Berlin - Die Grünen haben die von der
Bundesregierung geplante Brennelementesteuer vor der Kritik aus der
Wirtschaft ausdrücklich in Schutz genomm ...
Berlin - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von
Guido Westerwelle als FDP-Chef und Auà ...
Berlin - Nach der drohenden Pleite der Krankenkasse
CityBKK hat die für Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde vor
Panikmache gewarnt. Der Fall ...
Berlin - Während die schwarz-gelbe Koalition ihre
Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt
hat, will die SPD Bezieher kl ...
Berlin - Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD
und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition.
Gerhard Papke, Fraktionsvorsi ...
Berlin - Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur
Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido
Westerwelle die CSU in schar ...
Berlin - Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat
Österreichs Regierungschef Werner Faymann eine gemeinsame europäische
Haltung zur Einführung ei ...