Stuttgarter Nachrichten
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Letzte Pressemitteilungen

Die WM sprengt alle Grenzen / US-Präsident Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino prägen ein Turnier voller Problem.


Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jenseits der Anbiederung Infantinos stellt sich die Frage, wie das Credo des Fifa-Bosses vom Fußball, de ...


10.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken.


Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. Po ...


29.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Vertrauen verspielt / Bundestrainer Julian Nagelsmann kämpft darum, vor der Fußball-WM die Zweifel zu vertreiben.


Wie ein Getriebener der eigenen Personalpolitik wirkte Nagelsmann zuletzt. Auch, weil sein WM-Kader Name für Name über bestimmte Medien durchgestochen wurde. Ein Kommunikationsdesaster, das dem Bundestrainer nach seinen klärenden Telefonaten mit den Kandidaten nicht zwingend anzulasten ist. Wobei ...


21.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.


Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und veran ...


19.05.2026 | Finanzwesen


Mutiger Anführer - geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht.


Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern beirren lässt. Die Handlungsstärke deutlich zu machen, war ihm ein Anliegen. An vielen Stellen seiner Rede fehlte quasi nur das "Basta!". Anders als damals Gerhard Schröd ...


12.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Es muss schnell gehandelt werden / Die Steuerschätzung vom Mai führt die Misere der Kommunen im Südwesten vor Augen. Es bleibt nicht viel Zeit.


Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen Teilen an die Kommunen durchgereicht und eine hohe dreistellige Millionen-Euro-Summe zusätzlich für Städte und Gemeinden bereitgestellt. Doch angesichts der Finanzlück ...


11.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.


Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern, dass solche Schlägertypen an der falschen Stelle die Seite wechseln - etwa dort, wo sie ihren Opfern zu nahe kommen. Das kann man für einen Meilenstein halten im K ...


08.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Europas fragiler Frieden / Wenn die USA mit Europa sicherheitspolitisch nicht an einem Strang ziehen, nützt dies alleine Russland.


Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch nah, in vielen Köpfen aber dann doch noch ein gutes Stück weit weg. Das muss so nicht bleiben. Unsere östli ...


04.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.


20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten sämtlich ...


29.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von "Staatsversagen" die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.


Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ein schmales Pflaster auf ...


28.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.


Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als Erklärun ...


20.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Feierlaune nach Kräften vermiest / Ufo und Cockpit bestreiken den Festakt zum Lufthansa-Jubiläum. Dieser Konflikt kennt nur Verlierer.


Das Management erträgt lieber das Ungemach an der Streikfront, als auf die Spartengewerkschaften zuzugehen ohne Rücksicht auf die Fluggäste und das Image der Airline. Lieber geht es seinen Weg der Verlagerung in kostengünstigere Konzernteile weiter; man wähnt sich am längeren Hebel. Um noch mi ...


15.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.


Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ander ...


14.04.2026 | Wahlen


Beschämende Gleichgültigkeit / Die israelische Armee eskaliert weiter im Libanon - mit vielen neuen Toten. Doch die Bundesregierung scheut klare Reaktionen. Das ist absolut unverständlich


Wann setzt die westliche Wertegemeinschaft der israelischen Regierung ein Stopp-Zeichen, das von dieser verstanden wird? Speziell die Bundesregierung zeigt sich unfähig, angemessen auf die unverhältnismäßige Gewalt der israelischen Armee zu reagieren. Die allzu vagen Reaktionen sind unzureichend ...


09.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Reinfall an der Zapfsäule / Die neue Tankregelung erfüllt die Erwartungen nicht. Die Bundesregierung muss zu schärferen Maßnahmen greifen.


Diese Krise macht doch vor allem eines deutlich: Öl ist eine knappe Ressource, mit der entsprechend sorgsam umgegangen werden muss. Da ist auch individuelle Verantwortung gefragt - eine Überprüfung der eigenen Anspruchshaltung. Wer sich nicht einschränken will und - beispielsweise - mit dem Auto ...


07.04.2026 | Energie & Umwelt


Beim Flug zum Mond ist Europa mit dabei / Die Nasa will wieder Menschen zum Mond schicken. Das nutzt auch der europäischen Raumfahrtindustrie.


Angesichts der Weltlage sind bemannte Missionen zum Mond vielleicht nicht das Wichtigste. Auch für Wissenschaft und Wirtschaft wären diese nicht unbedingt nötig. Es würde wohl vor allem das Ego der Amerikaner verstören, wenn der nächste Mensch auf dem Mond ein Chinese wäre. Anders sieht es mi ...


31.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Nur Diplomatie kann die Straße von Hormus sichern / Die deutsche Regierung sagt, dass sie die Seestraße nach einem Friedensschluss mit absichern will. Da wird nicht viel nötig sein.


Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Seestraße wieder dauerhaft und sicher befahrbar für Schiffe aus aller Welt zu machen: eine militärische Eroberung der iranischen Küste - oder eine diplomatische Verständigung. Die militärische Variante ist, wenn überhaupt, nur mit einer gewaltigen Streitma ...


26.03.2026 | Politik & Gesellschaft


München leuchtet jetzt grün / Die SPD schien ein Abo auf das Amt des Oberbürgermeisters zu haben. Nun steht erstmals ein Grüner an der Spitze der bayerischen Landeshauptstadt.


Reiter. München. Passt!", hatte Amtsinhaber Dieter Reiter im Münchner OB-Wahlkampf selbstbewusst plakatiert. Jetzt zeigt sich: Reiter. München. Passt nicht mehr. Eine veritable Sensation! Noch vor kurzem hätte kaum jemand mit der Abwahl des 67-jährigen SPD-Oberbürgermeisters gerechnet. Un ...


23.03.2026 | Kommune


Orban verhält sich dreist und bösartig / Der ungarische Regierungschef blockiert Finanzhilfen für die Ukraine. Das muss Konsequenzen haben.


Bundeskanzler Friedrich Merz hat also recht, wenn er von einem Akt grober Illoyalität spricht und Konsequenzen ankündigt. Sollte Orban von den Ungarn am 12. April nicht ohnehin abgewählt werden, wären die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt eine gute Gelegenheit, Orban Gr ...


20.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Höchste Zeit für Sondierungen / Zwei Wochen nach der Wahl wollen die Noch-Koalitionäre ausloten, ob sie regieren können. Ernsthaft? Das ist zu lang.


Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich da zwei treffen, die sich noch nie gesehen haben. Cem Özdemir und Manuel Hagel müssen sich offenbar noch bess ...


19.03.2026 | Wahlen


Wolfram Weimer im Porzellanladen / Vor seiner Berufung war der Kulturstaatminister eher kulturfremd unterwegs. Vor Beginn der Leipziger Buchmesse wird klar: Das rächt sich nun.


Man kann nicht sagen, dass Wolfram Weimer ein besonders großer Vertrauensvorschuss entgegenschlug, als er sein Amt antrat. Aber es erstaunt doch, wie sehr er in seinem ersten Jahr mit Affären und Ungeschicklichkeiten den Porzellanladen der Kultur zum Klirren gebracht hat: Um ein Haar hätte er die ...


17.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Ein erbärmlicher Stratege / US-Präsident beginnt mit dem Iran einen Krieg, ohne dessen Folgen abzuschätzen. Jetzt soll es die Nato für ihn regeln.


Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei - 1700 Kilometer entfernt - an der Meerenge. Selbst diesen Vertrag kennt Trump offenbar nicht. Er ist nicht nur ein erbärmlicher Str ...


16.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Keine rasche Entlastung in Sicht / Dass die Bundesregierung auf die sehr hohen Spritpreise reagiert, ist gut. Die Wirkung lässt jedoch auf sich warten.


Somit signalisiert die Bundesregierung dem gepeinigten Autofahrer: Wir haben verstanden! Das ist lobenswert, weil es im Vergleich der heiß diskutierten Vorschläge die effektivste Maßnahme zu sein scheint, um zumindest den irren Preissprüngen tagsüber Einhalt zu gebieten und mehr Transparenz her ...


11.03.2026 | Energie & Umwelt


Raus aus dem Schützengraben / Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung.


Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der Landesgeschichte sein - und zugleich womöglich die instabilste, weil keiner der Partner dem anderen d ...


10.03.2026 | Wahlen


Abgehangene Idee / Zwei Oberbürgermeister wollen die Ersatz-Oper von Stuttgart nach Ludwigsburg verlegen. Der Vorschlag würde Kunst und Sanierungsprojekt schädigen.


Die Idee, das weltberühmte Ballett und die nicht minder erfolgreiche Oper für Jahre über die Stadtgrenze zu verbannen, ist nicht nur ein alter Hut, sondern wurde auch längst wegen der fehlenden Infrastruktur für untauglich erklärt. Man muss sich nicht wundern, dass Fertigstellungstermine bei à ...


06.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Migration ist unverzichtbar - Kontrolle aber auch / Der Bundesinnenminister will weiterhin Kontrollen an den Grenzen. Dafür gibt es vernünftige Gründe.


Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170.000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch - höher jedenfalls als die meiste Zeit ...


17.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Keine Frage der Wirtschaftlichkeit / Als Reaktion auf Übergriffe will die Bahn ihre Mitarbeiter technisch besser ausrüsten. Das mag sinnvoll sein, ein Ersatz für mehr Personal ist es aber nicht.


Nur ist vor falschen Hoffnungen zu warnen: Bodycams schützen nicht vor spontanen Kurzschluss-Taten. Sie sind deshalb eine Ergänzung, kein Ersatz für mehr Personal. Dass Zugbegleiter in Regionalzügen meist alleine unterwegs sind und sich auch buchstäblich alleine gelassen fühlen, muss nicht sei ...


13.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Geld, Macht und Sex / Die Öffnung der Epstein-Akten ist rechtlich fragwürdig - und das Schweigen der Täter bisher ungebrochen.


Die geöffneten Akten, das ist die andere Seite, ermöglichen einen genaueren Blick auf Jeffrey Epstein. Er war ein Menschenfänger im doppelten Sinne: Er zog Menschen unterschiedlichster Art in seinen Bann, von Bill Clinton bis Donald Trump, vom Tech-Milliardär Elon Musk bis zum Kulturguru Jack La ...


10.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Hongkong zahlt einen hohen Preis / Jimmy Lai muss ins Gefängnis, weil er die Demokratiebewegung unterstützt. Viele Mitstreiter sind schon geflüchtet.


Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für Dem ...


09.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Mit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?


Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine Verfassungsbeschwerde nach. Das is ...


06.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Gefährliche Schnapsideen / Seine eigene Partei im Bund ist zur Belastung für Manuel Hagels CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg geworden.


Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...


04.02.2026 | Wahlen


Moralische Bankrotterklärung / Die bisher letzte Tranche aus den Millionen Epstein-Dokumenten wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet


Dass Donald Trump, seine Frau Melania und der Mar-a-Lago-Club 38 000 Mal in den Akten erwähnt werden, geht in der Masse der drei Millionen Dokumente fast unter. Der Präsident profitiert davon, dass andere im Moment Schlagzeilen machen. Doch was ist mit den anderen drei Millionen Dokumenten, die un ...


03.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Strategisch unabhängig / Die Pläne des Innenministers für einen stärkeren Verfassungsschutz sind richtig und wegweisend.


Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne (den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst auszubauen) plausibel, ja notwendig. So kann er kurzfristig sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar bedrohen. Und: Es brauch ...


02.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Riskante Eskalation im Nahverkehr / Verdi übt mit Warnstreiks im ÖPNV Druck aus. Vor Übertreibungen in diesem Tarifkonflikt sei gewarnt.


Der Streik im Nahverkehr ist für Verdi umso wichtiger, weil die Aktionen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kaum wahrnehmbare Auswirkungen haben. Die Kommunen sind da deutlich verwundbarer. Auch deshalb hat Verdi - strategisch durchaus eine Leistung - die Nahverkehrstarifrunden ...


30.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Vorerst noch mal gutgegangen / Der neue Ministerpräsident Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt klar gegen die AfD. Die CDU folgt.


Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, stünd ...


28.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Neue Energie-Gefahr für Europa / Wenn es um Rohstoffe geht, müssen die Europäer nun auch noch ihre Abhängigkeit von den USA verringern.


Europa steht plötzlich vor der Aufgabe, nun auch noch zusätzlich seine Energieabhängigkeit von Amerika verringern zu müssen, wenn es nicht erpressbar sein will. Mehrere Staaten Europas haben jetzt ihren Willen mit praktischen Abmachungen untermauert, die Nordsee zum "grünen Kraftwerk für ...


26.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Kontakte nach Rom werden wichtiger / Emmanuel Macron leidet unter politischer Schwindsucht. Friedrich Merz setzt verstärkt auf Giorgia Meloni.


Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Merz beim Management internationaler Krisen wie bei Reformfragen in der EU den Schulterschluss mit Meloni sucht. Dafür gibt es, neben der politischen Schwindsucht Macrons, gute Gründe. Merz und Meloni können miteinander, das zeigten sie jetzt bei den deut ...


23.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Trump will die Kontrolle über Grönland / Die Europäer hätten in seiner ersten Amtszeit besser gut hingehört statt zu lachen. Jetzt ist es vielleicht zu spät.


Man muss konstatieren, dass der Mangel an strategischer Voraussicht in Europa diesen Streit überhaupt erst möglich gemacht hat. Dass infolge des Klimawandels das Eis der Arktis taut und daher mehr Schiffsverkehr über die Transarktis-Passage möglich werden wird, ist nicht erst seit gestern bekann ...


15.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Nachsicht ist fehl am Platz / Die Vorgänge bei der Bundeswehr müssen aufgeklärt werden - gerade in der aktuellen Bedrohungslage.


Wer der Bundeswehr schon immer kritisch gegenüberstand, für den bestätigt die Affäre bei den Fallschirmjägern das Bild der Truppe: Sexuelle Übergriffe, antisemitische Äußerungen und eine rechtsextreme Clique bei einer der prominentesten Einheiten der Streitkräfte sprechen vermeintlich für ...


14.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Fauxpas in der Hauptstadt / Berlins Regierungschef Wegner sagte über seinen Arbeitseinsatz während des Blackouts nicht ganz die Wahrheit.


Berlins Regierender Bürgermeister erlebt gerade einen Laschet-Moment. Kai Wegner hatte sich selbst als Mann dargestellt, der am ersten Tag des großen Stromausfalls in der Hauptstadt pausenlos für die betroffenen Menschen arbeitete. Nun musste er einräumen, dass er tatsächlich an jenem Tag gut e ...


08.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Losgelöst von der Weltpolitik / Der Leitindex Dax überwindet die Hürde von 25 000 Punkten - trotz der neuen politischen Krise in Venezuela.


Dass der Leitindex immer neue Rekorde ansteuert, während die deutsche Wirtschaft in Sack und Asche geht - an diese scheinbare Perversion hatte man sich schon gewöhnt. Doch sie hat altbekannte Gründe: Insbesondere machen die Dax-Unternehmen ihre Gewinne vor allem im Ausland, und die Anleger erwart ...


07.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz muss zeigen, was er kann / Der Bundeskanzler wirbt erneut für Reformen in der Wirtschaftspolitik. Machen wäre besser.


In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er dami ...


06.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Tiefe Risse in der Partnerschaft / Das lange geübte Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wankt - ein Risiko für die Zukunft.


Klar ist, dass sich alle in einer rasant veränderten Welt bewegen und die in langen Aufschwungjahren angeeignete Bequemlichkeit abstreifen müssen. Was ein wirtschaftspolitischer Rollback dem Standort bringen soll, ist aber offen. Dieses Land hat so viele kluge, kreative und engagierte Kräfte - da ...


02.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Kernfrage bleibt unverändert / Eine Pflegekommission sollte der Gesundheitsministerin politischen Druck von den Schultern nehmen. Eine Richtungsentscheidung treffen muss Warken aber selbst.


Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie auch ...


12.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Zeit der Geschenke ist bald vorbei / Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch.


Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigen ...


11.12.2025 | Finanzwesen


Ermittlungen gegen Datenfresser / Hat Google seine KI mit illegal gezogenem Material aus dem Netz gefüttert? Das muss geprüft werden.


Die EU-Kommission ermittelt, ob Google seine Künstliche Intelligenz illegal gefüttert hat, also quasi ohne das Futter zu bezahlen. Dass die Kommission das tut, ist gut und richtig. Indes ist Google kein Einzelfall. In den USA laufen rund 50 Verfahren ähnlicher Art. Gegen Meta hat erst kürzlich e ...


09.12.2025 | Politik & Gesellschaft


In der Rolle des Bittstellers / Der deutsche Außenminister Wadephul reist nach China - aber es sind keine Gespräche "auf Augenhöhe".


Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem Johann Wadephul im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt hatte, weil ihm die Regierung in Peking zu wenige hochrangige Gesprächspartner anbot, hat er jetzt ein protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann jed ...


08.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Es fehlt der klare Blick für die Bedrohung / Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen den Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr.


Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland i ...


05.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Zeit für Klassenkampf / Arbeitsministerin Bas und ihre Kritiker in der Wirtschaft sollten rasch wieder auf eine Ebene kommen.


Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln" vorknöpft, ist - auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert - unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von Verhaltenskrit ...


04.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Das stille Sterben / Die Konferenz zum Artenschutz kann einige Erfolge vorweisen. Doch es braucht mehr.


Doch mit dem Artenschutz tut sich die Staatengemeinschaft ähnlich schwer wie mit dem Klimaschutz. Seit jeher appellieren Naturschützer auch an die Verantwortung des Menschen, andere Lebewesen um ihrer selbst willen zu erhalten. Ethische Argumente haben es in der Ära der globalen Gewinnmaximierung ...


03.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation


Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass ...


30.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Auf dem Weg in den nächsten Krieg / Es steht nicht gut um den Frieden in Nahost. Die Kriegstreiber gehen wieder in die Offensive.


Es ist bestürzend, dass die Kriegsparteien nach sieben Wochen Waffenruhe in alte Muster verfallen. Es kracht wieder - an immer mehr Orten. Die palästinensische Hamas macht keinerlei Anstalten, ihre Waffen und die Macht über den Gazastreifen abzugeben gemäß Donald Trumps 20-Punkte-Plan. Stattdes ...


28.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Zwischen Krise und Konsum / Ungeachtet der beliebten Aktionstage im Handel: Die Kauflaune ist infolge der Wirtschaftsmisere gedämpft.


Für alle Schnäppchenjäger steht wieder der höchste Feiertag des Jahres vor der Tür. Der Black Friday weckt nach wie vor den Ehrgeiz, vergünstigte Produkte wie Trophäen zu sammeln. (...) In Verbraucherköpfen hat sich ein ausgeprägtes Preisbewusstsein breit gemacht, das über die altbekannte ...


27.11.2025 | Finanzwesen


Trumps Liebesgrüße nach Moskau


Es ist beschämend, wie Trump die Ukraine zu einem Vasallenstaat seines russischen Kollegen und Kumpels Wladimir Putin herabdrücken will. Ihr sollen lediglich eine Waffenruhe und die Zusage des notorischen Wortbrechers Putin bleiben, seine Angriffe nicht wieder aufzunehmen. Dazu eine nicht näher d ...


21.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgart 21 ist eine Dauerbelastung / Die Art und Weise, wie die Deutsche Bahn mit den Projektpartnern umspringt, ist ganz schlechter Stil.


Das Leiden geht weiter. Stuttgart 21 wird nochmals später fertig als versprochen. Wie oft hat die Bahn schon lauthals Prognosen verkündet, um sie dann kleinlaut wieder einzukassieren? Fest steht: Die Bahn baut an Stuttgart 21 weiter. Das ist aber auch schon alles. (...) Aufgeben kann man getrost d ...


19.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Feldversuch mit aktiven Rentnern / Vor dem Start der Aktivrente überwiegt die Skepsis. Misslingt das Experiment, muss korrigiert werden.


Die Erwartungen der Experten, wie viele Seniorinnen und Senioren insgesamt auf das Angebot eingehen, sind gedämpft. Ein erheblicher Teil älterer Beschäftigter hört doch schon vorzeitig auf, weil es nicht mehr geht - oder im Bewusstsein, dass sie schlicht zur Genüge gearbeitet haben. Sie zum fre ...


14.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Der lange Weg zur Wildnis / Endlich werden die zwei Teile des Nationalparks Schwarzwald verbunden. Das ist eine gute Nachricht.


Nun aber steht fest: Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommt, zum 1. Januar 2026 verbinden sich die beiden Teile der Schutzfläche zu einem Ganzen. Es lohnt sich deshalb jetzt, den Blick nochmals aufs große Ganze zu lenken. Gerade weil Arten- und Naturschutz derzeit nicht en vogue sind, ...


12.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten zur Klimakonferenz in Belém


Die Stimmung ist mau, die internationale Klimadiplomatie hat den Schwung von Paris verloren - aus gleich zwei gewichtigen Gründen. Zum einen hat sich die Wertigkeit des Themas geändert. Zum anderen ist der allgemeine Wille zu multinationaler Verständigung schwächer geworden. Nach dem Ende der gr ...


09.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Migrationswende in Europa


Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschen ...


26.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Noch nicht der Anfang von Trumps Ende


Sieben Millionen Menschen, das sind viele - einerseits. Andererseits sind es gerade einmal zehn Prozent derjenigen, die schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Trump und für Kamala Harris gestimmt hatten. Trump hat schon immer polarisiert. Dass seine Gegner nun vermehrt gegen ihn polter ...


19.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Jubel in Nahost - nur für den Moment?


Es fällt auf, wie wenig die EU, wie wenig Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten zu Geisel-Befreiung und Waffenruhe beizutragen hatten. Ihnen fehlt in diesem Teil der Welt schlicht die Bedeutung. Kein Wunder, hat es in Europa mangels Geschlossenheit doch stets an politischem Engagement gemangel ...


13.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Wehrdienstgesetz: Salamitaktik anstelle von Strategie


Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln ...


06.10.2025 | Politik & Gesellschaft


So will Trump den Frieden erzwingen


Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt aber von den Kriegsparteien ab, was daraus wird. Schwer vorstellbar, dass eine hyperaggressive Verbrech ...


25.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit maximaler Menschenverachtung


Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahreszeit wieder zu besonders häufig beschossenen Zie ...


07.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten


Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt e ...


18.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen


Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landesverwaltung wird gehandelt nach dem Motto: Es wird ...


17.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten zu Mindestlohn


Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, die Branche so gezielt zu unterstützen, dass die gestiegenen Kosten zumindest abgefedert werden. P ...


16.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Trump in der Verkäuferrolle


Trump ist in die Verkäuferrolle gegangen für amerikanische Rüstungsfirmen und er ermahnt Putins Helfer. Mehr nicht. Darin eine Wende zu erkennen, setzt enorm viel Wunschdenken voraus. Was die so prompte wie sarkastische Reaktion aus Moskau unterstreicht. Richtig daher, dass die Bundesregierung zw ...


15.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Der VfB Stuttgart bestimmt den Takt / Der FC Bayern will Nick Woltemade - und er will zum FC Bayern. Und der VfB? Geht gestärkt in den Poker.


Nick Woltemade will nach nur einem Jahr in Stuttgart und einem halben auf Toplevel schon wieder weg. Will den günstigen Moment - er selbst bärenstark, der FC Bayern in der Transfer-Bredouille - nutzen, um sportlich und wirtschaftlich gleich mehrere Stufen auf einmal zu nehmen. Das ist legitim. Nic ...


27.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Rentenpolitische Arbeitsverweigerung / Die Renten sollen weiter parallel zu den Löhnen steigen: gut so. Doch Schwarz-Rot drückt sich vor Reformen.


Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die Stel ...


26.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Trump rüttelt die Europäer wach / Zu lange hat sich Europa hinter den USA versteckt. Der Nato-Gipfel ist ein großer Schritt in eine neue Zukunft.


Brutal aufgerüttelt von Donald Trump und Wladimir Putin müssen die Europäer realisieren, dass sie selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das bedeutet nicht, dass die USA innerhalb der Nato ersetzt werden könnten, aber das Bündnis kann durch europäische Fähigkeiten ergänzt werden. Diese ...


25.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Start in den nächsten großen Krieg


Die Verantwortung trägt die Kleriker-Diktatur im Iran. Ein hässliches Regime, gewalttätig nach innen und außen. Dass nun Fantasien ins Kraut schießen, mit der Atomrüstung des Iran lasse sich auch gleich seine Führung entsorgen, mag verständlich sein. Aber das werden Fantasien bleiben. Mit Lu ...


22.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Ministerin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.


Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sic ...


20.06.2025 | Finanzwesen


So wichtig wie Lesen lernen / Der Vorschlag, Kinder sollten erst mit 16 Zugang zu sozialen Medien erhalten, geht in die Irre.


Wer heute jung ist, hat ein Leben vor sich, in dem das Internet, soziale Medien und auch Künstliche Intelligenz eine riesige Rolle spielen werden. Den Umgang damit muss man lernen. Für manche Eltern mag es attraktiv erscheinen, Kinder erst ab 16 Jahren Social Media nutzen zu lassen - weil Mütter ...


17.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Großer Krieg in Nahost rückt näher / Israels Angriff hat eine iranische Atombombe nicht verhindert, sondern wahrscheinlicher gemacht.


Aus Teheraner Sicht stellt sich die Frage, was Verhandlungen mit Trumps Regierung bringen können, wenn Israel derweil militärisch zuschlagen kann. Das Regime hatte den Atomstreit zwar angeheizt, indem es die Urananreicherung hochfahren ließ. Doch erstens hatte der Iran 2015 einem ersten Atomvertr ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Pflegesystem am Limit


Besonders bei der Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege ist schnelles Handeln angesagt. Die meisten Menschen wollen (und sollen!) schließlich so lange wie möglich selbstständig bleiben und daheim leben. Dazu müssen pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Das Personal muss der ...


12.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten zum SPD-Manifest: Die Tagträumer in der SPD


Die Fehlschlüsse der Unterzeichner sind gravierend. Putin hat gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht. Wer die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt. Desh ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Einbürgerungsrekord ist ein Erfolg


Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft ...


10.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Staat muss Ausbeutung verhindern


Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflü ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Vier-Tage-Woche ist längst passé


Praktisch von Beginn an hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner von der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche gelöst. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die IG Metall dringlichere Probleme zu lösen. Seither bestand und besteht kein Verteilungsspielraum für eine Arbeitszeitverkürzung mit ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Jubelstürme und Tristesse / Hü und hott: Wer steigt noch durch, wenn sich in kurzem Abstand Schlagzeilen wie die zum Wirtschaftswachstum vermeintlich widersprechen?


Eilmeldung!!! - so tickern es einschlägige Nachrichtenanbieter auf das Smartphone: "Die deutsche Wirtschaft wächst im ersten Quartal stärker als angenommen!" Man ist direkt geneigt, in Jubelstürme auszubrechen. Doch bevor sich die Euphorie einstellt, erinnert man sich an die Schlagzeil ...


23.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Erinnerungskultur vor Herausforderungen


Die Erinnerungskultur steht vor Herausforderungen. Der Rechtsruck unter Jugendlichen gehört dazu. Ebenso der Antisemitismus, der durch den Nahostkonflikt verstärkt um sich greift. Auch in der Einwanderungsgesellschaft muss Erinnerungskultur neue Antworten finden. Lange ergab sich ihre Bedeutung f ...


22.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutliche Mahnung unter Freunden / Die EU fordert Israel auf, in Gaza die Menschenrechte einzuhalten. Einfluss auf den brutalen Krieg hat das nicht.


Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer An ...


21.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein kleines Zeichen - mehr nicht / Familienministerin Karin Prien bringt ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ins Gespräch. Dabei bleibt sie vage.


Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung i ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Europas neue Sachlichkeit / Der Gipfel zwischen Großbritannien und der EU ist kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung.


Den wichtigsten Schritt haben beide Seiten bei einem Thema gemacht, das anfangs hinten auf der Verhandlungsliste stand. London und Brüssel arbeiten an einem neuen Sicherheitspakt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Amtsantritt des notorisch unzuverlässigen US-Präsidenten Donald ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System


Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: ...


18.05.2025 | Finanzwesen


Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko


Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warn ...


16.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Was das Kneifen über Putin aussagt / Die Politik des Kreml-Machthabers folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen.


Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem Staatschef der Ukraine, in der Türkei an einem Tisch zu sitzen und darüber zu sprechen, wie Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu einem Ende kommen könnte. Noch mehr al ...


15.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.


Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland a ...


14.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Türöffner / Mit der Selbstauflösung der kurdischen PKK werden mehrere Neustarts möglich - gerade zur rechten Zeit.


Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu wäre sowohl in Brüssel als auch in Ankara willkommen. Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere B ...


12.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitpolster für Europas Autobauer


Gerne verdrängt wird, dass das zentrale Problem für die Autoindustrie nicht die drohenden Strafzahlungen sind. Tatsache ist, dass die europäischen Fahrzeughersteller eine fundamentale Entwicklung verschlafen haben und auf dem Zukunftsmarkt der Elektromobilität gegenüber der innovativen Konkurre ...


08.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Merz-Treffen mit Macron


Merz' Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr so auf die USA verlassen können wie früher. Gerade deshalb braucht es in der Verteidigungspolitik generell eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer. Dem neuen Kanzler ist seh ...


07.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Dicke Schramme / Die historische ie historische Niederlage im ersten Wahlgang wirft Fragen auf, die weit über die Person Merz hinausgehen.


Einen Eintrag hat Merz in den Geschichtsbüchern auf jeden Fall. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist jemand bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Die Menschen in der Bundesrepublik waren immer stolz darauf, dass ihr politisches System mit höchster Verlässlichkeit arbeit ...


06.05.2025 | Politik & Gesellschaft


AfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.


Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Ge ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.


Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Die Union sitzt nun in der Migrationspolitik an allen Hebeln. Sie ...


04.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.


Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmlos ...


02.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Nervende Scheindebatte / Die Diskussion um Nachprüfungen für ältere Autofahrer übersieht Statistiken - und beruht auf veralteten Bildern.


Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am Steuer eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Nun meldet der Gesamtverband der Versicherer: Mehr Senioren verunglücken mit dem Auto. Doch man muss die Unfallzahl zur Fahrleistung i ...


29.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Der tote Papst erzwingt Respekt


Mehr denn je zählt das Papsttum zu den globalen Institutionen. Das Begräbnis von Franziskus hat das eindrucksvoll bestätigt. Staats- und Regierungschefs sowie religiöses Spitzenpersonal aus aller Welt standen Schulter an Schulter. Ein schönes Bild. Von solchen Eindrücken gibt es zu wenige. Wie ...


27.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Bund der Steuerzahler fordert, die Dauer der Zahlungen für Ex- Minister zu verkürzen. Das wäre zu begrüßen.


Der Bund der Steuerzahler hat eine Debatte darüber angestoßen, wie lange ausgeschiedenen Bundesministerinnen und -ministern ein Übergangsgeld gezahlt werden soll. Der Vorschlag, die Dauer von zwei Jahren auf eines zu verkürzen, ist vernünftig. Dass ein Übergangsgeld gezahlt wird, ist grundsät ...


25.04.2025 | Finanzwesen


Um das Warten auf Facharzttermine zu verkürzen, sind mehr Möglichkeiten zur Terminvergabe notwendig.


Die telefonische Vereinbarung von Arztterminen erweist sich häufig als harte Geduldsprobe. Kein Wunder also, dass Online-Buchungsportale wie Doctolib und Jameda immer häufiger genutzt werden. Notgedrungen werden dabei mangelhafter Datenschutz und intransparente Vergabemechanismen in Kauf genommen. ...


24.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum geplatzten Ukraine-Treffen


Wo ist denn jetzt der großmäulige Friedensfürst Donald Trump, der vor wenigen Monaten noch angekündigt hat, Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden? Diese Frage drängt sich auf, zumal es die kurzfristige Absage von US-Außenminister Marco R ...


23.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tod von Papst Franziskus


Franziskus war ein Papst zum Anfassen, kein strenger Dogmatiker wie zuvor. Sein unprätentiöses Wesen, seine Hinwendung zu den Schwachen, Ausgegrenzten, Geflüchteten brachten ihm viele Sympathien ein. Dass sich der Südamerikaner verbal manchmal verstolperte, sei verziehen. Er sandte wichtige Bots ...


21.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Umgang mit der AfD


Jens Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, dass es richtig sei, mit der AfD in Ausschüssen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Dabei scheinen einige Politiker ein kurzes Gedächtnis zu haben. Bis 2019 war es üblich, dass man der AfD-Fraktion entsprechende Ämter an ...


16.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Linnemanns Absage an Ministerposten


Als Generalsekretär hat Carsten Linnemann für funktionierende Abläufe im Konrad-Adenauer-Haus gesorgt. Mit seiner zentralen Rolle bei der Neufassung des Grundsatzprogrammes hat er Merz geholfen, der Partei in der Opposition ein erkennbares Profil zu geben. Das ist künftig - da die Partei immer G ...


15.04.2025 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglicher Taurus-Lieferung


Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus is ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine Chance für den Sozialstaat / Schärfer Sanktionen beim Bürgergeld sind richtig. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme.


Es ist eine der vielleicht härtesten politischen Debatten, die es in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Ob Hartz IV, Bürgergeld oder das, was künftig von der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition als Grundsicherung eingeführt werden soll: Der Staat hilft ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag


In Sachen Verteidigung hat CDU-Chef Friedrich Merz im Februar vor globalem Publikum Führung versprochen. Gemessen daran hält sich der Ehrgeiz von Schwarz und Rot, soweit ihn der Koalitionsvertrag spiegelt, in erstaunlich engen Grenzen. Zu einer halbwegs auskömmlichen Finanzierung der Verteidigung ...


09.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein geplantes Waffenverbot im Nahverkehr im Südwesten schafft klare Regeln - und wirft Frafen auf.


Messer- und Waffenverbotszonen gelten inzwischen in vielen Innenstädten und temporär bei Veranstaltungen. Kommunen und Polizei sollen so eine bessere Rechtsgrundlage haben, um sich des wachsenden Messerproblems zu erwehren. Das ist sinnvoll. Aus präventiver Sicht lautet der Knackpunkt: Die Klient ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Drängen auf Ausbau ziviler Verteidigung


Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutsc ...


04.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Lust, mit der sich Politiker eigene Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein Zusammenleben funktioniert so nicht.


Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über d ...


03.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Bei der vom Chef der Kassenärzte geforderten stärkeren Eigenbeteiligung von Patienten geht es um die Frage, wer den medizinischen Fortschritt bezahlt.


Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, hat erneut eine stärkere Eigenbeteiligung von Patienten gefordert. Als Beispiel nannte er Strafgebühren für nicht wahrgenommene Arzttermine. Im Grunde geht es um die Frage: Wer bezahlt für den medizinischen Fortschritt? Deutliche Ausweitungen der Eigenleist ...


01.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die französische Politikerin Marine Le Pen darf bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht antreten, hat ein Gericht entschieden. Es wäre falsch, das Urteil zu politisieren.


Sie muss zwei Jahre Fußfesseln tragen. Sie bekommt zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Sie muss 100 0000 Euro zahlen. Doch nichts davon trifft Marine Le Pen so hart wie die letzte Konsequenz aus dem Urteil gegen sie: In den kommenden fünf Jahren darf die Leitfigur der französischen Rechtsauß ...


31.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung Kretschmers zu Russland-Sanktionen


Russland führt weiter Krieg in der Ukraine und Sicherheitsexperten warnen vor den Aufrüstungsplänen Putins. In dieser Lage fordert Kretschmer, dass man über eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nachdenken müsse. Dafür ist es viel zu früh. Wladimir Putin nachzugeben wäre das völlig fals ...


30.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Soli-Urteil


Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch immer Milliarden-Kosten der Einheit zu tragen habe, ist für das Gericht Beweis genug, dass der Soli jedenfalls im Augenblick nicht evident überflüssig ist. Auch künftig dürfte es ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Grenzen des Strafprozesses / Im Verfahren gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette geht es nicht um geschichtliche Aufarbeitung.


Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine sozialrevolution ...


25.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung


Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wese ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die neue Bundesregierung bekommt Zugriff auf viel Geld - das der Staat nicht hat. Wehe, das macht Schule.


In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie 100 Milliarden Euro, mit denen sich die Länder ihre Zustimmung bezahlen lassen - alles Geld, das der Staat nicht hat. Geld, das Wirtschaft und Bürger abstotter ...


21.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung der Unions-Frauen zur Geschlechterparität


Wie Parteien ihre Funktionen besetzen, ist deren Angelegenheit. Bei der Regierung ist das eine andere Sache. Sie vertritt das Land. Es wäre jämmerlich, wenn die Regierung der größten EU-Volkswirtschaft, die mit ausdrücklichem Modernisierungsanspruch antritt, bei der Geschlechterparität nur alt ...


20.03.2025 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Telefonat von Trump und Putin


US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Ve ...


19.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Diensts


Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind der Motor dieser Gesellschaft - dank ihres Einsatzes läuft es für das Gemeinwesen allen Problemen zum Trotz noch relativ gut. Wir sind die Infrastruktur - so heißt es nun bei den Gewerkschaften, auch mit dem Kalkül, dass unter diesem Oberbegriff ...


18.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Grenzwertig lange / Neun Monaten saß der "Querdenker" Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.


Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders h ...


17.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket


Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grüne ...


14.03.2025 | Finanzwesen


Verantwortung haben die anderen / Der Landkreistag Baden-Württemberg will eine Autobahnmaut. Abgaben im eigenen Bereich hat man bekämpft.


Sich in Sachen Autobahnmaut zu Wort zu melden, wie es der Landkreistag nun getan hat, ist einem Interessenverband unbenommen. Auch wenn er wie in diesem Fall gar nicht zuständig ist. Aufmerksamkeit finden wird die Forderung sicher - schon weil sie die von der CSU formulierte Erwartung bedient, dass ...


13.03.2025 | Finanzwesen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglicher Waffenruhe im Ukraine-Krieg


Die neue Außenpolitik der USA ist kein Nachweis dafür, dass Präsident Donald Trump - wie in Deutschland so häufig wie falsch behauptet - unberechenbar sei. Im Gegenteil, es geht auf diplomatischer Ebene um eine Schock-und-Furcht-Taktik, wie die USA sie militärisch zum Auftakt ihrer Kriege im I ...


12.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürokratie darf kein Sicherheitsrisiko sein / Der Wehrbericht macht klar: Der Bundeswehr mangelt es an Personal. Das liegt auch an der Bürokratie.


Deutschland hat sich vorgenommen, wieder verteidigungsfähig zu werden. Und es gibt tatsächlich ein gesteigertes Interesse an der Bundeswehr. Im Wehrbericht wird etwa der Fall eines Seiteneinsteigers im Cyberbereich genannt. Obwohl der Personalbedarf für solche speziellen Verwendungen besonders ho ...


11.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.


CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und e ...


10.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.


Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...


09.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu angekündigten Verdi-Streiks


Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut - etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstum ...


07.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen


Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat. Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versu ...


06.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich - aus guten Gründen.


Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln - Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die ...


05.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Mercedes mach sich wetterfest / Der Konzern steht trotz Krise ordentlich da, muss sich aber für eine andere Welt rüsten.


Wer die auskömmliche Vergangenheit in die Zukunft fortschreiben will, unterliegt einem gefährlichen Trugschluss. Das Bild, das sich im Rückspiegel zeigt, stammt noch aus Zeiten, die unwiederbringlich verloren sind. Zwischen der Vergangenheit und dem, was vor der Frontscheibe immer näher rückt, ...


04.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.


Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken - aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sag ...


03.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten zu: Koalitionsbildung in Deutschland


Deutschland braucht möglichst schnell wieder eine Regierung mit eigener Mehrheit, um eine kraftvolle Führungsrolle in Europa spielen zu können. Das zu ermöglichen, ist eine Aufgabe für Union und SPD. Doch gefordert ist insbesondere Merz, der Kanzler werden will. Die Sozialdemokraten befinden si ...


02.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Im Dialog liegt die Rettung / Das Überleben der SPD hängt von ihrer Fähigkeit ab, gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden.


Es ist ein historisches Debakel. Die 16,4 Prozent für die Sozialdemokraten sind das schlechteste Ergebnis, das die älteste Partei Deutschlands seit 138 Jahren bei einer nationalen Parlamentswahl erzielt hat. Der erste und wichtigste Grund hat einen Namen: Olaf Scholz. Viele Wähler sahen die Sache ...


28.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Österreichische Lehren / ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf ein Regierungsprogramm. Union und SPD könnten daraus lernen.


Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, h ...


27.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Aus der Traum für die Wirtschaft / Verbände und Unternehmen hatten voll auf Schwarz-Gelb gesetzt - nun müssen sie sich umorientieren.


So sehr man sich unter Schwarz-Rot mehr Stabilität ersehnt, so offen ist es doch, wie gut ein impulsiver Kanzler Merz und eine neu aufgestellte SPD harmonieren. Ein Aufbruchsignal der künftigen Regierung ist aber unabdingbar - nie war der Handlungsdruck so immens wie heute, gerade mit Blick auf di ...


24.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Union siegt klar - und steht vor Hürden / Weniger klar als notwendig gewinnen CDU und CSU die Wahl. Es kommt jetzt nicht nur auf den Kanzler an.


Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer - von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz - überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, ...


23.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Bedingungen des J.D. Vance


Der Stellvertreter Donald Trumps will den - seit Jahrzehnten dankenswerterweise enormen - Beitrag der USA zur Sicherheit der Bundesrepublik daran knüpfen, dass eine kommende Regierung die Gesellschaft "in die richtige Richtung" lenkt. Schließlich - jetzt kommt der Gag - basiere die Nato ...


21.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Bei Mercedes geht es ums Ganze / Der Konzern will viele Jobs ins Ausland verlagern, das wettbewerbsfähiger sein will als Deutschland.


Für Deutschland als Ganzes aber wirft die Entwicklung Fragen auf, die weit über Mercedes hinausweisen: Ist Deutschland mit seinen Löhnen und seinen Energiekosten so teuer geworden, dass sich hier nur noch Luxusprodukte wie die S-Klasse weiter zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren lassen? Was ...


20.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Weidels Aussagen über gleichgeschlechtliche Partnerschaften


Hört man Alice Weidel so reden, ist schwer vorstellbar, dass die AfD für homophobe Inhalte steht. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen. Eingetragene Lebenspartnerschaften, für die Weidel sich ausspricht, wären ein Rückschritt für homosexuelle Paare. Seit 2017 dürfen in Deutschland Männe ...


18.02.2025 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan


Sicherheitspolitisch gibt es einiges, was man tun könnte. Doch Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist falsch - selbst wenn es sich um Terroristen handelt, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft gehören. Die Bundesregierung würde sich über ihre eigenen Werte hinwegsetzen. Und sie würde ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 500 Tage Gaza-Krieg


Die Verluste an Menschen, Gütern, Perspektiven summieren sich seit dem abscheulichen Überfall der Hamas auf Israel zu einer Katastrophe. Befeuert von vielen Seiten, verantwortet von den palästinensischen Terroristen. Selbst wenn dieser Krieg endlich zu Ende wäre, würde diese Katastrophe durch ...


16.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Viel Elan für die Ganztagsbetreuung/ Damit der Rechtsanspruch pünktlich startet, muss Ministerin Schopper das Thema stärker vorantreiben.


Nicht nur die ganze Vereinslandschaft mit Sport- und Musikvereinen samt ihren Dachverbänden ist dabei; auch Museen, Jugendherbergen, Kirchen, Bibliotheken, Kunstschulen, Jugendhäuser und Kulturzentren - alle wollen sich beteiligen, bieten Räume an, verschiedene Kompetenzen und Mitarbeiter. Da kan ...


14.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum mutmaßlichen Anschlag in München


Es ist ein Drama. Und man fragt nach dem Warum. Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden - und Prüfungen im Einzelfall brauchen Zeit. Doch Zeit ist das, was im Augenblick nicht vorhanden ist. In etwas mehr als einer Woche sind Wahlen. Da müssen Politiker Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die ...


13.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich


Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt, indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union in Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein. Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter U ...


12.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Finanzierungsregeln schärfen / Parteien sind mehr denn je Ziele von Einflussnahme. Ein Spendenverbot würde Unabhängigkeit schützen.


Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Die Großtrends sind indes besorgniserreg ...


11.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Das KI-Dilemma der Europäer / Europa fällt im Wettbewerb um Künstliche Intelligenz zurück. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung.


Die EU und ihre Mitglieder müssen versuchen, mit den USA und China Schritt zu halten, ohne die KI-Regulierung aus den Augen zu verlieren. Zudem muss die Politik verhindern, dass weiterhin nur eine kleine Elite von den Produktivitätsfortschritten durch KI profitiert, während andere um ihre Jobs ba ...


10.02.2025 | Energie & Umwelt


Die FDP zerstört sich selbst / Die FDP steht am Abgrund. Schuld daran sind die Partei und ihr Langzeitchef Christian Lindner persönlich.


Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in Tei ...


07.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Der größte Feind des Autos ist das Auto selbst / Auf den deutschen Autobahnen ging es im Jahr 2024 häufig nicht voran. Das ließe sich ändern.


Einen entscheidenden Punkt erwähnt der ADAC selbst. Er wirbt dafür, das Deutschlandticket zu erhalten und nicht wesentlich teurer zu machen. Wer mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, ist nicht aufs Auto angewiesen. Dazu muss es den Bus aber erst einmal geben. Nicht in allen Regionen Deutschlands kan ...


06.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Angst vor dem Wähler / In der Rentenpolitik sind CDU/CSU vom Kurs abgekommen. Sie schauen mehr auf die Wahlen als in die Zukunft.


Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer Re ...


04.02.2025 | Finanzwesen


Merz startet mit Dankesschuld bei Söder / CDU und CSU schließen die Reihen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hat vor Markus Söder viel zu verdanken.


Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (...) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die ...


03.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.


Es war eine traurige Woche für die Demokratie - und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen Fraktio ...


31.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum angenommenen Unions-Antrag


Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an ...


29.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Aufstieg von Deepseek


Mit seinen offenbar wettbewerbsfähigen, und wesentlich günstigeren KI-Modellen entzaubert Deepseek die hochgerüstete und finanzstarke US-Konkurrenz - und ordnet die Marktverhältnisse neu. Zwar sind wichtige Details hinter dem Erfolg des Start-ups noch unklar und die Angaben aus China teils mit V ...


28.01.2025 | Finanzwesen


Sprüche genug, es fehlt der Vollzug


Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefah ...


24.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg


Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschi ...


23.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rekord bei deutschen Rüstungsexporten


Es wäre wünschenswert, dass die Staaten ihr Geld in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder das Gesundheitswesen investieren könnten. Doch die Realität sieht anders aus. Daher ist der Rüstungsrekord kein Skandal. Er ist eine Folge der Weltlage. Und klar ist auch: Waffenexport ist nicht per se g ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.


Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit leg ...


21.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Unter Rabauken sind Muskeln vonnöten / Angesicht der erneuten Präsidentschaft Trumps muss Deutschland zur wirtschaftlichen Stärke zurückfinden.


Deutschland ist ein Land, das eigentlich das Selbstbewusstsein haben kann und muss, sich - wenn notwendig - den USA auch einmal zu widersetzen. Doch die zweite Trump-Präsidentschaft trifft die Deutschen in einer Phase der eigenen Schwäche. Die Tatsache, dass sich Land schwer damit tut, ökonomisch ...


20.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Vor der zweiten Amtszeit Trumps


Trump 2.0 wird nicht die Fortsetzung seiner ersten Amtszeit sein. Geändert hat sich die gesellschaftliche Bereitschaft, die autokratischen Tendenzen eines Mannes zu akzeptieren, der aufgrund seiner Rolle beim versuchten Umsturz am 6. Januar 2021 angeklagt wurde. Wie viel größer sie ist, zeigt sic ...


19.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Teheran und Moskau schließen strategisches Bündnis


Teheran versucht, sich auf die zweite Ära Trump einzustellen. Neue Atomgespräche mit Europa wie Anfang der Woche in Genf gehören ebenso dazu wie das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland. Auch Kreml-Chef Wladimir Putin braucht alle Partner, die er bekommen kann. Dennoch ist das iranisch-russi ...


17.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Es braucht die Kernsanierung / Nach den Missbrauchsvorwürfen von ehemaligen und aktiven Sportlerinnen in Stuttgart muss das System Turnen generalüberholt werden


Es gehört dazu, den berühmten Schweinehund zu überwinden, und ja: auch mal Schmerzen zu ertragen, ebenso wie klare inhaltliche Ansagen des Trainers. Was nicht dazugehört, und das ist die rote Linie: das Ignorieren von Verletzungen sowie ständige verbale Drohungen und Schikanierungen. Klar ist: ...


16.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kritik an Habecks Vorschlag zu Beiträgen auf Kapitalerträge


Die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist nicht absurd, sondern eine Überlegung wert. Der Faktor Arbeit ist in Deutschland erheblich stärker belastet als solche Einkünfte. Wenn sich dieses Ungleichgewicht so verändern ließe, könnte das, eingebettet in ein kluges Konzept, si ...


15.01.2025 | Finanzwesen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil über Kostenbeteiligung der DFL


Andere Bundesländer können nun vergleichbare Regeln wie die Hansestadt schaffen. Ob solch eine Bestimmung auch politisch klug ist, das hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden. Aber sie ist möglich. Und da die Deutsche Fußball Liga mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr umsetzt, die Staat ...


14.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Wahlkampf der Märchenonkel / Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, müssen ehrlich zu den Menschen im Land sein


Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gil ...


13.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Olaf Scholz


"Die ganz normalen Leute mit Herz und mit gesundem Menschenverstand - die lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagt Scholz. Das Problem: Viele fühlen sich tatsächlich von ihm für dumm verkauft. Das Leben der Busfahrerin oder des Krankenpflegers ist in den vergangenen drei Jahren nic ...


12.01.2025 | Wahlen


Solidarität über den Tod hinaus / Viele Menschen in Deutschland stehen der Organspende positiv gegenüber. Leider entscheiden sie sich aber nicht dafür.


Es braucht einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung. Ja, es mag unangenehm sein, sich damit zu befassen, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper passieren soll. Doch wer bereit zu einer Organspende ist, zeigt Solidarität über den Tod hinaus. Man mag entgegnen, dass erst im vergangenen Jah ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Größtmögliche Unsicherheit / Mit Trumps Amtsantritt wird die Lage für die Ukraine noch weniger berechenbar - ebenso wie für Deutschland.


Der ukrainische Präsident Selenskyj hat verkündet, dass er den Krieg 2025 durch Verhandlungen beenden will. Wladimir Putin scheint nicht bereit dazu. So bleibt der Ukraine nichts anderes übrig, als weiterzukämpfen. Europa sollte diesen Kampf auch aus Eigeninteresse unterstützen - um nicht das n ...


09.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Forderung nach mehr Verteidigungsausgaben


Aus keinem konkreten Bedarf abgeleitet, für eine Armee von nicht einmal 200.000 Soldaten weit überdimensioniert und von den Planungskapazitäten der Bundeswehr nicht haushaltsrechtlich sauber umsetzbar - all das lässt sich gegen Trumps Zahl einwenden. Entsprechend einhellig negativ tönt das Echo ...


08.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebezahlen


"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitat über einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es 2024 knapp 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitrau ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Österreichs Demokraten brauchen jetzt besonders viel Mut


Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet. Pressekontakt: ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Verlust für Deutschland


Deutsche Investoren haben Grund zur Sorge: Die Werke von Mercedes in Kecskemet und BMW in Debrecen, die gut 900 Unternehmen in der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, die rund 300 000 von deutschen Firmen in Ungarn Beschäftigten stehen neben vielem weiteren für eine wunderbare gemein ...


01.01.2025 | Politik & Gesellschaft


ist doch klar, wo das Positive bleibt


Manchmal muss man es tatsächlich mit der Lupe suchen. Das Positive. Weiß der Teufel! Dabei fällt es vielen oft genug gar nicht mehr auf. Weil das Gute viel zu nah liegt. Es wird im Alltag nicht mehr bemerkt, weil es zur gewohnten Selbstverständlichkeit geworden ist. Gewohnte Glücksroutine im Au ...


30.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Musk und AfD


Elon Musk hat zu allem und jedem eine (schlichte) Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte. Er interessiert sich null dafür, ob es für einen engen Trump-Vertrauten angemessen ist, in den Wahlkampf einer anderen Nation einzugreifen. Die Wirkung seine ...


29.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Auflösung des Bundestags durch Steinmeier


Zweifellos gibt es bessere Rhetoriker als Steinmeier. Die Macht des Bundespräsidenten liegt im gesprochenen Wort. Dabei zählen aber nicht nur der gute Vortrag und originelle Ideen. Es kommt auch auf Autorität und Integrität an. Die hat Steinmeier. Er hat nun erneut bewiesen, dass er in turbulent ...


27.12.2024 | Wahlen


Die Faszination von Weihnachten liegt im harten Kern der Geschichte


Genau das macht die Weihnachtsgeschichte so anziehend: Die Behauptung ist aufgestellt, Gott lasse sich komplett auf die schwierigen Umstände ein, die so viele Menschen in unzähligen Variationen aus ihrem Leben kennen. Bekannt ist, wohin das beim erwachsenen Jesus führt: zu knallhartem Anecken und ...


23.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar über die Todesfahrt von Magdeburg


Die Triebfeder des Täters, in dessen Kopf sich offenbar widersprüchliche, aber gleichermaßen gefährliche ideologische Bruchstücke zu einem toxischen Gemisch zusammenfanden, war ein nagender, aggressiver und zum Ausbruch drängender Hass. Das sollte alle diejenigen zum Schweigen bringen, die die ...


22.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Stuttgarter Nachrichten kommentieren die Debatte um ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf:


Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des Wahlkampfes geade ...


20.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ruhiges Regieren ist Wunschdenken / Obwohl die großen Themen der Legislatur abgeräumt sind, bietet 2025 Konfliktstoff für die baden-württembergische Landesregierung


Ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken bleiben. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst weni ...


18.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schutzpflicht bei US-Drohneneinsätzen


Zwei Menschen im Jemen fordern von Deutschland Schutz vor Drohnenangriffen der USA. Das klingt absurd, aber das Verfassungsgericht hat klargemacht, dass die Argumentation der beiden Jemeniten, die von einer Menschenrechtsorganisation unterstützt werden, nicht aus der Luft gegriffen ist. Der Vorwurf ...


17.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Es fehlen Selbstkritik und Demut / In seiner Rede nach der verlorenen Vertrauensfrage kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte über die Lippen


Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen ...


16.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Die letzte gute Tat der Ampel / Die Einigung von SPD, Grünen und FDP, trotz des Ampel-Aus die Bürger zu entlasten, ist ein richtiges Signal.


Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...


13.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen


Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können, wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW - auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene das verhindert hat. N ...


12.12.2024 | Wahlen


Die Fifa hat nichts dazugelernt / Präsident Infantino beschreitet mit der Wahl Saudi-Arabiens als Ausrichter der Fußball-WM 2034 konsequent den Weg der Gewinnmaximierung


Haben sie bei der Fifa denn gar nichts gelernt? Es sieht so aus. Der mächtige Gianni Infantino bemisst den Erfolg seiner Arbeit als Präsident des Weltverbands noch mehr als seine Vorgänger an der Gewinnmaximierung. Mit wem er dafür paktieren muss, ist dem Schweizer relativ egal. Dem Argument, nu ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Rückkehr kann erst der zweite Schritt sein / Es wäre falsch, geflüchtete Syrer voreilig in ihre Heimat zu schicken


Deutschland hat eine große menschliche Leistung vollbracht, als es Hunderttausende aus Syrien aufgenommen hat. Es ist aber auch ein berechtigtes Anliegen, dass Menschen in ihr eigenes Land zurückkehren, wenn dies wieder möglich ist. Die Syrer jetzt schon zur Rückkehr zu drängen, wäre aber so, ...


09.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Zur Wiedereröffnung von Notre-Dame


Präsident Emmanuel Macron hat erkannt, welche hochemotionale Wirkung von den Flammenbildern einst und nun von der symbolischen Wiederauferstehung ausgeht: Er, der im Unterschied zu früheren Staatspräsidenten wie Valéry Giscard d'Estaing, François Mitterrand oder Jacques Chirac der Stadt Pa ...


06.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Frankreichs Regierungskrise


Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten. Die Chaostage in Frankreich könnten eine Wucht entfalten, die ganz Europa in einen Abwärtsstrudel zieht. In Paris verstärken sich zwei Faktoren gegenseitig. Frankreich ist ein hoch verschuldeter Staat, geführt von einem offensichtlich dysfunktionalen pol ...


05.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten zu Fachkräftemangel in Kitas


Dass Arbeitskräfte ohne entsprechende Ausbildung in Kitas einspringen, mag in Ordnung sein, um eine Notlage aufzufangen. Doch das darf nicht der neue Standard werden. Schließlich sind Kitas keine Kinder-Aufbewahrungsstätten, sondern Lernorte. Vor allem in Westdeutschland erfüllen wenige Kitas di ...


04.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schwarz-Grün im Bund


Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die ...


03.12.2024 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen


Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig - gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es ver ...


02.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage in Syrien


Westliche Staaten ducken sich weg, weil in Syrien aus ihrer Sicht Böse gegen Böse kämpfen. Die Rebellen werden von der islamistischen Gruppe HTS angeführt, die aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen ist. Sie greifen die Truppen des Machthabers und Kriegsverbrechers Baschar al-Assad an. W ...


01.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Papier der FDP und Rücktritten


Für die FDP geht es nun um mehr. Der entlassene Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird sich - trotz seiner Erklärung, er habe nichts von dem Papier gewusst - der Frage stellen müssen, ob er die Ampelkoalition gezielt so aufgerieben hat, dass sie scheitern musste. Es ist legitim, eine ...


29.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Waffenruhe Libanon/Hoffnung in Gaza


Für die Zivilisten in Gaza zeichnet sich kaum ein Ende des Leids ab. Denn die Interessen der Kriegsparteien liegen anders als im Libanon, wo sie sich von einer Unterbrechung der Gefechte mehr versprechen als von ihrer Fortsetzung. Die Hamas in Gaza hat nichts mehr zu verlieren und israelische Geise ...


27.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Zwangsbehandlungen


Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bunker-Konzept


Die Gefahr, dass ein Krieg auch Deutschland betreffen könnte, ist gewachsen. Experten gehen davon aus, dass Russland seine Armee in fünf Jahren so hochgerüstet haben wird, dass es in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen. Ob das passiert, weiß niemand. Man sollte sich aber vorbereiten ...


25.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: KOmmentar zum Stellenabbau bei Bosch


In rasendem Tempo zieht die Konkurrenz aus China nicht nur Bosch davon. Das muss ebenso Anlass zur Sorge sein wie der Umstand, dass Bosch einen Großteil des Stellenabbaus in Deutschland plant. Durch eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit, eine schwache Konjunktur und hohe Kosten ist hier ein Gebrà ...


22.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Schulbarometer


Dass die soziale Funktion von Schule wichtiger wird, ist in der Pädagogik und teils in der Bildungspolitik angekommen. Konzepte wie das der Gemeinschaftsschulen, die auf individuelle Lernbegleitung setzen, zeigen es. Ebenso Modellversuche ohne Noten und multiprofessionelle Schulteams mit Psychologe ...


20.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gewalt gegen Frauen


Die Zahlen zu Straftaten gegen Frauen sind erschreckend - und überraschen doch niemanden, der sich je mit Frauenfeindlichkeit, mit häuslicher Gewalt oder Sexualstraftaten beschäftigt hat. Der Schutz von Frauen hat weder gesellschaftlich noch politisch Priorität. Gesellschaftlich fehlt das Bewuss ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tarifrunde und Gewinneinbruch bei Volkswagen


Dass in der aktuellen Situation allen Ernstes über Gehaltserhöhungen von sieben Prozent verhandelt wird, wirkt wirklichkeitsfremd. Sollte sich die Arbeitnehmerseite durchsetzen, erzielt sie einen Pyrrhussieg: Woher soll das Geld kommen? Lange wurden deutsche Löhne durch Gewinne aus China subventi ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tarifrunde und Gewinneinbruch bei Volkswagen


Dass in der aktuellen Situation allen Ernstes über Gehaltserhöhungen von sieben Prozent verhandelt wird, wirkt wirklichkeitsfremd. Sollte sich die Arbeitnehmerseite durchsetzen, erzielt sie einen Pyrrhussieg: Woher soll das Geld kommen? Lange wurden deutsche Löhne durch Gewinne aus China subventi ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten zur Hinrichtung von Jamshid Sharmahd im Iran


Es muss einiges passieren. Deutschland muss den Handel mit dem Iran weiter einschränken. Auf EU-Ebene müssen weitere Sanktionen geprüft werden. Vor allem aber müsste man nach Möglichkeiten suchen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Die Unterstützung in der Bevölkerung für das Regime ...


29.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Volkswagen will Werke schließen


Der Handlungsbedarf bei VW ist dramatisch. Immer deutlicher zeigt sich, dass Volkswagen sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten kann. Schon zu den heutigen Preisen schrammt das Unternehmen haarscharf an den roten Zahlen vorbei. Noch spielen chinesische Autos hierzulande kaum eine Ro ...


28.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz


Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatz ...


27.10.2024 | Finanzwesen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sparkurs und weniger Erlöse bei Mercedes-Benz


Inzwischen treten die Risiken der Källenius-Strategie, auf luxuriöse, renditestarke Fahrzeuge zu setzen, deutlich zutage. Denn die kleine Zielgruppe schwächelt nachhaltig - vor allem im Markt China, auf den Mercedes den Fokus legt. Das Luxussegment ist bei Mercedes nun das schwächste. Um die Anl ...


25.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Habeck versucht es mit Antidepressiva


Das Standort-Bashing aus der Wirtschaft wirkt allzu ansteckend. Wenn ohne Unterlass dem Abstieg das Wort geredet wird, lässt sich die Konjunktur nicht beleben, weil dann nicht mehr investiert wird. Es bräuchte sichtbare Fortschritte, um mehr Zuversicht auszulösen. Insofern würde Wirtschaftsminis ...


23.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundschulempfehlung


Die Grundschulempfehlung wird verbindlicher. Nur so lässt sich eine Anmeldeflut an den Gymnasien eindämmen. Das tut Not, weil die Räume ohnehin knapp und die Kommunen mit dem schnellen Ausbau überfordert sind, vor allem aber im Sinne der Kinder. Nicht alle können bei den hohen Standards mithalt ...


20.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende


Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein soll, löst das mindestens Unsicherheit aus. Richtig ist: Es gibt zur Organentnahme in Europa durchaus unterschiedliche Regelungen. Darüber können und sollten Fachleute reden, d ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag


CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefei ...


13.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar der Stuttgarter Nachrichten: Selenskyjs Besuch in Berlin


Selenskyjs Besuch in Berlin ist nach dem Muster verlaufen, das sich inzwischen für seine Treffen mit Kanzler Olaf Scholz etabliert hat. Dazu gehört der ausgiebige Dank der Ukraine für die deutsche Hilfe, der angesichts der Größe des deutschen Beitrags auch angemessen ist. Selenskyj zeigt hier d ...


11.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag


Das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder in den kommenden Monaten bleibt eines der größeren Risiken für Friedrich Merz. Das gilt auch dann, wenn es beim CSU-Parteitag gelingen sollte, ein Signal der Harmonie auszusenden. Söder dürfte in den kommenden Monaten immer mal wieder Lust verspüren, M ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur korrigierten Konjunkturprognose


Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt nun darauf, dass im kommenden Jahr die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wirkt. Hier gibt es aber gleich zwei große Fragezeichen. Erstens müssen die Maßnahmen zunächst umgesetzt werden. Das ist angesichts des desaströsen inneren Zustands der Ampelko ...


09.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Matthias Miersch als neuer SPD-Generalsekretär


Ein Miersch macht noch keinen Sommer. Erst droht der SPD mit Olaf Scholz ein kalter Koalitions-Winter. Natürlich wird sich der neue Generalsekretär dabei hinter den Bundeskanzler stellen. Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls darf keinen Zweifel an Olaf Scholz nähren, egal, wer dort das Sagen hat. Ob ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Kevin Kühnert


Kevin Kühnert stand bis zuletzt an der Spitze jener tapferen halbherzigen Genossen, die sich weiter für Scholz als Spitzenkandidaten in die Bresche werfen. Sein Rücktritt mag die wabernde Debatte nicht befeuern, beruhigen wird er sie auch nicht. Deshalb muss die Parteispitze schnell einen optimis ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Landesparteitag


Draufgetrampelt wird bei der AfD auf alles, was sich sonst noch so im politischen Garten befindet. Die Grünen sind und bleiben der Lieblingsgegner, die Ampel in ihrer Gesamtheit sowieso, die CDU kommt noch hinzu. Wer die wählt, bekomme eine linke Regierung. Der eigene Anspruch besteht darin, gröà ...


06.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Stuttgarter Nachrichten zum Tag der Deutschen Einheit


Deutschland ist immer noch die Lokomotive Europas, schwächt sich aber selbst mit seiner fatalen Lust am eigenen Untergang. Jedes Problem, das an irgendeiner Stelle auftritt, wird stets zum Symptom für den Zustand der gesamten Republik hochstilisiert. Sicher, das Land steckt in einer Krise - nicht ...


01.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hausbesuchen bei Tesla


Es ist ein höchst zweifelhaftes Mittel, mit dem das US-Unternehmen Tesla auf seine Beschäftigten Druck ausüben will: Wir kontrollieren euch, soll das heißen. Für die Kranken ist das eine zusätzliche Belastung. Im schlimmsten Fall stecken sie aus Angst vor den Folgen Kollegen am Arbeitsplatz an ...


26.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour


Der Personalwechsel an der Spitze wird für eine Rückkehr zu Wahlerfolgen nicht reichen. Dafür müssen sich die Grünen auf die Frage einlassen, warum sich die Ampel-Verdrossenheit bei so vielen Wählern vor allem an ihnen festmacht, warum Begriffe wie Bevormundung oder gar Gängelung so häufig m ...


25.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar der Stuttgarter Nachrichten zum neuen Preis des Deutschlandtickets


Sachlich ist es nachvollziehbar, dass der Preis angehoben wird. Was allerdings die meisten stören dürfte: dass man für einen höheren Preis einen immer schlechteren Service bekommt. Probleme wie die schlechte Infrastruktur haben Verkehrsunternehmen in Deutschland vielerorts gemein. Gleise und Sig ...


23.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan


Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die Migrationsabkommen sind einerseits ein gutes Mittel, um Fachkräfte zu gewinnen. Es geht um Menschen, die Deutschland in Zeiten des demografischen Wandels dringend braucht. Gleich ...


15.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum geplanten Verkauf von DB Schenker


Auf den ersten Blick wirkt das Ganze absurd: Ein hoch verschuldetes Unternehmen, dessen übrige Geschäftszweige alle in den roten Zahlen stecken, verkauft den einzigen gewinnbringenden Konzernteil? Genau das tut gerade die Deutsche Bahn AG mit ihrer internationalen Speditionstochter Schenker. Und d ...


12.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag


Im Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz' Führung trotzdem in kürzester ...


11.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformplänen der EU


Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab. Damit haben sie recht und liegen doch gewaltig daneben. Denn zu keiner Zeit war die EU derart existenziellen Herausforderungen ausgesetzt und noch nie waren die Lösungen so fern. Brüssel ...


08.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglicher Verzögerung bei Bahn-Digitalisierung


Am Ende dieser Hauruck-Aktionen, die den Fahrgästen viel zumuten, würde wieder die bisherige Sicherungstechnik eingebaut, die schon vorhanden war. Die digitale Alternative, von der sich viele Experten einen dichteren und doch stabileren Bahnverkehr versprechen, bliebe außen vor. Fatal wäre das f ...


06.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum mutmaßlichen Terroranschlag in München


Der Tatverdächtige ist offenbar ein in Österreich geborener Islamist mit bosnischem Migrationshintergrund. Schon seit Jahrzehnten ist der Balkan zu einer Radikalisierungsmikrowelle geworden. Dort breitet sich islamistisch motivierter Terror in Moscheen, Dörfern, Region aus. Dort werden digitale P ...


05.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nullrunde beim Bürgergeld


Wenn eine Bürgergelderhöhung wie zuletzt besonders hoch ausfällt, kann es je nach weiterer Preisentwicklung dazu kommen, dass im kommenden Jahr eine Nullrunde folgt. Das geschieht jetzt. Die Inflation kann nur einmal ausgeglichen werden. Fair muss es nicht nur gegenüber denen zugehen, die auf di ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichen Koalitionen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen


Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherwe ...


03.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichen Werksschließungen und Entlassungen bei VW


Mit der Kündigung der bis 2029 vereinbarten Beschäftigungsgarantie werfen Oliver Blume und der VW-Markenchef Thomas Schäfer der bei VW besonders mächtigen IG Metall den Fehdehandschuh hin. Um die 14 Milliarden Euro sollen bis 2026 eingespart werden, drei bis vier Milliarden mehr als es bisher im ...


02.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan


Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschlan ...


30.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Kanzlerambitionen von Friedrich Merz


Friedrich Merz' großes Vorbild, Wolfgang Schäuble, war bekannt für seine Fähigkeit zur rhetorischen Schärfe. Schäuble war aber immer mehr Staatsmann als Rhetoriker. Für die Chance auf einen neuen Asylkompromiss, der eine spaltende Debatte befriedet, hätte er auch auf manch billigen Punk ...


29.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Start der Paralympics


Wie wichtig den Organisatoren der Olympischen Spiele und der Paralympics in Paris die Gleichbehandlung der zwei Großveranstaltungen ist, zeigte schon die Wahl des Maskottchens: Phryge steht für beide Ereignisse, ein Teil der roten Mützen trägt halt eine Prothese. Erwartet werden 2,5 Millionen Fa ...


28.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solingen


Es ist kein linkstheoretisches Geschwurbel, dass es sowohl bei islamistischem Terror als auch bei Jugendgewalt sinnvoller ist, die Ursachen in den Blick zu nehmen, als gegen die Symptome anzukämpfen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass dies ein mühevoller Weg voller Rückschläge ist. Wer dies ...


25.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Start der Bundesliga


Wenn am Wochenende die Bundesliga beginnt, dürfen sich Fußballfans auf Knaller-Duelle freuen wie St. Pauli gegen Heidenheim oder Kiel gegen Hoffenheim - man wird das Gefühl nicht los, dass da schon mal mehr Glanz war. Zumal der Abstand zwischen oben und unten nicht gerade kleiner wird, wenn der M ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


BGH-Urteil zu KZ-Sekretärin Irmgard F.


Kann jemand, der nichts weiter macht als Briefe zu schreiben, Diktate entgegen zu nehmen, Vermerke zu notieren, kann jemand, der praktisch seine gesamte Arbeitszeit hinter dem Schreibtisch verbringt, kann jemand für genau dieses Handeln wegen der Beihilfe zum Mord belangt werden? Jemand, der keine ...


20.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Ohne Chance


Die neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza, die für diesen Donnerstag angesetzt sind, haben nach derzeitigem Stand keine Chance auf Erfolg. Die Hamas hat sich eingegraben und nimmt im Kampf gegen Israel keine Rücksicht auf zivile Opfer. Die israelische Armee verfolgt das unrealistische ...


11.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen


FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Schec ...


04.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu israelischem Vergeltungsangriff auf die Huthi-Miliz


Letztlich setzt sich in dieser Entwicklung nur fort, was seit dem verbrecherischen Hamas-Überfall auf Israel im Oktober der schlimme Stand der Dinge ist. Der Iran zündelt, wo er kann. Die Huthi, die übrigens auch das EU-Land Zypern jederzeit treffen könnten, schießen mit Waffen aus dem Iran auf ...


21.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Bundeswehr-Ausgaben im neuen Haushalt


Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundeskanzler die &quo ...


07.07.2024 | Finanzwesen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merih Demirals Wolfsgruß: Wie viel Nationalstolz verträgt der Fußball? / EM 2024


Zuschauer und Spieler gebührt ein großer Spielraum zum Zeigen ihrer Gefühle. Wenn aber Demiral seine "türkische Identität" als Grund dafür nennt, dass er spontanen Torjubel in ein alles andere als spontanes Bekenntnis zu seinem extremen Nationalismus ummünzt, stellt sich die Frage: ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft


Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver "Chef von Europa" sein wird, ist eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU nach der Europawahl noch einige Monaten brauchen wird, sich selbst zu finden. Im Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müss ...


30.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Zu Julian Assange: Einer, der nicht zum Vorbild taugt


Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel/Haushaltsberatungen


Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife - ein gewagtes Flugmanöver, das Lindner und seine kurssuchende Crew schaffen muss, während langsam das Kerosin aus ...


23.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Schuld der Hamas - schon vergessen?


Die nicht nur in arabischen Ländern gern geglaubte Propaganda der Terroristen zeigt Wirkung. Ebenso ein widerwärtiger Antisemitismus, dessen woke Variante sich gerade an deutschen und amerikanischen Universitäten ausschleimt. Selbst die UNO macht Stimmung. Zwar enthält ihr Kriegsverbrechen-Repor ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sparen bei den Autobahnen


Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschr ...


16.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Messerattacke in Mannheim


Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim gibt es Trauerbeflaggung und wohlgesetzte Politiker-Worte des Beileids und des Mitgefühls. Doch es sind nun Debatten zu führen, in denen der Mut gefragt ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Zuwanderung bedeutet von Aufnehmenden und Aufnahme Suc ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Auf einer Linie mit den Verbündeten


Richtig entschieden - und das vor allem aus zwei Gründen. Erstens: Der Ukraine zu erlauben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen neuralgische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu richten, folgt einem fundamentalen deutschen Sicherheitsinteresse. Zu verhindern, dass Europas stärkste Militä ...


31.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Zukunft hat nur eine Kirche ihrer Zeit


Seit der Stuttgarter Vorgänger-Veranstaltung lautet die Bilanz: rund eine halbe Million Austritte jährlich, der Synodale Weg als Aufbruch deutscher Katholiken vom Vatikan nach Kräften gebremst, die Rolle der Frauen nicht endlich massiv aufgewertet. Das ist umso bemerkenswerter, als der Stuttgarte ...


30.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ungewöhnliche EM-Kader-Präsentation des DFB


Keine Frage: Mit seiner zeitlich wie inhaltlich ungewöhnlichen Art der Präsentation einzelner Spieler des EM-Kaders hat der Deutsche Fußball-Bund viele überrascht. Und das nicht nur im positiven: Der ohnehin dominierende Fußball nimmt sich heraus, über Tage den medialen Sportfokus auf sich zu ...


14.05.2024 | Politik & Gesellschaft


OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall


Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etw ...


13.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Eine verpasste Chance


Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist: Der Versuch, sie zu schmieden, war nicht nur viel Lärm um nichts. Es wäre ein Gewinn gewesen, wenn nicht nur Grüne und CDU, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale sich auf einen kleinsten gem ...


09.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten - Kommentar zu Angriffen auf Politiker


Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen zu Wort. Das ist richtig und wichtig, doch Betroffenheit alleine reicht nicht. Das Problem ist, dass ...


05.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Empörendes Gerede vom Freizeitpark


Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters zu Recht abgelehnt. Er stemmt sich damit gegen eine von interessierter Seite in Wirtschaft und Politik losgetretene Kampagne, die ein Zerrbild Deutschlands zeichnet. Da wird suggeriert, die Deutschen seien nicht mehr f ...


01.05.2024 | Politik & Gesellschaft


DFB-Coup


Mit der Verlängerung des Vertrags von Julian Nagelsmann hat der DFB seinen Wunschkandidaten gebunden, noch ehe die Heim-EM für die Nationalmannschaft am 14. Juni beginnt. Das ist schlau, weil Nagelsmann aktuell die beste Wahl auf dem Trainermarkt ist (Jürgen Klopp ist ja nicht zu haben). Zudem we ...


19.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Höhenflug des VfB Stuttgart


Der VfB hört einfach nicht auf, die Bundesliga aufzumischen. Es ist mehr als beachtlich, wo der Club steht. Insbesondere wenn man bedenkt, wo er sich vor knapp einem Jahr befand: am Abgrund. Wieder einmal. Am 3. April 2023 übernahm Sebastian Hoeneß. Mit konsequenter Arbeit, klarer Ansprache und g ...


07.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Dramatische Defizite bei Schülern / Ministerpräsident Kretschmann will die Lernkrise aus dem Wahlkampf heraushalten. Das ist falsch. Sie benötigen Soforthilfe.


Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Und es ist ein volkswirtschaftlicher Nachteil, der sich ...


27.11.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Weltklimakonferenz


Gibt es auch Positives aus Scharm el Scheich? Ja. Zum einen ist es nicht selbstverständlich, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs knapp 200 Staaten zusammenkommen, um über Klimaschutz zu reden. Angeschwärzt werden will auf offener Bühne kein Staat - das kann künftig ein Druckmittel se ...


20.11.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Einigung mit der Staatsanwaltschaft


Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwa ...


21.10.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag


Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich beka ...


16.10.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Freistellung von VfB-Coach Matarazzo


Man kann es im Grunde auf einen einfachen Nenner bringen. Am Ende, nach dem neunten Bundesligaspiel in Folge ohne Sieg, sind Pellegrino Matarazzo und seinen Fürsprechern schlicht die Argumente ausgegangen. Sieglos in der Liga, wieder mittendrin im Kampf gegen den Abstieg, den emotionalen Kick vom ...


10.10.2022 | Sport


Kommentar zu: Jeder sechste Polizeischüler in Baden-Württemberg bricht seine Ausbildung ab


Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, in der nächsten Dekade jährlich 600 Polizisten zusätzlich zu denen einzustellen, die pensionierte Beamte ersetzen sollen, ist mehr als berechtig: Klimawandel, Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberkriminalität, Spionage sind Zusatzaufgaben für die P ...


09.10.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Armageddon/Putin


Trotz alledem besteht kein Grund, in Panik vor einem Atomkrieg, gar einem dritten Weltkrieg, zu verfallen. Selbst ein windiger Abenteurer wie Putin, der seinem Land schwersten Schaden zufügt, um in der Ostukraine ein bisschen Sowjetreich spielen zu können, überschreitet die Schwelle zum Atomkri ...


07.10.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur AKW-Verlängerung


Zu den weniger ehrlichen Wortmeldungen gehörte die Aussage, Deutschland habe einen Gasmangel, aber keinen Strommangel. In Variationen erklärten dies sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Blick auf die Entwicklung der Strompreise zeig ...


28.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Missbrauchsstudie im Sport


Der Sport tut gut daran, sich bezüglich der drohenden Energiekrise Gehör zu verschaffen, dass nach der Pandemie die Flutlichter wieder dunkel, die Sporthallen kalt bleiben könnten, betont er doch zurecht seine gesellschaftliche Funktion - gerade in Krisenzeiten. Aber: Will er diese weiterhin gl ...


27.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten


Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik a ...


25.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Asyl für russische Deserteure


Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenr ...


23.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Energiespartipps von Politiker


Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass der höchste Volksvertreter im Land mit Blick auf explodierende Lebenshaltungskosten angesichts einer ...


16.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Senkung von Standards bei der Kita-Betreuung


Das Problem liegt auf der Hand. Es gibt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Und den Kommunen fehlt das Geld. Da liegt die Lösung nahe. Geplagte Eltern wollen lieber größere Gruppen als gar keine Betreuung. Die Grünen-Chefin Lena Schwelling hat recht. Angesichts der Lage müssen wir uns von li ...


12.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Schweizer Endlager


Land und Bund müssen darauf pochen, dass die Schweiz den Gemeinden an der Grenze ausreichend Kompensationen zuteilwerden lässt und penibel den Umwelt- und Gewässerschutz achtet. Sie dürfen nicht nur eine Zuschauerrolle haben. Auch in Deutschland läuft übrigens die Suche nach einem Atomendla ...


11.09.2022 | Energie & Umwelt


Der Staat kann nicht alle Härten abfedern / Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt Energiespartipps, Bürger wünschen sich einen starken Staat. Beides ist falsch.


Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich. Die Coronakrise wird von der Energiekrise überlappt, und trotz der Entlastungsankündigungen des Bundes am Wochenende gibt es keine Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil: Der Eindruck, dass sich imme ...


06.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbock


Ob Linkspartei oder AfD - der unappetitliche Rand des demokratischen Allgemeinwesens entblödet sich nicht, aus Annalenas Baerbocks diplomatischer Dümmlichkeit absichtsvoll wie gedankenleer einen Keil in die Gesellschaft treiben zu wollen. Kreml-Freunde und Putin-Versteher, die sich - höchstwahr ...


02.09.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Training für ukrainische Soldaten


Voraussetzung Nummer eins für ein Gelingen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee wäre, aus der so wenig wirksamen EU-Mission in Mali zu lernen. Also das Prinzip der Lastenteilung hochzuhalten, nicht aber eine Überfülle von Mitspracherechten und Einzelinteressen. Voraussetzung Nu ...


30.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum 9-Euro-Ticket


Es braucht in dieser Frage jetzt rasche Entscheidungen. Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Debatte vornehm zurückhält. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, spielt er auf Zeit. Er will in Ruhe Bilanz des 9-Euro-Tickets ziehe ...


28.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ukraine-Krieg


Warum fällt die russische Propaganda selbst sechs Monate nach Beginn des Großangriffs gerade in Deutschland noch immer auf so fruchtbaren Boden? Wenn nicht auf purem Zynismus, dann beruht es auf einem fundamentalen Missverständnis dieses Konflikts, wenn deutsche Politiker - speziell von weit re ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik an Karl Lauterbach


Wäre Karl Lauterbach eine AG, hätte er längst eine Gewinnwarnung herausgeben müssen. Er stand zu Beginn seiner Amtszeit hoch im Kurs, weil die Bürger nicht nur einen konsequenten Kurs bei der Corona-Bekämpfung erwartet haben, sondern auch einen raschen Sieg gegen das Virus. So ist es nicht g ...


12.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Inflationsausgleichsgesetz


"Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzmini ...


10.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kriminalitätsstatistik in Baden-Württemberg


In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) ...


09.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schröder


Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathie ...


08.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Armutsgefährdung in Deutschland


Weit überdurchschnittlich sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose betroffen, und die rasante Entwicklung der Preise deutet darauf hin, dass diese Unterschiede noch deutlich wachsen werden. Ausgerechnet bei Produkten des Grundbedarfs sind die Preissteigerungen besonders hoch. ...


04.08.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten Kommentar: Gas-Umlage - Geringverdiener brauchen schnelle Hilfe


Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. Die Umlage könnte einen Betrag von tausend Euro im Jahr für den einzelnen Haushalt überschreiten, ...


28.07.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnstreik/Lufthansa


Es ist nachvollziehbar, dass Verdi hart verhandeln muss. Dass ein erstes Arbeitgeberangebot nie als zufriedenstellend gewertet werden kann und das Arbeitsumfeld vieler Beschäftigter mittlerweile so schlecht ist, dass es ohne spürbaren Gegendruck offenbar nicht zu echten Verbesserungen kommen kan ...


25.07.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lindner/Porsche


Wie stark Blume und Lindner verbandelt sind, lässt sich kaum klären. An Lindner bleibt der Verdacht hängen, den Klimaschutz zu sehr durch die Brille des Porsche-Liebhabers zu sehen. Zum Lobbyismus-Skandal taugt der Vorgang trotzdem nicht. Das Faible der FDP für E-Fuels ist seit langem nicht nu ...


24.07.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Beschaffungsgesetz/Bundeswehr


Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus währt. Sicherheitsvorsorge entfaltet nur dann etwas von der erhofften Wirkung, wenn sie dauerhaft auf e ...


07.07.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Taxonomie


Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nicht auf klimaschonende Weise ersetzt werden kann, belastet deren Abschaltung das Klima. Gerade in Deu ...


06.07.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ukraine-Krieg


Kriege verlaufen nicht so, wie viele sich das vorstellen: schnell, immer siegreich für die favorisierte Seite. Das Gegenteil ist der Fall. Das wird uns überdeutlich in der Ukraine vor Augen geführt. Der russische Diktator Putin hat jetzt mit immensen Verlusten die Region Luhansk erobert. Aus de ...


04.07.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Fachhochschüler können nun in Baden-Württemberg an der HAW ihren Doktor machen. Das ist ein Schritt zur Chancengleichheit. Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Promotion an den HAW ein ...


16.06.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um einen Pflichtdienst


Vielleicht sollte man einfach diejenigen fragen, die davon betroffen wären. Als im Frühjahr mit der Debatte um die Wehrpflicht die Diskussion um die Einführung eines Pflichtjahres wieder aufflammte, sprachen sich in einer Umfrage zwei Drittel dafür aus. Unter den betroffen Jugendlichen im Alte ...


12.06.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Koalition in NRW


CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun können, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit. Mit Union ...


10.06.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tierwohl-Label


Dass die Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form keine Zukunft hat, bestreitet niemand mehr. Ja, das Grundgesetz nennt den Tierschutz als Staatsziel. Diese Verpflichtung bleibt aber eine hohle Phrase, solange Kühe so massiv auf Milchleistung gezüchtet werden, dass sie darüber krank werden. Höch ...


07.06.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um eineÃœbergewinnsteuer


Bevor auch nur an ein einziger Cent an den Fiskus fließen würde, müsste Berlin genau definieren, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt. Zudem setzt das Grundgesetz laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages drei beachtliche ...


06.06.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Klimageld


Dass Arbeitsminister Hubertus Heil in seinem Modell einen Sozialmechanismus einbaut, ist verständlich. Wer weniger verdient, verbraucht einen höheren Anteil seines Einkommens für Energiekosten. Nun muss darauf geachtet werden, dass aus der guten Absicht kein bürokratisches Monster wird. Die Ge ...


29.05.2022 | Innenpolitik


Kommentar zu den Subventionen in der Autoindustrie


Der Krieg trifft die Autobranche wirtschaftlich in höchst unterschiedlicher Weise. Während Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen mit riesigen Gewinnsprüngen glänzen, darben die Zulieferer gewaltig. Sie stehen seit jeher unter dem Druck ihrer Abnehmer und müssen nun, angesichts explodier ...


27.05.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Topmodel-Video von Youtuber Rezo


Es ist das Verdienst des Youtubers Rezo, dass er all das nun verdichtet und gut belegt in ein halbstündiges Video gepackt hat, an dessen Ende nur ein Resümee stehen kann: Diese Sendung gehört weg. Dass Rezo Entscheider ins Schwitzen bringen kann, hat er mit dem Video "Die Zerstörung der ...


26.05.2022 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen einen Handballtrainer wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen


Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 S ...


19.05.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl in Nordrhein-Westfalen


Wahlen in NRW sind ein Seismograf für die Gesamtstimmung in Deutschland. Sie haben das Potenzial, die Verhältnisse in Berlin zum Schwingen zu bringen. Nach einer SPD-Schlappe an Rhein und Ruhr rief Kanzler Gerhard Schröder 2005 Neuwahlen im Bund aus. Vergleichbare Erschütterungen wird diese NR ...


15.05.2022 | Innenpolitik


Ein Wahlsieg mit Ausstrahlung


In Schleswig-Holstein unterscheidet sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) inhaltlich kaum von der grünen und roten Konkurrenz. Aber seine überragenden Sympathiewerte trugen ihn zu einem triumphalen Wahlsieg. Er deklassiert insbesondere die SPD, die nicht nur mit einem schwachen Spitzenka ...


08.05.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Panzerlieferung an die Ukraine


In der Bundeswehr haben Soldaten Monate gebraucht, um zu lernen, den Gepard einzusetzen, zu warten und zu reparieren. Offenbar haben die Vorstände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann nicht nur einen Weg gefunden, mit ausrangierten Waffensystemen Geld in die eigene Kasse zu spülen. Sonder ...


26.04.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur FDP/Ampel


Christian Lindner hat wohl eingesehen, dass sich seine FDP nicht länger darin gefallen darf, die Opposition in der Koalition zu spielen. Denn in der Ampel brennt's. Der Kanzler habe das Vertrauen der FDP, hat der FDP-Chef deshalb lange beklatscht auf dem Bundesparteitag zu Protokoll gegeben. ...


24.04.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Vollsperrung der A 8 am Albabstieg


Welche Bedeutung die Strecke hat, zeigt sich nicht zuletzt immer dann, wenn eine Störung oder ein Unfall zu kilometerlangen Staus auf der Autobahn und chaotischen Verhältnissen auf den überlasteten Umleitungsstrecken führt. So ist das wieder aktuell erlebbar, weil der Albabstieg wegen eines dr ...


20.04.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ukraine


Die "Moskwa" liegt auf dem Meeresboden. Einst Kommandoschiff und Stolz der russischen Flotte im Schwarzen Meer. Das Schiff, dem auf der Schlangeninsel vor der Krim stationierte ukrainische Soldaten am 24. Februar, Tag 1 der Offensive, auf die Aufforderung zur Kapitulation über Funk entg ...


15.04.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von Anne Spiegel


Dass Anne Spiegel ihre Rolle als Mutter instrumentalisiert, ist bitter. Frauen mit ihrer Biografie können ein Gewinn für die Politik sein. Das zeigt Annalena Baerbock. Die 41-Jährige, die in ihrem Büro ein gemaltes Herz ihrer Tochter anbrachte, macht eine andere Außenpolitik. Machthaber wie à ...


11.04.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wegfall der Coronaregeln


Es wurde so viel über einzelne Details der Coronaregeln gestritten, dass irgendwann in den Hintergrund trat, worum es bei den ganzen Regeln im Kern ging. Nämlich einen dramatischen Notstand im Gesundheitswesen zu verhindern, weil sich zu viele Menschen anstecken. Die Katastrophe - die flächende ...


01.04.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ukraine/Russland


Auch der nun angekündigte russische Truppenabzug rund um Kiew ändert nichts. Wer weiß schon, wohin sich die Panzer und die Soldaten auf den Weg machen. Die akute ukrainische Not sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch Wladimir Putin in einer äußerst heiklen Lage befindet. D ...


29.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Selenskyjs Rede im Bundestag


Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins Gesicht zu sagen, wie leisetretend und dienstbeflissen sie so viele Jahre gegenüber der russischen ...


17.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 100 Tage Ampel-Regierung


100 Tage Dreisamkeit: Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die deutsche Regierung in ihrem Selbstfindungsprozess aus jener geschäftsmäßigen Routine gerissen, auf die sich bisher alle Ministerien bis rauf zum Kanzleramt verlassen konnten. Dass SPD, Grüne und Liberale mit dieser neuen, einer e ...


16.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu ukrainischen Geflüchteten


Die Hilfsbereitschaft für geflüchtete Ukrainer ist groß. Sie ist sogar enorm. Und sie zieht sich durch alle gesellschaftliche Kreise. Noch während viele schützende Hände den Eindruck erwecken, Deutschland übe sich in neuer Willkommenskultur, werden sich viele weitere Flüchtende wohl in Sic ...


15.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kauf von F-35-Kampfjets


Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesic ...


14.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf


Der große Befreiungsschlag ist dem DFB mit der Wahl Bernd Neuendorfs, der den Weg der Erneuerung und des kulturellen Wandels angekündigt hat, nicht gelungen. Dabei lag der Fehler in einer halbherzigen Kandidatenauswahl, denn echte Hochkaräter der Branche machen inzwischen einen ganz großen Bog ...


11.03.2022 | Sport


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen in Deutschland "Wir schaffen das" - dieser damaligen Ansage der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Deutschland dieses Mal gerecht werden. Warum? Weil die Politik die richtigen Entscheidungen getroffen hat und alle Akteure an einem S ...


08.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Frauentag


Vermutlich ist es Absicht, doch die Symbolik könnte am Ende verheerend sein. Die Gewerkschaften rufen ausgerechnet am Internationalen Frauentag zum Warnstreik im öffentlichen Dienst auf - angehalten sind auch Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, ihre Arbeit niederzulegen. Selbstverständlich mü ...


07.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Altkanzler Schröder Ein Altkanzler in den Diensten eines kriegslüsternen, mordenden Regimes: Tiefer kann man nicht fallen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die SPD-Spitze sowie Kanzler Olaf Scholz von Gerhard Schröder verlangen, mit Putin zu brechen un ...


04.03.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten zu die Krise, die alle bedroht


Deutlicher als keiner der Berichte des Weltklimarats zuvor zeigt der neue Teilbericht auf, was der Klimawandel konkret für die Menschen und die Gesellschaften bedeutet. Mit jedem Zehntel Grad mehr, um das sich die Erde erhitzt, werden solche Auswirkungen heftiger, wird das menschliche Leid größ ...


28.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu die deutsche Wohlstandsgesellschaft muss aufwachen


Es ist der Morgen, an dem zum ersten Mal seit Jahrzehnten mitten in Europa ein Krieg ausbricht. Nur wenige Autostunden entfernt sterben Menschen, gibt es Explosionen, fliehen Tausende. Die neue Realität ist schmerzhaft und bedrohlich. Nicht nur, weil sie vielen Werten und Vorstellungen der freien ...


25.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kraftmeier Putin auf breiter Panzerkette


Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europ ...


22.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schadet die Demokratie dem Klimaschutz?


Aktivisten, die das Recht selbst in die Hand nehmen, halten neben dem Ziel des Klimaschutzes auch ihren Weg dorthin für alternativlos. Durch ihre Absicht, die Wirtschaft, ihre Produktionsanlagen und ihre Infrastruktur zu stören, vielleicht auch zu zerstören, erklären sie jeden zum Gegner, der ...


21.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Olympia-Bilanz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Olympia-Bilanz Schon vor der Coronakrise fehlte es dem deutschen Sport an Talenten, die bereit sind, für eine Karriere viel zu opfern, es fehlte an kompetenten Trainern und Ehrenamtlichen. Und die Pandemie hat diese missliche Lage noch verschärft. Bereits ...


20.02.2022 | Sport


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kamila Walijewa


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kamila Walijewa Es ist zuletzt viel über den Teenager Kamila Walijewa hereingebrochen - eine positive Dopingprobe, juristische Grabenkämpfe, ein verpatzter Olympia-Auftritt und die Wucht einer erbarmungslosen Trainerin. Dass kann an einer 15-Jährigen nicht ...


18.02.2022 | Sport


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zuÖffnungen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Es mutet noch ein bisschen gespenstisch an: Die Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt weitgehende Öffnungen. Und das, während die Corona-Inzidenz noch immer über 1400 liegt. Aber nun ist klar, dass die Omikron-Variante weder unsere Intensiv ...


16.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ukraine-Krise


Bundeskanzler Olaf Scholz reist zur rechten Zeit in die Ukraine und nach Russland. Setzt Kreml-Chef Wladimir Putin bei Scholz endlich Signale der Entspannung, dann wäre gerade die Bundesregierung in der Position, seinen Rückzug einigermaßen gesichtswahrend aussehen zu lassen. Schließlich hat s ...


13.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuschuss zu Energiepreisen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuschuss zu Energiepreisen In der aktuellen Lage ist ein sozialer Ausgleich für diejenigen sinnvoll, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind: Geringverdiener und Familien bis hin zur Mittelschicht, die gemessen an ihrem Einkommen beson ...


02.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her Nach nur sieben Tagen revidiert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Nein, diesmal geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um den Förderstopp des Bundes für energieeffiziente Gebäude. Zumindest die bereits gestellten Anträge werden ...


01.02.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kusel/Polizistenmord


Zuerst: Den Familien, Freunden und Kollegen der im rheinland-pfälzischen Kusel erschossenen jungen Polizisten gilt unser Gedenken und Mitgefühl. Der Haltung, Polizisten - aber auch Rettungskräfte, Lokal- und Regionalpolitiker - könne man niederbrüllen, niederknüppeln, niederschießen, um sei ...


31.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Meuthens Rückzug aus der AfD


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Meuthens Rückzug aus der AfD Indem Jörg Meuthen der AfD den Rücken kehrt, versucht er zwei Dinge: Zum einen will er seinen Gegnern schaden. Denn was er über die Radikalisierung der AfD sagt, werden der Verfassungsschutz und ein Gericht, das im März über ...


28.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Familien in Quarantäne


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Familien in Quarantäne Während geboosterte Erwachsene - völlig zu Recht! - weitgehend frei in Geschäfte, Restaurants, zu Veranstaltungen gehen und sich treffen können, sitzen geboosterte Eltern trotzdem daheim. Das führt zu den bekannten seelischen und ...


27.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner Amtszeit. Was ist daraus geworden? Einige Monate nach der Wahl fällt seine Regierung bisher vor all ...


26.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Priorisierung von PCR-Tests


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Priorisierung von PCR-Tests Niemand sollte jetzt so tun, als ließen sich PCR-Tests durch Schnelltests ersetzen. Mit diesem Wechsel in der Teststrategie begibt sich das Land wissentlich in eine Art Blindflug. Trotzdem scheint es, als könnten wir es uns im Mo ...


25.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz Jetzt also muss es Friedrich Merz richten. Der 66-Jährige soll die CDU aus dem tiefen Tal der Oppositionstränen möglichst schnell wieder auf die sonnigen Höhen des Kanzleramtes führen. Die Delegierten haben einem dafür einen bemerkenswert großen V ...


23.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes Es hätte der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht bedurft, um zu erkennen, dass Rechtsradikale die Coronaproteste gezielt unterwandern, befeuern, logistisch unterstützen und teils organisieren. Das Amt ist eher ganz am En ...


16.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Debatten an Schulen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Debatten an Schulen Auf der einen Seite stehen die, denen der Gesundheitsschutz an den Schulen nicht weit genug geht und die sofortigen Fernunterricht fordern. Auf der anderen die, die die Schutzmaßnahmen ausreichend finden oder Distanzunterricht für das gr ...


16.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pflegeheimen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pflegeheimen Sich einen Überblick zu verschaffen, welches Pflegeheim wie aufgestellt ist, ist gar nicht so einfach. Das zeigt eine ­aktuelle Bertelsmann-Studie. In vielen Bundesländern werden die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, denen sich jede Einrich ...


13.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und der Impfpflicht


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und der Impfpflicht Führung ohne Wenn und Aber hat Scholz stramm versprochen. Mit zu vollem Munde, wie sich jetzt zeigt. Denn der misstrauische Vorwurf, da tue einer stärker als er in Wirklichkeit ist, konzentriert sich auf die Kanzler-Ansage, bis sp ...


12.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gutscheinen für Haushaltshilfen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gutscheinen für Haushaltshilfen Die Idee, staatliche Gutscheine für Haushaltshilfen auszugeben, hat Potenzial. Vor allem berufstätige Eltern mit kleinen Kindern, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige benötigen Unterstützung beim Putzen der Wohnung, ...


11.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht Dass der Bundestag innehält, ist gut. Im Zeichen von Omikron weiß niemand genau, wie häufig und wie lange Impfungen notwendig sind, um dazu beizutragen, dass das Gesundheitswesen nicht noch mehr unter Druck gerät. Zu klären sind auch noch of ...


07.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP Noch trägt das Koalitionseis alle drei Partner. Lindner nennt in Stuttgart nichts Trennendes, vermeidet Warnungen und Forderungen. Die FDP als Freiheitspartei pocht in der Coronakrise selbstbewusst auf ihren Anspruch, die einzige ...


06.01.2022 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sturm aufs Kapitol vor einem Jahr


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sturm aufs Kapitol vor einem Jahr Die Republikaner und Donald Trump stehen ein Jahr, nachdem ein Mob das Kapitol gestürmt hat, vor einem entscheidenden Test: Schon die Vorwahlen bei den Republikanern in der ersten Hälfte 2022 werden einen Hinweis darauf ge ...


04.01.2022 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Taxonomie


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Taxonomie Die Akteure hierzulande sollten nicht so tun, als verfügten sie über Möglichkeiten, die Widersprüche der europäischen Energiepolitik aufzulösen. Dass die Franzosen in Sachen Atomkraft anders ticken als die Deutschen, ist bekannt. Es gehör ...


03.01.2022 | Energie & Umwelt


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur verkürzten Quarantäne


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur verkürzten Quarantäne Angesichts dramatischer Zahlen etwa aus Frankreich, wo die Omikron-Variante wütet, ist hierzulande eine Debatte über die mögliche Verkürzung der Quarantänezeit bei Infektionen mit dem Virus entstanden. Natürlich muss sorgfältig ...


30.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Auszeit nach Geburt


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Auszeit nach Geburt Die von der Familienministerin angekündigte zweiwöchige Auszeit für Partner oder Partnerin nach der Geburt kann eine Chance sein, ein gleichberechtigtes Rollenmodell von Anfang an einzuüben. Denn der Mann bekommt Zeit, eine Bindung zum ...


20.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 5 Jahre Breitscheidplatz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 5 Jahre Breitscheidplatz Was Terrorismus ist, definieren Baden-Württemberger anders als Niedersachsen und wieder anders Sachsen. Gefährder, also potenzieller Attentäter, ist in Berlin jemand anderes als in München, Aachen oder an den Grenzen, die die Bund ...


19.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl von Merz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl von Merz Friedrich Merz also. Ehrlich? Die CDU-Basis hat sich für den 66-jährigen Sauerländer als neuen Parteivorsitzenden entschieden. Mit einer derart überraschend unangefochtenen Zustimmung obendrein, dass man sie getrost überwältigend nennen d ...


17.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nachrechnen lassen. Man darf annehmen von den selben, die schon unter seinem Vorgänger Jens Spahn verfügbare Impfdosen gezählt, Notwendiges prognostiziert und bestellt hab ...


15.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD


Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Weichen nun so zu stellen versucht, dass der Erfolg keine Eintagsfliege bleibt. Zumindest erliegen die Sozialdemokraten nicht der Versuchung, im Siegesrausch alles andere auszublenden. Die breit aufgestellte neue Führungsspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esk ...


12.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz Olaf Scholz hat es schwer. Als Bundeskanzler startet er inmitten der Coronapandemie. Das aktuell dringendste Thema, deren Eindämmung, lenkt das Regierungshandeln wie auch die öffentliche Wahrnehmung über die Maße ab von den voraussichtlich ...


08.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesu ...


07.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Ministern


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Ministern Auch bei diesem Bundeskabinett wird man sich an die meisten Köpfe und Namen gewöhnen. Bei manchen früher, bei einigen später. Bei dem oder der anderen womöglich auch nicht. Es wird Minister und Ministerinnen geben, die werden an den über ...


06.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbü ...


02.12.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen in BaWü in Coronazeiten


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen in BaWü in Coronazeiten Schulen sind keine sicheren Orte mehr. Wer seine Kinder dorthin schickt, geht ein Risiko ein. Die oft beschworenen Sicherheitszäune waren nicht hoch genug. Trotzdem: Es lohnt sich, dieses Risiko weiterhin einzugehen, auch wen ...


29.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scholz und die Ampel


Olaf Scholz tut nichts, was ihm jeder zugestehen würde: sich in schwierigen Zeiten energisch an die Spitze zu stellen, wenn es darum geht, den reibungslosen Übergang am Kabinettstisch sicherzustellen. Auch bei der Liste künftiger Minister und Ministerinnen schleicht der künftige Bundeskanzler ...


28.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Virus-Variante aus Südafrika


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Virus-Variante aus Südafrika Was bis jetzt über die neue Variante aus Südafrika bekannt ist, klingt in der Tat besorgniserregend. Bevor man nicht mehr darüber weiß ist es daher vernünftig, Reisebeschränkungen für die betroffene Region zu verhängen. ...


26.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich ...


25.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt"


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt" Die letzte Episode passt zum restlichen Stück. Wer erst ein Buch vorlegt, das den Verdacht auf sich zieht, vor allem aus Versatzstücken anderer zu bestehen und dann die angekündigte Überarbeitung für obsolet ...


19.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Coronawelle in Schulen und Kitas


Einen erneuten Lockdown für Kinder gilt es um jeden Preis zu verhindern. Denn die Folgen von Schul- und Kitaschließungen für Kinder und Jugendliche wiegen viel zu schwer, das ist die bittere Erfahrung der Pandemie. Es ist deshalb gut, dass in den baden-württembergischen Schulen spätestens mit ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU


Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfo ...


02.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Energiepreisen


Fast täglich im Programm und immer unterhaltsam: Die Serie an Vorschlägen reißt nicht ab, wie der Staat einen Finanzausgleich für diejenigen schaffen soll, die vom rasanten Anstieg der Energiepreise überfordert werden. Unterhaltsam ist das deshalb, weil die Politik hier hektisch nach Lösung ...


01.11.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "The Länd"


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "The Länd" Ganz nüchtern betrachtet, ist die Fortführung gelungen. Nach "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" geht es weiter mit "The Länd". So heißt die neue Dachmarkenkampagne der Landesregierung, die schon einige Tage v ...


29.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen Der 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am 30. Oktober erinnert an zweierlei. Welche Chancen Zuwanderung für beide Seiten birgt, welche Erfolgsgeschichten sie schreiben kann, wenn alle bereit sind, ihre ...


28.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulbarometer


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulbarometer Die Erkenntnisse sind nicht neu, doch immer noch erschreckend: Laut einer Umfrage unter Lehrenden aller Schulformen, hat jedes dritte Kind seit Corona deutliche Lernrückstände. Die Mehrheit der Pädagogen beobachtet bei ihren Schülern Motiva ...


27.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur geplanten Legalisierung von Cannabis


Es spricht vieles dafür, den aktuellen Blick der Gesellschaft auf Cannabis in der künftigen Drogenpolitik zu berücksichtigen, ohne die damit verbundenen Risiken zu ignorieren. Eine wichtige Maßnahme wäre die Einführung von Drugchecking-Anlaufstellen mit Vertrauensschutz für alle Konsumenten ...


19.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur paritätischen Ämterbesetzung


Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichk ...


18.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Gesprächen


Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf ...


17.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen


Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen oh ...


15.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Jobabbau bei VW


Andres als bei VW gilt bei Daimler eine Jobsicherung bis 2029; doch die Belastbarkeit solcher Verträge konnte man bereits bei der historischen Vereinbarung von 2004 beobachten: Im Jahr darauf wurden Tausende Stellen gestrichen. Das Papier sicherte nicht Jobs, sondern Abfindungen. Am deutlichsten ...


13.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug Jörg Meuthens


Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD ...


11.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzic ...


10.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, ...


06.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würd ...


05.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum steigenden Druck auf Armin Laschet


Feind, Todfeind, Parteifreund - die berühmte Steigerung von Franz Josef Strauß passt wieder einmal. Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie ideenreich und geschlossen auftreten. Stattdessen wird die Luft immer dünner für den Verhandlungsführer Armin Laschet. D ...


03.10.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Bußgeldkatalog


Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben si ...


30.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum XL-Bundestag


Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Refor ...


27.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagswahl


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagswahl Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Zumindest das gehört zu den klaren Ergebnissen dieser Bundestagswahl. Nun ist auch die Union ihren Status als der letzten Partei los, die bundesweit einen Stimmenanteil von deutlich oberhalb 30 Prozent m ...


26.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klimapolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klimapolitik Wer den Klimaschutz effizienter machen will, steht schnell unter dem Generalverdacht des kaltherzigen Neoliberalismus. Dabei haben selbst die glühendsten Verfechter der Marktwirtschaft kein Problem mit einem Staat, der das Notwendige tut, um di ...


24.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitarbeit beiÄrzten


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitarbeit bei Ärzten Verständlich, dass sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den Auswüchsen der Zeitverträge für Ärzte nicht abfinden will. Aus Arbeitgebersicht hat diese Praxis viele Vorteile - finanzielle vor allem. Zudem kann ein steter Dr ...


23.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitspolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitspolitik Die Südwest-AOK rückt durch eine Umfrage in den Blickpunkt, wie sehr der Pflegenotstand die Menschen mit - absolut berechtigter - Sorge erfüllt. Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und ihre mitunter haarsträubenden Arbeitsbedingu ...


22.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen Maximale Mobilität ist für viele das höchste Gut, eines, das ihnen im Zweifel wichtiger ist, als ihr CO2-Fußabdruck. Was allerdings begrenzt ist, ist der Platz in den Städten. Die Kommunen im Land dürfen die Preise fürs Anwohner ...


21.09.2021 | Kommune


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr Wenn am kommenden Sonntag endlich gewählt ist, dürfte vielen Bürgern die Wahlurne wie eine Lostrommel erscheinen. Denn nur eines ist am späten Abend wohl sicher: Wie viele Prozente haben die einzelnen Parteien gewonnen, wie viele Abgeo ...


19.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu enkelkinderbriefe.de


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu enkelkinderbriefe.de Die sogenannten Enkelbriefe, in denen dafür geworben wird, die Wahlentscheidung an Fragen des Klimaschutzes festzumachen, sind in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. Sie unterstellen zunächst, die Seniorinnen und Senioren seien nicht in ...


16.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlä ...


14.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Homeoffice


Klar ist, dass der direkte Augenkontakt und Austausch vor Ort wesentlich bleibt: Die Kreativität ist spontaner, das Vertrauen stärker, und die Absprachen sind verbindlicher. So richtig der Ausbau von mobilen Arbeitsweisen ist: Je mehr sie zur Routine werden, desto deutlicher zeigen sich auch die ...


13.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlkampf


Na, da nimmt der Bundestagswahlkampf ja doch noch Fahrt auf. Speziell der Streit über die jeweilige wirtschaftspolitische Verortung lohnt sich allemal. Was an Investitionen geht - das hängt unmittelbar zusammen mit Steuern, Abgaben, Renten. Zumindest der Vorwurf des Union-Kanzlerkandidaten Armin ...


12.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkels Dienst an der Emanzipation


tuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkels Dienst an der Emanzipation Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft mit keinerlei emanzipatorischer Symbolik belegt. Vermutlich hat sie gut daran getan. Dennoch hat sie etwas für ihre Geschlechtsgenossinnen erreicht. Merkel hat in 16 Jahren stillschweigend ...


08.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartne ...


07.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam Laschet braucht angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte allerdings mehr als eine Botschaft an die Wählerschaft. Zumal auch diese unklar bleibt: Was soll denn nun im Falle eines Wahlsiegs aus Friedrich Merz werden? Will ein K ...


03.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bahnstreik


Gebetsmühlenartig beteuert die Deutsche Bahn im weiter eskalierenden Tarifkonflikt, vor allem dem Kundeninteresse verpflichtet zu sein. Dies kann man angesichts des jüngsten Angebots nur als Heuchelei werten. Aber auch GDL-Chef Claus Weselsky kann bei aller Wortakrobatik nicht mehr über den Eindr ...


02.09.2021 | Gewerkschaften


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Steuerpranger


Baden-Württemberg ist gerne Vorreiter: Hier kann betrachtet werden, was jahrelange Regierungsverantwortung der Grünen bedeutet. Finanzminister Danyal Bayaz betont stolz, dass mit dem neuen System zum Melden von Steuersündern die Digitalisierung vorangetrieben werde. Doch statt sich bei dem Thema ...


01.09.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abfrage des Impfstatus


Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdr ...


31.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell Es ist müßig, nach dem ersten sogenannten Triell nach Siegern und Besiegten zu fragen. Die Schwarzen fanden Laschet am überzeugendsten, die Grünen Baerbock am engagiertesten und die Roten Olaf Scholz wie Olaf Scholz. Dass es am Ende Umfragen gib ...


30.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gut ...


29.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Afghanistan


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Afghanistan Längst warnen Terrorexperten in den USA und Israel davor, dass Al-Kaida und der IS in ihrem Wettstreit um Kämpfer, Anhänger und vor allem um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt den Siegesrausch der Taliban ausnutzen und in de ...


27.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bundestagswahlkampf


Nie war er so wertvoll wie bei dieser Bundestagswahl. Wenn der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung am 2. September freigeschaltet wird, dürften sich viele fest zur Stimmabgabe ent-, ansonsten aber in ihrer Parteipräferenz eher unentschlossene Wählerinnen und Wähler freuen, vor ...


26.08.2021 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der Rettungsmission aus Kabul


Weder waren Deutschland und andere europäische Staaten in der Lage, die Amerikaner von einem schnellen Abzug abzubringen. Noch ist es ihnen jetzt möglich, die Evakuierungsoperation ohne Hilfe der US-Armee fortzuführen, obwohl sich noch deutsche Staatsangehörige im neuen Taliban-Staat aufhalten. ...


25.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Luftfiltern an Schulen


Das Prinzip Hoffnung ist fast immer gut; aber im Fall von mobilen Luftfiltern an Schulen sollte es von einer Portion Skepsis begleitet sein: Überall dort, wo am Ende solche Geräte stehen, muss ernsthaft getestet werden, was die Filter vermögen - und was nicht. Wer einfach darauf baut, dass der Da ...


24.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz


Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert ...


23.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einlenken der Bahn


Die Bahn will ihren Lokführern eine Coronaprämie zahlen, um weitere Streiks abzuwenden. Dieses Einlenken ist richtig, kommt aber viel zu spät. Denn hätte sich der größte Staatskonzern früher bewegt, wäre die Eskalation im Arbeitskampf vermieden worden, die Reisende, Pendler und Frachtkunden ...


22.08.2021 | Gewerkschaften


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verlängerung der pandemischen Notlage durch die Bundesregierung


Die Koalition hat sich darauf verständigt, die pandemische Notlage erneut zu verlängern. Es ist keine Frage, dass damit die weitere Behandlung der Corona-Situation für die Bundesregierung bequemer geschehen kann. Bequemlichkeit darf aber keine Rechtfertigung für eine inzwischen lang andauernde B ...


19.08.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen s ...


17.08.2021 | Kommune


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur E-Mobilität der Landesregierung BW


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur E-Mobilität der Landesregierung BW 400 000 Euro lässt sich es sich das Land kosten, dass die Bürger 36 Elektroautos des südkoreanischen Autoherstellers Hyundai kostenlos ausprobieren können. Für Ladesäulen gibt es satte Zuschüsse, und auch bei seinen ...


08.07.2021 | Energie & Umwelt


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu immer teureren Pflege


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu immer teureren Pflege Die Politik hat das Problem zwar erkannt, doktert aber eher an den Symptomen herum, anstatt Grundsätzliches zu ändern. So hat der Bund zwar einen Zuschuss für Heimbewohner ab 2022 beschlossen, der den Eigenanteil für die reine Pflege ...


07.07.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Werte-Union/Maaßen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Werte-Union/Maaßen Aus Sicht von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet könnte es gar nicht besser laufen: Mit dem Zerbröseln der Werte-Union erledigt sich eines seiner Probleme von selbst. Außerdem: Kaum eine politische Gruppierung wird in der öffentlichen ...


04.07.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Kandidatenkampagne


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Kandidatenkampagne Ist Annalena Baerbock nur ein Opfer frauenfeindlicher Kommentatoren? Mitnichten - und es ist von ihr nicht klug, sich als solches zu präsentieren. Zum einen muss ihr klar gewesen sein, was passiert, wenn sie sich um die Kanzlerinn ...


02.07.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur allgemeinen Panikmache (Schwarzenegger, Gassen)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur allgemeinen Panikmache (Schwarzenegger, Gassen) Arnold Schwarzenegger rät Klimaaktivisten, nicht nur auf die Warnung vor der Apokalypse zu setzen, sondern auch mit positiveren Botschaften zum Schutz der Erde zu animieren. Kassenarztchef Andreas Gassen gibt h ...


01.07.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Joachim Löw


Der Schmerz über den frühen Knock-out hielt sich beim Fußballvolk indes in Grenzen - was für den an seiner Spitze seit Jahren taumelnden Verband ein ebenso gefährliches Zeichen ist wie das sportliche Abschneiden bei den vergangenen beiden Turnieren. Dabei schienen die Aussichten rosig. Spätest ...


30.06.2021 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente


Scholz' und Heils Politik der maximalen Kurzsichtigkeit stellt sich auch die Union nicht wirklich entgegen. Anstatt alles zu tun, um das Rentensystem zu stabilisieren, wird es mit der Grundrente noch mehr belastet. Die Politik weigert sich nicht nur, die Probleme zu lösen, sie will diese nicht ...


29.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Würzburg


Ein psychisch schwer erkrankter Mann stach in Würzburg scheinbar wahllos auf Menschen ein, tötete drei, verletzte sieben - zum Teil schwer. Der Mann litt, so der bisherige Ermittlungsstand, an starken Wahnvorstellungen. Ob er fähig war, wirklich ein politisches, religiöses oder ideologisches Zie ...


28.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der großen Koalition


Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlic ...


25.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lokführergewerkschaft GDL


Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, bleibt sich treu: Er scheut keine Provokation. Wie in früheren Tarifkonflikten hat er kein Problem damit, nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch breite Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Dass die Corona-geplagten Menschen nach ...


24.06.2021 | Gewerkschaften


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan/Bundeswehr


Noch immer ist so viel die Rede von Demokratie, Wahlen, Entwicklung, Frauenrechten. Das sind und bleiben alles hehre Ziele. Die Konflikte in Afghanistan drehen sich aber um andere. Das erkennt, wer weniger auf die Propaganda der Taliban schaut als darauf, wo sie ihre Angriffe tatsächlich konzentrie ...


23.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Regenbogen-Verbot der Uefa


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Regenbogen-Verbot der Uefa Selbst wenn man in den bunten Farben ein politisches Statement sehen will - was spräche dagegen? Dass Sport und Politik nichts miteinander zu tun haben (dürfen), ist ein großes Missverständnis und billiges Alibi der Verbände, de ...


22.06.2021 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Autodichte in Deutschland (Dudenhöffer)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Autodichte in Deutschland (Dudenhöffer) Die Zahl der Autos in deutschen Großstädten nimmt nicht ab, im Gegenteil, es werden immer mehr Autos. Dieser Befund des Mobilitätsforschers Ferdinand Dudenhöffer ist bemerkenswert. Der häufig behauptete Umstand, ...


21.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum 4:2-Sieg gegen Portugal


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum 4:2-Sieg gegen Portugal Nach langer Zeit trug das DFB-Team mal wieder Freude aus einem Stadion hinaus ins Land. Und nach langer Zeit hatte Joachim Löw mit seiner Ausrichtung in einem Spiel mal wieder alles richtig gemacht. Es gibt nun also wieder erste kle ...


20.06.2021 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Delta und dem Corona-Sommer


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Delta und dem Corona-Sommer Nach einem langen Corona-Winter sehnen sich alle nach einem unbeschwerten Sommer. Aber: Die hochansteckende Delta-Variante ist unbestreitbar auf dem Vormarsch. Die Mutante wird längst nicht mehr nur von Reiserückkehrern weitergege ...


18.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten digitaler Impfpass


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten digitaler Impfpass Sicher kann man über die Höhe der Vergütung für das Ausstellen des digitalen Impfpasses diskutieren. Dafür sind aber nicht die Apothekerinnen und Apotheker verantwortlich. Die 18 Euro wurden vom Bundesgesundheitsministerium festg ...


17.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde


Es ist wichtig und richtig, dass die Stasi-Akten nun beim Bundesarchiv zugänglich bleiben. In den fast dreißig Jahren der Stasi-Unterlagen-Behörde hat sich das Interesse an ihnen langsam verschoben. Die Informationsbedürfnisse konkret und persönlich Betroffener sind weitgehend gestillt. Die Akt ...


16.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu ein Jahr Corona-Warn-App


Die Corona-App war für die Politik Neuland. Ihr Open-Source-Modell hat die Bürger eingebunden. Tatsächlich haben viele Experten Verbesserungen geliefert. Der Nutzen digitaler Lösungen für ein effektives Verwaltungshandeln ist in den Diskussionen über die App jedenfalls deutlich geworden. Das i ...


15.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen Welche weiteren Lockerungen auch immer die Landesregierung anstrebt, ob in der Gastronomie oder im Einzelhandel, sie sollte vordringlich auf die Schulen schauen. Selbst die Ständige Impfkommission hat betont, dass die ...


14.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Annalena Baerbock


Die Pannenserie von Annalena Baerbock reißt nicht ab. Mit einem herzhaften "Scheiße" verabschiedete sich die grüne Kanzlerkandidatin beim Bundesparteitag nach ihrer Rede von der Bühne. Das war nicht für die Öffentlichkeit gedacht - die Mikrofone waren aber noch offen - und sicher men ...


13.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag Ihr sprudelnder Erfolg in Umfragen, Städten und Ländern wird für die Grünen zur Herausforderung. Längst leistet es sich keine Partei mehr, Ökologie und Klimaschutz nicht ganz oben im Wahlprogramm zu platzieren. Öko als grünes Alleins ...


11.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Start der EURO 2020


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Start der EURO 2020 Die Idee eines kontinentalen Fußballfreudenfestes der paneuropäischen Begegnung ist jedenfalls durch die Pandemie nahezu komplett dahin. Pläne einer Vollauslastung der Stadien, wie sie in Budapest umgesetzt werden sollen, verursachen me ...


10.06.2021 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bidens Besuch in Europa


Die USA und die Europäer versuchen ihre alte Liebe neu zu entfachen. Gelingt das nicht, könnten sie eine günstige Gelegenheit verpassen, in einer echten Partnerschaft deutlich ihre Chancen zu verbessern, mit Großherausforderungen wie China, Russland oder dem Klimawandel fertig zu werden. Dazu mà ...


09.06.2021 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rente mit 68


Natürlich ist es in einer alternden Gesellschaft wichtig, möglichst viele möglichst lange im Erwerbsleben zu haltern. Doch das gelingt nur, wenn Ältere mehr Flexibilität haben - also Job und Teilrente vereinbaren können oder als Rentner hinzuverdienen können. Schweden hat so international die ...


08.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Expressurteilen in Baden-Württemberg


Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gericht ...


07.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt


Ein Trend lässt sich zweifellos lesen aus dem klaren Erfolg für die CDU in Sachsen-Anhalt und aus den ernüchternden Ergebnissen für Grüne, SPD und Linke. Dieser Trend - er hat sich zuletzt auch in bundesweiten Meinungsumfragen abgezeichnet - sieht so aus: Die CDU macht keine großen Sprünge, r ...


06.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Werte-Union


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Werte-Union Armin Laschet spricht Klartext und nicht um den braunen Brei herum. Der CDU-Chef zieht eine unüberwindbare Grenze zwischen der CDU und der Werte-Union. Besser gesagt: zur AfD und den darum und darin wuchernden rechtsextremen Kreisen. Das dürft ...


01.06.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, elektrisiert die Massen in einem Land, das auf dem Weg ist, eine Rentnerrepublik zu werden. Vielsagend ist auch, dass sich viele Rentner alarmiert zeigen ...


31.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu erneuten Ausschreitungen in Stuttgart


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu erneuten Ausschreitungen in Stuttgart Die Aggressionen von diesem Samstag waren in ihrer Ausprägung nicht mit dem vergangenen Juni zu vergleichen. Doch statt die ersten Öffnungen mit Herz und Hirn zu feiern, kam es gleich wieder zu Gewalt. Nichts gelernt. ...


30.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinmeier


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steinmeier Steinmeier ist ein politischer Coup gelungen. Kann man einem tadellos bemühten Staatsoberhaupt einfach den Stuhl vor die Schlosstür setzen, wenn es gar nicht auszuziehen gedenkt? Steinmeier konnte nicht mal das Ergebnis der Bundestagswahl abwarten ...


28.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Grünen und Waffenlieferungen Der Aufruf des Grünen-Chefs Robert Habeck, der Ukraine "Defensivwaffen" zu liefern, lässt sich auch so werten: Was für ein Glück für die Partei, dass nicht Habeck ihr Kanzlerkandidat ist sondern Annalena Baerboc ...


27.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zuÖffnungen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Mancherorts reift die Erkenntnis, dass wir uns mit dem Wirrwarr an Verordnungen wohl länger rumplagen werden müssen als mit dem Virus selbst. Was gilt für wen und wann? Die Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 oder schon die Regelungen ...


26.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des "Flügel" in seiner Partei zu isolieren und zu entmachten, ist nach etwas mehr als einem Jahr e ...


25.05.2021 | Innenpolitik


"Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Impfen/Betrieben


"Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Impfen/Betrieben Das weitere Zusammenspiel der drei Säulen Impfzentren, Hausärzte und Betriebe lässt wenig Harmonie erwarten. Während sich der Staat monatelang unausgelastete Impfabfertigungen leistet, ist die Wirtschaft nicht bereit, eine Infr ...


24.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Nebeneinkünften


Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker unter Beobachtung. Mit ihren zunächst nicht gemeldeten Nebeneinkünften hat sie tatsächlich einen ...


21.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Giffeys Rücktritt Bereits zum dritten Mal wird Giffeys Promotion von der Freien Universität Berlin überprüft. Was will Giffey nun mit einem Rücktritt auf den letzten Metern der Legislaturperiode? Naheliegend, dass sie auf einen Befreiungsschlag hofft. Dar ...


19.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Neuaufstellung der Bundeswehr


Die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Neuaufstellung der Bundeswehr bedeuten keine Kahlschlagreform. Weder sollen Standorte geschlossen noch die Truppe verkleinert werden. Kramp-Karrenbauer will die Truppe auf die Herausforderungen kommender Jahrzehnte ausrichten. Dah ...


18.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu BaerbocksÄußerungen am Wochenende


Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verlauten lassen. Dass sich die Spitzengrüne zu einer derartigen Binse aber überhaupt genötigt sieht, ...


16.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland Fast scheint es so, als ob die Warner bis hin zum Bundespräsidenten unschlüssig ignorieren, wer mit den antiisraelischen Brandsätzen ebenfalls seinen antisemitischen und antizionistischen Schmutz vor deutsche Synagoge ...


14.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg


Die neue Landesregierung will der Welt beim Klimaschutz ein Vorbild sein. Weil aber das Geld begrenzt ist, steht alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit - bis auf die Vergrößerung des Regierungsapparates. Um all die neuen Staatssekretäre und sogar ein zusätzliches Ministerium finanzieren ...


13.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neuen Landesregierung in Baden-Württemberg


Das derzeit Überraschendste an der zuletzt schwer gerupften Baden-Württemberg-CDU ist: Sie kann doch noch überraschen. Und das positiv. Frisch, vielversprechend, jünger und weiblicher - das hat sie in der Besetzung der ihr verbliebenen Spitzenämter in Landtag und Regierung bemerkenswert weitgeh ...


10.05.2021 | Innenpolitik


"Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Boris Palmer


Die Grünen wollen nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer in Gang bringen. Das ist nur konsequent für eine Partei, die sich in ihrem Grundsatzprogramm Hassrede im Netz den Kampf angesagt hat. Das mag aussehen wie die Cancel Culture, die Palmer ursprünglich kritisieren wollte. Aber di ...


09.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Muttertag


In dieser Krise Mutter minderjähriger Kinder zu sein, das ist wunderbar und schrecklich zugleich. Wunderbar, weil keiner einen von den Zumutungen der Welt so gut ablenken kann wie Kinder. Und schrecklich, weil man sich aufreibt zwischen Kinderbetreuung, -beschulung und Arbeiten. Zwischen der Sorge ...


07.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Freigabe von Astrazeneca


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Freigabe von Astrazeneca Der Impfstoff Astrazeneca hat ein Imageproblem. Reihenweise bleiben Hausärzte auf Astrazeneca "sitzen" und erhalten am Telefon eine Abfuhr, wenn sie ihren Patienten und Patientinnen den Stoff wie sauer Bier anbieten. In d ...


06.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz Es ist ein schönes, aber auch ein ambitioniertes Bild, dass der Koalitionsvertrag von unserem Land zeichnet. Ein klimafreundliches Baden-Württemberg, wirtschaftlich zukunftsfähig, sozial und gerecht. Doch wer genauer hineinl ...


05.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Neuaufstellung der Fraktion der Südwest-CDU


Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch b ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Schlag gegen einen Kinderporno-Ring


Schon wieder ist ein Kinderporno-Ring im Darknet ausgehoben worden, allein 400 000 Mitglieder waren auf der Plattform "Boystown" gemeldet. 400 000 Menschen, die sich am Anblick missbrauchter Kinder ergötzten. "Wer sich an den Schwächsten vergeht, ist nirgendwo sicher", betonte ...


03.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tag der Pressefreiheit


Zum Gähnen mögen manche den Tag der Pressefreiheit finden. Sie liegen falsch. Das Missverständnis liegt schon in der Frage, wozu Pressefreiheit noch gut sein soll. Wo es angeblich doch allenfalls darauf ankommt, dass Meinungsfreiheit herrscht. Wer es so sieht, vermengt und verengt die Dinge. Ohne ...


02.05.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Metzelder


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zu Metzelder Die Frage, die nicht nur auf den Gängen des Düsseldorfer Amtsgerichts diskutiert wird, lautet: Ist die Strafe für Christoph Metzelder, zehn Monate auf Bewährung, angemessen? Metzelder wurde für die Weitergabe von kinder- und jugendp ...


29.04.2021 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Querdenker-Beobachtung durch den Verfassungsschutz


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Querdenker-Beobachtung durch den Verfassungsschutz Dass sich der Verfassungsschutz mit der Entscheidung nicht leichttat, liegt auch an der neuartigen, ideologisch nicht klar zu verortenden Szene. Auf Demos reicht das Spektrum von Impfgegnern über Verschwöru ...


28.04.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für G ...


26.04.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kanzlerkandidaten-Frage bei den Grünen


Fest steht schon jetzt: Es wird keine Quotenentscheidung. Vor allem deshalb nicht, weil Baerbock so nicht tickt - obwohl die Parteistatuten einer Frau den ersten Zugriff einräumen. Auch das lässt tief blicken, wie sehr sich die Grünen in politische Konventionen schicken, ohne ihre parteiinternen, ...


07.04.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr


Schon seit Monaten sind in ganz Deutschland tausende Soldatinnen und Soldaten im Pandemieeinsatz, auch wenn diese zusätzliche Belastung nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer inzwischen Spuren in der Bundeswehr hinterlässt. Solche Anforderungen, die nichts mit den K ...


06.04.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzlerkandidatenfrage in der Union


In die Suche nach dem Kanzlerkandidaten kommt Bewegung. Der Hinweis von CSU-Chef Markus Söder, ohne Angela Merkels Einbindung kein Votum herbeizuführen, lässt tief blicken. Offenbar soll die Kanzlerin in der CDU für weiß-blauen Rückenwind sorgen. Auch, weil es Armin Laschet einfach nicht gelin ...


05.04.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Laschet-Rede


Manchmal kann man es nur falsch machen - so wie jetzt die CDU mit ihrem Chef Armin Laschet. In normalen Zeiten wäre seine Rede vom Dienstag womöglich als das gefeiert worden, was sie war: eine inhaltliche Kursbestimmung für die Zukunft einer um programmatische Orientierung ringenden Union. Es sin ...


30.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Öffnungsdebatte


So erlebt das Publikum gerade einen atemberaubenden Autoritätsverlust der Regierungschefin. Angela Merkel stemmt sich nach Kräften dagegen. Tatsächlich geht es aber um die Frage, ob bereits in den kommenden Tagen weitere Schritte beschlossen werden können, um die dritte Welle zu brechen. Folgend ...


29.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einem möglichen harten Lockdown


Darf es wieder etwas mehr sein? Mehr Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft? Die Stimmen, die in diese Richtung drängen, mehren sich - zum wievielten Male eigentlich? Und Bayerns Regierungschef Markus Söder schulmeistert schon wieder die Nation: Wer noch nachfragt, wer nicht bl ...


28.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Testpflicht für Urlauber


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Testpflicht für Urlauber Die Testpflicht für Reiserückkehrer kommt - wahrscheinlich. Sie gilt von Dienstag an - so die Ansage vor dem Wochenende. Zuvor waren auch schon der Sonntag und der Freitag als Termine genannt, doch nach den Ankündigungen begann da ...


26.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Reiseverboten


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Reiseverboten Etwas Hoffnung, eine Aussicht auf Besserung täte nach den langen Coronamonaten gut. Stattdessen werden im Schlingerkurs absurde Forderungen gestellt. Allein das laute Nachdenken über ein pauschales Reiseverbot hat fatale Wirkung. Wer sich unfai ...


25.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angela Merkel


Wer wissen will, warum sich Angela Merkel seit mehr als 15 Jahren im Amt der Bundeskanzlerin hält - der konnte es jetzt erleben. Verdichtet auf zwei Minuten. In einem so beispiellosen wie souveränen Auftritt entschuldigt sich Merkel für das Chaos und den Vertrauensverlust, den die Kanzlerin im Ve ...


24.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown-Verschärfungen:


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown-Verschärfungen: Die Hoffnung hat getrogen. Bis Ende April / Anfang Mai, wenn das Impfen richtig Fahrt aufnehmen soll, kommt das Land nicht mehr nur mit mehr Coronatests über die Runden. Es ist keine drei Wochen her, dass Angela Merkels Ministerpräsid ...


22.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Schulen


Langfristig ist gravierend, dass der Kompass für eine Bewältigung der sich auftürmenden Lernrückstände abhanden gekommen ist. Ein einsamer Rufer in der Wüste ist der Frankfurter Bildungsforscher Marcel Helbig: Man darf die Pandemie nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Er ist für eine V ...


21.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfen Wie befreiend war die Nachricht vom Impfstart für die Risikogruppe der Senioren Anfang des Jahres! Vor allem für die Familien. Und wie niederschmetternd ist es nun, wenn sich ständig neue Hürden und Verzögerungen auftun, wenn das Bemühen um einen ...


19.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Astrazeneca-Aussetzung


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Astrazeneca-Aussetzung Nicht zuletzt die Bundesregierung ist mit ihrem Hin und Her in verschiedener Ankündigungen zurzeit in der Coronakrise mehr Teil des Problems denn der Lösung. Beispielhaft dafür steht, wie die Astrazeneca-Pause unters Volk gebracht w ...


16.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen Erfolg in BaWü


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen Erfolg in BaWü So grün wie jetzt war Baden-Württemberg noch nie. Besonders ist es der Partei hier gelungen, ihre Basis in Städten wie auf dem Land auszubauen. Sollte sich die machtlose CDU noch immer der Illusion hingeben, das alles werde zusammen ...


15.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LTW Ba Wü


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LTW Ba Wü Die Versuche in Ehren, aus dem Ergebnis dieser baden-württembergischen Landtagswahl Anhaltspunkte für einen Regierungswechsel zu quetschen - doch das Ergebnis deutet viel klarer auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, als es auf den ersten Blick ...


14.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfung bei Hausärzten


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfung bei Hausärzten Wann steigen die Hausärzte endlich in den Ring gegen Covid-19? Das ist die neueste Coronafrage, über die sich die Aufregungsrepublik Deutschland gerade zofft. All die widersprüchlichen Ankündigungen, wann das Impfen doch noch losgeh ...


11.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Löw-Rücktritt


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Löw-Rücktritt Jetzt also doch. Joachim Löw hört auf. Im Sommer, nach der EM, ist Schluss für den Bundestrainer. Das ist es wohl, was im Sport eine Ära ist - die in den Augen vieler Experten und Fans zu spät zu Ende geht. Besser spät als nie. Löw und ...


09.03.2021 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Maskenaffäre


Rette sich, wer kann! Es gibt keinen, der in der Union jetzt nicht seiner, man darf hoffen ehrlichen, Empörung über die beiden gierigen Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck bringt. In der labilen Erwartung, dass es - zumindest in diesem dreisten Ausmaß - bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein blei ...


07.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Corona-Beschlüssen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Corona-Beschlüssen Widersprüchlich sind auch die neuen Bund-Länder-Beschlüsse wieder. Sicher erlaubt Testen und Impfen mehr Freiheit. Aber eigentlich ist das Land noch nicht ganz dafür gerüstet. Zweifelhafte Ergebnisse werfen erneut die Frage nach ...


04.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thierse und die Kritik der SPD


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thierse und die Kritik der SPD Der ehemalige Bundestagspräsident, das linke Urgestein Wolfgang Thierse, bietet der SPD-Führung seinen Austritt aus der Partei an. Ende Februar hatte er in einem Gastbeitrag in der "FAZ" Identitätspolitik und genderg ...


03.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen Fleisch-Steuer


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen Fleisch-Steuer Wer will schon dagegen sein, wenn es um die Verbesserung des Tierwohls und um überfällige Korrekturen vor allem bei einer oftmals widerwärtigen Massenhaltung geht? Aber muss es wieder einmal ein Mehr an Staat, an politischer ...


02.03.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Impfdebatte


Dass Ministerpräsident Kretschmann und sein bayerischer Kollege Söder eine Freigabe der übrigen Dosen für alle ins Spiel bringen, klingt nur logisch - und gerecht. Aber gerade die Gerechtigkeitsfrage könnte zum Problem werden. Warum sollte der Büromensch im Homeoffice früher dran sein als die ...


28.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nachfolgefrage Kretschmann


Kretschmann weiß, dass die Diskussion um sein Erbe mit der Landtagswahl an Fahrt aufnehmen wird, deshalb liegt es in seinem Interesse, den Scheinwerfer in eine Richtung zu drehen, die ihm behagt. Allerdings sollte er die Rechnung nicht ohne die Partei machen. Was noch passieren wird ist unberechenb ...


24.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Coronapolitik


Harte Entscheidungen wie Lockdowns mögen unbeliebt sein, doch sie signalisieren auch Tatkraft und Verantwortungsbereitschaft; vor allem, wenn Finanzminister Olaf Scholz auch noch den falschen Eindruck erweckt, er könne die Springflut an Ausgaben unbegrenzt finanzieren. Wie aber lässt sich dem Bü ...


23.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfstoff von Astrazeneca


Es erfordert eine gewisse menschliche Größe, zunächst auf den besseren Impfstoff zu verzichten und sich mit einem etwas weniger wirksamen Vakzin, zum Beispiel dem von Strazeneca, zu begnügen. Doch die persönliche Sicherheit, auch damit jetzt und nicht erst in ein paar Monaten recht gut vor eine ...


22.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformvorschlägen von Ralph Brinkhaus


Ralph Brinkhaus hat mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform der staatlichen Verwaltung einen Pflock eingerammt. Dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fällt in der präfinalen Phase der Merkel'schen Amtszeit immer mehr die Aufgabe des politischen Antreibers und Schrittmac ...


21.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kriminalitätsstatistik Baden-Württembergs


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kriminalitätsstatistik Baden-Württembergs Zum dritten Mal in Folge stiegen die Fälle von Cyberkriminalität um mehr als 20 Prozent an. Menschen werden über Laptop und Rechner, Smartphone und Tablet betrogen, erpresst und beleidigt. Ein schlüssiges Konz ...


19.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu IW-Chef Hüther und die Corona-Toten


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu IW-Chef Hüther und die Corona-Toten Es ist absehbar, dass uns das Virus und seine Folgen noch eine ganze Weile beschäftigen werden - auch wenn sich für Baden-Württemberg nun dank Inzidenzzahlen unterhalb der politisch festgelegten Grenzwerte eine Öffnungs ...


17.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schnelltests


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schnelltests Es ist ein Hoffnungsschimmer gegen Ende dieses langen Corona-Winters. Mit dem möglichen schrittweisen Ende des Lockdowns kommt das Versprechen für kostenlose Schnelltests. Doch noch ist dieses nicht eingelöst. Die Verteilung dieser Tests muss e ...


16.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impf-Reiseangeboten


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impf-Reiseangeboten Pieks on the beach? Im Ausland Urlaub machen und sich zwischen Pool und Strand impfen zu lassen - an den Warteschlangen und strengen Kriterien zuhause vorbei: Noch sind die All-inclusive-Pläne manch eines Tourismusunternehmens wohl nicht m ...


15.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg


Eine Regierung ist wie ein Neuwagen. Der Wertverlust beginnt in dem Moment, wenn er vom Hof des Händlers fährt. Das trifft nach fünf Jahren auch auf die grün-schwarze, die große Koalition in Baden-Württemberg zu. Doch am Ende gehört zu ihrer Bilanz auch das dazu: Die schwere Karosse mag ihre ...


14.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Öffnungsdebatte


Die Rufe nach Öffnung haben eine Stimmung erzeugt, die die Politik nun durch die Öffnung der Friseurläden dämpfen will - reine Symbolpolitik. Gibt es eigentlich Versuche, die wirkungslose App zur zielgenauen Verfolgung des Virus nutzbar zu machen? Oder nimmt die Politik lieber ein Lockdown-Dauer ...


11.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Corona-Politik in Bund und Ländern


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Corona-Politik in Bund und Ländern Vor zehn Monaten warnten Virologen vor einer zweiten Corona-Welle im Herbst. Logisch, dachte man sich da, dass Lehrer deshalb mit Laptops überschwemmt, in digitalen Unterrichtsformen fortgebildet werden. Dass der Datenschut ...


09.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD/Olaf Scholz


Und über allem liegt bleiern Corona. Da mögen Wahlprogramme noch so ausgewogen oder zugespitzt sein - der Wahlausgang wird sich im September an der Pandemie-Front entscheiden. Ob ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stärker als andere von einem glücklichen Ende profitieren wird, ist ...


08.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rüstungsausgaben/Nato


Rekordausgaben 2021 für die äußere Sicherheit - das klingt wuchtig. Unterstellt, dass die Regierung die an die Nato gemeldete Summe von 53,03 Milliarden Euro nur im Rahmen des Vertretbaren schön frisiert hat, kann diese Zahl doch nicht verdecken: Deutschland ist keineswegs auf dem Weg zu leisten ...


07.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ethikrat/Impfdebatte


Das Motto staatlicher Verantwortung muss heißen: Vor dem Virus sind alle gleich. Mit klugen Ausnahmen im erweiterten Pflegebereich. Doch der Ethikrat wagt auch einen Blick in die - hoffentlich nahe - Zukunft. Gibt es ausreichenden Impfschutz für alle, dann kann er sich vorstellen, dass private Anb ...


04.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründu ...


02.02.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Reiseverbote


Es klingt planlos: Einerseits sollen zusätzliche Maßnahmen europaweit im Kampf gegen die mutierten Corona-Varianten hart sein, andererseits ausgewogen. "Nicht zu drastisch", säuselt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wie könnte das mit pandemischen Weichspülkonzepten wirksam und schn ...


28.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu verschobener Kita-Öffnung


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu verschobener Kita-Öffnung Wer Winfried Kretschmann schon immer richtig zuhörte, konnte wissen: Der Ministerpräsident hatte eben nichts schon entschieden und stets betont, dass je nach Infektionslage alles ganz anders kommen könnte. Voreilige Entscheidungen ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ramelow


Man könnte Ramelow spielen lassen, wenn er es nach stolzen Eigenangaben (zehn Level sind ganz ordentlich) nicht auch in jenen Ministerpräsidenten-Sitzungen mit der Bundeskanzlerin treiben würde, in denen es um Schicksalhaftes, wirtschaftlich wie medizinisch um Lebenswichtiges geht. Nämlich um di ...


25.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Landesparteitag der Südwest-CDU


Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. "Regierungsprogramm" lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbreiteten die Christdemokraten vor allem eine Botschaft: Wir stehen einig zusammen, um stärkste Kraft ...


24.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Strategie


Wie könnte eine realistische Corona-Langzeitstrategie aussehen? Die Erfahrungen mit den Schließungen und den darauf folgenden Infektionszahlen zeigt, wie schwer die Wirkung von Eingriffen selbst auf kurze Sicht abzuschätzen ist. Gefragt ist jetzt kurzfristiges Denken, das verhindert, dass man dur ...


22.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Susanne Eisenmann vor dem Landesparteitag der CDU


Am Ende könnte genau das, womit Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann in den vergangenen Wochen angeeckt ist, auf ihr Konto und damit auf das der CDU einzahlen. Manche erinnern sich vielleicht noch, wie laut der Ruf im Frühjahr war, man möge die Kinder nicht vergessen. Das löst ...


22.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Beschlüssen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Beschlüssen Die Corona-Krisentreffen von Bundes­regierung und Ministerpräsidenten drohen in deprimierender Routine zu erstarren. Ein paar zunehmend halbherzig klingende Maßnahmenverlängerungen - warum soll der Lockdown nun ausgerechnet am 14. Februa ...


19.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu CDU-Parteitag


Der CDU-Landesverband, der als nächster liefern muss, weil der Landtag neu gewählt wird, ist der baden-württembergische. Also ausgerechnet jener, der sich so sehr nach einem Bundesvorsitzenden Merz gesehnt hat. Er ist gut beraten, das zügig zu vergessen und schnell die Stärken Laschets für sic ...


17.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Leben mit dem Virus


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Leben mit dem Virus Die Corona-Pandemie verschwindet nicht. Nicht jetzt, nicht die nächsten Wochen, nicht die nächsten Monate. Für die Pandemie gelten andere Zeitrechnungen. Auch für die holprig angelaufene Impfkampagne. Sie lässt sich nicht binnen Monate ...


15.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulschließungen in Baden-Württemberg


Politik ist die Kunst des Möglichen, sie muss Interessen abwägen. So gesehen ist das Beharren von baden-württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf einer Öffnung von Kitas und Grundschulen durchaus zu verstehen. Sie hoffte auf ein Wunder, bessere Zahlen beim Infektionsgeschehen und ...


14.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Regierungserklärung von Minister Spahn


Warum mussten viele Unternehmer wochenlang auf die Auszahlung der "Novemberhilfen" warten (manche tun es noch immer)? Warum gibt der Staat seinen riesigen Vorrat an FFP2-Masken nicht an Erzieher in der Notbetreuung ab? "Wer regiert, muss sich erklären", meint Gesundheitsminister ...


13.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer Ausdehnung der Corona-Maßnahmen


Darf es ein bisschen mehr sein? Es klingt nicht überzeugend, wenn gesagt wird, erst noch jene Infektionsdaten abzuwarten, die wegen zwangsläufiger Mängel und personeller Engpässe besonders an Wochenenden und Feiertagen unvollständig oder verspätet gemeldet werden, zugleich aber über weitere i ...


12.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum misslungenen Start des Fernunterrichts


Ein gelungener Start sieht anders aus: Viele Schüler, Lehrer und Eltern haben schon an Tag eins des Fernunterrichts in Baden-Württemberg gleich wieder genug. Dass es holpern könnte mit der Schule per Internet, hatten viele durchaus erwartet. Nicht nur Moodle, auch andere Kommunikationsplattformen ...


11.01.2021 | Kommune


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsüberlegungen in Baden-Württemberg


Kunst kommt von Können. Gerade die Kunst, Koalitionen zu bilden. Zumal in Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sehen sich dabei ganz besondere Künstler aufgerufen, ihren Präferenzen und Hoffnungen Ausdruck zu verleihen. Es geht vor allem um die beiden koketten kleinen Parteien ...


10.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Spahn/Kanzlerkandidatur


Es ist spannend, wenn karg dementierte Meldungen die Runde drehen, dass sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Gedanken über eine Kanzlerkandidatur mache. Noch steht er, mit besten Umfragewerten in der Hinterhand, getreu in Armin Laschets Schatten. Was aber, wenn der NRW-Ministerpräsident ...


08.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausnahmen bei schärferen Kontaktbeschränkungen


Es ist alarmierend! Eine Gruppe, die bisher gar nicht im Fokus der Einsamkeitsforschung war, entpuppt sich in der Krise als Problemfall: Kinder, Jugendliche und junge Menschen sind derzeit besonders von Einsamkeit und Isolation bedroht. Das hat ein Gutachten für den Sozialverband Deutschland ergebe ...


07.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Beschränkungen


So folgerichtig wie hart ist auch die Entscheidung, Schulen und Kindertagesstätten vorerst geschlossen zu halten. Sie zu öffnen wäre in dieser Lage riskant - ohne verlässlich gesunkene Zahlen wird auch der in Baden-Württemberg für Grundschulen und Kitas angestrebte Termin 18. Januar eine Illus ...


06.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schule im Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schule im Lockdown Für die Pandemie gelten andere Zeitrechnungen. Damit bekommt auch der Satz "Nicht für die Schule, für das Leben lernen wir" neue, existenzielle Bedeutung. Er steht nun für die ungeheure Anstrengung, unter Pandemiebedingungen re ...


04.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen im Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen im Lockdown Wenige Tage vor dem möglichen Schulstart ist nichts geklärt. Während Gesundheitsminister Jens Spahn Schulen weiter geschlossen halten will, stellte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann schon vor Weihnachten eine Rückkeh ...


03.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Superwahljahr 2021 2021 ist ein Wahljahr. In sechs Landtagen und im Bundestag werden die Karten neu gemischt. Gerade in den Ländern zeigt sich, welche Risiken und Chancen der Föderalismus in der Krise birgt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass ...


01.01.2021 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Zahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Zahlen Auf den ersten Blick sieht die Entwicklung gar nicht so schlecht aus: Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen geht im Wochenvergleich zurück. Doch um das Weihnachtsfest wurde rund ein Drittel weniger getestet als in den vergangenen Wochen. ...


30.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Böller-Verbot an Silvester


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Böller-Verbot an Silvester Silvester wird am Ende dieses Corona-Jahres kein Fest wie sonst. Feuerwerke sind verboten. Das ist vernünftig. In pandemischen Zeiten. Das lässt aber lang gehegte Verbotsträume all derer Wirklichkeit werden, die ihre Pyro-Ratio ...


29.12.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Corona-Impfstart


Ein kleiner Piks für den Einzelnen, ein großer Schritt für uns alle. Mit dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus ist nicht nur die Hoffnung verbunden, dass das Zählen der Toten und Erkrankten irgendwann ein Ende hat. Auch wirtschaftlich und finanziell ist die Pandemie längst zu einer Bela ...


28.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Privilegien für Geimpfte


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Privilegien für Geimpfte Sollten für Corona-Geimpfte die Regeln gelockert werden? Für eine Debatte darüber ist es noch viel zu früh. In diesen Wochen ist es an sich schon ein Privileg, überhaupt an eine der begehrten Impfdosen zu kommen. Und Abwarten empf ...


28.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Großer Schritt - aber noch ein langer Weg


Ein kleiner Piks für den Einzelnen, ein großer Schritt für uns alle. Mit dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus ist nicht nur die Hoffnung verbunden, dass das Zählen der Toten und Erkrankten irgendwann ein Ende hat. Auch wirtschaftlich und finanziell ist die Pandemie längst zu einer Bela ...


27.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gottesdiensten in Corona-Zeiten


Auf dem Sofa sitzt man anders als auf der Kirchenbank. Weihnachten ist kein Fest, dass spirituelle Distanz verträgt. Körperliche schon. Zur Not. Es ist gut, dass Präsenzgottesdienste - verantwortungsvoll kontrolliert und reduziert - stattfinden können. Als Leuchtfeuer in dunkler Nacht. Die, die ...


22.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil von Halle


Wenn durch das Verbreiten von Hassreden und Verschwörungsmythen gegenüber einer Gruppe ein gesellschaftliches Klima erzeugt wird, in dem sich Einzelne ermuntert fühlen, Mitglieder dieser Gruppe anzugreifen, dann ist das eine Art von Terror. Der mag zunächst in einem unscheinbaren Gewand daherkom ...


21.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona/Grenzschließungen


Grenzen zu schließen hat in einem auf Freiheit angelegten Europa viele Nachteile. Was heute Großbritannien trifft, kann morgen für ein anderes Land gelten. Gleichwohl kann die Maßnahme ebenso notwendig werden, wie das Schließen von Schulen und Geschäften. Ob die Grenzen dabei um Nationen, um L ...


20.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfstrategie


Bei der konkreten Umsetzung von Spahns Impfstrategie hapert es aber gewaltig. Obwohl es schon sehr bald mit dem Impfen losgehen soll - der Minister stellt den 27. Dezember in Aussicht -, wissen die Länder nach wie vor nicht, an welchem Tag der Bund ihnen welche Impfstoffmenge liefert. Wie sie auf d ...


18.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD Mit der Entscheidung, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, hat sich die SPD-Partei- und -Fraktionsführung von übergeordneten Interessen leiten lassen. Fraktionschef Rolf Mützenich wie auch die beiden Vorsitzende ...


16.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung eines Einsamkeitsbeauftragten


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung eines Einsamkeitsbeauftragten Als wenn es so einfach wäre, Einsamkeit politisch zu definieren. Um ihr so mit einer nationalen Strategie und obendrein einem staatlich Beauftragten auf den Leib zu rücken. Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von ...


15.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown an Schulen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown an Schulen Nun ist der Lockdown von Schulen und Kitas also beschlossen - und er ist richtig so. Um zu verhindern, dass Todkranke kein Bett mehr im Krankenhaus bekommen, bleibt nur noch dieser radikale Schritt. Außerdem scheint das Opfer, das Familien ...


14.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Lockdown Auf die beschleunigte Ausbreitung des Virus folgt notgedrungen die Vollbremsung des öffentlichen Lebens in Deutschland. Die Entscheidung ist richtig. Großes Lob ist dennoch unangebracht. Spätestens Mitte November war klar, dass der Versuch mildere ...


13.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum anstehenden Wahlkampf im Land


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum anstehenden Wahlkampf im Land: Wie man es nicht machen sollte, haben die Grünen gerade bei der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart demonstriert. Erst wurden sie überrascht vom Rückzug Fritz Kuhns, dann winkte politische Prominenz ab. Nur die Bezi ...


11.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg Jetzt also Ausgangsbeschränkungen am Tag, Ausgangssperre in der Nacht. Das gilt zwar erst einmal nur für wenige Bundesländer, aber die Richtung ist klar: Nach den Beratungen der Länder-Regierungschefs mit der Ka ...


11.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfrisiken


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfrisiken Bei den neuen Corona-Impfstoffen gibt es Risiken und Nebenwirkungen - wie bei jeder Impfung und jedem Medikament. Es gilt, Nutzen und Risiko sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen mögliche Gefahren nicht kleingeredet werden. So wird et ...


10.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg


Dass jetzt der Inlandsgeheimdienst im Südwesten die regionale Querdenker-Szene beobachtet, ist auch Mahnung und Warnung für alle politischen Entscheider. Bis heute finden all jene oft bei den Protestlern ein Ohr, die sich wegen der Anti-Corona-Maßnahmen in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen E ...


09.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich ...


08.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundestrainer Löw


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundestrainer Löw Wer immer glaubte, Joachim Löw ändere sich nach etwas mehr als 14 Jahren im Amt als Fußball-Bundestrainer in einer seiner schwerste Krisen, den belehrte einer am Montagmittag eines Besseren: Joachim Löw selbst. Denn Löw gab nun nicht de ...


07.12.2020 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz


Kennen Sie Hermann Hesse? Auf die Frage reagieren viele in der CDU immer öfter mit einem gequälten Lächeln. Denn sie wissen genau, was danach kommt. Oft Zitiertes. Es ist das Dichter-Wort, wonach jedem Anfang ein Zauber innewohne, "der uns beschützt und der uns hilft, zu leben". Mitte ...


06.12.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu US-Kongress blockiert Abzugspläne


Besonders bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ...


04.12.2020 | Wahlen


Kommentar zu neuer Aufsichtsratschef bei Daimler


Bernd Pischetsrieder startet mit einem Makel als Aufsichtsratschef von Daimler: Er ist nur zweite Wahl. Denn eigentlich hatte das Kontrollgremium schon eingefädelt, dass der frühere Konzernchef Dieter Zetsche den Job übernimmt. Doch Zetsche hatte im September hingeschmissen, weil Investoren ihm v ...


03.12.2020 | Gewerkschaften


Kommentar zur Nato-Reform


Wer sich die Rolle der Bundeswehr in Nato-Einsätzen anschaut, sieht viele Kommandoposten, viel Logistik, Sanität, Ausbildung. All das wird gebraucht. Aber es fällt auf, dass die Kärrnerarbeit immer den Verbündeten bleibt. Deutschland hat sich gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen und für zwe ...


02.12.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu die Landesgrünen und die Wahl Noppers


Man stelle sich vor, was passiert wäre, hätte Grün das Stuttgarter Rathaus souverän gegen den CDU-Kandidaten verteidigen können. Natürlich hätte Kretschmann dann das Ergebnis als Nachweis grüner Stärke und berechtigter Zuversicht vor der Landtagswahl am 14. März nächsten Jahres vermarktet ...


01.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Warn-App in Deutschland


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Warn-App in Deutschland Die Bilanz der deutschen Warn-App ist bisher unbefriedigend. Das liegt auch daran, dass viele Menschen ein positives Testergebnis einfach nicht weitergeben. Andererseits dauert es oft viel zu lange, um anhand der App das eigene Te ...


13.11.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Stuttgarter OB-Wahl.


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Stuttgarter OB-Wahl. Die grüne Selbstdemontage ist komplett. Wenige Tage nach dem ersten Stuttgarter-OB-Wahlgang streicht Veronika Kienzle die Segel. Ihr abgeschlagener zweiter Platz hinter dem CDU-Kandidaten Frank Nopper war kein mutmachender Achtungserfolg, ...


11.11.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erste Urteile nach Krawallnacht


Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni, als der Stadtfrieden für eine Nacht gestört war. Der Richter und die Staatsanwältin betonen, dass sie sich davon ni ...


10.11.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Impfung


Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Verteilung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zuerst berücksichtigt werden. Wobei viele Punkte bei dieser Festlegung einfließen, nicht nur Alter und Vorerkrankungen, sondern auch die soziale ...


09.11.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Impfung


Dem Markt kann die Verteilungsfrage nicht überlassen werden. Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Priorisierung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zunächst berücksichtigt werden. Wobei viele Punkte bei dieser Festlegung einflie ...


09.11.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Rettungspaket für Flughäfen


Viele Experten sind sicher, dass diese Pandemie das Verhalten der Verbraucher auch langfristig beeinflussen wird. Arbeiten im Homeoffice und Videokonferenzen werden deutlich zunehmen, Geschäftsreisen, der Kurztrip nach London zum einstündigen Meeting werden die Ausnahme, nicht mehr die Regel sein. ...


06.11.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Brüsseler Euro-7-Pläne


Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null- ...


02.11.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise der Kulturwirtschaft


Viel zu lange wurde in Deutschland vollkommen missachtet, dass Kunst und Kultur sowohl mit Arbeit als auch mit Wertschöpfung verbunden sind. Kulturschaffende verdienen mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt. Der kulturelle Veranstaltu ngssektor, der von einer kleinen Bühne bis hin zum großen Tou ...


01.11.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Corona-Politik an Schulen


Kaum bewegen die Temperaturen in Deutschland sich kontinuierlich auf den Nullpunkt und die Regionen darunter zu, hat der heiße Herbst in den Schulen begonnen, dem ohne Zweifel ein heißer Winter folgen wird. Das wird anstrengend und schwierig - je kälter es wird, desto schwieriger und anstrengende ...


16.10.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Verzicht von Dieter Zetsche auf das Amt als Daimler-Aufsichtsrat:


Ja, der Diesel-Skandal hat auch Daimler getroffen. Doch das größere Problem, das Dieter Zetsche nach dem Abgang als Vorstandsvorsitzender hinterlassen hat, ist, dass er es verpasst hat, den Konzern für neue Technologien fit zu machen. Der Eindruck, Daimler habe unter ihm verlorene Jahre erlebt, w ...


27.09.2020 | Gewerkschaften


Kommentar zu zum Verbot der Reichskriegsflagge


Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein e ...


25.09.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Rücktritt von Roland Tichy


Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt redu ...


24.09.2020 | Kommune


Kommentar zum Streik imöffentlichen Dienst


Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen ...


21.09.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Kritik an FDP-Chef Lindner


Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funkt ...


20.09.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur City-Maut nachdenkt


Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss a ...


14.09.2020 | Kommune


Kommentar zu Landwirtschaft/Naherholung


Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklage ...


06.09.2020 | Kommune


Kommentar zu Papst gegen Corona-Hilfe für unethische Firmen


Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächl ...


19.08.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu steigenden Covid-19-Zahlen


Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlich ...


17.08.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Unwissenüber Erste Hilfe


Nicht der Krebs ist die größte Geißel der Menschheit. Bedeutend mehr Menschen sterben jährlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allerdings steht diese Krankheitsgruppe ungleich weniger im öffentlichen Fokus als Krebs. Das hat handfeste Folgen. Studien zeigen, dass das Wissen um grundlegende Rean ...


16.08.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur US-Wahl und Vize Harris


Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit un ...


13.08.2020 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD


Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behà ...


10.08.2020 | Kommune


Kommentar zum lahmenden Glasfaserausbau


Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die si ...


09.08.2020 | Kommune


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zukunft mit Corona


Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns oh ...


31.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu den Vereinten Nationen


Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Da ...


30.07.2020 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Digitalisierung in Schulen


Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa ...


28.07.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundsteuer-Reform


Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalit ...


24.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Merkel und Söder am Chiemsee


Merkels Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung ist der erste eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin überhaupt. Darum geht es also: um Atmosphärisches. Um ein Signal, wie harmonisch das Verhältnis zwischen CDU und CSU zurzeit ist, da Merkel innenpolitisch Rückendeckung für ihren gewa ...


14.07.2020 | Wahlen


Kommentar zu Rassismus in der Polizei


Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schl ...


09.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Corona und Kitaschließungen


Familien haben keine starke Lobby, niemand der die Stimme erhebt, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Selbst Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nicht Teil des Merkelschen Krisenteams. Dabei haben die Argumente Gewicht, die Eltern-Kind-Lobbyisten anführen könnten: Neb ...


08.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu der Kanzler-Frage bei der CDU:


Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfragequoten-Königin Angela Merkel nicht mehr kandidieren wird und dass Noch-Parteichefin Annegret Kramp-K ...


07.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Lockerung der Maskenpflicht


Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz sicher nicht auf dem Plan steht. Ist das erneut ein Beweis für die politische Uneinigkeit? Ein Wettstreit zwischen ...


06.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Wiedereinführung der Wehrpflicht


Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem ...


05.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu dem auf Eis gelegten Bußgeldkatalog


Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hat ...


03.07.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Reisebeschränkungen in die Türkei


Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen ka ...


01.07.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Rettungsprogramm


Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichne ...


29.06.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu EU-Ratspräsidentschaft


Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll e ...


28.06.2020 | Wahlen


Kommentar zu Rassismus


Die Schreckensnachricht vom grausamen Tod von George Floyd hat eine Protestbewegung gegen Rassismus in Gang gebracht, die auch Europa erreicht hat. Aber dass auch einmal quer durch Kunst und Kultur Ausschau gehalten wird nach all dem, was angeblich Rassismus befördert, um es zu verbieten und so sei ...


12.06.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu den Anti-Rassismus-Protesten


Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskr ...


08.06.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu den Plänen von Donald Trump, Truppen aus Deutschland abzuziehen


Sollte Donald Trump tatsächlich gut ein Viertel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abziehen, dann würde der US-Präsident - wie so oft - genau das tun, was er angekündigt hat. Wer genau hinsieht, erkennt bei Trump ein Handlungsmuster, das konsequent seiner Sicht der Welt folgt, die er so ...


07.06.2020 | Wahlen


Kommentar zur Lage beim VfB Stuttgart


Die Fehlzündung beim Neustart nährt Zweifel an der Qualität der VfB-Maschinerie. Selbst wenn der Aufstieg noch gelingen sollte: Wie will dieses Team in der Bundesliga bestehen? Routiniers wie Holger Badstuber, Daniel Didavi oder Gonzalo Castro haben ihren Zenit überschritten, Mario Gomez beendet ...


17.05.2020 | Fussball


Kommentar zur Stimmung in Corona-Zeiten


Mal ehrlich: Ja, es waren acht anstrengende Wochen. Singles, die ihre Hoffnung auf eine Paarbeziehung begraben mussten, Paare und Familien, die deutlich mehr Zeit miteinander verbringen konnten, als ihnen lieb war. Und alles immer unterlegt mit der Sorge um die eigene Existenz, um die eigene Gesundh ...


08.05.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Forderung, die Grenzen zuöffnen


Es ist erschütternd, wie manche Staaten auf die Pandemie reagiert haben. Im Kampf gegen das Virus fiel vielen Regierungen nichts Besseres ein, als die Grenzen zu schließen. Ganz vorn dabei: Deutschland. Mit Entsetzen mussten die Nachbarn mitansehen, wie ohne Absprache über Nacht die Schlagbäume ...


07.05.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu den weiteren Lockerungen


Kanzlerin Angela Merkel musste ihre Strategie der generellen Vorsicht verlassen. Die Heftigkeit der Debatte mit den Ministerpräsidenten zeigt, dass der Druck größer war als die Überzeugung, den eingeschlagenen Weg zu gehen. Allerdings ist genau das der Haken: Anders als bisher haben Bund und Lä ...


06.05.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Atomwaffen


Ohne Not hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dies muss aber koordiniert geschehen auf der Basis internatio ...


03.05.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Vorschlag die Sommerferien wegen der Corona-Krise zu verkürzen


Was aber spricht - außer den Interessen der Tourismus-Branche - dagegen, einen Teil der Sommerferien ausgleichend als Schulzeit zu nutzen? Lehrplan-Löcher in Zeiten, in denen das Planen von Urlaubsreisen ohnehin schwer möglich ist, nachträglich etwas zu stopfen? Ein kategorisches "geht nich ...


17.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Lockerung in der Corona-Krise


Erste sichtbare Zeichen einer schrittweisen Lockerung der harten Beschränkungen setzen und trotzdem daran festhalten, das Erreichte nicht durch kraftmeierischen Übermut, populistischen Normalitätsaktionismus oder gut gemeinte Nachlässigkeit in Gefahr zu bringen - die Politik in Bund und Ländern ...


15.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Diskussionüber Lockerungen in der Corona-Krise


Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten stehen vor einer Herkulesaufgabe, wenn sie an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie müssen einen Fahrplan entwickeln, der den Gesundheitsschutz berücksichtigt wie auch den Schutz der Bevölkerung davor, dass irreparabler gesellschaft ...


14.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Drosselung derÖlförderung


"Schon seit Monaten fällt der Preis für Rohöl. Zuerst war es die angeschlagene Weltwirtschaft, die auch durch den Handelskrieg zwischen den USA und China gedämpft wurde. Nun kommt die Corona-Krise hinzu, und niemand weiß, wie sich das auf die Ölnachfrage auswirken wird. Wenn fast alle Fli ...


13.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Hilfspaket


In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen ...


10.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Wirtschaftsprognosen


Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um vier Prozent - noch vor wenigen Wochen hätte diese Vorhersage fürs laufende Jahr schockiert. Im Licht der geltenden Kontaktsperre aber wirkt sie geradezu optimistisch. Denn sie beruht auf der Annahme, die Einschränkungen des Wirtschaftslebens könnten schon ...


08.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zum Ausgangsverbot von Pflegeheim-Bewohnern in Baden-Württemberg


Es geht also um ein Mindestmaß an Gleichbehandlung in der Krise. Kollektive Abschottung und Eingrenzung - und sollten sie noch so gut gemeint sein - sind einschneidende Maßnahmen in das Leben eines jedes Einzelnen. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre schlimmen Folgen - etwa, wenn Kra ...


07.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu ausländischen Erntehelfern


Stets hat der Bauernverband darauf beharrt, die nationale Landwirtschaft zu fördern und sie vorm enormen globalen Wettbewerbsdruck zu bewahren. Seit Jahren verfolgt das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart eine Strategie zur besseren Vermarktung regionaler Produkte. Jetzt versteht man besser, wa ...


06.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Umfragen zur Regierung


Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ...


05.04.2020 | Kommune


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kretschmann als Krisenmanager


Beim Aufbau zusätzlicher medizinischer Kapazitäten und der Beschaffung von Geräten und Schutzausrüstung kann das Land Baden-Württemberg zwar beeindruckende Zahlen vorlegen. Aber erst wenn die Epidemie in den Intensivstationen und den zusätzlich aufgebauten Behandlungszentren angekommen ist, wi ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten Kommentar zu: staatlichen Hilfen für die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft


Einer Volkswirtschaft kann es auf Dauer nicht gelingen, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf hinauszuziehen und von Geld zu leben, das kommende Generationen erst noch erwirtschaften müssen. Umso wichtiger ist es, möglichst schnell Wege zu finden, wie sich die Wirtschaft schrittweise zum Leb ...


02.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Coronakrise und Neoliberalismus


Es war einmal ein Neoliberalismus, der staatliche Eingriffe in die Wirtschaft auf ein Minimum beschränken wollte. Seine Hochphase ist zwar zwei Jahrzehnte her, doch zeigt die Corona-Krise, dass die schädlichen Folgen der "Privat vor Staat"-Ideologie uns noch heute beschäftigen - in der ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Coronavirus


Die Ungeduld ist menschlich verständlich. Wer wünscht sich nicht, dass die harten Auflagen wegen der Corona-Krise so schnell wie möglich aufgehoben werden und wir in unser gewohntes Leben zurück können? Wer versteht nicht die Sorgen um die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt, wenn die Coro ...


29.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Corona und Kirche


Selbst wenn wenigstens die Kirchenbauten als solche offen bleiben, so ist doch eklatant sichtbar, dass der aktuelle Umgang mit der Corona-Pandemie genau das Gegenteil von dem ist, was Kirche sein und leisten soll. Sie, die Menschen zur Gemeinschaft zusammenführen will, atomisiert sich genauso wie d ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Hilfsbereitschaft der Wirtschaft


Textilhersteller bauen Atemschutzmasken, Klimaanlagenhersteller liefern Filter dazu. Industriekonzerne stellen ihre 3-D-Drucker zur Verfügung, um Teile für Beatmungsgeräte, zu liefern. Die Transformation der Südwest-Wirtschaft hin zu neuen Technologien, die sich seit Jahren in gemächlichem Temp ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu den täglichen Zahlen zur Corona-Pandemie


Auch wenn die stetig nach oben gehenden Zahlen Angst machen - es geht nicht ohne sie. Sie führen klar vor Augen, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung der sozialen Distanz absolut notwendig sind. Wer rechnen kann, der weiß, dass es wohl noch eine Zeit lang nach oben gehen wird - schlie ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Bürgerrechten in Zeiten von Corona


Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der Bürger einschneiden - einschließlich schwerer Eingriffe in deren Grundrechte -, im Rahmen einer geradezu spiegelbildlich reduzierten parlamentarischen Kontrolle, wozu auch die verknappte Aus ...


24.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Corona-Hilfspaket


In der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie kommt es für Unternehmen auf jeden Tag an. Doch es sind nicht in erster Linie die großen Automobilkonzerne, die nun dringend Unterstützung brauchen. Es sind kleine und kleinste Betriebe, denen die Mietkosten innerhalb kürzester Zeit über den Kopf wach ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu den Corona-Maßnahmen der Länder


Die Ergebnisse des Gesprächs der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten bestätigt einen alten Eindruck: Nicht die Bundesregierung, sondern die Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder sind die treibenden Kräfte bei der Krisenbekämpfung. Tatsächlich sind die Vereinbarungen im Kern der ...


22.03.2020 | Politik & Gesellschaft


zu den Maßnahmen in der Corona-Krise


Das ist bitter. So viele Menschen im Land halten sich an das, was ihnen Vernunft, ärztlicher Rat oder behördliche Regeln angesichts der Verbreitung des Coronavirus auferlegen: Sie halten Abstand untereinander, sie verhalten sich diszipliniert. Und doch büßen sie nun mit weiteren Einschränkungen ...


20.03.2020 | Politik & Gesellschaft


zu Merkel-Ansprache


Wer behauptet, die Kanzlerin habe Floskel auf Floskel abgespult, wollte von Beginn an nicht angesprochen, nicht erreicht, nicht sensibilisiert werden. Wer bemängelt, Merkel sei wieder einmal zu emotionslos und ihre Empathie nur vorgespielt, bleibt im tagespolitischen Klein-Klein stecken. Er versuch ...


19.03.2020 | Politik & Gesellschaft


zum Flüchtlings-Deal mit Erdogan:


Wieder einmal hat er sie da, wo er sie haben wollte: Erst karrt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende Flüchtende an die türkisch-griechische Grenze, lässt in Dreck und Morast darben, genießt das Chaos, überzieht Europa und besonders Griechenland mit Nazi-Vergleichen, droht der ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


zur EU in der Corona-Krise


Es ist enttäuschend, dass Deutschland Ausfuhrbeschränkungen für Atemmasken und medizinisch notwendige Geräte auf den Intensivstationen erlässt, während in Italien in den Krankenhäusern die Not zum Himmel schreit. Es müsste auch selbstverständlich sein, dass Frankreich und andere Nachbarn, b ...


17.03.2020 | Politik & Gesellschaft


zur CDU und dem Vorsitz:


Das Rennen um den CDU-Vorsitz dürfte gelaufen sein. In der Union mehren sich die ernst zu nehmenden Stimmen, das Kandidatenrennen angesichts der dramatischen Corona-Herausforderungen einzustellen. Und tatsächlich: Wer will und kann der Kommunalpolitischen Vereinigung der Partei (die immerhin rund ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


zu den Grenzschließungen in Europa:


Jeder Tag mit der Corona-Pandemie stellt mehr politische Gewissheiten infrage - so wie nun das vorläufige Ende des freien Reisens. Das heißt nicht automatisch, dass das frei bereisbare Europa zum ersten politischen Opfer der Corona-Krise geworden ist. Trotzdem ist es bitter zu sehen, dass die meis ...


15.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu 100 Tage mit dem neuen SPD-Duo


Die ersten 100 Tage sind verstrichen, und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung (bei den einen) noch die Hoffnung (bei den anderen), die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SPD-Spitze eher kurz- als mittelfristig im Chaos auf ihr Ende zu ...


13.03.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur EZB in der Coronakrise


So hat sich Christine Lagarde ihr erstes Jahr im neuen Amt nicht vorgestellt. Statt wie geplant mit den nationalen Notenbankchefs über eine strategische Neuausrichtung der Geldpolitik zu diskutieren, muss die EZB-Präsidentin in die Rolle der Krisenmanagerin schlüpfen. Wegen der schwerwiegenden wi ...


12.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zum Weinstein-Urteil


Nein, es sind nicht die spektakulären mehreren Hundert Jahre Strafe auf einmal geworden, zu denen das amerikanische Rechtssystem theoretisch fähig ist. Aber sexuelle Beutegreifer in Machtpositionen, die sich bisher freikaufen oder vor Gericht von Luxusanwälten herauspauken lassen wollten, erhalte ...


11.03.2020 | Kunst und Kultur


Kommentar zu Coronavirus und Föderalismus


Herrscht Chaos in Deutschland? Nein, es ist der Föderalismus. Und der bedeutet unterm Strich: Wenn die WHO in Genf einen weltweiten Notfall ausruft, entscheidet hierzulande Kleinkleckersdorf über den Pandemieplan im Kreiskrankenhaus. Nicht einmal eine Quarantäne nach dem Bundesinfektionsschutzges ...


10.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zuÖlpreisen zur Corona-Krise


Zwar ist der Preis für ein Fass Rohöl am Montag um bis zu 30 Prozent gefallen, und eine deutliche Steigerung ist auch vorerst nicht in Sicht. An den Zapfsäulen jedoch wird davon nur bedingt etwas ankommen. Das liegt daran, dass rund zwei Drittel des Benzinpreises nicht etwa vom Markt, sondern vo ...


09.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zur Corona-Krise


In Italien verschärft sich die Lage: Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Coronavirus und die Todeszahlen steigen. Auch in Deutschland wird das Virus bei immer mehr Menschen nachgewiesen. Obwohl das Robert-Koch-Institut in Berlin die Gefährdung weiter als "mäßig" einstuft, ...


08.03.2020 | Vermischtes


Kommentar zu Corona


Als Nächstes kommt es darauf an, die wirtschaftlichen Folgen des Virus einzudämmen. Die Industrie, aber auch Hotels, Gaststätten und die Reisebranche brauchen Hilfe, wenn die Verluste durch Reisewarnungen, Mitarbeiter in Quarantäne oder Lieferengpässe existenziell groß werden. Auch das ge ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Bischofskonferenz


Gefordert hatte eine unabhängige Expertengruppe, die Entschädigung für erlittenen Missbrauch von derzeit durchschnittlich 5000 Euro auf 300 000 Euro, in Härtefällen gar auf 400 000 Euro hinaufzusetzen. Beschlossen indes wurden Summen, die der Missbrauchsbeauftragte der Bischöfe, Stephan Ac ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Thüringen-Wahl


Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein D ...


04.03.2020 | Wahlen


Kommentar zu Schwangerschaftsabbrüchen


In einem Schwangerschaftsabbruch liegt immer ein Konflikt. Ein gesellschaftlich-moralischer, meist auch ein tief emotionaler. Dem Selbstbestimmungsrecht der ungewollt Schwangeren steht das Recht des ungeborenen Lebens gegenüber. Keine Frau wird sich leichtfertig für einen solchen Eingriff entsch ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Höcke-Kandidatur in Thüringen


Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Febru ...


02.03.2020 | Wahlen


Kommentar zu Türkei/Syrien


Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem d ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einwanderungsgesetz


Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Ers ...


28.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum CDU-Vorsitz


Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich ...


25.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Corona-Virus


Erkrankungen mit neuen Erregern wie Sars-CoV-2 sind schwer einzuschätzen. Das aber schürt immer Ängste, weil die Gefahr unbestimmter ist als bei bekannten Risiken, wie sie etwa die Influenza darstellt. Dass diese zu einer alltäglichen Erkrankung geworden ist, darf kein Grund sein, die wei ...


23.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bedrohungslage nach dem Anschlag von Hanau


Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-Handbücher für den bewaffneten Kampf finden in der rechten Szene reißenden Absatz. Das alles bedeutet: Terroransch ...


21.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hanau


Rassistischer Terror kann nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Demokraten, die wirkliche bürgerliche Mitte, insgesamt dem täglichen kleinhässlichen Alltagsrassismus entgegentreten und seinen Bannerträgern nicht das Gefühl geben, auch nur in irgendeiner Weise dazuzugehören. Dieser Kampf ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Grundrente


Anstatt die riesigen Defizite bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz angemessen anzugehen, betreibt Deutschland eine Sozialpolitik nach Gefühl, die weder den wirklich Bedürftigen hilft noch den Industriestaat stärkt. Für viele Entscheidungsträger sind die vollen Kassen so selbs ...


19.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zu Thüringen


Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Cha ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Aushebung der rechten Terrorzelle


Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeeren untergeht: Die Ermittlungen, die zum Erfolg führten, wurden durch das baden-württembergische Landeskrimina ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum AfD-Parteitag


In Böblingen wurde deutlich, dass die sogenannten Gemäßigten keineswegs daran denken, sich vom braunen Rand zu distanzieren. Im Gegenteil: Höckes Thüringer Abstimmungscoup wird auch von Weidel wie eine Jagdtrophäe beklatscht. Denn in der ganzen AfD weiß man nur zu gut, dass Höcke die Rol ...


16.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Initiative gegen Motorradlärm


Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen sehen wollen. Der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte setzen sich an die Spitze der Bewegung. Dies is ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum illegalen Tierhandel in der EU


Der Handel mit illegal verkauften Tieren ist kaum durchschaubar - egal ob online oder persönlich. Es handelt sich oft um ausgefeilten Betrug, bei dem Käufern mit gefälschten Dokumenten ein einwandfreier Kauf vorgegaukelt wird. (...) Solange der Tierhandel - aus welchen Gründen auch immer - n ...


12.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Daimler-Sparkurs


Natürlich wird der Dieselskandal irgendwann überstanden sein, auch wenn erst einmal noch viele Kunden über lange Zeit hinweg versuchen werden, den Wertverlust einzuklagen (...). Doch Daimler richtete sich weit mehr als andere in der Dieseltechnologie ein. Nun, da die EU die Grenzwerte derart v ...


11.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zu Kramp-Karrenbauers Rückzug


Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Euro-Krise auszeichneten, hat Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ein ums andere Mal vermissen lassen. (...) Ihr ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Lage der CDU


Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundleg ...


09.02.2020 | Wahlen


zur Macrons Atomstrategie in der EU


Emmanuel Macron bietet ausdrücklich keine Beteiligung anderer Staaten an seiner "Force de frappe" an. Er lehnt auch weiterhin jede Unterstellung französischer Atomwaffen unter ein nicht französisches Kommando ab - egal ob Nato oder EU. Aber er lädt ein zu einem dringend notwendigen ...


07.02.2020 | Politik & Gesellschaft


zu Thüringen:


"CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer braucht offenbar aus dem fernen Südafrika die Unterstützung Angela Merkels, um ihre Partei glasklar auf Distanz zur AfD zu halten. Es geht um die Bestätigung einer Grundsatzentscheidung, sich nicht mit der AfD in Verbindung bringen zu lassen. Thüri ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


zur Krise bei Siemens


Vor kurzem noch konnte sich Siemens ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das Unternehmen in Rekordzeit zum Klimakiller abgestempelt. Ausgerechnet Siemens mit seinen oft klimafreundlichen Technologien, mit dem Windkraftgesch ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


zur Bundeswehrtagung Kramp-Karrenbauers:


Mehr als zwanzig Jahre Schrumpfkur bei der Bundeswehr haben ihre Spuren hinterlassen. Der ehrgeizige, aber leider wenig erfolgreiche Versuch von der Leyens, die Mammutbeschaffungen durch strafferes Management und bessere Vertragsgestaltung effizienter, billiger und schneller zu machen, haben di ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Streit um Lebensmittelpreise


Dem Verbraucher fehlen oft nachvollziehbare Informationen über Haltung und Herkunft der Tiere. Der Wust an Tierwohl-Abzeichen ist kaum zu überblicken. Die Qualität lässt sich schwer vergleichen, der Preis dagegen schon. Solange das so bleibt, ist der Griff ins Billigregal leider alles andere ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


zum Bahnprojekt "Stuttgart 21"


Die 500. Montagsdemo ist mehr Relikt als Revolte. Ohne Zweifel: Der Ärger über Stuttgart 21 schwelt weiter, der Zweifel an der Alternativlosigkeit ist nicht ausgeräumt, die Einschränkungen durch die Bauarbeiten nerven. Zugleich aber wächst das Interesse, wie Stuttgart 21 am Ende aussehen und ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Brexit


Der Schritt "ins Freie", den die Briten jetzt machen wollen, wird Boris Johnson zufolge in eine "goldene Zukunft" führen. Der Inselpremier, dessen Referendumseinsatz im Sommer 2016 nun Früchte trägt, sieht sein Land durch die Abkoppelung von der EU von einem schrecklichen ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Regierungsfähigkeit der Groko


War was? Es ist noch nicht allzu lange her, da quälte sich die große Koalition lust- und perspektivlos über die Runden. Hin- und hergerissen zwischen Untergangs- und Durchhalteparolen. Man musste miteinander regieren, aber man wollte eigentlich nicht mehr. Miese Stimmung wurde vor allem von ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur E-Mobilität


Dass Brennstoffzellen, Diesel- und Benzinfahrzeuge auch als Jobmotoren eine weitaus größere Rolle spielen als das E-Auto, muss dabei nicht verheimlicht werden. Die wirtschaftliche Basis ist ein legitimes Interesse jedes Landes, auch wenn es in der EU ist. An dieser Basis hat auch die EU selbst e ...


29.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zu Trumps Nahost-Plan


Um des eigenen Vorteils willen riskiert Trump eine Menge. Nicht nur in der Region Israel, sondern sehr weit darüber hinaus. Dass die USA entgegen dem Völkerrecht und entgegen der Mehrheitsmeinung bei den Vereinten Nationen anerkennen, wie Israel seine Macht und Einflusssphäre per Besatzung au ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Rückgang der Gründungen 2019


Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland weiter gesunken. Es hat nicht zuletzt mit der Strahlkraft großer Unternehmen zu tun, dass sich die Begeisterung junger Menschen für eine Existenz, die sie selbst aufgebaut haben, in Grenzen hält. Daimler, Bosch ...


27.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zur Nachricht, dass immer mehr Firmen Mitarbeiter zu Pflegelotsen schulen lassen


"Oft ist das Thema Pflege noch ein Tabu. Über die schlaflose Nacht wegen des zahnenden Babys sprechen? Wie süß. Aber über das nächtliche Bettnässen der dementen Mutter? Auch deshalb ist in den wenigsten Firmen bekannt, wie viele ihrer Mitarbeiter Angehörige pflegen. Und die Personala ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Merkels Besuch bei Präsident Erdogan


Erdogan versucht, die Europäer wachzurütteln. Das kann man ihm angesichts der Geht-mich-nichts-an-Haltung Europas in den ersten Jahren des Syrien-Krieges nicht verdenken. In Libyen hat Europa ähnlich versagt. Zuerst wirkten viele EU-Staaten am Gaddafi-Sturz mit, dann überließen sie das Land ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Coronavirus


Fast 300 Infizierte, bis jetzt sechs Todesopfer und ein noch nie beobachteter Erreger mit der Abkürzung 2019-nCoV: Die Risiken des in China, Japan, Thailand, Südkorea und Taiwan gemeldeten Coronavirus sind nicht zu unterschätzen. Man erinnert sich: 2002 gab es einen ähnlichen Fall. Damals war ...


21.01.2020 | Vermischtes


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kita-Volksbegehren


Kinder kosten. Davon können Eltern ein Lied singen. Es fängt bei Windeln an und hört bei Kinderwagen und dem richtigen, selbstverständlich schadstofffreien und gleichzeitig extrasicheren Autositz, nicht auf. Nur das Beste für den Nachwuchs - ist doch klar. Diese konsumreiche Zeit geht meist ...


20.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Thema eigenes Digitalministerium in Baden-Württemberg


Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung Bestand haben dürfte. Es hat dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem F ...


19.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Organspende


Die beschlossene Lösung mag für den Moment eine kleinere Zahl an Spendern generieren, gleichwohl ist sie der richtige Weg. Jeder Mensch wird mehrfach angestupst, sich Gedanken über das Thema zu machen, niemand wird zu etwas auserkoren, was er nicht will. Tatsächlich sprechen praktisch al ...


16.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Russland


"Wir wagen den Neustart", heißt die Botschaft des Kreml. Doch es ist ein heuchlerischer Neustart. Zum geplanten Staatsumbau, den Wladimir Putin detailliert beschreibt, soll sogar das Volk befragt werden. In welcher Form das passieren soll, verschweigt der Präsident. Aber darum geht es ...


15.01.2020 | Wahlen


zur Entscheidung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), bei der Stuttgarter OB-Wahl nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei anzutreten


Die Namen, die auf grüner Seite jetzt gehandelt werden - Stuttgarts Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann und die Fraktionsvize im Landtag, Thekla Walker - sind weniger prominent, was nicht heißt, dass sie als OB-Kandidatinnen grundsätzlich weniger geeignet wären. Die Herausforderung fà ...


14.01.2020 | Innenpolitik


zu Mikroplastik in der Umwelt:


Mikroplastik - was ist das denn? Noch vor wenigen Jahren war das Problem weitgehend unbekannt. Erst in jüngster Zeit kommen immer mehr wissenschaftliche Studien zu dem Schluss, dass die unzähligen winzigen Plastikteilchen zunehmend zur Belastung in unserer Umwelt werden. . .&# ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Opern Sanierung nach derÄra des OB Kuhn


Noch Ende vergangenen Jahres konnte es Fritz Kuhn gar nicht schnell genug gehen. Ob Opernhaus-Sanierung und Staatstheater-Erweiterung, ob der Weg zu einem Neubau für das Linden-Museum und zu den Vorhaben Medienhaus und Konzerthaus - Kuhns Antwort war stets klar und knapp. Und sein "Wir ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Reisen in Zeiten des Klimawandels


Wenn an diesem Freitag auf der Reisemesse CMT in Stuttgart die weltweiten Tourismuszahlen vorgestellt werden, gibt es keine Überraschung. Die Kurve kennt seit zehn Jahren nur eine Richtung - nach oben. In die Freude darüber mischt sich aber immer mehr die Sorge über die Folgen. Die Reisebra ...


09.01.2020 | Vermischtes


zum Militärschlag Teherans


Niemand kann sagen, ob die iranische Raketensalve auf die beiden Militärbasen im Irak bereits der Schlussstrich unter Teherans Racheplan für seinen populären Top-General Ghassem Soleimani war. Anders als bisher wurde der Angriff auf die US-Streitkräfte diesmal nicht von lokalen Büchsenspanne ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


zur Entscheidung von Fritz Kuhn, kein zweites Mal für das Stuttgarter Oberbürgermeister-Amt zu kandidieren.


"Winfried Kretschmann, Kuhns langjähriger grüner Weggefährte, wird 72 sein, wenn er im Frühjahr 2021 ein drittes Mal als Ministerpräsident kandidiert. Man könnte also auch vermuten, Kuhn scheue davor zurück, sich der Wiederwahl zu stellen - auch angesichts von Kritik an seiner teils ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP


Lindner hat den Kampf um enttäuschte SPD-Wähler als neues strategisches Leitmotiv ausgemacht. Ein durchaus sinnvoller Ansatz. Nur muss die FDP ihr Angebot inhaltlich unterfüttern. Damit Lindners Konzept aufgeht, müsste die FDP glaubwürdig darlegen: Wie will sie die Vereinbarkeit von Fami ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Konflikt der USA mit dem Iran


Der Mann im Weißen Haus verfolgt ein klares Ziel: Präsident Trump will das iranische Machtstreben in der Region eindämmen. Das wollte auch sein Vorgänger Barack Obama. Aber Trump glaubte, es anders machen zu müssen und viel besser zu können. Er kündigte den Atom-Deal auf. Harte Sanktionen ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu VW und den Diesel-Vergleichsverhandlungen


Hat VW etwa endlich eingesehen, dass man Dieselkäufer um viel Geld gebracht hat? Nein, die Verhandlungen über einen Vergleich sind nur die Fortsetzung der bisherigen VW-Strategie: bloß nicht zugeben, dass man mit der Abschalteinrichtung Kunden finanziell geschädigt hat. Ein Vergleich ist ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu der Forderung nach Verboten zu Gunsten des Klimaschutzes


So richtig und wichtig Beschränkung und Verzicht immer wieder sind: Verbote und eine moralübersäuerte Politik schaffen keinen Fortschritt. Der entsteht aller Erfahrung nach durch Freiheit und durch Ertüchtigung zu selbstständigem Handeln.... Eine Entwicklung zum Besseren führt in großen Tei ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur großen Koalition


Die Frage, ob Schwarz-Rot auch 2020 regieren wird, hat sich abgenutzt. Das liegt vor allem an jenen, die so oft, gern und beliebig mit Scheitern gedroht haben. Die aus Angst so schrill und laut gepfiffen haben, bis sie keinen richtigen Ton mehr trafen. Der soundsovielte Wechsel an der Parteispit ...


30.12.2019 | Innenpolitik


Kommentar zu Saublöder Song


Es ist richtig, dass der WDR seine dumme "Umweltsau"-Satire gelöscht hat, und es ist angemessen, dass der Intendant sich entschuldigt hat. Nicht nur, weil sie einfach pauschal beleidigend gegenüber älteren Menschen war. Auch deshalb, weil die darin enthaltene Sicht von bemitleidenswer ...


29.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Klimapolitik der EU


Längst gibt es Technologien, die die Batteriemobilität sinnvoll ergänzen können - etwa synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, die auch bei heutigen Autos eingesetzt werden können und dem Wunsch nach schnellen Lösungen ebenso entgegenkommen wie dem nach Beschäftigung. Doch deren Vorteile ...


27.12.2019 | Innenpolitik


Kommentar zu niedrigen Sparzinsen und Aktien


Wer über einen langen Zeitraum in eine Vielzahl verschiedener Aktien investiert, kann Verluste in der Regel mehr als ausgleichen. Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hat anhand der Dax-Entwicklung der vergangenen 50 Jahre berechnet, wie es Anlegern mit einem Korb aus allen in diesem Index enthalten ...


26.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar zum Thema Friedenspolitik


Frieden ist ein Segen, aber kein Geschenk. Wer glaubt, annähernd 75 Jahre praktisch ohne interne Kriege sicherten Europa automatisch eine Garantie auf die nächsten 75, irrt gewaltig. Alle historische Erfahrung spricht dagegen. Frieden will erarbeitet sein. In Zeiten der Globalisierung heißt d ...


23.12.2019 | Innenpolitik


Kommentar zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Bahn mit einer Milliardenoffensive zukunftsfest machen. Die Bahn muss flächendeckend attraktiv werden. Sonst gelingt im Personen- und Güterverkehr die Abkehr von den verstauten Straßen nicht. Ein gutes Angebot schafft auch eine Nachfrage: Die ...


22.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


zum Konflikt zwischen Klima und Reisen:


Es ist wichtig und richtig, sich über Maßnahmen zum Klimaschutz Gedanken zu machen. Und es nutzt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Deutsche Reiseverband weist gerne darauf hin, dass die viel gescholtenen Flugreisen nur für 2,7 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich seien. 3 ...


20.12.2019 | Politik & Gesellschaft


zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump:


"Die Demokraten folgen mit der Amtsenthebung vor allem dem Wunsch ihrer Basis. Ihre Anführerin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hatte die fehlende Überparteilichkeit - anders als bei Nixon oder Clinton - beim Vorgehen gegen Trump von Anfang an als gravierende Schw ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


zur Star Wars-Premiere


Die neun Hauptfilme und zwei Ableger der Sternensaga "Star Wars" haben seit 1977 sagenhafte neun Milliarden Dollar (rund 8,1 Milliarden Euro) eingespielt. Das Publikum strömt in die Kinos, immer neue Generationen Halbwüchsiger springen darauf an. Daran wird auch der Abschluss der ur ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Kritik von Mario Gomez am Video-Schiedsrichter


Jochen Drees, Videoschiedsrichter-Projektleiter, hat Mario Gomez nach Köln eingeladen. Dorthin, wo die Videoexperten an den Spieltagen sitzen und sich reihenweise Bildsequenzen anschauen. Ob Gomez die Einladung annimmt, ist nicht bekannt. Klar ist dagegen, dass er keinen Spaß mehr verspürt un ...


17.12.2019 | Fussball


Kommentar zum Klimapaket


Einen Tag nach dem glanzlosen Ende des Welt-Klimagipfels in Madrid hat die deutsche Politik gezeigt, dass man durchaus ernst machen kann mit dem Klimaschutz - wenn man es will. Unterhändler von Bund und Ländern haben sich auf substanzielle Verbesserung des schwarz-roten Klimapakets verständigt. ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


zu VfB Stuttgart


Niemand erwartet Wunder. Aber die neuen Bosse des Zweitligisten aus Stuttgart müssen Schluss machen mit den Zeiten, in denen sich taktierende Vorstände, Aufsichts- und Vereinsbeiräte im abgekarteten Spiel wegduckten, stattdessen Trainer, Manager oder Präsidenten aufs Schafott der kritischen ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Wahl in Großbritannien


Die Wahl, von ihm selbst ausgerufen, ist ein Triumph für Boris Johnson. Großbritanniens Tory-Chef hat seiner Partei eine satte Unterhausmehrheit und sich selbst eine unangefochtene Stellung an den Schalthebeln britischer Macht verschafft. Er kann nun nicht nur sein Kabinett und seine Fraktion ...


13.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Entschädigung für Thomas-Cook-Reisende


Urlaub ist zweifelsfrei wunderbar, überlebensnotwendig ist er aber nicht. Sein Ausfall bedeutet keinen finanziellen Ruin. Ordentlicher Zahnersatz, der trotz bezahlter Krankenkassenbeiträge nicht gewährt wird, ist meist teurer. Und ein privater Häuslebauer, der gegenüber dem Bauunternehmer in ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tabakwerbeverbot


Jeder erwachsene Mensch hat ein Recht aufs Rauchen, sofern er damit keine anderen Personen belästigt. Aber es ist eine staatliche Aufgabe, junge Menschen davor zu schützen, zum Rauchen verführt zu werden. Das ist zuerst eine gesundheitspolitische Frage. Aber vielleicht mag es manchen Ordnun ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Doping-Skandal in Russland


Für alle, die unsicher sind, wie denn der Dopingskandal im russischen Sport einzuordnen ist, sei an Richard McLaren erinnert. Der Sonderermittler der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) ging am Ende seiner Untersuchung davon aus, dass rund 1000 russische Athleten in 30 Sportarten zu dem staatlich ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD


Nikolaus ist Groko aus - war nicht genau das die Botschaft, für die sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wählen lassen? Sicher, mit der Relativierung ihrer anfangs ziemlich eindeutigen Ansagen, das Bündnis mit CDU und CSU müsse aufhören, haben sie schon vor Wochen angefangen. ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trump


Die Amtsenthebung ist nur zum Teil ein juristisches Verfahren. Am Ende dominiert die Politik. Die Demokraten folgen dem Wunsch ihrer Basis, die Republikaner werden wahrscheinlich ihrem Präsidenten treu bleiben. Anders als beim Watergate-Skandal Richard Nixons fehlt es an der Überparteilic ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tiergarten-Mord


Hätte es nicht erst eines echten Beweises für Moskaus Mittäterschaft bedurft, bevor man russische Diplomaten ausweist? Fußte die politische Reaktion mehrerer EU-Staaten im Fall des vergifteten Sergej Skripal nicht auch nur auf einer begründeten Annahme? Genau darum aber geht es, um ein ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pisa-Studie


In Deutschland legt noch immer die soziale Herkunft in entscheidendem Maße die Bildungschancen fest. Wer aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommt, zu Hause keine hinreichende Förderung erhält und Migrationshintergrund hat, der hat es schwer. Damit scheitert das deutsche Bildungssystem ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD


Die SPD möchte - durchaus energisch - Positionen definieren, um diese dann in der Großen Koalition durchzusetzen. Das ist für Norbert Walter-Borjans keine unüberwindbare Hürde, wenngleich etwas ganz anderes als das linke Mantra Saskia Eskens, wonach die Groko per se der größte Mist se ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD


Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch wenn die Gewinner feststehen, die Verlierer ihre Schlappe noch nicht begreifen und der Parteitag dem Mitglieder-Votum folgen wir ...


01.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Abbau von Arbeitsplätzen bei Daimler


Natürlich liegt die Krise nicht allein daran, dass es Verkehrsminister Hermann mit Dieselfahrverboten zeitweise gar nicht schnell genug gehen konnte, so dass auch Daimler wertvolle Zeit für einen sozialverträglicheren Technologiewandel verlor. Zur Krise hat Daimler durch trickreiche Diesel-Te ...


29.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Dienstpflicht


Es ist die verzweifelte Suche der CDU nach Symbolen, die geeignet sind, ihr unklar gewordenes konservatives Profil aufzupolieren. Das entbehrt nicht einer ziemlich bitteren Ironie, denn nun machen sich dieselben Diskutanten für die einjährige Dienstpflicht stark, die vor noch gar nicht so lang ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Von der Leyen


Leicht wird es für Von der Leyen nicht. Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, hat sie es mit einem zersplitterten Parlament zu tun. Früher reichten die Stimmen von Christdemokraten und Sozialisten, um Gesetze durchzubringen. Jetzt muss sich die Kommission auf permanent wechselnde M ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bildungsplan von Söder für Bayern


Es ist keine Katastrophe, dass Bayern und Baden-Württemberg aus dem nationalen Bildungsrat aussteigen. Eher ist es ein Glücksfall. Der Weg zu einem deutschlandweiten Zentralabitur ist damit länger geworden, und das ist gut so. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Vol ...


26.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Familienfreundlichkeit von Frauen


Gut so, dass immer mehr Arbeitnehmer eine bessere Balance zwischen Berufs- und Familienleben einfordern: Nur so entwickeln sich Strukturen, die der modernen Arbeitswelt angemessen sind, mit einer erhöhten Flexibilität auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite. Die Jüngsten in den Firmen gehen ...


25.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Vorsitz


Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte beim Parteitag alles anders werden - eigentlich. Gauland, 78, will sein Amt abgeben und hoffte zumindest bisher da ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Parteitag


Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der Union die Kanzlerschaft zu sichern. Anders gesagt: Welche Person wirkt am stärksten in die Mitte ...


22.11.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur steigenden Kommerzialisierung des Fußballs


Die Kommerzmaschinen in den Kapitalgesellschaften der Profifußballbetriebe streben intensiver denn je nach wirtschaftlicher und sportlicher Gewinnoptimierung. Die Sorgen und Nöte der Amateur-Vereine verlieren im Schatten der Freizeit- und Unterhaltungsindustrie immer mehr an Beachtung. Funktio ...


21.11.2019 | Sport


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Niedrigzinsen der EZB:


Zwar ist die EZB nicht blind für die Risiken ihrer lockeren Geldpolitik. Doch um deren Eingrenzung sollen sich die nationalen Aufsichtsbehörden kümmern, etwa durch strengere Vorgaben für Immobilienkredite. Bezogen auf Fondsgesellschaften und andere große Vermögensverwalter klagt die EZB al ...


20.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum teuersten Medikament der Welt Zolgensma


Novartis kassiert, bevor noch klar ist, ob eine Zulassung gerechtfertigt ist. Das setzt das gesamte, aus guten Gründen der Patientensicherheit etablierte System der Kontrolle außer Kraft. Der Gesetzgeber täte deshalb gut daran, schleunigst klarzustellen, dass der Hersteller grundsätzlich di ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Keimbelastung in Lebensmitteln


Die amtliche Lebensmittelkontrolle liegt in Deutschland in der Verantwortung der Stadt- und Landkreise. Das passt nicht mehr in eine Zeit, in der viele Unternehmen ihre Ware in ganz Europa und darüber hinaus verkaufen. Eine zu große Nähe zwischen Produzenten und Kontrolleuren erhöht das Risik ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Daimler und Dieter Zetsche


Das wird ein steiler Landeanflug: Bei 138 Gramm CO2 pro Kilometer liegt Daimlers Auto- und Van-Flotte gegenwärtig, allerspätestens Ende 2021 muss ihr Ausstoß auf knapp über 100 sinken. Hat Daimler unter seinem Chef Dieter Zetsche also die Elektromobilität verschlafen? Die Probleme sind riesi ...


17.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wohnungsmangel in Baden-Württemberg


Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die langsam mahlenden Mühlen der Behörden und nicht zuletzt der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Es sind aber auc ...


15.11.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sparplan der Daimler AG


Für Arbeitnehmervertreter muss der Kapitalmarkttag, auf dem Daimler-Chef Ola Källenius Analysten in London seine Strategie präsentierte, eine herbe Enttäuschung gewesen sein. Nicht nur wegen der Strategie, die beim Personalabbau noch über das hinausging, was ohnehin bekannt war. Vielmehr gab ...


14.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abwahl des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses


Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...


13.11.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Raketenangriff auf Israel


Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente


Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf die erforderlichen 35 Versicherungsjahre zu kommen. Sie tragen das höchste Armutsrisiko im Alter, ...


11.11.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente


Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig meh ...


10.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Krise der Auto-Industrie


Die Entwicklung von Autos, die wenig oder keine Schadstoffe ausstoßen und - ebenso wichtig - auch nicht an anderer Stelle für Schadstoffausstoß verantwortlich sind, ist der richtige Weg. Es macht aus der Sicht eines Industrielands aber einen großen Unterschied, ob sich der Wandel kontinuierl ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Miete und Armutsrisiko


Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin längst überfällige Grenzen für heiß gelaufene Wohnungsmärkte. Allerdings wird dabei oft verges ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwischenbilanz der großen Koalition


Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht. Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wundern. Oder sich damit gelangweilt zufriedengeben. Denn die schwarz-rote Halbzeitbilanz, die von den parteipolitisch ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Hartz-IV-Urteil:


Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr um Grundrente und Grun ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente


Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielf ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Behandlungsdaten


Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden müssen. Dieser soll sie dann der Forschung zur Verfügung stellen. Wir werden nicht ...


03.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Syrien


Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der internationalen Sicher ...


01.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Volksbegehren für die Bienen


Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit me ...


30.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik an Merkel von Merz


Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsminist ...


29.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sigmar Gabriel als Autolobbyisten


Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in ...


28.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wahl in Thüringen


Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfei ...


27.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Todesfällen beim Wilke-Skandal


Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen z ...


25.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paketboten-Gesetz


Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen ...


24.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Protest der Landwirte


Der Zorn ist gewaltig und bricht sich jetzt Bahn. Nur so lässt sich erklären, was Tausende Bauern geschafft haben: Am 1. Oktober gründeten einige die Gruppe "Land schafft Verbindung" - und schon drei Wochen später stellt sie überall im Land Demonstrationen gegen die schwarz-rote Ag ...


22.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Berliner Mietendeckel


Ja, es ist richtig: Es muss dringend etwas geschehen gegen den Mieten-Irrsinn in den deutschen Ballungsräumen. Und nirgendwo in der Republik sind in den vergangenen Jahren die Mieten so schnell gestiegen wie in Berlin. Der Mietendeckel ist aber kein geeignetes Mittel, um den heiß gelaufenen Wo ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Italiens neuer Regierung


Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sanierungsstau an Schulen


Tatsächlich zählt es zu den ureigenen kommunalen Aufgaben, die Schulbauten in Schuss zu halten. Viele Städte und Gemeinden haben hier in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, andere haben es schleifen lassen, und wenige hatten einfach nicht genügend Geld, das Notwendige zu tun. Ander ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Brexit und der Rolle Boris Johnsons


Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. (...) Sein Versprechen auf uneingeschränkte britis ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Treffen von Macron und Merkel


Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. Es ist offensichtlich, dass das Verhältnis zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den hohen Strompreisen


Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über eine grundlegende Neuordnung aller Steuern und Abgaben auf Energie diskutiert. Herausgekommen ...


15.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlausgang in Polen


Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS wei ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Deutschlandtag der Jungen Union


Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kr ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Milchrückruf


Manche Verbraucher bekommen schon ein mulmiges Gefühl, wenn sie nur das Wort Bakterien hören. Sie hätten es - etwas zugespitzt - wohl am liebsten, wenn ihre Nahrung keimfrei wäre. Dabei ist das nach Ansicht von Ernährungsexperten und Medizinern alles andere als erstrebenswert. Sowohl unser I ...


11.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Morden in Halle


Der tiefen und ehrlichen Betroffenheit müssen starke Taten folgen. Und da fängt es an, wenig konkret zu werden. Denn Solidarität kann nicht damit enden, Mahnwachen zu organisieren und dauerhaft Polizeiwachen vor jede Synagoge zu stellen. Oder - aus gutem Grund und doch reflexhaft ober ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag auf eine Synagoge in Halle


Sage keiner, das hätte niemand ahnen, geschweige denn wissen können. Der Anschlag in Halle sei völlig überraschend gekommen. Denn Anzeichen gab's genug: Um 20 Prozent gegenüber 2017 - auf 1799 - stieg allein 2018 in Deutschland die Anzahl judenfeindlicher Straftaten. Vor der &qu ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grünen-Forderung nach Tempolimits


Der Vergleich hinkt. Und wie! Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, "was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", dann ist das angesichts der vielen Schusswaffen-Massaker in den USA nicht nur dumm, sondern obendrein geschmacklos. Und der g ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Abzug der US-Truppen aus Syrien


Die türkische Intervention könnte indirekt zu einer neuen Stärkung des IS beitragen. Kurdische Truppen, die seit der militärischen Niederlage des IS im Frühjahr bisher zusammen mit dem US-Militär den Druck auf die Dschihadisten in Ostsyrien aufrechterhalten haben, werden möglicherweise ih ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Seenotrettung


Seehofers Plan betrifft eine sehr kleine Gruppe. Hier wird nicht die "große Flüchtlingsfrage" gelöst, sondern ein akutes humanitäres Problem sehr pragmatisch angegangen. Seit Juli 2018 hat Deutschland 565 aus Seenot Geretteten Aufnahme in Deutschland zugesagt. 225 kamen tatsächlich ...


06.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Seehofers Besuch in der Türkei


Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wirtschaftslage


Ja, die deutsche Industrie steckt in einer Rezession. Das ist formal richtig, weil in zwei Quartalen hintereinander die Wirtschaftsleistung in diesem Bereich gesunken ist. Dennoch steckt nicht die deutsche Wirtschaft insgesamt in einer Krise. Ihr Hauptproblem ist die Schwäche der Weltwirts ...


03.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Pflege-TÃœV


Das nun vorgestellte neue Instrument der internen und externen Qualitätssicherung tut gut daran, vor allem die Ergebnisse der Heimpflege in den Blick zu nehmen. Bewohner haben ein Recht, in jeder Hinsicht gut versorgt zu werden. Auch wenn Betreiber sich schwertun - Qualität ist messbar. Wo ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum NSU


Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt wor ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Fahrverboten


Beim Thema Diesel prallen die Interessen in der Region Stuttgart schroff aufeinander. An einigen Punkten in Stuttgart werden weiter die Luftgrenzwerte überschritten; zugleich ist die Region abhängig von der Autoindustrie, deren bisherige Produkte einiges zu dieser Situation beitragen. Der Aust ...


29.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: zur Uneinigkeit beim Klimapaket


Der Volksmund kennt ein Sprichwort für unangenehme Dinge, die man gern verschiebt: "Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute." Der Faulheit ist die Koalitionsregierung in Berlin nicht schuldig - über Monate hat sie viel Zeit und Energie in ihr Klimapaket investiert. ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Kölner Vergiftungsfall


So manchen Kunden mag jetzt ein mulmiges Gefühl beschleichen, wenn er das nächste Mal eine Apotheke betritt, um ein dort zubereitetes Mittel abzuholen. Doch nach allem, was man weiß, handelt es sich bei der tödlichen Vergiftung in Köln um einen tragischen Einzelfall. Wo Menschen arbeiten, k ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Bußgeld gegen Daimler und zur Anklage-Erhebung gegen VW-Chef Diess:


"Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde. Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit höhere Bußen ermöglichen soll. (...) Das Risiko der Chefs, in gravierenden Fällen selbst belangt zu werden, dürf ...


24.09.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: zur Nachrüstung von BMW-Fahrzeugen


Der bisherige BMW-Chef Harald Krüger war sicher: "Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sauber sind." In der Tat steht BMW im Dieselskandal als Saubermann da, denn nach den Ermittlungen blieb an den Münchenern nichts hängen von dem Verdacht, den Herstel ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU-Migrationsgipfel


Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Z ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Klimapaket der Bundesregierung


Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den ...


20.09.2019 | Energie & Umwelt


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bluttest bei Trisomie 21:


Es geht bei der Entscheidung, dass Bluttests auf Trisomie 21 von den Krankenkassen bezahlt werden nicht um eine Einschränkung des Rechtes auf Abtreibung beim Vorliegen der entsprechenden Indikationen. Aber es geht darum zu erkennen, dass auch der Bluttest auf Trisomie 21 unser Menschenbild verä ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu dem Wahlergebnis in Israel


Die Fronten in Israel sind verhärtet, so sehr, dass eine Regierungsbildung unmöglich scheint - wieder einmal, nachdem die Koalitionsverhandlungen bereits im Mai gescheitert waren. Weder Noch-Premier Benjamin Netanjahu noch Herausforderer Benny Gantz können derzeit eine Koalition mit der nötige ...


18.09.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bilanz der E-Scooter


Was also bleibt? E-Roller als Freizeitvergnügen. Elektroschrott für die Touristenbespaßung. Irgendwo in Fußgängerzonen, Parks oder auf Spielplätzen dummdreist abgestellt, um von den Verleihern aufwendig eingesammelt oder aus Teichen gezogen zu werden. Bis zu 20 Kilometer pro Stunde ...


17.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Politik des maximalen Drucks


Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "VW-Kunden verklagen Bundesrepublik"


Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat. Die Frage, ob sich der deutsche Staat und se ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Autoindustrie


So wichtig das Batterieauto für den Stadtverkehr auch sein wird - gerade für die deutsche Autoindustrie wird es darauf ankommen, sich nicht von einer Sackgasse in die nächste bugsieren zu lassen. Technologien wie die Brennstoffzelle bieten gerade für größere Fahrzeuge gewaltige, ressourcensc ...


13.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Berufung von Daniela Ludwig als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung


Die Berufung ist abenteuerlich. Zum Verständnis des Ausmaßes ist der Hinweis wichtig, dass es in der CSU-Landesgruppe mindestens zwei Kandidaten gegeben hätte, die der Sache aufgrund von Kompetenz und Ausstrahlung bestens gewachsen gewesen wären. Die beiden Gesundheitspolitiker Emmi Zeulner ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur steigenden Anzahl von Sexualstraftaten


Statistiken sind immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. In dem nun vorgestellten Zahlenwerk zur Strafverfolgung steigt die Anzahl der Verurteilungen wegen Vergewaltigungen um zwölf Prozent, die wegen Sexualstraftaten gar um mehr als 20 Prozent. Daraus lässt sich nicht der Schluss zie ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Neuschulden bei der Haushaltsplanung:


Es gibt schon gute Gründe dafür, dass Deutschland behutsam mit seinen Staatsfinanzen umgeht und dies auch Verfassungsrang hat. Die demografische Entwicklung hierzulande ist ungünstig. Es wäre unfair, den kommenden Generationen einen riesigen Berg von Schulden zu hinterlassen. Ebenso unfair w ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Start der Ifa


In der Technikbranche läuft es nicht wirklich rund. Dass die Berliner Ifa als Leitmesse für Unterhaltungselektronik dieses Jahr besonders viel Wind um neue Trends macht, kann man ihr deshalb nicht verdenken. All den Versprechungen der Unternehmen glauben muss man als Verbraucher ...


08.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Missbrauchsfall in Lügde


Bleibt die Frage, wann die Behörden Lehren ziehen aus Missetaten wie in Lügde oder Staufen. Es braucht eine Kultur des Hinschauens, flankiert von kriminologischer Expertise, die um die perfiden Täterstrategien weiß. Es kann gerade der kinderliebe Nachbar sein, der Stiefvater oder die eig ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Elektroauto bei Porsche


Die deutschen Autobauer sind in einer schwierigen Situation. Sie müssen in die Antriebstechnologie der Zukunft investieren und gleichzeitig weiter Verbrennungsmotoren bauen. Dass der Wandel zu einer emissionsfreien Fahrzeugflotte notwendig ist, hat die Branche verstanden. Nur die Kunden nehme ...


04.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Scheuers Strategie bei der Mautkrise


In der Fußballersprache gibt es den Ausdruck "Angriff ist die beste Verteidigung". Nun weiß die Öffentlichkeit, dass sich auch der FC-Bayern-Fan Andreas Scheuer genau dieser Taktik bedient. Um den politischen Druck zu reduzieren, der seit dem gerichtlichen Aus für die von ihm ve ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Konsequenzen aus den Landtagswahlen


Will die Bundesregierung bis 2021 durchhalten, muss sie etwas Neues machen. Dazu gehören überzeugende Gesetze, etwa bei Grundrente und Klimaschutz. Die große Koalition könnte sich auch von Michael Kretschmer in Sachsen die zugewandte Art abschauen. Sein Dauerdialog vor O ...


02.09.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg


Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen ...


01.09.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Beginn des Ausbildungsjahres


Auch in diesem Jahr werden sich nicht alle Unternehmerwünsche erfüllt haben, wenn am 1. September das Ausbildungsjahr beginnt. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen tun sich schwer, ihre ausgeschriebenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Bereits 2018 hat jedes zehnte Unternehme ...


30.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichen Strafzinsen von der EZB


Wenn die Europäische Zentralbank ihre Andeutungen umsetzt und die Strafzinsen für hiesige Banken verschärft, wären bei gewerblichen Immobilienkrediten auch hierzulande Minuszinsen denkbar. Ehe allerdings auch Eigenheimkäufer Baugeld geschenkt bekommen, müsste aber mehr passieren. Sich au ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nitrat im Grundwasser


Die Nitratbelastung im Grundwasser wird erst dann nachhaltig sinken, wenn ein echter Systemwechsel in der Landwirtschaft vollzogen wird. Wollen wir wirklich eine Landwirtschaft, die vor allem auf Masse und Export setzt? Oder wollen die Bürger sanftere Methoden und nachhaltigere Produkte? Die Wei ...


27.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Männerfreundschaft Macron und Trump


Die transatlantischen Beziehungen werden schwierig bleiben - zu unberechenbar und tagesformabhängig sind die politischen Reden und das Handeln von US-Präsident Donald Trump. Beim G-7-Gipfel in Frankreich jedoch ist es Gastgeber Emmanuel Macron gelungen, einen Draht zu seinem amerikanischen Amt ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu G-7-Gipfel


Die internationale Nachkriegsordnung ist mit dem G-7-Gipfel von Biarritz weiter erodiert. Das, was einmal "der Westen" genannt wurde, existiert nur noch in Bruchstücken. . . . Der diesjährige Gastgeber Emmanuel Macron hat die Realität anerkannt. Angesichts offenkundigen Streits in de ...


25.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur schleppenden Umsetzung der neuen Mietpreisbremse in Baden-Württemberg


Im vermeintlichen Musterländle dauern die Reparaturarbeiten mit Abstand am längsten. In Benediktbeuren, Darmstadt oder Hamburg wird die Miete inzwischen von neuen Verordnungen erfasst - in Baden-Württemberg wird weiter geprüft. Das Thema habe hohe Priorität, versichert das Stuttgarter W ...


23.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zum Chemnitzer Messerangriff


In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wir ...


22.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Solidaritätszuschlag


Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die meisten derer, die ih ...


21.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Finanzminister Scholz


Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. G ...


20.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kramp-Karrenbauer


Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine An ...


19.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: zu den Folgen der Regierungskrise in Italien


Ein Ministerpräsident Matteo Salvini wäre wohl das Letzte, was die Europäische Union gebrauchen könnte. Würde nach dem Brexit gleich das nächste Ausstiegsszenario drohen? Noch sind die Töne gegenüber Europa recht gemäßigt, noch gilt es, die interne Krise in die gewünschte Richtung zu dr ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Scholz-Kandidatur


Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 we ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu härteren Strafen für Verkehrssünder


In der kriminologischen Wissenschaft gibt es einen Konsens darüber, dass höhere Strafen nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Ob ein Bankraub fünf oder acht Jahre Haft einbringen, das hält letztlich niemanden von der Tat ab. Bei Bußgeldern im Straßenverkehr ist das völlig anders. Man m ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur PKW-Maut


Eine Maut für alle auf allen Straßen durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung sicherlich viel abgewinnen können, dürfte sie von Vielfahrern, speziell jenen, denen kein gut ausgebauter Nahverkehr als ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Urlaubsland Baden-Württemberg


Dass Baden-Württemberg bei den Gästezahlen stetig zulegt, wundert nicht. Der Südwesten hat viel zu bieten. Doch Urlauber erwarten heute mehr als eine schöne Gegend und gutes Essen. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren im Südwesten - und bietet Wachstumschancen. Gut 40 ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: den Verhandlungen zwischen USA und Taliban


Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben auf diesem Weg. Die größten sind die Armut der meisten Afghanen und die Beschaffenheit ihrer Konflikte. Afghanistans ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Klimaschutz und FDP


"Die Liberalen machen Klimapolitik und keiner merkt's. Dabei verfügt die FDP immer noch über genug Transmissionsriemen, um Debatten anzustoßen. Wenn der Wille dazu da wäre, könnten sehr wohl Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden. Die FDP hätte genug Verbündete, nicht nur ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rheintalbahn-Desaster der Deutschen Bahn


Besonders gravierend ist, dass ein Nadelöhr in der europäischen Schieneninfrastruktur auf im Moment schwer absehbare Zeit ein Nadelöhr bleibt. Angesichts einer aufgeheizten Klimadebatte ist viel von einer Verkehrswende die Rede und von der Notwendigkeit, gerade beim Gütertransport verstärkt ...


07.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Steuereinnahmen Baden-Württembergs


Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher gepla ...


06.08.2019 | Kommune


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Attentat in El Paso


"Das Hirngespinst von einer "Invasion", das den Attentäter von El Paso mobilisierte, spukt auch in deutschen Köpfen. Deshalb ist es noch dringlicher, angesichts der aktuellen Ereignissen in den USA erneut deutlich zu machen, dass eine verrohte Sprache stets am Anfang von Gewalt ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu günstigeren Bahntickets


Billigere Tickets sind ein schöner erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen is ...


04.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Führungsfrage bei der SPD


Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze ...


02.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum klimageschädigten Wald:


Die Forstwissenschaft steht jetzt vor neuen Herausforderungen. Derweil überschlagen sich die Umweltverbände und Politiker mit Hilferufen und Milliardenforderungen für den Wald - selbst die FDP will eine staatliche "Task-Force" zur Rettung des Waldes. In Sibirien stand übrigen ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlingen am Arbeitsmarkt


Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sic ...


31.07.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Söder und Klimaschutz


Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann


Dass sie zupacken kann, hat sie mit ihrem frühzeitigen Griff nach der Spitzenkandidatur bewiesen. Für Kretschmann oder jeden anderen grünen Kandidaten ist Eisenmann sicher die unbequemere Herausforderin. Zwar machen sich Kultusminister in der Regel bei Schülern, Eltern und Lehrern selte ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur drohenden Zinssenkung der EZB


Zinserhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären riskant. Wenn in einer Phase großer Unsicherheit Kredite teurer werden, kann das die Investitionsbereitschaft endgültig zum Erliegen bringen. Auch würde eine Zinserhöhung die Sorgen um hoch verschuldete Eurostaaten wie Italien verschärfen. ...


25.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gewinnwarnung beim Autobauer Daimler


Eine Mischung aus hausgemachten Problemen und Belastungen, die das Management nicht zu verantworten hat, hat dazu geführt, dass Daimler seit dem Antritt von Källenius schon zwei Gewinnwarnungen veröffentlichen musste und im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit langem einen Milliardenv ...


24.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Boris Johnson als Premierminister


Die Tories vertrauen sich nach ihrer Leidenszeit mit der stocksteifen Theresa May einem Schlitzohr an, von dem keiner weiß, wohin er sein Land führen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit weiß es auch Johnson selbst nicht. Die Briten gehen mit ihm an der Regierungsspitze auf eine Abenteuerreise ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu dem schlechten Zustand der Bahnbrücken


Das Brückendebakel zeigt das Ausmaß der geradezu verantwortungslosen Vernachlässigung über Jahrzehnte. Mit der Bahnreform 1994 sollte die fortan privat organisierte DB AG eine neue goldene Ära im Schienenverkehr einläuten. Doch Fehler bei der Reform, die im Kern bis heute nicht behoben sind ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Freihandelsabkommen mit Kanada


Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Frankreich tut das jetzt, die dortige Nationalversammlung wird an diesem Dienstag das europäisch-kanadische Abkommen Ceta billigen. Schwarz-Rot in Berlin sieht da aber keine Eile und will erst den Ausgang von Verfahren abw ...


21.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 50 Jahre Mondlandung


Egal ob Weltraumnationen oder private Unternehmen: Das wirkliche Ziel der Raumeroberer ist der Mars. Was wenig verwundert, denn nur dort lässt sich im All wirkliches Neuland betreten. Der Mond ist ja bereits erobert; man kann ihn, folgt man dieser Mentalität, höchstens als Basis für bemannte ...


19.07.2019 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trump/Rassismus


Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebung provoziert e ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer


Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Mas ...


17.07.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin


Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor ...


16.07.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu von der Leyen


Grüne und Sozialisten sollten sich genau überlegen, was sie mit ihrem bornierten Nein zu einer kompetenten und welterfahrenen Europäerin und - mancher treffenden Kritik zum Trotz - gestaltungswilligen Politikerin erreichen würden. Das Europäische Parlament muss sich im Klaren sein, das ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur geplanten Impfpflicht gegen Masern


Doch wenn der Staat eine Impfpflicht einführt, muss er auch genug Impfstoff bereitstellen. Eine solche Bevorratung macht die Bundesregierung bisher aber nicht durchgängig. Zudem werden viele Eltern von Spahn wissen wollen, warum es in Deutschland nicht gibt, was andere Staaten sehr wohl haben: ...


14.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gewinnwarnung bei Daimler


Die neuerliche Gewinnwarnung bei Daimler, begleitet von einem Quartalsverlust in Milliardenhöhe, ist weit mehr als die übliche Aufräumaktion. Dass der Konzern die Rückstellungen für die Dieselkrise um 1,6 Milliarden Euro erhöht, zeigt, dass Daimler nicht mehr damit rechnet, im Dieselskand ...


12.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Studieüber Islam in Deutschland


Ist der Islam gefährlich? Eine Bedrohung, vor der sich die Deutschen fürchten müssen? Nein! Nicht der Glaube an den einen Gott und ein Leben nach seinen Geboten sind gefährlich, sondern irregeleitete Einzelne und radikale Gruppen, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen. Es ist unbestritt ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu härteren Strafen für junge Straftäter


In manchen Fällen klingt der Ruf nach härteren und früher einsetzenden Strafen durchaus plausibel, nicht zuletzt, weil er klare Konsequenzen für gewaltbereite Kinder verspricht. Und muss man in etlichen Fällen nicht davon ausgehen, dass die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit bei so ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Zerfall von Erdogans Partei


Nach mehr als anderthalb Jahrzehnten an der Macht bekommt der türkische Präsident die Quittung für seine zunehmend autokratische Politik. Mit Ex-Wirtschaftsminister Babacan und dem früheren Ministerpräsidenten Davutoglu wollen gleich zwei frühere Weggefährten eigene Parteien gründen. Die ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Fahrverboten in Tirol


Fast schon beleidigende Ignoranz ist es, wenn Bayerns Verkehrsminister zu den Tiroler Wochenend-Sperren sagt, damit würden "Familien auf ihrem Weg in den Urlaub gezwungen, in der prallen Sonne auf der Autobahn im Stau eingesperrt zu sein". Erstens zwingt Tirol keine Familie in die pral ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Griechenland


Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei. Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem e ...


07.07.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: zum Einschulungsstichtag


Die Stichtagsregelung ändert nichts an den Ursachen, die Eltern vor der Einschulung verunsichern. Nirgendwo sind Schüler in ihrer Reife so unterschiedlich wie in der Grundschule. Egal, wann der Stichtag ist, gilt, dass die Kinder bei der Einschulung Experten zufolge zum Teil zwei Jahre Untersch ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu SPD/von der Leyen


Sie hat sich verrannt. Wieder einmal. Ohne Not und Verstand. Wenn die SPD glaubt, jetzt in einer Art und Weise Stimmung gegen Ursula von der Leyen machen zu müssen, zeugt das in manchen Winkelzügen von einer geradezu mitleiderregenden Naivität. Schlimmer noch: von dem perfiden wie untaugliche ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum deutsch-französischen Verhältnis:


Klar ist aber, dass zwischen Paris und Berlin Ernüchterung eingetreten ist. Auch im persönlichen Verhältnis von Angela Merkel und Emmanuel Macron. 2017 hatten sich die beiden bei Gipfeln noch die Bälle gegenseitig zugeworfen. Die Erwartung war groß, dass sie, die erfahrene Europapolitikerin ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Nominierung von der Leyens:


Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich. Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legitimation ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Suche nach einem EU-Kommissionspräsidenten


Recht hat Emmanuel Macron, wenn er nach der gescheiterten Personalsuche beim Gipfel bekennt: "Wir haben heute versagt und einen sehr schlechten Eindruck gemacht." Das Bekenntnis des französischen Präsidenten ist aber scheinheilig. Mit seiner Blockadehaltung aus sehr egoistischen Moti ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3


Die Empörungswelle über die Verhaftung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete schlägt hoch. Die Empörung sollte sich aber nicht gegen ihre Verhaftung, nicht gegen einen freudig polternden Matteo Salvini richten, dem damit nur noch mehr Zulauf garantiert wird. Sie sollte die Mäc ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wettbewerb bei den US-Demokraten


Jenseits der Ablehnung Trumps sind die Demokraten gespalten: in einen linken, für mehr Staat eintretenden Parteiflügel und einen gemäßigten Mitte-Flügel um den bisherigen Umfragefavoriten Biden. Die US-Bürger wollen einen Präsidenten, der das Land eint, die politische Selbstlähmung auf ...


27.06.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Geständnis im Mordfall Lübcke:


Stephan E. hat gestanden. Motiv: E. akzeptierte nicht die Werte, für die Lübcke offensiv eintrat - eine weltoffene Gesellschaft, Barmherzigkeit und gelebte Nächstenliebe. Jetzt gilt es, eine Diskussion darüber zu führen, welche Werte wir in Deutschland überhaupt haben und vertreten wollen. ...


26.06.2019 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klage eines IS-Kämpfers auf Rückholung


Da klagt ein Deutscher auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland angeblich 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen - also einer Terroristentruppe, die auf alles spuckt, was nach Werten und Gesetzen der Bundesrepublik aussieht. Ausgerechn ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum SPD-Mitgliederentscheid


Für die Sozialdemokraten ist dieser Anlauf zur Erneuerung womöglich der letzte, bevor ihnen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht. Es ist allerdings keineswegs gesichert, dass dieser Weg die SPD wieder zu einer stabilen Partei macht. Das zeigt ein Blick zur CDU: Die Regionalkonferenz ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Mangel an Fachpersonal in Pflegheimen


In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hintergrund fordern, die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent weiter zu senken, so ist das ein sehr ernst zu nehm ...


23.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Beinahe-Angriff der USA auf den Iran


Trump war es, der angekündigt hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama die Bush-Kriege wirklich zu beenden. Ja, Amerikas Rolle als Garant weltumspannender freier Handelswege und einer stabilen Friedensordnung in Europa generell zu hinterfragen. Nur: Wenn das seine Linie ist - warum hat ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kirchentag


Ist die Entfremdung vom Glauben gar nicht mehr aufzuhalten, der Mitgliederschwund der Kirchen ein Naturgesetz? Fast scheint es so. Von daher richtet sich die zentrale Frage des Kirchentags in Dortmund, wie Vertrauen in diesen unsicheren Zeiten noch geschaffen werden kann, auch an die Kirchen. D ...


20.06.2019 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lebensgefahr in der Kommunalpolitik


Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale V ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung bei der Grundsteuer


Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon vers ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu CDU und Klimapolitik


Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen.. ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum US-Streit mit dem Iran


Man darf annehmen, dass sich Donald Trump darüber im Klaren ist, was für ein Desaster er mit einem Krieg gegen den Iran riskieren würde. Das Land ist dreimal so groß wie der Irak, an dem sich Amerika nach dem Einmarsch im März 2003 so gründlich verhoben hat. Es wäre unmöglich, einen Flä ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Töten von Küken


Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, das Geschlecht bereits im befruchteten Ei festzustellen und Eier mit männlich ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur digitalen Kundenkarte von Lidl


Deutschland gilt bisher auch deshalb als Bargeldland, weil der Käufer noch das Gefühl haben kann, dass ihn beim Einkauf niemand beobachtet - außer die Ladenkamera und an der Kasse die Kassiererin. Wer nicht will, muss keine digitalen Spuren hinterlassen. Schritt für Schritt wird sich das ...


12.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatteüber Kanzlerkandidatur


Die Union tut sich schwer, sich wieder daran gewöhnen zu müssen, ohne Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Die eiskalte Schulter, die die parteientrückte Endzeit-Kanzlerin ihrer gerupften CDU bei der Europawahl gezeigt hat, lässt die Vermutung zu, dass der Wechsel an die Pa ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sebastian Vettels Ausraster


Immerhin hat das Urteil etwas Positives offenbart: Sebastian Vettel lebt! Obwohl schon vor dem Kanada-Rennen sein Rückstand auf Hamilton beängstigend groß war, hat er sich noch nicht aufgegeben. Vettel kann nicht verlieren - das wollen die Zuschauer sehen. Er zeigt Emotionen, Kampfgeist und d ...


10.06.2019 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verabschiedung des VfB-Kapitän Gentner


Der VfB hat entschieden, den Vertrag mit seinem Kapitän Christian Gentner nicht mehr zu verlängern. Eine Entscheidung, die vor allem deshalb bitter ist, weil man Gentner einen anderen Abschied gewünscht hätte. Nicht mit dem Abstieg. Der Spielführer wollte bleiben, der Club wollte etwas a ...


07.06.2019 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Hilfe von Sprachassistenten bei der Verbrecher-Bekämpfung


Angesichts der Erfahrungen der vergangenen, vom Terror geprägten Jahre sei folgende Prognose gewagt: Die Sicherheitsbehörden werden sich auch mit ihren Plänen, mithilfe von Alexa Verbrechen zu bekämpfen, weitgehend durchsetzen. Denn mehr als ihre Freiheit lieben die Menschen ihre Sicherheit ...


05.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Gesetzespaket zur Migration


Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten à ...


04.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ablösesummen für Azubis


Etliche Lehrstellen in Handwerk, Industrie und Dienstleistungen bleiben unbesetzt. Die Wirtschaft brummt zwar nicht mehr, aber die meisten Unternehmen haben noch gut zu tun. Doch der Arbeitsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Und die Berufsausbildung im dualen System stößt an Grenzen, wenn jede ...


03.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Antisemitismus in Deutschland


Der Wunsch des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nach der Kippa für jeden an diesem Samstag birgt vor allem eine Gefahr: Der Widerstand, die Zivilcourage gegen alles Antisemitische beginnt nämlich erst dann, wenn die Bundesbürger die Kippa wieder absetzen und das ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Respektrente


Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu ...


30.05.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Misstrauensvotum inÖsterreich


Für Sebastian Kurz läuft es nicht schlecht. Das Misstrauensvotum, das im Parlament eine klare Mehrheit fand, wird ihm eher nutzen - denn zur Schwiegersohn- und Prinzenrolle kommt jetzt noch der Märtyrer-Bonus. Wahrscheinlich werden er und seine auf ihn zugeschnittene ÖVP im September bei den ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Europawahl


In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe k ...


26.05.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Europawahl


Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konf ...


24.05.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen SWR-Intendanten Kai Gniffke


Kai Gniffkes Frische hat zwei Nachteile. Zum einen wird er eine Zeit brauchen, um sich in das überaus komplexe System SWR mit seinen vielen Machtklümpchen zwischen Mainz, Stuttgart und Baden-Baden einzuarbeiten. Zum anderen war sein Führungston in Hamburg deutlich schärfer, als es der Sender ...


23.05.2019 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Vorschlägen der SPD zur Grundrente


Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der ...


22.05.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur hohen Briefwahlbeteiligung


Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoret ...


21.05.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum US-Boykott gegen Huawei


Auch wenn der erste Blick zu Huawei geht, größere Aufmerksamkeit verdient der Megakonzern aus Kalifornien. Dem ist es gelungen einen Kosmos zu erschaffen, in dem ohne die unschuldig daherkommenden Helferlein - wie Maps, News, Earth - nicht mehr viel geht. Wer weder in der Apple-Welt noch in de ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Europäische Armee/Kevin Kühnert


Der kriselnde Kontinent ist von einer einzigen Armee für alle Europäer, die Juso-Chef Kevin Kühnert vorschlägt, weit entfernt. Die EU sollte sich deswegen darauf konzentrieren, in einem ersten Schritt eine europäische Armee zu schaffen, die neben den nationalen Streitkräften besteht. Eine T ...


19.05.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: zu Kopftuchverbot an Grundschulen


In der islamischen Welt sinkt seit Jahren das Alter, in dem Mädchen ihren Kopf bedecken. Erzkonservative Muslime folgen dem Trend. Die Internetseiten einschlägiger Islamverbände quellen über mit Fotos verhüllter Kinder. Islamisten machen das Kopftuch zur politischen Frage. Sie fordern Tole ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur bundesweiten Aktion für Priesterweihe von Frauen


Was würde passieren, wenn Frauen aus der katholischen Kirche auszögen? Einen Vorgeschmack darauf erleben derzeit Kirchengemeinden in ganz Deutschland. Unter dem Motto Maria 2.0 haben Katholikinnen für eine Woche die Routinen unterbrochen und streiken. Seit Langem fordern sie, dass sie als Dia ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Fahndung mit DNA-Analyse


Das Bundeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den polizeilichen Ermittlern mehr Möglichkeiten zur Analyse von an Tatorten aufgefundenen DNA-Spuren an die Hand zu geben. Künftig können durch genetische Untersuchungen die Haar-, Haut- und Augenfarbe eines Verdächtigen festgestellt werden ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeit


Die Haltung der Richter des Europäischen Gerichtshofs passt nur bedingt in die Zeit. In einer globalisierten Wirtschaft wächst die Notwendigkeit von Flexibilität. In Großunternehmen ist projektbezogenes Arbeiten mit großen Arbeitszeitschwankungen längst an der Tagesordnung. Zuweilen sehen ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Kompromisssuche in der großen Koalition


Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft in der Lage ist - neben dem Klimaschutz sind das die Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was bisher dazu au ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei:


Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur ernüchternden Steuerschätzung


Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nich ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition


Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen P ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Strafzahlung für Porsche:


Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat. Porsche beteuert immer wieder, nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert zu haben. Gleichwohl liegt der ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank


Das Mantra von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die deutsche Wirtschaft brauche starke heimische Banken, ist nicht falsch. Im Fall einer neuen Weltwirtschaftskrise bestünde die Gefahr, dass ausländische Institute sich auf ihren Heimatmarkt zurückziehen. Dass da in Deutschland wenigstens eine h ...


25.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins


Der 500-Euro-Schein ist eine aussterbende Art. Zwar bleiben die in Umlauf befindlichen Banknoten unbegrenzt gültig, aber Nachschub wird es von den Notenbanken ab kommender Woche nicht mehr geben. Kritiker sehen in der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Anfang vom Ende der Ba ...


24.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler


Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht w ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine


Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich in eine herausfordernde Lage manövriert: D ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bericht von US-Sonderermittler Mueller


Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet ...


19.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer


Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Dieselskandal - neuer Verdacht gegen Daimler


Gegen Daimler laufen diverse Verfahren, doch der Konzern bestreitet weiterhin, überhaupt etwas Unrechtes getan zu haben.... Aussage steht wieder einmal gegen Aussage. Klar ist aber, dass die Autobauer mit jedem neuen Vorwurf, sie hätten systematisch getrickst, weiteres Vertrauen verlieren. Doc ...


14.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Weltwirtschaft unter Trump


Entscheidend für die Weltwirtschaft ist, dass die politischen Brandherde gelöscht werden. Ob das gelingt, ist vollkommen unklar. Es gibt zwar im transatlantischen Handelsstreit eine Art Waffenstillstand mit dem Ziel, in Gespräche über einen Freihandelsvertrag einzusteigen. Im Streit zwischen ...


12.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum erneuten Brexit-Aufschub


Einen Preis für politische Schönheit bekommt dieser Brüsseler Kompromiss zur erneuten Verschiebung des Austrittsdatums der Briten aus der EU nicht. Ästhetik ist aber nicht das Kriterium, nach dem die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidungen treffen müssen. Es geht vielmehr um ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wohnungs-Enteignungen:


Was bedeutet es, wenn sich selbst Grünen-Chef Robert Habeck in der Rolle des Enteignungs-Schrecks gefällt, obwohl gerade seine Partei vor Ort nahezu jede Ausweisung von Neubaugebieten zum ökologischen Overkill erklärt? Die Lust an der Scheinlösung liegt nah: Es ist der Versuch im Großen ...


08.04.2019 | Bau & Immobilien


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Arbeitskampf der Klinikärzte


In der Tarifpolitik verschieben sich die Koordinaten - die Arbeitswelt verändert sich. Die Gewerkschaften streben nicht mehr nur nach höheren Gehältern. Immer mehr drängt sich die Gestaltung der Arbeitszeit als zentrales Anliegen in den Vordergrund. Selten wurde dies so deutlich wie jetzt im ...


07.04.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückholaktion von IS-Anhängern


Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehre ...


05.04.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentarüber die Zulassung von E-Scootern im Verkehr


So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern droht Gefahr. Kinder ab zwölf Jahren könnten zu unerfahren für den Straßenverkehr sein ...


04.04.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bau eines Daimler-Werks in Russland


Es ist gut für Daimler, dass die Nachricht im US-Sender Fox News keine große Rolle spielt. Von dort bezieht US-Präsident Donald Trump seine Informationen, und die Eröffnung des ersten Daimler-Pkw-Werks in Russland hätte ihn daran erinnert, dass er vor wenigen Monaten von den Chefs der Autok ...


03.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rücktritt von DFB-Präsident Grindel


DFB-Präsident Reinhard Grindel lief während der drei Jahre seiner Spielzeit in so ziemlich jede Abseitsfalle, die sein Amt für ihn bereit hielt. Mal trat er polternd an zum Dialog mit Teilen der Fankultur, dann verdribbelte er sich voreilig in der Causa Mesut Özil. Grindels Rücktritt nimmt ...


02.04.2019 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu dem Machtverlust Erdogans


Plötzlich ist der Pragmatiker Recep Tayyip Erdogan wieder da. Seit einem halben Jahrzehnt war er hinter dem Techniker der totalen Macht verborgen geblieben. Noch in der Nacht der Kommunalwahlen, die er selbst zur "Überlebensfrage" für die Türkei, für sich selbst und seine islamisc ...


01.04.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Wahlausgang in der Türkei


Bisher stand die sieggewohnte Erdogan-Partei AKP für wachsenden Wohlstand in der Türkei. Am Sonntag jedoch blieben viele ihrer Wähler zu Hause oder liefen zur Konkurrenz über, weil sie die Regierung für Rezession, Arbeitslosigkeit und Währungsverfall verantwortlich machten. Selbst wenn Erdog ...


31.03.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Rüstungspolitik


Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und ...


29.03.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Widerstand gegen Fahrverbote


Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch s ...


28.03.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zukunft von Smart


Auf den neuen Daimler-Chef Ola Källenius kommen auch so schon genügend Herausforderungen zu, da ist ein weiteres Sorgenkind nur hinderlich. Der Konzern steht unmittelbar vor seiner Aufspaltung und steckt mitten in einer historischen Transformation. Die große Elektrooffensive läuft eher sch ...


27.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller


Der unparteiische Ermittler Robert Mueller hält sich aus dem Parteiengezänk zwischen Demokraten und Republikanern heraus.Er spielt den Ball zurück in die politische Arena, wo er auch hingehört.Auch wenn das manchen frustriert: Die Chancen auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren schein ...


25.03.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Urheberrechtsreform


Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt "Rettet das Netz!" ruft, de ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu 20 Jahre nach der "humanitären Intervention" Deutschlands im Kosovo-Krieg


Stabilität setzt Staaten voraus, die sie garantieren können und wollen. Ohne die Fähigkeit zum Einsatz militärischer Mittel geht das nicht. Der aber hat immer das äußerste Mittel zu sein und ist stets strikt vom Ende her zu denken: Was kann er bestenfalls bewirken? Selten ist das mehr als ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu den Konsequenzen des Brexits für Brüssel


Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni verschieben, besteht größte Ansteckungsgefahr. Wenn die Briten es bis dahin nicht hinbekämen, eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu organisieren, würde es sehr schwierig. Entweder müsste das Land ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Brennstoffzelle als Batterie-Alternative


Das Brennstoffzellen-Auto muss keine Hunderte Kilo schwere Batterie durch die Lande kutschieren - die Energie, die es antreibt, passt in einen Tank. Sie benötigt keine problematischen Rohstoffe, sondern Wasserstoff, den es im Überfluss gibt. Sie ist weder auf klimaschädlichen Kohlestrom noch ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Haushaltsplan von Finanzminister Scholz:


Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Auktion für das 5G-Netz:


Real ist die Gefahr, dass die Unternehmen auf dem Land wirtschaftlich und technologisch weiter abgehängt werden von jenen in den Städten. Es sei denn, sie bauen ihr eigenes 5G-Netz auf, was bald möglich sein wird. Um aber "gleichwertige Lebensverhältnisse" zwischen Stadt und Land zu ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu den randalierenden Gelbwesten


Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt. Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte. Doch anstatt die berechtigten Anliegen in konstruktives Handeln umzusetzen, hat si ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt


Die Nachfrage nach Wohnraum in den gefragten Städten lässt sich nicht künstlich drosseln, wohl aber das Angebot an Wohnungen vergrößern. Doch genau an dieser Stelle tritt eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen führenden Politikern, Aktivisten und Hausbesetzern zutage. Dem Thema Neubau wi ...


15.03.2019 | Bau & Immobilien


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Plan, die Grundsteuer zu verhindern


Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz' Gesetzentwurf im Kabinett blockieren. Die CSU-Abgeordneten könnten ihn im Bundestag hintertreiben. Bayern könnte versuchen, die Pläne i ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Politiker-Statements zu "Friday for Future"


Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich Schüler in den gesellschaftlichen Dialog einklinken, ihre Interessen wahrnehmen und politisch aktiv werden. Das ist sogar ein wichtiges Unterrichtsziel. Aber der Staat und seine Behörden sind der Neutralitätspflicht unterworfen. Es steht ihnen nicht ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einem Jahr Groko


Nach einem Jahr fühlen sich viele Wichtigtuer in beiden Lagern berufen, das vorzeitige Ende der Koalition als Glücksfall anzupreisen. In der SPD haben sich die linken Neinsager noch immer nicht mit dem Mitgliedervotum für Schwarz-Rot abgefunden. Ihre Sticheleien gegen Parteichefin Andr ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Entwicklung des Elektroautos


Noch sind Stromer bei den deutschen Autobauern eine Randerscheinung. Bis 2025 schon soll jedoch etwa jeder vierte Mercedes ein reines E-Auto, bei Porsche jedes zweite verkaufte Auto ein Stromer oder ein Wagen mit Plug-in-Hybridantrieb sein, also eine Kombination aus Verbrenner und E-Motor haben. ...


11.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "Zehn Jahre nach Winnenden"


Forderungen nach schärferen Regeln für Schusswaffen werden nach Amokläufen immer gestellt, wurden es auch nach Winnenden. Waffengesetze wurden verschärft, Kontrollen verstärkt. Ob das genügt? Es darf jedenfalls keiner mehr ungeschoren davonkommen, der Schusswaffen und Munition unverschlos ...


10.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu möglichem Rückzug von Angela Merkel


In der SPD verspürt man keine Lust, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Angela Merkel einen Wechsel zu Annegret Kramp-Karrenbauer mitzumachen. Neue Gesichter erzeugen zumindest in der Startphase neue Begeisterung. Da haben die Sozialdemokraten mehr Eigeninteresse daran, bei den Wähle ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gebühr für Haustür-Pakete


Es wird bestellt, was das Zeug hält. Längst bringt der Boom im Online-Handel die Paketdienste an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie spüren den heißen Atem des Wachstums im Nacken. Noch schrecken sie davor zurück, die letzten Meter an die Haustür extra in Rechnung zu stellen. Aber sie denken d ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Politik in Europa


Man wünschte, dass sich die deutsche Politik stärker an der Richtungsdebatte beteiligt und nicht auf das Ausformulieren von Europawahlprogrammen oder Austarieren der Vorschläge anderer EU-Akteure beschränkt. Zwar gibt es gute historische Gründe dafür, dass Deutschland nicht die Ton ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haftandrohung gegen deutsche Urlauber


Die Androhung des türkischen Innenministers, Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich. Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen un ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Tarifabschluss imÖffentlichen Dienst der Länder


Die Argumente der Gewerkschaften waren so stichhaltig wie nie. Erstens haben die Länder im Vorjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt fast 16 Milliarden Euro erzielt - und die skeptischen Prognosen bedeuten nicht, dass die Einnahmen bald einbrechen werden. Zweitens offenbart sich an imme ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Meistertitel im Handwerk


Nicht nur Fachkräfte fehlen, auch Lehrlinge und sogar Tausende Chefs, denn viele Betriebe suchen vergeblich einen Nachfolger. Der Spruch vom "goldenen Boden" lockt keinen. Dabei trifft er in vielen Fällen zu. Beim potenziellen Nachwuchs gilt die Handwerker-Branche eher als wenig ...


01.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trumps Treffen mit Kim Jong-un


Die Tatsache, dass Donald Trump ohne greifbares Ergebnis von seinem Treffen mit Kim Jong-un zurückkehrt hat auch etwas Positives. Der auf den persönlichen Vorteil abzielende US-Präsident scheint nicht völlig losgelöst vom Sachverstand seiner Mitarbeiter zu agieren. Noch vor einem Jahr ha ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wohnungsnot in Ballungsräumen


Das Potenzial für die Verdichtung von Städten ist nach wie vor enorm. Allein auf Supermarktgrundstücken, auf Dächern von Parkhäusern oder Verwaltungen ließen sich Schätzungen zufolge über 1,2 Millionen neue Wohnungen schaffen. Es geht hier nicht um bestehende Perlen der Architektur, sond ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Familiennachzug für Schutzbedürftige


Dass Menschen, die von Bürgerkriegen geflohen sind und bei uns Schutz gefunden haben, nächste Familienangehörige nachholen dürfen, ist ein humanitärer Akt, über dessen Sinn und Berechtigung man nicht neu debattieren muss. Es geht um Menschen, die seit Langem von Ehepartner und/oder Kinde ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Entlastung von Immobilienkäufern


Der Ansatz von Bundesjustizministerin Katarina Barleys ist vernünftig: Wer bestellt, bezahlt. Das ist ein normales Prinzip in der Marktwirtschaft. Natürlich lässt sich auch mit Bußgeldern nicht verhindern, dass einige Verkäufer und Makler versuchen werden, Regeln mit Tricks zu umgehen. Wei ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Missbrauchskonferenz im Vatikan


Auch wenn allen klar war, dass in dreieinhalb Tagen nicht jahrzehntelanges Vertuschen ungeschehen gemacht werden konnte: Franziskus hat allein mit der Einberufung der Konferenz die Reißleine gezogen. Er wollte bei der Lösung der tiefen Krise, in der die Kirche durch die Missbrauchsskandale ...


24.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Diesel-Urteil


Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobat ...


22.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beschränkung der Arbeitgeberrechte von Kirchen


Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschi ...


20.02.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tode von Karl Lagerfeld


In seiner Heimat Deutschland wird sich die Trauer um Karl Lagerfeld wohl in Grenzen halten. Der König der Haute Couture wurde zuletzt in der hiesigen Öffentlichkeit verhöhnt. Er war für viele kaum mehr als eine bizarre Karikatur. Ein Fall für die Satire-Abteilung. Bei Mode denkt man in diese ...


19.02.2019 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: zum Notstand in den USA


Durcheinander, Chaos und permanente Verstöße gegen demokratische Normen und Institutionen sind bei Trump ein Herrschaftsmuster. Jüngstes Beispiel: Weil er politisch nicht mehr anders kann, als in einen Haushaltskompromiss einzuwilligen, der ihm einige Milliarden für den Bau "seiner&quo ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Urheber-Schutzgesetz


Mit der Urheberrechtsreform stellt Europa unter Beweis, wie viel der Alte Kontinent bewirken kann, wenn er zusammenhält: Er kann die größten Konzerne der Welt zur Rechenschaft ziehen und Standards setzen, die es nirgendwo sonst gibt. Noch ist der Erfolg aber nicht sicher. Seitdem Günther Oet ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Kündigung des INF-Vertrags


Europa mag sich damit trösten, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute im Süden und Osten Asiens viel größer ist als hier. Aber in Globalisierungszeiten wären auch Konflikte diesen Ausmaßes möglicherweise sehr rasch globalisiert. Vor diesem Hintergrund hat die russische Wiederaufrüstung ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Prozess gegen katalanische Führer


Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregi ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CDU-Gespräch zu Migration:


Erste Akzente hat das "Werkstattgespräch" gesetzt. Der Ruf nach beschleunigten Gerichtsverfahren in Asyl- und Ausländersachen gehört ebenso dazu wie eine konsequentere Bestrafung bei Fehlverhalten im Asylverfahren und mehr Befugnisse der Bundespolizei im Grenz- und Aufenthaltsre ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu den Klausurtagungen von CDU und SPD


Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Mig ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rechtsextremismus-Verdacht beim KSK


Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge ...


08.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kindergeld im EU-Ausland


Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Pkw-Maut


Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten B ...


06.02.2019 | Bau & Immobilien


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Erfassung von Kfz-Kennzeichen


So hilfreich für die Polizei eine Überprüfung von Nummernschildern und der schnelle Fahndungserfolg sind, so sinnvoll die Gewerkschaft der Polizei die Methode findet: Da wird ein Fass aufgemacht, das ohne klare Auflagen der Verfassungsrichter nur schwer wieder zu schließen sein wird. Zwar hà ...


05.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente


Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvo ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik von Altkanzler Schröder


Gerhard Schröder versucht eine Personaldebatte anzuzetteln, die zum einen der erfolg- und perspektivarmen Andrea Nahles schaden und zum anderen seinen alten Kumpel Sigmar Gabriel in Erinnerung bringen soll - weil es Nahles für eine Kanzlerkandidatur an der nötigen Wirtschaftskompetenz fehle. ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verhandlungenüber Grundsteuer


Unter anderen Umständen wäre die Versuchung vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - zumal in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. Es steht aber zu viel auf dem Spiel, nämlich eine der wichtigsten Einna ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Politik von Wladimir Putin


Welche Strategie verfolgt Putin? Manches spricht dafür, dass der Kreml-Chef 2019 auf eine kontrollierte Offensive setzen wird. Er weist immer wieder darauf hin, dass sich nach dem Ende des Kalten Kriegs "über Nacht 25 Millionen Russen im Ausland wiederfanden". Viele dieser Menschen le ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Verteidigungsausschuss


Angetreten, um einen bis über die Radnaben hinaus im Schlamm versunkene Bundeswehr auf Vordermann zu bringen und die Streitkräfte wieder in die Lage zu versetzen, ihren Kernauftrag zu erfüllen, Deutschland und das Bündnisgebiet verteidigen zu können - Ursula von der Leyen ist gescheitert. ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu US-Streit mit Huawei


Der Konflikt zwischen Huawei und den USA ist alt: Seit 2012 versperrt die US-Regierung Huawei den Eintritt ins Netzwerk- und Mobilfunkgeschäft - aus Angst, Peking könnte die USA ausspionieren. Wenn die US-Regierung nun Klage gegen Huawei erhebt, ist das nur folgerichtig. Und es ist, in den ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Verkauf von Bioartikeln in Discountern


Mit dem wachsenden Markt für Bio-Produkte in Discountern steigen womöglich viele weitere konventionell wirtschaftende Bauern um. Die Pestizide nähmen ab, es gäbe weniger Nitrat im Trinkwasser, die Tiere würden besser behandelt. Ein Szenario, von dem die Öko-Pioniere nicht einmal zu träum ...


28.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kohleausstieg


Zwar sind die Mehrheiten für einen raschen Kohleausstieg in den Umfragen stabil, so wie es auch beim Atomausstieg der Fall war und ist. Doch mit der Bereitschaft, die Nebenwirkungen beim Umbau der Energieversorgung mitzutragen, ist es noch nicht so weit her. Geht es darum, zugunsten der Energi ...


27.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Intransparenz beimÖkostrom


Das Thema ist nicht neu, und das ist der eigentliche Skandal. Schon 2008 ging eine Welle der Empörung durchs Land, weil Journalisten aufgedeckt hatten, dass hinter vielen Ökostromangeboten lediglich Zertifikate steckten, die aus Graustrom Ökostrom machten. Heute, elf Jahre später, haben sich ...


25.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil im Osmanen-Gerichtsprozess


Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die Inlandsgeheimen des Bundes Akten dem Gerich ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Zweifel an Schädlichkeit von Stickstoffwerten


Monatelang war der Lungenfacharzt Dieter Köhler in der öffentlichen Wahrnehmung ein Außenseiter, der einfach nicht wahrhaben will, dass der Diesel und seine Stickoxide krank machen. Der einstige Chef der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie bezweifelt seit langem, dass die heutigen Grenzwe ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thomas Strobl als möglichen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs


Die Zweifel, ob Thomas Strobl (CDU) dem Amtsinhaber Kretschmann Paroli bieten kann, beziehen sich auf Habitus und Auftreten: Er sei zu oberflächlich, zu glatt, zu unprofiliert, lautet ein oft gehörter Vorwurf. Argwohn weckt auch, dass er sich mit Kretschmann gut versteht. Für das La ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Versagen in der Agrarpolitik


Die Bauernlobby in Deutschland, die sich bei der Grünen Woche in Berlin präsentiert, bräuchte einen starken Gegenpart zumindest im Bundeslandwirtschaftsministerium, der die Interessen der Verbraucher und die der um das Tierwohl und die Umwelt besorgten Bürger vertritt. Doch das hatte sie ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag


Erstaunlich war zu beobachten, wie entschieden sich die CSU auf einmal zu einer rückhaltlos europafreundlichen Partei wandeln will. Klar, der Sparringspartner ganz rechts außen, der neuerdings einen Dexit fordert und damit mitten im Brexit-Chaos das Schlimmste auch für Deutschland befürchte ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ausweitung der Herkunftsländer


Das neue Gesetz ist nur ein erster Schritt, um nicht nur den besagten Ländern vor Augen zu führen, dass die Hoffnung vieler Menschen auf eine Zukunft in Deutschland falsch und ihr Asylantrag missbräuchlich gestellt ist. Mag man die Zahlen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgi ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Missständen bei der Gleichberechtigung


Der Weg zur Gleichberechtigung ist nicht einfach: heute nicht und vor 100 Jahren war er es noch viel weniger. Der Kampf dafür lohnt sich jedoch. Das gilt fürs Frauen-Wahlrecht genauso wie für die eigenen vier Wände. Denn wer einmal erlebt hat, wie es ist, in einer wirklich gleichberecht ...


17.01.2019 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu kreativen Lösungen für den Lehrermangel


Die Not ist groß an den Schulen im Land, besonders an Grundschulen. Immer mehr Menschen ohne formale Lehrbefähigung unterrichten die Schüler. Die Tatsache eignet sich sehr zu markanten Aufschreien. Fahrlehrer und Fleischereifachverkäuferinnen unterrichten Kinder, klagt etwa die Gewerkschaf ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise bei der Deutschen Bahn


Der Deutschen Bahn sollte ursprünglich im umweltbewussten Deutschland eine besonders wichtige Rolle zukommen. Doch ihre Verlässlichkeit sinkt immer weiter. Vor zehn Jahren lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr noch bei über 90 Prozent, im vergangenen Jahr ist sie auf 75 Prozent abgesackt. Nun ...


15.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Clan-Kriminalität in Deutschland


Am Wochenende wollten Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden und ihr Innenminister Herbert Reul (CDU) der organisierten Clan-Kriminalität nun "Nadelstiche" versetzen. Alleine diese Wortwahl ist verräterisch: Nadelstiche lösen kein Problem. Sie taugen allenfalls dazu, die Kreise d ...


14.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Drohbriefen des US-Botschafters Grenell an deutsche Firmen


"Jetzt ist aber gut! Niemand hat Richard Grenell, den Botschafter der USA, dazu berufen, Deutschland zu lenken. Sollen die in zwei Trump-Jahren zum Schaden beider Seiten immer wieder belasteten deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zusätzlich leiden, täte Grenell gut daran, sich im Ert ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum 100-jährigen Bauhaus-Jubiläum


Die Bauhaus-Idee, Experten aus unterschiedlichsten Fachbereichen zusammenzubringen, trifft den Nerv unserer Tage. 100 Jahre nach der Gründung ist das Bauhaus ein Mutmacher für die Zukunft, ist mehr denn je ein Modell. Nicht wegen der Möbelstücke, Lampen und Alltagsgeräte, die das Leben schà ...


11.01.2019 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Familiengeld nach dem Vorbild Bayerns


Der deutschen Familienpolitik mangelt es nicht an Fördertöpfen, ganz im Gegenteil. Das Angebot ist inzwischen derart unüberschaubar, dass die Politiker schon darum betteln, man möge die Gelder bitte auch abrufen. An den Bedürfnissen der Bürger geht das weitgehend vorbei: Für eine Familieng ...


10.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Vorhaben die EU zu verlassen


Die Dexit-Partei: Noch zögert man in der AfD, diese Karte eindeutig aufzudecken. Der verlogene Wahlkampf der Brexit-Befürworter und die vor allem für Großbritannien verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind schließlich auch denen nicht verborgen geblieben, die sich an einer vermeintlichen ...


09.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückkehr des Wolfes


Der Wolf ist sicher kein Kuscheltier. Er ist aber auch kein Monster. Der Mensch jedenfalls zählt nicht zu seinem Beuteschema. Schafe, Ziegen und Wildtiere aber schon. Wer Ja zum Wolf sagt, muss auch mit den Folgen leben. Und die sind nicht nur finanzieller Natur. Die Frage ist, ob unsere Gesells ...


08.01.2019 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Scheu der Deutschen, in Aktien zu investieren


Anleger - Frauen wie Männer - sollten sich vom Aktienkauf nicht abschrecken lassen, wenn sie ein paar Grundregeln beachten. Es klingt simpel, wird aber gerne vergessen: Nicht auf Geheimtipps vertrauen und nicht auf einzelne Firmen setzen, das ging schon bei der Telekom schief. Besser ist es, An ...


07.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Franck Ribéry


Franck Ribéry kennt die Aufgeregtheiten der Branche - und wenn er öffentlich macht, wie er ein mit Blattgold überzogenes Steak verspeist, sollte es ihn nicht verwundern, dass er dafür kritisiert wird. Darauf mit einem Rundumschlag aus der untersten Schublade zu reagieren, ist ein No-Go. Und ...


06.01.2019 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: zu Datenskandal


Der große Datenklau, dem jetzt Hunderte Politiker und andere Figuren des öffentlichen Lebens zum Opfer gefallen sind, lenkt den Blick zurück auf die Schattenseiten eines allzu leichtfertig-naiven Umgangs mit den eigenen Daten. Der Vorfall könnte aber gerade dadurch dazu dienen, die nahezu fr ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Abschiebungen


Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des Betroffenen zu erleichtern. Der Rechtsstaat muss reagie ...


03.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: zur Verschärfung des Asylrechts


Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit schaffen Tritte gegen Passanten - so niederträchtig und unerträglich sie sind - noch keinen Grund, jemanden etwa in die nächstbeste Folterkammer abzuschieben. Das weiß Innenminister Horst Seehofer, der nach der Attacke in Amberg schärfere Abschie ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Neujahrsrede von Kanzlerin Merkel


Denn 2019 könnte ein Berliner Jahr des Unerwarteten, kaum Vorhersehbaren werden. Nicht nur, weil Merkel mit ihrem bewundernswert schmerzlosen Rückzug von der CDU-Spitze geradezu generalprobenmäßig bewiesen hat, schnelle und harte Schnitte setzen zu können, wenn sie glaubt, Verantwortung in a ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Sitz im UN-Sicherheitsrat


Vom 1. Januar an ist Deutschland für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik rückt zum fünften Mal in den illustren Kreis auf. Aber wohl nie zuvor war die Ausgangslage so widersinnig wie heute. Ausgerechnet in dem Moment, in dem sie ge ...


30.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Idee einer Moschee-Steuer:


Moschee-Verbände sind anders als die christlichen Kirchen keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und erfüllen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts bis auf weiteres nicht. Abseits dieser Hürde stellen sich auch andere Fragen. Wie halten es Muslime, die mit ihrer Steu ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Weihnachten


Wie nachhaltig ist der christliche Glaube noch? Wie stark sein Selbstbehauptungswille? Wie gesellschaftsprägend noch seine Botschaft? Wie bedeutungsvoll noch die mit Weihnachten beginnende christliche Heilsgeschichte? Natürlich werden auch diesmal an Heiligabend die Kirchen wieder bis auf den ...


23.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Hexenkessel-Prozess:


Was menschlich nicht zu verstehen ist, ist der Mangel an Verantwortungsgefühl, den die Beteiligten seither an den Tag legen. Keiner aus der Hexengruppe wollte den Kessel auf den Marktplatz geschoben, keiner den Deckel gelupft, keiner die 18-Jährige darüber gehalten haben. War das Hexe ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu US-Rückzug aus Syrien


Den wahren Angriffsbefehl auf die Kurden gibt US-Präsident Donald Trump - indem er seinen etwa 2000 Soldaten den Rückzug aus der Levante und damit den Rückzug von ihren kurdischen Verbündeten befiehlt. Damit macht Trump den Weg für Erdogan frei, um seinen aus deutschen Bundeswehrbest ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Einwanderung von Fachkräften


Es geht bei dieser Debatte nicht um Asyl oder das humanitäre Gewähren von Schutz - etwa für Bürgerkriegsflüchtlinge. Es geht um das Anwerben von dringend benötigten Fachkräften. Das Institut der Bundesanstalt für Arbeit geht davon aus, dass in 20 Jahren rund 5,5 Millionen Fachkräfte in ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Situation in der AfD


Noch liegt die AfD in Umfragen im Bund zwischen zwölf und 14 Prozent. Tendenz stagnierend. Im Osten, wo im Herbst 2019 Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt werden, kommt sie mit extremeren Personen und Positionen dagegen auf 26 Prozent - knapp hinter der CDU. Zwis ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Friedrich Merz' Aufgaben in der CDU


Gut möglich, dass sich die Debatte um die weitere Rolle von Friedrich Merz in der CDU mit der Zeit von selbst verflüchtigt. Dem früheren Fraktionschef kann's recht sein. Gegen eine lose Mitarbeit in einem wirtschaftspolitischen Beraterteam wird er sich nicht sperren, einem nachgeordnet ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nutzen von Home-Office


Home-Office? Klingt gut! Der Chef: weit weg. Die hustende Kollegin ebenfalls. Kein Stau, kein Stress. Stattdessen: selbstbestimmtes Arbeiten, grenzenlose Flexibilität, eine ausgewogene Work-Life-Balance - und wenn das Kind krank wird, ist es auch kein Beinbruch. Für andere kling ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Störungen im Bahn- und Luftverkehr


Beschwerden über Ausfälle und Verspätungen bei Flügen und Bahnfahrten sind auf Rekordniveau. Der Kunde hat die Nase gestrichen voll. Ihm bleibt nichts übrig, als auf eine bessere finanzielle Entschädigung zu pochen. Das wäre durch ein automatisiertes Verfahren technisch problemlos machbar ...


14.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Eklat im Stuttgarter Landtag


Am schlimmsten ist die Hilflosigkeit der Landtagsspitze im Umgang mit diesem Eklat. Hat denn im Präsidium wirklich noch niemand überlegt, was denn geschieht, wenn Leute vom Schlage Stefan Räpples einen Rauswurf nicht akzeptieren? Wer wie Landtagspräsidentin Mutherem Aras die Polizei herbeibe ...


12.12.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Brexit


Sollte die EU nicht auf die um ihr politisches Leben kämpfende britische Premierministerin zugehen und ihr beim Streitpunkt über die irische Grenze eine goldene Brücke bauen? Nein. Dagegen sprechen drei Gründe: Damit drohte zum einen die Einigkeit der EU der 27 zu zerbröseln. Wenn der Vertr ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bahnstreik


Der Tariffrieden bei der Deutschen Bahn ist ein allzeit brüchiges Konstrukt. Gegen diesen Wettbewerb helfen auch keine gesetzgeberische Eingriffe - was letztendlich gut so ist. Ihre Verletzlichkeit bei Streiks hat die Bahn schließlich selbst zu verantworten. Angesichts der Personalnot infolge ...


10.12.2018 | Gewerkschaften


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur CDU


Die Delegierten, die Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Chefsessel gewählt haben, demonstrierten ihr Bewusstsein dafür, wo in Deutschland noch immer Wahlen gewonnen werden: in der Mitte. Der Profilschärfer Friedrich Merz hätte der CDU möglicherweise mehr Selbstvergewisserung beschert. Alle ...


09.12.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einzug von Startups in deutsche Firmen


Offenheit funktioniert nur auf absoluter Augenhöhe. Chefs müssen genauso auf die Ideen ihrer Mitarbeiter hören wie umgekehrt. Kreativität lässt sich nicht befehlen. Das nötige Entwicklungstempo entsteht nur mit individuellem Engagement und Autonomie. Menschen zum Austausch motivieren, sie w ...


07.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz als möglicher Favorit zum CDU-Vorsitz


Merz ist kein klarer Favorit. Die spontane Stimmung an der Parteibasis, nicht zuletzt in Baden-Württemberg, ist möglicherweise anders als das übergeordnete Kalkül von nicht wenigen der 1001 Delegierten. Wirtschaftsrat gegen Arbeitnehmerflügel, fromme Konservative gegen brave Merkel-Anhänger ...


06.12.2018 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Besuch der Autobosse bei Trump


Was würden Daimler-Chef Dieter Zetsche und seine Kollegen wohl sagen, wenn sich als Nächstes aufgebrachte französische Landwirte von Trump einladen lassen und ihm erklären, er möge lieber deutsche Autobauer blockieren als in offenen Märkten US-Fleisch nach Frankreich zu liefern? Was auch imm ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur US-Drohung, den INF-Vertrag zu kündigen


Wenn sich Russland tatsächlich nicht mehr um die vereinbarte Begrenzung von atomaren Mittelstreckenwaffen schert, mag die Kündigung des INF-Vertrags eine unausweichliche Antwort sein. Angemessen ist sie aber nur, wenn mit ihr keine Verletzung von Verträgen seitens der Nato verbunden wird - et ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Videoüberwachung in Mannheim


Grundsätzlich gehört Mannheim neben Freiburg zu den Städten im Südwesten mit überdurchschnittlich vielen Straftaten. Grund genug zu handeln gibt es also für die Polizei. Man muss anerkennen, dass die laut Innenminister Thomas Strobl europaweit erste "intelligente Videoüberwachung&qu ...


03.12.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Dieselklagen, die die Gerichte lähmen


Bisher schien der VW-Dieselskandal vor allem eine Sache zwischen Autoherstellern und geschädigten Kunden zu sein. Nun zeigt sich, dass der fatale Betrug mit Motorentechnologie weit über das Wirtschaftsleben hinaus wirkt und die Gesellschaft in allen Bereichen zu erfassen beginnt. Die zehntaus ...


02.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Reform der Grundsteuer


Die Aussage, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral gestaltet, darf der Bürger getrost als eine Beruhigungspille betrachten. Denn was nützt es dem finanziell bis an die Grenze belasteten Mieter, wenn im Gegenzug zu der ihm noch draufgesattelten Grundsteuer die Mieter im Emsland entlaste ...


30.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verfassungsänderung des Bundes


Tatsächlich haben sich die Bundesregierung und die vier beteiligten Fraktionen im Parlament ein Verfahren geleistet, das dem immer wieder beschworenen Respekt vor der Verfassung Hohn spricht. Dass auf Bundesebene die Einigung über stets komplizierte Finanzfragen, die den Kernbereich des Födera ...


29.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung Seehofers, dass islamische Verbände sich emanzipieren


Die ultraorthodoxen Islamverbände tragen nicht dazu bei, die Probleme zu lösen, sondern verstärken - ganz im Sinne ihrer ausländischen Auftraggeber - die Rückbesinnung auf Religion und Politik der Herkunftsländer. Deshalb ist die Forderung des Bundesinnenministers an die Islamverbände à ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Plan Osmanen-Mitglieder abzuschieben


Mit dem Verbot der Osmanen ist ihr nationalistisch-türkisches Gedankengut ebenso wenig verschwunden wie die von ihnen gehorteten Waffen es sind. Jede Auseinandersetzung mit Kurden in der Türkei birgt das Risiko, dass sie auch hier in Deutschland blutig ausgetragen wird. Deshalb führt der Pla ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Merz-Kommentarüber die AfD


Die Behauptung von Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, könnte ein Wendepunkt im Kandidatenwettlauf gewesen sein. Weil Merz zum einen damit die scharfe Abgrenzung zu jenen Handelnden sucht, die in ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD


Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorgen aus dem Blick verloren haben. Im Bund wie im Land geht es vor allem darum, die eigenen Mitglieder zu überzeuge ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu den Zukunftsplänen der Deutschen Bahn


Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz sollte unabhängig und gemeinnützig betrieben, der Riesenkonzern aufgespalten werden und sich endlich auf seine ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz und das Asylrecht


Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche As ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zum Rückzug von Leni Breymaier


Mitgliedervoten können, wenn man es richtig anpackt und gut verkauft, eine befreiende Wirkung haben - siehe CDU. Bei der Südwest-SPD hingegen hat der Basisentscheid über den Landesvorsitz einen desaströsen Rückschlag gebracht, weil das Patt kennzeichnend ist für einen zutiefst zerrissenen ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationspakt


Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu den Protesten in Frankreich


Bei Protesten gegen eine Erhöhung der Sprit-Steuern haben hunderttausende Franzosen am Wochenende Straßen und Mautstellen blockiert. Besonders alarmierend für Präsident Macron: Die Bewegung entstand aus dem Nichts. Sie hat keinen Anführer, hält sich fern von Gewerkschaften und Parteien. D ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur AfD und ihrer Jugendorganisation


Den gemäßigten Kräften in der AfD kann das nicht egal sein, dass Mitglieder der AfD-Jugend gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen machen. Denn dies rückt die Mutterpartei weiter ins extremistische Licht. Bürgerliche Wähler schreckt dies ebenso ab wie potenzielle Koalitionspartner. Gleichz ...


16.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Spendenaffäre bei der AfD


Erst am vergangenen Wochenende ist die AfD-Spendenaffäre öffentlich geworden. Weil seither täglich neue Details zu vermelden sind, verbietet sich eine vorschnelle Beurteilung. Das gilt auch für die mit entscheidende Frage, wer in welcher Parteigliederung eigentlich die Verantwortung für da ...


15.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur grünen Mobilität


Lange haben Experten über die Lösung für saubere Mobilität diskutiert. Mittlerweile hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass sowohl batterieelektrische Antriebe als auch erneuerbare Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren entwickelt werden müssen. Forschung und die Allgemeinheit kà ...


14.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Spendenaffäre bei der AfD


Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Partei nicht zum e ...


13.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Seehofers Rücktritt als CSU-Chef


Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empör ...


12.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fachkräftemangel


Es ist blamabel. Seit Jahren jammert die Wirtschaft, dass es zu wenig Fachkräfte gibt und sich der Mangel auf die Geschäfte auswirkt. Dabei gibt es Arbeitnehmer, die qualifiziert sind, viel Erfahrung mitbringen, auf dem Arbeitsmarkt aber nicht gefragt sind. Die Rede ist von Langzeitarbeitslos ...


11.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 100 Jahren Frauenwahlrecht


100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbenem Hintergrund zu sehen sind. Und es klingt, als sei schon lange alles gut. Ist es aber nicht. Gern feiert sich dies ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen


Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische und politische Kompliziertheit. Bis sie gr ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zukunft der US-Demokraten


Die neuen demokratischen Abgeordneten, mit vielfältigstem Hintergrund, darunter viele Frauen, könnten den Weg zur vollständigen Genesung, zurück an die Regierungsmacht, weiter ebnen. Dazu müssen sie aber den mit der Anti-Trump-Haltung nur mühsam übertünchten Konflikt zwischen ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haushaltsplan Italiens


Hinter der populistischen Fassade hat die Regierung in Rom durchaus Gesprächsbereitschaft signalisiert. Statt Italien also ins Abseits zu drängen, sollte die EU konstruktiv dabei helfen, einen sinnvollen Haushalt zu entwerfen, der das Land aus der Krise holt. Nicht nur Italiens Wirtschaft, auc ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentarüber die Geldgier im Spitzenfußball


Die internationale Karawane aus Spielern, Beratern, Funktionären und sonstigen Profiteuren bedient ungeniert die Hebel einer gigantischen Geldmaschine. Und weil das Monster nur dann ausspuckt, was die Monetengeier erwarten, verlangt sie immer schneller nach immer mehr Futter. Spieltage ...


05.11.2018 | Fussball


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur voraussichtlichen Ablösung von Maaßen


"Hans-Georg Maaßen bleibt auf seiner Linie, er hat nachgelegt und im Amt weiter provoziert. Was danach aussieht, dass es ihn eher in die Politik als in die neue Aufgabe zieht. Dumm für Seehofer: Jetzt holt ihn seine Anmaßung ein. Der Fall Maaßen ist zum Fall Seehofer geworden. Dem sch ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zurÄhnlichkeit Jens Spahns (CDU) mit Batman


Kaum wagt einer was, hagelt es auch schon Spott im Internet. Jens Spahn, selbsternannter Hoffnungsträger der CDU, hat ein neues Imagevideo vorgestellt. Manchmal redet Spahn Markantes, irgendwas mit Zukunft, Familie und Europa. Dabei schneidet die Kamera die obere Hälfte seines Gesichtes ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Energiewende


Die Energiewende hat ihren Schwung eingebüßt. Daran ändert der Anstieg des Erneuerbaren-Anteils an der Stromversorgung nichts, ebenso wenig die Einigung der Koalition auf mehr Ökostromanlagen. Es wäre an der Zeit, die Energiewende wieder in den Fokus zu rücken. Denn von ihr hängen J ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kandidaten für CDU-Vorsitz


Der Kampf um Merkels Parteichef-Nachfolge hat es in sich. Die Parteibasis - wenngleich ohne jede Chance auf eine Urwahl - giert nach einer Richtungsentscheidung, nach schärferen Konturen, nach mehr Konfrontation mit den politischen Gegnern. Wie Merkel als Restlaufzeit-Kanzlerin einer Reste ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu Merkels Verzicht auf CDU-Vorsitz


Sie ist und bleibt eine politische Füchsin. Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, als CDU-Chefin das Feld zu räumen, die mutmaßlich allerletzte Gelegenheit genutzt, sich zumindest die Chance auf einen selbst bestimmten Abgang zu wahren. Gleich nach der Landtagswahl in Hessen, an deren End ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Landtagswahl in Hessen


Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete - was das Abschneiden von Union und SPD angeht - offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. Für die CDU führt kein Weg mehr an einer personellen Erneuerung an der Spitze vorbei. Wobei ihr da ...


28.10.2018 | Wahlen


Stuttgarter Nachrichten: zu den Niedrigzinsen der EZB


Bald zehn Jahre dauert nun schon die Niedrigzinsphase an, seit fünf Jahren liegen die Zinsen im Null-Komma-Bereich. Dennoch ändert sich das Anlageverhalten der meisten Deutschen nicht - sie warten auf bessere Zinsen. Ihr Credo lautet beständig: bloß kein Risiko. Dabei birgt gerade das ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zu der Milliardeninvestition der Bahn


Wenn alles so kommt, wie es Region und Land planen, ist es eine gute Nachricht für Pendler: Mit moderner Signaltechnik und zusätzlichen S-Bahnen können die Mängel im Schienennahverkehr behoben werden, die heute die Fahrgäste verärgern und die auch S 21 nicht beseitigt. Es geht zum einen da ...


23.10.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Nachrichten: zur Kritik an Sawsan Cheblis Rolex-Uhr


Es war ihr Migrationshintergrund, ihr Alter, ihr Aussehen, dass sie kein Mann ist und jüngst sogar ihre Knie - irgendwas ist immer. Und nichts scheint mehr zu albern, gegen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu keilen. Dieses Mal muss ein vier Jahre altes Foto der 40-Jährigen herhalte ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: zur Frage, was aus dem Diesel wird


. . . Und nun diskutiert Deutschland neben Fahrverboten sogar ernsthaft darüber, Dieselautos zu verschrotten. Nach drei Jahren Dieselskandal scheint der Wunsch nach Selbstbestrafung übermächtig zu werden. Vordergründig geht es dabei um die Einhaltung von EU-Regeln zur Luftreinhaltung. Doch ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Daimler-Gewinnwarnung


Sehr viel wichtiger als Milliarden in die halbgare Nachrüstung älterer Autos zu stecken wäre es, die Kräfte zugunsten Erfolg versprechender, viel besserer neuer Technologien zu bündeln - und durch wirkungsstarke Kaufanreize dafür zu sorgen, dass diese schnellstens auf die Straßen kommen. ...


19.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Tauschprogramm von VW


Der Marktführer hat sich Zeit gelassen. Nachdem Daimler, BMW und Importeure wie Renault und Hyundai bereits ihre Prämien zum Umtausch alter Dieselautos präsentiert haben, hat nun der VW-Konzern nachgezogen. Für den Wolfsburger Konzern sind die Tauschprämien ein Konjunkturprogramm, das ihn ni ...


18.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan


Zwar steht Afghanistan vor Parlamentswahlen und es wäre unredlich, Präsident Aschraf Ghani Teilerfolge in der Vergangenheit abzusprechen, aber nichts nährt die Hoffnung, dass ihm der große Wurf, Befriedung und Einigung des Landes, gelingt. Bundeswehr raus!, ist darauf nicht die richtige deut ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Außenpolitik


Das geht nun schon bald seit eineinhalb Jahren so: Wahlkampf, Bundestagswahl, quälend lange Regierungsbildung und seither eine Koalitionskrise an der anderen. Was sich in der Berliner Politik abspielt ist Ausdruck eines tiefen Risses, der durch die Gesellschaft geht, und einer großen Ratlosigke ...


16.10.2018 | Innenpolitik




 

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