Straubinger Tagblatt
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Letzte Pressemitteilungen

Eine Machtdemonstration der Radikalsten in der Partei


Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem Samstag zum Parteitag in Erfurt trifft, der Heimat ihres radikalsten Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Björn Höcke. Er findet auch genau 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP statt, den die Nazis nach ...


03.07.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Macht des Kompromisses


Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung. Das liegt zunächst am Inhalt. (...) In diese Einigung, in der wiedergefundenen Fähigkeit zum Kompromiss, liegt die eigentliche Nachricht dieses Tages. (...) Vor allem der SPD is ...


03.07.2026 | Politik & Gesellschaft


Familiengründung muss wieder attraktiver werden


Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zugleich liegt die Zahl der Neugeborenen auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. (...) Ein Problem ist: Junge Menschen wachsen im Dauerkrisenmodus auf. Klimakrise, Kriege, gesellschaftliche Spann ...


01.07.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Mineralölkonzerne zocken die Autofahrer ab.


Von wegen noch einmal günstig vollmachen. Obwohl sich an der Versorgung mit Öl nichts geändert hat, werden Benzin und Diesel über Nacht teurer. (...) Die Weltenergieagentur geht davon aus, dass im nächsten Jahr Ölförderung und Transport das Vorkriegsniveau erreichen werden. Die Preise sind b ...


01.07.2026 | Wirtschaft (allg.)


Symptomatisch für Deutschland


Das Aus der deutschen Nationalelf bei der Fußball-WM ist eine sportliche Enttäuschung. Die Niederlage und der Umgang damit sagen viel über Deutschland. (...) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat nicht nur Julian Nagelsmann mit mancher Äußerung dokumentiert, sondern auch Fr ...


30.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Dobrindt rüstet auf


Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zan ...


30.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Tankrabatt


Die Zahlen sind ein Argument dafür, den Tankrabatt auslaufen zu lassen. Ein teures Instrument, das vor allem hohen Verbrauch belohnt, ist weder sozial treffsicher noch klimapolitisch glaubwürdig. Statt einer Neuauflage braucht es nun das, was Verbraucherschützer zu Recht einfordern: Die Regierung ...


29.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Burnham


Doch wer den "König des Nordens" schon jetzt als politischen Heilsbringer feiert, unterschätzt die Härte der Realität in Westminster. Auf nationaler Ebene sind die Aufgaben ungleich komplexer. Künstliche Intelligenz droht den Arbeitsmarkt tief greifend zu verändern und gerade klassis ...


29.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Iran-Krieg - Trump weiß sich nicht anders zu helfen


Die Führung in Teheran versucht, eine internationale Lebensader des globalen Energiehandels in ein immerwährendes Druckmittel zu verwandeln, während sie jede Beteiligung anderer Staaten als unzulässige Einmischung ablehnt. Donald Trump kann das den Iranern nicht durchgehen lassen. Er beruft sich ...


28.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Reformen - Kühler Verstand statt ideologischer Hitze


Vielleicht bräuchte es ja gar nicht so viel, um diesen Sommer noch zu drehen. Eine Nationalmannschaft, die jetzt richtig aufdreht. Temperaturen, die statt an Vorhölle an Freibad denken lassen. Und eine Bundesregierung, die sich mit kühlem Verstand statt ideologischer Hitze endlich auf ein Reformp ...


28.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Social-Media-Verbot: Es gibt keine zuverlässige Methode zur Alterskontrolle


Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in der Praxis auch durchsetzen zu können, müssen die Apps das Alter der Nutzer zuverlässig überprüfen können - und das ist nahezu unmöglich. Das zeigt sich gut am Beispiel Australien, wo seit Septem ...


26.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Widerspruchslösung könnte mehr Menschen vor dem Sterben bewahren


Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht aus, den Bedarf an Spenderorganen zu decken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im unteren Bereich der Organspende-Tabelle und profitiert noch dazu seit Jahren von Spenden aus ...


26.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Ein pauschales Verbot muss gar nicht sein


TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre Argumente vortragen, aber zuständi ...


24.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Vor der neuen Schienenkonzern-Chefin Evelyn Palla liegt noch ein weiter Weg


Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs geworden ist. Zum eigenen, systemischen Versagen kommen die wachsenden Bedrohungen von Außen erst noch hinzu. Diverse Sabotage-Vorfälle oder selbst schnöde Kabeldiebstähle h ...


24.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Tankrabatt - Der Staat hat seine Pflicht getan


Mit dem Tankrabatt hat der Staat in der akuten Krise seine Pflicht getan, Wirtschaft und Bürger vor der Überforderung zu schützen. Davon profitiert haben auch Haushalte, die den Nachlass nicht gebraucht hätten, also der sprichwörtliche Porschefahrer. Die Akutphase ist vorüber, der Staat kann n ...


23.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Rentenpaket - Ein wichtiges Signal an die Jüngeren


Mit dem paritätisch finanzierten Kapitalstock wagt die Regierung einen überfälligen Schritt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bauen gemeinsam ein zusätzliches Polster auf, das die Folgen der Alterung abfedern soll. Das ist der Versuch, die Lasten gerechter zu verteilen und die Rente unabhängiger vo ...


23.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Großbritannien - Burnham wird liefern müssen


Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes. Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, wofür er eigentlich ste ...


22.06.2026 | Wahlen


Kommunen - Wer bestellt, muss auch bezahlen


Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten ...


22.06.2026 | Politik & Gesellschaft


CSU - Söders Endspiel kommt erst noch


Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm riskieren will oder nicht. Ob Markus Söder sich bald tatsächlich einem Endspiel wird stellen müssen, könnte sich schon in wenigen Wochen entscheiden. Wenn es ihm gelingt, die Reformprozesse auf Bundes ...


19.06.2026 | Politik & Gesellschaft


G7


Das Einknicken auf der einen ermöglichte Ergebnisse auf der anderen Seite. Eine Darbietung europäischen Selbstbewusstseins, das gerade der französische Präsident Emmanuel Macron so gerne fordert, war das nicht.Dennoch hat er sich als geschickter Gastgeber gezeigt. Historisch war dieser Gipfel ni ...


17.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Beim neuen GAZ Hybrid braucht es Tempo und klare Zuständigkeiten


Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu w ...


16.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Nach dem USA-Iran-Abkommen ist die Lage schlimmer als zuvor


Die Straße von Hormus wird nun wiedergeöffnet - nur war sie das vordem Krieg auch schon. Der feine Unterschied: Künftig darf der Iran dort wahrscheinlich sogar noch extra Gebühren kassieren. Das Regime steht stärker da als zuvor, selbst das Atomprogramm des Iran scheint noch weiterlaufen zu kö ...


16.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Bund und Länder sollten ein Vorschuljahr zur Pflicht machen


Alle paar Jahre ist vor allem die Aufregung groß, wenn mal wieder herauskommt, dass die deutschen Schüler in ihren Kompetenzen weit hinter die Gleichaltrigen aus anderen Ländern zurückfallen. Hinterher passiert aber stets dasselbe: viel zu wenig. (...) Nur gezielte Förderung zum frühestmöglic ...


15.06.2026 | Politik & Gesellschaft


CSU-Chef Söder weiß, er steht unter Beobachtung


So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" seines Stellv ...


15.06.2026 | Wahlen


Ein Bevölkerungsdeckel hätte der Schweiz geschadet


Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land mehr geschadet als genutzt hätte. Eine starre Obergrenze für die Einwohnerzahl hätte die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt, den Fachkräftemangel verschärft und die engen Verflechtu ...


14.06.2026 | Wahlen


Deutschland wird sich an einer Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen


Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus zu patrouillieren.Das würde die US-Flotte zwar auch allein schaffen, aber der Präsident will den Eindruck zerstreuen, die Europäer ließen Amerika wieder einmal im Stich. Deutschland kann sc ...


14.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Donald Trump:


Trumps Beliebtheitswerte sind ohnehin schon desaströs. Wie aktuelle Umfragen belegen, sind nur noch magere 35 bis 38 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung zufrieden. Was Trump jetzt braucht, ist eine Erfolgsgeschichte, denn die Uhr tickt. Am 3. November stimmen die US-Amerikaner bei den Zwisc ...


12.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Bundesregierung hat keine Wahl


Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, dass er immer weiter wächst, die Lasten dabei möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen ...


11.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung


Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das ...


10.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Belfast: Reaktionen der Politiker reichen nicht mehr


Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zu ...


10.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Politische Gewalt - Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet


Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. D ...


09.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Reform-Gipfel im Kanzleramt


Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer Lage, in der so vieles rundherum herausfordert - Krieg in der Ukraine und in Nahost, Trumps irre Zollpolitik, Chinas aggressive Handelspolitik, Sorge um die Energieversorgung - muss e ...


09.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Iran-Krieg - Netanjahu riskiert den Bruch mit den USA


Benjamin Netanjahu versucht, innenpolitisches Überleben mit militärischer Härte zu erkaufen - und setzt damit das Einzige aufs Spiel, das Israel in diesem Konflikt nicht ersetzen kann: den verlässlichen Schutz durch die USA. Die Bedrohung für Israels Sicherheit kommt in diesen Tagen nicht nur a ...


08.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Junge Generation


Junge Menschen mussten schon immer mit dem, was in der Welt, im Land schiefläuft, zurechtkommen. Und trotzdem: Der Staat muss endlich Reformen - Gesundheit, Rente, Energiepolitik - auf den Weg bringen, die ein bisschen Sicherheit für die Zukunft geben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...


08.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Ukraine - Europa muss zur Diplomatie bereit sein


Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder ...


07.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Reformpolitik - Wie sich Akzeptanz erreichen lässt


Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt ...


07.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Pflegereform darf pflegende Angehörige nicht in die Resignation treiben


Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es für die Regierung verlockend, auch an dieser Stelle nach Einsparpotenzial zu suchen. Nach dem Motto: Jetzt müssen halt alle sparen. Im Vergleich zur Pflege im Heim ist die Pflege zu Hause allerdings die deutlich günstig ...


05.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Ein pragmatischer Mittelweg für Europa


Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der europäischen Erweiterungspolitik vollzieht. Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf eine Mitgliedschaft light hin ...


05.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Ein Córdoba am East River


Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Na ...


03.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein


Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt ...


03.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Absurde Ideen plötzlich hoffähig


Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitglied ...


02.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Armutsbericht: Wer wenig hat, darf nicht noch mehr belastet werden


Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinl ...


02.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Bafög - Schon wieder Politik gegen die jungen Leute


Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man d ...


01.06.2026 | Wahlen


Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung


"Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem üb ...


31.05.2026 | Wahlen


Es braucht eine Alternative zu Populismus von rechts


Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele ges ...


31.05.2026 | Politik & Gesellschaft


In der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft


Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergar ...


29.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen


Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Maut ...


29.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen


Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht ...


28.05.2026 | Wahlen


Europa muss endlich einen Vermittler bestimmen


Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit Putin verhandeln könnte. (...) Kaum hatte Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht, wurde die Idee von Friedrich Merz sofort vom Tisch gewischt. Tage ...


26.05.2026 | Politik & Gesellschaft


E-Zigaretten und Vapes sind ein Einfallstor in die Sucht


E-Zigaretten und Vapes sind kein harmloses Genussmittel mit Lifestyle-Faktor, sondern ein Einfallstor in die Nikotinsucht - gerade für Jugendliche. Studien zeigen: Neuartige Nikotinprodukte sind trotz des Werbeversprechens, "besser" als Zigaretten zu sein, klar gesundheitsschädlich. Sie ...


26.05.2026 | Soziales


Erdogan zerschlägt die Opposition und der Westen schweigt


Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann Erdogan als poli ...


25.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Papst wagt sich auf Neuland


Mit seiner ersten Enzyklika wagt Papst Leo XIV. einen Schritt, den viele Kirchenleute vor ihm gemieden haben: Er geht mitten hinein in eine brandaktuelle und scheinbar weltliche Debatte. Er schreibt nicht abgehoben über ferne Moralthemen, sondern über das, was unsere Arbeitswelt, unsere Demokratie ...


25.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz hat nicht dasZeug zum Kanzler


Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und - Hand aufs Herz - wollte man in seiner Mannschaft spielen? Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Ma ...


21.05.2026 | Politik & Gesellschaft


EU-USA-Zollabkommen - Schadensbegrenzung und Atempause


Die Europäer scheuen den Handelskrieg letztlich aus einem ganz anderen Grund: Solange unsere (militärische) Sicherheit über die Nato von den USA abhängt, solange sitzt Donald Trump am längeren Hebel. Das neue Abkommen verschafft also vielleicht ein bisschen Zeit, aber es ist nur eine Atempause ...


20.05.2026 | Wirtschaft (allg.)


Enttäuschungen programmiert


Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen an eine gebeutelte Generation: Der Weg zur Fahrerlaubnis soll digitaler, moderner und vor allem günstiger werden. Doch wer hofft, dass der Führerschein plötzlich statt 3.400 Euro nur noch die Hälft ...


20.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst


Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichke ...


19.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Lasten müssen wirklich fair verteilt werden


Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip linke Tasche, rechte Tasche - laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (...) Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbe ...


19.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Zivilschutz


Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von ze ...


18.05.2026 | Politik & Gesellschaft


E-Autoprämie


Industriepolitisch ist der Bonus ein Geschenk an Volkswagen. Die Elektro-Modelle von BMW und Mercedes richten sich an die Klientel mit großem Geldbeutel. Der E-Polo und der E-Golf von VW rücken durch die Prämie preislich in die Nähe der günstigeren Konkurrenten aus China, Japan, Korea, Frankrei ...


18.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Diätenerhöhung - Wer so viel Geld bezieht,muss das Amt ernst nehmen


Wer so viel Geld für sein Mandat bezieht, muss sein Amt auch wirklich ernst nehmen. Politiker, die nebenbei noch Tausende Euro für Aufsichtsratsposten, Vorträge oder andere Unternehmenstätigkeiten kassieren, schaden dem Ansehen der Demokratie am Ende mehr als eine Diätenerhöhung und sollten mi ...


17.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Mitte darf nicht länger schweigen


Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, ist ein fürcht ...


17.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Achtstundentag sollte flexibler werden


Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heu ...


15.05.2026 | Gewerkschaften


Trump-Besuch in China


Während Trump schwärmte, China und die USA hätten eine "fantastische" gemeinsame Zukunft, setzte Xi die Leitplanken. Freundlich im Ton, hart in der Sache, vor allem beim Thema Taiwan. Trumps Pathos traf auf Pekings nüchtern Diplomatie. Die Rechnung könnten andere zahlen. Vor allem Tai ...


15.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt


Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die ...


13.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Grünen können von Özdemir lernen


Die Bundespartei hat Özdemir zwar artig gratuliert, aber richtig warm ist man nicht miteinander. Auch Robert Habeck war es schon gelungen, ein bürgerliches Milieu zu erreichen, jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Klimapolitik, immer noch ein Kernthema der Grünen, der Schutz von Mensch, Na ...


13.05.2026 | Wahlen


Darum sind Reformen in Deutschland so schwierig


Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundhe ...


12.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Gespräche mit den Machthabenden sind notwendig für Abschiebungen


Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standar ...


12.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Alles auf Anfang bei den Entlastungen


Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (...) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Meckle ...


11.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Verantwortung trägt jeder selbst


Angesichts der leichtgläubigen Naivität, mit der viele online vorgehen, ist es verwunderlich, dass es nicht noch viel mehr Betrugsopfer gibt. (...) Dem Cybersicherheitsmonitor 2026 zufolge war sogar mehr als jeder Vierte in Deutschland in seinem Leben schon einmal von Straftaten im digitalen Raum ...


11.05.2026 | Medien und Unterhaltung


Gerhard Schröder als Vermittler wäre keine Niederlage


Gerhard Schröder gilt oder galt zumindest als Freund von Putin und davon kann man halten, was man will - als Gegner oder gar Feind der Ukraine ist er bislang jedoch nicht in Erscheinung getreten. Diesen Mann ins Gespräch zu schicken, wäre keine Niederlage und auch kein Gesichtsverlust, sondern ei ...


10.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Eine vorbildliche Betonbremse


Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock Ost II" zu stoppen, geht die Spitze des Parlaments mit gutem Beispiel voran. In einer Lage, in der der Bund jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist ein zusätzlicher B ...


10.05.2026 | Politik & Gesellschaft


1.000-Euro-Prämie - So darf Schwarz-Rot nicht weitermachen


Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen all ...


08.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Steuerschätzung - Für Wahlgeschenke ist auch in Bayern kein Geld mehr übrig


Nur um je 100 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen des Freistaats 2026 und 2027 niedriger sein als bisher angenommen. Vor dem Hintergrund eines 84-Milliarden-Haushalts für 2026 kann Finanzminister Albert Füracker (CSU) dieses Minus leicht wegstecken. Dennoch: Für Mehrausgaben sieht es schlec ...


08.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Stimme von Leo XIV. bleibt viel zu leise


Es war halt nicht nur der Inhalt dessen, was Franziskus zu sagen hatte; es war seine Art, sein zu jeder Zeit mutiges Aufstehen gegen die Ungerechtigkeiten in dieser Welt, sein radikaler Einsatz, bei dem er vor allem auf sich selbst und seine Gesundheit keinerlei Rücksicht nahm, was so tief faszinie ...


07.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Eltern und Öffentlichkeit müssen Grenzen setzen


Rechtsextreme Organisationen agieren zunehmend vernetzt und offen. Auch dort, wo man sie lange unterschätzt hat: etwa in jugendlichen Milieus und in sozialen Medien. Die jüngsten Durchsuchungen betreffen deshalb keine Einzelfälle. Besonders alarmierend ist, wie empfänglich Jugendliche für recht ...


06.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle


Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (. ...


06.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Klein-Klein statt großer Wurf


Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und se ...


05.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Möglicher Absturz und Chance zur Erneuerung


Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste - und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächen ...


05.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Rückzug von X kann wie eine Kapitulation wirken


Indem sie sich zurückziehen, machen sie aber genau das, was sie eigentlich kritisieren: Sie geben Raum ab, statt ihn zu besetzen oder gar zu verändern. Während SPD, Grüne und Linke X (früher Twitter) verlassen, bleiben genau jene Akteure dort, die die Verrohung in den alles andere als sozialen ...


04.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Straße von Hormus - Ein Ausweg führt nur über die Diplomatie


Ein Ausweg aus der vertrackten Lage führt nur über Diplomatie. Dabei könnten auch die Europäer eine stärkere Rolle spielen. Sie müssten eigene Initiativen für Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt und neue Gespräche über das iranische Atomprogramm auf den Tisch legen - und zwar sichtbar ...


04.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Es braucht eine sachliche Untersuchung der Aktion


Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (...) Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (...) Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem geg ...


03.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz muss seine Worte überlegter wählen


Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in s ...


03.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Eine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders


Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden ...


30.04.2026 | Wirtschaft (allg.)


Journalisten können Vertrauen zurückgewinnen


Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren. Sich deswegen jetzt zum Tag der Pressefreiheit an diesem Sonntag in die Schmollecke zu verziehen, wäre allerdings die falsche Reaktion. Verloren gegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden ...


30.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Koalition hat vor allem dick aufgetragen


Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lan ...


29.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Mit einer "Purismus"-Agenda ist nichts gewonnen


Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. Mit einer Agenda, d ...


28.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Söders Übermut tut selten gut


Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in ...


28.04.2026 | Umweltpolitik


Reiche-Rasenmäher schneidet wertvolles Pflänzchen ab


Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun die geplante Extra-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen kippen würde, wäre das ein denkbar schlechtes Signal. (...) Bei Agri-Photovoltaik-Anlagen werdeb die Sonnenkollektoren so angebracht, dass auf der Fläche noch Tiere gehalten ode ...


28.04.2026 | Wirtschaft (allg.)


Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel


Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen: Statt die Brexit-Wunden zu lecken, wird jetzt bewusst auf das Bündnis Berlin-London-Paris im E3-Format gesetzt und dies in der atlantischen Sicherheitsarchitektur etabliert. Nur wen ...


27.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Frankreich/Präsidentschaftswahl


Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart werden. Wer wird die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron, der nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren darf, antreten? (...) Die Gefahr besteht, dass diese Kampagne ein Kampf der Egos ...


27.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Ein willkommener Vorfall für Trump


Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen stehen am Anfang. Doch wieder einmal zeigt sich, dass es Präsident Donald Trump wie kaum ein Zweiter versteht, solche Ereignisse für sich zu nutzen. Dabei greift der Präsident ...


26.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz muss nun Reformwillen beweisen


Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch et ...


26.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Ilse Aigner - Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten


In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nic ...


24.04.2026 | Wahlen


Narzissmus in der Politik: Trump ist nur die Spitze des Eisbergs


Die Welt der Politik ist allerdings auch hierzulande oft genug eine kalte und seelenlose Veranstaltung. Verloren geht oft genug vor allem ein Sprechen, das aus der eigenen Seele kommt und wirkliche Beziehung zum Mitmenschen sucht. Ersetzt wird es allzu häufig durch eine Sprache der Funktionalität, ...


23.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz


Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohn ...


22.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee


Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der ü ...


22.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Bayerischer Verfassungsschutzbericht belegt: In Krisenzeiten haben Scharfmacher Konjunktur


Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale Parolen ...


20.04.2026 | Politik & Gesellschaft


AfD


Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media-Angriffe auf den Papst, all das ist so bizarr, so aggr ...


20.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Wer kommt auf solchen Unsinn?


Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlas ...


19.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Drosselungspläne für Erneuerbare - Unmut über Katherina Reiche ist manchmal übertrieben


Eine solche Drosselung wäre in der Tat so lange sinnvoll, bis die gigantischen Stromnetze ausgebaut sind, die den Strom dann vom Norden in den Süden bringen können. Daran liegt es nämlich, dass im Norden immer wieder zu viel Strom aus Windkraft produziert wird, der aber dort zu wenig Abnehmer fi ...


19.04.2026 | Wirtschaft (allg.)


Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein


Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten bes ...


17.04.2026 | Umweltpolitik


Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein


Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten bes ...


17.04.2026 | Umweltpolitik


Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein


Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten bes ...


17.04.2026 | Umweltpolitik


Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein


Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten bes ...


17.04.2026 | Umweltpolitik


Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein


Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten bes ...


17.04.2026 | Umweltpolitik


Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein


Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...) Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen sollten bes ...


17.04.2026 | Umweltpolitik


Die Entlastungen treiben einen Keil in die Gesellschaft


Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. (...) Der Druck auf die Staatskassen wird damit ...


15.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Das Personal sollte sparsamer mit Streiks umgehen


Es ist eine bittere Ironie, dass die Maschinen in der Festwoche am Boden bleiben. Piloten und Flugbegleiter sind im Streik und wechseln sich dabei wechselseitig ab. (...) Während der Kampf der Flugbegleiter für die von der Entlassung bedrohten Kollegen verständlich ist, müssen sich Piloten die ...


15.04.2026 | Gewerkschaften


Kein Versehen, sondern Teil einer Ideologie


Dass Donald Trump sich nun mit einem KI Bild als Jesus ähnliche Erlöserfigur inszeniert hat, ist kein Versehen, sondern Teil eines politischen Programmes, das Religion entweiht und politische Macht religiös auflädt.(...) Doch er hat gemerkt, dass er zu weit gegangen ist, spricht von einem Witz. ...


14.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten


Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwac ...


14.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Senkung der Steuer hat einen Haken


Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(...) Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen se ...


13.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Die EU sollte das Ergebnis als Auftrag verstehen


Nur weil Orbán künftig nicht mehr am Tisch sitzen wird, heißt das nicht, dass es eines Tages nicht wieder ein EU-Feind an die Spitze einer Regierung schaffen könnte. Es wäre deshalb der größte Fehler, sich jetzt selbstzufrieden zurückzulehnen, anstatt sich auf eine solche Situation vorzubere ...


13.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Wie eine Koalition sich zerlegt


Benzin ist eine sehr leicht entflammbare Flüssigkeit. Befindet sie sich zudem in einem Behälter, dann löst ein Funke eine unkontrollierte Explosion mit verheerenden Folgen aus. Und genau dieser Vorgang fand im übertragenen Sinn im politischen Raum statt. An den Benzinpreisen hat sich ein Streit ...


12.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Gewalt an Schulen: Auch schärfere Strafen sollten kein Tabu sein


Die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik sollten ein Alarmsignal sein: Die Gewalt gegen Lehrer in Deutschland nimmt zu. Die Zahl von rund 1.300 Opfern einfacher Körperverletzung ist noch einmal deutlich höher als in den vergangenen zehn Jahren. Und das sind nur die Fälle, in ...


10.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Es braucht schnelle finanzielle Entlastung


Noch während sich Finanzminister und SPD- Chef Lars Klingbeil mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften beriet, fuhr ihm die Chefin des Wirtschaftsressorts, Katherina Reiche, ordentlich in die Parade. Sie attackierte den Koalitionspartner scharf: Dessen Vorschläge seien "teuer, wirkung ...


10.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Ãœberrascht uns doch mal


Hat das Spritpreis-Hickhack in der Regierung bald ein Ende? Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkannt, dass er die Dinge nicht einfach laufen lassen kann. Darum hat er den Vizekanzler und Reiche zum Gespräch gebeten und sie öffentlich aufgefordert, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Der SPD-Chef h ...


09.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Europäer sollten sich nicht in Sicherheit wiegen


Die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst meint mit Blick auf Trumps Eskapaden und Tiraden, dass das Bündnis ohne die USA besser dran sei. Eine kühne These. Egal ob Kommandostrukturen, Logistik, Waffentechnik oder Geheimdienstinformationen - die Europäer werden noch eine ganze Weile existenziell ...


09.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Iran-Waffenruhe: Wir Europäer stehen nur daneben und hoffen


Schnell und kurz die iranische Führung eliminieren, dann würde das unterdrückte Volk die Macht schon an sich reißen - so war der Plan von Trump, der ein Versprechen für die Befreiung sein sollte. Das gab es 2003 schon einmal: Nach dem Sturz von Saddam Hussein glaubte die US-Regierung unter Geor ...


08.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Spritpreise: Regierung muss Öl-Riesen auf die Finger klopfen


Dabei spielt das Öl, das über die Straße von Hormus transportiert wird, für die Versorgung Deutschlands kaum eine Rolle. (...) Die Situation zeigt einmal mehr, dass die Preisgestaltung, die den Tankstellenbetreibern von den Sprit-Riesen vorgegeben wird, völlig willkürlich erfolgt und nur eine ...


08.04.2026 | Wirtschaft (allg.)


Der Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten


Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abz ...


07.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten


Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abz ...


07.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten


Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abz ...


07.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten


Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abz ...


07.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Hilfe ist nötig - richtig und schnell


Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prà ...


07.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Die breite Mitte muss entlastet werden


Mit Vorstößen, die einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen, ihnen plump mehr Arbeit bei weniger Freizeit abfordern, zerschlägt die Union unnötig viel Porzellan. Denn allerorts herrschen Erschöpfung und das böse Gefühl, dass derjenige der Dumme ist, der sich jeden Tag abrackert und seine St ...


06.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Ermahnungen klingen ein wenig nach Kindergarten


Doch ein bisschen klingen die jetzt wieder hervorgekramten Tempolimit-Vorschläge nach Kindergarten-Ermahnung: Wenn Ihr langsamer fahrt, verbraucht ihr weniger Sprit und müsst nicht so sehr über die hohen Kosten jammern. Da könnte man glatt selbst drauf kommen. (...) Im Gegensatz zur Energiekris ...


06.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Energiekrise: Der Staat macht sich die Taschen voll


Ehe man nun weitere Ideen wie die schwer zu ermittelnde Übergewinnsteuer weiterverfolgt, sollte man zu einem naheliegenden Mittel greifen. Tatsache ist nämlich, dass der Staat an den gestiegenen Energiepreisen prächtig verdient. Vor allem die Einnahmen über die Mehrwertsteuer, aber auch die CO2- ...


01.04.2026 | Wirtschaft (allg.)


Die Sucht ist das Geschäftsmodell


Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So viel müssen große Tech-Konzerne gerade einer jungen Frau in den USA zahlen, die wegen ihrer Social-Media-Sucht gegen die Firmen geklagt hatte. Denn die Sucht ist keine N ...


31.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Gesundheitsreform


Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar sein. In der Summe aber entsteht ein System, das d ...


30.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz setzt auf Interessen statt Werte


An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland, man dürfte ihn wohl getrost als "Gefährde ...


29.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union


Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskost ...


27.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Gewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen


Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitla ...


27.03.2026 | Handel


Kann klappen, muss aber nicht


Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabot ...


25.03.2026 | Umweltpolitik


Macht die Leute nicht kirre


Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve z ...


25.03.2026 | Politik & Gesellschaft


SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer


Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Eh ...


24.03.2026 | Politik & Gesellschaft


EU-Australien-Vertrag - Ein Pakt für mehr strategische Autonomie


Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin U ...


24.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


Die Rote Karte sitzt immer lockerer


Wenn man aus den Stichwahlen Schlüsse ziehen will, so sind es vor allem zwei: Erstens gilt der Amtsbonus nichts mehr. Eindrucksvoll wurde in München die "Weiter so"-Parole des SPD-Verteidigers "München.Reiter.Passt" in die Tonne getreten. Zweitens greift die Unzufriedenheit im ...


23.03.2026 | Wahlen


Die SPD muss zur Partei der Arbeit werden


Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaubt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die hart arbeitende Mitte, dann ist da ...


23.03.2026 | Wahlen


Apothekenstreik - Online kann nicht die alleinige Antwort sein


Auch in ländlichen Regionen erwarten die Menschen eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Zu Recht. Kauft doch online und löst eure Rezepte per Smartphone ein - das kann gerade in diesen unsicheren Zeiten nicht die alleinige Antwort sein. Wenn die letzte Apotheke am Ort dicht macht, zeigt s ...


22.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Iran-Krieg - Jetzt diplomatische Lösungen finden


US-Präsident Donald Trump scheint zunehmend von Panik erfasst. Er lockert die Sanktionen gegen den Iran und stößt gleichzeitig wüste Drohungen gegen das Mullah-Regime in Teheran aus. Diese widersprüchlichen Signale deuten auf den verzweifelten Versuch hin, einen Ausweg aus der selbst gestellten ...


22.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Brandmauer-Debatte: Weber und die EVP wandeln auf einem schmalen Grat


Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der mangelnden Aufsicht Webers ist richtig. Der EVP-Chef, der nicht im Verdacht steht, ein Radikaler zu sein, sondern ein eher liberaler Vertreter innerhalb der Union ist, muss klarstellen, wo die roten Linien sind und diese auch einhalt ...


20.03.2026 | Wahlen


Rheinland-Pfalz: Die letzte Ampel steht vor dem Aus


In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird, sondern wer das Sagen in einer großen Koalition hat. Die letzte Ampel steht vor dem Aus. CDU und SPD liegen so eng beieinander, dass wenige Stimmen darüber entscheiden, ob es Rot-Schwarz ...


20.03.2026 | Wahlen


Jürgen Habermas trat für die Würde jedes einzelnen Menschen ein


Fast schon prophetisch auf unsere heutige Gegenwart bezogen formuliert Habermas im Jahr 2004 in der Katholischen Akademie: Es gibt die Gefahr der "Verwandlung der Bürger wohlhabender und friedlicher liberaler Gesellschaften in vereinzelte, selbstinteressierte Monaden, die nur noch ihre subjekt ...


19.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Schulbarometer - Wir müssen Schüler und Lehrer besser behandeln


Statt Symbolpolitik brauchen Schulen verlässliche Strukturen: Teams aus Lehrkräften, Schulsozialarbeit und Psychologen, die nicht erst im Krisenfall auftauchen. Stundenpläne, in denen Zeit zum Verstehen bleibt. Und eine Kultur, in der Jugendliche nicht nur nach ihren Noten bewertet werden, sonder ...


18.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Pflege-Azubis - Ein Hoffnungszeichen, aber noch kein Durchbruch


Die aktuellen Zahlen sind ein Hoffnungszeichen. Ob daraus ein echter Durchbruch wird, entscheidet sich daran, ob diejenigen, die jetzt anfangen, in zehn Jahren noch in diesem Beruf arbeiten wollen. Gerade junge Menschen brauchen Dienstpläne, die mit dem Privatleben und der Familie kompatibel sind. ...


18.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme Straubinger zum Sondervermögen:


Aus den Zahlen des Ifo-Instituts ergibt sich nun, dass die Koalition gegen alles verstoßen hat, was dieser Kreditermächtigung zugrunde liegt. Sie haben - wie schon mehrfach vermutet - einen gewaltigen "Verschiebebahnhof" geschaffen, über den sie eigentlich im Bundeshaushalt zu tätigend ...


17.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Spritpreis-"Taskforce": Die staatliche Autofahrer-Melkmaschine läuft weiter


Völlig zu Recht richteten die Vertreter der Bundesregierung bei der Auftaktsitzung der "Taskforce" zu den hohen Spritpreisen wütend den Zeigefinger auf die Energie-Multis, die jede Verantwortung für den heftigen Anstieg der Rohölpreise nach dem Beginn des Iran-Kriegs treuherzig von sic ...


16.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg und sollte schnell beendet werden


Der einfachste Weg wäre, wenn die USA und Israel ihr Bombardement beenden würden, denn dann wäre der enge Seeweg bei Hormus wieder frei und der Liter Benzin wieder bei 1,75 Euro wie zuvor. Ein großer Teil von Öl und Flüssiggas muss durch dieses Nadelöhr vor der iranischen Küste und das reich ...


16.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Klimaschutz des Müssens ist gescheitert


Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, ...


15.03.2026 | Politik & Gesellschaft


am stärksten Betroffene müssen entlastet werden


Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in den ...


15.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Energiepolitik - Der Klimaschutz des Müssens ist gescheitert


Der Weg zu einem nachhaltigeren Umgang mit Energie kann aber nicht länger über Widerwillen erzeugende Verbote führen. Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die Bundesrepublik sollte viel stärker auf die faszinierenden technischen Fortschritte und deren Sogwirkung setzen: Elektroautos f ...


15.03.2026 | Umweltpolitik


Gelockerte Ölsanktionen - Ein Affront gegen die europäischen Verbündeten


Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der US-Präsident untergräbt die politische und moralisch ...


13.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Wachstum muss durch Reformen gefördert werden


Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefäh ...


11.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Auf Reserve fahren ist keine Dauerlösung


Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. (...) Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. (...) Doch ...


11.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommunalwahlen in Bayern - Die Mitte muss zusammenstehen


Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdiv ...


09.03.2026 | Wahlen


Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen


Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, kön ...


09.03.2026 | Wahlen


Veggieburger - Ein Kulturkampf ohne Gewinner


Einige Konservative wollten ohne Sinn und Verstand ihr Teilklientel aus der Agrarbranche bedienen. Viel schwerer wiegt aber, dass um die Pflanzenkost auf dem Tisch der Europäer ein wahrer Kulturkampf entbrannt ist. Fleisch als Symbol für den Streit zwischen Stadt und Land, zwischen links und recht ...


08.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


Ehegattensplitting - Es gibt Reformbedarf, aber nicht mit der Abrissbirne


Alles so lassen, wie es ist? Keineswegs, Reformbedarf gibt es durchaus, jedoch nicht mit der Abrissbirne. Das Splitting ließe sich deckeln, damit sehr hohe Einkommen weniger profitieren, während Facharbeiter-Ehen mit Ehefrau in Teilzeit weiterhin spürbar entlastet bleiben. Ein stärker kinderorie ...


08.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Sicherheit, Abschreckung und Frieden gibt es nicht zum Nulltarif


Für die Skepsis junger Menschen gegenüber der Truppe gibt es sicher gute Gründe. Die Demonstrationen rücken aber auch eine ganz grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Was ist uns eine freiheitliche Gesellschaft wert? (...) Viele junge Menschen sagen heute, sie wollen nicht kämpfen. Zunächst ...


06.03.2026 | Politik & Gesellschaft


OB-Wahl in München - Dieter Reiter strauchelt auf den letzten Metern


Kurz vor dem Wahlgang wird so manchem Münchner bewusst, dass "München. Reiter. Passt" vielleicht doch etwas dürftig ist. Und er schaut sich kritischer in seiner Stadt um: Haushaltslage trotz hochkarätigster Gewerbesteuer: äußerst angespannt. Stadtbild? München leuchtete schon einmal ...


06.03.2026 | Wahlen


Merz bei Trump - Manchmal schweigt man besser


Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem & ...


04.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Iran-Krieg - Ein Dämpfer für das Wachstum


Öl und Gas sind trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energie nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft in allen Industrieländern. Deshalb bedeutet eine massive Verteuerung, dass die Preise auf allen Ebenen der Verarbeitung von Rohstoffen steigen. Diese Preissteigerungen ziehen sich durch alle Ha ...


04.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Was, wenn Diplomatie nicht bringt?


Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts ...


03.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Die CSU hat keinen Grund zum Jubeln


Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zwe ...


03.03.2026 | Wahlen


Luftfahrt


Auf dem Münchner Flughafen wurden vor Kurzem 600 Fluggäste über Nacht in ihren Flugzeugen eingesperrt, weil kein Bus da war, der sie zum Terminal fahren konnte. Jetzt wird gemeldet, dass ein riesiger Lufthansa-Airbus leer von Abu Dhabi nach München geflogen ist. Gleichzeitig erklärte Bundesauß ...


02.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Trump/Iran-Krieg


Trumps Außenminister Marco Rubio hat jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufteilung der Welt unter den Europäern und die westliche Zivilisation gelobt. Dafür bekam er lauten Beifall. Westliche Vorherrschaft klingt in den Ohren der Europäer wie ein Anklang aus ferner Zeit, in Russl ...


02.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Merz muss auf seiner USA-Reise Farbe bekennen


Der Angriff auf den Iran macht die Reise riskanter, aber auch bedeutsamer. Er zwingt Merz, Farbe zu bekennen: gegenüber einem Präsidenten, der Härte zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, und einer deutschen Öffentlichkeit, die eine weitere Eskalation fürchtet. Gerade deshalb bietet sich ...


01.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Europa kann den Krieg mit dem Iran weder kontrollieren noch beenden


Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisat ...


01.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Bayerische Kommunalwahlen am 8. März - Große Stimmzettel, große Verantwortung


Es braucht echte Managerqualitäten, um ein Rathaus oder ein Landratsamt zu führen. Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit kann da nicht schaden. Wer sich im Rat oder im Kreistag engagiert, darf sich nicht zu schade sein, sich auch mit kleinteiligen Fragen zu beschäftigen. Mit Ideologie hat d ...


27.02.2026 | Wahlen


Equal Pay Day - Ein starkes, aber irreführendes Signal


Frauen wählen oft Berufe in der Bildung, im sozialen Bereich und im Dienstleistungssektor, die per se schlecht bezahlt werden. Darüber hinaus arbeiten viele in Teilzeit oder machen Erwerbspausen, weil sie sich um Kinder kümmern oder um ältere und pflegebedürftige Angehörige. Wie sie Familienar ...


27.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Der Strategiewechsel ist längst überfällig


Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das se ...


25.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Die Bürger sollten auf Wärmepumpen bauen


Das Heizungsgesetz kommt weg - die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt. Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil ...


25.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Mexiko


Die Fifa und die mit veranstaltenden Staaten dürfen sich nicht hinter dem Argument verstecken, Sport sei per se unpolitisch. Das wird schon gut gehen, kann nicht die Devise sein. Deshalb führt an einer unangenehmen Konsequenz kein Weg vorbei: Solange Mexiko nicht nachprüfbar zeigt, dass es die La ...


23.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Zollstreit


Doch Trump bleibt unberechenbar und hat trotz des Rückschlags vor dem Supreme Court noch immer einiges in seinem Instrumentenkasten, womit er den Europäern wehtun kann. (...) Eine Eskalation, wie sie die Europäische Union mit dem Aussetzen des Handelsdeals mit den USA riskiert, kann die Unsicherh ...


23.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Mit Arbeit kommen Asylbewerber raus aus der gefährlichen Langeweile


Lange hat sich die Union dagegen gesträubt, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Lieber wurde in Kauf genommen, dass die erzwungene Tatenlosigkeit sie frustrierte - und viele vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kamen. Dass Innenminister Alexander Dobrindt dieses Tabu nun aufbricht und Asylsuchende ...


22.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Höhepunkt einer Entwicklung gegen Trump


Weit spannender wird es aber sein, welche Implikationen der Richterspruch innenpolitisch verursacht. Das beginnt mit einem erheblichen Gesichtsverlust, den ein Mensch nun erleidet, der meinte, es gebe keine Grenzen für sein Regierungshandeln. Es ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon eine ...


22.02.2026 | Politik & Gesellschaft


In der Bundesregierung ist die CDU zu oft Ross und zu selten Reiter


In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das ...


20.02.2026 | Wahlen


Austausch muss an realen Orten stattfinden


Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht, erscheint die Ursachenforschung mühsam. (...) Was sicher eine große Rolle spielt, ist die Verlagerung von echtem Austausch in den viel zu anonymen digitalen Raum: Soziale Medien, die nicht umsonst inzwischen von manchen als asoziale Med ...


20.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Deutschland liefert durch aggressive Bildsprache Nahrung für Propaganda


Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt jetzt die Zeit mit Putin - und es wird eine Zeit nach Putin geben! Ist es gut für uns, wenn die Menschen in Russland gelernt haben, dass wir ihre Feinde sind? Ist es gut für uns, wenn sich Boris Pistorius mit einer Drohne ablichten lässt, die im Krieg Russlands ...


19.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Politischer Aschermittwoch


Hat der oft totgesagte Politische Aschermittwoch also doch Zukunft? Ihn zur grundsätzlichen politischen Standortbestimmung zu überhöhen, wäre wohl etwas zu viel der Ehre. Aber es kann nicht schaden, ihn zum Anlass zu nehmen, um in die Parteien hineinzuhören, wer mit wem kann und wer nicht. Und ...


18.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Stärkung der Freiwilligendienste


Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen nicht aus, um den Lebensunterh ...


17.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftslage - Die Politik muss jetzt die Fesseln lösen


Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Damit aus der Krise ein neuer Aufschwung wird, braucht es jetzt weniger staatliches Mikromanagement und mehr Vertrauen in das, was das Land so stark gemacht hat. Wenn die Politik die Fesseln löst, die sie der Wirtschaft über Jahrzehnte angelegt ...


17.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


Social Media - Pauschale Verbote blenden die Wirklichkeit aus


So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass die radikalsten Hebel - abschalten, aussperren, begrenzen - die besten sind. Ein Verbot ignoriert, dass Kinder ein Recht auf Zugang zu Medien und digitale Teilhabe haben, was auch soziale Medien umfasst. Wer pa ...


16.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Abschreckung - Eine "Eurobombe" liegt fern jeder strategischen Realität


Wer sich heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine Le Pen und Nigel Farage an die Macht streben. Mit unabsehbaren Folgen für die EU, die Nato und die europäische Sicherheit. (...) Wäre also einer "Eurobombe" der Vorzug zu geben? Eine EU, die ...


16.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Öffentlicher Dienst - Der Tariffrieden ist teuer erkauft


Der Abschluss hat seinen Preis, den die Steuerzahler zu tragen haben. Die Länderhaushalte sind angespannt, zusätzliche Milliarden für Personal lassen sich nicht aus den klammen Kassen klauben. Sie erzwingen harte Prioritäten: weniger Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Si ...


15.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Anrüchig sind diese Praktiken allemal


Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem ...


15.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Behinderte - Wir brauchen ein wirksames Recht auf Barrierefreiheit


Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft ...


11.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Führerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer


Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschei ...


11.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Starmers Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein


Starmer reagierte auf neue Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Mandelson und Epstein mit einem Schritt, der als Entlastung gedacht war, politisch jedoch kaum Wirkung entfaltete: Sein Berater und politischer Weggefährte Morgan Sweeney musste gehen. Der Versuch, die Affäre auf diese Weise ...


10.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Portugal/neuer Präsident


Seguro wird zum Wächter von Lissabon. Er kann die Demokratie nicht allein retten. Doch er kann ihr Stil und Ton geben: weniger Drama, mehr Verlässlichkeit. Ob das reicht, hängt nun davon ab, ob Regierung und Parteien diesen Stil aufnehmen und die konkreten Sorgen der Menschen ernst nehmen und sic ...


09.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Sozialpolitik


Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt ein ...


09.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Die SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein


Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutun ...


08.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Bauen statt Regulieren


Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: H ...


08.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


Vorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen


Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, ...


06.02.2026 | Wahlen


Epstein-Akten - Seriöse Aufklärung statt politischem Kleingeld


Warum hat Jeffrey Epstein sich dermaßen an internationale Prominente herangewanzt und in Massen kompromittierendes Material über sie gesammelt? Wer könnte ein Interesse daran haben, damit die Glaubwürdigkeit westlicher Eliten zu untergraben? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, das ...


06.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Stromnetz - Der Tennet-Deal kommt spät, ist teuer und dumm


Warum fehlte der Mut für eine echte Bürgerbeteiligung? (...) Stattdessen bleibt die Finanzierung der Energiewende eine verpasste Chance. Ein Investitionsprojekt, bei dem die Gewinne internationalisiert werden und die Lasten im Land hängen bleiben. Der jetzige Einstieg des Bundes sichert zwar endl ...


04.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


KI-Rechenzentrum in München - Ein kleiner Schritt zu mehr Unabhängigkeit


Die digitale Unabhängigkeitserklärung hat einen Schönheitsfehler: Die Hardware des Rechenzentrums kommt nach wie vor aus den USA, nämlich von Nvidia. Deutsche oder europäische Chiphersteller können die benötigten spezialisierten Grafikprozessoren nicht liefern. Die Abhängigkeit von außereur ...


04.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


Das Trump-Problem der AfD


Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weide ...


03.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Arbeitszeiten - Faulheit ist nicht das Problem


Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieh ...


02.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


Krisen und Kriege - Land und Leute müssen resilienter werden


Die Lehre der letzten Wochen muss in der Tat sein: Deutschland muss sich besser vorbereiten. Auch auf Szenarien, die vielleicht unwahrscheinlich scheinen mögen. Denn dass zuweilen Dinge geschehen, die man nicht für möglich gehalten hätte, haben die letzten Wochen, Monate, Jahre bitter gezeigt. E ...


02.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Demokratieträume - Der Iran muss sich selbst retten


Was das iranische Volk ganz sicher nicht braucht, ist die klassische Lösung à la Donald Trump: erst martialisch drohen, womöglich weiteres Blutvergießen anrichten, dann einen Deal machen, der nur ihm selbst nützt, und der Rest kann dann beim Alten bleiben. In Venezuela scheint genau das gerade ...


01.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Die deutsche Außenpolitik folgt wieder der Schulhof-Logik


Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (...) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und ...


01.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Unser Rohstoff sind Kinder und deren bestmögliche Bildung


Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Personalquote in Kitas sind alarmierend - nur jede achte Kita in Bayern verfügt über genügend Personalressourcen. Jede achte, das heißt: Bei Kita eins bis sieben ist das nicht so. (...) Kinder müssen als die Zukunft des Landes gesehen werden. ...


30.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt - Kein vorübergehender Durchhänger


Unternehmen brauchen in diesem Umfeld nicht Appelle an "Standortpatriotismus", sondern verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Das heißt: weniger Bürokratie beim Einstellen, planbare Energiepreise, schnellere Genehmigungen und spürbare Entlastungen bei Abgaben und Lohn ...


30.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Die Wochenarbeitszeit ist kein Freibrief für Ausbeutung


Dass die Regierung flankierend unter anderem Überstundenzuschläge steuerfrei stellen möchte, ist auch kein Nachteil - zumindest für jene, die solche Zuschläge erhalten. Letztlich geht es um eine Flexibilisierung und eine Anpassung des Erlaubten an die Anforderungen des jeweiligen Jobs, nicht um ...


28.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Aus Furcht vor der AfD: Der schwere Fehler von Magdeburg


Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu m ...


28.01.2026 | Wahlen


Die Grünen müssen sich klar werden, wer und was sie künftig sein wollen


Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto ...


25.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Die USA sind gefährlich nah an autoritären Praktiken


Es ist erschreckend, wie sehr sich die USA seit der erneuten Amtsübernahme Trumps und seiner Maga-Entourage verändert haben. Der Einsatz seiner ICE-Prätorianer trifft das Selbstverständnis der Nation ins Mark. Ist das schon Faschismus? Der Begriff ist groß, aber wer ihn jetzt reflexhaft als Üb ...


25.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Glaubwürdigkeit der Grünen ist angekratzt


Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die ...


22.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Trump hält uns den Spiegel vor


Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegseh ...


22.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Weltwirtschaftsforum - Die alarmierende Botschaft des US-Präsidenten


Der Präsident untermauert den angeblichen Anspruch der USA auf das völkerrechtlich zu Dänemark gehörende Territorium mit einer Frage: "Wer würde (nur) gepachtetes Land verteidigen?" Heißt: Die Vereinigten Staaten müssen Grönland real in Besitz nehmen, um es verteidigen zu können. ...


21.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Mercosur jetzt zu verzögern, ist töricht von der EU


Das EU-Parlament scheint die Zeichen der Zeit zu verkennen. Seit Trump an der Macht ist, setzt er Europa unter Druck. Er spricht klar aus, dass ein starkes Europa nicht in seinem Interesse ist, dass die EU ihm hinderlich ist, seine Vorstellungen durchzudrücken - geschweige denn, dass seine Freunde ...


21.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Die Kaulitz-Idee von Wetten, dass..? ist Zeichen für die ÖRR-Krise


Statt die Frage zu beantworten, wie ein beitragsfinanzierter Sender Relevanz, Qualität und Vielfalt sichern will, wird eine Nostalgie-Show mit Influencer- und Heidi-Klum-ihr-Mann-Glamour veredelt, was den Zwangsgebühren-Parolen neue Nahrung gibt. Medienpolitisch ist das ein enormes Risiko. Presse ...


20.01.2026 | Medien und Unterhaltung


Europäer müssen in Davos Trump die Stirn bieten


Ursula von der Leyen beschwört strategische Souveränität und europäische Einigkeit, doch die Vielstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass die Europäer weit davon entfernt sind, an einem Strang zu ziehen. So tritt Emmanuel Macron Trump mit dem Selbstbewusstsein der Grande Nation e ...


20.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Verkehrsprojekte - Mit dieser Verwaltung ist kein starkes Europa möglich


Was der Europäische Rechnungshof am Montag zu den Megaprojekten im Zuge des europäischen TEN-Kernverkehrsnetzes zu berichten wusste, ist gleichermaßen erwartbar wie ernüchternd: Bei sechs von acht dieser Projekte sind Zeitplan oder Kosten oder beides gewaltig aus dem Ruder gelaufen. (...) Wenn E ...


19.01.2026 | Politik & Gesellschaft


E-Autos - Das Problem liegt an der Ladesäule


Damit die E-Mobilität den Massenmarkt erobert, braucht es keine weiteren Subventionen beim Kauf, sondern faire Strompreise für alle. Eine Deckelung der Netzentgelte für Ladestrom oder eine striktere Regulierung der Roaming-Kosten wäre viel nachhaltiger als jeder Bonusscheck. An Tankstellen sieht ...


19.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Jetzt muss Schluss sein mit der Appeasement-Politik


Nachdem Donald Trump wohl eingesehen hat, dass eine militärische Aktion im Streit um das Besitzrecht der Insel im eigenen Land höchst skeptisch beurteilt wird, bricht er jetzt einen regelrechten Handelskrieg vom Zaun. Und zwar gegen jene europäischen Länder, die sich besonders entschieden an die ...


18.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Das Misstrauen des Kanzlers ist kurzsichtig


Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet jetzt seine Landsleute unter Blaumacher-Generalverdacht stellt und die telefonische Krankschreibung kritisiert, ist nicht nur unsensibel. Es ist auch politisch kurzsichtig. Weil es Misstrauen sät und Menschen dazu drängt, sich krank zur Arbeit zu schl ...


18.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien


Ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien wäre kein Zeichen von Hilflosigkeit, sondern von staatlicher Verantwortung. Denn die digitale Welt in ihrer jetzigen Form ist auch eine gefährliche. Wer es mit dem Schutz der Kinder ernst meint, muss klare Grenzen setzen und gleichzeitig massiv in ...


16.01.2026 | Politik & Gesellschaft


E-Autos - Die Prämie geht erst einmal nach hinten los


Erst einmal wird die Prämie genau das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt ist: Wer jetzt ein E-Auto kaufen will, wartet erst einmal auf die endgültigen Förderrichtlinien. Hersteller werden ihre Rabatte ohnehin anpassen. Profitieren dürften zudem vor allem Volumenmodelle und günstige E-Autos ...


16.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Lebensmittelpreise - Nicht noch teurer machen


Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lehnt Preisaufschläge bei Lebensmitteln aus gutem Grund ab: Wer nach Jahren heftiger Inflation fordert, Fleisch oder Softdrinks mit weiteren Abgaben zu belegen, ignoriert die Stimmung im Land. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gestie ...


14.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Länderfusionen - Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten


Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als &qu ...


14.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich


Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert w ...


13.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Die SPD rührt an ein Tabu


Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch u ...


13.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Friedrich Merz in Indien - Eine vernünftige, aber auch riskante Neuorientierung


Deutschland will Indien als strategische Säule einer über China hinaus diversifizierten Außen- und Wirtschaftspolitik. Das ist vernünftig und zugleich riskant. Eine Volkswirtschaft mit über einer Milliarde Menschen, rasant wachsendem Technologiesektor und enormem Potenzial an Fachkräften kann ...


12.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftswachstum - Kein Platz mehr für Ideologen


Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ...


12.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Rundfunk - Öffentlich-Rechtliche brauchen echte Reform


Die bisherigen Reformen und Einsparungen der Sender sind viel zu halbherzig. Spielraum dafür besteht im Universum genug, das bisher wie das echte All nur die Ausdehnung kannte. Doch statt gesundzuschrumpfen, pochen die Anstalten auf eine Gebührenerhöhung. Dafür gibt es weder Rechtfertigung noch ...


11.01.2026 | Medien und Unterhaltung


Brandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie


In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der ...


09.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Mercosur-Abkommen ist nicht perfekt, aber eine notwendige Alternative


Das Abkommen ist keineswegs perfekt, aber es stellt eine notwendige Alternative dar. Denn in der Region scharrt Peking seit Jahren mit den Füßen. Es war deshalb höchste Zeit, dass die Union den Vertrag durch- und dem zunehmenden Bedeutungsverlust etwas entgegensetzt, auch gegen den Willen von Fra ...


09.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Ukraine- Die Zeichen stehen eher auf Zuspitzung als auf Frieden


Dass die Lage eher auf Zuspitzung als auf Waffenstillstand hindeutet, zeigt der brandgefährliche Tanker-Thriller im Atlantik. Statt sich um eine diplomatische Lösung für die Ukraine zu bemühen, liefern sich die USA und Russland auf hoher See einen Schattenkrieg um venezolanisches Öl. Solange di ...


07.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Klausur im Kloster Seeon: Für die CSU steht dieses Jahr viel auf dem Spiel


Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinder ...


07.01.2026 | Wahlen


Facharzt-Terim


Wer es ernst mit dem Versprechen gleicher Chancen auf Behandlung meint, müsste an der Bezahllogik drehen. Solange Fachärzte für dieselbe Leistung je nach Versicherung unterschiedlich honoriert werden, bleibt jede Reform der Terminvergabe Staumanagement. Die Kassen drängen auf neutrale Vermittlun ...


05.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Strom-Anschlag in Berlin


Dass die Bundeshauptstadt mit überschaubarem Aufwand empfindlich getroffen werden kann und Zehntausende Menschen die Folgen tragen müssen, zeigt: Resilienz ist seit Jahren ein Schlagwort auf Konferenzen, aber kein Regierungsprinzip. Es ist schön, dass Berlin über drei Milliarden Euro ausgibt, um ...


05.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Venezuela - Trump bringt die Machtpolitik zurück


Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu ver ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Die CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen


Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härt ...


02.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Was Bundeskanzler Merz für sein Reformjahr von Aristoteles lernen kann


Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit Schwarzseherei. (...) Im Gegensatz zur verdrießlichen Sicht auf die gesellschaftliche Lage steht die positive Bewertung der individuellen Situation. In Umfragen gibt eine de ...


02.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Das Mullah-Regime steht mit dem Rücken zur Wand


Die neue Protestwelle im Iran zeigt in ihrer Breite und ihrer Wucht, wie rasant das Mullah-Regime seine gesellschaftliche Basis verliert. Die Mischung aus Hyperinflation und Währungsverfall, einer Jugend ohne Perspektiven und Kriegssorgen nach dem Schlagabtausch mit Israel treibt nicht mehr nur Stu ...


01.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftliche Eröffnungsbilanz für 2026: Private Investitionen müssen angeregt werden


Wirklich entscheidend aber wird sein, ob es im neuen Jahr gelingt, die Weichen in der Wirtschaft eindeutig auf Wachstum zu stellen. Dazu aber bedarf es weit mehr, als diese Koalition bisher geleistet hat. Oberstes Ziel muss es sein, die privaten Investitionen, die in den vergangenen Jahren laufend g ...


01.01.2026 | Wirtschaft (allg.)


Kontaktgebühr


Man kann sich reflexhaft über neue Belastungen empören. Doch wer jede Form von Zuzahlung tabuisiert, die es als Praxisgebühr schon gab, nimmt in Kauf, dass die Rechnung an anderer Stelle fällig wird: über steigende Beiträge, schleichende Leistungskürzungen und längere Wartezeiten. Pressekon ...


29.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Angriffe auf Einsatzkräfte


Dass die Bundesregierung die Strafen für Attacken auf Polizei und Retter verschärfen will, ist zu begrüßen und als symbolische Rückendeckung wichtig. Mindestens genauso wichtig jedoch wäre es, Verfahren zügiger zu führen, Strafen konsequenter zu vollstrecken und Wiederholungstäter aus dem G ...


29.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Alternative zur Bayern-Koalition


Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet unter besorgniserregender Schwindsucht (...). Schwarz-Grün stößt entgegen den Empfehlungen einiger weniger auf breite Ablehnung in der CSU. Mit dem früher ...


28.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Weit mehr als regionale Stimmungstests


So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt si ...


28.12.2025 | Wahlen


Lagebild: Gegen Drohnen brauchtes klarere Eingriffsrechte


Man wusste, dass in diesem Jahr mehr verdächtige Drohnen am Himmel über Deutschland unterwegs waren. Doch mehr als tausend Sichtungen von Flugobjekten, die mutmaßlich nicht von Hobby-Piloten gesteuert oder legal von Behörden oder Firmen eingesetzt wurden - das ist eine besorgniserregende Dimensi ...


22.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Entwicklungshilfe: Richtig Geben ist mehr als eine Preisfrage


Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass sie es ermögliche, Kontakte zu knüpfen und bei schwierigen Partnern einen Fuß in der Tür zu behalten. Im Grundsatz ist das richtig. Doch Ländern, die zwar gerne die finanzielle Unterstü ...


22.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Bei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen


Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei de ...


21.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Nur Gedenken reicht in Magdeburg nicht


Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ...


21.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Schufa-Urteil - Das Recht auf einen echten Neuanfang bleibt klein


Kaum eine private Institution greift so tief in das Leben vieler Menschen ein und genießt zugleich so wenig Vertrauen wie die Schufa. Wer eine Wohnung, einen Kredit oder einen Handyvertrag braucht, kommt an ihrem Score nicht vorbei, selbst wenn alte Schulden längst bezahlt sind. Das Urteil des Bun ...


18.12.2025 | Wirtschaft (allg.)


Digitalpakt 2.0: Neue Geräte, aber kein Aufbruch


Der Digitalpakt 2.0, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag besiegelt hat, kommt mit hehrem Anspruch daher, ist aber vor allem der verspätete Versuch, politische Versäumnisse der vergangenen Jahre notdürftig zu kaschieren. Wieder wird vor allem in Technik und Infrastruktur investiert ...


18.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Vor Gipfeltreffen: Die EU muss sich jetzt zusammenreißen


Scheitern die beiden großen Vorhaben - Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte - am Widerstand einzelner Länder, wäre das ein absolutes Desaster für die EU. Wer will da den Klub der 27 noch als geopolitischen Akteur ernst nehmen? Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun zusammenr ...


17.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Trump betreibt seine Venezuela-Politik in Piratenmanier


Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschla ...


17.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Wolfsbeschluss bedeutet jetzt nicht "Feuer frei"


Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere ...


17.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Koalition braucht die Kommission als Blitzableiter


Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade di ...


16.12.2025 | Wahlen


Eine Lockerung beim Verbrenner-Aus ist im europäischen Interesse


In dieser Lage ist es kein Rückschritt, sondern ein Akt der Vernunft, wenn Brüssel den Herstellern mehr Spielraum lässt, unterschiedliche Antriebstechnologien parallel zu entwickeln, statt sie mit einem starren Enddatum in eine einzige technische Lösung zu zwingen. Realpolitik bedeutet hier, anz ...


16.12.2025 | Wirtschaft (allg.)


Chiles neuer Präsident Kast ist unbequem, aber demokratisch legitimiert


Die Pechsträhne der lateinamerikanischen Linken hält an. José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich gewonnen. In Europa liest man seinen Namen nur selten ohne die Zusätze "Sohn eines Wehrmachtssoldaten", "ultrarechts" und "rechtsextrem". Doc ...


15.12.2025 | Wahlen


Die Corona-Aufarbeitung gehört in die Öffentlichkeit


Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fra ...


15.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Anschlagspläne in Niederbayern - Die Angst bummelt auf dem Christkindlmarkt mit


Auch wenn Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten, bleiben solche Ereignisse nicht ohne Wirkung. Viele Menschen fragen sich: Soll ich wirklich mit der Familie über den Weihnachtsmarkt bummeln? Mich mit Freunden und Kollegen dort treffen? Oder gehe ich lieber auf Nummer sicher? Diese Veru ...


14.12.2025 | Politik & Gesellschaft


CSU-Parteitag - Dieses Ergebnis ist ehrlich und unehrlich zugleich


In der Politik werden solche Wahlergebnisse gerne als "ehrlich" beschönigt. Das darf man wohl auch in diesem Fall so sehen. Unehrlich ist es allerdings, wenn sich keiner der Markus-Söder-Kritiker traut, seine Vorbehalte in dem wichtigsten CSU-Forum auch zu begründen. Aber ein Schuss Int ...


14.12.2025 | Wahlen


Die EU hat Ideologie über Realität gestellt


Denn mit strammen Verboten und Enddaten zwingt man am Ende nur die Wirtschaft in die Knie. Warum die EU eine Technologie ab 2035 verbieten will, für die es keinen vergleichbaren Ersatz gibt, kann bis heute nicht schlüssig erklärt werden. (...) Die Abschwächung des Verbrenner-Verbots ist ein spä ...


12.12.2025 | Wirtschaft (allg.)


Pflegereform


Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht politisch viel auf dem Spiel. Sie hat die Erwartungen selbst hochgeschraubt, nun wartet sie mit einem Ergebnis auf, das von Verbänden und Ländern als enttäuschend oder schlicht als "Witz" abgekanzelt wird. Wer so sichtbar an der Pflegereform ...


12.12.2025 | Politik & Gesellschaft


María Corina Machado - Sie ist keine Heilige, aber eine würdige Preisträgerin


Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich ...


10.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld - Das wird die nächste Machtprobe in der Koalition


Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat F ...


10.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Migrationspolitik von Schwarz-Rot


Um es den eindimensionalen Erklärern am rechten Rand des politischen Spektrums gleichzutun, gingen Merz, Dobrindt und die anderen zu plakativen Verkürzungen über. ... Was vor allem die Union damit erreicht hat, führt ihnen die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Ntv schmerzhaft vor Aug ...


09.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutliche Worte in Israel für einen deutschen Regierungschef


Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Begin ...


07.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Lebewohl, Thomas


Was darf man überhaupt noch sagen, worüber Witze machen, welche "Komplimente" verkneift man sich besser? Gottschalk tappte über die Bühnen und durch die sozialen Medien und kannte sich immer weniger aus. Ein Gefühl, das viele im Publikum kennen: Alles ist so ernst geworden. Humorbefre ...


07.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Die Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen


Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Uni ...


05.12.2025 | Wahlen


Eurovision Song Contest


Israels Ausschluss wäre fatal gewesen, der Rückzug anderer Länder ist es auch. Statt unterschiedliche Positionen auszuhalten, verwandeln die Boykott-Staaten den ESC in eine Bühne nationaler Moraldemonstration. Das macht ihn kleiner, aber nicht gerechter, und heilt keine echten Wunden, weder in G ...


05.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Steuerentlastungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein


Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen Entlastung zu sprechen. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, denn sie kämpfen mit Preisen für Strom und Gas oder Öl, sie bemerken die Inflation beim täglichen Einkauf, weil Nahrungs ...


04.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Business-Class-Entscheidung ist ein politischer Blindflug


Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweim ...


04.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Zeit für die Unterstützung der deutschen Wirtschaft drängt


Nein, so geht Wirtschaft nicht. Wenn man sich in Berlin nicht vornimmt, nun endlich und zwar ganz schnell die allseits bekannten Rahmenbedingungen zu korrigieren, um die seit Jahren abnehmenden privaten Investitionen wiederzubeleben, wenn man glaubt, nur alles mit öffentlichen Mitteln zuschütten z ...


03.12.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Linke könnte Merz retten - und blamieren


Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Mac ...


03.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Abstimmung über das Rentenpaket könnte krachend scheitern


Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Opt ...


02.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Drohnenabwehr: Der Himmel darf nicht zum rechtsfreien Raum werden


Weltweit wachsen die Märkte für immer kleinere, schnellere und schwerer erkennbare Drohnen, die auch von nicht staatlichen Akteuren genutzt werden. Wer nur auf Reaktion setzt, rennt dauerhaft hinterher. Nötig ist eine Doppelstrategie: harte, sichtbare Drohnenabwehr rund um Flughäfen, Kraftwerke, ...


02.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Rente - Die Koalition verschiebt das Problem in die Zukunft


Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen We ...


28.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayerischer Haushalt - Die Zeit der Gießkanne ist vorbei


Wenn schon Schulden, dann bitte für Zukunftsinvestitionen. Bayern löst dieses Versprechen mit einer Investitionsquote von 17 Prozent des Haushalts ein. Besonders bemerkenswert sind die kraftvollen Investitionen in die Hightech-Agenda, die sich noch in Generationen rentieren werden. Und abgesehen d ...


28.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Vor Parteitag: Die Grünen sollten mehr Kretschmann wagen


Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politis ...


27.11.2025 | Wahlen


Merz: Ein Besserwisser ist noch kein Bessermacher


Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade ...


27.11.2025 | Wahlen


Kommentar: Dass laut einer Umfrage alte Gewissheiten der Deutschen ins Wanken geraten, führt zu Stress


Kein Wunder, dass sich viele Menschen wie im Dauer-Krisenmodus fühlen. Das stresst, und Stress macht krank. (...) Dies liegt auch daran, dass die Deutschen sich lange sehr sicher gefühlt haben: Die Wirtschaft stark, von Freunden umzingelt und "Mutti" versprach: Wir schaffen das. Doch lä ...


26.11.2025 | Urlaub & Reisen


Bundeshaushalt 2026: Der Etat droht, zumindest zum Teil eine Mogelpackung zu sein


Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage d ...


26.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Söders Regierungserklärung im Landtag ist ein Werbeblock vor den Kommunalwahlen


Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, ...


25.11.2025 | Wahlen


Kontakt zur AfD? Die Familienunternehmer handeln gegen ihre eigenen Interessen


Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationa ...


25.11.2025 | Politik & Gesellschaft


EU-Afrika-Gipfel: DIe EU muss mehr bieten als Investitionen


Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus eigenem Interesse - neu aufstellen will. Mit Begeisterung sind die EU-Vertreter Europas beim EU-Afrika-Gipfel in der angolanischen Hauptstadt Luanda nicht empfangen worden. Zu oft sind sie schon enttäuscht worde ...


24.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Rentendebatte: Die Bundesregierungmuss sich ehrlich machen


Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst best ...


24.11.2025 | Wahlen


Eine (letzte) Chance für die katholische Kirche in Deutschland


Die beschlossene Synodalkonferenz in der katholischen Kirche ist mehr als irgendein neues Gremium. Sie ist der Versuch, dem Synodalen Weg eine dauerhafte Struktur zu geben - und damit die chronische Reformmüdigkeit der katholischen Kirche in Deutschland zu durchbrechen. (...) Dabei könnte sie für ...


23.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die EU ist machtlos im neuen Zeitalter der Raubtiere


Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber die Lektionen der neuen Zeit werden trotzdem nicht verinnerlicht. Alle drei Staatschefs waren auf dem Gipfel in Südafrika übrigens gar nicht vertreten, sie besuchen das Format nur, wenn es ihnen direkten ...


23.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Gesellschaft darf nicht so zimperlich sein


Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser e ...


21.11.2025 | Politik & Gesellschaft


20 Jahre nach Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin - Ihre Versäumnisse werden immer klarer


Während auf der einen Seite Dinge mit etwas Abstand verklärt werden, werden auf der anderen Seite die Versäumnisse von Angela Merkels Kanzlerschaft immer deutlicher. Und dabei geht es nicht nur um die Migrationsfrage, auch wenn es eine eindeutige Verbindung zwischen ihrer "Wir schaffen das&q ...


21.11.2025 | Wahlen


Merz-Äußerung in Belém


Die brasilianischen Gastgeber hätten dem Kanzler durchaus einiges beibringen können - über Gastfreundschaft, Lebenslust und die Bereitschaft, auch im Chaos noch Haltung zu bewahren. Was bleibt, sind gekränkte Gemüter in Südamerika, und ein Kanzler, der mit seinen Auftritten beweist: Spontanità ...


19.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukrainer


Die Entscheidung, neu ankommenden Ukrainern künftig abgesenkte Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld zu zahlen, spart auf dem Papier Millionen. Tatsächlich aber werden Menschen damit in weniger stabile Lebensverhältnisse gedrängt: Es fehlt an gezielten Arbeitsmarktprogrammen, Integration wird ...


19.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Zum Schutz der Kinder braucht es konkrete gesetzliche Vorgaben


Die Dimension des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen wird immer grausamer. Täglich werden in Deutschland rund 50 Mädchen und Buben Opfer sexueller Übergriffe. (...) Dass Bundesfamilienministerin Karin Prien nun verstärkt auf Aufklärung, bessere Datengrundlagen und konkrete Empfe ...


18.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität


Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch ...


18.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Rentenpolitik: Lauter Proteststatt echter Reform


Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem. Wenn junge Abgeordnete der CDU nun aber den Aufstand proben, handelt es sich um nichts anderes als Erpressung: Die 18 renitenten Volksvertreter haben zwar den Koalitionsvertrag mitunterschrieben, trot ...


17.11.2025 | Wahlen


Britsche Asylpolitik: Härte allein ist keine Lösung


Die britische Labour-Regierung setzt mit ihrer geplanten Asylreform auf Abschreckung. (...) Auf den ersten Blick wirkt das konsequent: Wer die gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern will, muss die Anreize verringern. Doch der Ansatz blendet zentrale Probleme aus. Ein System, das ...


17.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Hendrik Streeck - Er hat nicht die richtigen Worte gefunden


Die Empörung war programmiert. Hendrik Streeck hätte wissen müssen, dass man eine so sensible Debatte in einer Zeit der Informationshäppchen und Erregungsbereitschaft, in der kaum Raum für Differenzierung ist, anders anstoßen muss. Streeck wollte mehr Nachdenklichkeit über sinnvolle Medizin. ...


16.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Rente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos


Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ...


16.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Bundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen


Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für ...


14.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Europaparlament - Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte


Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen, die demokratische Mitte Europas zu zerstören, feierten sich als Sieger. Und ihr Plan könnte aufgehen, wenn alle proeuropäischen Fraktionen nicht schleunigst beginnen, mit ...


14.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftsweise - Schlechte Noten für die Politik


Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu beko ...


13.11.2025 | Wirtschaft (allg.)


AfD und Russland - Intellektuell beschämende Verharmlosung von Putin


Es ist schon erstaunlich: Während Russlands Panzer ukrainische Städte in Schutt legen und westliche Demokratien mit Cyberattacken und Propaganda bombardiert werden, schickt die AfD Liebesgrüße nach Moskau. Wo andere eine Bedrohung sehen, erkennt die AfD "berechtigte Interessen". Die Pa ...


13.11.2025 | Politik & Gesellschaft


EU-Migrationspakt - Ein Solidaritätsprinzip ohne Solidarität funktioniert nicht


In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische Aufgabe betrachtet. Er ist hochpolitisch in einer Zeit, in der etliche Politiker von Warschau bis Den Haag versuchen, mit Extremvorschlägen jene Wähler milde zu stimmen, die sich populistischen ...


12.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Feuergefecht von Erding - Abwarten und Tee trinken ist ein bisschen zu wenig


Nirgends steht geschrieben, dass Parlamente erst dann aufklären und bewerten dürfen, wenn Staatsanwälte - zuweilen erst nach geraumer Zeit - zu einem Ergebnis gekommen sind. Die Öffentlichkeit fühlt sich jedenfalls bei solch spektakulären Fällen wie dem Gefecht zwischen Bundeswehr und Polizei ...


12.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Cyberkriminalität: Völlig schutzlos ist man nicht


Völlig schutzlos ist man nicht, aber Privatpersonen und auch Unternehmen reagieren oft zu spät, obwohl eine einfache (und kostenlose) Aktualisierung ihres Systems vielfach schon reichen würde. "Weiterhin zu sorglos" sind vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, warnt das BSI, man ma ...


11.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayerischer Haushalt: Freistaat profitiert von Schulden, die Berlin macht


Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung sal ...


11.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Der 9. November ist eine Aufforderung an jede Generation


Der 9. November ist eine Aufforderung an jede Generation, sich neu zu fragen, ob sie die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Ist er noch Mahnung und Auftrag, oder ist das Gedenken zur Routine verkommen? Werden die Menschen im Land der Täter ihrer Pflicht gerecht, sich den dunklen Kapiteln der Ve ...


09.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Rot wiederholt die Fehler der Ampel


Aber das Hauptproblem bleibt, dass Merz sein Versprechen einer geräuschlosen Regierung nicht einlösen konnte. Gestritten wird ebenso viel wie zur Ampel-Zeit. Manche in der Koalition sprechen inzwischen offen über einen Bruch. (...) Das Problem: Wer Geländegewinne bei den eigenen Wählern auf dem ...


09.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Auch Strafbarkeit hat seine Grenzen


Mobbing im Netz ist kein Randphänomen mehr, sondern Alltag. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern längst auch bei Erwachsenen, insbesondere in der Arbeitswelt. (...) Nun liegt der Fokus auf einem kommenden Gesetzentwurf, der den Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten und die Strafbarkeit festschrei ...


07.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Auch Strafbarkeit hat seine Grenzen


Mobbing im Netz ist kein Randphänomen mehr, sondern Alltag. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern längst auch bei Erwachsenen, insbesondere in der Arbeitswelt. (...) Nun liegt der Fokus auf einem kommenden Gesetzentwurf, der den Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten und die Strafbarkeit festschrei ...


07.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Schlechte Chancen für den Klimaschutz


Es gehört zur Natur des Menschen, dass er ungern auf sein gutes Leben (sichere Jobs, Fernreisen, Konsum) zum Wohle der nachfolgenden Generationen verzichtet. Wir haben nun mal nur ein Leben. Daraus folgen zwei Dinge: Die moralinsaure Verzichtkultur ist kein Argument für einen engagierten Klimaschu ...


07.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"Mitte-Studie": Ernst nehmen, aber nicht in Alarmismus verfallen


Die "Mitte-Studie" bescheinigt der deutschen Gesellschaft erneut eine alarmierende Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen (...). Das Problem: Die Studie beschreibt die Mitte als Ort der Gefahr, nicht als demokratisches Potenzial. Die Autoren teilen wieder kräftig ...


06.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Stahlgipfel: Die Branche muss sich auch verändern


Nun sind freilich keineswegs nur externe Ereignisse daran schuld, dass die deutsche Stahlindustrie am Abgrund steht. Hausgemacht sind die hohen Strompreise, die dieser so energieintensiven Branche die Luft abdrücken. Sie waren denn auch einer der zentralen Punkte auf dem Gipfeltreffen. Hier will un ...


06.11.2025 | Wirtschaft (allg.)


Der Wahlsieg in New York ist für die Demokraten ein zwiespältiger Erfolg


Die US-Demokraten suchen nach Monaten der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit neues Selbstbewusstsein und erwarten Rückenwind durch ihre Erfolge in New York, Virginia und New Jersey. Doch diese Hoffnung auf einen politischen Aufschwung könnte trügerisch sein. Mamdanis Durchmarsch sagt wenig ...


05.11.2025 | Wahlen


Auch für BMW wares schon mal einfacher


Autobosse jammern nicht. Das würde als Zeichen der Schwäche gelten. BMW klagt schon gleich gar nicht. Ob Corona- oder Chip-Krise, ob Bremssystem-Debakel oder Absatzeinbruch in China, die BMW-Chefs stellen ihren Konzern stets als Fels in der Brandung da. Das gelingt ihnen bisher auch ganz gut. Wäh ...


05.11.2025 | Wirtschaft (allg.)


Souveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen


In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangsprà ...


04.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Ignorieren der Pflegemisere ist keine Option mehr


Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören, weil die Kosten gleichzeitig immer weiter steigen. Andererseits ist in diesem Fall tatsächlich einzig und allein die Politik gefragt, denn die Gesellschaft kann nicht mehr leisten, als sie es schon ...


04.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Vereitelte Anschlagspläne


Gleichzeitig jedoch muss die eigene Nachrichtengewinnung massiv ausgebaut und auf ein Niveau gebracht werden, das eine Abhängigkeit von ausländischen Quellen mindestens deutlich verringert. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass jenen, die für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen, Fesseln ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Vereitelte Anschlagspläne


Gleichzeitig jedoch muss die eigene Nachrichtengewinnung massiv ausgebaut und auf ein Niveau gebracht werden, das eine Abhängigkeit von ausländischen Quellen mindestens deutlich verringert. Datenschutz darf nicht dazu führen, dass jenen, die für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen, Fesseln ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Atommüll


Der Zwischenbericht zur Suche nach einem Atommüll-Endlager ist ein wichtiger, aber auch ernüchternder Meilenstein auf einem Weg, der das Land noch über Jahre fordern wird. Deutlich wird vor allem eines: Die Komplexität technischer, geologischer und gesellschaftlicher Ansprüche übersteigt nach ...


03.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Ohne echte Strukturreformen wird sich nichts ändern


Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen. So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen m ...


02.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Entscheidung ist mehr als ein symbolischer Akt


Der Palast hat gehandelt, endlich. Der jüngere Bruder von König Charles III. verliert seine Titel und muss raus aus der Royal Lodge in Windsor. (...) Der Schritt kam spät, aber besser als nie. Dass Andrew nun seine Titel verliert, ist allerdings nicht unbedingt Ausdruck königlicher Größe, sond ...


02.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Berliner (Nicht)Handeln grenzt an Arbeitsverweigerung


Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (...) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal d ...


30.10.2025 | Wirtschaft (allg.)


Bundesregierung sollte Chance zum Hightech-Systemwechsel nutzen


Viele Regeln, Berichtspflichten und politische Sonderwünsche ersticken Erfindergeist im Keim. Wichtige Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft mahnen zu Recht: Innovation gedeiht, wo Vertrauen und Risikobereitschaft wichtiger sind als Kontrollzwang und Formularunwesen. Die Bundesregierung ist gefor ...


29.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Methode zielt auf Irritation


Es gibt im aktuellen politischen Klima schlicht keine Chance auf eine Verfassungsänderung, die Trump eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das US-System ist in dieser Frage robust, es gibt keinen Raum für Interpretationen. Oder etwa doch? Es ist genau dieser letzte Zweifel, den Trump säen will. D ...


29.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Wadephul ist eine Fehlbesetzung imAmt des Außenministers


Bei Johann Wadephul ist das anders: Er spricht nicht, wo er sprechen sollte. Wenn er spricht, schadet er mit seinem Sprechen immer wieder den Interessen unseres Landes. Und er schweigt zu lange dort, wo er längst hätte sprechen sollen. Johann Wadephul ist deutlich erkennbar eine Fehlbesetzung im A ...


28.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Sudan muss zum globalen Thema werden


Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht mit bloßen Appellen zufriedengeben, sondern muss - auch mit den Regierungen in der Region - alles daransetzen, das Sterben zu beenden und den Konflikt zu einem großen globalen Thema zu machen. Jeder weitere Tag, der Menschenleben kostet, erschüttert ...


28.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Argentinien


Milei ist es mit seinem brachialen Kurs gelungen, die Inflation zu senken und der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Doch Arbeitslosigkeit und soziale Not sind ein großes Problem, auf das Milei Antworten finden muss. Er setzt auf den US-Präsidenten und anhaltende Finanzhilfen aus Washington. D ...


27.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Glücksatlas


Die Politik bleibt also in der Verantwortung, positive Trends zu verstetigen und auch jenen neue Perspektiven zu eröffnen, die es besonders schwer haben, und an denen das Glück häufiger vorbeigeht. Alleinerziehende beispielsweise. Stabile Lebensbedingungen sind der Schlüssel, damit der Trend zum ...


27.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Vogelgrippe: Es gibt keine breite Strategie für den Ernstfall


Am Ende zeigt die aktuelle Welle, was passiert, wenn Krisenvorsorge vernachlässigt und nicht frühzeitig auf eine drohende Gefahr reagiert wird. So gibt es zwar experimentelle Impfstoffe gegen H5N1, aber hierzulande keine breite Strategie für den Ernstfall. Frankreich impft seine Entenbestände un ...


26.10.2025 | Wirtschaft (allg.)


Chipmangel in der Autoindustrie: Jetzt rächt sich die Kurzsichtigkeit von Politik und Wirtschaft


Der Chipmangel ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie kurzsichtig und erkenntnisresistent Manager und Politiker das Land führen. Zur Erinnerung: Es ist gerade fünf Jahre her, dass das Corona-Virus die Lieferketten weltweit auseinanderriss. Computerchips aus China gelangten nicht mehr nach Deutsc ...


26.10.2025 | Wirtschaft (allg.)


80 Jahre CSU: Weniger Bierzelt, mehr Probleme lösen


Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht ...


24.10.2025 | Umweltpolitik


Steuerschätzung für Bayern - Fürackers Misstrauen ist angebracht


Die Skepsis gegenüber der jüngsten Steuerschätzung klang beim Auftritt des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) bei jedem Satz durch. Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist gehalten, die von der Bundesregierung angenommenen Zahlen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2026 und ...


24.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Schuldenpolitik: Verteilungskämpfe verteuern das Leben


Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtsc ...


23.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"Marshal Power": Übungen der Bundeswehr sollten sicher sein - für alle


Die Bundeswehr muss und soll üben, keine Frage. Sich dabei immer nur auf Truppenübungsplätzen zu bewegen, mag in ernsten Zeiten wie diesen nicht reichen zur Vorbereitung auf den Ernstfall, auch das ist verständlich. Aber warum im öffentlichen Raum ohne jegliche Absperrungen? Wie der aktuelle Zw ...


23.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Bund und Länder regieren aneinander vorbei


Der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Bund und Länder derzeit aneinander vorbeiregieren. Die Länder haben gute Gründe, sich gegen schwarz-rote Vorhaben zu sperren: Über Jahre hinweg haben sie immer neue Aufgaben ...


22.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine reale Chance auf ein besseres Leben


Künftig sollen Menschen, die bereit und medizinisch geeignet sind, auch anonym oder im sogenannten Überkreuzverfahren spenden dürfen. Ein medizinisch sinnvoller und ethisch verantwortbarer Fortschritt. (...) Für Betroffene, die seit Jahren auf eine Spenderniere warten, bedeutet das eine reale Ch ...


22.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein moralischer Tiefpunkt für die Monarchie


Die Memoiren von Virginia Giuffre sind erschienen - und sie erschüttern. Zu grausam und zu explizit sind die Details dessen, was sie durchlebt und erlitten hat. Zum ersten Mal steht in Großbritannien nicht allein der Skandal um Prinz Andrew im Mittelpunkt, sondern das Leid einer jungen Frau, die f ...


21.10.2025 | Umwelttechnologien


Die EU-Entfesselung vom eigenen Gesetzesmonstrum


Während sie in den vergangenen Jahren mit einem nie da gewesenen Eifer Regeln geschaffen hat, die sie als Beitrag zur Rettung der Welt feierte, ist die Gemeinschaft dieser Tage vor allem mit dem Rück- und Abbau eben genau dieser Regeln beschäftigt. (...) Das Projekt heißt Entfesselung, ausgerech ...


21.10.2025 | Umweltpolitik


Paz muss Reformen wagen, ohne Misstrauen zu säen


Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen ...


20.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Union muss Lösungen bieten.


Wenn Merz sagt, man solle "seine Töchter fragen", bringt er auf den Punkt, was Umfragen und Alltagserlebnisse bestätigen. (...) Nicht Merz spielt der AfD mit seiner Wortwahl in die Hände, sondern jene, die aus der Sorge, irgendwer könnte sich ausgegrenzt fühlen, jedes klare Wort verme ...


20.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Bahn braucht klare Prioritäten


Ein Börsenunternehmen mit Staatsauftrag kann nicht gleichzeitig Rendite liefern, Daseinsvorsorge leisten und Klimaretter spielen. Der Bahn fehlt es nicht an Engagement, sondern an klaren Prioritäten. Ohne eine Bahnpolitik, die nicht auf die nächste Wahl zielt, sondern auf die nächste Generation, ...


19.10.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Proteste gegen Trump machen Hoffnung


Diese Bewegung wird den Präsidenten nicht zur Umkehr bewegen. Doch vielleicht gelingt es ihr, andere aufzurütteln: jene, die bisher schwiegen, und jene, die gewählt wurden, um Verantwortung zu übernehmen. In Zeiten politischer Angst und moralischer Müdigkeit erinnert Amerika sich daran, wofür ...


19.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Es braucht wieder Vertrauen in die Rente


Wer heute einen jungen Menschen fragt, was er sich von der eigenen Rente erhofft, bekommt im besten Fall ein Schulterzucken zur Antwort. Ihm könnten aber auch Frust und Wut begegnen. Es braucht deshalb dringend wieder Vertrauen in die Rente und damit in einen funktionierenden Staat. Es steht weit m ...


17.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Gaza-Krieg war von Anfang an unmenschlich


Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren ...


16.10.2025 | Politik & Gesellschaft


CDU und CSU sitzen in der Falle


Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestal ...


15.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Auf den Kanzler kommt es an


Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden ohne Not an die Wand. Jüngste Blechschäden: Rente und Wehrpflicht.(...) Mehr denn je gilt: Auf den Kanzler kommt es an. In der quälenden Endphase der Ampel hatten sich immer mehr Menschen für dieses Amt einen Pr ...


15.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Migration - Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren


Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag er ...


14.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Prozessbeginn - René Benkos Opfer hoffen auf Gerechtigkeit


René Benko und seine Signa-Holding haben sich stets auf das Geschäft mit lukrativen Immobilien und Luxus konzentriert. Mitarbeiter und Lieferanten waren nur ein zu vernachlässigender Teil einer Rechnung, die am Ende für viele Verlierer sorgte. Die Frage ist, ob Gerichte wirklich den großen Stri ...


14.10.2025 | Wirtschaft (allg.)


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Funke politischer Energie in Berlin


Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten. In Zeiten, in denen die Umfragewerte so schlecht sind wie die Stimmung im Land, hat sich in der Hauptstadt ein Funke politischer Energie entzündet. (...) Vor allem der letzte Koalitionsausschuss of ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Macron scheitert an sich selbst


Acht Jahre später hat sich Macron auf spektakuläre Weise selbst entzaubert. Überall in Europa herrscht Druck auf den politischen Systemen. Es gibt einen generellen Vertrauensverlust und die Rechtsextremen mit ihren einfachen Antworten verzeichnen starken Zulauf. Dennoch ist die Krise in Frankreic ...


12.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Friedensnobelpreis - Noch ist Trump nicht die richtige Wahl


Es wäre voreilig gewesen, Donald Trump bereits heuer den Nobelpreis zu verleihen. Zu oft schon hat das Komitee den Preis zu rasch verliehen, auch an Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Im Übrigen könnte die Wartefrist Trump motivieren, darauf zu achten, dass sein Plan für "ewigen Frieden&qu ...


10.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Für die Sicherheit brauchtes rückstandfreie Lösungen


Zu lange hat Deutschland die Gefahr durch Drohnen nicht ernst genug genommen. (...) Der alte Gepard hat sich in der Ukraine bei der Drohnenabwehr bewährt. Die Flugobjekte über Schleswig-Holstein und Bayern waren jedoch ein Weckruf. Nun wird bei der Drohnenabwehr nicht mehr gekleckert, sondern gek ...


10.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Probleme der Autoindustrie liegen in der inländischen Politik


Ein Gipfeltreffen ist immer ein mit hohen Erwartungen verbundenes Ereignis. Denn auf dem Gipfel versammeln sich in aller Regel Menschen, die viel zu sagen haben, die vor Kompetenz strotzen und denen man folglich sehr viel zutraut. Nun haben freilich manche dieser Ereignisse das verehrte Publikum arg ...


09.10.2025 | Wirtschaft (allg.)


Lange Nacht, ordentliche Ausbeute: Die Koalition hat geliefert


Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu ...


09.10.2025 | Wahlen


Die grundlegenden Probleme bei der Krankenhausreform bleiben bestehen


Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer gute und erreichbare Medizin für alle will, muss mehr Mut zur Neuordnung und Konzentration haben. Schwarz-Rot verlängert den Status quo, löst grundlegende Probleme jedoch nicht. Die Patienten w ...


08.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Rot nimmt beim Staatsbürgerschaftsrecht zurecht Tempo raus


Es gibt gute Gründe für eine alternde Gesellschaft mit Fach- und Arbeitskräftemangel, sich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu geben, um Menschen, die sich integriert haben und zu einem Teil der Gesellschaft geworden sind, früher einzubürgern und an die Bundesrepublik zu binden. Doch ist ...


08.10.2025 | Wahlen


Rente - Hört auf mit dem Überbietungswettbewerb


Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür aus, zumindest langfristig. Ein Überbietungswettbewerb an Zumutungen, der den Arbeitnehmern gehörig auf di ...


07.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayerische Drohnenabwehr - Es hapert bei der technischen Ausrüstung


Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenm ...


07.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Femizide - Frauen müssen besser geschützt werden


Um der Gewalt entgegenzuwirken, müssten Geschlechterrollen neu definiert - und massiv in Bildung investiert werden. Auch eine bessere Bezahlung für Frauen würde die Situation verbessern, um finanziell weniger abhängig von einem Partner zu sein und sich somit schneller aus einer toxischen Beziehu ...


05.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Hamas-Festnahmen - Für Terroristen darf kein Schutzraum bleiben


Der Rechtsstaat ist gefordert, der Gefahr konsequenter zu begegnen. Die bisherigen Sicherheitskonzepte stoßen an Grenzen, sobald transnationale Terrornetzwerke wie Hamas für ihre Aktionen gezielt auf lokales Personal zurückgreifen.Unverständlich ist, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob ...


02.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Herbst der Reformen: Ist bei den Reichengar nichts zu holen ?


Der Herbst der Reformen fällt aus, (...) es soll ein Frühling werden, erst tagen die Kommissionen, ob es im Frühjahr Ergebnisse gibt? Eines steht jetzt schon fest: Das Bürgergeld soll reformiert werden. Fachleute haben errechnet, dass dort pro Jahr immerhin 480 Millionen Euro eingespart werden k ...


02.10.2025 | Wahlen


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Judenhass - Antisemitismus darf bei uns keinen Platz haben


Juden in Deutschland berichten, wie sich ihr Alltag seit jenem 7. Oktober verändert hat: Freunde ziehen sich zurück, Isolierung und Bedrohung werden größer - das ist der Bereich, in dem jeder Einzelne etwas tun kann, und sei es nur ein gutes Wort. Schon während der Corona-Zeit wurden Verschwör ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Naher Osten - Trumps Plan für Gaza ist immerhin eine Chance


Es ist zu begrüßen, dass Präsident Donald Trump überhaupt wieder Bewegung in die erstarrte Nahost-Diplomatie bringt und sich offenbar die Rückendeckung wichtiger Akteure wie der Türkei und Katars geholt hat. Auf sein Geheiß hin hat sich Benjamin Netanjahu beim Emir für den Angriff auf die Ha ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Naher Osten - Trumps Plan für Gaza ist immerhin eine Chance


Es ist zu begrüßen, dass Präsident Donald Trump überhaupt wieder Bewegung in die erstarrte Nahost-Diplomatie bringt und sich offenbar die Rückendeckung wichtiger Akteure wie der Türkei und Katars geholt hat. Auf sein Geheiß hin hat sich Benjamin Netanjahu beim Emir für den Angriff auf die Ha ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Naher Osten - Trumps Plan für Gaza ist immerhin eine Chance


Es ist zu begrüßen, dass Präsident Donald Trump überhaupt wieder Bewegung in die erstarrte Nahost-Diplomatie bringt und sich offenbar die Rückendeckung wichtiger Akteure wie der Türkei und Katars geholt hat. Auf sein Geheiß hin hat sich Benjamin Netanjahu beim Emir für den Angriff auf die Ha ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden


Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf erst der Fall sein, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind: eine Krankenversicherung, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ...


29.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften


So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen zurück bis ins Kaiserreich. Warum klappt das so selten? Das liegt zum einen an der Tatsache, dass der Staat sich in einer immer komplexeren Welt immer komplexeren Prob ...


29.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Hadern mit der garstigen Kompromissrealität


Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (...) Zwei politische Generationen haben vergess ...


28.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Wir müssen uns der Realität stellen


Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische ...


28.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Es kommt etwas in Bewegung


In dem soeben erschienenen Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute steht deutlich geschrieben, wie dringend notwendig Reformen in Deutschland sind. Das betrifft keineswegs nur das Bürgergeld, dessen Reformfähigkeit durch die aufgeregten Diskussionen über das Ausmaß der Einsparu ...


26.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Anklage gegen FBI-Chef: Trumps persönlicher Rachefeldzug ist ein Warnsignal


Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und ...


26.09.2025 | Wahlen


Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit


Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte Trennung der Aufgaben zwischen Polizei und Bundeswehr beharrt und zwischen innerer und äußerer Gef ...


25.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter


Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine ...


25.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Drohnenabwehr: Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit


Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag darauf hingewiesen, dass sich die Bedrohung durch Drohnen nicht mehr auf einzelne sp ...


25.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Den Finger in die Wunde gelegt


Immer laut, oft verstörend, mitunter sogar falsch: Donald Trump redet sehr viel, aber manchmal hat er trotzdem Recht. "Wer hat so etwas schon mal gehört?", fragte Trump, dass sogar Nato-Länder Energie aus Russland kaufen und so die russische Kriegsmaschinerie finanzieren. Leider wahr: W ...


24.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kanzler ohne Furcht?


Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Parallel nahmen die Provokationen durch den russischen Pr ...


24.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen


Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen können: Dass die nötige Zweidrittelmehrheit steht, ist keineswegs sicher, da sie nur mit Stimmen der Opposition erreicht werden kann. Die Unionsfraktion jedoch hält weiterhin an ...


23.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Spagat der Bischöfe


Die jüngsten Äußerungen des Papstes zur Homosexualität und seine Vorbehalte gegen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare dürften eher für Skepsis sorgen. In jedem Fall macht der Papst deutlich, dass Veränderungen der Sexualmoral in der Weltkirche, wenn überhaupt, nur in winzigen Schri ...


22.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Weniger Missbrauch erhöht die Akzeptanz


Deutschland geht zugrunde und das Bürgergeld ist schuld daran - diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man hört, wie über den Staatshaushalt diskutiert wird. Jenseits der Mathematik gibt es jedoch Faktoren, die die Aufregung erklären: Es geht um Gerechtigkeit und Akzeptanz. Kein Mensch soll Hun ...


22.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Bahn - Wirtschaftlichkeit ist erst mal nicht das Wichtigste


Die Sanierung der maroden deutschen Eisenbahn ist eine Aufgabe von zehn Jahren. So viel Zeit hat die neue Bahnchefin Evelyn Palla aber nicht. Sie muss schnell Erfolge erzielen. Für die Reisenden am vordringlichsten sind eine höhere Pünktlichkeit und ein besserer Service. (...) Weniger im Fokus de ...


21.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Anerkennung Palästinas - Ein symbolischer, aber richtiger Schritt


Nun versuchen Großbritannien und Kanada, auch auf Initiative Frankreichs, gefolgt von weiteren Ländern, mit der Anerkennung der palästinensischen Gebiete als Staat diplomatischen Druck auszuüben. Er wird keine konkreten Folgen haben, das Leid auf beiden Seiten nicht beenden, kein einziges Mensch ...


21.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine rechte Kultur der Zensur


Das Schlagwort "Cancel Culture" haben Populisten und Extremisten in der Vergangenheit nicht nur in den USA gerne genutzt, um den öffentlichen Diskurs wieder für Ansichten zu öffnen, die man in liberalen Demokratien für überwunden hielt. Nun vertauschen sie die Rollen und wollen selbst ...


19.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Söder muss standhaft bleiben


10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs überambitioniert. Der Behördenapparat wird nicht u ...


19.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Den Rest zahlt der Kunde


Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dramatisch, denn wenn er als ÖPNV-Kunde nicht geschr ...


18.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Wo ist nur der ganze Zaster hin?


Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre soll das Land nun fit für die Zukunft werden, so ist der Plan. Der Verkehrssektor soll vom Geldsege ...


18.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen zeigt bei Israel-Sanktionen Führungsschwäche


Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der Leyen durch Nichtanwesenheit auf. Die EU-Kommissionspräsidentin überließ es während der Pressekonferenz anderen, den Vorschlag weitreichender Sanktionen gegen Israel zu unterbreiten. Das zeigt ...


17.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Trump-Besuch: Heikler Balanceakt für Premierminister Starmer


Keir Starmer, erhofft sich von den USA ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Doch der Besuch ist und bleibt eine Gratwanderung. Trump ist nicht irgendein Staatsgast. Der US-Präsident gilt als Inbegriff von Nationalismus, Autoritarismus und Spaltung und ...


17.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Generaldebatte: Merz hat eine Chance vertan


Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gelegenheit, den Bürgern vom Mikrofon des Parlaments aus zu versichern: Wir haben die Botschaft v ...


17.09.2025 | Wahlen


Schmerzhafter Wandel bei den Apotheken


Günther Jauch ist einer der beliebtesten Deutschen, nur bei den Apothekern ist sein Stern gesunken. Der Grund: Der Moderator macht Werbung für das E-Rezept und den bequemen Weg, sich Medikamente per Post von der Shop-Apotheke senden zu lassen. Jedes Rezept, das dort einfach über das Handy eingelà ...


16.09.2025 | Politik & Gesellschaft


BMW will etwas beweisen


Während viele Automobilhersteller über Werksschließungen und Jobabbau nachdenken oder dies schon eingeleitet haben, weitet BMW seine Produktionskapazitäten mit einem brandneuen Werk in Ungarn aus. Wie ist das zu erklären? Mit der in Ungarn produzierten "Neuen Klasse" wollen die Münch ...


16.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Energiewende ist kein Wünsch-dir-was


Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt die Grünen und die Klimaschützer auf die Zinne. Sie bremse die Energiewende aus, lautet noch der freundlichste Vorwurf. Dabei kann die Energiewende nur funktionieren, wenn sie bezahlbar ist. Dafür muss sie von Ideologie befreit und wieder vom Ko ...


15.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen


Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst ...


15.09.2025 | Wahlen


Viel Schatten und etwas Licht


Die Show ist vorüber, der Alltag kehrt wieder ein. Die blitzblanken Karossen, die in den vergangenen beiden Wochen die Münchner Innenstadt zierten, sind verladen, die zur Schau getragene gute Laune hat sich verflüchtigt. Die Daten zeigen es überdeutlich. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze sind in de ...


14.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Während der Corona-Pandemie wurde am Kern der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde gekratzt


Es gab in jeder Phase der Pandemie epidemiologische und psychologische, aber auch juristische Argumente gegen einzelne Maßnahmen - von den Schulschließungen und der FFP2-Maskenpflicht bis hin zu den 2G- und 3G-Regeln und den Ausgangssperren. (...) Dass die alten und vorerkrankten Bürger in Heimen ...


12.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Krankenkassen - Keine Reformen ohne Verzicht


Ohne entschiedenes Gegensteuern droht ein GKV- Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Es funktioniert nicht mehr, sich durchzuwursteln, ohne jemandem wehzutun. Die Beitragszahler werden sich unter anderem darauf einstellen müssen, nicht mehr mit jedem Wehwehchen einfach zum Facharzt gehen zu k ...


12.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Neuer BND-Chef muss sich für mehr Kompetenzen stark machen


Doch der BND ist in einer ähnlich schlechten Verfassung wie die Bundeswehr. (...) Die Politik hat ihm immer engere Fesseln verpasst und aus einem schlagkräftigen und renommierten Nachrichtendienst, dessen Kommunikationsaufklärung einst legendär war, ein behäbiges Amt gemacht, das selbst in Kris ...


11.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Statistiken sind mit Vorsicht zu genießen


Ein Leben lang gearbeitet - und dann eine Rente, die zum Leben nicht reicht. Von rund 19 Millionen Rentnern bekommen 42 Prozent weniger als 1.000 Euro im Monat. Diese aktuellen Zahlen sind zwar offiziell, aber sie sagen nicht die ganze Wahrheit. Wie es wirklich steht, zeigt der Alterssicherungsberic ...


11.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Automobilindustrie benötigt Planungssicherheit


Die Krise des Automobilstandorts ist längst bittere und täglich greifbare Realität bei Herstellern und Zulieferern. Hohe Kosten, schwache Nachfrage, der Einbruch der Exporte nach China und geopolitische Risiken bringen Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr und zwingen die Unternehmen zu Strategie ...


09.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust


Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen die erhofften Antworten zu geben. ...


08.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts


CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der spä ...


07.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Zurück zum Verbrenner hat keine Zukunft


In einem weiteren Punkt benennt er zumindest das Problem: Ja, es ist falsch, sich allein auf Elektromobilität zu konzentrieren, wie es Söder in seinem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie formuliert. Doch die Lösung ist ganz sicher nicht, diffus "Technologieoffenheit" zu predi ...


07.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Bundeshaushalt: Die großen Hämmer kommen erst noch


Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Su ...


05.09.2025 | Wahlen


Jugendamt Freising - Fehlerhafte Entscheidungen werden nicht hinterfragt


Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren und welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit das Wohl der Kinder endlich in den Vordergrund gerät. Das Jugendamt Freising muss dringend umdenken - und zwar nicht nur in E ...


05.09.2025 | Wahlen


Konjunkturprognosen - Die Wirtschaftsforscher sind zu Recht ernüchtert


Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den Koalitionspartner SPD nur schwer zu schlucken, wie ...


04.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Koalitionsausschuss - Harmonie allein wird nicht reichen


Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und auf spätere Verhandlungen verschoben. Die Absage an Steuererhöhungen mag für den Moment beruhigen, doch wie die realen Etatprobleme gelöst werden sollen, i ...


04.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Peking und Washington müssen verstehen: Die EU kann es noch


Der Deal könnte zu keinem besseren Augenblick kommen. Deshalb darf er nun nicht von den Gegnern sabotiert werden. Naturschützer und Landwirte sollten zunächst die Details des Abkommens studieren, bevor sie reflexhaft in den Widerstand ziehen. Auf ihre berechtigten Bedenken wurde eingegangen. Jetz ...


03.09.2025 | Wirtschaft (allg.)


Militärparade - Der chinesische Drache demonstriert seine Macht


Missstände beeinträchtigen die technische Zuverlässigkeit und untergraben das Vertrauen in die Befehlsstrukturen und die Einsatzbereitschaft der Truppe erheblich. Es herrscht weiterhin eine Kultur, in der Posten gekauft werden und Macht missbraucht wird. (...) Entsprechend bezweifeln Experten, da ...


03.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden


Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (...) Union und SPD ...


02.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende


Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor ...


02.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende


Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber beginnt am völlig falschen Ende. Und wieder einmal zeigt sich, dass man nicht gewillt ist, dicke Bretter zu bohren, sondern sich auf den Weg begibt, auf dem die geringsten Widerst ...


02.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschlag für einheitlichen Wahltermin: Nouripour hat einige wichtige Details übersehen


Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in Atem. Zum Beispiel ein islamistischer Terroranschlag mit vielen Opfern. Das könnte dramatische Folgen für die Mehrheitsverhältnisse in allen Ländern gleichzeitig haben. Letztlich könnte eine Umsetzu ...


01.09.2025 | Wahlen


Die Visa-Zusage für Afghanen war nicht nur ein Fetzen Papier


Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen - weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen ...


01.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschlag der Bayern-SPD - Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen


Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus verlockend: Lass das Finanzamt für dich arbeiten! Doch ganz so einfach ist es nicht. Schon jetzt kann man eine vorausgefüllte Steuererklärung über die Internetplattform El ...


31.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld - Die Nullrunde ist hart, aber notwendig


Es lässt sich nicht leugnen, dass das Bürgergeld für viele ein Anreiz ist, keine Arbeit anzunehmen. Etwa für jene, die sich schwarz ein paar Euro hinzuverdienen. Die Leistung bleibt zudem ein Anziehungsfaktor für Migration und mindert den Druck, sich um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis ...


31.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Arbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen


Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pum ...


29.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Abstimmung in München - Das Nein zu Olympia kann sich wiederholen


Die Abstimmung ist auch ein Gradmesser für die Integrationskraft von politischen Institutionen und Parteien. Wenn die Bürger trotz der gemeinsamen Anstrengungen praktisch aller demokratischen Parteien, der Stadtspitze und der Landesregierung Nein zu Olympia sagen, wäre das ein weiteres Indiz für ...


29.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutschland und Frankreich - Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind


Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über mangelnde Verlässlichkeit des Partners im Osten geklagt hat, sind es nun deutsche Diplomaten, die besorgt auf die politischen Verhältnisse und die Regierungskrise in Paris blick ...


28.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsklausur - Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht


Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und Gemeinsamkeiten stärken. (...) Es geht nicht darum, wie viel eine Partei von ihrem Programm in der Regierung umsetzen kann, sondern darum, was dem Land am meisten hilft. Sich auf d ...


28.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert


Dass Pistorius' Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft. Deshalb wäre ein klarer Fahrplan wünschenswert: Welche Ziele müssen bis wann erreicht werden, und was geschieht, wenn das nicht gelingt? Das jedoch scheitert an der SPD. Noch ...


27.08.2025 | Wahlen


Polit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck


Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht für die politische Kultur in diesem Lande. Vielleicht macht aber nun auch der offensichtlich irreversible Abgang einer weiteren, bei der CSU verhassten, grünen S ...


27.08.2025 | Wahlen


Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern - beides ist richtig


Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für ...


26.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig


Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler liegt im System. Die Folge ist eine politische Krise, die das Land innenpolitisch nahezu handlungsunfä ...


26.08.2025 | Wahlen


Erpressung aus dem Oval Office


Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er als Führer der unbestrittenen Weltmacht leider in der Lage. Denn sein Druckpotenzial ist gewaltig, wenn man daran denkt, wie sehr die Europäer auf den atomaren Schirm der USA angesichts der offenen Aggress ...


24.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Rot musssich am Riemen reißen


Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig anzumerken. Die sozialpolitischen Kernfragen der kommenden Monate sind nicht annähernd gelöst, sondern werden zwischen Ampel und Union nun offen ausgetragen. Die Positionen sind so gegensà ...


24.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Pflichtjahr für Rentner


Fratzschers Vorschlag ignoriert die Vielfalt individueller Biografien. Er sagt zwar: "Gesundheitlich werden das (soziale Jahr) manche nicht können, aber dafür gibt es auch bei jungen Leuten Regelungen." Wie soll das also in der Praxis aussehen? Alle Rentner zur Musterung, um zu prüfen, ...


22.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kontaktgebühr: Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden


Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf B ...


20.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Anklage in der Causa Pkw-Maut: Staatsanwälte betreten dünnes Eis


Der Steuerzahler ist auf 243 Millionen Euro Schadensersatz an die Betreiberfirma sitzen geblieben, die dem CSU-Mann angeboten haben will, die Verträge erst nach einem Urteil zu unterzeichnen. Das jedoch entspreche nicht seiner Erinnerung, hat Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss angegeben, und da ...


20.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Großtat, sondern reine Symbolpolitik


Die mit großem Trara angekündigten "bayerischen" Abfahrverbote zum Schutze der Anliegergemeinden sind eine "Großtat", die man in Gänsefüßchen setzen muss. Noch vor wenigen Jahren wurden die von Tirol an Urlaubswochenenden angeordneten Abfahrverbote von Bayern aus als weiter ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Bedürftige, weniger Spielraum


Es ist die Stärke des deutschen Sozialstaats, jenen unter die Arme zu greifen, die nichts oder wenig haben, und die alleine nicht über die Runden kommen. Das gelingt längst nicht immer optimal, und dennoch wird es immer schwieriger, den Sozialstaat zu finanzieren: Vergangenes Jahr sind die Ausgab ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Schuld an der Misere hat auch die Politik


Die Politik hat es immer wieder verstanden, den Vorstandsvorsitzenden in den Mittelpunkt der allgemeinen und durchaus berechtigten Kritik an der Deutsche Bahn zu stellen. Dabei hatten Richard Lutz und seine Vorgänger genau mit den Problemen zu kämpfen, über die andere Konzernchefs auch klagen: Ho ...


17.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine katastrophale Nachricht für Kiew


Eine dröhnende Leere bleibt nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin, das - je nach Blickpunkt - mit fieberhaften Hoffnungen, aber auch mit bangen Befürchtungen erwartet wurde. Der russische Präsident hat das bekommen, was er unbedingt wollte ...


17.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Politik muss neue Lösungen erdenken und ergreifen


Stattdessen die immer gleichen Grabenkämpfe. Es wird weiter nur linear gedacht, Brüche mit bestehenden Lösungen, die aber nicht mehr tragen, gelten als zu riskant, weil das die Wähler an die politischen Ränder treibe. Genau diese Passivität aber treibt der AfD die Wählerinnen und Wähler zu! ...


14.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Verbote sind kein Konzept


Seit einer Weile wird über die Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche debattiert. Viele Forderungen, etwa die nach plumpen Verboten, zeugen von Rat- und Fantasielosigkeit. Der Alltag Jugendlicher ist längst digitalisiert. Kontrollmechanismen wie Altersverifikation scheitern oft an in ...


13.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Es droht die Bildungskatastrophe


Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes müssen die Alarmglocken schrillen lassen. Jeder zehnte Lehrer ist 60 Jahre und älter, ein Viertel war im Schuljahr 2023/24 zwischen 50 und 59 Jahre alt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Anteil der Teilzeitkräfte gerade unter Lehrerinnen deutlich ...


13.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Die "politische Mitte" ist eine Wunschvorstellung


Milliarden Euro investiert die Regierung beispielsweise in gute Schulen und Straßen, damit die Menschen Vertrauen in Staat und Politik zurückgewinnen. Die Idee könnte funktionieren, es gibt aber ein Problem ab: Die "politische Mitte", an der sich Union und SPD ausrichten, ist eine Wunsc ...


12.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Was man von den Ostdeutschen über die Angst vor der künstlichen Intelligenz lernen kann


(...) Auch für viele mit vermeintlich sicheren Karrieren wird gelten, dass man im Leben noch etwas anderes machen muss. In anderen Ländern ist der Beruf nur ein Job und keine lebenslange Berufung bis zum Ruhestand. Millionen Ostdeutsche haben es nach der Wende unter Schmerzen geschafft und vorgema ...


12.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Abschiebungen: Zu oft werden die Falschen ausgewiesen


Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihre Kinder zur Schule bringen. Man weiß, wo man sie antrifft. Und so kommt es, dass zu h ...


11.08.2025 | Wahlen


Merz 100 Tage im Amt


Die ersten 100 Tage seiner Amtszeit wirken wie ein Film, in dem der Kanzler einen seiner Vorgänger mimt. Helmut Kohl beispielsweise prägte einst den Begriff "Diplomatie mit der Strickjacke". (...) Merz mag keine Strickjacke tragen, seine Arbeitsweise ist ähnlich. Die Entscheidung, bis a ...


11.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Ehrlichkeit bei den Sozialleistungen


Immer mehr Menschen arbeiten am Fiskus und an den Sozialkassen vorbei schwarz. Gerade für qualifizierte, leistungsbereite junge Menschen - jene also, auf die eine alternde Gesellschaft angewiesen ist - rechnet es sich immer mehr, ins Ausland zu gehen. Ohne ehrliche, generationenübergreifende Refor ...


10.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Generationswechsel mit Wagnis


CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel mit Wagnis. (...) Die Fußstapfen, in die Schulze tritt, sind riesig - genau wie die Fallhöhe. (...) Schulze hat jetzt 13 Monate Zeit, einen überzeugenden Wahlkampf zu ...


08.08.2025 | Wahlen


Das schwarz-rote Rentengesetz ist teuer und rückwärtsgewandt


Es ist ihr erster Gesetzentwurf, und der hat es gleich in sich. Bärbel Bass (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, hat sich mit der Rente befasst. Dabei herausgekommen ist ein Papier, das alldem widerspricht, was angesichts der Problematik in Sachen Altersversorgung notwendig wäre. Es ist teu ...


06.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Alois Rainer setzt um, was seine Partei versprochen hat


Eines kann man dem neuen Bundesagrarminister nicht vorwerfen: mangelndes Tempo. Der niederbayerische CSU-Politiker Alois Rainer hat in weniger als 100 Tagen bereits die bei den Landwirten als Bürokratiemonster verhasste Stoffstrombilanz abgeschafft, die Aufnahme des Wolfs in Jagdrecht vorbereitet u ...


06.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Arbeitszeitgesetz: Konsequent wäre eine längere Arbeitszeit


Die Koalition will den Acht-Stunden-Tag anfassen und ihm das Starre nehmen. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Konkret: Beschäftigte sollen auch einmal zwölf Stunden schuften und dann durch einen kurzen Tag ausglei ...


05.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Gaza-Krieg: Die Hamas hat den Schlüssel für den Frieden


Der Westen darf es nicht dabei belassen, Palästina anzuerkennen. Er muss gezielt und fortgesetzt auf einen Zustand hinarbeiten, der wirklich einen Staat ermöglicht und kein legitimiertes Terrorregime oder eine korrupte Marionettenregierung. Dazu gehört auch Druck auf die Verbündeten der Hamas. E ...


05.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld


In der sich aufheizenden Stimmung muss man aber auch die schützen, die sich nicht selbst helfen können, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese pauschal als Kostenfaktor zu diffamieren, ist unwürdig. (...) Rund 62 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten, aber als solche gelten f ...


04.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Atomare Drohungen - Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein


Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht: "Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen." Er hat offenbart: Es gibt keine verlässliche US-Strategie, keine Atomdoktrin mehr. Der Präsident macht Politik ...


03.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur häuslichen Gewalt


Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande noch diskutiert wird, ist dort längst Alltag. Darüber hinaus ist dort aber auch schon das "Catcalling", also etwa das Nachpfeifen auf der Straße, seit 2022 strafb ...


03.08.2025 | Politik & Gesellschaft


(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus


Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos ...


01.08.2025 | Wahlen


EuGH-Urteil - Luxemburg bremst die Migrationswende aus


Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten ...


01.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Halbjahreszahlen - BMW profitiert wieder einmal von seinem US-Werk


In nahezu vorauseilendem Gehorsam sind die Münchner schon vor Jahrzehnten dem Ruf der amerikanischen Politik gefolgt, auch die heimische Wirtschaft an ihren Erfolgen teilhaben zu lassen, und haben eine Fabrik in South Carolina errichtet, die über die Jahre immer größer geworden ist. Das zahlt si ...


31.07.2025 | Wirtschaft (allg.)


Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum


Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteue ...


30.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Kritik an Israel ist ein Spagat


Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr kla ...


30.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Grüne Jugend braucht einen Neuanfang


Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versuc ...


29.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Neue Haushaltslücke


Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend ...


28.07.2025 | Politik & Gesellschaft


US-EU-Zoll-Deal


So bleibt den gedemütigten Europäern eigentlich nur, sich in das Unvermeidliche zu schicken und darüber nachzudenken, was das ökonomisch für sie bedeutet und wie man mit der neuen Lage zurechtkommen kann. Möglicherweise wird Brüssel Gegenzölle für US-Waren und Dienstleistungen erheben, frei ...


28.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Auch dieser Versuch ist nicht praxistauglich


Schon die Zehn-Euro-Gebühr für den Gang zum Arzt Anfang des Jahrtausends war letztlich ein Rohrkrepierer. Nun der nächste Versuch - auch er ist nicht praxistauglich. Die Hausarztpraxen sind bereits jetzt am Limit. Wenn nun noch Patienten mit Beschwerden, die eindeutig einen Facharzt erfordern, zu ...


27.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Zwerge daheim beim Drachen


Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der ...


24.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Durchsichtige Harmonieshow


Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Bezi ...


24.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Bergregionen müssen ihr Modell anpassen


So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesichts des in den Alpen besonders rasch voranschreitend ...


23.07.2025 | Umweltpolitik


Akuter Brüssel-Alarm


Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot - mit dieser toxischen Mischung musste die Brüssel EU-Kommission die bayerische Staatsregierung auf die Palme bringen. Will sich Kanzler Merz nicht ei ...


22.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Wenn Pflege arm macht


Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in den finanziellen Ruin. Die mühsam ersparte Altersvorsorge schmilzt innerhalb weniger Monate dahin. Wer keine Rücklagen hat, beantragt "Hilfe z ...


22.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Investitionsgipfel - Symbolik allein reicht nicht


An vorderster Stelle dürfte die Unternehmer interessiert haben, was die Koalition unternehmen wird, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, die sich bei ihnen als Lohnnebenkosten niederschlagen. (...) Hier nun hat die Koalition bisher nicht einmal den Ansatz von Reformüberlegungen erkennen ...


21.07.2025 | Wirtschaft (allg.)


Deutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort


Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entw ...


20.07.2025 | Politik & Gesellschaft


AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich


Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der ...


20.07.2025 | Wahlen


Wer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein


Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben - oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen ...


18.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Sommerpressekonferenz


Am Ende blieb der Eindruck, dass vieles ungefragt blieb, was die Bürger gewiss interessiert hätte. Etwa zu Sozialreformen oder zur Ukraine-Politik. Merz Auftritt war souverän, auch wenn er nach den Fehlleistungen seiner Koalition gefragt wurde. Viele Antworten waren erwartbar, in Bedrängnis brin ...


18.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ungeborenes Leben muss geschützt werden


Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was aller ...


17.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen


Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniff ...


16.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser


Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr wird die Ukraine verlieren und Wladimir Putin wird gewinnen, es geht wohl um das "Wie viel?&quo ...


16.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayern will jetzt wieder Berlins Darling sein


Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen durch CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit "Zwei plus". Da ist also im Gegensatz zur Zugs ...


15.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Der fossile Kanzler verschließt die Augen


"Selbst wenn wir alle zusammen morgen klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Bundeskanzler Friedrich ...


15.07.2025 | Umweltpolitik


Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen


Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Viel dreht sich um Digitalisierung, darum, wie den Unternehmen und den Menschen im Lande mehr Freiheit gegeben werden kann, sich zu entfalte ...


14.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Kein Mitleid für den Betrüger Schuhbeck


Viele Menschen haben auf sein Wort vertraut und sich darauf verlassen, dass er seine Rechnungen bezahlt. Lieferanten, die selbst Ausgaben haben und Mitarbeiter bezahlen müssen. Doch die Welt des Küchenstars wurde immer mehr zur Theatro-Kulisse. Schuhbeck, so das Gericht, habe seine Firmen "au ...


14.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Besser Zugeständnisse statt Handelschaos


Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die Luft wirft und sie dann wieder auffängt. Auf jedem dieser Bälle steht eine Zahl, zehn, 20, 30, 50, ja 200 und je nachdem, welchen Ball er als letzten fängt, dessen ...


13.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Richterwahl - Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus


Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals ...


11.07.2025 | Wahlen


Dialogbereitschaft in Krisenzeiten: Mit dem Kopf des Anderen denken


Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge (...) geht in einem gerade erschienenen Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit" mit Blick auf die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine einer ganz ähnlichen Spur nach. Er meint: "Es geht darum, den Punkt zu finden, an dem s ...


10.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Mehr Transparenz schafft Vertrauen


Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich gerade aufseiten der Union und gewiss auch innerhalb der Polizei viele gewünscht hätten. Problematisch ist, dass Polizeibehörden sich weiter schwertun, Fehler einzugestehen und konsequent au ...


09.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein neuer Ton im Deutschen Bundestag


Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist: Regierungschef Friedrich Merz hat anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel die populistischen, maßlosen und ehrabschneidenden Anwürfe der Oppositionsführerin Alice Weidel nicht unkomme ...


09.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz


Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen i ...


08.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus


China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu halten ist, hat die chinesische Marine offenbar vor wenigen Tagen vor der Küste des Jemen gezeigt. Die Laser-Attacke auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist alarmierend. Es handelte s ...


08.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Besser ein schlechter Deal als gar keiner


Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler ...


07.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel


Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stic ...


07.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Migrations-Realität in den Klassenzimmern ist nicht mehr zu verdrängen


Prien unterstützt daher die Idee einer Migrationsobergrenze für Schulen zwischen 30 und 40 Prozent. (...) Die linken Parteien tun sich schwer mit der Anerkennung der Wirklichkeit, die CDU tut es erst unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz wieder. Denn die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von e ...


06.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Benimm-Knigge ändert nicht den Markenkern der AfD


Die Bundestagsfraktion verordnet sich auf Betreiben ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla einen Benimm-Knigge: ordentliche Kleidung, weiter Zwischenrufe, aber keine sprachlichen Entgleisungen mehr. (...) Die Frage ist, ob sich nicht die eigenen Anhänger "verar..." fühlen, we ...


06.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayerns Zukunft liegt auch im Weltall


Die Begeisterung Söders für die Raumfahrt hat eher wenig damit zu tun, dass der Mann zu viel "Star Wars" geschaut oder als Politiker womöglich die Bodenhaftung verloren hat. Vielmehr hat der CSU-Chef erkannt, welche Möglichkeiten sich für den Freistaat durch die Raumfahrt auftun. Es g ...


04.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"Big Beautiful Bill": Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten


US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit seiner "Big Beautiful Bill" zumutet, ist brutal und maximal unfair. Daran ändert eine temporäre Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden in ...


04.07.2025 | Wahlen


Pressestimme zum Strompreis:


Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles ...


03.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen - Die EU muss eine Lösung schaffen, und zwar schnell


Dass Polen jetzt in einem Akt der Vergeltung die deutsche Grenze kontrollieren will, hat hauptsächlich innenpolitische Gründe (...). Innenpolitisch motiviert sind auch Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen, und der Plan dahinter ist klar: Das deutsche Problem wird zum Nachbarn geschoben, der re ...


02.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutschland darf sich nicht mit Hitze-Toten abfinden


Hitzeschutzpläne klingen gut, bringen aber wenig, wenn es keine Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Kliniken gibt, keine schattenspendenden Bäume in der City, keine Trinkwasserbrunnen oder gekühlten Räume, in denen sich Menschen vom Hitzestress erholen können. Es gilt, sich besser auf die F ...


01.07.2025 | Kunst und Kultur


Geheimdienste brauchen mehr Schlagkraft


Die Festnahme eines mutmaßlichen Spions des Mullah-Regimes in Dänemark auf Geheiß des Generalbundesanwalts ist alarmierend. (...) Deutschland muss auf der Hut sein und alles tun, um seine Abwehr optimal aufzustellen gegen Attacken von Regimen wie denen in Teheran, Moskau und Peking. (...) Natürl ...


01.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Eltern müssen mit einbezogen werden


Wenn Kinder schon wie ausgewachsene Straftäter agieren, sollten sie auch dafür strafrechtlich herangezogen werden, ist (...) eine naheliegende Überlegung. (...) Im Jugend- oder "Kinder-"Strafrecht steht jedoch der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Also die Frage: Was können Staat und ...


30.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Knapp 20 Euro am Tag sind nicht zu viel


Der bayerische Ministerpräsident kann so viel erzählen, wie er will, aber dass die Stromsteuer deshalb nicht gesenkt wird, weil die Sozialkosten zu hoch sind, ist nicht nur eine billige Ablenkung, sondern höchstens die halbe Wahrheit. (...) Im Raum stehen inklusive der Verwaltungskosten 52 Milli ...


30.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Verbot der AfD allein reicht nicht


Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenk ...


29.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat


Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu ei ...


25.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Corona-Aufarbeitung - Lehren ziehen statt Inquisition


Jens Spahn ist, auch bei der Logistik, nicht immer dem Rat der Beamten und Gremien gefolgt. Kann man ihm daraus einen Strick drehen oder sollen Politiker nicht den Mut haben, in Krisensituationen zu entscheiden? Auch auf die Gefahr hin, Fehler zu machen. Die Kommission sollte nicht zur Inquisition w ...


25.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Meinungsfreiheit schützt auch extreme Ansichten


Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig. ...


24.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf


An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: D ...


24.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Mindestlohn


Zwar sind frühere Horrorszenarien mit massenhaften Entlassungen, falls der Mindestlohn eingeführt oder angehoben werde, nicht eingetreten. Doch in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der etliche Unternehmen zu kämpfen haben, den Mindestlohn um 17 Prozent anzuheben, wäre ökonomisch höchs ...


23.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht-Option


Wichtig wäre, der Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit zu geben, Jahrgänge anzuschreiben und junge Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens zu verpflichten. Sie sollte auch in Schulen über berufliche Möglichkeiten informieren dürfen. Die Zeit zwischen Bewerbung und Einstellung muss kürzer wer ...


23.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum US-Angriff auf Iran:


Netanjahu warnt seit Jahrzehnten vor dem Iran - und ist gleichzeitig ein intimer Kenner der amerikanischen Innenpolitik. Gut möglich, dass er Trump genau in die Position locken wollte, in der er sich jetzt befindet: Der US-Präsident ist nun Kriegsherr am Golf. Und er hat genau den Angriff befohlen ...


22.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz redet Klartext statt Diplomatenphrasen


Viele Politiker wollen mit ihren Aussagen bloß nicht anecken. Die dreschen Phrasen, die man schon beim Zuhören wieder vergisst. Merz spricht eine deutliche Sprache. Er achtet nicht immer auf die korrekte Wortwahl - und bietet genau deshalb auch Angriffsfläche. Merz' Aussage hat bei Diplomate ...


20.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung


Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Aust ...


18.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Viele Frauen stecken nach der Geburt eines Kindes in der Teilzeitfalle


Entscheiden Paare sich dafür, dass ein Partner die Arbeitszeit reduziert - und das ist in der Regel derjenige, der weniger verdient -, dann spricht nichts dagegen. Familien müssen jedoch noch mehr als heute die Möglichkeit bekommen, sich auch anders zu entscheiden. Das ist häufig nicht der Fall. ...


17.06.2025 | Wirtschaft (allg.)


Das Schicksal der SED-Opfer ist vergessen


Wer heute meint, die DDR sei doch gar nicht so schlimm gewesen, sollte sich mit ihren Opfern unterhalten. Zum Beispiel mit Frauen, die in "Tripperburgen" unter medizinischem Vorwand eingesperrt, misshandelt und gedemütigt wurden, um sie zu disziplinieren. Die zuständige Bundesbeauftragte ...


17.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Attentate in den USA sind ein Symptom der Spaltung


Immerhin: Er hat die Gewalt verurteilt. Doch hat er selbst mit seiner hasserfüllten Rhetorik, mit seinen maßlosen Attacken auf die demokratische Opposition und die Einteilung des politischen Betriebs und der Gesellschaft in Freunde und Feinde das politische und gesellschaftliche Klima vergiftet. D ...


15.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Es braucht eine drastische Aufstockung der öffentlichen Investitionen


Wenn mit den Milliarden wirklich ein nachhaltiger Effekt erzielt werden soll, dann führt dieser nur über eine drastische Aufstockung der öffentlichen Investitionen in allen möglichen Bereichen, bei der Bahn, der Infrastruktur, der Bildung, der Energiewirtschaft. Nur wenn hierdurch die Grundlagen ...


15.06.2025 | Wirtschaft (allg.)


Schläge Israels gegen den Iran destabilisieren die Region noch mehr


Noch schwerer wiegt die Frage, ob Israel mit seiner Aktion nicht eine Eskalation in der gesamten Region verursacht. Mit dem Iran verbündete Organisationen wie die Hamas, Hisbollah oder die Huthi sind zwar durch Israel in den vergangenen Monaten geschwächt worden, könnten sich aber in den kommende ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Bahn


Wie lange darf Bahn-Vorstandschef Richard Lutz eigentlich noch weiterwursteln? Jahr für Jahr erklärt er, jetzt werde alles besser beim Staatskonzern. Doch dann werden unter seiner Ägide Entscheidungen getroffen, die die Ziele, die Bahn zu einem attraktiven Verkehrsträger und zum Herzstück einer ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Für US-Präsident Trump geht die Rechnung auf


In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldat ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit kreativen Ansätzen gegen den Hausärztemangel


Eine Reform der Ausbildung und mehr Medizinstudienplätze sind ebenso nötig wie der Ausbau von Versorgungszentren, die Übertragung von nicht gezwungenermaßen ärztlichen Aufgaben an andere Berufsgruppen und gezielte Anreize für junge Ärzte, aufs Land zu gehen. Bei der Niederlassungsentscheidung ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Unfassbare Amok-Tat in Graz


Wie kann es sein, dass ein junger Mann jede Menschlichkeit ablegt und an seiner früheren Schule ein Blutbad anrichtet, bevor er seinen eigenen Leben ein Ende setzt? Von Mobbing in seiner Schulzeit ist die Rede. Auch das erinnert an Winnenden: Der Täter soll sich ausgegrenzt gefühlt haben. Es zeig ...


10.06.2025 | Kunst und Kultur


Verfassungsschutzbericht: Abwehrkräfte junger Menschen gegen Extremisten stärken


Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr ...


10.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor


Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht ...


09.06.2025 | Wahlen


Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten


Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht es ...


09.06.2025 | Wahlen


Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns


Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll d ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Bei Feindseligkeit gegen Juden nicht weghören oder wegschauen


Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Krit ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Thema Schwarzarbeit


Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre. So fehlen Hunderte Kontrolleure, und nur ein Bruchteil der Fälle wird entdeckt. Solange sich Schwarzarbeit so sehr lohnt wie in Deutschland, solange also der Unterschied zwischen Brutto ...


03.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös


Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also au ...


03.06.2025 | Wahlen


Polen


Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren ...


02.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Polen


Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren ...


02.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Wenig Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe


Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist. Selbst, wenn das Leben der Geiseln und von noch viel mehr Palästinensern in Gefahr ist. Ein Ausweg wird erst zu finden sein, wenn die israelische Regierung und die Hamas-Führung ihn wirklich ...


01.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Grüne Jugend - Jette Nietzard sollte von ihrem Amt zurücktreten


Jette Nietzards unangebrachte Aktion untergräbt nicht nur die moralischen Werte der Akzeptanz und Toleranz, die die Grünen vertreten wollen, sondern spaltet die Partei auch intern. Wenn die Grünen nicht zukünftig als eine Partei gesehen werden wollen, die pauschale Beleidigungen nutzt, um Aufmer ...


30.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser - Wir haben noch nicht genug daraus gelernt


Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll. (...) Das ist längst überfällig. Denn es kann nicht sein, dass nach jedem Hochwasser der Staat all jenen, die nicht versichert waren, aus der Patsche hilft - w ...


30.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen - Volkes Seele beruhigt, Probleme nicht gelöst


Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das Schengen-System abschaffen will. Längst liegt der Vorschlag (...) auf dem Tisch: Man braucht Asylzentren mit humanitären und rechtlichen Sicherheiten in einem Drittland, wo die Anträge gepr ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Gaza-Krieg - Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen


Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn die zivilisierte Welt nur selten erlebt. (...) Der Schutz der Palästinenser wurde zur lästigen Nebensache. Für das israelische Militär genauso wie für die Hamas. Gerade aus der his ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz-Kritik an Israel


Netanjahu wird reagieren. Denkbar ist, dass er auf den Holocaust, den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden, verweist. Verbunden mit dem Rat, Deutschland möge sich vor diesem Hintergrund doch bitte heraushalten. Aber Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische ...


26.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Strafprozess VW-Dieselskandal


Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Vier Jahre hat es gedauert, bis am Montag vier Manager zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen des VW-Abgasbetrugs verurteilt wurden, der vor zehn Jahren aufgeflogen ist. Es ist der, gemessen am überraschend hohen Strafmaß, durchaus spektakuläre Abschluss eine ...


26.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Vorgehen im Fall Harvard ist eine Chance für Europa


Trumps Vorgehen ist ein beispielloser Angriff eines demokratisch gewählten Staatschefs auf die Wissenschaftsfreiheit. Und eine Chance für Europa. Schon haben erste namhafte Wissenschaftler die USA verlassen. Es gilt, um kluge Köpfe zu werben, ihnen optimale Bedingungen zu bieten. Dabei hat Deutsc ...


23.05.2025 | Politik & Gesellschaft


München sollte sich für die Olympischen Spiele einen Ruck geben


Die Spiele wären für die Stadt trotz der Kosten langfristig wohl ein wirtschaftlicher wie auch kultureller Gewinn. Nicht nur bringen die Hotelgäste viel Geld in die Stadt, die Welt würde für ein paar Wochen auf München schauen, das sich für künftige Besucher oder gar Einwohner so präsentier ...


23.05.2025 | Sport


Bundestag - Die Saalschlacht gegen die AfD ist albern


Wenn Abgeordnete der SPD und anderer Parteien es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, AfD-Leute an die Spitze von Ausschüssen zu wählen, ist das zu respektieren. Es ist auch legitim, sich für ein Verbot starkzumachen. Der Saalkampf jedoch ist albern, denn es geht um die Arbeitsfähigkeit ...


22.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Finanzpolitik - Klingbeil zeigt Gestaltungswillen


Bei Lars Klingbeils erstem internationalen Auftritt auf schwierigem Gipfelterrain wäre das pure Vermeiden von Fehlern schon ein Erfolg gewesen. Der Niedersachse hat mehr daraus gemacht und Gestaltungswillen gezeigt. Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh, die kann nach 100 Tagen folgen. Aber d ...


22.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Terrorzelle - Die Saat dafür hat auch die AfD ausgebracht


Nicht zuletzt in den Parlamenten wird die Saat ausgebracht, die Hass und Gewalt hervorbringt. Wenn AfD-Leute einen "Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Heimat, gegen unser Deutsch-Sein" beklagen und Wahlkämpfe zum "Kampf ums Überleben unserer deutschen Nation" erklären, dar ...


21.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Wachstumsprognose: Geld alleine wird nicht reichen


Investition statt Konsum - das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die R ...


21.05.2025 | Gewerkschaften


Ein Pflegegeld als Gehaltsersatz ist dringend nötig


Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Ka ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf


Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wi ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


EU-Wasserstrategie


Eine Notwendigkeit, pauschal und über das ganze Jahr Wasser zu sparen, gibt es in Deutschland und Europa vielerorts nicht. Das ist auch kein Beitrag zur Lösung der weltweiten Wasserprobleme. Es ist deshalb zu hoffen, dass Roswall bei ihrer für die kommenden Wochen angekündigten Wasserstrategie m ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Britisch-europäisches Abkommen


Der Pragmatismus hat das Prinzip Konfrontation weitgehend abgelöst. Es ist eine in diesen unsicheren Zeiten dringend notwendige und lobenswerte Entwicklung. (...) Sicher, die Ergebnisse sind nur ein erster Schritt - und die roten Linien der Labour-Regierung bleiben: kein Wiedereintritt in den EU-Bi ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftspolitik - Was Deutschlandnach vorne bringt


Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch a ...


18.05.2025 | Wirtschaft (allg.)


FDP


Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande ...


16.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU


Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den millia ...


14.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten


Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ...


14.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Selbstauflösung der PKK:


Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die immerhin rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellen, die gleichen Rechte wie die Türken bekommen. Ob beispielsweise ihre Vertreter aus den G ...


12.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo


Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständige jedoch ins Rentenalter kommen, dreht sich der Vorteil um: Beamte hätten im Schnitt höhere Anspr ...


11.05.2025 | Wahlen


Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde


Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen ermordeten Juden. Vor allem in Israel wurde die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, die s ...


11.05.2025 | Wahlen


Die Linke gehört nicht zur demokratischen Mitte


Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder ant ...


09.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Wolfsabschuss: Regeln können den Schutz sogar verbessern


Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte werden nur dann bereit sein, sich an den Wolf zu gewöhnen und zu lernen, mit ihm zu leben, wenn sie sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen. Und wenn sie sicher sein können, dass ...


08.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal


Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, da ...


08.05.2025 | Wahlen


Pressestimmezu Merz in Frankreich:


Vieles belastet bereits jetzt den Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler, in einer Beziehung aber beginnt er gut: der deutsch-französischen. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirken entschlossen, diese als enge Partnerschaft nicht nur darzustellen - das wäre nichts Neues -, sondern ...


07.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Friedrich Merz ist ein Gewinner, der verloren hat


Mit "Paukenschlag" ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (...) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland über mehrere Stunden vor dem Abgrund stand, es ging weder um die Zukunft Deutschlands noch Europas, ...


06.05.2025 | Wahlen


Rumänien


Der Extremist Simion wäre also ein Kandidat, der Wladimir Putin und Donald Trump als Präsident gleichermaßen gefallen würde, für die EU wäre er ein Albtraum. Er würde sich zu den Querschützen aus Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, gesellen. Noch besteht Hoffnung, dass di ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


SPD-Minister


Ob die SPD nur funktionieren wird oder ob sie selbst gestalten und wieder ein echter Faktor werden kann, wird sich zeigen. Alle, auch die noch eher Unbekannten, dürfen und müssen sich beweisen. Und verglichen mit der Ministerriege der Union und dem Kanzler Merz sehen die SPD-Leute keineswegs wie L ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


AfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck


Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter S ...


04.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Minister mit Ahnung statt nur Meinung


Rainer hatte der "Bild" gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben und Fleisch solle auch von den Speiseplänen in Kindergärten und Schulen nicht verdammt werden. (...) Die Botschaft lautet: Wer sich gut ernähren will, darf gerne auch Fleisch essen. (...) Der desi ...


02.05.2025 | Wirtschaft (allg.)


AfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen


Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen G ...


02.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Es geht immer mehr ums Eingemachte


Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (...) Es bringt nichts, die Entwicklung zu beklagen. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen und den Wandel aktiv zu gestalten. Diese Rolle kommt neben der Politik, die die Rahmenbedingungen setzen muss, den Betrieben und den Gew ...


30.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Wahl des kleineren Ãœbels


Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgebl ...


30.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger


Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Tot ...


29.04.2025 | Wahlen


SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding


Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz ...


29.04.2025 | Wahlen


Ukraine - Noch ist der Westen nicht am Ende


Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen doch gelingen könnte, dass Europa und die USA wieder stärker zusammenrücken. Dass der Westen doch noch nicht am Ende ist. Der Franzose Emmanuel Macron und die Italienerin Giorgia Melon ...


27.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Wagenknecht-Partei - Katja Wolfs Sieg ist eine Niederlage für das BSW


Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf sich ausgerichtet. Nur wenige handverlesene Mitglieder ließ sie in die Partei. Der Kurs des BSW sollte komplett von der Parteiführung vorgegeben sein. Statt Abweichler wie Katja Wolf zu integrieren, provozi ...


27.04.2025 | Wahlen


Grenzkontrollen - Schengen ist nur noch ein Schatten seiner selbst


Traurig ist, dass der Rückschritt in die Vor-Schengen-Zeit mit Schlagbäumen und Zollhäuschen nicht aufzuhalten scheint. Der "unzureichende Schutz der EU-Außengrenzen" ist eine Dauerbegründung, die auch noch den Sankt-Nimmerleins-Tag erleben wird. Wer diese Standardbegründung gebrauch ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Umgang mit AfD - Mehr Demokratie wagen, nicht anbiedern


Einem AfD-Verbot weicht die Politik heute aus. Sie sollte sich dafür an anderer Stelle anstrengen. Es gilt, die Demokratie (...) proaktiv zu verteidigen. Dazu gehört es einerseits, Werten und Normen wieder Geltung zu verschaffen. Andererseits braucht es wirtschaftliche Erfolge, damit jene angespro ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum neuen Wirtschaftsminister:


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum neuen Wirtschaftsminister: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt selbstverständlich nicht allein von der Besetzung des zuständigen Ministeriums ab. Aber wenn die neue Regierung Zuversicht verbreiten will, dann kommt es noch viel ...


24.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Mindestlohn - Die SPD sollte zur Vernunft zurückkehren


Es droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Viele Preise sind gestiegen und lassen sich kaum weiter erhöhen, ohne Kunden zu verprellen. Viele Dienstleistungsbetriebe und Gastronomen werden dichtmachen müssen. Nicht nur Firmen, die Mindestlohn zahlen, wären betroffen. Das gesamte Tarifgefüge wü ...


23.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Trump kontra Powell - Der Kampf um die Notenbank


Wenn nun Donald Trump versucht, die Politik der Notenbank unter seine Kontrolle zu bringen, so nur deshalb, weil er mit dem dann von ihm zu verfügenden billigerem Geld sich gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen will. Die Gefahr einer kräftig steigenden Inflation negiert er ebenso wie bisher ...


23.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Pressestimme zur Kokain-Schwemme


Durch das stärkere Durchgreifen der Behörden in den Niederlanden und Belgien ist Hamburg zu einem der Haupt-Einfallstore für hochprofessionelle Drogenkartelle geworden. Umso wichtiger ist es, die Kontrolle und Überwachung der Häfen und der Logistikketten zu verbessern, um Schwachstellen zu erke ...


22.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu Julia Klöckner


Die Kirchen gehören - mit ihrer ganzen Widersprüchlichkeit - mitten in unser Leben. Wer, wenn nicht sie, sollten sich zu Fragen nach einem gerechten Wirtschaftssystem äußern, das die Umwelt bewahrt? Wer, wenn nicht sie, hat etwas zu sagen, wenn es um die Zukunft der Pflege in einer älter werden ...


22.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz ist den Anforderungen an einen Kanzler nicht gewachsen


Friedrich Merz verfügt erkennbar nicht über die ausreichende Eignung, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Für alle Systeme, die heute nicht mehr ausreichend funktionieren - Krankheit, Pflege, Rente -, gibt es nicht annähernd unter einem Kanzler Merz eine politische Antwort. Das wird ...


21.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Es gibt berechtigte Zweifel an Jens Spahn


Als früherer Gesundheitsminister der Regierung von Angela Merkel steht er kaum für einen Neuanfang. Zumal er als Gesundheitsminister nicht nur viel zur Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie beigetragen hat, sondern auch seine sonstige Bilanz als Minister nicht glänzend ist. Außerdem i ...


16.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Verantwortung für das Allgemeinwohl ist zu begrüßen


Es ist deshalb zu begrüßen, dass es nun gemeinsame Anstrengungen und ein abgestimmtes Vorgehen gibt, um das Pandemie-Risiko zu senken, im Ernstfall koordiniert zu reagieren und Material, Technologie und wissenschaftliche Erkenntnisse zu teilen. Mag sein, dass aus Sicht der ärmeren Länder mehr wà ...


16.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Klimawandel muss kein Schicksal sein


Der Europäische Klimabericht für 2024 zeigt nun deutlich, dass sich ausgerechnet unser Kontinent am schnellsten erwärmt. Was wir in den vergangenen Jahren erlebten, ist darum der Vorgeschmack auf das, was kommt."Normal" wird seltener, extrem immer häufiger. (...) Es geht nicht mehr um ...


15.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Harvard kämpft für die freie Lehre


Präsident Donald Trump, Vance und ihre Gesinnungsgenossen können es nicht ertragen, dass Universitäten liberale Tempel des Wissens und der Bildung sind, in denen freie Meinung herrscht. (...) Lange hat die Leitung der renommierten Harvard-Universität den Kopf eingezogen. Nun widersetzt sich Prä ...


15.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Afghanistan-Flüge


Es stimmt zwar, Deutschland hat Verantwortung für Menschen, die Ortskräfte, die für die Botschaft, die Bundeswehr und andere Organisationen gearbeitet haben, hat sich aber schon wahrhaft solidarisch gezeigt und ist dabei längst an seine eigenen Grenzen gestoßen. Mehr als 20.000 Ortskräfte wurd ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Streit zwischen Union und SPD


Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt, unter dem alles steht, macht das Durcheinander perfekt. Natürlich kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie da ist. Der Punkt allerdings ist: Es sind reichlich Euros vorhanden. (...) Merz und die anderen müssten sich bloß mal einig sein, was für sie P ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Friedrich Merz


Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gese ...


13.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag:


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Es gibt Themen wie Krieg und Zölle, die dringlich erscheinen und es auch sind. Im Lichte der heißen Sonne wird aber klar, dass andere Probleme von Schwarz-Rot ebenfalls schnell gelöst werden müssen. Nicht ...


13.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsvertrag - Zukunftsfähig geht anders


Wie jemals die gigantischen Schulden aus den neuen Sondervermögen getilgt werden sollen, lässt der Koalitionsvertrag genauso offen wie die künftige Finanzierung der Renten. Statt ernsthaft zu sparen, werden noch Wahlgeschenke verteilt. Die höhere Pendlerpauschale, die Mütterrente, die Wiederein ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Juden sind lebendiger Teil unserer Gesellschaft


Wer jüdische Traditionen als Bereicherung begreift, leistet mehr als ein Bekenntnis gegen Antisemitismus. Er leistet einen Beitrag zu einer Gesellschaft, in der die Polizei irgendwann nicht mehr vor den Synagogen stehen muss. Jeder Besuch, jede Begegnung mit jüdischem Leben ist ein Schritt in dies ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Wer das Lied von Diktatoren singt, ist disqualifiziert


Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was ...


10.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Handelskrieg: Wie sich die Folgen mildern lassen


Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwisc ...


09.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein


Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland vert ...


09.04.2025 | Wahlen


Umgang mit dem Wolf - Grundsatzfragen müssen geklärt werden


Absehbar waren die Folgen des menschengemachten Klimawandels. Es siedeln sich Arten an, die bisher nicht da waren und plötzliche angestammte Ökosysteme zerstören. Was nun? Macht man Jagd auf sie oder lässt man sie gewähren? Da sind Grundsatzfragen zu klären, die weit über den Wolf hinausgehen ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Nicolas Sarkozy - Dieser Umgang mit der Justiz ist unwürdig


Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frankreichs Ex-Präsident Geld von Muammar al-Gaddafi annahm, dem er zunächst diplomatische Anerkennung verschaffte, bevor er einige Jahre später dessen Regime bombardieren ließ. Dass hinter der Militäroperation auch persönliche Interessen des damaligen französis ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Zollstreit


So langsam scheint es den Tech-Oligarchen zu dämmern, dass sie am Ende die großen Verlierer dieses von den USA angezettelten Handelskonflikts sein könnten. Erst hatten sich die Chefs von Google, Meta, Apple und Microsoft bei Trump angebiedert, jetzt vernichteten dessen Zollschläge Aktienvermöge ...


07.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Vorschul-Sprachtests


Die mit den Tests von vier- bis fünfjährigen Kindern befassten Lehrer und Verwaltungsfachkräfte berichteten am Montag von Dingen, die man heute nicht mehr für möglich halten würde. Nicht nur, dass sich der ganze Prozess der Erfassung der Kinder und der Terminvergabe im digitalfreien Raum mit b ...


07.04.2025 | Politik & Gesellschaft


US-Wissenschaftler - Keine falsche Zurückhaltung beim Abwerben


Höflichkeit ist zwar eine Zier, aber gerade ein Schimpfwort im Weißen Haus. Deshalb sollten deutsche Universitäten, Forschungsinstitute und Wissenschaftspolitiker keine falsche Rücksicht walten lassen, wenn es um die Anwerbung und auch gezielte Abwerbung intelligenter, aber frustrierter Köpfe a ...


06.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht- Diese Debatte ist dreist gegenüber den Jungen


Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, ist eine einzige Dreistigkeit gegenüber jungen Menschen. Union und SPD haben ihnen so gut wie nichts anzubieten. Teure Wahlgeschenke gibt es vor allem für ältere Generationen - zum Beispiel in Form der Mütterrente. Wie diese Altersvorsorge aber ...


06.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Debatte über einen Wiederbetrieb der Kernkraft ist richtig


Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, die die Betreiber nicht mehr einzugehen bereit sind. Dennoch ist es richtig, die Debatte zu führen und zu prüfen, ob der Wiederbetrieb realisierbar ist. ...


04.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen


Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf geringere Steuern für Gastwirte, mehr Mütterrente und höhere Pendlerpauschale geeinigt. Wo aber blei ...


04.04.2025 | Wahlen


Trumps Zölle schaden der Weltwirtschaft schwer


Die Hoffnung, es werde mit Trump schon nicht so schlimm kommen, hat sich bislang an keinem Punkt bewahrheitet. Trump baut die USA mit Hilfe Elon Musks zu einer Art Tech-Diktatur um. (...) Die gemeinsamen Werte von einst, die Werte des Westens, deutet die neue Regierung gleichzeitig in atemberaubende ...


03.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Antipersonenminen sind eine Gefahr für die Freiheit Europas


Antipersonenminen sind mit das zynischste Mittel bei der Kriegsführung. Sie zerstören den Körper, häufig von Kindern beim Spielen, die manchmal im Krieg, oft genug nach einem Krieg auf eine solche Mine treten. (...) In der Ottawa-Konvention von 1997 einigten sich am Ende 164 Staaten, darunter al ...


03.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Althandys


Die Deutschen mögen sich für Weltmeister im Mülltrennen halten, doch noch immer wird ein großer Teil der wertvollen Ressourcen, der in Elektrogeräten steckt, verschenkt. Alte Handys, Tablets und andere Geräte landen in Schubladen oder in Kisten im Keller (...). Und so schlummert ein riesiger S ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Polizeiliche Kriminalstatistik


Die Bürger erwarten, dass sie und ihre Familien von der Politik und der Polizei vor Kriminalität geschützt werden, und dass jene, die gegen Gesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden. Politiker können viele Tausend Mal erklären, die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, sei gering ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Kinderpornografie


Darum muss der Rechtsstaat größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder vor Missbrauch zu schützen. So ist beispielsweise eine bessere personelle Ausstattung von Jugendämtern sowie die Schulung von Lehrern und Betreuern nötig. Wie beim Kampf gegen den Terror oder den Rechtsextremismus muss e ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Strafgebühren nicht auf Kosten der Krankenkassen


Egal, ob im Restaurant oder in der Arztpraxis: Es gibt immer mehr Zeitgenossen, die einen Tisch reservieren oder einen verbindlichen Termin vereinbaren, aber dann nicht auf der Matte stehen. In der Gastronomie ist das mehr als ärgerlich, es kann existenzbedrohende Dimensionen annehmen. Beim Arzt ka ...


01.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht


Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tü ...


01.04.2025 | Wahlen


Le Pens Schuldspruch ist völlig legitim


Für alle, die sich ein pro-europäisches, offenes und starkes Frankreich wünschen, ist die Ausgrenzung von Le Pen nur teilweise eine gute Nachricht. Tatsächlich könnte sich das Urteil zugunsten ihrer Partei entwickeln. In den Augen ihrer Anhänger wird die Rechtspopulistin zu einer Märtyrerin, ...


31.03.2025 | Wahlen


Der Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll


Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder durch einen höheren Tarif bei der Krankenkasse. (...) Um der wahrscheinlichen Debatte vorwegzugreifen: Das deutsche Gesundheitswesen wird durch die Rückkehr der Praxisgebühr nicht unsozial. Die freie Ar ...


30.03.2025 | Wahlen


Deutschland ist beim Raketenbau auf einem guten Weg


Was aussah wie eine Katastrophe für die europäische Raumfahrt und ein gigantischer Fehlschlag, war in Wahrheit eine wertvolle Erfahrung. Gewiss, die Verantwortlichen des deutschen Start-ups Isar Aerospace haben gehofft, dass es ihr "Baby" bis in den Orbit schafft. Doch das ist beim Jungf ...


30.03.2025 | Wirtschaft (allg.)


Myanmar: Erdbebenhilfe darf nicht am Geld scheitern


Noch funktioniert in der internationalen Katastrophenhilfe vieles, anderes ist verbesserungswürdig. Doch das Aus der US-Hilfsorganisation USAID und die Debatte auch in Deutschland über Kürzungen in der Entwicklungshilfe sind beunruhigend. Selbst in Zeiten knapper werdender Kassen sind reiche Län ...


30.03.2025 | Kunst und Kultur


Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump:


Pressestimme zu den US-Demokraten und Donald Trump: Die Demokraten haben aus ihrer krachenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen offenbar keine oder die falschen Lehren gezogen. Noch immer weigert sich die Partei beharrlich, einen personellen Neuaufbau einzuleiten und einen starken Anführer ...


28.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Unicef-Studie:


Die Jugend macht sich große Sorgen um die Weltlage. Das jedenfalls besagt eine Studie von Unicef, laut der zwei Drittel der 14- bis 17-Jährigen pessimistisch in die Zukunft Deutschlands blicken. Das ist kein Wunder, auch angesichts der Tatsache, dass die Flut an aktuellen Krisen mithilfe der sozia ...


27.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu den Autozöllen:


Schon lange angekündigt, hat der Republikaner es jetzt vollzogen: Die Auto-Importe in die USA werden mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Und das ist erst der Anfang, denn für den 2. April hat er eine umfassende Implementation von Zöllen angekündigt. Was damit gemeint ist, weiß derzeit noch ni ...


27.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Gazastreifen - Die Hamas ist nicht das einzige Problem


Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von einer internationalen "Schutztruppe" kontrolliert und verwaltet werden mit umfassenden Kompetenzen. Das widerspricht zwar unseren hehren demok ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Soli-Urteil - Fluch und Segen zugleich für Friedrich Merz


Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet. Daran ist bislang noch jede Regierung gescheitert. In Umfragen unter Unternehmern und Chefs über die Probleme des Standorts Deutschland landen die ausufernden staatlichen Vorgaben seit Jahren ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Ein Versprechen löst noch kein Problem


Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...) Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphierend der Skalp präsentiert, das Problem allerdings ...


25.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Die AfD muss in der Debatte gestellt werden


Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ers ...


25.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Menschen werden zu wenig mitgenommen


Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (...) Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Das süße Gift der Subventionen


Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (...) Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventioniti ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Wertvolle Stimmen in diesen Zeiten


Jürgen Habermas ist heute 95 Jahre alt und er hat die Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch am eigenen Leib mitbekommen. Papst Franziskus ist nur wenige Jahre jünger als Habermas. Aus dem Krankenhaus in Rom heraus hat er der Welt nochmals zugerufen, dass von dort aus, wo er jetzt ist, Kriege noch ...


23.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Den mahnenden Worten an die Türkei folgen nie Taten


Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden angemahnt, den Worten folgen nie Taten. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun. Es geht um Flüchtlinge und ums Geld. Die Türkei hält Migranten davon ...


23.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Schuldenpaket - Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an


Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen ...


21.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Frauen müssen in der Politik nicht die besseren Männer sein


Ja, Annalena Baerbock setzt den Ellenbogen ein, wenn es um die eigene Karriere geht. Robert Habeck weiß, wie sich so ein Schlag anfühlt. Der beherzte und manchmal auch rücksichtslose Griff nach der Macht gehört aber nun einmal zum politischen Geschäft. Es läuft etwas verkehrt, wenn Frauen desh ...


21.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Schuldenbremse


Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der Landesverfassung Gebrauch machen, wird der Fall wahrscheinlich vor den Verfassungsgerichten landen. Natürlich könnte die Söder-Regierung, die stets d ...


20.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Debatte um das Handyverbot an Schulen:


Es ist zu begrüßen, dass auch hierzulande die Debatte über Handyverbote und die Einschränkung der Smartphonenutzung an Schulen Fahrt aufnimmt. Hessen und Baden-Württemberg gehen voran. Es ist zu hoffen, dass die anderen Länder folgen. Wie weit Politik und Schulen letztlich gehen wollen, ob es ...


20.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Egotrips kann sich Europa nicht mehr leisten


Dass in Brüssel der Ernst verstanden wurde, ist die gute Nachricht. Die Behörde beschreibt die Situation in dem Weißbuch so düster wie richtig. Bei den Vorschlägen aber fehlt es an Details und am nötigen Ehrgeiz. (...) Die üblichen Egotrips kann sich die Union nicht länger leisten. Vielmehr ...


19.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Schuldenpaket - Mehr Geld hat seinen Preis


Das Geld allein löst die Probleme nicht, es braucht dafür Priorisierungen und echte Reformen, etwa in Verwaltung und Planung. (...) Union und SPD müssen ganz klar konkrete Ziele benennen und dabei einen Kompromiss finden, der die Belastungen gerecht verteilt. Die echten Kämpfe gehen ab jetzt nic ...


19.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Finanzpaket


Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen ...


18.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen


Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche ...


16.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen


Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akri ...


16.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz will Kanzler werden - koste es, was es wolle


CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich ...


14.03.2025 | Wahlen


Der Gewinneinbruch bei BMW ist noch kein Drama


Das weltweite Produktionswerk mit hoher Flexibilität ist ein Pfund, mit dem BMW in den Zeiten der Handelskriege wuchern kann. Freilich nur mit begrenzter Wirkung: Wenn der Import von Fahrzeugen und Teilen von den wichtigsten globalen Akteuren mit immer mehr Zöllen belegt wird, dürfte das auch BMW ...


14.03.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Sprachtests in bayerischen Kitas sind als Chance zu verstehen, nicht als Schikane


Sprache ist der Schlüssel zur Welt - so lautet ein viel zitierter Satz des Bildungsreformers Wilhelm von Humboldt. Das gilt für Arabisch, Bulgarisch und jede andere Sprache. In einer deutschen Schule wird auf Deutsch unterrichtet: Wer das nicht versteht, hat zwar einen Schlüssel, aber er passt ni ...


13.03.2025 | Politik & Gesellschaft


SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden


Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im Bun ...


13.03.2025 | Wahlen


Im Zollstreit mit den USA gibt die EU eine wohltemperierte Antwort


Die Europäische Kommission musste reagieren. Sie konnte nicht tatenlos hinnehmen, dass die USA seit Mittwoch 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium "Made in the EU" erhebt. Doch Brüssel hat nicht mit derselben Brachialität gekontert, sondern eine wohltemperierte Antwort gegeben. Damit ...


12.03.2025 | Wirtschaft (allg.)


EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen


Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bisla ...


11.03.2025 | Wahlen


Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht


Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar sein sollen, ist richtig. Der faule Trick besteht aber darin, dass in diesen "Sondervermögen" auch ohnehin geplante Ausgaben gepackt werden - Simsala ...


11.03.2025 | Wahlen


Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen


Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklic ...


09.03.2025 | Wahlen


Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern


Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an d ...


07.03.2025 | Wahlen


Warnstreiks an Flughäfen


In der Bevölkerung gibt es meistens großen Rückhalt für solche Warnstreiks. Doch mit dieser Eskalation noch vor der dritten Tarifrunde überzieht Verdi. Die Gewerkschaft trägt ihren Tarifkampf auf dem Rücken von Alten, Kranken und Kindern aus und durchkreuzt die Reisepläne von mehr als einer ...


07.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen


Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt haben die USA nämlich recht. Es war schlichtweg unhaltbar, dass 350 Millionen Amerikaner auf ewig für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern bezahlen. Die n ...


06.03.2025 | Wahlen


Der Stellenabbauist bei der Post ist unverschämt


Das Unternehmen hat immer wieder darauf hingewiesen, es sei schwer, neue Mitarbeiter zu rekrutieren. Deshalb ist zu fürchten, dass der Druck auf die verbliebenen Beschäftigten steigen wird und die Kunden mit weiteren Einschränkungen beim Service rechnen müssen. Aus der Post-Zentrale heißt es, m ...


06.03.2025 | Gewerkschaften


Politischer Aschermittwoch - Die Zeiten sind zu ernst für Kraftmeierei


Hat sich das Spektakel überlebt? Wenn ein Politischer Aschermittwoch zu dieser Vermutung Anlass geben kann, dann der von 2025. Und das liegt nicht daran, dass alle beteiligten Redner untalentiert wären - wie immer gilt das nur für manche von ihnen. Vielmehr passt die bierselige Kraftmeierei einfa ...


05.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:


Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite ...


04.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle


Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: Parteichef Lars Klingbeil trat mit breitem Grinsen vor die Presse. Als hätte die SPD nicht knapp sechs Prozent an der Alster verloren. Und als hätte die Bundes-SPD ir ...


03.03.2025 | Wahlen


Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken


Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die Ukraine, für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und all die anderen Aufgaben schon irgendwie aus dem Haushalt und mit d ...


03.03.2025 | Wahlen


Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten uns in einen Krieg verwickeln


Um es einfach mal klarzustellen, was "Sicherheitsgarantien für die Ukraine" bedeuten: Das heißt, dass beim Regel- oder Vertragsbruch durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Länder, die sozusagen in Haftung gegangen sind und diese Garantien gegeben haben, mit einem sogenannt ...


02.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Regierungsbildung


Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen ...


28.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Regierungsbildung


Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen ...


28.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Saskia Eskens Attitüde ist unangebracht


Die Sondierungsgespräche haben gerade erst begonnen, und der von Union und SPD viel beschworene Politikwechsel wird schon zum Start vermurkst. "Ich verspreche, dass ich nerve", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken, da hatten sich die Verhandlungsteams von Union und SPD noch gar nicht auf den ...


28.02.2025 | Wahlen


Jetzt ein Konjunkturprogramm als Weckruf


Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrage fehlt, in der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, hilft ein Rückgriff auf das klassische Konjunkturprogramm. Schon während der Koaliti ...


26.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Bundesregierung geht auch in den nächsten Jahren leer aus


Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlus ...


25.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen


Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bund ...


25.02.2025 | Wahlen


Regierungsbildung- SPD darf sich nicht aus Verantwortung stehlen


Sich einem Kanzler Friedrich Merz komplett zu verweigern, wie einige SPD-Linke es im Endspurt des Wahlkampfes angedeutet haben, ist keine Lösung. Die Union hat die Wahl klar gewonnen und die SPD als einziger potenzieller Partner die Verantwortung, die kleine GroKo jetzt nicht aus destruktiver Oppos ...


24.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahl - Friedrich Merz hat nur eine einzige Chance


Die SPD wird sich teuer verkaufen, denn eine andere Option hat die Union nicht. Friedrich Merz wird gerade in der Migrationspolitik nicht alles umsetzen können, was er sich vorgenommen hat. Er wird den Sozialdemokraten auch auf anderen Feldern Zugeständnisse machen müssen, etwa bei der Erhöhung ...


23.02.2025 | Wahlen


Demokratie in Gefahr


Muss man sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen? Nun, J. D. Vance tut es jedenfalls. Ganz erheblich sogar. Der amerikanische Vize-Präsident beklagt kurz vor der Bundestagswahl eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hierzulande und kritisiert politische Brandmauer ...


21.02.2025 | Wahlen


Verdi sägt am Ast der eigenen Mitglieder


Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi lässt die Leistungsträger, die morgens zur Arbeit müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, sowie Schüler im wahrsten Sinne des Wortes in der Kä ...


21.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine ekelhafte, teuflische Propagandashow


Die Terrorhorden der Hamas sind nicht einmal bereit, die Leichen getöteter israelischer Geiseln pietätvoll an ihr Land und ihre Familien zurückzugeben. Es war eine ekelhafte, eine teuflische Propagandashow, die am Donnerstag veranstaltet wurde und die einer Verhöhnung der Opfer gleichkam. Entspr ...


20.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen


Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge geg ...


20.02.2025 | Wahlen


Länderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen


Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxu ...


19.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Donald Trumps Zollpolitik - Angriff auf den Wohlstand


Falls nun alle Bemühungen, einen Handelskrieg zu verhindern, scheitern sollten, bleibt nur die Hoffnung, dass die durch solche Zölle unvermeidlich steigende Inflation in den USA den Präsidenten zur Raison bringen kann. Denn es hat sich gezeigt, dass die Preissteigerungen in den vergangenen Jahren ...


19.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Die Europäer dürfen nicht außen vor bleiben


So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die ...


18.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Lehren aus dem Chaos in Afghanistan ziehen


Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrücklich. Doch von den Ereignissen in Kabul in der Schlussphase der Mission, vom überraschenden Vormarsch der Taliban und den Menschenmassen am Flughafen ...


18.02.2025 | Politik & Gesellschaft


TV-Debatten der Kanzlerkandidaten


Manche TV-Formate und Fernsehsender erreichen Menschen, die sich sonst kaum oder gar nicht für Politik interessieren. Jeder kann entscheiden, wie groß die Dosis Wahlkampf ist, die er über sich ergehen lassen will, und wie viel Talk er sich antun will. Dass Politik langweilig sei und zu wenig gest ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukraine-Gipfel


Und die EU steht jetzt vor einer harten Probe. (...) Lassen wir die Ukraine alleine, wenn sie den "Frieden" nicht akzeptiert, den Trump und Putin womöglich sehr bald und ganz alleine beschließen? Ohne die USA müssten alle anderen ihre Leistungen verdoppeln, um nur den aktuellen Status z ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Das transatlantische Bündnis existiert nur noch auf dem Papier


Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung au ...


16.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitskonferenz - Ein düsterer Moment für die transatlantische Beziehung


Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert - ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem ...


14.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Es muss jetzt heißen: "Wir ändern das!"


Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn ...


14.02.2025 | Wahlen


Münchner Sicherheitskonferenz - Politiker müssen anders sprechen als Generäle


Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerk ...


13.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Ukraine-Krieg - Endlich kommt Bewegung in die Sache


Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, w ...


12.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Söders Masterplan besteht den Realisierungscheck nicht


Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (M ...


12.02.2025 | Wahlen


Das Musk-Angebot für OpenAI birgt eine große Gefahr


Elon Musk bietet fast 100 Milliarden Dollar für die Kontrolle über OpenAI. Das Angebot ist eine teure Falle. Musk könnte es als Werkzeug missbrauchen, um Nutzer weltweit zu beeinflussen. (...) Die KI-Technologien würden den Interessen von Elon Musk dienen. Der Techmilliardär besitzt bereits Te ...


11.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Erwartbarer Schlagabtausch - und genau deshalb enttäuschend


Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nà ...


11.02.2025 | Wahlen


Deutschlandticket


Die meisten Menschen auf dem Land haben davon nichts.Sie finanzieren mit ihren Steuern das 58-Euro-Ticket, können von einem ÖPNV-Angebot wie in den Ballungsräumen jedoch nur träumen. Viele haben keine Alternative zum Auto. Für eine Verbesserung der Infrastruktur fehlt oft das Geld. Auch wegen d ...


10.02.2025 | Politik & Gesellschaft


TV-Duell


Statt sich zum x-ten Mal die Köpfe darüber heißzureden, ob Merz mit der AfD zusammenarbeiten würde, oder ob Scholz die Migration nun begrenzt hat oder nicht, gäbe es viele Themen, über die die Leute gerne mehr erfahren hätten.So wurde zum Beispiel das Mega-Thema Wohnen nur kurz gestreift. Da ...


10.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Für die Liberalen geht es erneut um ihre Existenz


In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausford ...


09.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die SPD wird auf breiter Front wohl nicht nachgeben


Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten ...


09.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Sozialer Wohnungsbau muss sich wieder lohnen


Gern wird gesagt, der Staat müsse einfach viel mehr Geld ins Bauen stecken. Staatliche Förderung braucht es natürlich weiterhin, kann aber nicht das Allheilmittel sein, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen. Es muss sich auch ohne Zuschüsse wieder rechnen, Wohnungen zu bauen.Deswegen s ...


07.02.2025 | Wahlen


Parteiaustritte haben vor allem interne Gründe


Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwi ...


06.02.2025 | Wahlen


Ein Deutschlandpakt für die Pflege ist nötig


Wo soll das eigentlich noch hinführen? Bei 2 984 Euro liegt der Eigenanteil mittlerweile, den Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim selbst tragen müssen. Zum Vergleich: Die Brutto-Standardrente lag zum Stichtag des 1. Juli 2024 bei 1 769 Euro. Bereits heute ist ein Drittel der Pflegebedürftige ...


06.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine dritte Partei könnte im Gaza-Konflikt tatsächlich helfen


Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, die Nachbarstaaten wollen sie ohnehin nicht haben. Diese Menschen einfach umzusiedeln, ist ein schle ...


05.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Wirtschaft braucht langfristige Methoden


So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blick frei auf eine für die künftige Entwicklung des Landes wichtigere Frage: wie man die darniederlie ...


04.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Mit dem Zollkrieg schießt sich Trump ins eigene Bein


Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen. "Sehr bald" soll die EU an der Reihe sein. (...) Der fanatische Trump macht die USA zu einem Handelspartner, auf den sich kei ...


04.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Armutsgefährdete Rentner


Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen. Da reicht es nicht, eine generöse Rentengarantie zu geben, die die Jungen selbst bezahlen ...


03.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz gibt wieder den Spaltpilz


Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur einen Keil ins Land. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen ...


03.02.2025 | Politik & Gesellschaft


US-Zölle - Zusammenhalt in der EU wird auf die Probe gestellt


Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt und dabei besonders Deutschland im Blick hat. Schon jetzt werden deutsche Autobauer, die in Mexiko produzieren und bisher zollfrei in die USA einführen, in Mitleidenschaft gezogen. Der Zu ...


02.02.2025 | Wirtschaft (allg.)


Migrationspolitik - Merz kann und will nicht mehr zurück


Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerding ...


02.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundestagswahl:


Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozialisation bereits mit 18 Jahren weit fortgeschritten ist. Wird der Prozess der Meinungsbildung Tikto ...


31.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt - Die Angst vor dem sozialen Abstieg geht wieder um


Wirtschaftspolitisch hat die Ampel wenig vorzuweisen. Wird es also besser, sollte es bald einen neuen Kanzler geben? Ein Mittelständler würde wohl mit Sarkasmus antworten: Schlimmer kann es ja kaum werden. Das Problem ist: Friedrich Merz und seine Union versprechen viel, sagen allerdings nur wenig ...


31.01.2025 | Wirtschaft (allg.)


Es kann noch weiter nach unten gehen


Der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben all derer in diesem Land, die guten Willens sind, hat Merz mit seinem aggressiv-polarisierenden Auftritt in dieser Woche wirklich keinen Dienst erwiesen! Immerhin beide Kirchen haben dieses Mal beizeiten den Mund aufgebracht und lautstark Kritik geüb ...


30.01.2025 | Wahlen


Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel


Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei ...


29.01.2025 | Wahlen


Die Entscheidung liegt bei Grönland


Olaf Scholz hat der dänischen Ministerpräsidentin im Grönland-Streit mit den USA nun also den Rücken gestärkt. Das ist gut. Verhandlungen um die Zukunft der Eisinsel können letztlich aber nur ihre Bewohner führen. Denn bereits seit Längerem arbeitet Grönland auf die Unabhängigkeit hin. De ...


28.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Merz betreibt reine Symbolpolitik


Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin neu gewählt wird. Glaubt er tatsächlich, er könnte der AfD Stimmen nehmen nach dem Motto "Was die wollen, bekommt ihr auch von uns"? Auch ...


28.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Donald Trump statuiert ein Exempel an Kolumbien


Der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hoffte auf einen Befreiungsschlag. Die beiden Militär-Transportjets mit aus den USA ausgewiesenen kolumbianischen Staatsbürgern an Bord mussten umkehren: keine Landegenehmigung. Für den in das Oval Office zurückgekehrt ...


27.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Jüdische Angst als Weckruf und Mahnung


Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botschaft ist wichtiger denn je in diesen Zeiten, in denen immer mehr Juden überlegen, das Land zu verlassen. Ihre Angst ist eine Mahnung an die Mehrheits ...


27.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Der stete Blick nach rechts außen kann zur Selbstlähmung führen


Wer eine vernünftige Regierungsarbeit leisten will, der kann diese nicht davon abhängig machen, ob im Einzelfall auch Stimmen der AfD in die Waagschale geworfen werden. Alles andere, nämlich stets der Seitenblick nach rechts außen, hätte eine Art Selbstlähmung zur Folge. Dies wiederum bedeutet ...


26.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll


Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher ...


24.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach Trump-Schock: Europa muss an der Kultur des Dialogs festhalten


Die negativen Zeitgenossen in der Politik auf der ganzen Welt haben so sehr an Zahl und an Bedeutung gewonnen, dass eine vorschnelle Intuition dahin führen kann, dass einer denkt: Wir müssen uns auf derselben Ebene wehren, die uns von dorther angetragen wird. Wir müssen den Trumps, Putins und Erd ...


23.01.2025 | Wahlen


Trump muss auf Putins Achillesferse zielen


US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, sollte sich Kremlchef Wladimir Putin weigern, mit der Ukraine zu verhandeln. Mit seinen Sanktionen muss Trump jedoch auf etwas zielen, das für Putin überlebenswichtig ist: Öl. Denn etwa ein Drittel bis die ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Träumen einer Atomstrom-Renaissance


Jetzt - einen Monat vor der Wahl - macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie im Freistaat. Damit zeigt sich auch Glauber als Realist. Von den Fachleuten glaubt kaum einer an die Reaktivierung alter Anlagen. (...) Den Gegenbewe ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch


Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-V ...


21.01.2025 | Wahlen


Wo Trump Schwäche wittert, wird er sie gnadenlos nutzen


Trump ist Realität, und damit gilt es, nüchtern und pragmatisch umzugehen. Es wäre sehr ambitioniert, ihn belehren oder bei einem Zoll-Armdrücken bezwingen zu wollen. Besser ist es, ihm selbstbewusst gegenüberzutreten und Deals anzubieten. Und ihm, wie es die EU-Kommission anstrebt, zum Beispie ...


21.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Noch weiß keiner, was Trump alles tun wird


Was Trump alles tun wird, ist bislang nur Spekulation und Befürchtung. Aus den Jahren 2017 bis 2021 wissen wir aber immerhin, wie der Mann tickt. Berechenbar ist er darum nicht - Trump ist kein klassischer Politiker der alten Schule, sondern ein Geschäftsmann, der den besten Abschluss für sich wi ...


20.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Aus dem Fall Gelbhaar sollten Lehren gezogen werden


Für die Berliner Grünen sowie den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, ist der Fall Gelbhaar ein Debakel, das aufgearbeitet werden muss. Auch die Gesellschaft insgesamt sollte ihre Lehren ziehen. Und sich hüten, aufgrund von unbewiesenen, gar anonymen Verdächti ...


19.01.2025 | Wahlen


Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an


Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mi ...


19.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz müsste im Wahlkampf noch mehr Thema sein


Es ist schon überraschend: Da brennen wochenlang Wälder und Villen in und um Los Angeles nieder, was unter anderem der klimawandelbedingten Trockenheit in Kalifornien geschuldet ist. Vergangene Woche geisterte dann die Meldung durch die Medien, nach der die globale Durchschnittstemperatur im Jahr ...


17.01.2025 | Wahlen


Merz scharrt EU-Größen um sich


Dem CDU-Vorsitzenden ist es gelungen, acht europäische Staats- und Regierungschefs um sich zu versammeln, dazu die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sowie Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der konservativen Fraktion in ...


17.01.2025 | Wahlen


Die Erleichterung im Nahen Osten weicht einer fragilen Hoffnung


Pplötzlich ist die Erleichterung wieder einer fragilen Hoffnung gewichen, dass der Druck aus Washington ausreicht, um die Waffenruhe sowie den Geisel- und Gefangenenaustausch zu retten. Doch was, wenn sich Jerusalem und die Hamas doch nicht auf ein Folgeabkommen einigen? Was, wenn die Hamas den Abz ...


16.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Habecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem


Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich nicht zu Ende gedacht. (...) Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Habecks Idee ist die untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem. Die Lohnne ...


16.01.2025 | Wahlen


Deutschland braucht eine neue Agenda


Die deutsche Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr geschrumpft. Das zweite Mal in Folge. Das gab es zuletzt 2002/03. Die Ampel-Regierung hat - Stichwort Energieversorgung nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs - manches richtig gemacht, viele Probleme, die den Betrieben zu schaffen gemacht haben, aber a ...


15.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Eine stetige Überprüfung und Verbesserung ist nötig


Die Bundesrepublik ist in Sachen Digitalisierung eine Schnecke. Das soll sich mit der elektronischen Patientenakte ändern, deren Einführung am Mittwoch gestartet ist. Und das nach 20 Jahren Vorbereitung. Man sollte meinen, das sei genug Zeit für eine optimale, sichere und anwenderfreundliche Lös ...


15.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Pressestimmen zum Gerichtsurteil Hochrisikospiele im Fußball


Warum soll der Steuerzahler komplett auf den enormen Kosten sitzen bleiben? Es stimmt zwar: Der Staat muss die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten. Doch der wirtschaftliche und damit letztlich der sportliche Erfolg der Vereine ist nur möglich, weil der Staat rund um die Spiele für die ...


14.01.2025 | Sport


Pressestimme zum Bundestagswahlkampf:


Notwendig für jeden, der die nächsten vier Jahr regiert, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts, der über Jahrzehnte hinweg "wild" gewachsen ist. Lediglich die Einnahmen erhöhen, wie es Robert Habeck oder auch die SPD vorschlägt, kann nicht die Lösung sein, auch wen ...


14.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Fragwürdige CSU-Brandmauer gegen die Grünen


Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere ...


13.01.2025 | Wahlen


Ironischer Begriff "biodeutsch" von Rechten gekapert


Ursprünglich war "biodeutsch" ein ironischer Begriff: Deutsche ohne Migrationsgeschichte nennen sich manchmal selbst so, in Deutschland geborene Türken nutzen ihn gerne, um zu erklären, warum es manchmal Unterschiede gibt, etwa beim Essen oder bei bürokratischen Vorgängen. Man konnte ...


13.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Alice Weidels bürgerliche Maske ist gefallen


Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschl ...


12.01.2025 | Wahlen


Warum will niemand mehr die SPD wählen?


Die SPD hat das redlichste Wahlprogramm vorgelegt. Redlich, weil die Partei keine Luftschlösser baut, sondern Versprechen macht, die der Realität nach dem Wahltag standhalten könnten. Dass der grundsolide Zukunftsentwurf bei den Wählern nicht verfängt, liegt vorrangig am Überbringer der Botsch ...


12.01.2025 | Wahlen


Das ist mehr als eine Kommunikationspanne


Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest - fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat. Wie sich jetzt herau ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Joe Biden hat sich selber aus dem Blick verloren


Öffentlich hat Biden immer gerne über Tugenden wie Anstand und Integrität gesprochen. Zum Ende seiner Amtszeit muss ausgerechnet er sich den Vorwurf gefallen lassen, all das bei sich selbst aus dem Blick verloren zu haben, als er seinen Sohn Hunter begnadigte. (...) Mit Biden geht nun einer, der ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


CDU-Wirtschaftsprogramm - Reiche müssen endlich mehr Steuern zahlen


Dort, wo Geld verdient wird, wo die ganz Reichen immer noch reicher werden, dort müssen die Steuern steigen, damit in der Mitte der Gesellschaft oder auch bei Unternehmen Steuern wenigstens ein wenig korrigiert werden können. 25 Prozent Steuern werden heute bei den Dividenden dort fällig, wo ohne ...


09.01.2025 | Wahlen


CDU und CSU - Geschlossenheit mit Schönheitsfehlern


Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder ...


08.01.2025 | Wahlen


Fünf-Prozent-Ziel - Trump trifft den deutschen Nerv


Waffen bedeuten einerseits Schutz, anderseits lösen sie Ängste aus. Menschen können sterben, womöglich sind es die eigenen Soldaten in einem Einsatz irgendwo auf der Welt. Das zu thematisieren, passt aber offenbar nicht zum Selbstbild vieler Spitzenpolitiker. Es könnte als Schwäche ausgelegt w ...


08.01.2025 | Politik & Gesellschaft


CO2-Ausstoß - Klimaschutz braucht Augenmaß und Akzeptanz


Die größte Wärmepumpe der Welt wurde soeben in Dänemark in Betrieb genommen - sie beheizt 25.000 Haushalte mit 100.000 Personen. Hergestellt von der deutschen MAN, aber ausgerechnet im Gebäudesektor tut sich bei uns zu wenig. Totale Verunsicherung durch das "Heizungsgesetz" hat wertvo ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Rückführungen - Wir müssen die Richtigen abschieben


Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Böllerverbot


Der deutsche Rechtsstaat sollte jene hart bestrafen, die die Regeln brechen; nicht jene, die im Sinne des Brauchtums gemeinsam mit der Familie, Freunden und Nachbarn vorm Haus stehen und das neue Jahr gerne mit ein paar Knallern und Raketen begrüßen. Sie und gerade jene auf dem Lande, wo Exzesse e ...


06.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampf


Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland längst nicht so weit fortgeschritten ist, sind die Geschehnisse in Österreich dennoch eine Mahnung. Die Parteien der Mitte müssen bündnisfähig bleiben - trotz Maximalforderungen im Wahlkampf. Und sie müssen die Sorgen und Nöte der Bà ...


06.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Nach den Anschlägen die Debatte nicht den Hetzern überlassen


Insofern ähneln sich nicht nur die beiden Täter auf verstörende Weise - zwei am Leben verzweifelte Männer, zu deren Radikalisierung die Hasswelten des Internets beigetragen haben dürften. Auch die Methoden der Hetzer diesseits und jenseits des Atlantiks unterscheiden sich kaum voneinander. Wer ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Die Investitionsoffensive für Kommunen muss kommen


Es war wichtig, dass Bund und Länder die Kommunen entlastet haben. Doch alle Finanzspritzen haben nicht für eine nachhaltige Verbesserung der Lage gesorgt. Es muss Schluss sein damit, den Kommunen immer weitere Pflichten aufzubürden und ihnen ab und zu ein paar Milliarden Euro zusätzlich zu übe ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Freihandel - Wir sollten ein TTIP 2.0 zumindest versuchen


CDU-Chef Friedrich Merz hat recht: Es bringt nichts, sich zu ducken und darauf zu warten, dass Donald Trump die Europäer an die Wand drückt. Es ist besser, zumindest zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass freier Handel für die USA ein guter Deal ist. Er schafft diesseits und jenseits des At ...


02.01.2025 | Wirtschaft (allg.)


Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon


Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichk ...


02.01.2025 | Wahlen


Die Leute wissen auch ohne Musk, was im Lande schiefläuft


Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sic ...


01.01.2025 | Wahlen


Ökonomische Abwärtsspirale nur mit echter Zeitenwende zu stoppen


(...) Denn an der Diagnose hat es nie gefehlt, was hingegen auf sich warten ließ und noch immer lässt, ist die Therapie. Und sie ist zweifellos eine große Herausforderung. Denn es gilt ja nicht, nur hier und da an ein paar Schräubchen zu drehen. Notwendig ist vielmehr ein ganzes Bündel von Maß ...


01.01.2025 | Wirtschaft (allg.)


Elon Musk entlarvt sich selbst als Sprücheklopfer


Dass Medien den Wirtschaftsgrößen Raum geben, um sich politisch zu äußern, ist nicht ungewöhnlich. Das für einen Wahlaufruf für die AfD zu tun, schon. Selbst wenn der künftige Chefredakteur mit einer fundierten Gegenrede geantwortet hat, kann man das Vorgehen mit guten Argumenten kritisieren ...


29.12.2024 | Wahlen


Neujahrsmotto: Soziales statt Social Media


Was könnte sein, wenn wir zum Jahresende nicht ans Abnehmen, nicht ans Laufen, nicht ans Nüchternbleiben denken, sondern viel mehr daran, uns für etwas Soziales zu engagieren, uns fürs Gemeinwohl einzubringen? Vielleicht machen wir das nicht mit der gleichen Selbstverständlichkeit, weil wir sch ...


29.12.2024 | Kunst und Kultur


Messerverbote reichen nicht, es braucht auch Kontrolle


Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein Messer dabeihat, s ...


27.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Lilium


Versuche, den Staat zu einer Bürgerschaft von 100 Millionen Euro zu bewegen, waren zuvor gescheitert. Nachträglich betrachtet war das gut so. Denn Innovationen und Staatsengagement passen - jedenfalls bei uns - nicht gut zusammen. Besser ist es, wenn der freie Markt entscheidet, ob eine Technologi ...


26.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampfversprechen


Ein Großteil dieser volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen müssen aber aus dem Haushalt heraus bewältigt werden, was natürlich Einsparungen an allen möglichen Enden notwendig macht. Das den Menschen zu vermitteln, wäre das Gebot der Stunde. Aber wer möchte bei der Wahl schon gerne abge ...


26.12.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Haushaltsstreit


Mit der vorläufigen Einigung ist der Konflikt allerdings nur aufgeschoben und noch nicht gelöst. Bis März des kommenden Jahres gibt es einen Übergangshaushalt. Der Streit wird also schon bald wieder ausbrechen. Wenn Trump im Weißen Haus sitzt. Schon während seiner ersten Amtszeit ist es zu ein ...


22.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Magdeburg


Wenn in Deutschland Anschläge verhindert werden, gelingt das in den meisten Fällen nur, wenn ausländische Geheimdienste den deutschen Stellen Tipps geben. Die eigenen Fähigkeiten zur Ermittlung und Überwachung Radikalisierter sind zu schwach. Und manche Warnungen werden nicht verfolgt, wie die ...


22.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Mit Jesu Leben und Sterben ist die Tür immer offen, dass Heil geschieht


Gott kann (...) immer in die Geschichte der Menschen eingreifen, wo Raum für ihn ist oder wird - und er will das offensichtlich auch immer. Der christliche Begriff von der "Heilsgeschichte" dieser Welt, die mit dem Weihnachtsfest kalendarisch beginnt, meint genau das: Mit Jesu Leben und S ...


20.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Letzten Generation:


Die Protestform muss einen gemeinschaftlichen Charakter des Zusammen-Anpackens und des konstruktiven Dialogs vermitteln, der jeden Einzelnen zum selbstkritischen Nachdenken anregt. Vielleicht lohnt sich ein Blick zu Fridays for Future, die als Bewegung von Schülern startete und bis heute für den K ...


19.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion


So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und gesellschaftliche Klima ist rau gewor ...


19.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Gisèle Pelicots wichtiger Kampf


Trotz der Videobeweise wies eine Mehrheit der Angeklagten ihre Verantwortung von sich, schließlich hatten sie "nicht die Absicht zu vergewaltigen". Damit verharmlosten sie ihre Taten auf unerträgliche Weise. Ihre Verteidigung, die teils trotz der klaren Faktenlage eine Mitschuld des Opfe ...


18.12.2024 | Kunst und Kultur


TV-Duelle - Jeder Kandidat tritt einmal gegen jeden anderen an


Das und die Erinnerung an die schwer erträglichen Trielle mit Scholz, Armin Laschet und Annalena Baerbock 2021 lassen Duelle sinnvoll erscheinen. Doch warum nur zwischen Scholz und Merz sowie Habeck und Weidel? Warum macht man es nicht wie die Österreicher im Bundespräsidenten-Wahlkampf? Jeder Ka ...


18.12.2024 | Wahlen


Mit Kirillow hat es keinen Unschuldigen getroffen


Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Beweisen für US-Biowaffenlabore in der Ukraine - Fake News, die immer wieder als Begründung für den Überfall vorgebracht werden. Auch die Lüge, die ...


17.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv


Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im & ...


17.12.2024 | Wahlen


Die Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten


Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von unt ...


16.12.2024 | Wahlen


Scholz zeigt, warum er der falsche Kanzler war


Scholz stellte die Vertrauensfrage und verband das mit allerlei politischen Forderungen - ganz so, als habe nicht er selbst in den vergangenen drei Jahren die politische Verantwortung für dieses Land getragen. Es mutete beinahe kurios an, dass ein amtierender Kanzler, der immer wieder beklagt, ande ...


16.12.2024 | Wahlen


Die Vertrauensfrage ist ein Instrument für schwierige Zeiten


Wenn Bundestag und Bundespräsident nun den Weg für Neuwahlen freimachen, sollten die Parteien dies mit Demut aufnehmen. Die Verfassung gibt ihnen die Chance, früher als geplant für neue Mehrheiten zu werben und so die Stabilität zu schaffen, die das Land angesichts der weltpolitischen Lage (Nah ...


15.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Syrische Flüchtlinge - Großzügigkeit kann auch bei der Rückkehr helfen


Viele Syrer blicken mit gemischten Gefühlen auf ihre alte Heimat. Groß ist die Freude, dass die Assad-Diktatur vorbei ist. Doch was kommt nun? Folgt auf den Regen die Traufe? Auf die Tyrannei nicht die Demokratie, sondern ein islamistischer Gottesstaat, ein zweiter Iran oder ein Afghanistan? Sind ...


15.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Energiepolitik - Es braucht zwei Dinge: Netze und Speicher


Wichtig wäre jetzt vor allem, dass die gewaltigen Kosten für den Ausbau von Netzen und Speichern nicht weiterhin auf den Strompreis draufgesattelt werden. Sonst fehlen am Ende die Anreize, von fossilen Energieträgern auf den weitgehend erneuerbaren Strom umzusteigen, und wir würgen nebenbei unse ...


13.12.2024 | Wirtschaft (allg.)


Ein überraschendes Weihnachtsgeschenk an die Wähler


Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt ...


13.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Thüringen steht für ein aufgelöstes Parteiensystem


Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündn ...


12.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss sich jetzt in Syrien engagieren


Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Regime nun dabei unterstützen, einen stabilen Staat zu errichten. Denn der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad ist nicht nur ein großer Sieg für di ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Woidke hat einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre bekommen


Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, sondern die AfD stärkste Kraft, so lautete seine Botschaft an die Wähler, "stehe ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung". Dadur ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Lindner ist Hoffnungsträger und Schattenmann zugleich


Mit einem lahmenden Zugpferd in einen Wahlkampf zu reiten, ist keine gute Idee. Die FDP tut es trotzdem. Die Kampagne wird voll auf den gefeuerten Finanzminister Christian Lindner zugeschnitten. Alles lässt sich ändern, ist der Leitspruch für die Plakate, die den Vorsitzenden zeigen. Bemerkenswer ...


10.12.2024 | Wahlen


Rückkehr-Debatte


Eine Million Syrer sind hier, davon haben gut 200 000 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie haben sich Existenzen aufgebaut. Eine Berufsschule besuchen momentan 50 000 Syrer - Handwerksbetriebe wollen diese Leute keinesfalls verlieren. Seit 2015 haben mehr als 150000 einen deutschen Pass be ...


10.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Es ist Zeit für ein Komplettverbot ewiger Chemikalien


Die Substanzen kommen in wasserfesten Textilien, Anti-Haft-Beschichtungen, Wanderschuhen und Buggys zum Einsatz und werden von der Industrie geschätzt, weil sie fett-, schmutz- und wasserabweisend sind. Doch die Ewigkeitschemikalien der PFAS-Gruppe sind gleichzeitig praktisch unzerstörbar und biol ...


09.12.2024 | Wirtschaft (allg.)


Syrische Flüchtlinge - Jetzt nichts überstürzen


Gewiss muss Deutschland auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylverfahren von Syrern vorerst aussetzt, bis sich abzeichnet, wie sich die Situation in ihrem Land entwickelt, ist vernünftig. Alles andere wären Schnellschüsse. Denn noch ist völl ...


09.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Sturz des Assad-Regimes


Noch ist völlig offen, ob Syrien in eine helle Zukunft aufbricht oder sich die Menschen in einem Gottesstaat wiederfinden. Klar aber ist schon jetzt, dass Assads Ende die politische Landkarte in der Region verändert. Russland, der Iran und seine Hisbollah-Miliz verlieren an Einfluss. Mit anderen K ...


08.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Rot-grüne Minderheitsregierung


Eine gescheiterte Koalition sauber und verantwortungsvoll abzuwickeln ist eine Kunst - allerdings eine, die Sozialdemokraten und Grüne nicht beherrschen. Auch die immer neuen Aufforderungen an die Union, doch diesem oder jenem Gesetz noch schnell zuzustimmen, sind in den meisten Fällen nur notdür ...


08.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern


In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maisc ...


06.12.2024 | Wahlen


Deutschland ist bei der Gefahrenabwehr nicht optimal aufgestellt


Der Fall Augsburg zeigt abermals, dass Deutschland trotz der Bedrohungslage bei der Gefahrenabwehr noch immer nicht optimal aufgestellt ist. Wieder einmal soll es ein ausländischer Nachrichtendienst gewesen sein, der die Behörden auf den mutmaßlichen Gefährder aufmerksam gemacht hat. Oft sind es ...


06.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Verkehrsrecht in Europa ist zu rückständig


Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaft mit schärferen Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorgehen will, die mit schweren Delikten auffallen. ...


05.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Macron ist an der Misere in Frankreich Schuld


Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung un ...


05.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer


Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist ...


04.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Nach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus


Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktue ...


04.12.2024 | Wahlen


Teure Fehler der Vergangenheit, unsichere Zukunft - die Energiewende bedarf nach der Wahl einer Korrektur


Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil Russ ...


03.12.2024 | Wahlen


Mehr Schutz für die Demokratieschützer


Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen z ...


03.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Streik bei VW


Zwar ist VW in gewisser Weise ein spezieller Fall, weil es in einer Schwächephase Volumenmärkte bedient und damit anfälliger ist als Premiumhersteller wie BMW oder Mercedes. Aber auch an diesen geht der Kelch nicht vorüber. (...) Wenn angesichts der Krise von der Spitze des Eisbergs die Rede war ...


02.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder sucht ein Hintertürchen


Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene einlegen zu wollen. Jetzt formuliert er den Stand der Dinge so: "Der Satz von Fried ...


01.12.2024 | Wahlen


Neue Hoffnungen bei Assads Gegnern


Für Assad, der lange fest im Sattel zu sitzen schien, ist die Lage bedrohlich. Denn der Vormarsch der Rebellen weckt neue Hoffnungen bei seinen Gegnern überall im Land. Es ist also nicht verwunderlich, dass der syrische Diktator nach Moskau geeilt ist, um bei Kremlchef Wladimir Putin persönlich u ...


01.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Gesellschaft ist von der Corona-Pandemie noch nicht genesen


"Wir werden einander viel verzeihen müssen." Unvergessen ist dieser Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Pandemie ist längst vorbei, seit rund eineinhalb Jahren. Vom Virus ist aber nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit ausg ...


29.11.2024 | Politik & Gesellschaft


FDP - Das schäbige Schauspiel des Christian Lindner


Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede für den Fall der Fälle vorbereitet hatte, war von Anfang an nicht besonders überzeugend. Jetzt, da immer klarer wird, wie perfide Lindners FDP selb ...


29.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Bei Putins Schattenflotte muss die EU zum Jagen getragen werden


Wenn es um Russland geht, gibt sich die Europäische Union gern besonders entschlossen. Dass es damit nicht immer weit her ist, kann jeder sehen, der sich mit einem Fernglas an den Strand von Warnemünde stellt. Er wird nicht allzu lange warten müssen, bis er auf der Ostsee einen der Seelenverkäuf ...


28.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges


Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei ...


28.11.2024 | Wahlen


Rüstungsindustrie


Rüstungsfirmen - Spielplätze für Investorenkapital und Männerspiele. Fachleute sagen: Die Preise, die die machen, sind zum Teil nicht mehr marktgerecht, das Oligopol der Wenigen macht es möglich. (...) Die Steigerung des Rüstungsbudgets wird von manchen Politikern wie eine heilige Monstranz vo ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Trump-Zölle


Die Wirtschaftswelt von heute ist so eng verflochten, dass die US-Zölle der Schneeball sind für eine Lawine von Problemen weltweit. Es klingt martialisch, aber es geht wirklich um einen Handelskrieg. Trumps Botschaft: Die USA und er ganz allein wollen der Welt sagen, wie es zu laufen hat. Kann sei ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Sicherheit


Deutschland hat viel zu tun, um den Schutz der kritischen Infrastruktur, aber auch der Bevölkerung zu verbessern. Es war ein Irrtum, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs anzunehmen, für die Bundesrepublik habe ein ewiger Friede begonnen. Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr konsequent kaputtgespart ...


25.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampf Scholz/Merz


In der SPD ist die Neigung groß, genau das zum Thema zu machen und den Kandidaten der Union als unerfahrenen, kaltherzigen Neoliberalen vorzuführen, dem man das Land nicht anvertrauen kann. Seit seiner öffentlichen Abrechnung mit Lindner, die in Stil und Ton mit verletzend noch freundlich umschri ...


25.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Politiker müssen sich nicht alles gefallen lassen


Es stimmt: Spitzenpolitiker müssen sich mehr gefallen lassen als andere, allerdings nicht alles. Erst recht dürfen permanente Attacken nicht zu ihrem Rückzug führen, wie dem des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz vor wenigen Tagen - zum Schutz seiner Familie. (...) Der trau ...


24.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Weltklimakonferenz


Mehr Geld, aber nicht genug und auch nur vielleicht. Das ist das wesentliche Ergebnis der Weltklimakonferenz. In Baku brannte die Luft, die ärmeren Länder, die oft besonders hart unter jener Klimakrise leiden, die von den großen Industrienationen verursacht wurde, sind zu Recht empört. Von den v ...


24.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Krankenhausreform


So sehr mehr Spezialisierung und eine teilweise Abkehr von der Kommerzialisierung mit ihren falschen Anreizen zu begrüßen ist: Viele Patienten werden mit ihren Leiden lange Strecken zurücklegen müssen, bis ihnen geholfen wird. Darüber wird nach der Bundestagswahl nochmals zu reden sein. Presse ...


22.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlkampf


Jetzt kann man natürlich sagen, die Zeit ist arg knapp, um diese Antworten zu geben, der Wahlkampf wird quasi aus dem Stand geführt, halb fertige Programme werden noch eilig zurechtgezimmert. Das muss aber kein Nachteil sein. Denn mal ehrlich: Wer es in einem Vierteljahr nicht schafft, die Wähler ...


22.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Druck auf Netanjahu wächst


Der Haftbefehl ist von hoher symbolischer Bedeutung. Er stellt Israels Regierungschef praktisch auf eine Stufe mit dem russischen Diktator Wladimir Putin. Außerdem bringt er die Bundesregierung, Stichwort Staatsräson, in die Zwickmühle. Nicht nur, falls es Netanjahu einfallen würde, nach Deutsch ...


21.11.2024 | Politik & Gesellschaft


So verliert die EU Vertrauen


Die Anhörungen haben sich im Schatten der Umwälzungen in der Welt zur Farce entwickelt. Vor allem aber hat das Geschacher gezeigt, dass es vielen Parlamentariern völlig gleichgültig ist, ob die EU so schnell wie möglich eine handlungsfähige Exekutive hat oder nicht. Vertrauen bei den Bürgern ...


21.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Ergebnisse des Schulbarometers überraschen nicht


Die Ergebnisse des Schulbarometers sind besorgniserregend, doch sie überraschen nicht. Wenn Schulen vernachlässigt werden und Lehrer Überlastung, Zeitdruck und Personalmangel beklagen - wie soll dann an den Schulen ein Klima entstehen, in dem Kinder und Jugendliche gerne lernen und sich nicht &qu ...


20.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Lohnverzicht ändert nichts an den Problemen bei VW


Die Drohung des VW-Vorstands mit Werksschließungen in Deutschland zeitigt - im Sinne der Chefs - ersten Erfolg: Die Arbeitnehmervertretungen bieten Gehaltsverzicht in Höhe der tariflich vereinbarten Erhöhungen an. Zu einem solchen Schritt greift die stolze IG Metall nur im äußersten Notfall. De ...


20.11.2024 | Wirtschaft (allg.)


Gewalt gegen Frauen


Während die Politik bei strukturellen Maßnahmen zur Gewaltprävention zaudert, versucht man, medial auf das Thema sexuelle Gewalt aufmerksam zu machen. Zwar setzt sie ein wichtiges Zeichen. Die Betroffenen von Gewalt brauchen jedoch keine symbolischen Aktionspläne oder langfristige Pilotprojekte. ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


K-Frage der SPD


Mittlerweile aber haben die Dinge eine Eigendynamik entwickelt, die Scholz zu denken geben muss. Dass Pistorius und seine Mitstreiterin, die Sächsin Petra Köpping, vor fünf Jahren im Kampf um den Parteivorsitz schon in der ersten Runde als Vorletzte ausschieden? Längst vergessen. Unter all den E ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahl 2025


CSU-Chef Söder will für seine Partei künftig wieder das Agrarministerium haben. Nun gibt es dafür einen prominenten Namen - von außerhalb: der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner. Die Personalie birgt Chancen und Risiken. (...) Bundesagrarminister in spe Günther Felßner bemüht sich ...


18.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundestagswahl 2025


Nun deutet einiges auf ein erneutes Bündnis von Union und SPD nach der vorgezogenen Neuwahl im Februar hin. (...) Nach dem vorzeitigen Scheitern des bunten Ampel-Dreiers aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen wäre eine stabile Zweierkoalition allerdings schon ein Wert an sich. Der Abstimmungs ...


18.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Vorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen - Ein schmerzlich bekanntes Drehbuch bei Skandalen


Die Affäre um die regelrechten Folterungen, die in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgekommen sein sollen, folgen einem schmerzlich bekannten Drehbuch: Erst mal werden Hinweise nicht recht ernst genommen, dann versichern sich die Behörden, dass alles in Ordnung sei, und erst wenn die ...


31.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Für Europa wird es schwieriger - egal, wer US-Präsident wird


Trump und Harris mögen sich in vielen Punkten unterscheiden, eines haben sie jedoch gemeinsam. Sie wissen um die veränderte Machtkonstellation in der Weltordnung, die da heißt: Europa wird unwichtiger, es geht verstärkt um den ostasiatischen Raum, insbesondere mit China als Partner und Rivalen. ...


31.10.2024 | Wahlen


Für eine Erweiterung braucht es dringend Reformen


Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinsch ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Zwei Gipfel als Zumutung - Diese Regierung hat das Regieren eingestellt


Diese Regierung hat das Regieren eingestellt, ihre Mitglieder sind nur noch auf der Suche nach Profilierung für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Sie sollte dieses unwürdige Schauspiel schnellstens beenden, sei es, indem sich die Koalitionäre doch noch auf ihren Amtseid besinnen, Schaden vom ...


30.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Autoindustrie - Die Politik ist nicht schuld an der Krise


Dass in Europa ab 2035 keine neuen Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen werden dürfen, hat mit den Absatzzahlen von heute rein gar nichts zu tun, denn in manchen chinesischen Städten muss man jetzt schon Losglück haben, um seinen Verbrenner anzumelden. Das E-Auto würde sich sogar ohne Vorga ...


29.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Eine Reform der Schuldenbremse ist nötig


Eine Reform der Schuldenbremse ist nötig. Die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken und Schulen verschlingt derart viel Geld, dass es aus dem regulären Haushalt nicht aufzubringen ist. Nur wenn Deutschland seinen Ruf als verlässliches Land zurückgewinnt, werden wieder mehr Unternehmen hierz ...


29.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Donald Trump erreicht die Herzen der Zornigen


Keine Lüge ist schal genug, um nicht doch die Herzen der Zornigen zu gewinnen. Und der politische Gegner, der in dieser bürgerlichen Welt der kleinen Schritte sich bewegt und dort helfen und die Welt zum Besseren bewegen will, wird abgewertet noch mit den ordinärsten Worten, die sich finden lasse ...


28.10.2024 | Wahlen


Der Regierung droht der Offenbarungseid


Der Ampel, sollte sie bis dahin überleben, droht spätestens im März der politische Offenbarungseid. Wenn kein Konjunkturwunder passiert, wird laut Warnungen der Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Marke erreichen. Spätestens dann rücken die Arbeitslosigkeit und die ...


27.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Weltsynode gibt auch Anlass zu neuer Hoffnung


Trotz alledem gibt die Weltsynode auch Anlass zu neuer Hoffnung. Zwar ist kaum noch zu erwarten, dass es in der Amtszeit von Franziskus etwa Diakoninnen geben wird. Allerdings lässt der Papst die Tür dazu für seine Nachfolger einen Spalt weit offen. Wie so oft bleibt Franziskus uneindeutig. Viel ...


25.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Nur Sparen ist auch keine Lösung


Christian Lindner (FDP) weiß auch schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausga ...


24.10.2024 | Politik & Gesellschaft


So lässt sich der Verkehrsinfarkt nicht abwenden


Wissing hält sich zugute, seine Prognose orientiere sich an den Realitäten, nicht an politischen Wunschträumen. (...) Von dem Ziel, den Transport von Gütern noch stärker auf die Schiene zu verlagern und die Bahn dafür fit zu machen, hat der Minister sich offenbar verabschiedet. Mit den Maßnah ...


24.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Mit seinem Investitionsplänen gießt Habeck erneut Öl ins Ampelfeuer


Kurz vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag gießt Habeck nun noch einmal Öl ins Ampelfeuer. Und so ehrenwert sein Motiv auf der einen Seite auch sein mag, nämlich der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, so durchsichtig ist es auf der anderen Seite auch. Im allmählich b ...


23.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein


Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so ...


22.10.2024 | Wahlen


Wasserstoffnetz - Habecks Plan hat noch zu viele Schwachstellen


Das Kernnetz ist tatsächlich nur eine Autobahn. Was danach kommt, wie der Wasserstoff das nächste Gewerbegebiet oder das 20 Kilometer entfernte Industrieunternehmen erreicht, ist offen. Es gibt weder einen Bau- noch einen Finanzierungsplan. Robert Habeck sollte deshalb die Chance ergreifen, jetzt ...


22.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Pressestimmen zum Bundeshaushalt 2025


Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globa ...


21.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft in Berlin:


Die Sicherheit in Deutschland ist zu oft von der Aufmerksamkeit der Partner abhängig. Und davon, dass sie ihre Dienste mit Kompetenzen ausstatten, die hierzulande am Datenschutz und einem verbreiteten Misstrauen gegen den Rechtsstaat scheitern. Das ist fahrlässig. Persönlichkeitsrechte sind ein h ...


20.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Bundesparteitag der Linken


35 Jahre nach dem Mauerfall hat die Linke ein biologisches Problem. Die treuen Anhänger sterben weg. Die junge Generation braucht kein Ventil für Wende-Frust, sie macht sich Sorgen um die Rente und hat gegen ein gut gefülltes Bankkonto nichts einzuwenden.Statt gegen Vermögende zu hetzen, müsste ...


20.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahostkonflikt - Tod des Hamas-Chefs muss Wendepunkt sein


Solange der Krieg weitergeht, sitzt Benjamin Netanjahu relativ sicher im Sattel. Ohne Druck von außen wird er sich nicht bewegen. Dieser Druck muss vom Westen kommen. Aus den USA, die Israel immerhin bereits ein Ultimatum gestellt haben (das allerdings erst nach der Präsidentenwahl im November aus ...


18.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten


Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. ...


18.10.2024 | Wahlen


Eine Zinssenkung der EZB behebt Deutschlands Probleme nicht


(...) Anders als früher spielt die Zinspolitik derzeit eine eher untergeordnete Rolle. Die Probleme nämlich, die jene Rezession verursachen, in der Deutschland derzeit steckt, liegen ganz woanders und sind mit einer Zinssenkung nicht einmal ansatzweise zu beheben. (...) Deutschland ist ein verkrus ...


17.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU


Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent ...


17.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Regierungserklärung - Bei Scholz liegen die Nerven blank


Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius der bessere Kandidat wird, geht an dem so nüchternen Hanseaten offenbar nicht spurlos vorbei. Er weiß, dass er und seine Partei den Wählern zeigen ...


16.10.2024 | Wahlen


Krankenkassenbeiträge - Es kann nicht immer teurer werden


Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre ...


16.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Shell-Jugendstudie - Die Politik muss die Probleme der Jungen lösen


Die jungen Leute erleben die Probleme, die die Erwachsenen umtreiben, teilweise noch intensiver. Sie sind mit unzumutbaren Schulklos und vielen nicht oder nur schlecht Deutsch sprechenden Schülern in der Klasse konfrontiert, erleben die Aggression und Gewalt durch Migranten, über die die Politik d ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Organspende - Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen


Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das ist fatal. Deshalb ist zu befürchten, dass die im Bundestag diskutierte Widerspruchslösung ebenfalls massive Abwehr hervorrufen wird. Besser wäre es, die Bürger - etwa bei der Ausstellung eines Auswei ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


SPD-Steuerpläne - Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen


Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor Jahrzehnten schon bewiesen. Im angeblich "reichen" Deutschland verfügt ein Prozent der Menschen über ein Drittel des gesamten Vermögens, im internationalen Vergleich gilt ...


15.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Polizisten und Retter brauchen mehr Rückendeckung von der Politik


Im Schnitt sind Polizeibeamte im vergangenen Jahr 290-mal Opfer von Angriffen geworden. Am Tag! (...) Deshalb brauchen die Polizisten und Retter noch mehr Rückendeckung der Politik, der Justiz und der gesamten Gesellschaft. (...) Wir müssen zu einem neuen Miteinander finden und die Spirale der Dau ...


14.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland


Es gilt, der bitteren Wahrheit ins Auge zu blicken: Russland führt einen hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und testet seine Grenze aus. Deutschland ist ein lohnendes Ziel für russische Geheimdienste. Etliche Menschen aus Russland und der früheren Sowjetunion leben in Deutschland. Gerade vie ...


14.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme um CSU-Parteitag:


Man muss kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass die Menschen die Ampel satthaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieselben Menschen, die die Ampel zum Teufel jagen wollen, drastische Reformschritte mehrheitlich ablehnen, vor allem, wenn sie ihr eigenes Leben betreffen. Aus Ampel-Frust fo ...


13.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum SPD-Wahlprogramm (Ausgabe 14. Oktober):


Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen als zu ungenau ablehnt und stattdessen mit Prämien und Investitionszuschüssen die Wirtschaft ankurbeln will. (...) Warum der Ansatz problematisch is ...


13.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Lücken im Programm lassen Extremisten Raum


In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur - die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (...) Dauerhaft können die ...


11.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Söders Anti-Grüne-Strategie ist in der CSU umstritten


Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (...) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Hilfe für ärmere Länder auf Augenhöhe


Auch diesmal gibt der Welthunger-Index wenig Anlass zu Optimismus. (...) Der Westen muss ärmere Länder dabei unterstützen, eine bessere Zukunft zu gestalten, zu der Demokratie und Wohlstand gehören. Arme Länder müssen stärker dabei unterstützt werden, ihre Landwirtschaft so umzubauen, dass s ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Stärkung für das letzte Bollwerk


Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle e ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


EU-Haushalt


Die EU-Kommission wagt es, neu zu denken. Das ist richtig. Trotzdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) nur bedingt als Vorbild dienen. Das wohl teuerste Projekt in der Geschichte der Union war vielleicht ein Traum für die Exekutive, aber das 724-Milliarden-Euro-Paket litt unter einem massiven ...


09.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Politik muss Geld für den Aufschwung locker machen


Dabei ist es wirklich egal, ob nun 0,2 oder 0,3 Prozent minus prognostiziert werden. Wichtig dagegen ist die sich daraus ergebende Feststellung, dass die Wirtschaft dieses Landes nicht in Schwung kommt, und das nunmehr schon seit fünf Jahren. (...) Auch noch so viele Prognosen scheinen die Ampel-Ko ...


09.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Pressestimme zu Matthias Miersch


Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch i ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich her


Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (...) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Pflegeversicherung


Die Caritas hat unlängst einen Risikoausgleich angeregt, nach dem sich leistungsfähigere Senioren mehr zahlen sollten als sozial schwächere. Warum eigentlich nicht? Das Vermögen wohlhabender Pflegebedürftiger zu verschonen, freut vielleicht ihre Erben. Der Sozialstaat jedoch funktioniert nur, w ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kevin Kühnert


Der Bundestagswahlkampf wird ein Kraftakt, der jedem volle Power abverlangt. Wenn sich Kühnert gesundheitlich nicht in der Lage sieht, volle Leistung zu bringen, ist sein Rücktritt konsequent. Der Nachfolger sollte jemand sein, der einen Draht zu den Leuten findet. Und zwar nicht nur in den Städt ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Naher Osten - Die Diplomatie hat noch Chancen


US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor Schlägen gegen das iranische Atomprogramm und die Ölfelder des Landes gewarnt. Entscheidend ist, dass Israel nicht mit amerikanischer Unterstützung rechnen kann, wenn es einen Krieg mit dem Mullah-Regime sucht. Gezielte G ...


06.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Migrationspapier - Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt


Nun blinken die Liberalen rechts und steuern offensichtlich auf eine Ausfahrt aus der Ampel zu. Dabei liegen die meisten Forderungen, die sie nun erheben, schon auf dem Tisch. Offensichtlich versucht die FDP, die Reibung innerhalb der Koalition zu erhöhen. Nicht nur bei der Migration, sondern auch ...


06.10.2024 | Politik & Gesellschaft


7. Oktober - Wir dürfen Judenhass nicht tolerieren


Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ecke zusammengerückt. Als in Berlin die iranischen Raketen auf Israel bejubelt wurden, schaute die Polizei zu. Es muss gerade in Deutschland verhindert ...


04.10.2024 | Politik & Gesellschaft


E-Autos aus China - Strafzölle sind der völlig falsche Weg


Es darf kein Dumping, keine Ãœberproduktion und keine Urheberrechtsverletzungen geben. Das stimmt alles. Doch die Antwort auf Chinas Subventionseifer kann nicht lauten, sich zunehmend vom Markt abzuschotten. Statt Protektionismus braucht es eine Einigung am Verhandlungstisch, etwa, indem Elektroauto ...


04.10.2024 | Wirtschaft (allg.)


Wunder sind von diesem Papst nicht mehr zu erwarten


Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch zu einer Spaltung, einem neuen Schisma, kommt. Möglich, dass es den liberalen unter den deutschen Bischöfen gelingt, mehr nationale Souveränität rauszuschlagen. Damit sie Ruhe geben. Groß ist die H ...


02.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Auch die Banken müssen Maßnahmen gegen Geldautomatensprenger ergreifen


Allerdings bleiben auch die Geldhäuser in der Pflicht. Sie müssen weiter an den Sicherungsmaßnahmen arbeiten, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die niederländische Kreditwirtschaft hat ihre Automaten so präpariert, dass die Geldscheine im Falle einer Sprengung durch Einfärben oder Verklebe ...


02.10.2024 | Kunst und Kultur


Die Folgen eines israelischen Schlages gegen den Iran wären verheerend


Israel scheint fest entschlossen, die größten Bedrohungen auszuschalten. Das ist der Grund für das robuste Vorgehen im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon. Die größte Gefahr sehen Premier Benjamin Netanjahu, seine Regierung und viele Israelis jedoch in einer iranischen Atombombe. Mà ...


02.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Lasst uns den Tag der deutschen Einheit abschaffen


Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran erinnert er auch, an den Verwaltungsakt des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik und ihrer Ordnung. Genauso hölzern gerät das jährliche Einheitsfest, be ...


01.10.2024 | Wahlen


Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte tritt in riesige Fußstapfen


Dass die Mitgliedstaaten diese Transformation geeint vollzogen und sich das Bündnis heute stärker denn je präsentiert, geht auch auf das Konto von Jens Stoltenberg. Er gab stets mit stoischer Ruhe den Vermittler und suchte geduldig Konsens zwischen den Mitgliedern. Er präsentierte sich in der Kr ...


01.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Die ÖVP hat nach der Nationalratswahl eine gute Verhandlungsposition


Kickl ist ein so gnadenloser Populist, dass niemand mit ihm zusammen regieren will. Wohlgemerkt: mit Kickl. Eine Koalition mit der FPÖ kann sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer durchaus vorstellen. Die politischen Schnittmengen sind etwa in der Wirtschaftspolitik und der Migrationsfrage, die das bestimm ...


30.09.2024 | Wahlen


Ein AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen


Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ...


30.09.2024 | Politik & Gesellschaft


In Thüringen bleibt ein demokratisches Unbehagen zurück


Dennoch bleibt bei diesen Winkelzügen stets ein demokratisches Unbehagen zurück. Um es zu vertreiben, müsste die AfD bei den kommenden Wahlen schwächer werden, damit sie gar nicht erst in aussichtsreiche Position kommt, was aber gleichzeitig bedeutet, dass ihre Wettbewerber viel attraktiver werd ...


29.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Papst zeigt ein fatales Frauenbild


Franziskus hat zwar die katholische Kirche zaghaft für Frauen geöffnet, im Grunde jedoch gesteht er ihnen eine antiquierte dienende Rolle im Ehrenamt zu. Als Katecheten sind sie willkommen, als Priester nicht. Es ist ein fatales, ja ein gefährliches Frauenbild, das der Papst vertritt. In Europa u ...


29.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Weg von Tiktok - hin zur eigenen Persönlichkeit


Noch immer gibt es Plätze, wo junge Menschen geborgen werden und zu sich selbst finden. Die Schule kann das sein, aber auch die vielen Vereine, vom Fußball bis zum Chor. Klaus Zierer meint, wichtig seien eigentlich nur vier Fächer: Kunst, Tanz, Gesang und der Sport. Das Kreative halt. Ganz so ist ...


27.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die AfD als destruktive Kraft im Thüringer Landtag


Tumulte, Redeschlachten, Unterbrechungen: In Erfurt war es auch in der vergangenen Legislaturperiode schon schwierig. Nun jedoch scheint die AfD ihre destruktive Kraft voll entfalten zu wollen. Indem sie zum Beispiel mit Wiebke Muhsal eine Kandidatin für die Parlamentsspitze aufgestellt hat, von de ...


26.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Für mehr Wachtum braucht es einen Kraftakt


Um den Abwärtstrend rasch umkehren zu können, ist ein klassisches Konjunkturprogramm nötig, das beispielsweise die Bauindustrie ankurbelt, wo vor allem im so dringend benötigten Wohnungsbau totale Flaute herrscht. Auch verbesserte Abschreibungen für den gewerblichen Bereich könnten eine Initia ...


26.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Cannabis-Legalisierung lockt Banden ins Land


Eine beispiellose Gewaltwelle überrollt die Region Rhein/Ruhr, von deren Brutalität selbst hartgesotten Ermittler erschüttert sind. Vieles liegt im Dunklen, klar jedoch ist: Es geht bei dem Bandenkrieg um Drogen. Ausgangspunkt ist, dass irgendwer eine niederländische Mafiabande um 300 Kilo Canna ...


25.09.2024 | Kunst und Kultur


Für die Grünen brechen schwierige Zeiten an


Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende die schlechten Wahlergebnisse tatsächlich zum Anlass nehmen für den eigenen Rücktritt, hätten wohl nur wenige Beobachter erwartet. Umso größer war die Anerkennung für Ric ...


25.09.2024 | Wahlen


Labour-Premier Starmer lässt Gespür für Realitäten vermissen


Labour werde das "morsche Fundament" des Landes reparieren, versprach er. Doch wer auf moralische Überlegenheit setzt, schraubt die Erwartungen der Öffentlichkeit in dieser Hinsicht in die Höhe. Dass der Regierungschef in den vergangenen Jahren Geschenke im Wert von mehreren 10.000 Euro ...


24.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Den Bürger bei der Ernährung umzuerziehen funktioniert nicht


Viele reden zwar von bewusster Ernährung und Tierwohl, achten aber nur auf den Preis, obwohl sie sich Qualität leisten könnten. Der Absatz von Pizza, Burger und Co. und der weiter große Appetit auf Fleisch und Wurst zeugen nicht von einem gewachsenen Gesundheitsbewusstsein und überschwängliche ...


24.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen


Indem von der Leyen außerdem ein Gebilde mit etlichen Vernetzungen schuf, sich künftig also die Verantwortlichkeiten vieler Kommissare überlappen, stellte sie sicher, dass am Ende eine Person die Kontrolle über den Apparat hat: Ursula von der Leyen. Selbst einige Kritiker reagierten beeindruckt ...


22.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Israel sollte den Konflikt mit dem Libanon nicht eskalieren lassen


Auch wenn die Informationen aus Gaza nicht immer unabhängig überprüft werden können - Israel lässt unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Reaktion auf den 7. Oktober jedes Maß vermissen. Das vergangene Jahr hat die schier endlose Spirale aus Gewalt und Gegengewalt auf eine neue ...


20.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kanzlerkandidaten


Das Demokratieprinzip verlangt es jedoch, dass sich die politisch verantwortlichen Personen bei ihrem Handeln ausreichend auf den Willen des Volkes stützen können. Damit das weiter so funktioniert, braucht es in Deutschland eine Wende wie in den USA: Merz lässt es sein, Scholz lässt es sein, Hab ...


19.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Libanon


Die Regierung von Benjamin Netanjahu hat auch eine Botschaft an ihre Verbündeten ausgesandt: Wir unternehmen, was wir für notwendig erachten, und zwar unabhängig davon, ob wir die diplomatischen Bemühungen der USA torpedieren. Deshalb dürfte man in Washington alles andere als begeistert sein ü ...


18.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsgericht zur Besetzung der Ausschüsse im Bundestag


Die Richter haben klargestellt: Ob sie jemanden für geeignet halten, die herausgehobene Position eines Ausschussvorsitzenden zu übernehmen, ist eine Frage des Gewissens und nicht der Geschäftsordnung. Sonst würde, wie der Zweite Senat einstimmig festgestellt hat, die Wahl "ihres Sinns entle ...


18.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder ist auch an sich selbst gescheitert


Dass Söder passen muss, hat mit dem verbesserten Image von Merz zu tun und mit der Erinnerung an 2021. Armin Laschets so desaströses Scheitern als Unionskandidat lag auch an Söder, der den Bewerber auf offener Bühne demontierte. Dieser rücksichtslose Egotrip hat in der CDU auch die verärgert, ...


17.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Erfolg des Projekts EU hängt auch vom Versprechen auf Wohlstand ab


Derweil fehlt der Europäischen Union eine Strategie, um im Wettbewerb nicht völlig den Anschluss zu verlieren. Weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Investitionen und Wachstum, schnelle Reformen - das hat man alles schon zigfach gehört, passiert ist trotzdem erschreckend wenig. Es wird von de ...


16.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Attentate auf Trump kann niemand gutheißen


Man muss Donald Trump nicht mögen. Man kann ihn für gefährlich und einen Demokratieverächter halten. Man kann seine Positionen und die Art, wie er sie vorträgt, verabscheuen. Doch eines verbietet sich: Attentate auf den früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten gutzuheißen. Das ist eine L ...


16.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Zentralasien - Für Deutschland steht in der Region viel auf dem Spiel


Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit Kasachstans Staatschef Qassym-Schomart Toqajew einige ernste Themen zu besprechen. So bekennt sich der für Deutschland wichtige Energielieferant zwar offiziell zu d ...


15.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Infrastruktur - Gebt der Pkw-Maut eine zweite Chance


Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen. (...) Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren Desaster geworden, hätte man mit den erwarteten Milliarden bereits viele Brücken sanieren können. Die versprochene "Ausländermaut", die den d ...


15.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Europäisches Recht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit sein


Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, i ...


13.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Geplanter Anschlag - Im Kampf gegen den Terror ist noch Luft nach oben


Die Anschlagsintensität in Europa und in Deutschland hat deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, die Sicherheitsbehörden intensiver darauf auszurichten. Und die Möglichkeiten zu verbessern, eigene Erkenntnisse zu erlangen, statt auf Hinweise anderer Nationen angewiesen zu sein. Trotz des Sich ...


13.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Asylpläne der Ampel haben eine Chance verdient


Die Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeigen, wie wirkungsvoll sie sind. Merz und die Union jedoch wollen sich darauf nicht einlassen, schlichtweg jeder soll zurückgewiesen werden, der über ...


12.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Zinssenkung - Die EZB tut gut daran, schneller zu reagieren


Mit Blick auf die europäische Wachstumsschwäche beziehungsweise die Stagnation in der Bundesrepublik, der größten europäischen Volkswirtschaft, tut die Europäische Zentralbank (EZB) gut daran, diesmal schneller zu reagieren auf die steigenden Preise. Vor der ersten Zinserhöhung war sie zu lan ...


12.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Damit ist für Harris noch nichts gewonnen


Das Duell wird die Wahlchancen der Demokratin nicht grundlegend verbessern. Sie hatte zwar mehr Inhalt zu bieten als bisher, bei vielen Fragen blieb sie eher vage. Das muss kein Fehler sein. Ihr war klar: Wer von Trump begeistert ist, den wird sie nicht auf ihre Seite ziehen. Das war dem Republikane ...


11.09.2024 | Wahlen


Merz ist in der Migrationspolitik an einer Grenze angelangt


Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Oppositionsgruppe gemeinsam hinter der Asylwende versammeln wollte. Er zeigte damit die staatsmännische Verantwortung, die der CDU-Vorsitzende nun misse ...


11.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt 2025 mit ungedeckten Schecks


Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht ...


10.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Krankenhausreform


Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das j ...


09.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Strategiebericht zur EU-Wirtschaft


Der Report stellt erfreulich unaufgeregt und schonungslos all die Schwachstellen und Schwierigkeiten heraus, die die EU bislang nicht ausreichend angeht. So ist die Dekarbonisierung zwar unerlässlich, könnte aber die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, wenn sie nicht richtig koord ...


09.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankreich


Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlu ...


08.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Nicht Umfragen legitimieren Regierungen, sondern Wahlen


Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären ...


06.09.2024 | Wahlen


Volkswagen


Das Problem Wettbewerbsfähigkeit ist also keines, das speziell auf VW zutrifft; es zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Branchen. Trotz nach wie vor einer hohen Anzahl von offenen Stellen steigt die Arbeitslosigkeit. Aber am Beispiel VW lässt sich der Einfluss der Arbeitskosten verdeut ...


05.09.2024 | Politik & Gesellschaft


EU-Agrar-Dialog


Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der monströse Landwirtschafts-Geldverteilungsapparat in der jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Das ist auf EU-Ebene zwar fast jedem klar, aber kaum jemand traut sich heran an das milliardenschwere Ungetüm. Zur Wahrheit gehört, dass die Gemeinschaft über ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Bürgergeld


Das Bürgergeld ist teuer, aber nicht so wirksam wie erhofft. Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Es gibt kein Recht, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Unter rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern etliche erwerbsfähig, allerdings ohne Arbeit, während es etwa 700.000 o ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Geprellte VW-Kunden dürften vom Winterkorn-Prozess enttäuscht werden


Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv h ...


03.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung


Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar B ...


03.09.2024 | Wahlen


Wenn Vertrauen fehlt, gewinnen Extremisten


Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind keine Überraschung. (...) Die Bürger wollen verständliche Erklärungen und pragmatische Entscheidungen. Darum haben diese Wahlen zwei Botschaften: 70 Prozent, also die große Mehrheit, haben auch in Sachsen und Thüringen keine rechtsextreme Partei gewäh ...


02.09.2024 | Wahlen


Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern


Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Das Signal muss sein: Auch wenn die AfD Rekordergebnisse einfährt, die Demokratie in Sachsen und Thüringen is ...


01.09.2024 | Wahlen


Die Politik darf beim Migrations-Paradigmenwechsel nicht versagen


Beim Gedenken in Solingen forderte Steinmeier, "jede Anstrengung" zu unternehmen, um "bestehende und geplante Regeln zur Begrenzung des Zuzugs" umzusetzen. Ihm ist zuzustimmen: Die Politik darf bei dieser Aufgabe nicht versagen. Längst nicht nur am rechten Rand erwarten die Bür ...


01.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Asylpaket der Ampel - Eine längst nötige Kurskorrektur


Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der ...


30.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Sanktionen gegen Minister - Geld ist der einzige Weg, um Israel unter Druck zu setzen


Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. (...) Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren ...


29.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Aiwanger droht ein empfindlicher Schlag seiner Sachsen-Parteifreunde


Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen bei der Landtagswahl am Sonntag den Sprung ins Landesparlament schaffen. (...) Falls es tatsächlich so kommt, steht den Freien Wählern eine unangeneh ...


29.08.2024 | Wahlen


Die Maxime sollte sein: Prävention statt Pille


Mit seinem "Gutes-Herz-Gesetz" hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zweifellos ein wichtiges Thema aufgegriffen. (...) Es ist zu begrüßen, dass Lauterbach die Früherkennung verbessern will. Doch mit dem flächendeckenden Screening von Kindern und Jugendlichen verursacht er erhe ...


28.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Stagnation der deutschen Wirtschaft ist kein Ruhekissen


Alles muss darauf hinauslaufen, die private Investitionstätigkeit zu stimulieren. Nur wenn es gelingt, Unternehmen wieder dazu zu bringen, Arbeitsplätze hier zu schaffen anstatt die bestehenden ins Ausland zu verlagern, winken Wachstum, zunehmende Einkommen, kurz der Aufschwung. Was dazu notwendig ...


28.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Nahostkonflikt - Zwei-Staaten-Lösung? In Ewigkeit nicht


Es gibt in Israel keine politischen Erben von Jitzchak Rabin und Shimon Peres, die mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick nach außen und Überzeugungskunst und Tatkraft nach innen eine gerechte Friedensordnung herbeiführen könnten. Sondern an den Schalthebeln der Macht nur Betonköpfe. Frieden a ...


27.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder


(...) Ihm geht es bei seinen Äußerungen im Sommerinterview vor allem um zwei Botschaften. Eine ist an die Grünen gerichtet, die der Union Avancen machen: Wenn ihr mit der Union regieren wollt, werdet ihr dafür einen hohen Preis bezahlen müssen. Die andere richtet sich an CDU, aus der unterschie ...


26.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Solingen


Es stimmt schon, es gibt beim Themenfeld Migration und Flucht, Extremismus und Integration keine einfachen Lösungen. Dennoch hat Deutschland die Wahl: Entweder wir sagen, wir schaffen das. Dann müssen wir viel mehr Geld und noch mehr Anstrengung in die Integration stecken. Oder wir sagen, wir scha ...


26.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Solingen


Deutschland muss langfristig denken. Es braucht ein Konzept, wie es mit Gewalt und besonders mit Gewalt, die von Migranten ausgeht, umgehen kann. Mehr Prävention, bessere Integration und ein Asylsystem, das es dem Land auch ermöglicht, ohne Überforderung diese Aufgaben zu übernehmen. Wohin die i ...


25.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlen im Osten


Und dennoch: Bei allem Frust über die flackernde Politik der Ampelregierung, über eine Migration, die für viele bedrohlich wirkt und Kommunen an den Rand der Belastbarkeit bringt, über das Gefühl, sozial und wirtschaftlich abgehängt zu sein, über Schlaumeier aus den alten Bundesländern, die ...


25.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Parteitag der US-Demokraten:


Mit Kamala Harris an der Spitze haben sie die Freude am Wahlkampf wiederentdeckt. (...) Eine aus demokratischer Sicht erfreuliche Momentaufnahme. Doch der Wind im US-Wahlkampf kann sich schnell drehen, wie die jüngste Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen hat. Und deshalb wird Harris ihren Wählern ...


23.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu den neuen "Tugend-Gesetzen" der Taliban:


Sie müssen wahnsinnige Angst vor Frauen haben, die starken Männer mit den langen Bärten, mit den Gewehren und Panzerfäusten. Die Gesetze, die die Taliban in Afghanistan nun erlassen haben, sollen "eine große Hilfe bei der Förderung von Tugend und der Beseitigung von Laster" sein, so ...


23.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Einstieg des Bundes bei der Meyer Werft könnte aufgehen


Unproblematisch ist das Unterfangen deswegen nicht, weil die Staatsbeteiligung an privaten Unternehmen grundsätzlich heikle Fragen aufwirft. Beispielsweise die, ob es sinnvoll ist, Verluste von Unternehmen zu verstaatlichen, Gewinne aber in privater Hand zu belassen. Der Staat jedenfalls ist nicht ...


22.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig


Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "R ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Lebenserwartung steigt wieder


Im vergangenen Jahr ist die Geburtenziffer um sieben Prozent auf 1,35 Kinder je Frau gesunken. Das Ausmaß der sozialpolitischen Aufgabe wird heruntergespielt. Lieber kaufen Politiker mit Geschenken an Rentner Wählerstimmen, während die jungen Menschen mit der Rentenreform eine Garantie bekommen, ...


21.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Schleuserkriminalität: Eine Drittstaatenlösung darf kein Tabu sein


Im vergangenen Jahr hat die illegale Migration in die EU schon wieder das Niveau von 2016, dem zweiten Jahr der großen Migrationskrise des vergangenen Jahrzehnts, erreicht. Deutschland ist Hauptzielland der Neuankömmlinge. (...) Es gibt nicht die eine wirksame Maßnahme, um die Zahlen wieder deutl ...


21.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Hoher Krankenstand bei Kita-Personal


Es ist also ein Teufelskreis, unter dem neben den betroffenen Arbeitnehmern die Kinder zu leiden haben. Gerade jene, für die frühkindliche Bildung besonders wichtig ist. Damit sie sich später in der Schule zurechtfinden. In der Politik ist häufig die Rede davon, der Betreuer-Beruf müsse attrakt ...


20.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Ampel-Koalition - Die Zuversicht des Kanzlers ist rätselhaft


Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkomme ...


20.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Steinmeier in Ungarn


Sein jüngster Affront: Ungarn hat die Einreise für russische und belarussische Arbeitsmigranten erleichtert. Sie sollen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land kommen können. Und damit in die EU und den schrankenlosen Schengen-Raum. So leicht konnte Putin schon lange keine Saboteure, Spione und Ki ...


19.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Nancy Faeser


Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Bundesinnenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen. (...) Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr ...


19.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Linkspartei


Wisseler und Schirdewan haben keine Rezepte gefunden, um den Untergang aufzuhalten. Ihr Rückzug ist folgerichtig. Auch nach Wagenknecht ist die Partei mit sich selbst und Richtungskämpfen beschäftigt. Mit ihrem radikal pazifistischen Kurs holt sie niemanden hinter dem Ofen hervor. Das Lied Wladim ...


18.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Neuer Haushaltskompromiss


Gestrichen wurde nur dort, wo möglichst wenige der jeweiligen Klientel der Ampel-Parteien betroffen sind. Das aber heißt, dass es nicht möglich war, die Ausgabenstruktur an die aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Das hätte in der Tat bedeutet, an teure Subventionen heranzugehen, auch Soziallei ...


18.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Trotz Sabotage-Aktionen: Das wahre Problem ist Cyber-Kriegsführung


Die Ereignisse sind eine Mahnung, dem Schutz vor Sabotage, der seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vernachlässigt wurde, wieder große Priorität beizumessen. Sie rufen in Erinnerung, dass die physischen Sicherheitsmaßnahmen von Bundeswehr-Kasernen - und anderen sensiblen Standpunkten der kritisch ...


16.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Terrorbekämfung


Polizeiliche Durchsuchungen finden in Deutschland offen statt, sofern keine Gefahr in Verzug ist, heimliches Einsteigen ist den Ermittlern grundsätzlich verboten. Doch das will Innenministerin Nancy Faeser nun ändern. Der nächste Hammer in ihren Plänen zum BKA-Gesetz. Heißt es demnächst: die P ...


14.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Ukrainische Offensive


Was passiert, wenn diese deutschen Kampfmaschinen nicht mehr nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, sondern auf russischem Territorium vorrücken? Wenn Laien bei diesem Szenario ein mulmiges Gefühl haben, dann sind sie damit offenbar nicht allein. (...) Die Leute um Kanzler Olaf Scholz sin ...


14.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Gewalt in Praxen


Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen a ...


13.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Elon Musk


Es ist beängstigend, wie unverblümt Musk mittlerweile in die Politik eingreift. Unter seiner Ägide ist X, vormals Twitter, zu einem Sturmgeschütz des Rechtspopulismus, des Rassismus und des Antisemitismus geworden. Er schreckt nicht vor zurück und schürt in verantwortungsloser Weise Stimmungen ...


13.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Grenzkontrollen


Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, ...


12.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP


Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, ...


12.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Baywa-Krise


Jetzt gibt es viele Fragen. Etliche Beteiligten stehen ziemlich dumm da: Der amtierende Vorstand, der im Juni noch so tat, als sei alles in Ordnung. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, der mit seinem Expansionskurs den Schuldenberg anhäufte und nun seinen (Wunsch-) Nachfolger des Versagens beschuld ...


09.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahost-Konflikt: Deutschland muss den Mut haben, auch unbequeme Positionen zu beziehen


Aber zur Sprache gebracht werden muss doch schon auch, dass Benjamin Netanjahu einer der großen Verbrecher dieses neuen Jahrtausends ist. Der an seinem Sessel klebt, weil er weiß, dass er sonst wegen Bestechung im Gefängnis landen würde. Der deshalb, aber auch sonst nach der Macht hungert, und d ...


09.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Jetzt ist es Trump, der mit der alt und langweilig wirkt


Die Demokraten haben ihren Glauben wiedergefunden, dass sie Trump bezwingen können. Das heißt zwar noch nicht, dass sich das Blatt schon gewendet hätte und das Team Harris/Walz am Wahltag im November nur noch über die Ziellinie schlendern müsste. (...) Walz "funktioniert". Zumindest i ...


07.08.2024 | Wahlen


Die FDP sollte die Ampel verlassen


Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, ...


07.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht


Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doc ...


06.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Zurückhaltung Deutschlands bei der militärischen Unterstützung Israels ist berechtigt


In Wunstorf stehen A400M-Transportflieger und Soldaten der Bundeswehr bereit, um deutsche Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren. Andere Regierungen fordern ihre Landsleute schon länger mit Nachdruck auf, sich in Sicherheit zu bringen. An eine aktive militärische Unterstützung Israels im Ang ...


06.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig


Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als ...


05.08.2024 | Wahlen


Finanzmärkte


Nun sind die Aktienmärkte keineswegs allein ein Hort für ein paar Zocker, die möglichst schnell zu Geld kommen wollen. Sie sind vielmehr ein Maßstab der am Wirtschaftsleben Beteiligten für die Bereitschaft zu investieren, wovon schließlich die Entwicklung der Wirtschaft in der Zukunft abhängt ...


05.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Söder


Söder hat ein großes Talent für soziale Medien, er erschafft sich den Klatsch selbst. (...) Für Politiker sind sie wichtige Kanäle, um Menschen zu erreichen. (...) Insofern hat es eine gute Seite, wenn sie von Markus Söder meisterhaft bespielt werden. Der Preis dafür ist, dass Politik als Unt ...


04.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Großbritannien


Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben ...


04.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Der sehr hohe Preis der (Geisel)-Diplomatie


In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen - mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (...) Wenn der Wes ...


02.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen


Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und sei ...


02.08.2024 | Politik & Gesellschaft


BMW-Zahlen - Katastrophenstimmung ist fehl am Platz


Während andere Hersteller beim Elektrifizierungskurs wie Gräser im Wind schwanken, fährt BMW einen schlenkerfreien Kurs, steigert den Absatz elektrifizierter Fahrzeuge Jahr um Jahr, besteht aber auf Technologieoffenheit. Im Poker um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 hält man sic ...


01.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


Alte Rechnungen und keine Lösung für Nahost in Sicht


Der große Drahtzieher der Region ist Iran, der von hasserfüllten Mullahs geführte Gottesstaat. Iran will keinen Frieden, sondern die komplette Vernichtung Israels. Kein Jude soll dort leben, darum werden die Palästinenser mit Waffen, Geld und Logistik versorgt. (...) Vielleicht wäre es gut, wen ...


01.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Gedenken an Warschauer Aufstand


Es ist erfreulich, dass sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Polen mit dem Regierungswechsel in Warschau wieder deutlich verbessert haben. Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Regierung hat es einen Neustart gegeben. Doch gerade, wenn es um die Aussöhnun ...


31.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahost


Es ist eine brandgefährliche Situation für die gesamte Region, die dem Abgrund nun einen weiteren Schritt nähergekommen ist. Wie es weitergeht, wird von der Antwort des Iran abhängen. Die Hoffnung ist, dass sie wohldosiert ausfällt und die Mullahs auch weiter keinen offenen Krieg mit Israel ris ...


31.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Konjunktur - Es ist höchste Zeit, zu handeln


Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize fà ...


30.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung


Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in ...


30.07.2024 | Wahlen


Wohnungsbau


Es reicht nicht, wenn Scholz die Kommunen anfleht, mehr Bauland auszuweisen, oder Geywitz Städtern Anreize bieten will, aufs Land zu ziehen, was in vielen Fällen an den Realitäten und Lebenswirklichkeiten scheitern wird. Es sind besonders die Baukosten, die die Träume junger Familien vom Leben i ...


29.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Venezuela


Wieder steht das potenziell wohlhabende lateinamerikanische Land, das völlig heruntergewirtschaftet ist, und aus dem schon ein Viertel der Bevölkerung vor Armut und Gewalt geflohen ist, vor einem Machtkampf und einer Zerreißprobe. Hugo Chaves und Maduro haben Venezuela vollends an die Wand gefahr ...


29.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Gutachten zur "Extremistenklausel"


Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrs ...


29.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Regierung muss jetzt Impulse für die Wirtschaft setzen


Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit d ...


28.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Das Bürgergeld hat den Realitätstest nicht bestanden


Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV .Dass er die umstrittene Sozialreform als Gene ...


26.07.2024 | Wahlen


Deutsche Bahn


Lutz steht seit sieben Jahren an der Spitze des Vorstands, gehört dem Management seit 2010 an. Unter seiner Ägide hat sich der Zustand der Bahn verschlechtert statt verbessert. (...) Nun soll die Sanierung der am stärksten benutzten Trassen das Ruder herumreißen. Einen Tag nach dem Endspiel bega ...


25.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Joe Biden


Mit seiner Rede hat US-Präsident Joe Biden unfreiwillig den Beleg geliefert, dass es richtig, ja notwendig war, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. (...) Seine Verhaspler bei der kurzen, vom Teleprompter abgelesenen Ansprache und seine schwache, manchmal kaum verständliche Stimme haben ein ...


25.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Reformpaket der Bundesregierung mit Steuererleichterungen reicht nicht aus


Ein ganzes Sammelsurium an Steuerregelungen hat das Ampel-Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht, die für Paare und für Unternehmen von Bedeutung sind. Die Entlastung der Wirtschaft und der Haushalte fällt mit 20,9 Milliarden Euro höher aus als zunächst geplant. Firmen werden etwa über Samm ...


24.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Olaf Scholz


Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht mehr, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Formell endet die Wahlperiode zwar erst im Herbst kommenden Jahres, faktisch aber werden alle Parteien spätestens im Frühjahr in den Wahlkampfmodus schalten. Das heißt: Was heuer nicht mehr geplant, verabredet un ...


24.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsgericht - Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt


Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend geschützt. Erstens muss die Suche nach anderen Schwachstellen weitergehen, im Bund wie in den Ländern ...


23.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ladenschlussreform in Bayern - Für längere Öffnungszeiten gibt es zu wenig Nachfrage


Viele Bürger in den größeren Städten haben sich mehr erhofft, auch mehr Leben in den nach Geschäftsschluss verödenden Innenstädten. Sie sollten sich aber selbst fragen, ob sie bei liberaleren Öffnungszeiten tatsächlich mehr Geld im stationären Einzelhandel lassen würden. Die meisten Einze ...


23.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Syrien-Strategie


Die EU sollte sich bei jeglichen Überlegungen zur Syrien-Strategie von den schlechten Erfahrungen der arabischen Staaten mit dem autoritären Regime in Damaskus leiten lassen. Darauf zu hoffen, den politischen Einfluss auf Syrien zu stärken, wie acht EU-Außenminister nun meinten, ist dagegen naiv ...


22.07.2024 | Politik & Gesellschaft


CSU-Strategie gegen AfD


Ein Kraut gegen die Rechtspopulisten ist also noch nicht gefunden worden und auch die CSU-Vorstände haben am Montag bei ihrer Klausur das Ei des Kolumbus offensichtlich nicht entdeckt. (...) Die Strategien mögen geeignet sein, um die Abwanderung nach Rechts zu stoppen, aber das Defizit liegt nich ...


22.07.2024 | Politik & Gesellschaft


US-Wahlkampf - Joe Bidens Rückzug ist tragisch, aber alternativlos


Nun wird es wahrscheinlich Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten richten müssen. Das wäre zumindest die praktikabelste Lösung, denn sie könnte die Kampagne fortsetzen und würde den Demokraten die Zerreißprobe eines offenen Parteitags ersparen. Sie ist eine farbige Frau und mit nic ...


21.07.2024 | Wahlen


Rohstoffversorgung - Wir müssen unseren Dreck alleine machen


Hohe Natur- und Sozialstandards werden auf Papieren festgehalten, in der staubigen Wirklichkeit kommt es dagegen häufig zu Umweltverschmutzung, Ausnutzung der Bergleute und Bereicherung der Elite. Europa könnte durch höhere Preise für bessere Bedingungen in und um die Minen sorgen, doch in der M ...


21.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Angriff auf die Huthi - Entspannung im Nahen Osten ist nicht in Sicht


Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand gla ...


21.07.2024 | Politik & Gesellschaft


IT-Ausfall - Ein Weckruf für Regierungen und Unternehmen


Die westliche Welt verlässt sich überwiegend auf den US-amerikanischen Softwaregiganten Microsoft. Es gibt nur wenige große Sicherheitsdienstleister. Deshalb können kleine Fehler gigantische Probleme verursachen. Es gilt also, im privaten wie im öffentlichen Bereich die IT-Infrastruktur intensi ...


19.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Sorge um die Demokratie in den USA und Europa


Doch es geht um mehr. Die Sorge um die Demokratie in den USA muss auch die Sorge um die Demokratie in Europa sein. Mit einem Präsidenten Trump erhalten all jene Kräfte einen Verbündeten, die mit einer liberalen Gesellschaft fremdeln und den Rechtsstaat schleifen wollen. Für den Amerikaner ist de ...


19.07.2024 | Wahlen


Der neue Ton der britischen Regierung war längst überfällig


Auf den ersten Blick waren es nicht unbedingt die besten Voraussetzungen für das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Schließlich wurde das Forum noch von der Tory-Regierung geplant, aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahlen Anfang Juli aber nun von Keir Starmer als n ...


18.07.2024 | Wahlen


Die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist im Interesse der Bürger


So sendet diese Wahl die einzig richtige Botschaft an ihre Bürger, aber auch an die Welt: Die Demokraten stehen stark und geeint gegen die destruktiven, antieuropäischen Kräfte und Freunde der Autokraten. Sie wehren sich gegen die Rechtsextremisten Dauerstörer namens Viktor Orbán oder Marine Le ...


18.07.2024 | Wahlen


Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein


Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden. Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienste ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Das klare Bekenntnis zur Bundeswehr fehlt im Ampel-Haushalt


Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einf ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Bahn-Generalsanierung ist eine Hoffnung auf die Zukunft


Dank der Ampel-Regierung bekommt die Bahn jetzt immerhin mehr Geld als in den 30 Jahren zuvor und Genehmigungsverfahren sind endlich beschleunigt. Die Staatskasse ist unter Druck, aber ein Mammutprojekt wie die Bahn braucht finanzielle Verlässlichkeit für viele Jahre - ob das nun ein Fonds wird od ...


16.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Der Demokratie hilft das "Compact"-Verbot nicht


Chefredakteur Jürgen Elsässer segelt nicht hart am Rand des publizistischen, aber irgendwie noch demokratischen Spektrums, sondern er ruft offen zur Ablösung der Ordnung des Grundgesetzes auf.Was er und seine Redaktion geschrieben und produziert haben, hat außerdem mit den Grundsätzen der journ ...


16.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ehegattensplitting


Es ist nicht antiquiert, Verheiratete als ökonomische Einheit zu betrachten. Sie profitieren nicht nur von Steuervorteilen, sondern stehen finanziell füreinander ein. Nicht verheiratete Paare tun das auch, ihr Zugewinn wird im Falle einer Trennung jedoch nicht untereinander aufgeteilt. Wer etwas f ...


15.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Attentat auf Donald Trump - Es wäre der Moment für alle, innezuhalten


Sehen unentschlossene Wähler in Donald Trump nun mehrheitlich tatsächlich das Opfer einer politischen Hetzjagd oder doch eher einen Mann, der jenen Zorn, jene Brutalisierung der Auseinandersetzung erst entfacht hat? Es wäre jedenfalls der Moment für alle politischen Lager, auch in Europa übrige ...


14.07.2024 | Wahlen


Florian von Brunn tritt zurück - Die Bayern-SPD muss jetzt das Schlimmste verhindern


Glück im Unglück für die SPD: Es stehen in nächster Zeit keine Wahl an. Zeit, die Scherben zusammenzukehren und die Wunden zu lecken - Tätigkeiten, in denen die bayerischen Sozialdemokraten Erfahrung haben. (...) Schlimmer könne es nicht kommen, hieß es jahrzehntelang bei der Bayern-SPD. Und ...


14.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Dienstpflicht - Ein Gesellschaftsjahr ist eine Chance für alle


Vieles spricht für eine große Lösung, wie sie die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm und die CSU-Landtagsfraktion erst diese Woche in einer Resolution vorgeschlagen haben - nämlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle. Kurz gesagt geht es darum, dass alle jungen Menschen ein Jahr la ...


12.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Kindergrundsicherung


Auch wenn es Familienministerin Paus selbst noch nicht eingestehen will: Sie ist gescheitert. Für ihre Pläne ist einfach kein Geld mehr da. (...) So vernünftig es ist, das Kindergeld und andere kinderbezogene Leistungen zu bündeln: Wenn Tausende Beamte nötig sind, damit die Kinder zu ihrem Rech ...


12.07.2024 | Politik & Gesellschaft


SPD-Landtagsfraktion - Echten Rückhalt hatte Florian von Brunn nie


Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schli ...


11.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Annalena Baerbock - Richtige Einsicht, aber kein selbstloser Verzicht


Ihre Begründung für den jetzigen "Verzicht" ist (...) bemerkenswert: Die Welt habe so große Probleme, dass die Ministerin mit ihrer diplomatischen Mission schlicht keine Zeit habe für die Spitzenkandidatur. Sie muss also erst einmal die Welt retten - so kommt das daher. Was man hier ve ...


11.07.2024 | Wahlen


Wehrpflicht - Zahlt den Soldaten lieber bessere Gehälter


Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. Und zwar bis ans Lebensende. (...) Besser, fair und volkswirtschaftlich günstiger wäre es, jene, die sich freiwillig zum Dienst melden, ordentlich z ...


10.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Skandal auf Kosten der Heimbewohner


Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Die meisten Länder werden nicht einmal ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten gerecht, was de ...


10.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Nato-Gipfel - Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen


Dass es in den Ampel-Fraktionen Bestrebungen gibt, der Bundeswehr doch mehr Mittel zu geben als vorgesehen, ist zu begrüßen. Das ist auch ein wichtiges Signal mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Wie geht es weiter in den USA? Das ist eine der größten Unsicherheiten, mi ...


09.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Fachkräfte aus dem Ausland - Einseitige Steuervorteile sind der falsche Weg


Wer den Standort attraktiv machen will, muss dafür sorgen, dass alle mehr Netto vom Brutto haben, und die Steuern für die arbeitende Mitte senken. Der muss Rahmenbedingungen schaffen, unter denen mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er muss Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkennen sowie ...


09.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankreich - Macron muss lernen, auf andere zuzugehen


In welche Richtung will und kann der Präsident künftig gehen? Mindestens ein Jahr lang verbietet ihm die Verfassung eine neuerliche Auflösung der Nationalversammlung. Künftig muss Emmanuel Macron mühsam Kompromisse schmieden und endlich lernen, auf politische Kontrahenten zuzugehen. Das war bis ...


08.07.2024 | Wahlen


Wieder mehr Fordern für Staatsleistungen ist richtig


Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom Staat kassiert, muss in Zeiten knapper Kassen akzeptieren, dass die Gesellschaft ihm Anstrengungen abverlangt. Dazu soll in Zukunft beispielsweise eine ...


07.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2025


Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügun ...


07.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Neuer Präsident hat nur begrenzte Spielräume


Viel spricht dafür, dass all die Menschen im Land, die auf bessere Zeiten und mehr Luft zum Atmen hoffen, abermals enttäuscht werden. Denn die Spielräume Peseschkians sind, darauf weist er selbst hin, sehr begrenzt. So kann er nichts gegen den Willen des greisen, geistigen und politischen Führer ...


07.07.2024 | Wahlen


Nach dem Sieg muss der Labour-Chef jetzt kluge Konzepte vorlegen


Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angefangen beim nationalen Gesundheitssystem oder in der Bildung. Doch ein Wortbruch würde das Vertrauen der Wähler in die Politik abermals erschüttern. ...


05.07.2024 | Wahlen


Bundeshaushalt 2025


Eines freilich erstaunt. Die Diskussionen über die Lücke im Haushalt ist wie weggewischt, es gibt sie offenbar gar nicht, hat sie nie gegeben. Im Gegenteil: Die großzügige Aufstockung von allen möglichen Titeln, Stichworte Verteidigung, Kindergelderhöhung und manches mehr, provoziert schon die ...


05.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Fragen der Union zum Atomausstieg sind berechtigt


Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ...


04.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Strafzölle auf E-Autos - In einem Handelskrieg verlieren alle Seiten


Es braucht nun zielorientierte Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking, um Fairness im Wettbewerb zu gewährleisten und Ausgleichszölle zu verhindern. Der Schaden für Mercedes, VW, BMW und Co. fiele immens aus, würde die Volksrepublik als Vergeltungsmaßnahme den Verkauf europäischer Fahrzeug ...


04.07.2024 | Wirtschaft (allg.)


Haushaltsstreit


Wenn in Deutschland die Regierungskoalition am Streit über einige Milliarden Euro zerbräche, wäre das für die Europäische Union und das westliche Bündnis insgesamt ein Hieb zu viel. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat extra noch einmal auf diese bedrohliche Kulisse hingewiesen, vor der er mi ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Wahlen in Großbritannien


(...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der immer weiter nach rechts gerückten Partei geflüchtet oder wurden gefeuert. Einen Neuanfang hin zu einer seriösen Führung lieferte er einen Zickzack-Kurs, ließ sich wie s ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-polnische Regierungskonsultationen


Es stimmt auch, dass Deutschland seine osteuropäischen Nachbarn nie ganz ernst genommen hat. Polen fordert deshalb zurecht eine Partnerschaft auf Augenhöhe - zumindest der Wille dazu sollte an diesem Dienstag von Deutschland in einer 40-seitigen Absichtserklärung bekundet werden. Das "Weimar ...


02.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Schlimmer als jede Attacke der Opposition


Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grü ...


02.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Macron


Er war einst mit dem Versprechen angetreten, eine Politik zu machen, die den Extremen die Grundlage entzieht. Dabei ist er krachend gescheitert, denn die Ränder sind stärker denn je. Dabei hat der Präsident nach sieben Jahren im Amt eine Bilanz vorzuweisen: Er zeigte sich präsent auf der interna ...


01.07.2024 | Politik & Gesellschaft


AfD in Bayern


(...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder verbale Ausrutscher einer ihrer Protagonisten schwer angekreidet und abgestraft wird, genießen die Rechtspopulisten Narrenfreiheit. Dagegen scheint ...


01.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein Misstrauensvotum für die Mullahs


Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Aufwand Unrechtsregime betreiben, um einen Rest demokratischer Fassade zu wahren. Doch die Mullahs im Iran können es drehen und wenden, wie sie wollen: Eine Legitimation ihrer Macht konnten sie aus der Wahl-Farce am Wochenende nicht ziehen. Im Gegenteil: Die ...


30.06.2024 | Wahlen


Die AfD hat keine Kreide gefressen


Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, da ...


30.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Noch einmal dürfen Biden die Kräfte nicht versagen


Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ihn nach Kräften zu unterstützen. Dann heißt es, bei PR-Beratung und Coaching noch einmal kräftig nachzulegen. Diesen Wahlkampf werden weniger die ...


28.06.2024 | Wahlen


Bolivien - Der Kampf um die Macht ist noch nicht zu Ende


Obwohl es ihm Gerichte untersagt haben, will Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten. Das wollten die gescheiterten Putschisten angeblich verhindern. Nachvollziehbar ist ihre Position. Linkspopulist Morales könnte das gespaltene Land vor eine noch größere Zerre ...


27.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Corona-Pandemie - Die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen


Doch selbst, wenn es nachvollziehbare Gründe für das damalige Vorgehen gab, ist es notwendig, die politischen Entscheidungen während der Pandemie, die die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht hat, kritisch aufzuarbeiten. Dazu kann ein Bürgerrat, wie ihn Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Fraktio ...


27.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Mark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze


Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache und die Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellt. Rutte ist durch seine lange Zeit als Regier ...


26.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte


Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit blo ...


26.06.2024 | Politik & Gesellschaft


EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler


Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden


Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden


Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisati ...


24.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Habeck hat Peking eine klare Botschaft überbracht


Obwohl Berlin gegen die Zollzuschläge für chinesische Elektroautos ist, hat Wirtschaftsminister Habeck deutlich gemacht, dass sich die Europäer in dieser Frage nicht spalten lassen, und dass Deutschland und Europa einen Zollkrieg, bei dem beide Seiten bloß verlieren können, vermeiden wollen. Si ...


23.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Wo Alexander Dobrindt recht hat


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Forderung, vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer sollten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen oder in sichere Gebiete im Westen der Ukraine zurückkehren, viel Kritik auf sich gezogen. In der Tat: Was er verlangt, klingt populistisch, rigoros und ...


23.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben


Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. Schon im vergangenen Jahr hat Olaf Scholz (SPD) mit dem Zugeständnis an den chinesischen Ministerpräsidenten ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Diplomatie - Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben


Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt, die Presse und damit die Öffentlichkeit jedoch außen vor bleibt. (...) So hat Olaf Scholz den Besuch des Ungarn Viktor Orbán, der immerhin in wenigen Tagen die EU-Ratspräsid ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden


Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik endlich Taten zu sch ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Alles spricht für eine Versicherungspflicht


Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, ...


20.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Besuch Putins in Nordkorea ist kein Zeichen der Stärke


Bereitwillig schmeichelt er Kim, unterzeichnet mit ihm einen neuen Grundlagenvertrag. Denn es läuft in der Ukraine nicht so, wie er sich das vorgestellt hat. Die Erlaubnis westlicher Länder an die Ukraine, Stellungen auf russischem Boden mit den von ihnen gelieferten Waffen anzugreifen, hat Putins ...


19.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Rücktritt von Malu Dreyer verdient Respekt


Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt hat, ist es nicht einfach, zu erkennen und sich einzugestehen: Es geht nicht mehr. Ich werde meinem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht. Dass die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpr ...


19.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Verfassungsschutzbericht:


Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Bei Handelsbeschränkungen gibt es nur Verlierer


Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfer des sagenhaften Aufstiegs der neuen Wirtschaftsmacht zu werden. (...) Europa und China sind wirtschaftlich viel stärker auf Exporte angewiesen als ...


16.06.2024 | Wirtschaft (allg.)


Nur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht


Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die no ...


16.06.2024 | Politik & Gesellschaft


U-Ausschuss zum Atomausstieg


Die Union muss aufpassen, dass sie sich nicht den Vorwurf einhandelt, politischen Klamauk zu veranstalten. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden nach einem der seltenen Kanzler-Machtworte dreieinhalb Monate verlängert. Der Staatssekretär, der Habeck unzureichend informiert haben soll, ist über ...


14.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Strafzölle


(...) Leider aber ist eine solche Konfliktlösung gerade in diesem Fall äußerst schwierig. Denn die handelspolitische Seite der Medaille wird überlagert von verschiedenen politischen Interessen, die nicht so leicht auf einen Nenner zu bringen sind. Sie beginnen im eigenen Haus, nämlich in der EU ...


13.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Söders Regierungserklärung


(...) Jetzt kommt es darauf an, "vom Reden ins Machen" zu kommen, wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek immer wieder betont. Wenn Bürger, Handwerker, Selbstständige und Unternehmer in zwei Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass sich trotz Söders "Update" doch wieder nichts geän ...


13.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht


(...) Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und sei es in einer Version "light", sprechen aber auch noch andere Gründe - von den fehlenden Mehrheiten im Bundestag bis zur fehlenden Fairness. Ausgesetzt wurde die Wehrpflicht ja 2011 nicht nur, weil die Zeiten so friedlich schienen u ...


12.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Frankreich: Éric Ciotti würde für seine Karriere ein Tabu seiner Partei brechen


Ciotti hat nicht das große Ganze und das Wohl seines Landes oder zumindest seiner Partei im Blick, sondern sein persönliches politisches Schicksal, sein eigenes Abgeordnetenmandat oder die Hoffnung, in einer RN-geführten Regierung einen Ministerposten zu erhalten. Er ging auch darüber hinweg, da ...


12.06.2024 | Wahlen


Frankreich: Éric Ciotti würde für seine Karriere ein Tabu seiner Partei brechen


Ciotti hat nicht das große Ganze und das Wohl seines Landes oder zumindest seiner Partei im Blick, sondern sein persönliches politisches Schicksal, sein eigenes Abgeordnetenmandat oder die Hoffnung, in einer RN-geführten Regierung einen Ministerposten zu erhalten. Er ging auch darüber hinweg, da ...


12.06.2024 | Wahlen


Eifersucht statt Koalition in der Ampel


Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder gesc ...


11.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Ruf nach Neuwahlen


(...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ru ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl


(...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von eur ...


10.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl - Große Aufgaben für Ursula von der Leyen


Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen di ...


09.06.2024 | Wahlen


Hochwasser - Damit kann und muss die Politik rechnen


Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Samstagsausgabe) zum Hochwasser in Süddeutschland Natürlich kostet Klimaschutz uns alle etwas. Aber kein Klimaschutz kostet am Ende viel mehr. Wer als Politiker nur nach verheerenden Unwettern davon zu reden beginnt, man müsse sich dem Klim ...


07.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver


Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abs ...


06.06.2024 | Wahlen


Europa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr


Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung g ...


06.06.2024 | Wahlen


Hochwasser - Die Versicherungspflicht ist lange überfällig


Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude- beziehungsweise Hausratprämie, wäre begründbar. In Frankreich und der Schweiz funktioniert das schon seit Jahren prima und die Beiträge sind niedrig. Es wäre die Anw ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


D-Day-Gedenken - Was damals aufgebaut wurde, ist heute bedroht


1944 war Russland Teil von etwas Großem. Von "unseren großen russischen Alliierten" sprach Dwight D. Eisenhower. Heute ist Russland, das sogar Nato-Mitglied hätte werden können, wieder zur Bedrohung für den Westen und den Weltfrieden geworden. Was Menschen wie die D-Day-Veteranen erkà ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Angriff in Mannheim - Das muss zu konkretem Handeln führen


Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Über schärfere Strafen debattieren die Justizminister unter anderem. Das muss zu konkretem Handeln fü ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser


Wer gerade seinen Keller ausgepumpt hat oder sich an weiteren Folgeschäden von Hochwasserereignissen abarbeitet, wird über die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wohl den Kopf schütteln. Der kommunale Spitzenverband fordert von der Bevölkerung mehr Eigenverantwortung und Eigenvo ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser


Wer gerade seinen Keller ausgepumpt hat oder sich an weiteren Folgeschäden von Hochwasserereignissen abarbeitet, wird über die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wohl den Kopf schütteln. Der kommunale Spitzenverband fordert von der Bevölkerung mehr Eigenverantwortung und Eigenvo ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Hochwasser


Wer gerade seinen Keller ausgepumpt hat oder sich an weiteren Folgeschäden von Hochwasserereignissen abarbeitet, wird über die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wohl den Kopf schütteln. Der kommunale Spitzenverband fordert von der Bevölkerung mehr Eigenverantwortung und Eigenvo ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Bevölkerung hat offenbar ein differenziertes Bild von den Medien


Wenn Wagenknecht von einem "Meinungseinheitsbrei" im ÖRR spricht und eine mangelnde Pluralität beklagt, dann ist das sicherlich eine der drastischeren Formulierungen. Allein steht sie damit aber nicht, ähnliches ist von anderen auch zu hören. Gemeint sind nicht nur die Öffentlich-Rech ...


29.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Für die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal


Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und den Grünen gegeben, und die danken es ihnen mit einer Mogelpackung. Großzügig gibt die Ampel ihnen eine Rentengarantie. SPD-Chefin Saskia Esken spricht gar von einem neuen Generationenvertrag. Das Re ...


29.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Pflegebedürftige


Klar ist: Ein erneuter Beitragsanstieg wird sich kaum vermeiden lassen. Doch wer soll in welchem Umfang belastet werden? Wie soll die Balance aussehen zwischen Eltern und Kinderlosen, zwischen kinderreichen Familien und jenen mit ein oder zwei Kindern, zwischen Beitrags- und Steuergeld oder zwischen ...


27.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Thüringen


Wenn es bis vor wenigen Wochen so aussah, dass die Rechtsradikalen die politische Vorherrschaft in Thüringen erlangen werden, dann hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Womöglich ist ein Teil der Wähler doch abgestoßen von den Skandalen um russisches Geld und chinesische Einflussnahme, d ...


27.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein bisschen Wahlkampf, bitte!


Die politische Willensbildung in der Europäischen Union ist schon zu normalen Zeiten kaum zu durchschauen, Verantwortung schwer zu verorten. Brüssel steht nicht umsonst im Ruf, kompliziert und bürgerfern zu sein. Auch deshalb wäre jetzt eine gute Gelegenheit für Parteien und Kandidaten, klarzum ...


26.05.2024 | Wahlen


Rechtsextreme Parolen - Eine gefährliche Normalität greift um sich


Eine gefährliche Normalität greift um sich, in der zunehmend akzeptiert wird, was vor nicht langer Zeit noch als Tabu halt. Diese besorgniserregende Entwicklung, die zu einer Enthemmung führt und letztlich in Gewalt gegen Politiker und Andersdenkende münden kann, wie sie auch am Wochenende wiede ...


26.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Rassismus kann niemals ein Partyspaß sein


Rassismus als Partyspaß. Mit zwei Fingern als Hitler-Bärtchen an der Oberlippe. Wie ekelhaft. (...) Entsprechend verständnislos sind etliche Reaktionen im Internet. Doch sind die Kalifats-Schreier aus Hamburg nicht gefährlicher als die Partymacher von Sylt? Das eine ist so schlimm wie das andere ...


24.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Macron in Berlin: Es muss jetzt um die tatsächlichen Probleme gehen


Jetzt sollten Macron und Scholz endlich damit beginnen, an den tatsächlichen, grundlegenden Widersprüchen zu arbeiten. Ein Beispiel: Macron fordert eine harte, protektionistische Linie gegen China und die Vereinigten Staaten, mit Strafzöllen und einer Politik der Abgrenzung. Natürlich weiß Pari ...


24.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Botschaft aus China an den kriegsmüden Westen


Das Regime in China meint die Drohungen bitterernst, wie das martialische Großmanöver in der Taiwanstraße zeigt. Das ist auch als Botschaft an den zunehmend kriegsmüden Westen gedacht. Europa und die USA könnten demnächst vor einer neuen Herausforderung stehen. Wie wollen sie reagieren, wenn C ...


23.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ein wichtiger Kompass in schwierigen Zeiten


Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident F ...


23.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Gesundheitsversorgung - Karl Lauterbach hat einige Chancen vergeben


Bedauerlich jedoch ist, dass Lauterbach einige Chancen vergeben hat, um die Gesundheitsversorgung für alle zu stärken und zu sichern. So sind die zusätzlichen Mediziner-Studienplätze ebenso aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden wie die Gesundheitskioske, in denen Menschen in sozialen Brennpunk ...


22.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Opferrolle der AfD funktioniert nicht mehr


Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextrem ist, müsste auch der Letzte, der es bisher noch immer nicht glauben wollte, erkennen: Sie ist keine "normale" Partei, der durch die ander ...


22.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Ideologie der Reichsbürger ist wirr, aber trotzdem nicht ungefährlich


Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltsc ...


21.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Ohne Deutschland als Stabilitätsanker zerbricht der Euro-Raum


Fernab parteiprogrammatisch begründeter und deshalb oft wenig rationaler Debatten über die Schuldenbremse und andere Finanzinstrumente wissen Scholz und Lindner, dass sie solide wirtschaften können - und es auch müssen. Denn die Bedrohungen nehmen rasant zu.Zwar ist die Rezessionsgefahr im Euro- ...


20.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Sudetendeutschen zeigen, wie man in Europa zusammenkommen kann


Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, der viele Jahrzehnte lang und nicht immer zu Unrecht Revanchismus nachgesagt wurde, sieht es jetzt als ihre politische Kernaufgabe an, die Renaissance des Nationalismus in Europa zu verhindern. Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und die Vorgä ...


20.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Schlachthof-Skandal - Der Gipfel eines perfiden Systems


Warum sollten Schlachter denn auch aus eigener Initiative etwas ändern, wenn der Gesetzgeber die CO2-Vergasung weiter munter zulässt? Ein Verbot der Kohlenstoffdioxidbetäubung ist eine längst überfällige Maßnahme für mehr Tierwohl, nicht die Schließung einzelner Betriebe. Dem Verbraucher dà ...


16.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Geld für die Bundeswehr - Deutschland muss mehr Sparta wagen


Das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kreditprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dennoch schafft es die Regierung nicht, der Armee die benötigten Mittel für den laufenden Betrieb (steigender Sold, höhere Energierechnung und Munition) zur Verfügung zu stellen - tro ...


16.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Krankenhausreform ist ein riskantes Experiment


Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warnen vor massiven Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten. Die Länder haben parteiübergreifend Widerstand angekündigt. (...) Lauterbach will mit d ...


15.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Strafzölle wären eine akute Gefahr für BMW


Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten. Denn einerseits importiert der Konzern Fahrzeuge, die in seinen chinesischen Fabriken gebaut werden, nach Europa, andererseits liefert es in nicht g ...


15.05.2024 | Wirtschaft (allg.)


Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD


Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittle ...


13.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme: Wohnungsbau in Deutschland


Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietw ...


12.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Ampel-Koalition:


Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, um ...


12.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Vorsicht mit Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung


Das bringt uns schließlich zu der generellen Frage, ob die Menschen in Deutschland mehr oder weniger arbeiten sollten. Fakt ist, dass die Deutschen im europäischen Vergleich mit durchschnittlich 34,7 Wochenstunden an drittletzter Stelle liegen; nur in Dänemark und in den Niederlanden wird noch et ...


10.05.2024 | Gewerkschaften


Ursula von der Leyen - Die Kommissionschefin muss bangen


Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch ...


08.05.2024 | Wahlen


Maximilian Krah - Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen zu langsam


Gut zwei Wochen ist es her, dass Maximilian Krahs Assistent verhaftet wurde. Zwei Wochen! Doch erst jetzt wurden die Räumlichkeiten durchsucht. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam. In der Zeitenwende mitunter viel zu langsam. Das ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit an dem Fall. De ...


07.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Haushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand


Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das wà ...


07.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Der Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert


Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppie ...


03.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Streit um Dieselfahrverbot in München - Vernunft ist nicht die Sache der Deutschen Umwelthilfe


Mit Streitereien um winzigste Effekte und dem Beharren auf unverhältnismäßige Verbote wird der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Die Menschen werden eher dagegen aufgebracht, wenn sie spüren, dass es nicht um substanzielle Verbesserungen für sie, sondern um sinnlo ...


02.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingspolitik - Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos


Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft ...


02.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen und die EKR - Die politische Mitte in Europa hat sich verschoben


Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung einnehmen. Das Problem: Diese Kriterien erfüllen zunehmend auch die ganz Rechten. Sie werden damit als Reaktion auf die veränderte politi ...


30.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Aussage zu "Kaliberexperten" - Steinmeier und die Arroganz von ganz oben


Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine ganz persönliche Geschichte: In Osteuropa - und in der Ukraine besonders - erinnert man sich schmerzlich genau daran, welche nachsichtige Rolle der damalige SPD-Spitzenpolitiker gegen ...


30.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Reichsbürger-Prozesse


(...) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in Deutschland zu übernehmen, war zum Scheitern verurteilt. Dennoch hätten sie viel Unheil anrichten können. Denn sie waren offensichtlich finster ents ...


29.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kalifats-Demo


Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. ...


29.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum FDP-Bundesparteitag:


Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die W ...


28.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Europawahl - Richtungsentscheidung für den Kontinent


Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden mal einen Denkzettel verpassen kann, ohne damit nennenswerten Schaden anzurichten. Diese Zeiten sind vorbei. (...) Das direkt gewählte Europaparlament hat (...), zusammen mit den nur in ...


26.04.2024 | Wahlen


Macron


An seine leidenschaftlichen, stets überlangen Reden haben sich die Menschen gewöhnt. Indem er große Erwartungen weckt, droht die Gefahr zu enttäuschen - so wichtig es bleibt, pro-europäisches Engagement zu verkörpern. Und das kann Macron wie kaum ein anderer. Pressekontakt: Straubinger Tagbl ...


25.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Gesundheitswesen


Was die Experten am Donnerstag verschwiegen: Immer mehr Pflegekräfte lassen sich von Zeitarbeitsfirmen vermitteln, dadurch haben sie oft das doppelte Gehalt und viel weniger Stress, manchmal sogar einen Dienstwagen dazu. Hier kann man sich auf Dienstpläne verlassen und sein Leben besser planen, au ...


25.04.2024 | Politik & Gesellschaft


AfD_Spionageaffäre


(...) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war. Nun sitzt sein Assistent als mutmaßlicher Spion in Diensten des kommunistischen Regimes ...


24.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Migration


Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht backen. Sie sind aber Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Frieden. Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist ein mühs ...


24.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Das "Ich" des Bundespräsidenten lässt Klartext vermissen


Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt in die Türkei reist, bietet sich ihm eine große Chance: Er könnte beginnen, seine durchwachsene Bilanz im Umgang mit demokratiefeindlichen Staaten aufzubessern. (...) In seinem kürzlich vorgestellten Buch richtig erkannt hat Steinmeier, dass &q ...


21.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Datenspionage bei VW - Es braucht Stoppschilder für China


Die Bundesrepublik muss sich entscheiden: Will sie sich von China weiter über den Tisch ziehen lassen und dabei - wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neulich in Peking - gute Miene machen oder setzt sie Stoppschilder? China ist eine Gefahr für die internationale Sicherheit und stützt Unrechts- un ...


21.04.2024 | Wirtschaft (allg.)


Die Strategie des Irans ist nicht aufgegangen


Israel hat nicht irgendeine Garnison angegriffen, sondern Isfahan, das Zentrum des iranischen Atomprogramms. Davon geht ebenfalls ein Signal aus - eines der Abschreckung. Sollten Berichte zustimmen, dass Israel Drohnen von iranischem Boden aus hat starten lassen, hat Teheran allen Grund, besorgt zu ...


19.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal


Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf ...


18.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Prozess gegen Björn Höcke


Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doc ...


18.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Auch die "Bayern-Koalition" kann "Ampel"


Kaum ein Tag vergeht, an dem die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freie Wähler sich nicht über zerstrittene Ampel beschwert. Doch klein kariertes Gehakel beherrscht die "Bayern-Koalition" auch, wie sich an den Vorgängen um ein neues Verwaltungsgericht für Niederbayern zeigt. Ideo ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Grenzen deutscher Einflussnahme


Der Berliner Chefdiplomatin sind die Grenzen des deutschen Einflusses vor Augen geführt worden. (...) Doch wenn sie "kluge Zurückhaltung" fordert, die "nichts anderes als Stärke" sei, dürfte das dort eher als Belehrung verstanden werden, nicht als konstruktiver Rat eines Freu ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Schleuserkriminalität erreicht neue Dimension


Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Scholz China-Reise


Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch gegen das chinesische Preis-Dumping protestiert. Die Reaktion? Der Erfolg läge nur an Qualität und Effizienz, gab man ihm arrogant Bescheid. Klar ist: China spielt so lange ein falsches Spiel, wie es sich das leisten kann. Also noch sehr lange. Dazu kommt: ...


16.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Fall Markus Pieper - Der Schaden für Ursula von der Leyen bleibt


Ursula von der Leyen meinte, sich über die Bedenken und Kritik, die auch in ihrer eigenen Behörde offen vorgetragen wurden, hinwegsetzen zu können. Was einiges über ihr Selbstverständnis aussagt. Mancher wird sich daran erinnern, wenn es um ihre zweite Amtszeit geht. Nun hat Markus Pieper unmit ...


16.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum bayerischen Verfassungsschutzbericht (Ausgabe 16. März):


Die Sicherheitsbehörden können nur die politischen Straftaten von der Hakenkreuzschmiererei bis zum Terroranschlag mit den ihnen zur Verfügung stehenden präventiven und repressiven polizeilichen Mitteln bekämpfen. Der Hauptteil der Aufgabe, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, kommt d ...


15.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Straubing


Viele Pflegekräfte haben den Job an den Nagel gehängt, weil sie nicht mehr können. Die Belastung für die Verbliebenen steigt also. Es kommt nicht genug Nachwuchs nach, während ausländische Pflegekräfte zu oft verprellt werden. Spätestens die künftige Bundesregierung wird eine umfassende Pfl ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Nahost-Eskalation


Nach dem iranischen Angriff auf Israel taucht der erhabene Begriff der Staatsräson aus dem Nebel der Gefechtsmeldungen auf. Deutschland hat die Sicherheit des jüdischen Staates bekanntlich zu seiner eigenen Sache gemacht, was eine Besonderheit ist. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pflege wird zum Brennpunkt


Der Finanzbedarf für die Pflege wächst, weshalb ein erneuter Anstieg der Beiträge kaum zu vermeiden sein wird. Doch für wen? Für Reiche, wie die Krankenkassen vorschlagen? Für Kinderlose, wie es teilweise gefordert wird? (...) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat es versäumt, eine Re ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Höcke vs. Voigt: Ein Duell ohne Gewinner


Was man Voigt allerdings vorwerfen kann: Er hat es zugelassen, dass Höcke ihn mehrmals seinen Kollegen genannt hat. Dem hätte Voigt entschieden widersprechen müssen. Ein Christdemokrat und ein Faschist sind niemals Kollegen. Sie sind Gegner im Kampf um die Stabilität der Demokratie.Eine andere B ...


12.04.2024 | Wahlen


Fahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen


Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und W ...


12.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten


Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertraul ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Neuer Asyl-Dreiklang in der EU


Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächst ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kulturelle Unterschiede taugen nicht, um Gewalt zu erklären


Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele Wohlmeinende, dass jemand, der bei uns sein Glück sucht und Hilfe bekommt, viel zu schnell kriminell wird. Man will nicht das importieren, wovor diese ...


09.04.2024 | Kunst und Kultur


Väter sind nicht gleichberechtigt


Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leiblich ...


09.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Klimaklage: Das ist Sache gewählter Volksvertreter


(...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentieren, ältere Menschen seien durch den Klimawandel besonders gefährdet. Eine Klage von portugiesischen Jugendlichen wurde zwar aus formalen Gründen ni ...


09.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Fall Bystron: Aufklärung à la AfD


Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufige Entscheidung gefallen: Die AfD-Spitze stärkt ihrer Nummer zwei bei der Wahl zum Europäischen Par ...


08.04.2024 | Wahlen


Der Vorwurf des Völkermordes ist absurd


Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unterstützung Israels der Beihilfe zum Völkermord schuldig machen? Das klingt absurd. Ist es auch. (. ...


08.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Aufbruch nach Vilnius: Neuland für die Bundeswehr


Am Montag war ein wichtiger Tag für die Bundeswehr. 20 Soldaten sind in Begleitung des Inspekteurs des Heeres nach Vilnius aufgebrochen, um mit den Vorbereitungen für die Aufstellung der Litauen-Brigade der Bundeswehr zu beginnen. (...) Immer wieder haben die Balten vor dem Kremlherrn gewarnt, doc ...


08.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Slowakei - Mit Lügen zum Sieg


Peter Pellegrini behauptete, sein Kontrahent Ivan Korcok wolle gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Soldaten in die Ukraine entsenden. Das hat bei vielen Wählern Eindruck gemacht, Pellegrini hat die Wahl also in schlechtester Populistenmanier mit Lügen gewonnen. (...) Dennoch sollten Brüssel ...


07.04.2024 | Wahlen


Scholz in China - Zähne zeigen statt lächeln


Olaf Scholz muss in China Schadensbegrenzung betreiben und dafür sorgen, dass Deutschland nicht noch weiter nach hinten durchgereicht wird und den Anschluss verliert. Handels- und sicherheitspolitisch steht zu viel auf dem Spiel. Gleichzeitig sollte der SPD-Politiker aufpassen, dass sich Geschichte ...


07.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Europol/Organisierte Kriminalität


Die Täter profitieren von den offenen Grenzen, der oft mühsamen länder- und behördenübegreifenden Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Prioritäten. Es hat sich schon einiges verbessert, vor allem, seit es gelungen ist, die Kommunikation der Netzwerke zu unterwandern. Die EU-Staaten gehen m ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zum Krieg in Gaza


Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu - politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig - sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Prä ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zu Extremisten bei der Polizei


Es ist gut und wichtig, dass dem Phänomen wissenschaftlich nachgegangen wird, um Konsequenzen für Ausbildung und Personalführung zu ziehen. Das ist auch im Interesse der Polizei selbst, die auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.Verfassungsfeinde müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Pressestimme zur Bundeswehr-Reform:


Die effektivsten Reformen nutzen nichts, wenn es nicht genügend Soldaten gibt, die sie mit Leben erfüllen. Für sein wohl größtes Problem, den Mangel an geeignetem Bundeswehrnachwuchs, hat Pistorius noch keine Patentlösung gefunden. Der allgemeine Fachkräftemangel schlägt sich auch und gerade ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Urteil ist ein wichtiges Signal


Das ist auch ein wichtiges Signal an alle anderen Beamten, die im Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Die Polizei braucht mehr Unterstützung. (...) Zumal die Polizisten häufig Respektlosigkeiten, Rüpeleien bis hin zu gewalttätigen Attacken ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass sie sic ...


30.11.2022 | Kunst und Kultur


Es braucht mehr Schutz für Geldautomaten


Wenn die Innenminister nun ankündigen, künftig härter gegen diese Banden vorzugehen und Geldautomaten besser zu schützen, ist das zu begrüßen. Dieser Vorsatz kommt aber auch reichlich spät. In der Pflicht ist nicht nur der Staat. Die Geldhäuser müssen endlich selbst mehr Verantwortung üb ...


27.11.2022 | Kunst und Kultur


Der Partner als Täter


Schon die offiziellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt vorgestellt hat, sind erschütternd. Daran ändert der leichte Rückgang im vergangenen Jahr nichts: Mehr als 143 000 Fälle von Partnerschaftsgewalt wurden registriert, bei 80,3 Prozent der Taten waren Frauen die Opfer, 113 wurden von ihrem ...


24.11.2022 | Innenpolitik


Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss


Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD u ...


24.11.2022 | Innenpolitik


Städtetag: Kommunen stoßen an ihre Grenzen


Doch selbst, wenn das Wort Flüchtlingskrise niemand in den Mund nehmen will, häufen sich die Hilferufe.(...) Weil vielerorts kaum noch geeignete Gebäude zur Verfügung stehen, werden mittlerweile Zeltstädte gebaut. Mit einem enormen Heizbedarf. Viele Kommunen stoßen an ihre Grenzen. Das jedoc ...


23.11.2022 | Innenpolitik


Generaldebatte: Im entscheidenden Moment kompromissfähig


Es gilt das Motto Streitaxt statt Florett, Überspitzung statt differenzierten Argumenten. Die Opposition wirft der Regierung vor, alles falsch zu machen und das Land in die Grütze zu fahren. Die Regierung keilt zurück und präsentiert stolz ihre Liste der Errungenschaften für das Volk. (...) D ...


23.11.2022 | Innenpolitik


Organisierte Kriminalität: Das Quick-Freeze-Verfahren ist Augenwischerei


Um die organisierte Kriminalität in weiten Teilen zu zerschlagen, muss auch ressortübergreifend zusammengearbeitet werden. Im Ziel sind sich Bundesinnenministerin Faeser und Bundesjustizminister Buschmann zwar einig: Schwere Verbrechen müssen verhindert werden. Nur beim Wie klaffen die Meinunge ...


18.11.2022 | Innenpolitik


Berliner Wahldebakel verhöhnt Bürger


(...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schi ...


16.11.2022 | Innenpolitik


Trump: Comeback nicht ausgeschlossen


(...) Wird ihm diese Chance verwehrt, könnte er einen Rachefeldzug starten und den eigenen Kandidaten, etwa Gouverneur Ron DeSantis aus Florida, demontieren. Oder er könnte eine eigene Partei gründen, den Republikanern wichtige Stimmen streitig und jede Chance ihres Kandidaten zunichtemachen. F ...


16.11.2022 | Wahlen


Die AKW-Entscheidung ist ein Sieg der Ideologie


Am 15. April soll endgültig Schluss sein mit der Kernenergie in Deutschland, die letzten drei verbliebenen Meiler gehen vom Netz. Ideologie und diffuse Angst vor dem Atomtod, aber auch der grünen Partei vor ihrer Basis, siegen über die Vernunft. Es gilt nicht europäische Energie-Solidarität, ...


11.11.2022 | Innenpolitik


Die Bürgergeld-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei


Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte un ...


10.11.2022 | Innenpolitik


49-Euro-Ticket - Es wird schon irgendwie gehen


Das Deutschland-Ticket wird kommen, aber später als zugesagt, es wird teurer sein als (oberflächlich) geplant und es wird noch viel Streit über die Kostenverteilung geben. Das klingt irgendwie vertraut. Wir haben uns an solche Entwicklungen gewöhnt. Zum Glück kann inzwischen jeder Euro mehr a ...


08.11.2022 | Innenpolitik


Ungesunde Lebensmittel: Sinnvolle Grenzwerte definieren


(...) Da wird es darum gehen, Grenzwerte zu definieren. Bei Süßigkeiten wird man sich schnell einigen können.Doch sollte die Debatte nicht in einen Glaubenskrieg münden, an dessen Ende etwa auch Fleisch und Wurst auf der roten Liste stehen. Vor allem aber sollte die Kennzeichnung verbessert we ...


07.11.2022 | Innenpolitik


Bürgergeld: Zeitdruck aus Gesamtdebatte nehmen


(...) Deshalb sollte ein Stückweit der Zeitdruck aus der Debatte über das Gesamtpaket genommen werden. Dass ihre Pläne zu den Heizkosten Murks waren, hat die Ampel selbst erkannt, die entsprechenden Änderungen waren kein Zugeständnis an die Union. Wenn diese aber verlangt, dass sich Arbeit lo ...


07.11.2022 | Innenpolitik


US-Midterms: Tag der Abrechnung


Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur ...


07.11.2022 | Wahlen


Der neue RN-Chef Bardella ist ein Wolf im Schafspelz


Nun steht dem RN mit Jordan Bardella ein neuer Parteichef vor. Es handelt sich lediglich um einen neuen Anstrich, der ideologische Kern hat sich seit der Gründung vor 50 Jahren durch den verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen sowie ehemalige Nazi-Kollaborateure und Mitglieder de ...


06.11.2022 | Wahlen


Der Bürgergeld-Gesetzesentwurf hat Webfehler


Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit ...


06.11.2022 | Innenpolitik


Grundsteuer-Reform droht zum Fiasko zu werden


Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem Drittel vernichtend gering. Dabei verfügt der Staat selbstredend über alle notwendigen Daten. Nur liegen die meistens verteilt in Baubehörden, Fin ...


06.11.2022 | Innenpolitik


Klimaschutz - Gier frisst Einspar-Erfolge auf


Durch den Ukraine-Krieg sind die Chancen auf eine Kehrtwende nicht besser geworden. Richtigerweise steuert die Regierung mit Entlastungspaketen dagegen. Das aber schmälert wieder den Anreiz zum Sparen. Die Lenkungswirkung des Preises ist nun mal einer der stärksten Hebel. Wenn aber Energie nur i ...


04.11.2022 | Innenpolitik


Nach Wahlen: In Dänemark könnte eine Zeitenwende anbrechen


Frederiksen kann selbstbewusst in die Verhandlungen mit den anderen Parteien gehen. Um für ein in Dänemark ungewöhnliches, ein spannendes Experiment zu werben. Sie will das bisherige Lagerdenken auflösen. Roter Block gegen blauen Block, Linke gegen Rechte - so sieht die politische Frontstellun ...


02.11.2022 | Wahlen


Netanjahu ist ein erneuter Stresstest für Israel


Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier Jahren führt am Chef der konservativen Likud-Partei kein Weg vorbei. (...) Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, dürfte breiter denn ...


02.11.2022 | Wahlen


Kita-Schließungen waren ein Fehler


Die Folgen sind gravierend: körperliche und psychische Probleme durch weniger Bewegung und Kontakt zu Gleichaltrigen, eine geringere Sprachkompetenz, Lernrückstände. Besonders hart getroffen hat es jene, die es ohnehin schon schwer haben. Nicht nur im Kita-Alter. Drei von zehn Schülern sind be ...


02.11.2022 | Innenpolitik


"Letzte Generation": Dem Duktus von Terroristen nahe


Nun glauben die Aktivisten aber allen Ernstes, dass ihre Ziele allem überlegen sind. Mit dem Klimaschutz lässt sich aus ihrer Sicht alles rechtfertigen - militanter Protest aus Notwehr sozusagen. Ein demokratisches System ignorieren und mit Erpressung etwas erzwingen zu wollen, kommt allerdings ...


28.10.2022 | Innenpolitik


Untersuchungsausschuss - Am Anfang war das Gekreische


Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, verfällt er der so genannten Diskontinuität, müsste also nach der Wahl vom neuen Landtag erneut ei ...


25.10.2022 | Innenpolitik


Bayern-SPD - Im Schatten der Ampel


Auch wenn der Landesparteitag partout den gegenteiligen Eindruck vermitteln sollte, sind sich Florian von Brunn und seine Mitstreiter gewiss dessen bewusst: Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz kann sich für sie auch noch zum Nachteil verkehren. Für die Landtagswahl in Bayern wird entscheidend sein ...


23.10.2022 | Wahlen


Cannabis-Legalisierung: Hoffentlich geht das gut


Es wäre naiv, davon auszugehen, dass mit der Legalisierung alle Probleme gelöst sind. Die Niederlande sind zwar nicht ganz vergleichbar, doch auch dort wollte man den Schwarzmarkt dichtmachen und für "sauberes Zeug" sorgen. Die Ampel-Experten sollten deshalb genau hinschauen, was in a ...


19.10.2022 | Innenpolitik


Schwarzbuch der Steuerzahler - Inflation in den Köpfen


Wie betriebsblind in Politik und Verwaltung gehandelt wird, zeigen einige im Schwarzbuch dokumentierte Fälle aus Ansbach und Regensburg, wo man zur Verteidigung darauf verwies, dass die entsprechenden Maßnahmen ja vom Freistaat gefördert würden. Mit anderen Worten: Es ist ja viel billiger. Das ...


19.10.2022 | Innenpolitik


Causa Schönbohm: Faeser muss sich erklären


Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerwe ...


18.10.2022 | Innenpolitik


Scholz' AKW-Machtwort - Das Ende der Aufbruchskoalition


Dass der Kanzler überhaupt ein Basta braucht, um eine strittige Frage abzuräumen, ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand seines Bündnisses. Nach nicht einmal einem Jahr ist die Aufbruchskoalition aufgebraucht. Die Stimmung in der Ampel ist nicht mehr weit von der Miesepeterei der Großen K ...


18.10.2022 | Innenpolitik


Die Ergebnisse im Bildungstrend sind alarmierend


Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudie sind alarmierend. Das lässt sich zum Teil, aber nicht nur mit Einschränkungen während der Pandemie erklären. Die ohnehin großen Defizite in Mathe und Deutsch haben sich seit der letzten Erhebung in den meisten Ländern sogar noch vergrößert. Teilw ...


17.10.2022 | Innenpolitik


Die Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU


Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Ai ...


16.10.2022 | Innenpolitik


Die Grünen sind der Anker dieser Regierung


Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensat ...


16.10.2022 | Innenpolitik


Kölner Muezzin-Ruf ist falsch verstandene Toleranz


Gerade die Türkisch-Islamische Union Ditib, die die Moschee betreibt, ist konservativ und rückwärtsgewandt, viele ihrer Imame stehen unter Islamismus-Verdacht. Die Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde und ist der verlängerte Arm des türkischen Autokraten und Demokratieverächter ...


14.10.2022 | Innenpolitik


Ampel-Koalition - Kernkraft als Fanal


Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann mögli ...


14.10.2022 | Innenpolitik


Gegen Fachkräftemangel hilft auch Willkommenskultur


Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland ...


12.10.2022 | Innenpolitik


Markus Söder - Auf und nieder


Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der ...


11.10.2022 | Innenpolitik


Nach der Niedersachsen-Wahl riecht es nach Ampel-Ärger


In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider keinen Rückenwind aus Berlin" gehabt, doch "daran arbeiten wir". Eine Kampfansage an ...


10.10.2022 | Innenpolitik


Staatsausgaben: Die Basis verkommt


Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in ...


05.10.2022 | Innenpolitik


Einwanderung -Ãœberforderung vermeiden


Die Gesellschaft befindet sich in einer enormen Belastungsprobe, die durch eine neue Flüchtlingswelle aus anderen Staaten enorm verschärft würde. (...) Die Türkei will die Flüchtlinge aus Syrien loswerden, Serbiens russlandfreundliche Regierung lässt Menschen aus Drittstaaten ins Land und sc ...


02.10.2022 | Innenpolitik


Wahl am Sonntag - Die Demokratie in Brasilien ist in Gefahr


Donald Trump ist nicht mehr im Amt; seine Anhänger glauben aber immer noch an die Erzählung, dass ihm die Wiederwahl "gestohlen" worden sei. Trump schlägt daraus Kapital und bereitet ein politisches Comeback vor. Man kann nur hoffen, dass Jair Bolsonaro in Brasilien "nur" di ...


30.09.2022 | Wahlen


Zweite Stammstrecke - Wer glaubt der Bahn noch ?


Die Bahn hat die Politik - ob absichtsvoll oder nicht - erpresst: Wenn man mit dem Tunnelbau aufhört, dann koste das drei Milliarden Euro und man habe gar nichts, heißt es. Ob diese Rechnung stimmt, ist unklar. Aber sie wirkt. Augen zu und durch, ist jetzt die Devise bei den verantwortlichen Pol ...


29.09.2022 | Innenpolitik


Entlastungspaket - Ein Rahmen ohne Inhalt


Erst wenn die Ausarbeitungen für die Energieseite mit den entsprechenden Preisen auf dem Tisch liegen, wird man sehen, welche Auswirkungen dies auf das Leben der Menschen und den Fortgang der Wirtschaft haben wird. Ein Effekt aber ist gewiss: Die Inflationsrate, die jetzt bei zehn Prozent liegt, ...


29.09.2022 | Innenpolitik


Steigende Bahnpreise - Passt nicht in die Zeit


Viele Menschen wissen kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen. Für jene, die auf die Bahn angewiesen sind, um etwa zum Arbeitsplatz zu kommen, ist die Preiserhöhung eine Hiobsbotschaft. Gerade jetzt, nachdem das 9-Euro-Ticket ausgelaufen ist, und ein Nachfolger noch nicht in Sicht ist, ...


28.09.2022 | Innenpolitik


Pschierer-Wechsel - Ohne Publicity geht's nicht


Für die nur elf Köpfe zählende FDP-Truppe im bayerischen Landtag bedeutet der Übertritt Pschierers nicht nur einen publizistischen Erfolg, sondern auch einen Zuwachs an wirtschaftspolitischen Sachverstand. Die FDP, die bei der vergangenen Landtagswahl mit 5,1 Prozent gerade zu den Einzug schaf ...


28.09.2022 | Innenpolitik


AKWs - Habecks Salamitaktik


Die Liberalen bekommen jetzt in Teilen ihren Willen, Habeck von Finanzminister Christian Lindner dafür das Geld zur Finanzierung eines Gaspreisdeckels. Nur: Wenn der Wirtschaftsminister schon so weit gegangen ist, warum sollte er den nächsten Schritt nicht auch noch gehen, einer weiteren Laufzei ...


28.09.2022 | Innenpolitik


Wohngeld: 1,4 Millionen Hilfsempfänger sind ein Armutszeugnis für die Politik


Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von Verantwortung getrieben ist. Was sie früher nicht war, als einseitig auf das Gas des russischen Dik ...


27.09.2022 | Innenpolitik


Merz' Sozialtourismus-Vorwurf ist unterste Schublade


So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen na ...


27.09.2022 | Innenpolitik


Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden


Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. ...


27.09.2022 | Innenpolitik


EU-Abhängigkeit wirkt wie ein Korsett auf neue italienische Regierung


Wer aber jetzt schon das Ende jeglicher europäischer Solidarität ausruft, ja den Zerfall der EU wähnt, der sollte kurz innehalten und sich die Realitäten besehen. Es kam nicht von ungefähr, dass die designierte italienische Ministerpräsidentin gegen Ende ihres Wahlkampfes das Thema Europa ni ...


26.09.2022 | Wahlen


Bayern-Grüne: Viel hängt vom Winter ab


Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle w ...


25.09.2022 | Innenpolitik


Italien: Meloni macht den Faschismus salonfähig


Sollte das Rechtsbündnis, bestehend aus der FdI, Matteo Salvinis Lega und der Silvio-Berlusconi-Partei Forza Italia, den Urnengang gewinnen, dürfte auch der Kurs Europas in Sachen Russland ins Schlingern geraten. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionsp ...


23.09.2022 | Wahlen


Krankenkassen: Lauterbach wirkt wie ein Dr. Ratlos


Bislang hat der Minister kaum mehr als Flickschusterei vorzuweisen. Er wirkt wie Doktor Ratlos. Die Pandemie hat ihn stark beansprucht, andere Themen sind offensichtlich auf der Strecke geblieben. Im Ringen um die Zukunft des Gesundheitssystems wird der Minister zerrieben zwischen Lobbyinteressen ...


23.09.2022 | Innenpolitik


Gasumlage - Weg mit dem Murks


Erfreulich ist, dass es weiter deutliche Fortschritte bei der Füllung der Gasspeicher gibt. 90 Prozent: Das ist viel, wenn man bedenkt, dass der russische Diktator den Gashahn komplett zugedreht hat. Es reicht aber nicht aus, um locker durch den Winter zu kommen. Deshalb heißt es weiter: Gas und ...


20.09.2022 | Innenpolitik


Wahl in Schweden - Das kommt davon


Und selbst, wenn es nicht für ein rechtsbürgerliches Bündnis unter Anderssons konservativem Herausforderer Ulf Kristersson reichen sollte - Schweden wird sich verändern. Von dem alten Bullerbü-Image ist ohnehin wenig übrig, nun spricht alles dafür, dass das Land insgesamt nach rechts rückt ...


12.09.2022 | Wahlen


Tarifverhandlungen - Besonders schmaler Grat


Was ist angemessen, was ist gerade noch zu stemmen, was ist zu viel, treibt die Unternehmen in die Pleite und kostet Jobs? Die Tarifpartner der Metall- und Elektroindustrie, die in Hannover mit den Verhandlungen begonnen haben, haben eine schwere Aufgabe. Die Preise setzen nicht nur den Beschäfti ...


12.09.2022 | Gewerkschaften


Panzer - Lambrechts Hintertürchen


Lambrecht hat aber erkannt, dass es in Deutschland bislang nicht nur am Geld für die Truppe mangelte, sondern auch am Herzen. Dass sie die Bundeswehr aus dem Abseits der gesellschaftlichen Ignoranz holen und durch einen Tag der Sicherheit in den Fokus des Bewusstseins rücken will, erfordert Mut. ...


12.09.2022 | Innenpolitik


Lehrermangel: Eine Reform muss her


Ein ewiger Konflikt sind außerdem die Gehälter. Bisher verdienen Grund- und Mittelschullehrer viel weniger als ihre Kollegen an höheren Schulen. Nun werden viele sagen, sie verdienen trotzdem gut. Sicher. Aber wenn man die Gehälter nicht angleicht, werden sich potenzielle Lehrer immer fragen: ...


09.09.2022 | Innenpolitik


Corona-Regeln: Jeder ist auf sich gestellt


Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Damit jene, die wirklich Schutz bedürfen, wenigstens noch ein Minimum erhalten. (...) ...


08.09.2022 | Innenpolitik


Bundeshaushalt - Lindners Mogelpackung


Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein vie ...


06.09.2022 | Innenpolitik


Atomkraftwerke - Erwartbare Kritik aus Bayern


Wahrscheinlich liegt der bayerische Ministerpräsident richtig, wenn er prophezeit, dass der "Notreserve"-Plan die Konfrontation mit der Realität letztlich nicht überstehen wird. Ob es die Berliner Ampel-Koalition tut, ist auch nicht ganz sicher. Jedenfalls versuchen Söder und die Uni ...


06.09.2022 | Innenpolitik


Es muss Hilfen auch für Normalverdiener geben


Bedürftige Menschen bekommen in diesem Land zuerst Hilfe. Das ist richtig. Aber die Krise ist so gewaltig, dass die Regierung den Fokus dringend erweitern und auch die weniger Bedürftigen unter den Schutzschirm nehmen muss. Würde hierzulande eine Übergewinnsteuer erhoben, könnte man alle Zusc ...


02.09.2022 | Innenpolitik


Meseberg-Klausur - Und noch eine Digitalstrategie


Flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen, digitale Verwaltungsleistungen sowie Innovationen aus Wirtschaft und Forschung zum Nutzen aller Menschen. Das allerdings klingt ähnlich unpräzise wie die Digitalstrategien der letzten Jahre. Zumal Wissing zum Datenschutz, der großen Hürde, ...


31.08.2022 | Innenpolitik


Politiker sollten Realität begreifbar machen


Nun, da sich die politischen und damit auch die ökonomischen Verhältnisse drastisch verändert haben, drohen den Deutschen in diesem und wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr reale Einkommensverluste im mittleren einstelligen Bereich. Der Großteil der Menschen in Deutschland hat durchaus R ...


30.08.2022 | Innenpolitik


Berlin sollte den Süden nicht vergessen


Es taucht wieder das alte Problem des unausgewogenen Länderfinanzausgleichs auf, diesmal auf Basis der Umsatzsteuer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen brächten zusammen über 90 Prozent der Verteilmasse auf, rechnete der Schwabe Kretschmann vor, davon Bayern neun und Baden-Württemberg vier ...


29.08.2022 | Innenpolitik


Ampel muss agieren statt reagieren


Hektik führt zu handwerklichen Fehlern wie bei der Gasumlage und verhindert eine in die Zukunft gerichtete Politik. Genau dafür war das Dreierbündnis Ende vergangenen Jahres angetreten, als es die Macht übernahm. Angesichts der Tragweite des Epochenbruchs, den Wladimir Putins Krieg gegen die U ...


29.08.2022 | Innenpolitik


Ampel muss mehr zeigen als Entlastungs-Hokuspokus


Statt politischem Hokuspokus ist nun solides Regierungshandwerk gefragt. Ein drittes Entlastungspaket sollte sich auf Hilfe für diejenigen Haushalte konzentrieren, die von den explodierenden Preisen für Wärme und Strom existenziell bedroht sind. Weitere Geldgeschenke mit der Gießkanne dagegen ...


28.08.2022 | Innenpolitik


Pressestimme zu einer mögliche Olympia-Bewerbung (Ausgabe, 27. August):


Ist Bayern bereit für Olympische Sommerspiele? Angesichts des Erfolgs der European Championships in München wird der Ruf nach einer Bewerbung wieder lauter. (...) Doch die Olympia-Euphorie kommt zur falschen Zeit. Das hängt auch mit dem Gebaren des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zus ...


26.08.2022 | Innenpolitik


Gasumlage - Habecks toter Gaul


Die Leute verstehen einfach nicht, warum ihnen erst hunderte Euro im Jahr abgeknöpft werden sollen, ihr Zorn dann mit der Aussicht auf eine Mehrwertsteuersenkung gedämpft wird, während die Ampel weiter über Entlastungen streitet. Das ist keine Politik aus einem Guss, sondern wirkt plan- und ko ...


26.08.2022 | Innenpolitik


Das Lübcke-Urteil hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack


Die Erwartungen, mit denen das Gericht konfrontiert war, konnte es kaum erfüllen. So hat es nicht die Frage nach dem Versagen des Staates beantwortet. Warum hatte der Verfassungsschutz den vorbestraften Neonazi nicht mehr auf dem Schirm? Warum hielt der Nachrichtendienst es nicht für nötig, die ...


25.08.2022 | Innenpolitik


Kommunen droht der finanzielle Kahlschlag


Schon Corona hat viele ohnehin finanzschwache Kommunen an ihre Grenzen geführt. Jetzt kommt auch noch die Energiekrise. Etlichen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe. Nun müssen die Kämmerer wieder den Rotstift zur Hand nehmen und die Ausgaben reduzieren. Wenn es nur ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Geldwäsche: Es ist gut, dass Lindner das Paradies für Verbrecher trockenlegen will


Für Verbrechersyndikate, russische Oligarchen oder kriminelle Großfamilien ist die Bundesrepublik ein Paradies. Sie waschen hierzulande ihre Gelder aus Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und anderen illegalen Aktivitäten oder bringen ihr Vermögen vor Sanktionen in Sicherheit. Schätzungsweise ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Die Länder flüchten sich in der Corona-Politik aus der Verantwortung


Bei den neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter führen Bund und Länder wieder das alte Spiel auf. Es ist bekannt unter dem Titel Schwarzer Peter. Denn es ging in den vergangenen Wochen der Forderungen und des Streits weniger um die richtige Antwort auf die Pandemie im dritten Jahr, sondern st ...


23.08.2022 | Innenpolitik


Aktienrente: Ein Blick nach Schweden macht Mut


Rentner sollen zu Aktionären werden, so plant es die Bundesregierung. Doch wenn die Reform nach schwedischem Vorbild aus dem maroden deutschen System ein Ruhestands-Bullerbü machen soll, muss die Ampel-Koalition erstens klotzen und zweitens schnell damit anfangen. Weil die geburtenstarken Jahrgà ...


22.08.2022 | Innenpolitik


Wut-Winter: Gespür für das Notwendige


Während es in Wohnzimmern kühler wird, könnte es draußen auf den Straßen bald heiß hergehen. Angesichts rapide steigender Energie- und Lebenshaltungskosten warnen Konfliktforscher, Verfassungsschützer, das Bundesinnenministerium und Polizeibehörden vor einem Protest-Herbst, einem Wut-Winte ...


19.08.2022 | Innenpolitik


Cum-Ex: Gift für die Glaubwürdigkeit


Niemand hat am Freitag erwartet, dass Scholz' Erinnerung zurückkommt. Doch allein die Tatsache, dass der Kanzler sich gegen den Verdacht wehren muss, dass in seinem Umfeld ermittelt wird und Staatsanwälte sein E-Mail-Postfach durchsuchen, ist Gift für die Glaubwürdigkeit des Regierungsche ...


19.08.2022 | Innenpolitik


Impfpflicht - Corona ist nicht das neue Masern


Zuverlässigkeit und Wirksamkeit des Masern-Impfstoffs sind seit mehr als 50 Jahren erwiesen. Ein kleiner Piks bringt lebenslange Immunität. Die Impfung sorgt nachweislich dafür, dass die Masern - trotz zeitweiser Rückschläge - weltweit ausgerottet werden können. Eine Corona-Impfung schützt ...


18.08.2022 | Innenpolitik


Pressestimme zum 9-Euro-Ticket


Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni eine Generalsanierung des Schienennetzes angekündigt. Es wird Wissings wichtigste Aufgabe werden. Ein ...


11.08.2022 | Innenpolitik


Ehrenamt - Nichtüber die Rente


Es sollten andere Möglichkeiten gefunden werden, diese Dankbarkeit stärker zu zeigen. Über die Steuern oder Vergünstigungen etwa bei der Nutzung des ÖPNV. Denkbar ist vieles, wenn Bund, Länder und Kommunen kreativ sind. Dadurch könnten größere Anreize geschaffen werden, sich ehrenamtlich ...


10.08.2022 | Innenpolitik


Pressestimme zu Bundeskanzler Olaf Scholz


Pressestimme Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zu Kanzler Olaf Scholz: "Er bringt es einfach nicht rüber." Diesen Satz hört man relativ häufig, wenn von der Performance des Kanzlers die Rede ist. Nicht nur Menschen außerhalb des Berliner Politikbetriebs, Wirtschaftsleute zum B ...


09.08.2022 | Innenpolitik


Energiesubventionen: Teuer staatliche Daueraufgabe


Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpflichtig zu machen. Haushalte mit hohem Einkommen bekommen weniger, Haushalte mit kleinem Geld mehr. Generell muss die Linie gelten, von Subventionen fü ...


07.08.2022 | Innenpolitik


Energiepreise - Die Armuts-Pandemie


Auf keinen Fall darf der Fiskus von der Erdgas-Umlage noch Mehrwertsteuern kassieren. Entlastungen müssen anders finanziert werden. Etwa mit einer Übergewinnsteuer, die nun sogar UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangt. Es kann nicht angehen, dass immer mehr Menschen in Armut abrutschen, w ...


04.08.2022 | Innenpolitik


Atomdebatte: Kein Wünsch-dir-was


(..) Doch Energiesicherheit ist kein Wünsch-dir-was. Es wäre schon sehr überraschend, wenn der erneute Stresstest keinen Weiterbetrieb der Atommeiler nahelegen würde. Denn es gibt mit Blick auf den Winter zu viele Unsicherheitsfaktoren: Was lässt Russlands Diktator sich noch einfallen? Wie vi ...


27.07.2022 | Innenpolitik


Hinweisgeber: Entwurf mit großen Schwächen


(...) Doch es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die mit untragbaren Zuständen und Rechtsverstößen am Arbeitsplatz konfrontiert sind. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie Steuergeld verschwendet wird. Beschäftigte, die von Sozialbetrug, Steuerhinterziehung oder ...


27.07.2022 | Innenpolitik


Heils Bürgergeld ist eine Reform auch für die Partei


In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. ...


22.07.2022 | Innenpolitik


Draghi-Rücktritt ist eine Gefahr für Europa


In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräside ...


21.07.2022 | Wahlen


SPD will das Hartz-IV-Stigma loswerden


Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit ve ...


20.07.2022 | Innenpolitik


Temporäres Tempolimit: Eine Idee mit Charme


Die Stimmung bei den Autofahrern hat sich bereits gedreht, das legt zumindest eine regelmäßige Umfrage des Automobilclubs ADAC unter seinen Mitgliedern nahe. Über Jahre lehnten die ein generelles Tempolimit auf Autobahnen mehrheitlich ab. Zuletzt votierten jedoch 52 Prozent für ein Tempolimit, ...


18.07.2022 | Innenpolitik


Bewerberfeld um Johnson-Nachfolge ist schwach


Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kom ...


17.07.2022 | Wahlen


Karl Lauterbach - der Besserwisser


Statt die Stiko völlig zu diskreditieren, sollte Lauterbach konkrete Reformvorschläge ins Parlament einbringen. Eigentlich wollte die Ampel im Kampf gegen Corona vieles besser machen. Doch sie hat vor allem eines: die Konfusion vergrößert. Obwohl es noch immer schwere Verläufe und schlimme La ...


15.07.2022 | Innenpolitik


Die SPD wird Schröder einfach nicht los


Bei geltender Rechtslage ist es unwahrscheinlich, dass die 17 SPD-Gliederungen mit ihren Anträgen Erfolg haben. Dass Schröder angekündigt hat, sein Engagement als Gasmanager in Diensten des Kreml zurückzufahren, macht das Vorhaben nicht einfacher. Viel mehr, als sich nicht ausreichend von Puti ...


14.07.2022 | Innenpolitik


AKW-Debatte: Aufwand lohnt das Risiko nicht


Schon klar, es geht um drei Atomkraftwerke und nur um eine befristete Laufzeitverlängerung. Die erneuerbaren Energien sollen weiterentwickelt werden, da sind sich auch die Kernkraftbefürworter bei CDU und CSU einig. Das Signal ist gleichwohl so eindeutig wie eindeutig falsch. (...) Maximal fünf ...


13.07.2022 | Innenpolitik


Immer weniger Sozialwohnungen sind ein sozialpolitischer Skandal


Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Und es dürften durch die extrem gestiegenen Preise etwa für Strom und Heizen noch deutlich mehr werden. Damit wächst der Bedarf an Sozialwohnungen. Dass es davon zu wenige gibt, beklagen Politiker und ...


12.07.2022 | Innenpolitik


Faesers Cyberoffensive kann nur ein Anfang sein


Auf dem digitalen Feld steht es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands genauso schlecht wie auf dem militärischen. Wenn sie ernst machen würden, könnten etwa russische Cyberkrieger jederzeit wichtige digitale Infrastruktur angreifen und nach allem, was über deren Schlagkraft bekannt ist, ...


12.07.2022 | Innenpolitik


Reform der Krankenkassen: Staat ist Lobbyist in eigener Sache


Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, ...


11.07.2022 | Innenpolitik


Falsches Signal an Langzeitarbeitslose


In Zeiten, in denen eine beispiellose Teuerungswelle über das Land rollt, will der Liberale ausgerechnet bei den Ärmsten sparen. (...) Die Krisen, allen voran die hohe Inflation, die die Bürger verzweifeln lässt, stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine harte Probe. Dass der Staat ...


07.07.2022 | Innenpolitik


Gasnotstand - Nur der Staat kann die Last tragen


Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Gaskrise nur teuer wird. Er wird wohl bei dem Energiekonzern Uniper einsteigen, damit der wichtige Gasimporteur nicht kollabiert. Er wird weitere Milliarden zur Verfügung stellen, damit die Versorger in den kommenden Wochen ...


07.07.2022 | Innenpolitik


Migrationsgesetz könnte diesmal funktionieren


Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen ekl ...


06.07.2022 | Innenpolitik


Wahlrechtsreform - Sorgfalt vor Schnelligkeit


Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parla ...


03.07.2022 | Innenpolitik


Konzertierte Aktion - Erwartungen nicht zu hoch hängen


Angesichts all dieser hochbrisanten Themen sollte man die Erwartungslatte an die Runde an diesem Montag nicht zu hoch legen. Viel wäre erreicht, wenn in der anschließenden Verlautbarung davon die Rede wäre, dass man sich in der Einschätzung der Lage weitgehend einig ist und man zumindest die A ...


03.07.2022 | Gewerkschaften


Schulden machen, jetzt!


Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. ...


01.07.2022 | Innenpolitik


Corona-Politik: Mit Maß und Mitte


Dass uns Corona noch Monate beschäftigen wird, scheint klar. Dass die Situation im Herbst und Winter wieder schlimmer wird - unstrittig. Debattiert wird aber darüber, wie die Politik damit umgehen wird. Mitten im Sommer tobt in Deutschland eine Debatte über Maskenpflicht und sogar erneute Ausga ...


24.06.2022 | Innenpolitik


Schwarz-Grüne Koalition: Ein Zukunftsmodell


Doch Spaziergänge werden die Koalitionen weder am Rhein noch an der Küste. Denn noch nie waren die ökonomischen Aussichten so unsicher wie jetzt. Das heißt, dass in beiden Ländern viele Vorhaben unter Vorbehalt stehen und ihre Umsetzung von der Kassenlage abhängt. Das birgt Konfliktpotenzial ...


23.06.2022 | Innenpolitik


Eine schwierige Lohnrunde steht bevor


Da nun aber die Unternehmen in ihrer großen Gesamtheit nach wie vor gut verdienen, eine Menge Dividende ausgeschüttet haben, ist es keineswegs unbillig, auch die Mitarbeiter zu bedenken. Die Arbeitnehmervertreter sollten also bei den anstehenden Tarifverhandlungen auf eine niedrige Tarifzahl zu ...


21.06.2022 | Gewerkschaften


Eine schwierige Lohnrunde steht bevor


Da nun aber die Unternehmen in ihrer großen Gesamtheit nach wie vor gut verdienen, eine Menge Dividende ausgeschüttet haben, ist es keineswegs unbillig, auch die Mitarbeiter zu bedenken. Die Arbeitnehmervertreter sollten also bei den anstehenden Tarifverhandlungen auf eine niedrige Tarifzahl zu ...


21.06.2022 | Gewerkschaften


Markus Söder - Fundamentalkritik aus Bayern


Sollte es allerdings im kommenden Herbst und Winter tatsächlich zu einer krisenhaften Zuspitzung der Lage kommen, dann dürfte der Druck auf alle demokratischen Parteien in Deutschland steigen, wieder näher zusammen zu rücken und an einem Strang zu ziehen. Dann werden sich auch die Herren Söde ...


20.06.2022 | Innenpolitik


AfD-Parteitag - Vorsitzende von Höckes Gnaden


Der Thüringer hat durchgesetzt, dass die Partei sich auch mit einer Ein-Personen-Spitze begnügen kann. Aber erst in zwei Jahren. Damit sind Chrupalla und Weidel Vorsitzende von seinen Gnaden. Zugleich hat er sich Zeit verschafft. Chrupallas Schwäche kommt ihm gelegen. Sollen er und Weidel sich ...


19.06.2022 | Innenpolitik


Energiesparpläne - Kohle gegen Gas-Entzug


Habeck muss aber angesichts der Dramatik der Lage auch weitere Tabus auf den Prüfstand stellen. Wie sehr würde es helfen, Kernkraftwerke etwas länger laufen zu lassen? Ist es vertretbar, für eine Übergangszeit auf die deutschen Schiefergas-Reserven zurückzugreifen, die durch die umstrittene ...


19.06.2022 | Innenpolitik


Ein Pflichtdienst wäre nicht fair


Es wird auch nicht besser, wenn es ständig wiederholt wird, und sich nun auch der Bundespräsident die Forderung nach einem Pflichtdienst für junge Menschen zu eigen macht. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn junge Menschen sich dazu entscheiden, sich nach der Schule eine Weile in den Dienst d ...


12.06.2022 | Innenpolitik


9-Euro-Ticket: Schrauben am Langfristplan


Was bei dem ganzen Hype ums 9-Euro-Ticket außer Acht gelassen wird: Es geht nicht darum, jetzt günstig Urlaub zu machen und bis nach Sylt zu fahren, sondern darum, an einem langfristigen Plan für die Alltagsmobilität zu schrauben. Würde die Politik dahingehend mehr Flexibilität wagen, könnt ...


01.06.2022 | Innenpolitik


Lindner - Linke Tasche, rechte Tasche


Am Dienstag hat Heil seine Forderung bekräftigt, er lässt die Skepsis der FDP nicht gelten. Sollte Lindner dem Druck nachgeben, wären die jüngsten Wahldebakel seiner Partei nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen. Er muss deshalb hart bleiben. Nun verlangt er vom Bundeskartellamt, darauf zu achte ...


31.05.2022 | Innenpolitik


Opfer von Kindesmissbrauch brauchen unsere Hilfe


Bei aller Entrüstung über die Täter ist eines klar: Wenn man schon nicht jede Tat verhindern kann, so muss doch zuallererst den Opfern geholfen werden. Sie leiden oft jahrelang unter dem Missbrauch, manchmal entdecken sie erst Jahre später, was man ihnen angetan hat. Sie brauchen nicht nur pro ...


30.05.2022 | Kunst und Kultur


Wahlfehler in Berlin haben eine systemische Dimension


In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität von Volksvertretern infrage gestellt wird, müssen Wahlergebnisse erst recht über jeden Zweifel er ...


24.05.2022 | Innenpolitik


Lauterbach hat neben Corona weitere Baustellen


Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswesen gibt, und die auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert werden. Corona hat das System an seine Grenzen geführt und Probleme wie den Fachkräftemange ...


24.05.2022 | Innenpolitik


Regierungserklärung - Zunder aus der Opposition


Es ist zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler seinen Kurs darlegt und den Bürgern versichert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Olaf Scholz hat geboten, was man von ihm gewohnt ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und vor allem: nichts Neues. Routiniert, aber wenig emotional spulte er seine Re ...


19.05.2022 | Innenpolitik


Gerhard Schröder: Kein Gesinnungs-TÜV für Ex-Kanzler


Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik mehr wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch keinen Gesinnungs-TÜV für frühere Repräsentanten des Staates geben. Deshalb ist das Ansinnen der Union problematisch, dem Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen zu streichen. We ...


18.05.2022 | Innenpolitik


NRW-Wahl: Auf die Grünen kommt es an


Nun liegt es also an den NRW-Grünen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnten, in den sauren Apfel zu beißen. Oder besser: in die schwarz-grüne Kiwi. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass das nicht ihre Wunschkoalition ist. Jetzt kommt ihnen die Rolle als Königsmacher zu. ...


15.05.2022 | Wahlen


Landtagswahl in Schleswig-Holstein: AfD und Linke wurden von der Landkarte gefegt


Die Linkspartei und die AfD wurden von der politischen Landkarte gefegt. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein, dies war einer der bemerkenswertesten Befunde des Wahlsonntags: Extreme Parteien in Deutschland haben es gerade deutlich schwerer. (...) Die zwei Par ...


09.05.2022 | Innenpolitik


TV-Ansprache von Scholz: Starke Worte


Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amtseid bekennt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll, sei die Lehre des 8. Mai. Allerdings werde es auch keine ...


08.05.2022 | Innenpolitik


Plagiatsvorwürfe gegen CSU-General: Söder massiv unter Druck


Sollte sich herausstellen, dass CSU-Chef Markus Söder auch bei seiner zweiten Generalsekretärswahl daneben gegriffen haben sollte, wäre das natürlich ein mehr als harter Schlag. Der Parteichef steht jetzt vor der schwierigen Entscheidung, noch einmal rasch reinen Tisch zu machen und den Rückt ...


08.05.2022 | Innenpolitik


Waffenlieferungen - Sprachlosigkeit beenden


Der Kanzler (...) verweigert sich einer klaren Kommunikation. So ist beispielsweise aus dem Verteidigungsministerium zu hören, dass man dort gerne sagen würde, was Deutschland an Waffen in die Ukraine liefert. Von einem Zehntel der gesamten Lieferungen ist die Rede. Scholz indes blockt diesen Wu ...


06.05.2022 | Innenpolitik


CSU-Generalsekretär - Mächtig unter Druck


Viel Zeit zum Einarbeiten in das Amt des Generalsekretärs hat Martin Huber nicht, denn er muss den Wahlkampf für die Landtagswahl 2023 organisieren. Der Druck auf den Oberbayern ist hoch, vom Abschneiden der CSU bei der Wahl hängt nicht nur sein weiterer beruflicher Werdegang ab. Am seidenen Fa ...


06.05.2022 | Innenpolitik


Beim Thema Rassismus sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nötig


Die Idealvorstellung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft wird wahrscheinlich nie Realität. Doch es sind mehr Sensibilität und Bewusstsein nötig. Ausgrenzung hat viele Facetten. Es gilt, über alle zu reden. Dass die überwiegende Mehrheit weiß, dass es ein Problem mit Rassismus in Deutsc ...


05.05.2022 | Innenpolitik


Mayer-Rücktritt: Was für die CSU schiefgehen kann, geht schief


Im Falle von Ex-Generalsekretär Stephan Mayer verwirklichte sich Murphys Gesetz. Es besagt, dass alles, was schiefgehen kann, auch schiefgehen wird. Schief ging, dass sich der CSU-General in seiner Wut auf den Journalisten, der in seinem Privatleben stöberte, nicht zügeln konnte. Schief ging, d ...


04.05.2022 | Innenpolitik


Grenzkontrollen - Abschaffung am Sankt-Nimmerleinstag


Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. (...) Dabei sind ...


22.04.2022 | Innenpolitik


Warn-SMS - Wieder mal zu spät und zu langsam


Oft bewegt sich die Bundesrepublik zu spät und zu langsam. So auch bei der Einführung des Cell-Broadcast-Systems, der sogenannten Warn-SMS auf dem Handy. (...) Tatsächlich musste es erst zu der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit mehr als 180 Todesopfern ...


21.04.2022 | Innenpolitik


Die Linke - Politisches Kapital völlig verspielt


Ausgerechnet Janine Wissler, deren ehemaliger Lebenspartner in die Sex-Affäre verwickelt zu sein scheint, soll nun noch lange Wochen bis zu einer Neuwahl allein die Partei führen. Das kann nur schiefgehen, denn Vorwürfe, nach denen Wissler als damalige hessische Landeschefin von den Vorfällen ...


21.04.2022 | Innenpolitik


Frankreich - Schicksalswahl für Europa


An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beitrà ...


08.04.2022 | Wahlen


Razzien - Rechtsstaat hat aufgerüstet


Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat g ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Regierungsbefragung - Kein Mehrwert für die Demokratie


Es ist ja nicht so, als hätte das Parlament nicht versucht, dem Bundeskanzler auf den Zahn zu fühlen. Doch gerade die größten Oppositionsparteien sollte wissen, dass sich Scholz nicht so leicht aufs Glatteis führen lässt. So haben CDU und CSU drei Fragen samt Nachfragen für den Versuch genu ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Die Umstellung auf Sommerzeit muss abgeschafft werden


Primäres Ziel der 1980 wieder eingeführten Zeitumstellung war es übrigens, das Tageslicht besser ausnutzen zu können. Wenn es abends draußen länger hell ist, wird weniger Strom für die Beleuchtung verbraucht, so der Gedanke. Kritiker haben den Energiespareffekt immer wieder angezweifelt. Un ...


25.03.2022 | Kunst und Kultur


Bayerischer Energiekonvent - Angst vor Russengas-Embargo


Beim "Bayerischen Energiekonvent" saßen am Mittwoch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsverbände am Tisch, sondern auch die Angst. Und sie hat einen Namen: Russengas-Embargo. (...) Jetzt soll alles ganz schnell ...


23.03.2022 | Innenpolitik


Energiepreise - Lindner bremst doch


Für den Kassenwart bringt der Krieg ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich. Der Haushaltsplan ist schon Makulatur, bevor er vom Kabinett beschlossen wird. Lindner hat für dieses Jahr einen Ergänzungshaushalt angekündigt, in den die Lasten durch den Krieg eingearbeitet werden, zu denen auch Hi ...


14.03.2022 | Innenpolitik


AfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?


Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie is ...


08.03.2022 | Innenpolitik


Krankenkassen: Nicht jedes Krankenhaus hat eine Zukunft


An der Erhöhung des Staatszuschusses führt kein Weg vorbei, der in diesem Jahr schon bei 28,5 Milliarden Euro liegen dürfte, nach 14,5 Milliarden im vergangenen Jahr. Es reicht nicht, ihn immer weiter anzuheben, ohne die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen - was nicht populär ist, gerade im s ...


06.03.2022 | Innenpolitik


Kardinal Woelki - Zu spät für einen Neuanfang


Der Papst hat nicht verhindert, dass Woelki sein Amt wieder aufnimmt, im Gegenteil, er hat das verlangt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Missbrauchsopfer, die den Umgang mit ihnen beklagen, und aller Katholiken, die hoffen und beten, dass die Kirche zu dem mit dem Synodalen Weg begonnenen Ref ...


02.03.2022 | Innenpolitik


Truppenaufrüstung - Gegenwind für den Kanzler


Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie ...


02.03.2022 | Innenpolitik


CDU und CSU schließen einen Pakt auf Gegenseitigkeit


Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der St ...


03.02.2022 | Innenpolitik


EEG-Umlage - Spagat der Grünen


Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grünes Erdgas, die der Bundesregierung auf europäischer Ebene durch die EU-Taxonomie abverlangt werden ...


31.01.2022 | Innenpolitik


Polizistenmord in Rheinland-Pfalz ist eine erschütternde Tat


Die Polizei braucht mehr Unterstützung. Und zwar nicht nur, wenn schreckliche Nachrichten für Trauer und Bestürzung sorgen. Dass die Beamten Millionen Überstunden vor sich herschieben, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, und das schon seit Jahren, ist ein Unding. Vieles hat s ...


31.01.2022 | Kunst und Kultur


AfD-Kandidat Otte: Ein schäbiges Manöver


Natürlich spricht nichts dagegen, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt. Auch die Linke schickt mit Gerhard Trabert einen eigenen Bewerber in die Bundesversammlung. Der AfD jedoch geht es um die reine Provokation. In ihrem Bemühen, auf sich aufmerksam zu machen und die politische Konkurrenz un ...


25.01.2022 | Wahlen


PCR-Tests: Rationieren ist zu wenig


Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass man ja zwei Tests machen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Aber wer beim ersten Test positiv ist und beim zweiten negativ - braucht der dann einen dritten oder würfelt er sein Ergebnis? Hat jemand einen positiven Test, wie sagt er es dann dem Arbeitg ...


25.01.2022 | Innenpolitik


Lockerungen in Bayern sind ungedeckte Schecks


Die Söder-Regierung stellt mit diesen Signalen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Omikron-Welle das letzte Aufbäumen des Virus darstellt, aber sicher ist das keineswegs. Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist vielleicht bei seinem neuen Kurs ...


25.01.2022 | Innenpolitik


CDU-Vorsitz - Merz braucht wieder Geduld


Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unke ...


21.01.2022 | Wahlen


In der CSU zeichnet sich ein Aufbruch ab


Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Ri ...


19.01.2022 | Innenpolitik


Extremismus - Rechtsstaat muss aufrüsten


Es reicht nicht aus, nur verbale Härte dagegenzusetzen und dem Messenger Telegram, den virtuellen Tummelplatz für Extremisten, zu drohen. Bislang entzieht er sich erfolgreich den Behörden. Nein, Bund und Länder werden nicht umhinkommen, die Sicherheitsbehörden personell zu stärken und besser ...


18.01.2022 | Innenpolitik


Boris Palmer - Logischer Entschluss


Am Dienstag hat er offengelassen, ob er auf eigene Rechnung, als unabhängiger Kandidat, bei der OB-Wahl antritt. Wahrscheinlich will er zunächst die Reaktionen abwarten, bevor er entscheidet. Für die Grünen wäre es ein echtes Problem, wenn der weiterhin populäre Palmer ihrer Kandidatin - wah ...


18.01.2022 | Wahlen


Impfpflicht - Bürger haben Führung bestellt


"Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger nur als Moderator. Mit dem "Weiter so"-Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wollte Scholz eigentlich nichts zu tun haben. Doch beim ...


14.01.2022 | Innenpolitik


Kandidat der Linken Trabert ist chancenlos


Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die L ...


10.01.2022 | Innenpolitik


Karl Lauterbach - Nicht so knauserig


Ahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gar nicht, was er damit anrichtet? Der großspurig von der Ampel-Regierung angekündigte Pflegebonus soll, so der Sozialdemokrat, vor allem an jene Kräfte gezahlt werden, "die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren". Damit will er ...


05.01.2022 | Innenpolitik


Steinmeier - Sieg der Vernunft


Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem ande ...


05.01.2022 | Innenpolitik


Bundespräsident - Grüne Ampel für Steinmeier


Dem Bundespräsidenten ist es zu gönnen, dass er die Chance bekommt, richtig zu zeigen, was er drauf hat. Ein Großteil seiner Amtszeit war durch Corona bestimmt. Er hat sich in der Pandemie um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht. Doch wirklich entfalten konnte er sich nicht. Darum ist es r ...


04.01.2022 | Innenpolitik


Rote Liste des WWF


Der Mensch ist für das Artensterben maßgeblich verantwortlich. Um es zu stoppen, wird er sein Leben auf Kosten der Natur ändern müssen. Es sind politische Strategien auf nationaler und internationaler Ebene nötig. Die durchaus erfolgreich sein können, wie der WWF berichtet. Doch Artenschutz ...


29.12.2021 | Kunst und Kultur


Corona-Politik erinnert an Stotterbremse


Was am Dienstag diskutiert wurde, erinnerte an eine Stotterbremse: Erstmal vorsichtig antippen, dann etwas fester - um Anfang des Jahres womöglich ganz durchzutreten und doch einen Lockdown zu verhängen? Es wird zwar ständig von den immensen Gefahren gesprochen, doch gibt es zum Beispiel weiter ...


21.12.2021 | Innenpolitik


Impfpflicht - Absolute Freiheit gibt es nicht


Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Seite die Freiheit des Menschen unbedingt will, aber auf der anderen Seite die Nächstenliebe als Grenze der eigenen Freiheit immer wieder zur Sprache br ...


17.12.2021 | Innenpolitik


Ampel-Koalition - Es ist Zeit für den Aufbruch


Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Olaf Scholz und sein Team es schaffen, mit diesen Konflikten produktiv umzugehen und auch hier nicht nur faule Kompromisse zu schließen. Denn dazu ist ...


10.12.2021 | Wahlen


Angebliche Mordpläne an Michael Kretschmer - Perverse Vorstellungen


Wer sich an solch perversen Vorstellungen ergötzt, ist eine Gefahr. Nicht nur für die Person, um die es geht, sondern auch für die Demokratie insgesamt. Weil sich jene, die Gewalt als legitimen, ja als notwendigen Widerstand verherrlichen, weiter in Rage reden, und ihr Hass und ihre Verachtung ...


08.12.2021 | Innenpolitik


Ampel - Gut gestartet


Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfel ...


08.12.2021 | Wahlen


SPD-Parteinachwuchs


Der Parteinachwuchs ist trotz seiner Bauchschmerzen bereit, den Koalitionsvertrag mitzutragen. Zugleich aber will er in der Koalition aktiv mitgestalten. Und dabei wird er für den Kanzler auch in der Bundestagsfraktion nicht immer bequem sein. Ein Selbstläufer wird die Ampel-Koalition nicht. Sie ...


28.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Pandemie - Vernunft ohne Chance


Die Vernunft scheint in diesem Land keine Chance zu haben. (...) Nur: Wann passiert denn eigentlich irgendetwas? Aus dem medizinischen Bereich wird man nicht müde darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um uns vor der Überlastung der Krankenhäuser zu schützen. In B ...


28.11.2021 | Innenpolitik


Cell-Broadcast-System - Dieser Schritt kommt zu spät


Dennoch kommt dieser wichtige Schritt zum Schutz der Bevölkerung leider viel zu spät. Hätte es diese Möglichkeit, die Bürger vor nahendem Unheil zu warnen, schon vor der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegeben und wäre sie optimal genutzt wor ...


26.11.2021 | Innenpolitik


Krisenmanagement der Ampel-Koalition - Corona wartet nicht


Das Zögern und Zaudern der Ampel-Parteien lässt ein entschlossenes Krisenmanagement vermissen. Eine Langzeitstrategie ist nicht erkennbar. Doch jeder Tag, an dem keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, kostet Menschenleben. Das Coronavirus wartet nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagb ...


26.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Krisenstab


"Mehr als 100 000 Corona-Tote in Deutschland" ist eine von den Schlagzeilen, die man lieber nicht gelesen hätte. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun im Kampf gegen die Pandemie einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten. Das hört sich gut an, das gibt es aber schon. ...


25.11.2021 | Innenpolitik


Bayerns XXL-Landtag - 91 Stimmkreise sind zu viele


Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimal ...


24.11.2021 | Wahlen


Koalitionsvertrag - Die Unterschiede bleiben


Was dieser Vertrag nicht regelt, sind die unterschiedlichen programmatischen Ansätze der Parteien. Bei den Inhalten lassen sich Schnittmengen finden, wo es eng wird, können in bewährter Manier Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Wer jedoch nur mal einen Blick in die Grundsatzprogramme von FDP u ...


24.11.2021 | Wahlen


Corona-Lage in Bayern: Schuldzuweisungen bringen nichts


Doch sie können nicht aus ihrer Haut, unsere Parteipolitiker. Das hat sich gestern bei der Debatte um eine neuerliche Corona-Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag wieder gezeigt. Söder selbst war um Gemeinsamkeit und Deeskalation bemüht, aber er ...


23.11.2021 | Innenpolitik


Koalitionsverhandlungen: Scholz muss aufpassen


Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Ro ...


23.11.2021 | Innenpolitik


Mit Zivilcourage gegen Partnerschaftsgewalt


Das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärft sich allmählich, doch das Tabu, Gewalt in Partnerschaft und Familie anzusprechen, bröckelt quälend langsam. So bleiben viel zu viele Fälle Teil der Dunkelziffer. Opfer schweigen aus Angst und falscher Scham. Andere können sich gar nicht offenbaren, ...


23.11.2021 | Kunst und Kultur


CDU - Merz muss sich neu erfinden


Will Merz nicht nur den Applaus Merkel-müder Konservativer, sondern seine Partei mittelfristig wieder an die Regierung führen, müsste er ihr ein inhaltlich breites Paket anbieten. In den kommenden Wochen kann er darlegen, dass er die Zeit in der CDU nicht nur zurückdrehen, sondern die Partei a ...


16.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Politik - Lockdown oder Impfpflicht: Eines von beiden wird kommen


Ein erneutes radikales Herunterfahren der Gesellschaft mit Laden-, Kita- und Schulschließungen wolle man um jeden Preis vermeiden, heißt es, denn darunter würden auch die Geimpften leiden. Dabei wird freilich übersehen, dass die Mehrheit der Geimpften schon lange unter der Sturköpfigkeit der ...


14.11.2021 | Innenpolitik


CDU-Vorsitz - Diese Kandidaten sind ein Armutszeugnis


Bisher gibt es keine Bewerberin für die Laschet-Nachfolge, das ist für eine Volkspartei, die als modern gelten will, ein Armutszeugnis. Glaubwürdiger wird die versprochene Erneuerung der Partei damit nicht. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Chance, einen Generationswechsel einzuleit ...


12.11.2021 | Wahlen


Pressestimme zur Corona-Krise (Freitagsausgabe)


Manchmal wird das Coronavirus mit einer Naturkatastrophe verglichen. Ein Hochwasser nach starken Regenfällen kann man nicht aufhalten, gegen Corona gibt es aber einen Deich - die Impfung. Trotz der "Impfdurchbrüche" haben wir eine Pandemie der Ungeimpften. Vielen Dank dafür. Es danken ...


11.11.2021 | Innenpolitik


Ampel-Koalition - Das ist kein Ehevertrag


Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen. Wenn drei Parteien also die Absicht b ...


10.11.2021 | Wahlen


Corona-Maßnahmen - Setzt euch endlich zusammen


Ja, natürlich müssen sich Bund und Länder endlich zusammensetzen und über die weiteren Schritte beraten. Booster-Impfungen, Tests in Heimen, zurück zu den kostenlosen Bürgertests, 2G für ganz Deutschland - es gibt genug zu besprechen und zu koordinieren. Österreich macht es vor: Dort dürf ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen - Setzt euch endlich zusammen


Ja, natürlich müssen sich Bund und Länder endlich zusammensetzen und über die weiteren Schritte beraten. Booster-Impfungen, Tests in Heimen, zurück zu den kostenlosen Bürgertests, 2G für ganz Deutschland - es gibt genug zu besprechen und zu koordinieren. Österreich macht es vor: Dort dürf ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Belarussische Grenze - Klare Verhältnisse schaffen


Eine menschliche Einwanderungspolitik bedarf auch der Konsequenz, des Grenzschutzes und notfalls der Zurückweisung. Statt erpressbar muss sich Deutschland endlich ehrlich machen und zusammen mit den europäischen Partnern klare Verhältnisse schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...


09.11.2021 | Innenpolitik


Corona-Politik - Das muss schneller gehen


Einer der größten Fehler im Corona-Krisenmanagement, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer nicht eingestehen will, sollte umgehend rückgängig gemacht werden. Das heißt: zurück zu kostenlosen Bürgertests. Auch, um ein genaueres Bild über die Lage und die Impfdurchbrüche ...


08.11.2021 | Innenpolitik


Lars Klingbeil - Schlüsselrolle an der Spitze


Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist d ...


08.11.2021 | Wahlen


Corona-Politik - Impfverweigerern auf den Fuß treten


Eine Gesellschaft, in der fast ein Drittel der Menschen nicht geimpft ist, wird das Virus wohl nicht überwinden. Jedenfalls wird man sich noch auf unabsehbare Zeit um Maskenpflicht, Impfnachweis, Abstands- und Zugangsregeln und die ganzen anderen lästigen Corona-Errungenschaften Gedanken machen ...


05.11.2021 | Innenpolitik


CDU - Ein Mitgliederentscheid löst nicht alles


Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf ...


31.10.2021 | Wahlen


Corona-Pläne der Ampel-Parteien - Mehr Demut wäre schön


Etwas mehr Demut wäre schön. Dazu gehört auch der Respekt vor der geschäftsführenden Regierung und nicht diese fröhliche "Jetzt-Kommen-Wir"-Mentalität bei einem so ernsten Thema. Zumal der rot-gelb-grüne Aktionismus inhaltlich keine wirkliche Neuerung hervorbringt. Es bleibt beim ...


27.10.2021 | Innenpolitik


Bundestag - Viel zu aufgeblasen


Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ...


26.10.2021 | Wahlen


Bundestagspräsidentin


Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele ...


20.10.2021 | Innenpolitik


Migrationspolitik


Dabei hat der Alarmismus gar keinen aktuellen Hintergrund, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einräumt. Die Zahl der Flüchtlinge bewegt sich mit rund 80 000 im Schnitt der vergangene 30 Jahre. Nein, die Unruhe hat eine andere Ursache: Die Flüchtlinge werden dazu missbraucht, um das ei ...


20.10.2021 | Innenpolitik


Epidemische Notlage - Der Ausnahmezustand muss enden


Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrec ...


19.10.2021 | Innenpolitik


Junge Union - Selbstkritik wäre angebracht


Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstkritik ziemlich schwertat. Und die wäre durchaus angebracht gewesen. Denn ein Jugendverband von der Größe der JU sollte sich schon fragen, ob auch e ...


17.10.2021 | Wahlen


Koalitionsverhandlungen - Die Ampel ist nur eine Idee


Das Sondierungspapier lebt zu großen Teilen von Dingen, auf die verzichtet wurde. Es gibt keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung, kein Mietenmoratorium. Das ist dem notwendigen Kompromiss geschuldet, jede Partei musste Abstriche machen. Minus und Minus ergeben allerdin ...


17.10.2021 | Wahlen


Ampel-Sondierungen - Liberale Handschrift


Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzudenken - zumal sie sich dann mit der Union eine in sich zerstrittene und orientierungslose Truppe an die Regierungsspitze holen würde. Und wer auch imm ...


15.10.2021 | Wahlen


Unionsparteien - Warten, bis Jamaika-Felle davongeschwommen sind


Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ist Söder offenbar so wurscht wie der Friede mit der CDU - warum sonst kämpft er nicht für dieses Ziel? Soll dieses Scheitern der letzte Beweis für seine Überlegenheit gegenüber Laschet sein und geht es hier vielleicht um eine persönliche Ra ...


07.10.2021 | Innenpolitik


Jahresbericht der Bundesdrogenbeauftragten - Verbot ist gut, Kontrolle ist besser


Cannabis sollte man auf keinen Fall unterschätzen oder gar verharmlosen. Und doch liegen die Vorteile einer Legalisierung auf der Hand. Der Staat könnte auf diese Weise die Einfuhr, die Qualität, den Verkauf und die Abgabe des Rauschmittels besser kontrollieren. (...) Ganz gleich, wie man also ...


07.10.2021 | Kunst und Kultur


Ampel-Sondierungen - Ein konsequenter Schritt


Alle Vorteile liegen nun bei Wahlsieger Olaf Scholz. Eine Ampel seiner SPD mit Grünen und FDP ist auch in Umfragen die beliebteste Regierungsoption. Es wird nicht einfach werden für Scholz, die sozial- und finanzpolitischen Forderungen seiner Parteilinken, das Klimaschutzprogramm der Grünen und ...


06.10.2021 | Wahlen


CDU/CSU - Nimm Abschied und gesunde!


Verantwortung übernehmen für das Debakel, das sich schon vor Monaten angekündigt hat, und das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen nach einem Prozess der Erneuerung, das ist die Aufgabe der Union in den nächsten Jahren. Hermann Hesses Gedicht "Stufen" endet mit den Worten: "Nim ...


01.10.2021 | Innenpolitik


Söder würde Laschet nicht erneut Vortritt lassen


Theoretisch ist also ein Bundeskanzler Söder ohne Weiteres denkbar. (...) Ein zweites Mal wird er dem glücklosen und schwer angeschlagenen Armin Laschet sicher nicht den Vortritt lassen, wenn er es irgendwie verhindern kann. Geschickt hat sich Söder, dessen CSU die Wahl nicht weniger grandios v ...


30.09.2021 | Wahlen


Maskenpflicht an Schulen - Einmal tief Luft holen


Eine maßnahmenfreie Schule kann es nur geben, wenn die Gesellschaft ausreichend immunisiert ist. Mit der bereits am Horizont erkennbaren Welle kann man den Schülern also nur raten, die maskenfreie Zeit zu genießen. Wie lange sie dauern wird? In Anbetracht der ernüchternden Impfquote von 64 Pro ...


29.09.2021 | Innenpolitik


Bayern-Koalition - Erstmal gerettet


So wird es denn für erste noch weiter gehen mit Schwarz-Orange in Bayern. Man wird sehen, ob sich die Propagandisten der Koalition wieder zu der viel beschworenen konstruktiven Sacharbeit zusammenfinden oder Aiwanger weiterhin eine halb oppositionelle Sonderrolle auslebt, die Politikwissenschaftl ...


29.09.2021 | Wahlen


Bundeshaushalt - Prekärer Kassenstand


Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht ...


29.09.2021 | Innenpolitik


Armin Laschet - Der Verlierer will Sieger sein


Vielleicht macht es sich mancher in der Union aber auch gerade ein bisschen einfach, wenn man alles Laschet in die zu großen Schuhe schieben will. Sein Wahlkampf war schwach, den Merkel-Bonus hat er weggezaudert, eine Dynamik konnte er nicht entfesseln - alles richtig. Die Wahl vom Sonntag war ab ...


27.09.2021 | Wahlen


Wahldebakel der Union - Ungeeigneter Sündenbock


Dass die Freien Wähler eine "bürgerliche Mehrheit" vermasselt hätten, ist Quatsch. Selbst für den Fall, dass der komplette Stimmenanteil der Freien Wähler der Union zugefallen wäre, hätte diese nur 26,7 Prozent auf die Waage gebracht. Die 11,5 Prozent der FDP hätten nie für eine ...


27.09.2021 | Wahlen


Bundestagswahl - Deutschland hat die Wahl


Und so steht am Ende dieses an Merkwürdigkeiten reichen Wahlkampfs die Erkenntnis: Die Herausforderungen vom Klimaschutz über den Wirtschaftswandel bis hin zum Erhalt unserer Sozialsysteme sind groß - und die Parteien unterscheiden sich durchaus in ihren Lösungsansätzen. Am Ausgang der Ära A ...


24.09.2021 | Wahlen


Bundestagswahlkampf - Aus den unteren Schubladen


Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will. Die erste: Mit den Sozialdemokraten wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land ...


19.09.2021 | Wahlen


Hubert Aiwanger -Ãœbermut tut selten gut


Wer sich zu solch populistischen Entgleisungen gezwungen sieht und derart um sich schlagen muss, um sich genügend Gehör und Aufmerksamkeit zu erkämpfen, der schadet langfristig nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen seiner Partei. Es gibt da ein ganz nettes Sprichwort, das Aiwanger vie ...


17.09.2021 | Innenpolitik


Tarifvertrag der Bahn - Warum nicht gleich so?


Im Machtkampf der beiden Gewerkschaften, der sich durch das Tarifeinheitsgesetz verschärft hat, hat die kleinere GDL Boden gutgemacht, denn der Vertrag gilt auch für Mitarbeiter in der Verwaltung und in Werkstätten. Und: Die Tarifpartner haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, um festzustell ...


16.09.2021 | Gewerkschaften


Staatssekretär Wolfgang Schmidt - Völlig überzogene Ermittlungen


Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundes ...


16.09.2021 | Wahlen


Koalitionsmöglichkeiten - Die Ampel steht auf Gelb


Sollte die Union am Wahlabend nur zweiter Sieger sein, was noch keineswegs feststeht, scheint ein Bündnis unter ihrer Führung kaum vorstellbar. Mutmaßlich würde in der CDU sofort ein heftiger Führungs- und Richtungsstreit ausbrechen. Selbst wenn sich die Konservativen schnell sortierten - wä ...


15.09.2021 | Wahlen


Die Linke - Kein Platz in der Bundesregierung


Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig ...


14.09.2021 | Innenpolitik


Corona und Wahlkampf - Das große Nicht-Thema


An einer ehrlichen Aufarbeitung ohne parteipolitische Scheuklappen hat im Wahlkampf niemand ein Interesse. Es ist paradox: Die Pandemie-Krise, die monatelang die Politik dominierte, bekommt ausgerechnet an einem kritischen Punkt durch den Wahlkampf nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Dass ...


12.09.2021 | Wahlen


Bundestagswahlkampf - Merkels Ausbruch hilft Laschet kaum


Eine einzelne Kraftanstrengung der Kanzlerin reicht nicht, um Armin Laschet aus dem Umfragesumpf zu ziehen. Der Aachener muss jetzt hoffen, dass sie ihre Unterstützung verstetigt. Das Naturell der Kanzlerin und der Terminkalender des Wahlkämpfers liefern keine entsprechenden Hinweise. Angela Merke ...


07.09.2021 | Wahlen


Afghanistan - Mission Schadensbegrenzung


Fast 6.000 Personen konnte die Luftwaffe in der vergangenen Woche in Sicherheit bringen. Doch rund 40.000 Menschen, die das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen, befinden sich noch im Reich der Taliban. Es wird ein hartes Stück Arbeit, sie noch aus dem Land zu bekommen. Doch das ist Deutschlan ...


30.08.2021 | Innenpolitik


Wahlkampf - Laschet ist aufgewacht


Armin Laschet muss vor allem inhaltlich in die Offensive kommen. Das scheint er begriffen zu haben. Am Montag hat er sein Klimaschutzteam vorgestellt. Mit dabei: die 25- jährige Bundestagskandidatin Wiebke Winter. Eine kluge Wahl, mit der sich jüngere Menschen ansprechen lassen. Abschreiben sollte ...


30.08.2021 | Wahlen


Sturzflug der Union - Der falsche Kandidat


Ein Blick auf das Politiker-Ranking, bei dem Markus Söder weit an der Spitze liegt und Armin Laschet nur auf einem hinteren Platz vertreten ist, zeigt deutlich, dass man sich für den falschen Kandidaten entschieden hat. Dessen Ungeschicklichkeiten, seine Fehltritte, vor allem aber sein bisher völ ...


25.08.2021 | Wahlen


Kitaausbau - Kommunen brauchen Planungssicherheit


Doch klar ist: Die Kindertagesstätten gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am Allerwenigsten erlauben kann. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Statt flächendeckend kostenlose Kitaplätze selbst für gut situierte Familien anzustreb ...


24.08.2021 | Innenpolitik


CDU/CSU-Wahlkampfauftakt - Die Schlafwagenstrategie geht nicht auf


Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, ...


22.08.2021 | Wahlen


NSU - Das Unbehagen bleibt


Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? &qu ...


19.08.2021 | Innenpolitik


Unionsumfragewerte - Mit Laschet in die Opposition?


Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im Sept ...


19.08.2021 | Innenpolitik


Steuerzins - Schluss mit Staatswucher


Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgeschriebenen Staatswucher durch den Fiskus ein Ende gesetzt. Das muss man sich mal vorstellen: Sechs Prozent Zinsen kassiert das Finanzamt bei Steuernachz ...


18.08.2021 | Innenpolitik


Unwetter - Das ganz normale Wetter


In Zeiten des Klimawandels kann sich keiner mehr in seiner Wohlfühl-Enklave am windgeschützten Bergrücken verschanzen und einfach mal abwarten. Insofern sind die Starkregen-Schneisen, die sich seit Anfang der Woche jeden Abend einen anderen Weg durch die Region bahnen, wohl ein Stück Normalität ...


30.06.2021 | Kunst und Kultur


Merkels letzte Regierungserklärung - Wahlkampfbühne Bundestag


Der Bundestags-Wahlkampf hat das Parlament erreicht, und es wurde deutlicher denn je, dass das Kapitel Angela Merkel beinahe bundesdeutsche Geschichte ist. Denn was die Regierungschefin zu sagen hatte, geriet eher zur Nebensache. Viel mehr Beachtung fand der Kandidatenschaulauf, zu dem sich auch FDP ...


24.06.2021 | Wahlen


Bundeshaushalt - Kassensturz kommt im September


Was Scholz am Mittwoch vorgelegt hat, wird also erst im September richtig interessant. Dann spricht der Wähler und der weiß schon heute, dass man die Probleme weder mit Steuersenkung noch mit Krediten lösen kann. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Marku ...


23.06.2021 | Innenpolitik


Wahl im Iran - Eine düstere Zukunft


Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer in solchen Zeiten werden die Mullahs versuchen, das Volk mit außenpolitischer Aggressivität dazu zu bewegen, sich hinter ihnen zu versammeln. Für ...


20.06.2021 | Wahlen


Linke - Permanente Besserwisserei


Die permanente Besserwisserei kommt nicht gut an. Wer - wie ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung - meint, es gebe Wichtigeres als Gendersternchen, hat schlechte Karten. Das ist ein Grund dafür, dass die Linke so viele Wähler an die AfD, etwa zuletzt in Sachsen-Anhalt, verliert. Die alte L ...


20.06.2021 | Wahlen


CDU/CSU-Wahlprogramm - Das magische Dreieck


Die Union verspricht ein magisches Dreieck aus sinkenden Steuern im Milliardenumfang, ohne die wegfallenden Einnahmen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen zu wollen. Gleichzeitig soll zum Staatshaushalt ohne große Schulden zurückgekehrt werden. Sich den Wählern damit als Lager der fin ...


20.06.2021 | Wahlen


Grüne wollen ins Kanzleramt


Die Grünen rütteln an den Gitterstäben des Kanzleramtes, wollen nach der Bundestagswahl nicht nur an einer Regierung beteiligt sein, sondern diese anführen. (...) Das Wahlprogramm geriet zu einer ausgewogenen Mischung. Es sagt einerseits klar aus, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben is ...


13.06.2021 | Wahlen


Annalena Baerbock - Verbockt!


So manch einer wird darüber spekulieren, ob nicht doch ihr Parteivize Robert Habeck der bessere Kandidat fürs Kanzleramt gewesen wäre. Baerbock wurde freilich auch als politisches Talent gehandelt. Es gab durchaus auch inhaltliche Gründe für sie und gegen Habeck, der beispielsweise oft thematis ...


11.06.2021 | Innenpolitik


Kritik an Jens Spahn


Wenn sich ein gewählter Volksvertreter eine Millionen-Villa zulegt, als Minister im Amt einige Fehler produziert, von der Kanzlerin gerügt und vom Koalitionspartner unter Dauerbeschuss genommen wird, dann liegt der Gedanke an ein jähes Karriereende nahe. Nicht so bei Jens Spahn. Der CDU-Politiker ...


10.06.2021 | Innenpolitik


Bundestagswahlkampf - Grüne nicht unter Generalverdacht stellen


Es muss Zweifel geben an einer Kanzlerkandidatin, die es glaubt nötig zu haben, ihren Lebenslauf aufzuhübschen, um mehr zu scheinen, als sie wirklich ist. Und manches, was die Grünen erzählen, ist reine Symbolpolitik, die niemandem hilft. Was wäre gewonnen, wenn Deutschland sich vorbildlich ver ...


09.06.2021 | Wahlen


Schengen-Raum - Herausforderung Außengrenzen


Die eigentliche Herausforderung (...) bleiben die Außengrenzen. Auch wenn man der Kommission viel guten Willen unterstellen möchte - der Vorschlag enthält weder eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln noch mit den Hilfesuchenden in der spanischen Exklave Ceu ...


02.06.2021 | Innenpolitik


Wahl in Sachsen-Anhalt - Volksparteien vor dem Abstieg


Wenn am Sonntagabend die Wahlergebnisse aus Magdeburg im Fernsehen laufen, werden sich viele Westdeutsche fragen, warum so viele Ostdeutsche für AfD und Linke stimmen. Die Frage drängt sich auf und sie hat alle Berechtigung. Die Antworten darauf haben mit dem Erbe der DDR zu tun, aber nicht nur. A ...


01.06.2021 | Wahlen


"Wahl" in Syrien - Kein Platz für Assad


Der Westen blickt ratlos auf den Konflikt, in dem auch der Nato-Partner Türkei eine unselige Rolle spielt. Viele westliche Staatenlenker sind nicht mehr davon überzeugt, dass ein Regimewechsel in Damaskus die beste Idee ist, da er ins absolute Chaos führen könnte. Doch für den Schlächter aus D ...


26.05.2021 | Wahlen


AfD - Die Zeichen stehen auf Spaltung


Obwohl der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, rückt sie ein Stück weiter nach rechts. Was es vielen Mitgliedern des eher moderaten Flügels nicht leicht machen wird, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Schlechte Voraussetzungen für den Urnengang im September. Schneidet ...


25.05.2021 | Wahlen


Linke zu viel mit sich selbst beschäftigt


Für die Parteiseele handelt es sich bei dem Kandidaten-Duo dennoch um eine gute Wahl, denn es deckt äußerlich und programmatisch die Bandbreite der Partei ab. Frau und Mann, Ost und West, jünger und nicht mehr ganz so jung, weiter und nicht ganz so weit links. Ob die Spitzenkandidaten damit auch ...


10.05.2021 | Wahlen


SPD vor der Bundestagswahl - Keine Spur von Aufbruch


Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Am ...


09.05.2021 | Wahlen


"NSU 2.0" - Es bleiben Fragen


Aus dem Schneider ist die Polizei trotz erfolgreicher Fahndung noch nicht. Es hat in Hessen zweifelhafte Abfragen an Polizeicomputern gegeben. Oder rechtsextreme und rassistische Sprüche in Chatgruppen bei der Polizei nicht nur in diesem Bundesland. Es gibt innerhalb der Polizei leider eine gewisse ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Corona-Lockerungen in Bayern - Ungedeckter Scheck auf die Zukunft


Die in Aussicht gestellten Lockerungen würden ohne Impfung unweigerlich zu neuen Ansteckungen führen. Den noch ungedeckten Scheck auf die Zukunft muss daher Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einlösen, indem er für einen stets anschwellenden und nie abreißenden Strom an Impfstof ...


04.05.2021 | Innenpolitik


Baerbock oder Habeck - Kommt auf den Gegner an


Setzt die Union auf CDU-Chef Armin Laschet, würde aus grüner Sicht mehr für Annalena Baerbock sprechen. Gegen zwei ältere Herren, beide nicht gerade von sprühendem Temperament, könnte sich die lebhafte junge Grüne maximal abheben. Ist der Gegner dagegen Markus Söder, der impulsive CSU-Chef m ...


28.03.2021 | Wahlen


Corona-Politik - Keine Zeit für Öffnungen


Es ist nicht die Zeit für riskante Experimente etwa in Köln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 100 liegt, und auch nicht im Saarland, das an das Hochrisikoland Frankreich grenzt, und wo die Zahlen in diesen Tagen wieder deutlich anziehen. Wer in einer solchen Situation an seinen gewiss gu ...


28.03.2021 | Innenpolitik


Kindesmissbrauch - Nur ein Baustein


Ohnehin kann die Gesetzesverschärfung nur ein Baustein sein im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Nötig ist eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft. Sie muss in der Lage sein, die stummen Schreie der Opfer zu empfangen und zu deuten, und wissen, wie sie ihnen helfen kann. Nöti ...


25.03.2021 | Kunst und Kultur


Das Spaltervirus


Viele Bürger müssen sich in diesen Zeiten also noch stärker zur Decke Strecken, um Mieten, Raten oder Lebensmittel zu bezahlen. Besonders hart trifft die Entwicklung ärmere Menschen. Ungelernte und angelernte Arbeitskräfte sind am stärksten von Lohneinbußen betroffen, während leitende Angest ...


24.03.2021 | Gewerkschaften


Das süße Gift der Schulden


Die Zinsen sind niedrig, die Staatsschuldenquote im Vergleich zu anderen Industrienationen überschaubar - da wird man schnell süchtig nach dem süßen Gift der Schulden. Und wenn man schon so leicht an Geld kommt wie derzeit, nimmt Scholz gleich etwas mehr auf, als er mit Gewissheit benötigt, und ...


24.03.2021 | Innenpolitik


Schluss mit Nachtsitzungen


Bei EU-Gipfeln ist Merkels Taktik berüchtigt: Verhandeln, bis kaum jemand mehr die Augen offenhalten kann, dann die Partner mit einem Kompromissvorschlag überrumpeln, der verabschiedet wird, weil alle ins Bett wollen. Das darf sich im Kampf gegen Corona nicht wiederholen, es steht zu viel auf dem ...


24.03.2021 | Innenpolitik


Maskenaffäre - Schaden für die Demokratie


Politische Verantwortung übernehmen. Für Fehler geradestehen. Das ist irgendwie aus der Mode gekommen, wie sich besonders in Corona-Zeiten zeigt. (...) Unter enormem Druck aus der eigenen Partei und der Fraktionsspitze hat der CDU-Mann Nikolas Löbel am Sonntag seinen Austritt aus der Unionsfrakti ...


07.03.2021 | Innenpolitik


Schnelltests - Die Politik bekommt es nicht auf die Reihe


Während die Politik streitet und es bei der Organisation der Tests hapert, schmeißen Discounter, Drogerie- und Supermärkte Schnelltests auf den Markt. Die Privatwirtschaft liefert, die Menschen kümmern sich selbst, während es die Politik nicht auf die Reihe bekommt. Das fatale Signal an die Bü ...


07.03.2021 | Innenpolitik


Neue Corona-Regeln im Lockdown


Niemand sollte es den an den Beschlüssen Beteiligten verübeln, dass sie nicht mit einem glasklaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten aufwarten. Dazu ist die Lage weiterhin zu diffus, die Inzidenzzahlen sind zu hoch, die Mutanten noch zu schwer auszurechnen, um nur einige nicht einschà ...


04.03.2021 | Innenpolitik


Von Söders Gnaden


Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, die Betreiberfirmen hätten nicht angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten. Doch genau das ...


28.01.2021 | Innenpolitik


15-Kilometer-Regel - Nur ein symbolischer Rückschlag


Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb s ...


26.01.2021 | Innenpolitik


Corona-"Langzeitstrategie" - Ehrlich währt am längsten


Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschränkungen keinen Tag länger aufrechterhält als unbedingt nötig. Eigentlich eine Selbstverständli ...


26.01.2021 | Innenpolitik


Corona-Lockdown - Noch müssen wir durchhalten


Es hilft alles nichts: An weniger Kontakten, an Masken und Abstand führt auch in den nächsten Monaten kein Weg vorbei. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen das satthaben und endlich ihr normales Leben zurückhaben wollen. Manche nehmen den Lockdown nach einem Monat auch nicht mehr wi ...


22.01.2021 | Innenpolitik


Joe Biden - Hoffen auf den Neustart


Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Biden ist zwar bekennender Mulitlateralist, was auch seine ersten Dekrete dokumentieren. Dennoch wird es nach vie ...


20.01.2021 | Wahlen


Schulschließungen - Großer Corona-Frust


Die Heimsuchung Großbritanniens durch die mutierte Seuche zeigt, dass es richtig ist, jetzt vorsichtig zu sein. Dass Eltern gefrustet sind, Kinder ihre Freunde vermissen und die Familien durch eine schwere Zeit gehen, ist völlig verständlich. Dass einige Länder wie Baden-Württemberg die Grundsc ...


20.01.2021 | Innenpolitik


Die Qual der Wahl


Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei ...


14.01.2021 | Innenpolitik


Bidens Mahnung


Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umfang von über zwei Billionen Dollar geschnürt, das er direkt nach seiner Amtseinführung in den Kongress überweisen wird. Außerdem muss die Regieru ...


14.01.2021 | Wahlen


Schreckstarre ist vorbei


Als am Freitag über die neue Infektionschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats diskutiert wurde, war es schon fast wie bei jedem x-beliebigen Thema, zu denen sich die Parteien gegenseitig abwatschen. Es wurde geschimpft, kritisiert, vorgeworfen. Die politische Schreckensstarre zu Beginn der Pandem ...


08.01.2021 | Innenpolitik


Eine Frage der Abwägung für das christsoziale Selbstbild


Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Unions-Kanzlerkandidatur (Samstag): Die CSU müsste in Berlin Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls mit den Grünen führen, was in Bayern wiederum auf nicht unerhebliche Skepsis bei vielen Mitgliedern stoßen würde. Eine andere Frage wäre ...


08.01.2021 | Innenpolitik


Sturm auf das Kapitol - Die gewollte Explosion


Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahl ...


07.01.2021 | Innenpolitik


Das Entsetzen bleibt


Auch nach dem Urteil bleibt das Entsetzen darüber, dass es mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust noch immer Menschen in diesem Land gibt, die in einem antisemitischen Wahn leben, und deren Hass auf Juden so groß ist, dass sie bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. Und zum Massenmörder werden. ...


21.12.2020 | Innenpolitik


Ernst, aber nicht hoffnungslos


Andererseits war bereits zum Ausbruch der Pandemie klar, dass es Mutationen geben würde. China hatte es vor Monaten schon mit einem veränderten Virus zu tun, Spanien folgte im Sommer. Das Coronavirus verhält sich da ähnlich wie die Grippe. Das Grippevirus mutiert jährlich, die Impfstoffe werden ...


21.12.2020 | Innenpolitik


Schlechte Darstellung


Wie viel Sicherheit kostet wie viel Geld? Warum es solche Tests nicht bundesweit für alle gebe, wurde Jens Spahn am Dienstag auf einer Pressekonferenz gefragt. Die lakonische Antwort des Bundesgesundheitsministers: "Das ist finanziell nicht darstellbar." Gigantische Rettungsprogramme für ...


15.12.2020 | Innenpolitik


Corona-Pandemie - Sperrt jetzt endlich die Läden zu


Auch wenn es wehtut: Es ist jetzt Zeit, alle Läden zu schließen bis auf die, die uns mit dem Allernötigsten versorgen. Damit zu warten, bis alle Geschenke unterm Baum liegen, wäre absolut unverantwortlich. Mindestens bis zum Ende der Weihnachtsferien muss das gesellschaftliche Leben zum Erliegen ...


11.12.2020 | Innenpolitik


EU-Gipfel - Europa findet zusammen


Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nati ...


11.12.2020 | Innenpolitik


EU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten


Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass di ...


04.12.2020 | Innenpolitik


Infektionsschutzgesetz - Von wegen Diktatur


Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Macht ...


18.11.2020 | Innenpolitik


Rechtsstaatlichkeit in der EU - Am seidenen Faden


Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur ...


05.11.2020 | Innenpolitik


US-Wahl - Keine radikale Kehrtwende


Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder für Deutschland noch die Vereinigten Staaten selbst. Wutanfälle und derbe Beleidigungen auf Twitter würden wohl der Vergangenheit angehören. Ebens ...


05.11.2020 | Wahlen


Donald Trump - Frecher geht es nicht


Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt allen Ernstes, er habe gewonnen, man solle jetzt aufhören zu zählen, und wenn das nicht geschehe, sei das ein "Betrug an der amerikanischen Ö ...


04.11.2020 | Wahlen


Bundestag im Corona-Schlaf


Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkenne ...


18.10.2020 | Innenpolitik


CDU-Vorsitz - Mehr Mut zur Kontroverse


Es ist zu hoffen, das die künftigen Debatten mehr Kontroverse zulassen, und es gelingt, die Unterschiede stärker herauszuarbeiten. Auch wenn Parteien Polarisierung unheimlich ist. Beim "Pitch" haben Laschet als Mann der Mitte und Kontinuität mit Regierungserfahrung und der Liberal-Konse ...


18.10.2020 | Innenpolitik


Weniger Zuwanderung - Es hapert bei der Integration


Zuwanderung, auch durch Flüchtlinge, ist eine Chance für Deutschland. Voraussetzung allerdings ist, dass es gelingt, die Migranten zu integrieren. Was bei Europäern meist kein Problem ist. Etliche Menschen jedoch kommen aus anderen Kulturkreisen, haben Krieg, Terror und Verfolgung erlebt. Sie in ...


13.10.2020 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen/ Ein Gesetz macht nichts besser


Die Grünen haben schon recht damit, dass die verschiedenen von Land zu Land und sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Pandemie-Bekämpfungsregeln inzwischen kaum noch überschaubar sind, aber mit einem Gesetz wird das auch nicht besser. Kein noch so kunstvoll ausgetüfteltes Regelwerk übe ...


06.10.2020 | Innenpolitik


Rechtsextreme Polizisten/ Jeder Einzelfall ist einer zu viel


Eine engagierte Extremismusbekämpfung muss in jeder einzelnen Wachstube beginnen. Schon bei der Einstellung ist genau darauf zu achten, welche Art von Einstellung die Bewerber mitbringen. Denn jeder "Einzelfall" von Rechtsextremismus in Behörden ist einer zu viel Pressekontakt: Straubi ...


06.10.2020 | Innenpolitik


US-Wahlkampf - In die Enge gedrängt


Der extrem angriffige und übergriffige Stil Donald Trumps ist für einen Amtsinhaber schon ungewöhnlich. Ein Präsident, der von sich und seiner Politik überzeugt ist und sich zur Wiederwahl stellt, sollte eigentlich Souveränität und Gelassenheit ausstrahlen und so die Angriffe seines Gegenkand ...


30.09.2020 | Wahlen


FDP-Bundesparteitag - Feuerwerk der hohlen Phrasen


Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona ...


20.09.2020 | Wahlen


Afrikanische Schweinegrippe - Der Ernstfall ist eingetreten


Nun ist der Krisenplan angelaufen. Sperrbezirke sind eingerichtet. Doch sind nicht nur Landwirte, Politik und Behörden gefordert, sondern jeder einzelne Bürger. Die Bauern und die Zuchtbetriebe müssen ihrer Hausschweinebestände durch, so das Behörden-Deutsch, "die strikte Einhaltung von Bi ...


10.09.2020 | Kunst und Kultur


Zwischenfall am Reichstag - Den rechten Mob nichtüberhöhen


Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen ...


31.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Demonstration - Berliner Verquerdenker


Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, d ...


30.08.2020 | Innenpolitik


Angela Merkel - Klare Kante im Corona-Kampf


Es ist nicht so, dass Angela Merkel die coronabedingten Beschränkungen leichtfertig beschließen würde, wie viele Kritiker mutmaßen, die hinter jeder Behördenanordnung Willkür und Repressalien wittern. Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass die Pandemie unser gesamtes Leben dramatisch verändert. ...


28.08.2020 | Innenpolitik


Bayerische Grenzpolizei - Hilfstruppe des Bundes


Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenz ...


28.08.2020 | Innenpolitik


Corona - Schluss mit dem Länderchaos


Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam der Eindruck fest, die Regierungen in Bund und Ländern wüssten nicht mehr, was sie da im Kampf geg ...


27.08.2020 | Innenpolitik


Demonstrationsverbot in Berlin - Besser zulassen


Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzulassen, selbst wenn der größte Unsinn dort propagiert wird, aber deutlich zu machen, dass sie beend ...


26.08.2020 | Innenpolitik


Mögliches Aus für Corona-Testpflicht - Aufforderung zum Schummeln


Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie wichtige Reiseziele in Frankreich und Kroatien zählen), dürften weder Lust verspüren, sich in eine ...


25.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Richtlinien: Regierungschefs sollten sich einig sein


Es sollte eigentlich jeder begreifen, dass etwa eine Hochzeitsparty mit 100, 150 oder mehr Personen in diesen Zeiten nicht die beste Idee ist. Erst recht nicht, wenn Alkohol im Spiel ist und sämtliche Vorsichtsmaßnahmen vergessen sind. Es ist aber schwierig, die Akzeptanz für niedrigere Höchstgr ...


24.08.2020 | Innenpolitik


Belarus - Die Krise darf nicht eskalieren


Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine ...


19.08.2020 | Wahlen


US-Demokraten - Sie reißen sich endlich zusammen


Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür liefert er jeden Tag. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...


18.08.2020 | Wahlen


Kamala Harris - Eine kluge Wahl


Damit, dass er Kamala Harris den Vorzug vor anderen respektablen Kandidatinnen gegeben hat, beweist Joe Biden eine Größe, die Donald Trump fremd ist. Denn die Senatorin, die zunächst selbst ihre Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte, hat den früheren Vizepräsidenten unter Barack Obama ...


12.08.2020 | Wahlen


Belarus - Die EU muss handeln


Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Re ...


11.08.2020 | Wahlen


SPD-Kanzlerkandidatur - Letzte Hoffnung Scholz


Der Finanzminister muss nun den Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard schadlos überstehen. Hält die SPD dann im Wahlkampf ein Mindestmaß an Geschlossenheit aufrecht, kann sie mit Olaf Scholz als Galionsfigur zumindest den eigenen Niedergang stoppen. Zu einem Wahlergebnis, das irgendeine F ...


11.08.2020 | Wahlen


Nebeneinkünfte - Der Skandal muss nicht in großen Summen bestehen


Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu ...


09.08.2020 | Innenpolitik


Kanzlerkandidat der SPD - Auf kühnem Kurs


In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, u ...


07.08.2020 | Wahlen


Coronavirus - Es wird wieder ernst


Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundheitsamt melden und, wenn kein negativer Test vorliegt, in Quarantäne begeben muss? Bei Menschen, die mit dem Flugzeug ...


06.08.2020 | Innenpolitik


Besuch im Flüchtlingslager - Pechvogel Laschet


Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und sei ...


04.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Mythen - Gegen Dummheit hilft nur Aufklärung


Hat ein User einmal "angebissen", schaukelt er sich mit der Hilfe von anderen in einschlägigen Foren immer höher, bis er auf der Straße gegen Bill Gates und seine heimliche Weltregierung protestiert. Andere Informationsquellen werden als von "denen" gesteuert abgelehnt. Eine Z ...


04.08.2020 | Innenpolitik


Fans in Fußballstadien - Ventil für den Corona-Kessel


Fußballspiele und Stadionbesuche sind Ventil, Freizeitspaß und Erfüllung für Tausende. Man muss sich schon überlegen, ob ein vernünftiges Konzept dafür nicht ein wenig Druck aus dem Corona-Kessel lassen könnte. Ob man so nicht Tausende von der Straße und von den Corona-Demos holt, die sich ...


04.08.2020 | Fussball


Rechtsextremismus - Nicht aus dem Auge verlieren


Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich und ist bereit für Kampf. (...) Sie muss der Staat im Schach halten, darf ihnen keine Luft lassen. Dasselbe gilt im ...


20.07.2020 | Innenpolitik


Die Polizei verdient unsere Solidarität


So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit ...


26.06.2020 | Innenpolitik


Lockdown in Westfalen - Corona ist noch nicht vorbei


Gewiss ist die Lage für die Menschen, die nun mit den abermaligen Einschränkungen ihrer Freiheit leben müssen, belastend und ärgerlich. Sie werden in Mithaftung genommen für die von der Politik tolerierten Fehlentwicklungen in der Fleischbranche. Doch es hilft nichts: Hier "die Bevölkerun ...


24.06.2020 | Innenpolitik


Kanzlerkandidatur bei der SPD


Dass die Behauptung, die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl verhindern, "großer Käse" sei, wie Walter-Borjans behauptet, kann man glauben, muss man aber nicht. Die früheren ...


22.06.2020 | Innenpolitik


Lübcke-Prozess - Terror in der Mitte der Gesellschaft


Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst g ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Corona-Lockerungen in Bayern - Nicht umsetzbar


Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man un ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Corona-App - Leider keine Europäerin


Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitrage ...


16.06.2020 | Innenpolitik


Wasserstoffstrategie - Hoffnungs(energie)träger


Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen abgebauten Rohstoffen angewiesen ist, sondern dem Wasserstoff. Bis dahin allerdings ist der Weg noch lang und stein ...


10.06.2020 | Innenpolitik


Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Mehr Prävention


Es geht keineswegs nur darum, Verstöße zu ahnden, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu solchen kommt. Diskriminierung wird sich wohl nie ganz verhindern lassen. Doch ist mehr Prävention nötig, mehr Einfühlungsvermögen und Sensibilität im Umgang miteinander. Pressekon ...


09.06.2020 | Innenpolitik


Risse in der Bayern-Koalition - Social Distancing auf Bayerisch


Während die CSU nach Meinungsumfragen schon wieder in die Nähe einer absoluten Parlamentsmehrheit rückt, treten die Freien Wähler (FW) nicht nur auf der Stelle, sondern befindet sich sogar im demoskopischen Rückwärtsgang. Beim Wahlgang 2018 brachten es die FW auf 11,6 Prozent, jetzt dümpeln s ...


07.06.2020 | Wahlen


Grenzöffnung - Urlaub mit Maske und Abstand


Noch im Laufe dieses Monats wird die Gemeinschaft wieder zusammenrücken. Die Menschen im Schengen-Raum können aufatmen - sie dürfen reisen, wenn sie Lust darauf haben. Allerdings sollte jedem klar sein, dass dieser Erfolg nur dann anhält, wenn die Vorsicht mitgenommen wird. Wer glaubt, er könne ...


05.06.2020 | Innenpolitik


Unruhen in den USA - Trump ist eine Fehlbesetzung


Donald Trump droht mit dem Militär. Er lässt den Platz vor dem Weißen Haus mit Gummigeschossen und Tränengas freiräumen, um dort mit Bibel in der Hand eine Ansprache zu halten. Es ist klar, auf wen Trump mit dieser Strategie zielt: auf seine weißen Stammwähler, die auf Recht und Ordnung beste ...


05.06.2020 | Innenpolitik


Corona-Krise und Anti-Rassismus-Proteste - Trump wird zum Albtraum


In der aktuellen Doppelkrise erweist sich Donald Trump als amerikanischer Albtraum, dem es allein darum geht, sich selbst zu feiern und seine Ausgangslage im Präsidentschaftswahlkampf zu verbessern. (...) Jetzt würde ein Brückenbauer gebraucht. Doch im Oval Office sitzt ein Zerstörer, der das La ...


01.06.2020 | Innenpolitik


Bundeswehr - Schmerzhaft aber nötig


Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen demokratischen Korpsgeist im Sinne des Grundgesetzes, der Toleranz für extremistisches Gedankengut ...


28.05.2020 | Innenpolitik


Politisch motivierte Kriminalität - Wachsam bleiben gegen den Hass


Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetz ...


27.05.2020 | Innenpolitik


Reisewarnungen/Corona - Bewusstes Risiko


Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche und all der Arbeitsplätze und Existenzen, die daran hängen, ist es richtig, dass sich die Prioritäten mit der Abnahme der Infektionszahlen verschie ...


26.05.2020 | Innenpolitik


SPD-Kanzlerkandidatur - K-Dilemma in der SPD


Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Union unter Zugzwang zu setzen. Doch der Finanzminister hat ein großes Manko: Wie soll er die Bürger ...


26.05.2020 | Innenpolitik


Mindestlohn - Unanständige Debatte


Debatten über Vermögens- oder Reichensteuern sind zu diesem Zeitpunkt ebenso falsch wie die Forderung der Sozialdemokraten, die "reichsten" zehn Prozent von der Entlastung auszunehmen. Denn auch und gerade auf das Engagement und die Leistung der oft geschmähten Besserverdienenden wird e ...


26.05.2020 | Innenpolitik


Grenzöffnungen - Europa grenzt sich ein


Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt a ...


13.05.2020 | Innenpolitik


Gewalt an Kindern - Es ist eine Schande


Es fehlt an harten Strafen, es fehlt an entschiedenen Maßnahmen auch und vor allem, um den Wildwuchs im Internet einzudämmen. Es fehlt auch an Geld, um die Prävention voranzutreiben. Schüler, Eltern und Lehrer müssen ab der ersten Klasse für die Gefahren sensibilisiert werden. Viele Eltern etw ...


11.05.2020 | Innenpolitik


K-Frage - Wer Krise kann, kann Kanzler


Markus Söder wie der im eigenen Bundesland unangefochten populäre Armin Laschet müssen erst noch beweisen, dass sie den wirklich langen Atem haben, der über den Corona-Kampf hinausgeht. Wer das am besten hinbekommt, qualifiziert sich auch als Kandidat für die Führung dieses Landes. Es ist aber ...


10.05.2020 | Wahlen


Coronavirus - Neue Verantwortung für die Länder


Auf die Länderregierungen kommt jetzt deutlich mehr Verantwortung zu. Es gilt, die vorhandenen Ressourcen effektiv zu nutzen, um das Virus weiter einzudämmen. Und zwar von Anfang an. Denn es ist damit zu rechnen, dass es nach den Wochen der Einschränkungen nun eine gewisse Euphorie über die Lock ...


06.05.2020 | Innenpolitik


Häusliche Gewalt - Man könnte mehr tun


Die Gesetze, die Übergriffe verhindern sollen, wurden verschärft und sind gar nicht schlecht. Doch sollte es mehr Orte geben, an denen Betroffene in unbeobachteten Momenten Hilfe erhalten, etwa in Supermärkten oder Apotheken. Notfallnummern könnten auf Kassenbons gedruckt werden. Frauenhäuser u ...


22.04.2020 | Innenpolitik


Bayerischer Verfassungsschutzbericht - Einzelgänger können jederzeit explodieren


Die rechtsextreme Szene vollzieht eine Entwicklung nach, die man schon seit Jahren vom islamistischen Terror kennt: Einzeltäter radikalisieren sich im stillen Kämmerlein mithilfe des Internets und schlagen irgendwann zu, ohne dass sie vorher aufgefallen wären. Die Strukturen der Sicherheitsbehör ...


17.04.2020 | Innenpolitik


Lockerungen - Die Schulen sind nicht vorbereitet


Es fehlen Konzepte, wie geregelter Unterricht in der anhaltenden Corona-Krise organisiert und mit dem notwendigen Gesundheitsschutz vereinbart werden kann. Darum soll sich die Kultusministerkonferenz nun kümmern. "Jetzt schon?", könnte man sarkastisch fragen. Warum sind die Pläne nicht ...


16.04.2020 | Innenpolitik


Corona-Lockerungen in Bayern - Ein bisschen Sonderweg muss sein


Bayern ist von der Corona-Seuche immer noch deutlich mehr betroffen als alle anderen Bundesländer. So kann man durchaus begründen, bei der Wiedereinbetriebnahme von Wirtschaft und Gesellschaft nicht an erster Stelle dabei zu sein, auch wenn Jammern und Wehklagen, Heulen und Zähneklappern der Wirt ...


16.04.2020 | Innenpolitik


Kritik an WHO - Trump liegt nicht völlig falsch


Donald Trump liegt mit seiner Kritik nicht ganz falsch. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das chinesische Regime auffällig für seine autoritäre Seuchenbekämpfung gelobt hat, die in einer Demokratie so nicht möglich wäre. Zudem hat sich die Organisa ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


IS-Terrorzelle - Wir müssen wachsam bleiben


Trotz der Pandemie müssen die Sicherheitsbehörden also weiter wachsam und auf der Hut bleiben. Überall können sich Anhänger des Islamischen Staates (IS) verbergen. Der Rechtsstaat hat große Fortschritte dabei gemacht, ihnen auf die Schliche zu kommen und sie ins Visier zu nehmen. Das ist auch ...


15.04.2020 | Innenpolitik


Corona-Maßnahmen - Lockerung mit Fingerspitzengefühl


Unterm Strich haben Bund und Länder Fingerspitzengefühl bewiesen. Die neuen Regeln lassen etwas mehr Luft zum Atmen und machen Hoffnung auf bessere, normalere Zeiten. Die Lockerungen sind aber wiederum nicht so umfangreich, dass sie nicht auch schnell wieder zurückgefahren werden können. Dann nà ...


15.04.2020 | Innenpolitik


Wiederaufbau nach der Corona-Krise - Jetzt sind die Vordenker gefragt


Die Wirtschaft erst wieder aufzubauen wie vorher, um sie dann umzustellen, wäre sinnlos verballertes Geld. Deshalb sind nun die Vordenker dieser EU gefragt, die Entwürfe dafür ausarbeiten, wie man die Lehren aus dem Lockdown mit pragmatischen Vorschlägen für einen Entwurf zukünftigen Wirtschaf ...


13.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Lockerungen in der Corona-Krise - Die Politik muss einen Ausweg zeigen


Bund und Länder müssen der Bevölkerung einen Ausweg zeigen. Er wird wohl in schrittweisen Lockerungen bestehen. Das machten am Wochenende jedenfalls Äußerungen verschiedener Ministerpräsidenten deutlich. Leider wurde dabei, beispielsweise an den unterschiedlichen Einschätzungen aus Nordrhein- ...


13.04.2020 | Innenpolitik


Wirtschaftsgutachten - Unsichere Aussichten


Genau so wenig, wie das Heer der Virologen stichhaltige Aussagen über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie treffen kann, sind die Ökonomen in der Lage, ein exaktes Drehbuch über die künftige Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit zu liefern. Zumal unverändert gilt, dass Menschenleben den ...


08.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Corona-Krise - Solidarität geht auch ohne Bonds


Akute Hilfe ist gefragt, die wird schnell, unbürokratisch und ohne überzogene Auflagen gewährt werden müssen. Was die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank sowie die EU-Kommission und der Rettungsschirm ESM auf die Beine stellen können, reicht an die Summen heran, die derz ...


06.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Neuer Labour-Chef - Zurück zur Vernunft


Labour kehrt nach Jahren, in denen das Erbe des einstigen Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blairs zerdeppert wurde und aus dem Gedächtnis der Partei gelöscht werden sollte, zur Vernunft zurück. Was noch keinen radikalen Bruch mit Corbyn bedeutet. Zu viele Funktionäre der Partei gehà ...


05.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Viren aus dem Tierreich - Naturschutz ist Gesundheitsschutz


Wer Angst oder Sorgen wegen des Coronavirus hat, sollte sich um den Naturschutz noch mehr Gedanken machen. Denn je mehr wir unsere Umwelt angreifen, desto mehr Viren werden uns angreifen. Krisen wie die derzeitige, und das ist nicht übertrieben, wären bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Rege ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


EuGH-Urteil - Frage der EU-Mitgliedschaft


In Prag, Budapest und Warschau setzt man sich seit Längerem über die Urteile des höchsten EU-Gerichts hinweg. Gemeinsame Spielregeln werden nur dann akzeptiert, wenn sie für das eigene Land, besser noch: die regierende Partei, gut sind. Die Frage, was diese Länder eigentlich in der EU zu suchen ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Die Nato muss handlungsfähig bleiben


Für die Nato geht es (...) um die Sicherung ihrer ureigenen Aufgaben. Man ist Verpflichtungen gegenüber Partnern eingegangen - von Trainingsmissionen für inländische Sicherheitskräfte im Irak oder in Afghanistan bis hin zu der Frage, wie Sicherheit und Gefahrenabwehr der eigenen Mitglieder aufr ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Solidarität durch Bonds


Deutschland als die weitaus größte Exportnation in Europa braucht wirtschaftlich stabile Nachbarn. Mehr als die Hälfte aller Ausfuhren geht in die Europäische Union. Wenn aber ringsherum die Wirtschaft abstürzt, dann wird auch hierzulande ein rascher Aufschwung nach der Krise illusorisch. Die K ...


01.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Coronavirus - Die unglückliche Rolle der EU


Die unglückliche oder wenig kompetente Rolle der EU rückt immer stärker in den Vordergrund. Zwar meldet sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beinahe täglich mit Botschaften in drei Sprachen zu Wort. Auch am Montag forderte sie (erneut) eine zügige Abfertigung von Lkw mit Versorgung ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Das Parlament muss kontrollieren


Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneid ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Hilfen mit Moral verknüpfen


Hilfen sind nötig, aber sie sollten schon mit ein paar moralischen Konditionalitäten verknüpft sein. Es bleibt vor allem die Hoffnung, dass die neuen Finanzmittel nicht zu 100 Prozent aufgebraucht werden. Denn auch ohne neue Schulden lasten wir den nächsten Generationen erdrückende Bürden auf. ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Corona-Krise - Handlungsfähiger Bundesstaat


Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Beispiel im Bildungsbereich. Doch in der aktuellen Krise kann ein klug gelebter Föderalismus sogar Vorteile bringen. W ...


22.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Die EZB hat nur wenig Spielraum


EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck ("Alles tun, was nötig ist") auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen s ...


19.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Coronavirus - Die Bundeswehr kann helfen


Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch d ...


19.03.2020 | Innenpolitik


Coronavirus - Söder muss uns vielleicht einsperren


Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht sein dürfte. Um Deutschland herum häufen sich die Ausgehverbote. Wenn Markus Söder sich nicht im Nachhinein vo ...


19.03.2020 | Innenpolitik


US-Vorwahlen - Sanders hat es in der Hand


Bernie Sanders hat es in der Hand: Steigt er aus, stellt er sich an die Seite Joe Bidens und fordert er seine Anhänger auf, seinen Kontrahenten ebenfalls zu unterstützen, um das große Ziel zu erreichen, Donald Trump zu besiegen, haben die Demokraten eine gute Chance. Macht sich Biden wiederum San ...


18.03.2020 | Wahlen


Coronavirus - In der Ruhe liegt die Kraft


Viele von denen, die das Virus als große Gefahr sehen, entwickeln sich für den öffentlichen Diskurs selbst zu einer solchen. Wenn etwa Menschen in den sogenannten sozialen Netzwerken eher weniger besorgten Mitbürgern vorwerfen, sie hätten sich "einer Hirnvasektomie" unterzogen, dann i ...


18.03.2020 | Kunst und Kultur


BMW - Die ganz große Krise ist vertagt


BMW plant derzeit keinen Jobabbau. Man weiß: Die Fachkräfte werden umso dringender gebraucht, wenn es wieder aufwärts gehen sollte. Die Kauffreude der Kunden könnte nach überstandener Krise womöglich neue Höhen erreichen frei nach dem Motto "Hurra, wir leben noch". Wohl dem, der dan ...


18.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Corona-Pandemie - Ein Virus als Chance fürs Klima


Corona zeigt von Kriegs- und Nachkriegsnöten nie betroffenen Menschen, dass es existenzielle Bedrohungen auf der Welt gibt, die alles über den Haufen werfen. Zu ihnen gehören Krieg, Krankheit, Klimawandel. Das Coronavirus bietet in weiterer Hinsicht eine Chance. Die Epidemie löst Verwerfungen in ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Krisenmanager Söder - Der Ruhm kann schnell verblassen


Es gibt kritische Stimmen, dass Söder trotz seiner zupackenden Art vielleicht doch zu spät kommen könnte (andere freilich erst recht). Die Corona-Messe ist noch nicht gelesen. Mit zeitlichem Abstand wird man den Ablauf der Ereignisse später bewerten und beurteilen können, ob Söder tatsächlich ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Hass und Hetze im Internet - Mehr Wehrhaftigkeit ist nötig


Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schutz von Kommunal- und Regionalpolitikern zu verbessern, die Hürden für Personenschutz zu senken und ...


12.03.2020 | Innenpolitik


Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus - Das alles reicht noch nicht


Die Notenbank hat den Dax mit ihrer Ankündigung, zwar zusätzliche Wertpapiere zu kaufen, den Leitzins aber unangetastet zu lassen, weiter auf Talfahrt geschickt. Groß ist die Sorge an den Börsen, dass aus der Wirtschafts- eine Finanzkrise wird, weil immer mehr Unternehmen ihre Kredite nicht zurà ...


12.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Einstufung als rechtsextrem - Der "Flügel" ist schwer zu isolieren


Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschlus ...


12.03.2020 | Innenpolitik


Kreislaufwirtschaft - Reparieren statt wegwerfen


Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gesellschaft auf Wiederverwendbarkeit, Rohstoffverbrauch und CO2-Belastungen bei der Herstellung durchleuchtet. Herausgekommen ist zwar vieles, was bereit ...


11.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


US-Vorwahlen - Die Vorentscheidung ist gefallen


Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald Trump, desto schlechter für die Demokratische Partei, die ohnehin schon tief gespalten ist. Nachdem der frühere Vizepräsident Joe Biden ...


11.03.2020 | Wahlen


Coronavirus - Besinnliche Zeiten


Dass man nicht mehr Zeitgenossen die Hände schütteln muss, zu denen man im Grunde schon immer Abstand halten wollte, und sich so mancher dank Homeoffice nicht mehr täglich in den Stau oder überfüllte Busse und Bahnen begeben muss, kann ein nicht zu verachtender Nebeneffekt der Viruskrise sein. ...


11.03.2020 | Kunst und Kultur


Verfahren um Flug MH17 - Ein Prozess mit politischer Brisanz


Die internationalen Ermittler haben in den vergangenen Jahren viele Erkenntnisse zusammengetragen. So haben sie herausgefunden, dass die Rakete, die den Jet mit 298 Menschen an Bord getroffen hat, von einer russischen Rampe im Rebellengebiet in der Ostukraine abgefeuert, die danach nach Russland ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingsstreit mit der Türkei - Ein bitteres Geschäft


Brüssel muss also mehr geben als es eigentlich will, um den türkischen Regenten zu besänftigen. Der braucht Geld, die EU geschlossene Grenzen. Beides wird es geben. Das ist ein bitteres Geschäft, weil die 27 Mitgliedstaaten genau wissen, dass sie sich damit nicht freikaufen können. Solange ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremismus - Viele Migranten haben Angst


Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was da ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingskrise - Zu lange tatenlos zugeschaut


Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Nach-Brexit-Verhandlungen - Rosinenpicken funktioniert nicht


Bei der Inneren Sicherheit möchte man nur allzu gerne bei der Terrorabwehr oder der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, beim Datenschutz aber nicht. Welche Standards für Medizinprodukte oder finanzielle Dienstleistungen gelten sollen, könne man von Fall zu Fall entscheiden. Das komm ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Integration hat viele Facetten


Zur Jahrhundertaufgabe Integration gehört allerdings auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, deutsch lernen und sich an die Regeln halten. Ohne Rassismus und rechtsextreme Gewalt relativieren oder aufrechnen zu wollen: Der Rechtsstaat tut sich zum Beispiel schwer im Umgang mit kriminel ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Migration - Europa in der Zwickmühle


Die EU steckt in einer Zwickmühle. Einerseits darf ausgerechnet das auf seine Werte stolze Europa die Menschen vor dem Grenzzaun nicht opfern. Andererseits würde eine Aufnahme zu neuen Spannungen im Inneren der Gemeinschaft führen - und auch den rechtspopulistischen Kräften in den Mitgliedst ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


USA-Taliban-Deal - Das ist ein Pakt mit dem Teufel


Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. Erst recht, wenn sich Donald Trump auch noch mit ihren Anführern trifft. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghafte ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingsstrom aus der Türkei - Der Druck auf Merkel steigt


Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerr ...


01.03.2020 | Innenpolitik


Coronavirus - Die infizierte Republik


Es ist keine Hysterie, vorzusorgen und sich einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen. Es muss ja nicht so kommen, doch im Falle eines massiven Ausbruchs könnten, wie sich in Italien gezeigt hat, die Supermarkt-Regale schnell leer sein. Es ist auch nicht übertrieben, sondern vernünftig, sich ni ...


27.02.2020 | Kunst und Kultur


Kopftuch-Urteil - Neutralität gewährleisten


Was wäre zum Beispiel, wenn sich in einem Verfahren Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen? Dann würde der Vorwurf der Befangenheit nicht lange auf sich warten lassen. Der Staat kann solche weltanschaulichen Symbole dort, wo es allein um Recht und Gesetz zu gehen hat, nicht tolerieren. Pres ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Suche nach einem neuen CDU-Chef: Vorteil für Armin Laschet


Friedrich Merz punktet zwar bei schönem Wetter und bei geladenen Gästen. Aber der andere ist doch stärker. Nicht nur erfolgreicher Ministerpräsident, und das auch bei Regen, sondern auch in der Partei aktiv ohne längere Pause. Im Gespräch fähig, zuzuhören, man fühlt es durch den Fernseher ...


27.02.2020 | Wahlen


AfD in Hamburg - Stigma der geistigen Urheberschaft


Noch vor Kurzem konnte sich die AfD dafür feiern, die anderen Parteien in Thüringen übertölpelt zu haben. Jetzt haben die Übertölpelten den Rechtsauslegern eine Niederlage beigebracht. Nach dem Terror von Hanau rückten die etablierten Parteien zusammen und hefteten der AfD das Stigma der g ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Regierungskrise in Thüringen - Die CDU erliegt einer Illusion


Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich herschieben will. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich bis zu Neuwahlen im Herbst das Verdikt über die Ch ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Mehrjähriger Finanzrahmen - EU-Gelder für das Richtige ausgeben


Das eigentliche Problem des Finanzrahmens der EU ist und bleibt die unfaire Lastenverteilung. Deutschland mag zu Recht den größten Brocken des Defizits, das durch den Brexit entstehen wird, tragen. Aber dann muss klar sein, dass diese Leistung des deutschen Steuerzahlers durch Mitverantwortung ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kandidatur von Norbert Röttgen als CDU-Chef - Wählt mich oder lasst es bleiben


Röttgens Schritt ist mutig, weil er sich gegen drei namhafte Mitbewerber stellt. Er ist bemerkenswert, weil er den Glauben in die Demokratie stärkt. Denn hier tritt einer an, der offenbar nicht vorher die Truppen hinter sich versammelt hat. Sondern einer, der sagt: Hier bin ich, ich habe ein A ...


18.02.2020 | Wahlen


Dax-Allzeithoch - Besser als jede andere seriöse Anlageform


Niemand kann heute demjenigen, der bei den derzeit hohen Kursen Aktien kauft, garantieren, dass es weiter aufwärts geht, dass es nicht sogar in die umgekehrte Richtung läuft und es dann zu Verlusten kommt. Festzuhalten aber ist, dass ein Großteil der im Dax notierten Unternehmen eine Dividend ...


17.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Libyen - Langfristige Lösung statt kurzfristiger Hilfe


Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in Berlin vereinbarte Waffenruhe bisher nicht zustande kam. Solange sich daran nichts ändert, gibt es für die Menschen weiter genügend Fluchtgründe ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Siemens - Hier wäre die Politik gefragt


Nun ist es durchaus nicht so, dass alles, was nicht verboten ist, auch getan werden sollte. Aber immer wieder, wie auch im Fall Siemens, stellt sich die Frage, warum die Politik nichts unternimmt, um mögliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Warum lässt es beispielsweise die Regierung in Canbe ...


05.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Thüringen - Das sind keine Liberalen mehr


Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, s ...


05.02.2020 | Wahlen


Brexit-Verhandlungen - Gefahr für den Binnenmarkt


Bürger und Unternehmen wünschen sich vor allem eines: Nach den quälenden Brexit-Verhandlungen will niemand eine Fortsetzung, wenn es um die künftigen Beziehungen geht. Doch die Gefahr, dass vor allem in Westminster die Ideologen Regie führen, bleibt groß. Und damit auch die Befürchtungen au ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Lebensmittelpreise - Alle Spielräume ausnutzen


Dass eine EU-Richtlinie, die sich gegen unfaire Handelspraktiken richtet, umgesetzt wird, wenn auch schneller als vorgeschrieben, taugt nicht zur Erfolgsmeldung. Dazu ist Berlin ohnehin verpflichtet. Und das Regelwerk aus Brüssel richtet sich nur gegen die schlimmsten Auswüchse in einer Branch ...


03.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Deutsche Bank - Das sind keine ehrbaren Kaufleute


Sich angesichts eines Milliardenverlusts und Tausender entlassener Mitarbeiter selbst Erfolgsprämien zu verordnen, zeigt, dass der Führungsspitze der Deutschen Bank jegliches Gefühl für Anstand und Moral fehlt. Es ist Wahnsinn gegenüber den Angestellten und auch gegenüber den Aktionären de ...


30.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Steuern - Es ist Zeit, die Bürger zu entlasten


Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsausschuss - Schwarz-rote Bauernfängerei


Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es zunächst scheint. Das gilt zum Beispiel für die von CSU-Chef Markus Söder griffig als "Bauernmilliarde" präsentierten Hilfen für die Lan ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bericht des Wehrbeauftragten - Die Bundeswehr ist AKKs Prüfstein


Annegret Kramp-Karrenbauer muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ihren gewaltigen Herausforderungen ja letztlich wie ein Spiegel der Gesellschaft. In wichtigen Zukunftsfragen wie der Digitalisierung, der Energiewe ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Einheitliche Ladegeräte - Besser freiwillig zum Einheitsstecker


Dass Apple auch nun wieder versucht, einen von der Europäischen Kommission verordneten Standard für künftige Anschlussbuchsen zu verhindern, liegt (...) nahe. Schließlich haben die Entwickler immer noch die Vision ihres Firmengründers Steve Jobs vor Augen, der schon 1999 von einer kabellose ...


28.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Coronavirus - Wir fürchten uns vor dem Falschen


Auf einen "neuartigen" Virus richten sich aller Augen, obwohl es dem bislang einzigen erkannten Infizierten in Deutschland dem Vernehmen nach wieder gut geht. Vermutlich ist derzeit die Chance, von einem Blitz erschlagen zu werden, höher, als vom Wuhan-Virus niedergestreckt zu werden. ...


28.01.2020 | Kunst und Kultur


Einheitsgedenken - Mehr Ernst


Die Bundesregierung braucht dringend ein Geschichtsupdate, sie scheint immer noch auf dem Stand von 1990 zu operieren. Seitdem ist aber eine neue Generation herangewachsen, die eine ganz andere Sicht auf die Einheit hat als die Älteren. Seitdem wurde der Kohleausstieg mit seinen gravierenden Aus ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Grundrente - Einigt euch endlich


Hubertus Heil muss die Kritik und die Hinweise unter anderem der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen. Schlimm genug, dass sich der Minister nicht frühzeitig mit den Experten zusammengesetzt hat. Auch das sture Festhalten an der Finanzierung zu einem großen Teil über die von Finanzminister ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus - Die Grippe ist gefährlicher


Nun zeigt sich, wie wichtig es war, sich nach Sars und Mers intensiv darauf vorzubereiten, dass ein weiterer Erreger auftaucht und sich über Ländergrenzen und Kontinente hinweg verbreitet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind in den vergangenen Jahren immer wieder überprüft und angepasst worden. De ...


26.01.2020 | Kunst und Kultur


Kommunalwahlen in Bayern - Nichts ist mehr wie es war


Die Kommunalwahlen bieten für die nach wie vor mit Abstand dominierende bayerische Regierungspartei Chancen wie auch Risiken. Chancen, weil sich die SPD als bislang respektable kommunalpolitische Kraft mit Oberbürgermeistern in München, Nürnberg und Regensburg in einer historischen Abwärtssp ...


20.01.2020 | Wahlen


Ganztagsbetreuung - Es geht vor allem um Chancengerechtigkeit


Diese Rechnung darf aber nicht auf Kosten der Kinder gehen. Es wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im Vordergrund stehen würde. Die Betreuungsangebote müssen so angelegt werden, dass sie auch die Chancengerechtigkeit erhöhen. In Deutschland hängt der sc ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Klausur - Zentrale Zukunftsfrage


Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die Schwesterpartei und ihre Chefin unter Druck gesetzt. Dann ist da noch Friedrich Merz, der pünktlich zur Klausur e ...


19.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Royales Machtwort


Prinz Harry ist eine globale Celebrity, so wie es sein Mutter Lady Diana war. Deren Beispiel zeigt, wie schwierig und konfliktträchtig ein Bruch mit den Windsors ausgehen kann. Das mag die Queen vor Augen gehabt haben, als sie ihre in der Sache deutliche Entscheidung mit viel sympathischen Worte ...


19.01.2020 | Kunst und Kultur


BGH-Urteil zu Bewertungsurteilen - Chance vertan


Der Bundesgerichtshof hätte die Chance gehabt, im Sinne des Verbraucherschutzes etwas gegen den Wildwuchs bei den zahlreichen Bewertungsportalen im Internet zu tun und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch die Richter sind ihrer laschen Linie treu geblieben. Das Unternehmen Yelp darf weiterhin ...


14.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Klage gegen BND-Gesetz - Weitreichende Befugnisse


Wer seine Aufklärer in anderen Ländern so vorgehen lässt, kann auf der Weltbühne schwerlich das Hohelied der Pressefreiheit singen. Aber das machen doch alle so, wird mancher einwenden. Mag sein. Deswegen ist es aber noch lange nicht richtig. Das BND-Gesetz ist 2017 reformiert worden, um den Di ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Green Deal - Bezahlen müssen die Mitgliedstaaten


Die Versuchung war groß. Klimaschutz ist schließlich in aller Munde. Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden. Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Regierung in Thüringen - Mehrheit gegen die AfD


Dass sich in Thüringen keine Mehrheit nach herkömmlichen Mustern bilden lässt, hat maßgeblich mit dem Erstarken der AfD zu tun. Das Wahlergebnis kann aber auch so gedeutet werden: Eine große Mehrheit der Thüringer will nicht, dass die AfD im Freistaat Macht ausübt. Wenn sie das am Ende da ...


13.01.2020 | Wahlen


Kohlekraft in Australien - Siemens in der Klemme


Inwieweit soll man solchen Forderungen nach Abbruch von Geschäftsbeziehungen aus irgendwelchen politischen oder auch Umweltgründen nachgeben? Diskussionen in diese Richtung gibt es zuhauf, siehe das Werk von Volkswagen in China, wo Uiguren schikaniert werden, oder generell die Kritik an Geschà ...


13.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Organspende - Sanfter ist besser


Natürlich muss noch mehr geschehen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. Mehr Zwang aber könnte eher noch zu einem Anwachsen der Vorbehalte führen - die viele Menschen nicht zuletzt durch einige Organspendeskandale in der Vergangenheit hegen. Beide Anträge fordern richtigerweise ein zentrale ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundeswehreinsatz - Den Irak nicht im Stich lassen


Der frühere US-Präsident Barack Obama ist wegen des vorzeitigen Abzugs eines Großteils seiner Truppen aus dem Irak viel kritisiert worden, weil sich erst dadurch der IS sein Terrorkalifat errichten konnte. Deutschland und der Westen sollten nicht den selben Fehler wiederholen und den Irak im ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Brexit-Verhandlungen - Johnsons Brachialstrategie


Wahrscheinlich verfolgt Johnson wieder eine Brachialstrategie und will die EU unter Druck setzen: Je näher das Fristende rückt, desto größer ist die Bereitschaft, ihm politisch entgegenzukommen, so hofft er. Doch er sollte sich nicht über- und die EU-Partner nicht unterschätzen. Der ungereg ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz - Deutscher Selbstbetrug


Millionen Elektroautos sollen bis dahin Benziner und Diesel nach und nach verdrängen. Für die Digitalisierung wird viel mehr Rechenleistung und Computerspeicherplatz benötigt als heutzutage. Wenn die Industrie parallel dazu deutlich weniger Kohlendioxid aus ihren Schornsteinen die Luft blasen ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Iran-Angriff - Wohlkalkulierte Aktion


Es klingt verrückt, doch ausgerechnet der iranische Raketenangriff auf von den USA genutzte Stützpunkte im Irak eröffnet eine Chance, das Tor zur Hölle, durch das die Welt geblickt hat, wieder zu schließen. Man kann dem Regime vieles vorwerfen, doch muss man ihm zugutehalten, dass die Antwor ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundeswehr im Irak - Wertvolle Arbeit umsonst


Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre wäre umsonst gewesen, in den Wirren eines Krieges ginge das erlernte Wissen schnell verloren. Womöglich sterben die Menschen, die es sich angeeigne ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Forderung nach Kabinettsumbildung - Druck aus Seeon


Wenn die Chefs der Unionsparteien ein frisches "Zukunftsteam" im Kabinett installieren wollen, stellt sich noch ein Problem: Wie passt so eine dynamische Mannschaft zu einer Kanzlerin, die vieles, aber nicht gerade Aufbruchstimmung und Innovationsfreude verkörpert und die auch nicht ger ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bodenwertzuwachssteuer - Keine neue Neidsteuer


Viele setzen auf die eigenen vier Wände, um im Alter keine Miete mehr zahlen zu müssen und so quasi von einer "zweiten Rente" zu profitieren, andere legen ihr Geld in Immobilienfonds an. In der Hoffnung auf eine ordentliche Rendite. All das würde durch die neue Neidsteuer, die Walte ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor


Es stimmt: Die Exekution Soleimanis auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump hat die Situation im Nahen Osten noch schwieriger gemacht. Doch der Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor. Mit dem "General" ist ein höchst gefährlicher Mann, ein skrupelloser Verbrecher, von der Weltbü ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Söders Foulspiel


Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Ablösung von Verkehrsminister Andrea ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


CSU-Pläne für Steuerbefreiung auf Aktiengeschäfte - Kurs auf Gewinn


Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulations ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Paketzustellung - Der Wahnsinn muss aufhören


Wer die Karawane von Zustellfahrzeugen betrachtet, die Tag für Tag durch viele Straßen und Viertel rollt, nicht wenige davon alte Luftverpester, die den Verkehr aufhalten, Fußgänger- und Radwege sowie Einfahrten blockieren, der spürt, dass sich etwas ändern muss. Zumal das stetig wachsende ...


01.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Große Koalition - Ehrlicher Streit nützt allen


Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierter ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Ticketpreise imöffentlichen Nahverkehr - Augsburg sollte Schule machen


Die Menschen sollen ihre Autos stehen lassen oder am besten ganz abschaffen, doch die Ticketpreise steigen 2020 weiter an. Das ist das falsche Signal. Augsburg zeigt auf wohltuende Weise, dass es anders geht. In der Innenstadt wird Bus- und Tramfahren ab Januar kostenlos, mit einer Mobilitätsfla ...


29.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Überfüllte Lager in der Ägäis - Aus 2015 lernen


Trotz der politischen Blockade darf Europa nicht einfach wegsehen vom Elend auf den Inseln in der Ägäis. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen die Lager winterfest gemacht werden. Eine europäische Lösung wird es außerdem nur geben, wenn auf den griechischen Inseln direkt über einen ...


29.12.2019 | Innenpolitik


Bundeswehr in der Sahelzone - Mehr Verantwortungübernehmen


Mali dürfe kein zweites Afghanistan werden, hieß es zu Beginn des Bundeswehr-Einsatzes immer wieder. Doch es ist auf dem Weg dorthin, wie die Analysten aus Annegret Kramp-Karrenbauers Ministerium berichten. Daran kann der EU nicht gelegen sein, schließlich liegt Mali quasi vor der Haustür Eur ...


29.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Defizit bei Krankenkassen - Frühzeitig gegensteuern


Wer langfristig eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bundesbürger sicherstellen will, muss darauf achten, dass die Kosten und die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen, und frühzeitig gegensteuern. Die Fachleute regen einen sich alle zwei Jahre erhöhenden Bundeszuschuss an. Und de ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Tempolimit-Debatte - Ein Bärendienst am Bundestag


Wenn die SPD das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung hebt, dann werden all die sattsam bekannten Positionen pro und contra wieder aufgefahren werden. Geändert hat sich an ihnen nichts. Nur der Bundestag würde durch das Hü und Hott an Glaubwürdigkeit einbüßen. Presseko ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Amtsenthebungsverfahren - Rüpelhaftigkeit hat Erfolg


Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Regierungserklärung in London - Boris Johnson für den kleinen Mann


Margaret Thatcher hatte es vor mehr als dreißig Jahren vorgemacht, wie man Wähler aus der Arbeiterklasse für die Konservativen gewinnen kann. Anders als Thatcher versucht es Johnson mit einer deutlichen Aufblähung des Staates. Austerität ade: Stattdessen soll es demnächst kräftige Geldsprit ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Zwangshaft gegen Politiker -Ãœber das Ziel hinaus


Die Drohung mit Haft ist darum das falsche Mittel, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrem Ansinnen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen. Natürlich müssen Politiker umsetzen, was Gerichte vorgeben. Doch manchmal ist das gar nicht so einfach, wie ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Fachkräftezuwanderung - Viele Hürden


Das Gesetz enthält viele Hürden, die Zuwanderung verhindern und Unternehmen wie Arbeitsuchende abschrecken. Etwa bei der Anerkennung von Qualifikationen. Oder: Warum muss jemand aus einem Drittland gut deutsch sprechen, um hier zu arbeiten, wenn er über hervorragende Fachkenntnisse verfügt? ...


16.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Einigung auf Klimapaket - Ein Klimapäckchen


So stellt denn das Klimapaket, das man besser als Klimapäckchen beschreiben sollte, wohl die Kunst des Machbaren dar. Man kann international auf den guten Willen Deutschlands verweisen, ja man kann sogar sagen, dass sich die Bundesrepublik damit wieder in der Spitzengruppe der umweltbewussten N ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Mangel an Schulleitern - Mehr Anerkennung


Die Schulmanager bekommen immer mehr Aufgaben, sollen Integration, Inklusion und Digitalisierung zum Erfolg machen, sind aber mit Zeitmangel, schlechter Ausstattung und maroden Gebäuden konfrontiert. Wer das Gerede von der Bildungsrepublik ernst meint, muss endlich für Verbesserung sorgen und ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Fachkräftemangel - Noch viel zu tun


Hierzulande wird viel wertvolles Potenzial verschwendet. So wird in Kauf genommen, dass eine große Anzahl an Migranten keinen Berufsabschluss und somit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Oder dass viele Frauen nicht voll im Beruf stehen. Berufsschulen müssen wieder auf Vordermann gebracht ...


15.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Weltklimakonferenz - Die Industriestaaten versagen erneut


Die Bundesregierung mag vielleicht nicht so rigoros eigene Interessen vertreten, wie dies andere Länder tun. Es hilft aber angesichts der mageren Ergebnisse von Madrid nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Immerhin hat Deutschland seine nationalen Klimaziele bis jetzt auch nicht eingehal ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Neue EZB-Chefin - Kein Grund zur Hoffnung für Sparer


Es gibt keinen Grund zur Hoffnung für Sparer, dass die EZB unter Madame Lagarde so bald von ihrer Zinspolitik abweicht. Selbst wenn sie längst dramatische Folgen für die private Altersvorsorge hat und sich beispielsweise Bausparkassen und Lebensversicherer immer mehr anstrengen müssen, die Zu ...


12.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Sanktionen gegen Nord Stream 2 - Vorgeschobene Begründung


Die Begründung der USA für die Sanktionen ist nur vorgeschoben. Deutschland werde durch Nord Stream 2 in gefährlich hohem Maße von russischem Gas abhängig, heißt es. In Wahrheit will Trump amerikanisches Gas auf den deutschen Markt drücken. Das wird aber größtenteils durch die umstrittene, ...


12.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Green Deal - Noch nicht in trockenen Tüchern


Die Diskussionen am Donnerstag zeigten bereits im Ansatz, dass von der Leyens angekündigter Green Deal noch keineswegs in trockenen Tüchern ist. Zwar war von der Leyens Strategie, dem Gipfel eine Art Absichtspapier vorzulegen, durchaus plausibel, weil damit verhindert werden sollte, dass sich d ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Green Deal - Europas Zukunft ist grün


Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt noch Wohlstand gibt. Das sollte Europa schaffen - nicht, weil es einfach ist, sondern weil es sch ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Thomas Cook - Bei Pauschalreisen nachbessern


Nun muss die Koalition nachbessern und die Reiseveranstalter zwingen, Versicherungen für Schäden in unbegrenzter Höhe abzuschließen. Alternativ könnte der Bundestag beschließen, einen nationalen Fonds einzurichten, in den die Reiseanbieter einzahlen und aus dem im Insolvenzfall Ansprüche ...


11.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Proteste in Frankreich - Die Uneinsichtigen


Jeder Franzose weiß oder ahnt zumindest, dass sich die Republik keine 42 Rentensysteme und keine Rente mit 62 erlauben kann. Dass es schlichtweg in die finanzielle Katastrophe führt, Bahnbeschäftigte schon mit Mitte 50 aufs Altenteil zu schieben. Und dennoch folgen die Massen dem Ruf der Gewe ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ukraine-Gipfel - Mehr war nicht drin


Mehr war in Paris schlichtweg nicht drin. Und wenn man bedenkt, dass es in den vergangenen drei Jahren praktisch Stillstand gab, ist das, was vereinbart wurde, ja nicht wenig. Das wichtigste ist, dass die Waffen schweigen, neue Grenzpunkte eingerichtet und weitere Gefangene ausgetauscht werden s ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tabakwerbeverbot - Wurde auch Zeit


Wird auch Zeit, dass Tabakaußenwerbung mit dem Absatz zertreten wird wie eine ausgelutschte Kippe. Der Zusammenhang zwischen Tabakqualm und Tod ist erwiesen. Die Wirkung von Werbung auch - andernfalls hätte die Tabakindustrie nicht den Marlboro-Mann erfunden und Milliarden von Euro für Anzeig ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: "Green Deal" - Gewaltige Aufgabe für Europa


Die Staats- und Regierungschefs müssen überzeugt werden, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch nötig ist, sondern auch eine Garantie für Wachstum bietet. Denn die Investitionen, die die Staaten allein für die Umstellung ihrer Energieversorgung aufbringen müssen, sind immens. Die Kosten bl ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CO2-Emissionen - CO2-Schleuder als Statussymbol


Nun muss man sauber trennen. Niemand erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel im VW Golf durch die Gegend fährt. Würde sie vielleicht sogar - früher fuhr sie Golf -, aber die Regierungschefin braucht eine gepanzerte Limousine, und die werden im Mittelklassesegment nicht angeboten. Ein paar Mini ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD-Parteitag - Die Partei kreist um sich selbst


Die SPD hat sich wieder einmal einen Aufbruch verordnet. "In die neue Zeit" soll er weisen. Dass die zerstrittene Partei tatsächlich die nötige Zeit für diesen Aufbruch findet, ist völlig unwahrscheinlich. Denn sie kreist weiter nur um sich. Der Parteitag in Berlin hat gezeigt, wie ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fetisch schwarze Null


Olaf Scholz wird am Wochenende keine Gelegenheit auslassen, darauf hinzuweisen, dass es keinen echten Zusammenhang zwischen mehr Investitionen und einer wiederum stattfindenden Staatsverschuldung besteht. Wieso auch? Auch wenn sich die Perspektiven verschlechtern: Noch immer regnet es sterntalerg ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD - Kreide gefressen


Die künftige Parteispitze tritt mit einem Glaubwürdigkeitsproblem vor die Delegierten. GroKo oder nicht GroKo - das seien die Alternativen, die bei der Urwahl zur Abstimmung stünden. Dieser Eindruck wurde jedenfalls vermittelt. Doch mittlerweile scheint selbst Kevin Kühnert begriffen zu habe ...


04.12.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Innenministerkonferenz - Späte Entschlossenheit


Die wehrhafte Demokratie muss gegen Verfassungsfeinde Boden gut machen. Es ist richtig, die länderübergreifende Kooperation der Verfassungsschutzämter zu verbessern, um beispielsweise Verdächtige schneller zu identifizieren. Doch es fragt sich, warum es diese stärkere Zusammenarbeit nicht lä ...


04.12.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Nato - Noch nicht ganz klar im Kopf


Bei aller zur Schau getragenen Harmonie: Die Differenzen im Militärbündnis bleiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nato ja vor ein paar Wochen als "hirntot" bezeichnet. Das war in der Wortwahl hart. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik nicht. Was soll ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nato-Gipfel - Kleine Fortschritte


Es ist schon ein Fortschritt, wenn Trump nun immerhin erkannt hat: "Die Nato dient einem großartigen Ziel." Es stimmt: Die Allianz soll den Frieden sichern und Konflikte verhindern und lösen. Ist sie dazu noch in der Lage? Dass die Delegationen sich auf eine gemeinsame Erklärung geei ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pisa-Studie - Ein intellektueller Riss


Es geht ein intellektueller Riss durch die Republik, der sogar noch breiter wird, und der weitgehend deckungsgleich mit der sozialen Spaltung des Landes ist. Wer aus einem Elternhaus mit höherem Bildungsniveau kommt, strebt in der Regel selbst eine entsprechende Qualifikation an. Kinder aus der ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Russland-Sanktionen - Lockerung nur gegen konkrete Fortschritte


Die deutsche Wirtschaft will die Strafmaßnahmen so schnell wie möglich abschaffen. Auch die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fordern das. Doch die Kanzlerin sollte bei ihrer Linie bleiben, die Strafmaßnahmen nur schrittweise gegen konkrete Fortschritte für den Frieden zu lockern. Presse ...


03.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Nato-Jubiläum - Das Bündnis wird weiter gebraucht


Die Nato mag in die Jahre gekommen sein, überflüssig ist sie deswegen nicht. Denn es gibt sie weiter, jene Mächte, die man vielleicht nicht als Feinde, aber ganz sicher als Gegner bezeichnen darf, ja sogar muss. Dass Europa sicher ist, mag ein in Deutschland verbreitetes Gefühl sein. Schon di ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zukunft der GroKo - Unzufriedenheit mit den Parteien


Was gerade "ungeliebte Koalition" genannt wird, ist in Wahrheit eine Unzufriedenheit mit den Parteien, die wiederum auf die Regierung abfärbt. Und nicht umgekehrt. Denn die Wählerinnen und Wähler können mit der Regierungsarbeit insgesamt ganz zufrieden sein. Gemeckert wird zwar imme ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapaket - Behutsamer Einstieg beim CO2-Preis


Es ist nicht davon auszugehen, dass es noch wesentliche Änderungen am Klimapaket geben wird. Man kann das kritisieren und wie die Menschen, die am Freitag in vielen Städten für mehr Klimaschutz demonstriert haben, beklagen, Deutschland tue noch längst nicht genug. Doch hätten alle Länder, ...


29.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Altmaiers Industriestrategie - Schlechte Chancen in Europa


Peter Altmaier geht den falschen Weg. Denn anstatt - auch mit Blick auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 - an einer gemeinsamen europäischen Strategie zu arbeiten, legt er einen deutschen Plan vor, von dem er jetzt erst mal ...


29.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Nato-Kosten - Ein eher symbolischer Beitrag


Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn we ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimanotstand - Aktionismus rettet die Erde nicht


Es ist nämlich tatsächlich egal, mit welchem Begriff die ökologische Situation dieses Planeten belegt wird. Entscheidend sind die Vereinbarungen, die machbar, wirkungsvoll und nachhaltig sein müssen. Mit Aktionismus rettet man die Erde nicht. Es wäre deshalb am Donnerstag in Straßburg bess ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fall Ibrahim Miri - Er ist nur einer von vielen


"Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganz ...


24.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Gewalt gegen Frauen - Mehr dagegen tun


Viele Menschen bekommen mit, was los ist im Haus nebenan oder in der Nachbarwohnung. Sie hören die Schreie, sehen die blauen Flecken. Und tun nichts. Das muss sich ändern. Es werden neben Frauenhäusern mehr Beratung und Prävention, aber auch Therapieprogramme für potenzielle Täter benötigt ...


24.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: CDU-Bundesparteitag - Aufbruch sieht anders aus


Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs hà ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Umgang mit Huawei - Eine elegante Lösung


Berlin will Huawei aber nicht einfach aus dem Land werfen und damit Konzern und Staatsführung bloßstellen. Das Land ist für viele deutsche Unternehmen der größte Absatzmarkt. Deshalb ist die Lösung, die sich das Kabinett überlegt hat, eine elegante. Das zuständige Bundesamt für Sicherhei ...


20.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: EU-Reform - Vieles muss auf den Prüfstand


Nun sind die Abgeordneten vorgeprescht. An ihrem Konzept wird noch gefeilt werden. Aber die Richtung stimmt. Die Arbeitsweise, das Blockieren, die Machtverteilung in der EU - all das muss auf den Prüfstand und wenn dafür Veränderungen der europäischen Verträge nötig sind, darf die Gemeinscha ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) zum TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn im Britischen Wahlkampf:


Auch wer aus Überzeugung eigentlich gegen den Brexit ist, muss den Konservativen jetzt eine absolute Mehrheit wünschen, damit sie den EU-Austritt endlich vollziehen können. Denn wenn die parlamentarische Hängepartie der vergangenen Jahre weitergeht und das politische System entscheidungsunfä ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kopftuch-Debatte - Ein schmaler Grat


Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? ...


19.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: EU-Haushalt - Der nächste Verteilungskampf


Denn seit Dienstag geht es nicht nur um die Ausgaben für ein Jahr, sondern für die Jahre 2021 bis 2027. Das wird ein Verteilungskampf von besonderer Qualität. Mit den Briten wird einer der größten Nettozahler, der also mehr in den Topf einzahlt als er etwa über Subventionen herausbekommt, a ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Compact with Africa - Auf dem Weg zum Erfolgsmodell


Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europa, doch es gibt keinen Grund, dass das so bleiben muss. Wenn dann heimische Firmen von der Afrika-Hilfe auch profitieren und Konflikte zurückgedrä ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mobilfunkstrategie - Die Zeche zahlt der Steuerzahler


Was sich beim Studium des Papiers der Bundesregierung auch verflüchtigt ist die Hoffnung, dass sie hier eine Regierung nach langen Jahren politischer Mobilfunkstille endlich mal was traut. Ein mutiges Zeichen wäre gewesen, die Netzbetreiber, die über die Jahre am Mobilfunk prächtig verdient ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verpackungsverbrauch - Zeit für die Müllwende


Das neue Verpackungsgesetz verbessert einiges. Das beste aber wäre, wenn jeder einzelne Verbraucher bewusster einkauft und selbstkritisch überlegt, welchen Beitrag er durch sein Verhalten zur Eindämmung des weltweiten Müll-Tsunamis leisten kann. Damit können die Verbraucher Druck auf die Ind ...


18.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Grünen-Parteitag - Auf dem Weg zur Kanzlerpartei?


Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in ...


17.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Handelsstreit - Späte Einsicht


Sowohl Richtung China als auch mit Blick auf Südkorea und Europa mehren sich die Zeichen für eine Entspannung. Das liegt an der offenbar wachsenden Einsicht der amerikanischen Verhandlungspartner, dass ein weiteres Drehen an der Zollschraube zu gegenseitiger Beschädigung führen wird. Denn Eu ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Tesla - Elon Musk wirft Fragen auf


Das Projekt wirft Fragen auf. Eine ist, wie Elon Musk es ernsthaft schaffen will, in Deutschland bis Ende 2021 eine komplette Fabrik zu bauen. Denn bis dahin, so lautet sein Plan, soll die Anlage in Betrieb gehen. Es soll nicht das Fundament gegossen sein, es solch nicht Richtfest gefeiert werden ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Funklöcher im Handynetz - Ausbau auch auf dem flachen Land


Bei der Mobilfunkversorgung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat recht, wenn er darauf pocht, dass jetzt zumindest die vorgegebenen Ausbauziele eingehalten werden. Mit Vertragsstrafen zu drohen, ist die einzige Sprache, die die betr ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Europäischer Rechnungshof zu Grenzkontrollen - Lücken bei der Sicherheit


Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den Grundvorausse ...


11.11.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Grundrente - Der Krach ist nur verschoben


Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskass ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: GroKo-Halbzeitbilanz - Sehnsucht nach der reinen Lehre


Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt das überdeutlich. In beiden Lagern gibt es eine Sehnsucht nach der reinen Lehre, nach purer sozialer oder konserva ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern - Die stabilste Koalition in Deutschland


Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und auf keine Parteizentrale in Berlin Rücksicht nehmen müssen. Dem - derzeit unumstrittenen - CSU-Chef Markus Söd ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Autogipfel - Der lange Weg zum E-Auto


Zwar sind die Zeiten des Booms vorbei, das Geschäft läuft konjunkturell bedingt zäh. Aber was läuft, das sind eben genau die Autos, die es ihrer Meinung nach eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, allen voran die SUVs, die von einem Absatzrekord zum anderen eilen, ganz einfach, weil eben rei ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Geschlechter-Studie - Umdenken statt Quotenforderung


Die Autoren leiten daraus die Forderung nach mehr Qualifizierung von Frauen für das politische Tagesgeschäft und Führungspositionen auf allen Ebenen ab. Das ist Unsinn: Als ob alle Männer in Parlamenten und Top-Jobs je dafür qualifiziert wurden. Tatsächlich müsste Gleichstellung in politi ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundrentenstreit - Endzeitstimmung in Berlin


Die SPD ist im Grundrentenkonflikt ohne Not auf den Baum geklettert, von dem sie nun nicht mehr herunterkommt. Entweder, sie setzt ihre Forderung durch, weitgehend auf alles zu verzichten, das wie eine Bedürftigkeitsprüfung aussieht. Dann werden viele in der Union auf die Barrikaden gegen und ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Außenpolitik - Mutlos und verzagt


Sichtbarer Ausdruck des Unwillens, die Verantwortung zu übernehmen, die dem bevölkerungsreichsten Land und der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union zukommt, ist der beklagenswerte Zustand der Bundeswehr. Ohne einen entsprechenden Beitrag der Bundesrepublik sind alle Versuche, endli ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Christine Lagarde mussÃœberzeugungsarbeit leisten


Die erste Frau an der Spitze der Institution mit Sitz in Frankfurt am Main muss gerade den Deutschen besser erklären, warum sie handelt, wie sie handelt. Dazu gehört, den Sparern reinen Wein einzuschenken. Die Zinsen werden für lange Jahre niedrig bleiben. Indem sie für Milliarden Staatsanlei ...


03.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Markus Söder - Zurückhaltung ist gefragt


Der Franke mag in Bayern mit einigem Erfolg einen Imagewechsel hin zum seriösen Politiker vollzogen haben, nördlich des Weißwurstäquators hängt ihm jedoch der Ruf des selbstverliebten Wadenbeißers nach. Söder tut gut daran, sich zurückzuhalten und sich voll und ganz auf Bayern zu konzentrie ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Steuerschätzung - Alibi für die Bundesregierung


Doch die Koalition hat es versäumt, auf all die Warnungen der Volkswirte vor den Brexit-Folgen oder Donald Trumps Handelspolitik einzugehen, das Land auf schlechtere Zeiten vorzubereiten und die Steuerzahler frühzeitig zu entlasten. Obwohl die Kassen über Jahre prall gefüllt waren, ist zu viel ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Digitalgipfel - Endlich durchstarten


Der Bedarf an europäischen Lösungen ist zweifellos vorhanden. Blickt man jedoch auf die Probleme bei anderen Gemeinschaftsprojekten etwa im Rüstungsbereich, kommen Zweifel auf, ob Europa in der Lage ist, bei "Gaia X" den engen Zeitplan einzuhalten. Es ist zu hoffen, dass Politik, Entw ...


29.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Verschwendung führt zu Frust


Die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Doch die Infrastruktur zerfällt, der Staat zieht sich immer mehr aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zurück, schafft es aber nicht, mit dem Geld, das er den Bürgern abnimmt, sorgsam umzugehen. Kein Wunder, dass das zu Frust führt. Nicht n ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Jetzt müssen die Briten entscheiden


Die letzten Wahlen von 2017 haben ein Parlament geschaffen, das der Brexit-Krise einfach nicht gewachsen war. Der Imperativ der direkten Demokratie - das Referendumsergebnis - kollidierte mit dem Auftrag der Wähler, das beste Ergebnis für das Land zu finden. Aber es konnte nicht gefunden werden ...


29.10.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Von Draghi zu Lagarde - Bereit, Regeln zu brechen


Mario Draghi hat in seiner achtjährigen Amtszeit vieles richtig gemacht. Zum Beispiel in der tiefen Währungskrise des Sommers 2012 mit seiner Erklärung, alles tun zu wollen, um den Euro zu retten. Doch der umstrittene Italiener ist mit seiner ultralockeren Geldpolitik an die Grenzen seines Ma ...


28.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Die neuen Realitäten kommen aus dem Osten


Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprägungen. Die Stabilität des westdeutschen Parteiengefüges ist Geschichte. Die große Koalition in ihrem Leid i ...


28.10.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: SPD am Scheideweg


Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkenn ...


27.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Föderalismus kostet Geld


Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren imm ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mario Draghi - "Mister Euro" geht von Bord


Auf das tieferliegende Problem hat Mario Draghi immer wieder hingewiesen, ohne dass sich wirklich Entscheidendes geändert hätte: In manchen, vor allem südeuropäischen Euro-Ländern hat es die Politik bis heute versäumt, mit entsprechenden Reformen die Weichen für eine solide Wirtschafts- u ...


24.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Bauernproteste - Die Politik schaut nur zu


Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder bestellen, sind nicht die Feinde der "Städter", sie wollen ihr Auskommen haben, müssen aber auch die Regeln akzeptieren. Derweil kaufen große Investoren wie der Rückversicherer Munich Re riesige Flächen, weil die Renditen alleine dur ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rufe nach Verbot von Silvesterknallern - Für ein gutes Miteinander


Wer sich ein Silvester ohne Feuerwerk nicht vorstellen kann, soll auch weiterhin seine Lieblingsknaller in die Luft jagen können. Bloß eben nicht in der dichtbesiedelten Innenstadt, wo die Gefährdung und gesundheitliche Belastung von Mensch und Tier durch die schiere Masse der Feuerwerkskörp ...


23.10.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: CO2-Preis - Echter Klimaschutz sieht anders aus.


Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bes ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Proteste von Landwirten - Zorn der Bauern


Sei es Insektensterben, das damit zusammenhängende Verschwinden von Feldvögeln, die Nitratbelastung der Böden und des Grundwassers oder Antibiotika-Resistenzen - stets heißt es lapidar: Die Landwirtschaft ist schuld. Sachliche Debatten über die Ursachen dieser Probleme sind kaum mehr möglich ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Syrien-Politik - Spiel mit dem Feuer


Der Vorschlag zur Einrichtung einer international durchgesetzten und kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort "Schutzzone", aber dieser verniedlichende Begrif ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Johnson spielt ein gefährliches Spiel


Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillen ...


20.10.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: CSU-Parteitag - Die Debatte um die Frauenförderung wird weitergehen


Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich sein. Denn zum einen wird der politische Gegner von links das Verweigern einer echten Frauenquote entsprechend prop ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Außenpolitik - Alles für den Frieden


Dem Leiden in Syrien oder auch im Jemen stehen wir heute fast hilflos gegenüber. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir vorher - wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist - nicht ausreichend politisch arbeiten, dass es mehr Frieden in der Welt gibt. Dass wir immer erst empört reag ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Der Fuß bleibt auf dem Gas


Internationale Studien zeigen, dass die Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent drücken kann. Brandenburg hat im Rahmen einer Feldstudie bewiesen, dass durch Tempolimits auf Autobahnen eine Halbierung der Verkehrstoten möglich wurde. In ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ein Deal mit Verfallsdatum


Bei der in politischen Konflikten wichtigen Frage, wem das Abkommen nützt, gibt es nur eine Antwort: Boris Johnson. Der britische Premierminister hat die Gemeinschaft endlich dort, wo er sie haben wollte: Sie ist auf ihn zugegangen, sodass er sich nun zu Hause als derjenige präsentieren kann, ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kanzlerkandidat Söder


Aber klar ist auch: Wenn die CDU die eigene Schwäche nicht überwindet und wieder zu Führungsstärke findet, könnte es doch auf den Nürnberger hinauslaufen. Und vielleicht will Söder ja gerade so entschieden nicht Kanzlerkandidat der Union werden, wie er noch vor einigen Monaten nicht Chef de ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: von geringerer Gefährderzahl nicht blenden lassen


Da zeigt sich das andere große Problem: Die Bundesregierung hat es abgelehnt, in Syrien von den Kurden inhaftierte IS-Kämpfer kontrolliert nach Deutschland zurückzuholen. Nun jedoch, nach der türkischen Invasion, ist im Norden Syriens das Chaos ausgebrochen. Niemand weiß, ob IS-Anhänger au ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Es wäre mehr drin im deutsch-französischen Verhältnis


Doch gerade, wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist, wird es noch mehr darauf ankommen, dass Berlin und Paris an einem Strang ziehen. Etwa in der Sicherheitspolitik. Da hapert es bislang, wie etwa das Gezerre um das moderne Luftkampfsystem zeigt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lass ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ziemlich happiger Strompreis


Immer deutlicher wird, dass die Politik die Herausforderung, die die Energiewende darstellt, unterschätzt hat. Es wird Zeit, dass sie dieses Jahrhundertprojekt auf ein solides Fundament stellt und dafür sorgt wird, dass es bezahlbar bleibt. Derzeit galoppieren die Kosten, während der Netzausba ...


15.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Späte Erkenntnisse


Thomas Haldenwang. BKA-Präsident Holger Münch kommt zu dem dramatischen Schluss: "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie." Und der Bürger muss sich fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wo waren die Behörden in den vergangenen Jahren? Warum wurden aus dem NSU-Terror nicht ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Endspurt


Doch immerhin scheint endlich wieder der Wille vorhanden zu sein, sich zu einigen. Der Druck aus seinem eigenen Kabinett dürfte die Kompromissbereitschaft bei Johnson gefördert haben. Ob am Ende wirklich ein Kompromiss steht, ob Großbritannien geregelt oder mit großem Chaos aus der EU austri ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Erdogan stoppen


Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel schwerwiegender erscheint, dass die EU kaum einen belastbaren Draht nach Ankara hat, um mit diplomatischen Mitteln und im Gespräch etwas zu erreich ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Lehren aus Halle


Kein Innen- und Rechtspolitiker dürfte überrascht sein über das, was in Halle geschehen ist. Das BKA hat schon vor einer Weile vor einem solchen Szenario gewarnt. Nun ist es Zeit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus entschlossen und mit einer Null-Toleranz-Strategie zu führe ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas verspielt Chancen


Dabei gibt es Chancen. Maas würde sich und der deutschen Außenpolitik zu wirklichem Glanz verhelfen, wenn er Deutschland als Vermittler im Syrien-Konflikt etablieren könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat er im vergangenen Jahr gewagt, musste dann aber zusehen, wie sein Angebot versandete. ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundsteuer - Ein Bürokratiemonster droht


Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berechnung herangezogen werden, von derzeit etwa 20 auf fünf sinken. Aber deren Erhebung hat es immer noch in sich, für Laien ist sie kaum nachvollzieh ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Richtiger Nobelpreisträger


Was der designierte Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed allerdings noch mehr braucht als lobende Worte, ist Unterstützung. Unterstützung für seinen Reformkurs, Unterstützung, um die noch immer tiefe Armut in seiner Heimat bekämpfen zu können, Unterstützung, um seine Bevölkerung mit Arbei ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: 5G-Ausbau - Bedenken erst nehmen


Die Bürger wollen nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer verstärkten Strahlung ...


09.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern - Nicht von vornherein abmeiern


Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als "Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapaket mit Augenmaß


Ja, jeder muss etwas tun und ohne womöglich auch schmerzliche Veränderungen wird es nicht gelingen, die Erderwärmung aufzuhalten. Doch auch hierbei ist Augenmaß gefragt. Mit ideologisch-radikalen Maximalforderungen wird es nicht gelingen, die Menschen dauerhaft für das Projekt Klimaschutz zu ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Extinction Rebellion - Aufstand der bequemen Art


Angesichts der vergleichsweise mageren Beteiligung und der gesamten Umstände mutet der Anspruch von Extinction Rebellion nahezu grotesk an. XR-Mitglied Carola Rackete, die es als Kapitänin und Flüchtlingsretterin im Mittelmeer zu Ruhm gebracht hat, vergleicht die "Rebellen" in einer ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Einkommensschere zwischen Arm und Reich - Gesellschaftliche Befriedung


Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgrenzen verschiebt, ohne dass dann Sozialleistungen gestrichen werden und als Ergebnis weniger netto übrigbleibt. Oder indem man Sozialleistungen stä ...


07.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien - Die EU muss Taten folgen lassen


Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die Wunden des Krieges sind nicht verheilt, wie der Streit mit Belgrad um den Status des Kosovo zeigt. Solche Streitigkeiten müssen ausgeräumt sein, bev ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Geplante Blockadeaktionen von Extinction Rebellion (XR) - Gewalt ist keine Lösung


Da die XR-Bewegung für alle offen ist, wird Kontrolle schwierig. Die Gefahr ist groß, dass sich gewaltbereite Gruppen einmischen, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigene Interessen durchzusetzen, zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Die Antwort auf all das kann nicht sein, die f ...


04.10.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher - Was jetzt Not tut


Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass nun nach einer ausgedehnten Phase der Dotierung von Sozialprojekten die Investitionstätigkeit des Staates wieder in den Vordergrund treten muss. Ansätze dazu finden sich im Bundeshaushalt 2020 und auch im Klimapaket. Diesen Trend gilt es zu versteti ...


02.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Boris Johnsons Brexit-Vorschlag - Nicht darauf einlassen


Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden - allen voran Irland nicht. Und auch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für Boris Johnsons Vorschlag in Sicht. Die nordirischen Unionist ...


02.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gedenkrituale


In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskiert haben, und worum es ihnen ging, als der Ruf "Wir sind ein Volk" über Straßen und Plätze ihres untergehenden Landes erschallte. Der Weg ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Stromkosten zuerst


Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Sie ist für die Unternehmen lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Altmaier will deshalb auch die Netzgebühren ran, aber erst 2023. Den Unternehmen hierzulande brächte es mehr, würde die Bundesregierung ...


01.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Ampel auf grün


Agrarministerin Julia Klöckner hat sich - sehr im Sinne der Lebensmittelbranche - lange gegen dieses Logo gesträubt, doch das Urteil der Bürger, die sich an einer von ihr beauftragten Umfrage beteiligt haben, ist eindeutig, die Vorteile der Ampel liegen klar auf der Hand. Pressekontakt: Stra ...


30.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: VW-Marathon


Schadensersatz-Exzesse wie in den USA, wo Anwalts-Konzerne gigantische Summen erstreiten und völlig irre Vergleiche aushandeln, kann niemand wollen. Doch dort sind die geprellten VW-Kunden längst entschädigt. Dass hierzulande gerade erst der Prozess beginnt, ist schwer erträglich. Presseko ...


30.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Kein Schlussstrich unter Stasi-Akten


Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sei es zu früh, sagen Kritiker. Nach drei Jahrzehnten? Nein, es ist vernünftig, den Blick nicht länger auf die Stasi zu veren ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas hat wenig zu bieten


Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut seine SPD-Genossen, indem er sich mit dem Hongkonger Studentenführer Joshua Wong fotografieren lässt. Was aber ist dadurch gewonnen? Das Regime in Pe ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kita-Notstand


Doch klar ist: Die Kitas gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am wenigsten erlauben kann. Dort werden im Idealfall die Talente der Kinder herausgekitzelt und von klein auf gezielt gefördert, werden Neugier und Wissenshunger geweckt. Das ist für Migrantenkinder, ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Thomas-Cook-Pleite - Der Dominoeffekt


Das war zu befürchten: Nach der Pleite der Konzernmutter musste auch die Deutsche Thomas Cook Gläubigerschutz beantragen. Anders als bei der Airline Condor, dem Schwesterunternehmen, gab es keine rasche Entscheidung über Staatshilfe. Der befürchtete Dominoeffekt ist eingetreten. Was für di ...


25.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Waldumbau - Bäume pflanzen für die Enkel


Auch der Staat fördert den Waldumbau schon jetzt. Doch in großen Forstbetrieben, viele davon in öffentlichem Besitz, lassen sich die Maßnahmen besser umsetzen, als im kleinteiligen Privatwald. Wer nur wenig Wald besitzt, scheut, auch angesichts unterirdischer Holzpreise, oft Mühe und Invest ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Impeachment-Verfahren - Zirkusdirektor Trump


Der Quereinsteiger Trump hat die Wahl 2016 vor allem deshalb gewonnen, weil viele Menschen das Gefühl hatten, dass ihre eigenen Sorgen und Probleme im Washingtoner Politik-Zirkus keine Rolle mehr spielen. Die Demokraten täten deshalb gut daran, diese Probleme stärker in den Fokus zu nehmen. St ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dieselaffäre noch längst nicht abgehakt


Die Anklagen lassen hoffen, dass die Abgas-Affäre in all ihren Facetten aufgeklärt wird. Die Zweifel an den Transparenz-Versprechen des VW-Konzerns bleiben indes bestehen. Das Thema wird die Wolfsburger noch lange begleiten. Und viele Kunden auch. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortl ...


24.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Rechtsbrecher Johnson


Johnson hat damit auch die Monarchin und ihr Amt schwer beschädigt. Dass er über keinerlei Anstand verfügt, hat er hinreichend bewiesen. Auch mit dem Rausschmiss von Parteifreunden, die gegen ihn votiert haben. Doch vielleicht besinnt sich seine Partei nach dem Paukenschlag vor dem höchsten G ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Banken unter Druck


Klar ist, dass die Zinspolitik dem Gesamten Geldsektor zu schaffen macht, also auch Versicherern oder Bausparkassen, die sich enorm anstrengen müssen, um ihre Zusagen an ihre Kunden einzuhalten. Für Sparer und die private Altersvorsorge ist die Zins-Politik eine Katastrophe. Deshalb kann man n ...


23.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Durchbruch im Mittelmeer


Mit Deutschland und Frankreich haben sich die beiden europäischen Schwergewichte endlich bereiterklärt, Rom und Valetta unter die Arme zu greifen. Der fast schon inständige Appell des maltesischen Innenministers, es müsse doch nur jeder versuchen, sich in die Lage des anderen zu versetzen, h ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Protestler auf sich gestellt


Vor allem sollte die internationale Gemeinschaft sich für die Inhaftierten einsetzen. Sonst könnten sie für immer in al-Sisis Kerkern verschwinden. Doch es verhält sich wie mit den Protesten in Hongkong. Der Westen duckt sich weg, weil er Interessen in Gefahr sieht, die als wichtiger eingesch ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapakt auf dem Prüfstand


So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften - siehe deutsches Klimapaket. Nicht oder kaum aber wird von Dingen die Rede sein, die all das, was da mühsam zusammengetragen wird, konterkarieren werden. Beispi ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EuGH zu Autoersatzteilen - Das ist kein freier Wettbewerb


Die EU wollte (...) erreichen, dass dieser Markt für den Wettbewerb geöffnet wird. Dass die Hersteller trotzdem noch eine Hintertür fanden, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, zeigt, wie erfindungsreich einige Autohäuser sind. Nun werden die Kunden also erst einmal weiter jene Preise zu za ...


19.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Klimapolitik - Mutti kann nicht alles alleine


In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und vor allem beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: "Mutti macht das schon." Diese Haltung ist auch deshalb bequem, weil ein Sündenbock parat steht, wenn es mal nicht so ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ausbildungsplätze - Duales System stärken


Betriebe brauchen Unterstützung dabei, junge Menschen zu finden. Es ist zu begrüßen, dass es wieder mehr Lehrstellen gibt. Doch müssen die Chefs teilweise ihre Ansprüche zurückfahren. Klar, wer in einen kaufmännischen Beruf will, der sollte schon rechnen können. Doch Schulnoten sind nich ...


18.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Mehrwegsystem - Was hindert uns also?


Verbraucher, Industrie und Handel sind gleichermaßen in der Pflicht. Große Discounter setzen auf Einwegflaschen, weil die für sie einfacher zu handhaben sind. So wird es jedoch nicht gelingen, Mehrwegsysteme wieder zu stärken. Auch die Erhöhung der Recyclingquoten ist schwierig. Das Beste wà ...


18.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Söders Milliardenprogramm für Forschung und Technologie - An Umsetzung denken


Der Haushalt ist ohnehin schon durch viele Wahlversprechen belastet und viele seiner jetzt neu vorgestellten Reformprojekte werden nach einer Anschubfinanzierung dauerhafte Kosten auslösen - nicht zuletzt die 1000 Professorenstellen, die Söder in technologischen Zukunftsfeldern einrichten will ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Seriös rechnen trotz Niedrigzinsen


Bauen und kaufen haben sich schneller verteuert, als die Einkommen der Verbraucher gestiegen sind. Wer nicht genug auf der hohen Kante hat, wer keinen Bausparvertrag und nicht "gewohnriestert" hat, wird es deshalb schwer haben, bis spätestens zum Renteneintritt seine Schulden abzustotte ...


16.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Johnson, der skrupellose Zocker


Im Wahrheit geht es Johnson nur noch darum, Sündenböcke für das Brexit-Chos zu finden: Die EU, das Parlament, die Opposition, das Polit-Establishment in Westminster. Sie will er an den Pranger stellen, wenn es nach dem Austritt zu dem kaum vermeidlichen Chaos kommt. Selbst wenn das höchste Ge ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kretschmann spielt auf Risiko


Die Grünen haben sich so sicher und behütet unter Kretschmanns Mantel gefühlt, dass sie es nicht für nötig gehalten haben, einen Kronprinzen aufzubauen. Jemand der für Erneuerung steht. Herausfordern wird ihn die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Eine Frau also, 54 Jahre alt. Das kö ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Draghi geht die Munition aus


Die Folgen, die die Zinspolitik für die private Altersvorsorge hat, sind bereits jetzt dramatisch. Hinzu kommen weitere Anleihekäufe, die die EZB-Bilanz aufblasen. Selbst wer diese erneute Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, kann Draghi nur wünschen, dass er Erfolg hat und es ihm - selb ...


12.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gemeinsame Impfstrategie geboten


Die WHO tat und tut gut daran, die globale Dimension dieses Themas herauszustreichen. Denn auch in Brüssel war die Versuchung groß, nur das eigene Land oder bestenfalls noch die Union im Blick zu haben. Doch Krankheiten akzeptieren keine Grenzen. Trotzdem gibt es nicht einmal innerhalb der Gem ...


12.09.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Zur IAA - Autofahrt ins Ungewisse


Nun wissen Insider ganz genau, dass in den Forschungszentren der deutschen Autobauer mit Hochdruck an all diesen technischen Herausforderungen gearbeitet wird. Und es wäre schon höchst verwunderlich, wenn das große Heer von Ingenieuren in der Branche nicht in der Lage wäre, die notwendigen Vo ...


11.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Haushaltsdebatte - Schwarze Null begraben


Einen Teil seiner Genossen ficht das Vorurteil der unverantwortlichen Geldausgeber aber gerade überhaupt nicht an. Im Gegenteil: Um den Kampf gegen den Klimawandel energischer führen zu könne, soll ihr Finanzminister die schwarze Null begraben und Milliarden in die grüne Zukunft investieren. ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue Kommission - Ablehnungen eingepreist


Dass es noch Ärger um einige Nominierte geben wird, die mit großer Sicherheit vom Europäischen Parlament abgewiesen werden, ist absehbar. Die künftige Kommissionspräsidentin wusste, dass die Kandidaten aus Ungarn, Polen und Rumänien offenbar als Provokation für die Abgeordneten gedacht war ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Putins glanzloser Sieg


Das Bild des russischen Volkes und seiner Jugend, die geschlossen hinter dem Präsidenten stehen, hat hässliche Risse bekommen. Immer mehr Bürger hinterfragen die Kreml-Propaganda und sehen am Beispiel von anderen früheren Ostblock-Ländern, dass die sozialen Probleme, unter denen die Russen l ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüner Knopf nur erster Schritt


Es wird darauf ankommen, dass die Verbraucher ihre Macht ausspielen und bereit sind, für faire Mode ein paar Euro mehr zu zahlen. Wenn sie Bekleidung mit dem "Grünen Knopf" nachfragen, können sich das Siegel und die neuen Standards durchsetzen. Dann wird es auch einfacher, noch mehr ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Lichtblicke für die Konjunktur


Die BMW-Zahlen belegen eindrucksvoll das bisherige Scheitern der Mobilitätswende in Deutschland. Jüngste Umfragen zeigen erneut, dass sich eine große Mehrheit der Autofahrer nicht vorstellen kann, auf elektrische Gefährte umzusteigen. So stehen noch viele Hausaufgaben an: Die Forschung muss ...


09.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Praxisgebühr - Ohne Schein nicht zum Facharzt


Sollen weniger Patienten ohne Überweisung von Facharzt zu Facharzt springen, dann müssen die Hausärzte gestärkt werden, die die Überweisungen ausstellen. Genau das leistete die Praxisgebühr von zehn Euro, die zwischen 2004 und 2012 erhoben wurde. Sie wurde abgeschafft, weil die Kassen der K ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimakonzept - Die CSU weiß, was sie will


Teile der veröffentlichten Meinung wollen erfahren haben, dass Markus Söder mit seinem energischen Klimaschutzkurs in seiner eigenen Partei auf Widerstand stößt. Die Vorstandsklausur am Wochenende lieferte dafür keine Anhaltspunkte. Eine kritische Bemerkung von Ex-Bundesverkehrsminister Pet ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson hält Briten in Atem


Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen poli ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Windkraftgipfel - Der Windkraft-Wahnsinn


Mit dem Alibi, das Klima schützen zu wollen, sollen Naturschutzauflagen für die Windräder wegfallen, deren Flügeln täglich zahllose Vögel, Fledermäuse und Insekten zum Opfer fallen. Aus der Atom- und Kohlekraft auszusteigen, ohne genau zu wissen, wo der fehlende Strom herkommt - das ist un ...


05.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Brexit-Debatte - Das Volk fragen


Gut möglich, dass die Wähler am Ende zu einem anderen Ergebnis kommen als Johnson erwartet. Dennoch ist es richtig, ihnen das Wort zu geben. Am besten auch in einem zweiten Referendum. Sie nochmals zu fragen, ob sie mit dem Wissen von heute wirklich raus aus der EU wollen - das ist nicht undemok ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Umgang mitÄngsten - Kretschmer macht's vor


An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Positi ...


05.09.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Hongkong - Merkel muss Peking warnen


Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeuts ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Windkraftausbau - Bayern braucht mehr


Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch an Bayern und Baden-Württemberg, ihren Anteil an der nationalen Aufgabe Energiewende zu übernehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...


04.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Christine Lagarde - Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) steht sich selbst im Weg


Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst im Weg. Während sie auf der einen Seite Instrumente fordert, um unsolide haushaltende Regierungen zur Ordnung zu rufen und zur Vorbeugung gegen kü ...


04.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Iran-Krise - Sie wollen einfach nicht


Ruhani, der sogar seinen Außenminister nach Biarritz geschickt hatte, behauptet nun plötzlich, bilaterale Gespräche hätten nie zur Debatte gestanden. Die Betonkopf-Fraktion im Teheraner Regime hat ihren Einfluss ausgebaut. Und sie will keine Entspannung, sondern die Konfrontation mit dem &quo ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapläne der Union - Schwieriger Spagat


Dann aber, wenn die Mallorca-Ferienreise tatsächlich finanziell in Frage steht, dann droht die Gefahr, dass sich das Lager der gefühlt Abgehängten und Vernachlässigten schlagartig weiter füllt. Und wo ist deren Heimat, wie die Landtagswahlen gezeigt haben? Natürlich bei der AfD, die ja die ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson, der Anti-Demokrat


An der Themse könnte die Woche der Entscheidung angebrochen sein. An diesem Dienstag kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Befürworter und Gegner des No-Deal-Brexits werden sich eine erbitterte Schlacht liefern, bevor sich die Volksvertreter wieder in die Zwangspause verabschiede ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüne Höhenflüge


Es ist leicht, sich in Umfragen angesichts des Klimawandels auf die Seite der "Guten" zu stellen und anzugeben, grün wählen zu wollen. Bevor sie wirklich ihr Kreuz machen, überlegen viele aber doch noch, was eine starke grüne Partei in der Regierung konkret sie für sie, möglicherw ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fallhöhe beim Gillamoos


Wenn mehrere CDU- und SPD-Granden in der Wahlanalyse darüber hinaus zu der wenig neuen Einsicht kommen, jetzt klare Ergebnisse bei den Streitthemen der Berliner Koalition bringen zu müssen, möchte man ihnen zurufen: Nicht reden, sondern endlich machen - dann klappt es auch mit dem Zurückdrä ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zukunftswerkstatt im Osten


Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grünen reicht es dort für eine Regierungsmehrheit. In Sachsen ist die schwarz-rote Koalition voraussichtlich Geschichte. Dafür kann Kretschmer womög ...


01.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: In Afghanistan droht die nächste Katastrophe


Die geschwächte Regierung wird die Rückkehr der Taliban nicht aufhalten können, wenn der Westen sich ihnen nicht mehr in den Weg stellt. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verba ...


01.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Politik wird ehrlicher


Wenn seine Taktik bis zum Wahlsonntag hält, dann avanciert Kretschmer zum Helden seiner eigenen Partei und der Volksparteien insgesamt. Er wird vor allem der Bundespolitik in ihrer Berliner Blase bewiesen haben, wie weit sie schon vom Volk entfernt ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Re ...


30.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Italien bleibt schwieriger Partner


Eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik wird es nicht geben. Auch die Meinungsverschiedenheiten über den Etat bleiben weiter bestehen. Die Konflikte dürften künftig etwas freundlicher im Ton, aber hart in der Sache ausgetragen werden. Dass Conte gestern ein Bekenntnis zur EU und zur tra ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Der Wald in Not


Geld wird gebraucht, um robustere Wälder aufzuforsten, die resistenter gegen Unwetter und Trockenheit sind. Es werden mehr Förster gebraucht, die sich um eine nachhaltige Bewirtschaftung kümmern. Es ist nicht verwerflich, aus dem Wald Profit zu schlagen. Wenn sich Waldbesitzer ihrer Verantwort ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Altmaier musste liefern


Peter Altmaier hat in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sein Versprechen, seinem Vorbild Ludwig Erhard alle Ehre zu machen, nicht halten können. In der zweiten Halbzeit hat er die Chance, mit geschickter Arbeit und schlauem Taktieren das Bild zu korrigieren. Das schuldet er den Unternehme ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Milliarden klug ausgeben


Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu einem Natur-und Freizeitparadies zu erkläre ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Selbstlähmung der britischen Politik


Das britische Parlament ist in Sachen Brexit ähnlich gespalten wie das Volk - bei den Mehrheiten steht es Spitz auf Knopf. Johnsons Lager verfügt über eine Mehrheit von einer Stimme. Seit dem Austrittsreferendum im Juni 2016 hätte das Parlament mehr als Gelegenheit genug gehabt, sich auf eine ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bolsosaros dummer Stolz


Mit seinem Machogehabe, mit der er den Konflikt mit Macron nun auf eine persönliche und beleidigende Ebene gebracht hat, mag er seine Anhängerschaft begeistern. Die internationale Gemeinschaft jedoch sollte ihm klarmachen: So geht es nicht. Die EU muss den Druck auf Bolsonaro erhöhen. Er hat ...


27.08.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Hoffnung für Italien


PD und Fünf Sterne sind schon weiter gekommen, als sie das vor wenigen Wochen selbst für möglich gehalten hätten. Sie dürfen nun nicht stehenbleiben. Überlassen sie Salvini das Feld, könnten die Folgen für Italien und für Europa verheerend sein. Übernehmen sie jedoch Verantwortung und ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schöner Steuermilliardenschein


Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutschland auf Vordermann bringen


Während schwarz-rot sich für die schwarze Null feierte und sich für die angeblich so solide Haushaltspolitik auf die Schultern klopfte, rotteten Straßen, Brücken und Schulen vor sich hin. Zukunftsprojekte wie die Energiewende und die Digitalisierung kommen nur mühsam von der Stelle. Und all ...


26.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Unfallfreier G7-Gipfel


Der Franzose Emmanuel Macron hat in Biarritz vieles richtig gemacht. Mit der Einladung an den iranischen Außenministers hat er zwar den einen oder anderen Partner vor den Kopf gestoßen, doch hat er zugleich dokumentiert, dass er seine Vermittlerrolle ernst nimmt. Wichtig war auch, dass er die ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Macron legt sich ins Zeug


Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. Erfreulich ist darüber hinaus, dass die G 7 sich auf Hilfe für die Amazonas-Brandgebiete geeinigt haben, was keineswegs selbstverständlich ist. S ...


25.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD steuert auf Koalitionsbruch zu


Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum La ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bolsonaros Spiel mit dem Feuer


Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen Fürsprecher. Doch die anderen Staaten wollen Druck machen. Das frisch ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas bietet dazu einen Hebel. Denn die Absatzmärkte in Eu ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson hat nichts zu bieten


Die Alternativen, von denen Johnson stets spricht, hat er nicht. Er versucht sich als Erpresser, baut Druck auf. Doch die Geduld bei Macron und vielen anderen Europäern ist erschöpft. Sollte Johnson darauf setzen, dass die EU kurz vor Ablauf der Frist einknickt, dürfte er sein erstes blaues W ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Staat versagt bei Sozialwohnungen


Wollte Deutschland den international hoch gelobten sozialen Wohnungsbau Österreichs kopieren, müsste es dafür 15 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden und damit viel mehr als aktuell. Kleinere Fehler und Versäumnisse bremsen den Fortschritt zusätzlich. Zum Beispiel drängt die Bundesregierung ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ersehntes Chemnitzer Urteil


Der Stadt Chemnitz wird es helfen, weiter zur Ruhe zu kommen. Was sich allerdings nach der Tat abgespielt hat, sollte Mahnung und Warnung sein: Schnell kann der Zorn nicht nur bei überzeugten Rechtsextremen hochkochen. Und das könnte erneut geschehen, sollten die Richter in der Revision zu ein ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Weiter-so-Kandidat mit Anhang


Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten männlichen Bewerbers wahrgenommen, wird das Duo es schwer haben. Geywitz muss sich also anstrengen, aus Scholz' Sc ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Staat muss Sparen lernen


Die Zeiten ständig neuer Wahlgeschenke und weiterer sozialer Wohltaten dürfte nun wohl erst einmal vorbei sein. Das mag auch schmerzenden Einschnitten bedeuten. Aber klar ist: Die Begründung für den Soli ist weggefallen. Der Staat muss sparen und besser haushalten. as muss aber nicht schlech ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD auf Irrwegen


Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Ag ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse imöffentlichen interesse


Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft, dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilie ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Boris Johnsons leere Versprechungen


Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheiter ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Für das Alter vorsorgen


Für Senioren ist es, selbst wenn die auf den zusätzlichen Verdienst angewiesen sind, oft ein gutes Gefühl, noch gebraucht zu werden und Erfahrungen einbringen zu dürfen. Klar aber ist, dass die Zahl der Armuts-Jobber zunehmen wird. Die Grundrente wird die größte Not lindern. Falls die GroK ...


19.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Ungarische Annäherung


Orbán sieht seine Zukunft nicht an der Seite der Salvinis und Le Pens. Daraus ergibt sich eine Chance für Europa. Orbán wird ein unbequemer Partner bleiben und sich beispielsweise der Verteilung von Flüchtlingen verweigern. Wer ihn jedoch ausgrenzt und nicht mit ihm redet, hat gar keine Chance ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verkehrte Welt bei der SPD


Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterir ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Operation Knieschuss in London


Was kann die arme Goldammer dafür? Dass die britische Regierung ihre Planung für den chaotischen Brexit ausgerechnet nach dem Singvögelchen benannt hat, grenzt an Verleumdung. Operation Rohrkrepierer, Knieschuss oder - aus der Tierwelt - Rhinozeros wären viel angemessenere Namen für die mu ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EEG-Umlage - Stromsteuer abschaffen


Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein guter Hebel dafür. Das würde Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen helfen. Erstere würden im Wet ...


18.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Diskussion um Hans-Georg Maaßen - AKK tappt in die Sarrazin-Falle


In jedem Fall hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, die im Osten der Republik in drei Bundesländern in einem extrem harten Wahlkampf steckt, einen Bärendienst erwiesen. Etliche Wähler sind zur AfD abgewandert, viele tragen sich mit dem Gedanken, den Christdemokraten den Rücken zu kehr ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Seenotrettung - Machen, nicht reden


Das unwürdige Geschacher um Menschen, das mit jedem neuen Rettungsschiff vor Italiens Küste einsetzt, muss ein Ende haben. Mit der Verteilung von Flüchtlingen nach der Rettung aus dem Mittelmeer ist es nicht getan. Dabei hat die EU schon viel Richtiges beschlossen, darunter etwa die Bekämpfun ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD-Vorsitz - Die Partei braucht Frieden


Es kommt nun darauf an, wen sich Scholz für die Doppelspitze an seine Seite holt. Und darauf, ob andere Parteigranden der SPD die Füße stillhalten oder nun doch noch versuchen, ins Rennen um die Spitze einzusteigen. Außenminister Heiko Maas etwa wird in Berlin von vielen als potenzieller Kandi ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pkw-Maut - Furcht vor der Rache der Autofahrer


Das einzige, was die Regierenden an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen jetzt bald weniger stark sprudeln, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aber steigen, dann könnte es sein, d ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Arbeitsminister Heil - GroKo-Rettungsgesetz


Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwa ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Flächenverbrauch - Kollektive Schizophrenie


Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen. Während wir die großflächigen Logistik- und Werkshallen, deren unmittelbarer Nutzen sich zunächst nich ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Lage in Hongkong - Der Showdown rückt näher


Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bahn und Bundeswehr - Eine Ohrfeige für die Soldaten


Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitfahren durfte. Ohne eigenes Buchungssystem. Mit gutem Willen muss es möglich sein, eine pragmatische Lösung zu finden und auch private Dienstleiste ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Jugendarbeitslosigkeit - Das reicht noch nicht


Das ist eine gute Nachricht: Die Jugendarbeitslosigkeit war im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zufriedengeben können sich Wirtschaft und Politik damit allerdings nicht. In Deutschland sind zwar deutlich weniger junge Menschen ohne Arbeit als in den meisten and ...


12.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Verpackungsmüll - Weniger Stress und saubere Straßen


Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben, sodass der Kaffee im Gehen teurer wird. Das kann dazu beitragen, dass ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Russlands langer Weg


Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eigenes Bild von der Welt machen. Sie hinterfragen die Kreml-Propaganda und sehen am Beispiel von anderen früheren Ostblock-Ländern, dass die sozialen ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Große Koalition - Arbeiten statt jammern


Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinand ...


11.08.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Trump ohne Anstand


Trump hat sich in den Mittelpunkt gestellt zu einem Anlass, an dem die wahren Opfer und ihre Angehörigen dort hätten stehen müssen. Nun erklärt er, es müsse verhindert werden, dass Schusswaffen in die falschen Hände geraten. Einen entsprechendem Erlass seines Vorgängers Barack Obama hat er ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Viele Hürden für R2G


Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder ob die es nicht lieber mit der Union versuchen. Und auch viele Wähler dürften sich fragen, ob sich Deutschland eine linke Regierung erlauben kann. ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ermahnte Klimasünder


Die Menschheit sollte ihre Essgewohnheiten sowie den Umgang mit Nahrungsmitteln und ihrer Landwirtschaft umstellen, um die Erderwärmung zu begrenzen, mahnt der Weltklimarat (IPCC). Die Sache eile. Hoffentlich wird diese dramatische Mahnung in China, Russland, den USA, Indien und Brasilien sowie r ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schreckgespenst Rezession


Obwohl die Industrie noch immer das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, hat sich eine industriefeindliche Stimmung breitgemacht. Was vor allem die Autobranche - wenn auch zu einem großen Teil selbst verschuldet - zu spüren bekommt. Nachdem die GroKo die Ratschläge der Wirtschaftsweisen jahr ...


07.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Höhere Steuern nutzen dem Tierwohl nicht


Tierwohl zu stärken und umzusetzen, sind richtige Ziele. Den Fleischkonsum insgesamt zu reduzieren ebenso. Tierschutz allerdings wirksam umzusetzen und zu überwachen, ist natürlich schwieriger, als dem Verbraucher wieder einmal in die Tasche zu fassen. Aber nur durch entschiedenes politisches ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die richtigen Anreize schaffen


Das ist über das vorgeschlagene Bonus-Malus-System möglich, das Anreize schafft, verbrauchsärmere Autos zu kaufen, oder durch eine grundsätzlich höhere Kfz-Steuer für stärker motorisierte Fahrzeuge. Doch so wichtig der Klimaschutz ist: Die Politik muss mit Augenmaß vorgehen, wenn sie nic ...


06.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Bildungsdebatte am Thema vorbei


Nichts ist daran falsch, bessere Sprachkenntnisse bei Schulanfängern zu fordern. In der Sache hätte es dazu aber auch andere, lohnendere und praxisgerechtere Ansatzpunkte gegeben. Eine Debatte, wie bestehende Angebote - vor und nach der Einschulung - verbessert, verzahnt und ausgebaut werden kà ...


06.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Peking spielt mit dem Feuer


Peking hat sich auf ein riskantes Spiel eingelassen. Das zeigt, wie sehr der Handelskonflikt dem Reich der Mitte zusetzt. Offenbar hofft China, die USA unter Druck setzen zu können. Denn wenn sich der Streit bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hinziehen sollte, mit negativen Folgen ...


05.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gegen den Strom


Die Migration hat Deutschland verändert. Auch heutige und einstige SPD-Anhänger treiben Zweifel um, dass der Staat genug tut, Migranten zu integrieren, die Bevölkerung zu schützen vor jenen, die sich hier nicht einfügen wollen und diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, konsequent abz ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Roller-Chaoten ausbremsen


Ökologisch ist ihr Nutzen, das zeigen erste Untersuchungen, eher begrenzt, denn sie werden vor allem von Menschen gemietet, die sonst zu Fuß gehen oder mit Bus und Bahn fahren. Und auch ökonomisch dürften sich viele Hoffnungen nicht erfüllen: In eingen Städten haben die Anbieter die Preise ...


05.08.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Saat des Hasses


Es zeigt sich abermals, wie wichtig es ist, der Polarisierung etwas entgegenzusetzen. Die Demokraten dürfen sich nicht damit abfinden, wenn gegen Ausländer, Juden, Moslems oder Andersdenkende gehetzt wird. Nötig ist allerdings auch, Probleme, die im Zusammenhang mit Migration stehen, klar zu b ...


04.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Konjunkturelle Impulse setzen


So wäre es denn sehr hilfreich, wenn sich die Politik in Berlin nicht weiter mit Personalprobleme (SPD) oder Wettläufen um die goldene Palme in der Umweltpolitik (Union und Grüne) beschäftigen, sondern schon mal den konjunkturpolitischen Werkzeug-Kasten öffnen würde. Darin gibt es eine Rei ...


04.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Patient Wald


Nötig sind also Mischwälder mit widerstandsfähigeren Sorten, die klimatischen Widrigkeiten wie Stürmen, Hitze, Trockenheit und dem Borkenkäfer besser trotzen. Sie aufzuforsten, wird dauern, und es ist angemessen, dass der Staat sich daran beteiligt, denn die Genesung des Waldes ist in unser ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kriminalisten mehr an die Hand geben


Bedenken, die Ausweitung der DNA-Analyse habe etwas mit Rassismus und Diskriminierung zu tun oder verletze Persönlichkeitsrechte, sind unbegründet. Denn im Labor wird nichts untersucht, was nicht nicht Zeuge eines Verbrechens beobachten könnte. Wenn es schon diese Möglichkeit gibt, Täter sc ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Frankenstein-Forschung


Millionen unheilbar Kranke hoffen auf neue Perspektiven der Gentechnik und der Stammzellforschung. Hierzulande hat der Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt, in anderen Teilen der Welt werden sie - wie in Japan und China oder in Großbritannien - immer weiter aufgeweicht. Das aber darf für Deutschla ...


31.07.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Audi macht eine schlechte Figur


Mit dem Verzicht auf eine überzeugende Aufklärungsstrategie hat Audi selbst den größtmöglichen Schaden angerichtet. Ein saftiges Bußgeld über 800 Millionen Euro hat die VW-Tochter schon an die Staatskasse überweisen müssen und jetzt steht ihr vermutlich ein langer öffentlicher Prozess b ...


31.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gegen deutsche Interessen


Eine rein europäische Mission hätte womöglich helfen können, die Wogen etwas zu glätten und die Hitzköpfe in Teheran und Washington auseinanderzuhalten - insbesondere dann, wenn ein Marineeinsatz mit neuen diplomatischen Vorstößen verbunden gewesen wäre. Denn Deutschland hat nach wie vo ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Verantwortung am Golf


Diplomatie ist der Weg der Wahl. Berlin hat sich auch in schwierigen Zeiten einen offenen Kanal nach Teheran bewahrt und kann nun eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Doch auch eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Militärmission im Persischen Golf sollte dabei nicht vorschnell ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dan Coats - Eine kritische Stimme weniger


Kritische Stimmen und Ratschläge, die sein allzu simples Weltbild infrage stellen, schätzt Trump gar nicht. Deshalb war es nur eine Frage der Zeit, bis es für Coats in seiner Administration keinen Platz mehr geben würde. Nun erschien die Gelegenheit günstig, denn in der Kongressanhörung von ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Auf das Schlimmste einstellen


Verfechter eines kompromisslosen EU-Austritts übernehmen die zentralen Ressorts. Nur folgerichtig waren daher am Wochenende die Äußerungen der Minister Michael Gove und Sajid Javid, wonach sich London auf einen harten Brexit vorbereiten müsse. Bezeichnend ist, dass der irische Premierministe ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Festnahmen in Moskau - Putins eiserne Faust


Wenn die Polizei in Moskau mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht und mehr als 1300 Menschen festnimmt, wenn Alexej Nawalny, der charismatische Kremlkritiker, für 30 Tage eingesperrt wird, dann zeigt das vor allem eines: Die Nomenklatura hat Angst. Sie fürchtet, Russland könnte am Sc ...


28.07.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Verstaatlichung von Fluglinien - Volkseigener Betrieb Lufthansa


Den Vogel hat nun Linken-Chef Bernd Riexinger abgeschossen: mit seiner Idee, Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Erstaunlich, wie tief der Wessi Riexinger im Denken der alten SED verhaftet ist. Ihm fällt als Reaktion auf den Klimawandel nichts Besseres ein als ein Volkseigener Betrieb Lufthan ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bahn-Investitionen - Zahl für das Schaufenster


Über Jahre hinweg wurde nicht investiert, sondern gespart, um die Bahn auf Börsenkurs zu bringen. Entsprechend desolat ist heute der Zustand vieler Gleise. Deshalb ist es eine gute Nachricht, wenn der Bund und das Staatsunternehmen sich auf Investitionen in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt ...


26.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Seenotrettung - Verantwortungübernehmen


Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer damit zugleich neue Flüchtlingswanderungen auslösten, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Aber das ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zinspolitik wird zunehmend zum Problem


Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hilft der deutschen Wirtschaft kaum. Vielmehr hat sie schlimme Folgen, wenn der erhoffte Zinsanstieg im Herbst ausbleibt und es sogar höhere Strafzinsen für die Banken gibt, die diese irgendwann auch an ihre Kunden weitergeben. Es macht sich bei vi ...


25.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Mit der Hitze leben lernen


Setzt sich der Temperatur-Trend fort, wird der Ausnahme- zum Dauerzustand, sind tatsächlich Strategien nötig. Etwa um zu verhindern, dass die Städte im Sommer lebensfeindliche Gluthöllen werden. Begrünung und Parks als kühle Oasen sind nötig. In der Land- und Forstwirtschaft werden Pflanze ...


25.07.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: AuchÖsterreich muss sich bewegen


Nun wäre es aber auch an Österreich, einen besonderen "Blödsinn" abzuschaffen, den man sich im Raum Kufstein hat einfallen lassen, nämlich die Abschaffung der Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd vor einigen Jahren. Jetzt kämpfen die Tiroler mit "Dosierampeln&q ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schwere Zeiten für Boris Johnson


Einfach werden die kommenden Tage und Wochen für Johnson nicht. Aber so wenig man ihn unterschätzen sollte: Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Zeit an der Spitze der Regierung nur kurz sein könnte, ist relativ hoch. Somit könnte seine Wahl an die Regierungsspitze am Ende doch noch auf Neuwahl ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schwer erträgliche Rituale zum Lehrermangel


Man sollte die ritualisierten Verkündigungen zum Schuljahreswechsel mit einer ordentlichen Portion Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Panik zu verbreiten gelingt überhaupt nur, weil in Deutschland die Schule nach wie vor zum alles überragenden Maßstab für das spätere Wohlergehen eines Mensch ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Externe Berater - Ein starkes Stück


Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starkes Stück. Es ist zu hoffen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung ihrer Vorgängerin revidiert und die Zahlen nachliefern lässt. Denn we ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer Premierminister - Kollision mit der Realität


Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Angriff in Wächtersbach - Früchte des Hasses


Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihnen rechtzeitig etwas entgegenzusetzen. Nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle haben Politiker jeder Couleur erklärt, dergleichen dürfe sich nicht ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wohnungsnot - Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land


Wenn es zum Beispiel gute Verkehrsanbindungen und einen modernen, günstigen öffentlichen Personennahverkehr gibt, einen attraktiven Einzelhandel und genügend Kinderbetreuungsplätze, werden mehr Menschen ins Umland ziehen, dort zur Belebung beitragen und zu einer Entlastung des Wohnungsmarkts ...


22.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Reform der Notfallversorgung - Pragmatische Lösung


Viele Menschen meinen, sie könnten den Rettungsdienst als Taxiservice nutzen und sich bequem und kostenlos mit dem Krankenwagen in die Klinik bringen lassen, der anderswo vielleicht dringend gebraucht wird. Es ist deshalb richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Notfallversorgung reform ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahl in der Ukraine - Düstere Aussichten


Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der A ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD vor dem Niedergang


Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer eigenen Kandidatur erklären, wie es der SPD denn besser gehen könnte. Das jedoch erfordert einigen Mut - und Persönlichkeiten, wie einst Regin ...


21.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer BMW-Chef unter Druck


BMW ist alles andere als ein Sanierungsfall und doch sind die Eigentümer nervös. Das ist ein wenig so, wie wenn ein Einser-Schüler plötzlich eine Zwei plus mit nach Hause bringt. Zipse hilft es nichts, aus alten Fehlern zu lernen, er muss auf einem ganz neuen Spielfeld mit neuen Regeln um Ba ...


19.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Sommer-PK lässt Fragen offen


Ihre Sommerpressekonferenz sollte sicher dazu dienen, die Fragen der letzten Wochen wegzuwischen und einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Für diese Annahme spricht, dass die Veranstaltung nicht zwingend jetzt hätte stattfinden müssen. Denn Merkel hat diese wegen ihrer Länge besondere Pre ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Renitenter Erdogan


Erdogan gefällt sich als Wanderer zwischen den Welten, genießt es, wie Moskau und der Westen um ihn buhlen. Doch er sollte sich nicht täuschen: Sein Kredit ist nicht unbegrenzt. Vor allem, wenn sich die wirtschaftliche Lage in seinem Reich weiter eintrübt, sollte er sich fragen, wer ihm mehr ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Einseitige Steuerdebatte


Klimaschutz oder Jobs? Das Beispiel zeigt, wie schwierig es wird, ausgewogene Lösungen zu finden, die nicht nur alles teurer macht, sondern tatsächlich dem Klima nützt. Anstatt sich nun allein an der Luftfahrtindustrie abzuarbeiten ist auch über Kreuzfahrtschiffe zu reden, die umweltschädlic ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kompromiss bei Seenotrettung


Der Streit um eine Asyl-Lösung kann nicht noch weiter eskalieren. Appelle an die gemeinsame Solidarität verhallen seit Jahren mehr oder minder ungehört. Dabei gibt es de facto in der EU längst das, woraus man eine Übergangslösung basteln könnte: eine Koalition der Willigen. Mit dem Diktat ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Artenschutz: Kompromiss ist möglich


Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und gegeneinander Ausspielens sollte gepflegt und weiterentwickelt werden. Freilich ist zu befürchten, dass sich ein ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK und vdL müssen um Vertrauen werben


Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zei ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ursula von der Leyen - Europas erste Frau muss liefern


Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über eur ...


16.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: TrumpsÄußerungen - Der Rassist


Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr i ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bertelsmann-Studie - Krankenhäuser in Gefahr


In der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Metropolen und ländlichen Räumen muss es aber auch um die medizinische Grundversorgung gehen. Wenn die Politik von "abgehängten Regionen" spricht, in denen es kaum noch Ärzte gibt, dann darf dort nicht auch noch den letz ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verteidigungsunion - Schulterschluss mit Paris


Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die B ...


14.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AfD - Der Höcke-Gehalt nimmt zu


Den gemäßigteren Kräften fehlt Willen und Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss Björn Höckes zu wehren. Erst recht, wenn die AfD bei den Urnengängen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so stark abschneidet, wie es die Umfragen erwarten lassen. So nimmt der Höcke-Gehalt der AfD imme ...


14.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Waffenhandel geht auch sauber


Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - lei ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Iran nicht unterschätzen


Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten verlustreich sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneid ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkel sollte sich erklären


Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr angekündigter Rückzug aus der Politik auch mit ihrer Gesundheit zu tun haben könnte. Merkel sollte dabei auch in Betracht ziehen, dass einige Mensch ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Markus Söders Klimaschutzplan - Noch will keiner Opfer bringen


Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf seinen betagten Diesel für den Weg zum Arbeitsplatz angewiesen ist, ein weiteres Päckchen aufladen, während man die gut situierten Stadtbewohner, die ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Von der Leyen - Auf dem Wunschzettel steht viel


Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den ...


10.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Gefährliche Gleichmacherei


Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vo ...


10.07.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Afghanistan - Es geht nicht ohne die Taliban


Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verl ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Arme und reiche Städte


Noch immer halten sich viele Städte und Gemeinden mehr schlecht als recht mit Kassenkrediten über Wasser. Es muss sich viel tun. Dazu gehören mehr Effizienz in kommunalen Betrieben und die Entlastung der Gemeinden von teuren Aufgaben. Die Autoren der Studie regen an, dass der Bund einen gröà ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Hongkong - China wird reagieren


Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren mit unzähligen Toten. Doch wird China noch mehr Energie darauf verwenden, die Anführer der Proteste ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahl in Griechenland - Gegenteil von Tsipras


Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einh ...


08.07.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Ungleiche Lebensverhältnisse - Gefährliche Entwicklung


Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich gelassen, vergessen und abgeschrieben fühlen. Es wächst das Risiko, dass sie sich dann Populisten zuwenden, die ihnen scheinbar einfache Antworten a ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Bank - Alles Vertrauenssache


Daher besteht die eigentliche Herkulesaufgabe für Konzernchef Christian Sewing darin, das Vertrauen in die Deutsche Bank wiederzugewinnen. Das dürfte nicht einfach werden. Auf dem Heimatmarkt haben sich Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken erfolgreich breitgemacht. Es wird also enormer ...


08.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Stückwerk CO2-Steuer


Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel


Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass das Europäische Parlament die Kraft finden wird, dem Vorschlag der Regierungschefs zu widersprechen. Die giftigen ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Umwelthilfe darf das


Für die Bemühungen von CDU und CSU, die DUH an die Kette zu legen, ist das gestrige Urteil ein herber Rückschlag. Allerdings: Das Problem ist weniger, dass die Umwelthilfe klagt, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden, sondern dass gegen diese Grenzwerte verstoßen wird, und das zum Teil mas ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Von der Leyen ablehnen


Jetzt ist das Europaparlament am Zug. Die Abgeordneten müssen den Kommissionschef wählen. Und sie sollten von der Leyen ablehnen, Punkt! Sicher, eine institutionelle Krise zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs wäre nicht wünschenswert. Wünschenswert wäre aber ein selbstbew ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Besser für Waldbrände vorbereiten


Es fehlt an vielem: Nicht ein einziges Löschflugzeug gibt es hierzulande. Viele geeignete Bundeswehrhubschrauber stehen nicht zur Verfügung, weil sie kaputt sind oder anderweitig gebraucht werden. Außerdem fehlen Experten, die auf Waldbrandbekämpfung spezialisiert sind. Diese mangelnde Vorso ...


01.07.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Nachbeben an der Weser


Der Sozialdemokrat übernimmt Verantwortung für die beispiellose Schlappe am 26. Mai, bei der seine Partei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweite Kraft hinter der CDU geworden ist. Die Grünen konnten sich aussuchen, ob sie sich der Union oder der SPD als Juniorpartner andiene ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schädliche EU-Kungelei


Dieser Gipfel war ein Tiefpunkt - schlampig vorbereitet, miserabel organisiert und konzeptionslos durchgeführt. Und so steht zu befürchten, dass man sich heute auf ein Personalkonzept verständigen wird, für das es gerade mal den kleinsten gemeinsamen Nenner gibt. Auch das wird den Persönli ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Timmermans statt Weber - Das wäre Betrug am Wähler


Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem zweiten Platz gelandet, dennoch soll ihr Kandidat, der Wahlverlierer Frans Timmermans, die Kommission künftig führ ...


30.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: G20 - Das Format hat sichüberholt


Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Erdogan wankt


Das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten Yücels lässt hoffen. Zeigt es doch, dass die Macht des Präsidenten endlich ist. Am Ende aber gibt es nur eine Kraft, die entscheiden kann, wie sich die Türkei in Zukunft aufstellt: die Türken selbst. Und ob sie bereit sind, Erdogan weiter zu trag ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Scholz macht es sich bei der Grundsteuer zu leicht


Scholz macht es sich zu einfach, wenn er die Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Am besten wäre es eigentlich, auf eine Steuer auf das Wohnen ganz zu verzichten, die den Wohnungsbau belastet, und die es gerade für junge Familien noch schwerer macht, ihren Traum vom Eigenheim zu verwir ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Chance für die Demokraten


Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, dass er ohne Konfrontation und Drohungen US-Interessen wahren kann, dürfen sie mit Optimismus in den Wahlkampf gehen. Der Kandidat muss in der Lage ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: In alle Richtungen wachsam sein


Wie groß der rechtsextreme Sumpf inzwischen ist, wie gewaltbereit und wie viele Querverbindungen es gibt zu nicht minder gefährlichen "Reichsbürgern", Rockern oder Hooligans, das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht deutlich. Jetzt ist konsequentes staatliches Handeln gegen den Te ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Für USA und Iran nichts zu gewinnen


Eigentlich sollten es die Konfliktparteien besser wissen. Keinem ist mit einem Waffengang gedient und viel zu gewinnen gibt es nicht. Dafür wären die Folgen für die Weltwirtschaft mit explodierenden Ölpreisen womöglich ähnlich verheerend wie ein Krieg selbst. Doch angesichts der Geschichte ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Riskanter Weg der SPD zur Doppelspitze


Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustri ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Problemfall Gorch fock


Die politische und juristische Aufarbeitung des Falls Gorch Fock ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Das Projekt beschäftigt längst die Staatsanwälte. Es steht exemplarisch für all das, was in der Bundeswehr schon seit einer Weile schief läuft. Verantwortung verliert sich im Dickicht ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Angriffe auf Politiker müssen aufhören


Wer einen Politiker, egal ob Stadtrat oder Minister, beleidigt, verleumdet, bedroht oder gar angreift, der muss hart bestraft werden. Die Anstrengungen gegen Hass und Hetze im Internet reichen noch immer nicht aus. Es stimmt zwar, nicht jedem Kommunalpolitiker kann ein Polizist zur Seite gestell ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Autobranche - Ohne staatliche Vorgaben


Bald werden drei Konsortien hierzulande Batterien für Elektroautos bauen. Das sei, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, von "überlebenswichtiger Bedeutung" für den Autostandort Deutschland. Doch ist das tatsächlich so? Oder wird die deutsche Akkuproduktion demnächst ein ...


24.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: EU-Asylbilanz 2018 - Vorbildfunktion auch menschlich wahrnehmen


Die EU pocht in ökonomischer Hinsicht nur allzu gerne auf ihre Führungsrolle in der Welt. Sie sollte diese Vorbildfunktion auch menschlich gesehen wahrnehmen. Ein solidarisches Asylsystem, der Kampf gegen Fluchtursachen - all das muss in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Pressekontak ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD-Vorsitz - Nicht auf Biegen und Brechen


Nun ist immerhin klar, mit welchem Prozedere sie aus der Krise finden will. Eine Urwahl soll die Nahles-Nachfolge klären. Und das ist gut so, denn etwas anderes als mehr Parteiendemokratie hätte die Basis in dieser Lage nicht akzeptiert. Auch die Möglichkeit einer Doppelspitze entspricht der a ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Keine Vorbilder


Sogenannte Aktivisten, die gegen Gesetze verstoßen, das als legitimen zivilen Ungehorsam darstellen, die ihr eigenes Leben und das anderer aufs Spiel setzen, die Polizisten attackieren und Pumpstationen in Brand anstecken, sind hingegen keine Helden. Sie sollten auch keine Vorbilder für die Fr ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Staatsfeinde außer Kontrolle


Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen. Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-P ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Armutszeugnis der EU


Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz und jede Begeisterung für einen Aufbruch lahm. Erst scheiterte ein klimapolitischer Neustart für das Stichjahr 2050. Dann verhakten sich die Staat ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Joachim Gauck hat recht


Zur Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Streit, der Austausch von Argumenten und auch das Hören von Meinungen, die einem nicht gefallen - egal aus welchem (demokratischen) Lager. Nur: Nicht alles, was einem nicht gefällt, ist automatisch illegitim oder schon per se außerhalb allen ...


21.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CO2-Steuer ist keine gute Idee


Diese Beispiele zeigen, dass es nicht viel Sinn macht, auf einen populären Zug wie die CO2-Steuer aufzuspringen. Es braucht ein wohldurchdachtes, großes Paket von Maßnahmen, das natürlich sozial verträglich sein muss. Aber Verzicht fällt eben leichter, wenn er erstens einzusehen ist und zw ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Trump will es noch einmal wissen


Trumps Bilanz fällt äußerst durchwachsen aus. Dennoch sollte man sich wohl auf weitere vier Jahre Trump einstellen. Also noch vier weitere Jahre Twitter-Dauerfeuer, Polemik, Zynismus, Populismus und Nationalismus. Aber Trumps Hardcorefans sind wild entschlossen. Und so sollte sich niemand wund ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rechtsextremismus Kampf ansagen


Denn nachdem die Propagandisten des Hasses den ideologischen Boden für Gewaltakte bereitet haben, die nun im Internet einen Mörder feiern und sein Opfer verhöhnen, besteht die Gefahr, dass sich weitere Rechtsextremisten berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Schon seit einer Weile befürchtet ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Begräbnis der Maut


Die CSU macht vieles richtig, manches aber auch falsch. Und wenn falsch, dann aber auch richtig: Die vom früheren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Berliner Vollstrecker Alexander Dobrindt mit Macht und gegen praktisch fast alle anderen Parteien einschließlich der CDU durchgedrückte ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Es geht voran beim Klimaschutz


Klimaschutz ist auf den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Die jedoch wird es nicht geben, wenn demnächst alle vom Individualverkehr ausgeschlossen sind, die sich kein teures Batterieauto leisten können. Dass sich Anstrengungen hin zu mehr Ökologie auszahlen, zeigen die neuen ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundsteuer als GroKo-Gradmesser


Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain z ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Auslieferungsgesetz - Hongkong braucht Unterstützung


Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ih ...


16.06.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Konfrontation USA/Iran - Deutsche Politik in der Sackgasse


Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zurecht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. (...) Deutschland und die europäischen Verbündeten müssen sich langsam fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpol ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Johnson in Pole-Position


Er wäre nicht der erste, der als haushoher Favorit in das Auswahlverfahren geht und am Ende das Nachsehen hat. Johnson ist zwar die Ikone der Brexiteers. Wenn am Ende jedoch nur noch zwei Bewerber übrig sind und einer davon der Mann mit der markanten blonden (Nicht-)Frisur ist, könnten vielen ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gefährliche Zuspitzung am Golf


Was immer hinter den aktuellen Angriffen steckt: Es ist zu hoffen, dass sich niemand zu Kurzschlusshandlungen hinreißen lässt. Auch nicht der - gelinde gesagt - nicht immer sehr rational agierende US-Präsident Donald Trump. Eine weitere Eskalation könnte schlimme Folgen nicht nur für den Nahe ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Europa muss raus aus den Hinterzimmern


Europa wartet auf Entscheidungen. Fast drei Wochen nach der Europawahl herrscht praktisch Stillstand. Zumindest vordergründig. Gleichzeitig passiert derzeit genau das, was doch eigentlich nicht mehr vorkommen sollte, wenn man die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ernst nimmt: Posten ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Hanebüchene Psyeudotherapie


Bis Homosexuelle nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Alltag völlig gleichgestellt sind, ist es noch ein weiter Weg. Doch es gibt Hoffnungsschimmer und Lichtblicke. Zum Beispiel den offen homosexuell lebenden Minister Jens Spahn. Der aber nicht durch seine sexuelle Orientierung von sich red ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Iran bleibt permanenter Störfaktor


Vielleicht aber hat der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe bei seinem Besuch in Teheran mehr Glück als Maas. Er hat sich mit Trump abgestimmt und reist mit dessen Segen in den Iran. Tokio und Teheran unterhalten vergleichsweise gute Beziehungen. Möglich, dass sich ein Kompromiss finden od ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK unter Beobachtung


Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler u ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK unter Beobachtung


Annegret Kramp-Karrenbauer hat seit ihrer Wahl im Dezember Schwächen gezeigt und Zweifel an ihrer Eignung für das höchste Regierungsamt genährt. Nun steht sie unter Beobachtung. Sie will die Entscheidung über die Kandidatur erst Ende 2020 herbeiführen. Bis dahin ist viel Zeit für Fehler u ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas auf aussichtsloser Mission


Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und das Regime in Teheran davon abzuhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Es ist richtig, nichts unversucht zu lassen. Dennoch weiß auch Maas ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Teure Grüne Politik


Ein Geheimnis des Erfolges der Grünen ist, dass sie sehr geschickt nach dem Prinzip eines Kaufmannes agieren, der es mit der Aufklärung seiner Kunden, was den Preis betrifft, nicht so ernst nimmt. Sie haben, um im Bild zu bleiben, ihr Schaufenster sehr hübsch mit allerlei publikumswirksamen U ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahl in Dänemark - Von links nach rechts


Also alles gut im Staate Dänemark? Mitnichten. Frederiksen hat einen hohen Preis für ihren Sieg gezahlt, ihre Partei weit nach rechts gerückt und in der Migrationspolitik kräftig im Revier der Populisten gewildert. Nicht mehr die Integration hat Priorität, sondern die Abschiebungen. Man stel ...


06.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Koalitionsoptionen im Bund - Neues politisches Farbenspiel


Unterm Strich stehen hinter Grün-Rot-Rot noch mehr Frage- als Ausrufezeichen. Aber wenn die Grünen ihren Höhenflug durchhalten, die SPD wieder ein wenig stärker wird und die Linke sich nicht zerrreibt - wonach es nicht aussieht -, dann steht Deutschland eine ganz spannende Entwicklung bevor. ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Recht auf bezahlbares Wohnen - Symbole bauen keine Wohnung


Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, mus ...


05.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: D-Day - Bitteres Gedenken


Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Ge ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Italiens Schuldenberg -Ökonomisch am Ende


So bitter das für die Italiener auch sein mag, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch Nachfrage und indirekt Wachstum auszulösen, funktioniert nicht. Man kann keine Schulden dadurch abbauen, dass man immer neue macht. Matteo Salvini ...


05.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Lernangebote auf YouTube - Pauken auf Neuland


Die Schule soll auf das Leben vorbereiten. YouTube, Facebook und Co. gehören heute dazu. Im Guten wie im Schlechten. Richtig genutzt, können sie ein Gewinn sein, sie können aber auch zu Waffen werden und Hass, Hetze und Lügen verbreiten. Selbst vielen Erwachsenen fällt es schwer zu untersch ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkel und die Industrie - Fortschreitende Entfremdung


Auf ausländische Firmen übt der Standort Deutschland eine immer geringere Anziehungskraft aus. Der Breitbandausbau oder die Energiewende kommen kaum voran, die Energiepreise sowie die Steuer- und Abgabenlast sind hoch, während immer mehr Länder die Belastung senken. Die GroKo-Verdrossenheit ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maßnahmenpaket zur Pflege - Pflegereform mit Pferdefuß


Der unschätzbare gesellschaftliche Wert der Pflegearbeit steht in einem krassen Missverhältnis zur mangelnden Wertschätzung, die Pflegekräfte häufig erfahren. Dass in Pflegeberufen der Nachwuchs fehlt, verwundert deshalb nicht. Und die Situation droht sich durch die Alterung der Gesellschaf ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Vorstandsklausur - Die Erkenntnis kommt spät


Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die ...


03.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Nachfolgefrage in der SPD - Einer allein wird die SPD nicht retten


Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Frakt ...


03.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Al-Kuds-Demonstrationen - Keine Bühne dem Judenhass


Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist be ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rücktritt von Andrea Nahles - Das Chaos wird noch größer


Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in i ...


02.06.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Klimaschutz - Nicht von einem Extrem ins andere


Selbst wenn die Grünen bei der Europawahl deutlich zulegen konnten, dürfen die Regierungsparteien nun nicht in Panik von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn die Bürger zu stark durch zusätzliche Steuern, Verbote und Auflagen belastet werden, könnte die Stimmung pro Klimaschutz wieder kip ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Beim Wohnungsbau sind alle in der Pflicht


Egal, ob Sozial-, Wohnungs- oder Eigenheimbau - es muss in allen Bereichen mehr getan werden. Da sind Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen in der Pflicht. Mehr Baugrund, billige Grundstücke, bezahlbare Grundsteuern: Es gibt viele Möglichkeiten, den Wohnungsbau anzukurbeln. Pressekonta ...


29.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Suche nach einem neuen EU-Kommissionschef - Demokratisches Selbstbewusstsein


Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um dieses Defizit abzubauen. Die Abgeordneten im Europaparlament sollten deshalb daran festhalten und alle anderen K ...


29.05.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Thema Klimaschutz wird wichtiger


Für die drei Regierungsparteien ist der Befund kein leichter. Denn wenn sie die reine Lehre umsetzten, wie die Grünen es verlangen, dann würden Wähler und Wirtschaft aufheulen. Egal, was Schwarz-Rot auch anpackt, notwendige Kompromisse werden von der grünen Ökopartei angesichts der Wucht de ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nahles will es wissen


Die SPD wollte jetzt erstmal und wie immer nur analysieren, jetzt geht es doch wieder um Köpfe. Nahles hat erkannt, was alle sehen: dass die Partei so nah am Abgrund steht, dass sie schon das dunkle Loch der Bedeutungslosigkeit erkennen kann. In der Regierungskoalition sind die Roten bestimmt n ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Das AKK-Problem


Ihr blamabler Karnevals-Auftritt, Missverständnisse und Fehleinschätzungen - immer mehr zeigt sich: Die CDU hat ein AKK-Problem. Wer passabel ein Bundesland von der Größe eines Landkreises gemanagt hat, ist noch lange nicht fähig, eine Volkspartei zu führen oder die Republik zu regieren. ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Europawahl - Macht eure Arbeit


Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit. Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Ta ...


27.05.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt:Österreich - Kurz darf sich freuen


Hand aufs Herz: Hätte man Sebastian Kurz nicht noch bis zur Neuwahl im September in Ruhe weiterarbeiten lassen können? Ohne eine eigene Mehrheit im Parlament hätte er an der Regierungsspitze ohnehin keinen weiteren Schaden anrichten, sondern nur das Land verwalten können. Um noch Gesetze dur ...


27.05.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Antisemitismus bekämpfen


Warum hat nicht jeder Schulabgänger mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht? "Nie wieder" ist zu einem Lippenbekenntnis geworden. Es fängt schon an mit dem gedankenlosen Gerede über "jüdische Mitbürger". Nein, sie sind Juden und - sofern sie einen deutschen Pass ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schwerer Weg für Manfred Weber


Weber muss jetzt ein Meisterstück abliefern, um doch EU-Kommissionspräsident zu werden. Es gilt, Brücken zu bauen. Ob ihm das gegenüber verunsicherten Staats- und Regierungschefs gelingt? Die neue Legislaturperiode aber mit einem gebrochenen Versprechen zu beginnen, würde nur jenen recht gebe ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Spekulationüber May-Rücktritt - Hoffnung für die Betonkopf-Fraktion


May ist zur Reizfigur geworden. Spätestens, seit Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Verhandlungen mit ihr abgebrochen hat, sind May die Optionen ausgegangen. Ob ein Nachfolger eine glücklichere Hand hat, wird sich zeigen. Noch ist offen, wer als Nachmieter in Downing Street einzieht. Wird es i ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Rezo und die CDU - Politik auf Neuland


Egal, ob es nun Rezo ist oder die Fridays-for-Future-Bewegung - immer wieder zeigen Politiker nicht nur der CDU, dass sie die Kritik nicht ernst nehmen. Man hört sich den Unmut an, verteilt mitunter Lob und geht zur Tagesordnung über. Das ist die Art von Politik, die junge Leute nervt und von P ...


23.05.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Schweres Erbe bei Daimler


Noch ist keineswegs sicher, wie Wirtschaftshistoriker Zetsches Ära eines Tages bewerten werden. Er hat stets beteuert, Daimler habe mit dem Dieselskandal nichts zu tun, was das Kraftfahrtbundesamt jedoch völlig anders sieht. Da übernimmt Källenius Altlasten. Er will Modelle auf den Prüfstand ...


22.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Europawahl fehlt die Begeisterung


Ein Schlag ins Gesicht der Europäer ist, dass einige Staats- und Regierungschefs schon jetzt durchblicken lassen, sich bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze nicht um das Votum der Wähler scheren zu wollen. Es ist zu hoffen, dass sich trotzdem möglichst viele Bürger aufraffen und an der ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundrentenkonzept nicht seriös


Eine Grundrente, um besonders kleine Renten aufzubessern und die Betroffenen nach langen Beitragjahren nicht zum Amt zu schicken, ist gut und richtig. Darauf können sich alle Koalitionäre einigen. Aber ohne Bedürftigkeitsprüfung und unter Verweis auf noch gar nicht existierende Einnahmen? Da ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schluss mit dem coffee to go


Nicht zuletzt muss aber auch jeder für sich immer wieder aufs neue die Frage beantworten, ob es denn unbedingt ein Coffee to go sein muss. Denn einerseits für Umwelt- und Klimaschutz einzutreten, andererseits aber einen Einwegbecher nach dem anderen zu verbrauchen, passt nicht zusammen. Es kom ...


21.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Den Clans auf die Füße steigen


Die Botschaft ist klar: Die Zeiten des Wegsehens und Verharmlosens, der falschen Tabus aus Angst vor Diskriminierung sind vorbei, nun tritt der Rechtsstaat arabischen und anderen Großfamilien, die illegalen "Geschäften" nachgehen und die Gesellschaft sowie die Behörden verhöhnen, au ...


21.05.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Gefährliches Spiel der SPÖ


Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für eine Experten-Regierung. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Gremium bei vielen Bürgern auf wenig Begeisterun ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Vernichtungsschlag gegen Huawei


Huawei-Smartphones dürften also zu Ladenhütern werden, neue Modelle zumindest außerhalb Chinas gar keine Vermarktungschance mehr haben. Auf dem Mobilfunk-Markt könnte Huawei also von einem Global Player zu einer Regional-Marke werden. Und das, obwohl die USA und Trump bisher nicht einen einzi ...


20.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Selenskyj auf Konfrontationskurs


Bisher hat Selenskyj sich weitgehend darauf beschränkt, sich mit allen und jedem anzulegen. Dass er nun die Gelegenheit nutzen und mit Neuwahlen, bei denen er auf seine Popularität setzt den bisher geringen Einfluss seiner Partei "Diener des Volkes" im Parlament ausweiten will, ist v ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkels Besuch beim ungeliebten Stiefkind Bundeswehr


Gestern, bei der Nato-Speerspitze im niedersächsischen Munster, gab es ein Lob von der Kanzlerin. Dabei musste auch dieser Verband sich intaktes Material in der ganzen Bundeswehr zusammensuchen. Das nun anderswo fehlt. Diese Zustände sind eine Schande und lassen die vielen Sonntagsreden schnel ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Das andere Europa


Doch es gibt auch das andere, das optimistische und freundliche Europa, das das Feld nicht den Populisten überlassen will. Zehntausende sind gestern in Europa auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass die Rechtsnationalen weit von einer Mehrheit entfernt sind. Sie machen Hoffnung, und bei ihne ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Was Wien lehrt


Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestraft wird wie man nach den vielen Skandalen erwarten sollte, ist beileibe nicht sicher. Sollte sie wieder nur in die Nähe jener 26 Prozent kommen, di ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Iran-Krise - Chance für die Europäer


Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer gekommen sein, sich doch als fähige Vermittler einzubringen. Jetzt, wo klar zu sein scheint, dass niemandem an noch ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: 70 Jahre Grundgesetz - Die Verfassung lebt


Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und Bevölkerung gewandelt haben. Auch deshalb ist die deutsche Verfassung zu einem Exportschlager geworden. ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: BMW-Zahlen - Fluch des Erfolgs


Die Marktwirtschaft macht eigentlich nur so richtig Spaß, wenn es ständig aufwärts geht. Daher machte BMW in den vergangenen zehn Jahren den Anlegern viel Freude. Doch jetzt zeigt sich der Fluch des Erfolgs, denn 2018 ging es zum ersten Mal nicht mehr nach oben, sondern leicht abwärts. " ...


16.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Politische Zukunft - Merkel hält Wort


Merkel als Mutter der Nation verteilte Baldrian. Den Wählern hat sie versprochen, für vier volle Jahre bis 2021 die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik zu führen. Danach will sie in den Ruhestand gehen. Wer die Kanzlerin kennt, weiß, dass sie Dinge gerne ordentlich und wie geplant zu Ende ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Arbeitszeiterfassung - Rückwärtsgewandtes Urteil


Dennoch ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag rückwärtsgewandt. Es soll die Arbeitnehmerrechte stärken, doch es erschwert zugleich die Art von Flexibilität, die Beschäftigte zu schätzen wissen. Jede Aktion, die der Firma in irgendeiner Weise nutzt, und sei es nur, man ...


14.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Glyphosat-Urteil - Der Monsanto-GAU


Der unter enormem Druck stehende Bayer-Chef Werner Baumann wäre gut beraten, über Vergleichsverhandlungen nachzudenken, um das Thema in den Vereinigten Staaten endlich vom Tisch zu bekommen. Allerdings hat die Sache einen Haken, denn freiwillige Entschädigungsleistungen kämen einem Schuldein ...


14.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse - Vermieter nicht verprellen


So berechtigt die Kritik an Vermietern häufig ist, gerade wenn es um auf Rendite getrimmte Wohnungsgesellschaften geht: Die Politik muss aufpassen, dass sie jene, die sie für den Bau neuer Wohnungen braucht, nicht verprellt. Es müssen vielmehr weitere Anreize geschaffen werden, mehr zu bauen. ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Irankonflikt - Krieg aus Versehen droht


Die britische Warnung vor einem "Krieg aus Versehen" klingt vielleicht bizarr, ist aber sehr berechtigt. Es sind schon bewaffnete Konflikte aus Missverständnissen heraus entstanden. Und wenn zwei Mächte aufeinandertreffen wie die USA und der Iran, ist diese Gefahr höchst real. Pres ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ausbildungsvergütung - Geld allein hilft nicht


Ja, es gilt weiterhin der Spruch, dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind. Es gilt in diesem Fall aber auch die Weisheit, dass Geld nicht alles ist. Den Fokus nur auf die Vergütung zu legen, reicht jedenfalls nicht. Die Politik muss die Ausbildung wieder zu ihrer alten gesellschaftlichen Akzeptanz ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kirchenstreiks - Aufstand der Gläubigen


Die Kirche kann sich ihre Arroganz Frauen gegenüber nicht länger erlauben. Eine weiblichere, einfühlsamere Kirche wäre eine menschlichere und freundlichere Kirche. Mit Maria 2.0 gerät etwas in Bewegung. Es ist gut, dass die Frauen viele männliche Mitstreiter haben. Der Aufstand der Gläubi ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Steuerpolitik - Der große Wurf fehlt


Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da. Bund und Ländern könnten auch "in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen", räum ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Gipfel - Keine neue EU


Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Inst ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Jugend und Alkohol - Ein mühsamer Kampf


Ein Problem ist, dass Alkohol für Jugendliche noch immer leicht zu bekommen ist, gerade über das Internet. Deshalb muss die Politik weiter am Ball bleiben. Es zeigt sich: Erfolge gegen Alkoholmissbrauch sind kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Einhaltung des Jugendschutzes muss s ...


08.05.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Iran - Gefährliches Säbelrasseln


Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hä ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Säbelrasseln am Persischen Golf


Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hä ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mitte-Studie - Wieder mehr erklären


Wenn die etablierten Parteien Vertrauen zurückgewinnen wollen, wenn sie Verschwörungstheoretikern und Populisten wie der AfD das Wasser abgraben wollen, müssen sie mehr mit den Bürgern reden. Ihnen besser erklären, warum sie welche Entscheidungen treffen. Und vor allem müssen die Parteien ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Aus für Bankenfusion - Neue Ziele


Vor allem die Mitarbeiter können nun aufatmen. Zwar werden weiterhin Controller mit gespitztem Rotstift über Personal- und Filialnetzplänen brüten. Doch der große Kahlschlag bleibt erst einmal aus. Auch eine gute Nachricht für Unternehmen, die bei Darlehenskonditionen von der Konkurrenz zwi ...


25.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Kim bei Putin - Konstruktive Rolle


Wenn Putin sagt, nur die Einhaltung internationalen Rechts und nicht das Recht des Stärkeren könne den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel lösen, klingt das beinahe wie Hohn. Zwar ist dieser Satz, der sich an den amerikanischen Präsidenten richtet, völlig korrekt. Doch Putin selbst scher ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nord Stream 2 - Webers Kampfansage


Sanktionen gegen den Kreml zu erlassen, weil er Menschen in der EU umbringen, im Donbass Krieg führen lässt und die Krim annektiert hat, zugleich aber die Energieabhängigkeit von Moskau zu vergrößern - das überzeugt nicht. Vor allem der Ärger der Osteuropäer und der Ukraine, die Merkel an ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tempolimit - Wilder Westen Deutschlands


Das Fahren ohne Fesseln ist die letzte Freiheit in einem ansonsten von Regeln eingeschnürten Land. Die Autobahn als Wilder Westen Deutschlands. Das Recht auf Bleifuß ist damit vergleichbar mit der Bedeutung des Rechts auf Waffen in den USA. Fast alle Deutschen halten es für wahnwitzig, dass si ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Assange-Verhaftung - Ruhm verblasst


Überhaupt würde ein Prozess gegen den Whistleblower US-Präsident Donald Trump in eine brisante Lage bringen: Er hat WikiLeaks einst gepriesen als "Schatztruhe". Damals ging es um Enthüllungen, die die Demokraten betrafen. Die Schutzkampagne gegen Emmanuel Macron vor der französisc ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Aufschub - Typischer Brüsseler Kompromiss


Dass am Ende ein typischer Brüsseler Kompromiss stand, ist richtig. Aber die Union hat das gezeigt, was man früher oft bei ihr vermisste: Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit. Das war wenige Wochen vor den Europawahlen bitter nötig, auch wenn man zweifeln darf, ob diese Klarheit den Wähl ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fahrdienstmarkt - Umwälzungen noch nicht vorbei


Klar ist, dass an bestimmten Standards nicht gerüttelt werden darf. Denn wer Menschen befördert, übernimmt eine große Verantwortung. Nicht jeder kann einfach in sein Auto steigen und ohne weitere Voraussetzungen seine Brötchen damit verdienen, dass er andere durch die Gegend chauffiert. Er m ...


10.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Wahl in Israel - Damoklesschwertüber Netanjahu


An der Situation im Nahen Osten wird sich also erst einmal nicht viel ändern, zumal auch in Friedensplan, den Trump in nächster Zeit vorstellen will, kaum Chancen auf Realisierung haben dürfte. Zugeständnissen an die Palästinenser wird Netanjahu kaum zustimmen, auch unter Verweis auf die Sic ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsche Dieselpolitik als Farce


Den Dieselfahrern hätten eine Menge Stress und der Verlust von Geld erspart bleiben können, hätten Politiker und die Richter zu Beginn der Dieselkrise vor über drei Jahren die Leopoldina konsultiert. Allein sie taten es nicht. Dieses Versäumnis hat gleichzeitig den Dieselmotor als Übergangst ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Konkrete Klimavorschläge


Natürlich kann man beklagen, dass der Kohleausstieg nicht schneller vonstattengeht, und verlangen, dass der Ausstoß einer Tonne CO2 künftig 180 Euro kosten soll. Wenn man jedoch zugleich verlangt, der Wandel solle "sozialverträglich" gestaltet werden, wird es schwierig. Da ist guter ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Aufgrund hoher Mieten platzt vielen der kragen


Was es braucht, ist: Bauen, Vorschriften streichen und Unternehmen dazu bewegen, auch in der Region zu investieren, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Und womöglich mag es auch nötig sein, gegen extreme Mietsteigerungen gesetzlich vorzugehen. Aber erschwingliche, faire Mieten so ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Armutsfalle Selbstständigkeit


In vielen anderen Fällen allerdings sieht die Realität bitter aus. Schätzungen zufolge verdienen etliche "Einzelkämpfer", die keine Mitarbeiter beschäftigen, pro Arbeitsstunde weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Viele hoffen, dass sich ihre Situation eines Tages bessert, und ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Westen in Libyenüberrumpelt


Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Masterplan statt Enteignungen


Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Vertrauen verloren


Es hilft nichts: Die nationale und die europäische Politik müssen die Konzerne wieder an die Leine legen. Der Staat darf nicht zulassen, dass Ingenieure und Entwickler sich nicht um die geltenden Vorgaben scheren. Wann endlich merkt auch die Bundesregierung, die sich von der Automobilindustrie ...


05.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Fernfahrer - Die Vernachlässigten des sozialen Europas


Fernfahrer sind nicht nur die Nomaden der Straße. Sie gelten vor allem als die Vernachlässigten des sozialen Europas, weil sie als ständige Pendler zwischen den Mitgliedstaaten durch das Netz der ansonsten geltenden Schutzstandards fallen. Welcher Mindestlohn soll für die gelten, die monatel ...


04.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Wachstumsprognose - Die richtigen Schlüsse ziehen


Politiker suchen in den Gutachten der Institute gerne Selbstbestätigung. Das wird diesmal schwierig. Denn nicht nur externe Risiken werden aufgelistet. Hart gehen die Ökonomen mit der GroKo ins Gericht, werfen ihr etwa vor, die Stabilität der gesetzlichen Rente zu gefährden und den Standort ...


04.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: AfD im Bundestag - Nichts gewonnen


Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung haben sich sogar noch verschlechtert. Die AfD kann sich nämlich in der Öffentlichkeit weiter als das arme Opfer darstellen, das von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP benach ...


04.04.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenschutz - Gegenseitig zuhören


Am Runden Tisch ist aber noch mehr passiert: Naturschützer und Bauernverband, die sich zuvor noch über die Medien wechselseitig mit Vorwürfen überzogen hatten, mussten einander zuhören. Nach allem, was von den Teilnehmern zu hören ist, hat das auch etwas gebracht. Auf der einen Seite spric ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kriminalstatistik mit Fehlern


Hohe Dunkelziffern in manchen Kriminalitätsfeldern stehen dem Phänomen gegenüber, dass viele Bürger sich viel stärker durch Verbrechen gefährdet fühlen, als es der Realität entspricht. Die Kriminalstatistik kann allenfalls eine Annäherung an die Realität bieten. Wirklich zuverlässige A ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Warnschuss für Erdogan


Für Erdogan ist das Votum ein Warnschuss. Es ist ihm nicht gelungen, seinem Volk die Antworten zu geben, die es erwartet. Er hat an den Problemen der Menschen vorbeigeredet. Sie sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung, um die Löhne, die Inflation. Erdogans Wirtschaftswunder am Bosporus h ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer


Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Klimaschutz, Multilateralismus, Konfliktvermeidung, Frauenrechte, Abrüstung und humanitäre Hilfe - all das ist wichtig. Wenn jedoch deutsche Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer wieder darüber reden, Deutschland sei berei ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pflicht statt Spende


Wie auch immer die Parlamentarier am Ende entscheiden werden: Nach den Skandalen muss das Vertrauen in das Organspendesystem wieder gestärkt werden. Der Staat muss eine zentralere Rolle als Garant für Kontrolle und Transparenz übernehmen und klare Kriterien für die Entnahme und Vergabe von O ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue Präsidentin in der Slowakei - Sieg des Anstands


Der Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, der zu Massenprotesten und zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt hat, hat das Land aufgerüttelt. Und der bis dahin weitgehend unbekannten Caputova einen Popularitätsschub beschert. Sie hat ihrem Vol ...


31.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: CSU-Europaparteitag - So viel Union war nie


Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern und Quengeln einzuschlagen. Man kann nicht einen Parteifreund zum Präsidenten der EU-Kommission machen wollen und andererseits die "dummen nackten Kaiser" und die "Flas ...


31.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: An der Brexit-Klippe


Jetzt ist das Schlamassel komplett, und das Land steht wieder an der Brexit-Klippe. Der ungeregelte Austritt droht am 12. April. Um die chaotischen Konsequenzen eines No-Deal-Szenarios zu verhindern, muss jetzt das Parlament die Kontrolle übernehmen. Da mag man konstitutionelle Bedenken haben, wen ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Ende mit Schrecken


Gut möglich also, dass es bis zum 12. April, bis zu dem Termin, an dem die EU Klarheit über das weitere Vorgehen verlangt, noch immer keine Einigung gibt. Und dann? Vielleicht gibt es doch ein zweites Referendum. Schließlich hat der betreffende Antrag die meisten Stimmen bekommen. Und wenn nic ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Viele Milliarden für die Bahn


Nachdem die Politik immerhin die Weichen richtig gestellt hat, muss sie auch für den nötigen Treibstoff sorgen, der die Deutsche Bahn künftig voll in Fahrt bringt. Viele zusätzliche Milliarden Euro werden nötig sein, über einen langen Zeitraum hinweg. Wenn es damit gelänge, was die GroKo vo ...


28.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Endlich Klarheit zu Rüstungsexporten


Klar, man darf als Nation Waffenexporte an sich auch ablehnen und damit den heimischen Industriesektor vom Markt nehmen. Doch der deutsche Wankelmut und die Unberechenbarkeit stoßen die Partner immer häufiger vor den Kopf. Wie auch immer Deutschland sich entscheidet, es muss erklären, was es ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Raser konsequent aus dem Verkehr ziehen


Die Frage allerdings ist, ob von der harten Rechtsprechung auch eine abschreckende Wirkung ausgeht, und ob die skrupellosen Raser zur Vernunft kommen. Man sollte nicht unbedingt auf Intelligenz und Lernfähigkeit setzen. Zu wünschen wären deshalb mehr Kontrollen. Wer sich an der gefährlichen ...


26.03.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Klimawandel geht alle an


Die Freude über einen Jahrhundertsommer mit so vielen Freibad-Tagen wie nie verliert ihre Unschuld, wenn gleichzeitig die Früchte auf den Feldern vertrocknen. Wir sollten deshalb nicht aufhören, über das Wetter zu reden. Im Gegenteil. Es ist gut, wenn sich möglichst viele Menschen fragen: W ...


26.03.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Guter Tag für das Internet


Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (wofür keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die neue Wirklichkeit beobachten. Denn übertriebene Kontrollen sind untersagt. Und wer miserabel arbeitende Uploadfilt ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Lunte am Pulverfaß Nahost brennt


Die Rakete aus dem Gazastreifen ist weit ins Landesinnere geflogen und ist nicht vom "Iron Dome", dem Luftverteidigungssystem, abgefangen worden. Das setzt Netanjahu unter Zugzwang. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl fragen sich viele, ob die Sicherheit des Landes wirklich bei ihm ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Etappensieg für Trump


Für eine Amtsenthebung reicht nicht, was Mueller zutrage gefördert hat. Es werden also wohl die Wähler im kommenden Jahr entscheiden müssen, ob sie von jemanden wie Trump weiter regiert und repräsentiert werden wollen. Muellers Ermittlungen helfen ihnen, eine fundierte Entscheidung zu treffen ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Impfen aus Einsicht


Zwangsmaßnahmen aber sollten in der Politik stets das allerletzte Mittel sein. Zunächst muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen bei Information und Aufklärung noch einmal deutlich verbessern, Hemmschwellen abbauen und einen leichteren Zugang zu Impfungen ermöglichen. Dann wird auch die ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Chaostage in London


Es ist durchaus möglich, dass sich das Volk ein zweites Mal für den Brexit ausspricht. Dann aber hätte es - anders als 2016 - in dem Wissen über die Konsequenzen eine fundierte Entscheidung gegeben, die mehr Parlamentarier akzeptieren könnten. Auch wenn sie selbst gegen den Brexit sind. ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zeit für Ehrensold-Reform


Es ist zu begrüßen, dass es neue Regeln beim Ehrensold geben soll. Dass das Personal und die Büromieten begrenzt werden. Niemand verlangt, dass frühere Spitzenpolitiker darben, und es ist richtig, dass ihre Leistung auf finanziell gewürdigt wird. Doch wenn jemand einen lukrativen Job in der ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EIne Nation unter Waffen weniger


Die neuseeländische Regierung braucht nicht einmal eine Woche, um auf die Ermordung von 50 Menschen durch einen Rechtsextremisten zu reagieren und den freien Verkauf von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen zu verbieten. In den USA hingegen folgt Massaker auf Massaker und nichts passiert. ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bundeshaushalt mit Schieflage


Kein Wunder, dass diese Haushaltsstruktur in unionsnahen Kreisen auf Kritik stößt. Ganz einfach deswegen, weil Olaf Scholz eindeutig zu erkennen gibt, dass er auf seine Weise eine Art Klientel-Politik betreibt. Seine Bevorzugung des Sozialetats passt halt zu gut zu den in jüngerer Zeit entwic ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: US-Botschafter - Ein Termin im Auswärtigen Amt ist fällig


Wie sich Richard Grenell nun zum Bundeshaushalt geäußert hat, ist eine weitere bodenlose Frechheit. Doch eine Ausweisung würde das Verhältnis zu den USA auf einen absoluten Tiefpunkt befördern. Das wäre ein hoher Preis dafür, Donald Trump und Grenell zu zeigen, was eine Harke ist. Allerdin ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wirtschaftsweise -Über die Verhältnisse gelebt


Die Koalition und die Wirtschaft haben sich lange Zeit eingeredet, der deutschen Konjunktur könne nichts etwas anhaben. Sie haben sich etwas vorgemacht. Und über ihre Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist bitter: Straßen, Brücken, Schulen und andere öffentliche Gebäude sind marode. Der Fin ...


19.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Brexit - Am Donnerstag könnte es knallen


Die Verärgerung über die Regierungschefin aus London ist groß. Trotz entsprechender Voten des Unterhauses wartet man in Brüssel weiter auf ein Signal, wie es denn nun vorangehen soll: Verschiebung - ja, so lautet der Beschluss. Aber wie lange? Und mit welcher Begründung? Und außerdem soll i ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dieselfahrverbote - Nur mehröffentlicher Verkehr kann eine Lösung bringen


Zur Abhilfe auf Fahrverbote zu setzen, ist kurzsichtig. Denn die Luft wird dadurch nicht sauberer, der Dreck wird nur anders verteilt. Einzige Lösung: Vor allem in den Ballungsräumen sind Alternativangebote nötig, damit die Menschen das Auto stehenlassen. Dann - und nur dann - gibt es nennens ...


18.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Prozess in Chemnitz - Im Zweifel für den Angeklagten


Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist nur ein Messer gefunden worden, und auf dem fanden sich nur DNA-Fragmente des mutmaßlichen Haupttäters, der weiter auf der Flucht ist. D ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Eckwerte für den Bundeshaushalt - Dieser Plan ist kurzsichtig


Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Denn immer wieder betont auch die ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Diskreditierte Gelbwesten


Nein, was am Samstag in Paris geschehen ist, hatte nichts, aber auch rein gar nichts mit legitimem Protest zu tun. Es war eine Orgie aus Gewalt, Anarchie und blinder Zerstörungswut. Die Randalierer haben die "Gilets Jaunes" vollends diskreditiert. Was als Aufstand der "kleinen Leut ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bankenfusion - Zwei Lahme unter Druck


Die grundsätzlichen Probleme werden durch eine Fusion nicht gelöst, der Rotstift ersetzt kein tragfähiges Geschäftsmodell, das auch die Europäische Zentralbank zur Voraussetzung für einen Zusammenschluss macht. Beide Geldhäuser plagen dieselben Probleme. Doch wird aus zwei Lahmen noch kei ...


17.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Grundrente - Etwas mehr Sachlichkeit


Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder n ...


17.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Audi - Die Autobauer müssen sich umstellen


Die eigentliche Bewährungsprobe steht den deutschen Autoherstellern noch bevor. Ihr Erfolg entscheidet sich daran, ob sie ihre führende Rolle im Markt der individuellen Mobilität der Zukunft behaupten können. Es sieht danach aus, als ob der Elektroantrieb dabei die tragende Rolle spielt, abe ...


14.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Arzttermine - Die Diagnose lautetÄrztemangel


An der Hauptursache für die Terminmisere und viele andere Ärgernisse im Gesundheitswesen ändert das neue Gesetz nichts: Deutschland leidet unter Ärztemangel, gerade im ländlichen Raum. Wo heute ein Landarzt in den Ruhestand geht, findet sich allzu oft kein Nachfolger. Ein Mediziner, der sei ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bayerischer Haushalt - Ein Anti-Nachhaltigkeits-Haushalt


Gerade einmal vier Jahre ist es her, da beschloss man, die jährliche Ausgabensteigerungen auf drei Prozent zu begrenzen. "Damit stellen wir sicher", sagte damals der CSU-Haushaltspolitiker Georg Winter, "dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaft ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Stabwechsel Angela Merkel/Annegret Kramp-Karrenbauer - Merkel wird nicht hinwerfen


Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es ...


13.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: GroKo - Auseinandergelebt nach einem Jahr


Derzeit scheint es allein Angela Merkel zu sein, die die Koalition noch zusammenhält. Doch ihre Macht schwindet. Ihre CDU setzt in der Migrationspolitik neue Akzente und bricht mit ihrer Willkommenspolitik. Ihre Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, wildert im europapolit ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Whistleblower - Hinweisgeber verdienen Schutz


Es geht auch um die Krankenschwester und den Altenpfleger, die sich nicht anders zu helfen wissen, als der Zeitung oder den Behörden einen Tipp zu geben, um auf untragbare Zustände und Rechtsverstöße an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam zu machen. Um Beamte oder Angestellte, die mitbekommen, wie S ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Maas in Afghanistan - Später Besuch


Seit ziemlich genau einem Jahr ist die Bundesregierung nun im Amt. So lange hat Außenminister Heiko Maas (SPD) gebraucht, um zum ersten Mal an den Hindukusch zu reisen. Auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen Frieden und Stabilität in Afghanistan also nicht besonders weit oben. ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Führung - Die Übergabe läuft längst


Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, nun über einen Führungswechsel nachzudenken. Denn inoffiziell läuft die Stabübergabe längst. In der Migrationspolitik hat die neue CDU-Chefin die Federführung übernommen, mit der EU-Politik reißt sie nun Merkels ureigene Domäne an sich. Die CDU em ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKKs Antwort an Macron - Botschaft an die Seine


Es kann nicht nur darum gehen, Macron zu unterstützen, um ihm politisch zu helfen. Im Vordergrund muss stehen, was für die EU das Beste ist. Und da ist die Frage nach dem Standort des Parlaments von untergeordneter Bedeutung. "AKK" wollte offenbar eine Botschaft an die Seine senden: D ...


10.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD gegen AKK - Dann lasst es doch mit der GroKo


Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, S ...


08.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Europawahl - EU-Feinden entschlossen entgegentreten


Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, ...


08.03.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: EU-Asylpolitik - Statt Vernunft regiert Ideologie


Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen a ...


07.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Schülerdemos - Was den Klimaschutz bremst


Was würden die Eltern jener Kinder, die jetzt unter ihrem Beifall auf die Straße gehen, tun, wenn die Politik die Forderungen aufnähme und den Kampf gegen die Erderwärmung entschlossen anginge? Wenn beispielsweise das Benzin wesentlich teurer würde, weil die Emissionen des Verkehrs eines de ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Aschermittwoch tut sich schwer


Totgesagt wurde der Politische Aschermittwoch immer wieder. Und auch in diesem Jahr stellen sich die Fragen: Trägt dieses Format noch? Kann es den extremen Erwartungen der Parteien an sich selbst überhaupt noch gerecht werden? Und es braucht Themen, die sich bierzelttauglich zuspitzen lassen. ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Umlageverbot für die Grundsteuer - Ein zweifelhaftes Geschenk


Es liegt auf der Hand, dass die Vermieter, wo immer möglich, die so erhöhten Kosten durch eine höhere Kaltmiete auszugleichen versuchen. Auch dürften sie sich zurückhalten, wenn es um die Modernisierung und Instandhaltung der Mietwohnungen geht. Das Umlageverbot wäre ein zweifelhaftes Gesc ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Computerspielsucht - Chance zum Eingreifen nutzen


In der Tat sind Computer- und Videospiele ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch nur, weil etwas dem Wirtschaftsstandort Deutschland gut tut, heißt das nicht, dass die schlechten Seiten ausgeklammert werden müssen. Diesen Fehler hat man schon bei der Alkohol- und Tabakindustrie gemacht. Die Co ...


05.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Europa-Appell von Emmanuel Macron - Merkel sollte Macron unterstützen


Das verdient gerade aus Deutschland mehr Unterstützung als bisher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiert Macrons Ideen zwar nicht, von einem wünschenswerten Schulterschluss mit Frankreich ist sie aber weit entfernt. Dabei wären konkrete gemeinsame Initiativen das Gebot der Stunde. Berlin un ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: IS-Kämpfer - Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz


Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvoll ...


04.03.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Koalitionsstreit um die Grundrente - Im Scheidungsmodus


Da den Sozialdemokraten bei Abfassung ihres neuen Sozialstaats-Verständnisses klar gewesen sein muss, dass nur wenig davon in der Koalition durchzusetzen sein wird, hat man damit wohl von Anfang an das Ende der Koalition anvisiert. Und bei Lichte besehen ist es denn wohl auch besser, man trennt ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimaprotest kennt Grenzen


Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Schüler und Studenten kritisch sind. Wenn sie sich politisch engagieren und für eine bessere Zukunft einsetzen. Doch kann die Botschaft nicht lauten: Der gute Zweck heiligt die Mittel. Und so muss deutlich ge ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ruhe an der Tariffront


Der Staat braucht qualifizierten und engagierten Nachwuchs und muss sich gegen die privatwirtschaftliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen. Dennoch: Die Einigung stellt die Finanzminister etwa mit Blick auf die Schuldenbremse vor Herausforderungen. Wenngleich sie einen hohen Abschluss l ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brandherd Kaschmir


Statt ihre Kräfte und Einflussmöglichkeiten zu mobilisieren, schaut die Staatengemeinschaft weg, weil ihre führenden Akteure vornehmlich mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sind. Dabei wächst das Risiko der beiden auf ihre Stärke pochenden Rivalen, dass es zu einem neuen Waffengang im Ta ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tragfähiges Gesamtkonzept für saubere Luft


Punktuelle Fahrverbote sind ebenso unsinnig wie Messungen an besonders belasteten Stellen. Viel wichtiger sind Luftreinhaltepläne, die eine ganze Region, einen Ballungsraum, eine Kommune einbeziehen. Dass es in dieser Hinsicht an geeigneten Konzepten in vielen Städten und Gemeinden mangelt, ka ...


28.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Trumps erwachsene Reaktion


Trump erkennt im Streit über einen Abbau von Sanktionen an, dass seine Verhandlungsziele mit denen der Nordkoreaner unvereinbar sind. Er bricht die Verhandlungen ab - und riskiert damit, dass das von ihm stets gepflegte Image des "Dealmakers" auch bei seiner treuen Anhängerschaft tie ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Euro-Finanzminister - Griechenland ist beratungsresistent


Zur Wahrheit gehört, dass das Land damals nicht bereit war, aus eigener Kraft wenigstens die strukturellen Probleme anzupacken. So blieben die drei Hilfspakete letztlich der vergebliche Versuch, Hellas zur besseren Einsicht zu zwingen. Das ist kein nachhaltiger Weg zur Gesundung eines Gemeinwese ...


27.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: On-Top-Wohnungsbau - Nachverdichtung hilft nicht immer


Was bei der Präsentation der Studie sauer aufstieß, das waren die finanziellen Forderungen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft. Die Branche hat in den letzten Jahren prächtig verdient, die Auftragsbücher sind immer noch voll, und trotzdem soll der Staat - also der Steuerzahler - Steuererleic ...


27.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong Un - Mehr als große Gesten


Wie substanziell nun in Hanoi noch zu treffende Entscheidungen sein werden, lässt sich erst in Zukunft sagen. Eines aber wird sich hoffentlich nicht mehr zurückdrehen lassen: die Annäherung der beiden Koreas. Vor allem für viele seit dem Krieg zerrissene Familien ist das vielleicht wertvolle ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimaschutz in der Verfassung - Es gab keinen Klügeren


Es gab in der bayerischen Landespolitik wieder einmal keinen Klügeren, der nachgegeben, und keinen, der souverän über seinen Schatten gesprungen wäre. Das ist nicht nur für den Klimaschutz bedauerlich, sondern auch für das Ansehen der Demokratie. Und es ist - um mit dem FDP-Parlamentarier C ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben


In einem Punkt hat Theresa May jedoch recht. Eine Verzögerung des Brexit wird nicht die Möglichkeit eines No Deal aus der Welt schaffen. Das kann nur eintreten, wenn entweder der Austrittswunsch zurückgezogen wird - was May kategorisch ausschließt - oder wenn zu guter Letzt einem Austrittsve ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Plastikmüll - Umdenken erforderlich


Ein schnelles Umdenken und eine Änderung des Konsumverhaltens sind dringend erforderlich. Einige Läden bieten bereits verpackungsfreie Waren an, die Supermarktkette Real ist gerade auf den Zug aufgesprungen und will auf Plastiktüten für Obst und Gemüse verzichten. Das zieht natürlich etwas ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüner Höhenflug


Viele wollen in ihnen schon eine neue Volkspartei sehen, so weit ist es allerdings noch nicht. Es muss sich zeigen, wie nachhaltig der Höhenflug bei den Mitgliedern und in den Umfragen ist, und ob er sich in Wahlerlebnissen widerspiegelt. Auch die Frage, wie die Partei es mit der Union hält, kà ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Barleys Schaufensterpolitik


Wer gerade Familien beim Immobilienkauf entlasten will, sollte sich zum Beispiel die Grunderwerbssteuer anschauen, bei der die Kommunen teilweise ziemlich schamlos hinlangen, woran sich auch nach der Reform nicht viel ändern dürfte. Der sollte den Staat dazu bringen, mehr Baugrund günstig abz ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Keine Waffen für die Saudis


Heißt das aber, dass man an ein Land wie Saudi-Arabien Waffen liefern sollte? Deutschland ist bei diesem Thema sehr zurückhaltend, und das aus gutem Grund, denn die Monarchie führt einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, und die Menschenrechtslage ist katastrophal. Es gibt also allen Grund, zu so ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen


Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildung ...


21.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Digitalpakt Schule - Die Milliarden sind nur ein Anfang


So üppig, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Finanzspritze nicht. Pro Schule bleiben unterm Strich 25.000 Euro. Damit lassen sich Computer und Tablets kaufen oder das WLAN auf Vordermann bringen. Es reicht jedoch nicht, um die Ausstattung zu warten und langfristig auf dem aktuellen St ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Orbán - Weber muss Konsequenzen ziehen


Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der ...


21.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Frontex - Richtige Grundidee


Tatsächlich ist das Verhalten einiger Regierungen - darunter auch der deutschen - unbegreiflich. Immer wieder wurde nach einer europäischen Regelung gerufen und dabei vor allem eine Stärkung der Frontex-Agentur gefordert. Als diese dann auf dem Tisch lag, bröckelte die Front. Selbst der deuts ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Runder Tisch - Geld gegen Naturschutz


Geld gegen Naturschutz - das wäre ein denkbarer Weg, wie Naturschützer und Grüne einerseits und Bauern andererseits zusammen kommen könnten. Er hat freilich auch seine Grenzen: Zum einen können die Steuerzahler nicht nahezu unbegrenzt dafür blechen, dass landwirtschaftlich genutzte Fläche ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Halbherzige Lösung zu Lkw-Abgasen


Es gehörte doch jahrelang zum Repertoire der Kanzlerin, den Klimaschutz als Motor für die Wirtschaft zu preisen, der nicht nur die Umsätze ankurbelt, sondern auch für Innovationen sorgt. Von denen, so scheint es, profitieren bisher aber vorrangig nur andere. Die zögerliche Gangart der EU i ...


19.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Kopfzerbrechenüber IS-Kämpfer


Der deutsche Pass kann entzogen werden, wenn jemand für einen anderen Staat Wehrdienst leistet. Doch der IS war, selbst wenn er staatliche Strukturen aufgebaut hat, kein Staat. Darauf hat der Westen stets größten Wert gelegt, um den Terroristen keine Legitimität zu geben. Diese Position kann ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bei Sterbehilfeüberfordert


Auch wenn es für die Betroffenen schwer erträglich ist: Es ist vernünftig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Arzneimittelbehörde angewiesen hat, das Urteil nicht anzuwenden, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Oberstes Ziel muss es sein, unheilbar Kranken das Ende ihres ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Airbus zieht die Reißleine


Airbus hat nun die Reißleine gezogen. Die Gleichung "Mehr Passagiere ist gleich höhere Rendite", geht nicht so auf wie erhofft. Der A380 wird noch lange am Himmel zu sehen sein. Flugzeug-Enthusiasten können sich also freuen. Doch auch in der Luftfahrt gilt: Geringer Verbrauch und wi ...


14.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Fürs Weiterregieren reichts


Grundlage für die Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Grundrente vorgeschlagen hat, geht darüber hinaus. Vor allem will die SPD im Gengensatz zur Union auf die im Vertrag vereinbarte Bedarfsprüfung verzichten. Kann es da einen Kompromiss geb ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Vorsicht bei Pläbisziten


In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gefahr des Missbrauchs. Gleichzeitig ist es ja auch und gerade das Gefühl, dass zu viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel über ihre Köpfe hinw ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Warnstreiks - Das wäre eine Chance für die SPD


Eine Grundrente wäre gar nicht erforderlich, wenn die Löhne immer so hoch wären, dass am Ende eine vernünftige Altersrente steht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles räumte das kürzlich selbst ein, als sie erklärte, ihre Partei wolle das Problem eigentlich "nicht am Ende in der Rente&q ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern - Aus den Schützengräben


Wichtig ist am Ende nicht, warum jemand das Richtige tut, sondern dass er es tut. Daher kann man den Aufruf an alle Seiten, sich aus den Schützengräben herauszubewegen, nur unterstreichen. Auf Zeit in Form einer endlosen Laber-Runde kann schon wegen der gesetzlich vorgesehenen Fristen für den ...


13.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Prozess gegen katalanische Separatisten - Ein Richter unter Beobachtung


Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. A ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Beamte und Parteipolitik - Richtschnur ist das Grundgesetz


Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-V ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Zuwanderungsstudie der Bertelsmann-Stiftung - Migration sinnvoll steuern


Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultur entstehen. Mehr noch: Sie muss entstehen, um das Ãœberleben unserer Volkswirtschaft zu sichern. Denn qualifizierte ...


12.02.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Steigendes Porto


Die Anhebungen sind teilweise verständlich. Das enorme Paket-Aufkommen lässt nicht nur die Kassen klingeln. Es muss auch bewältigt werden, was Personal und Investitionen erfordert. Das Brief-Volumen hingegen geht bereits zurück. Damit wird das höhere Porto begründet sowie mit der Verpflich ...


11.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: AKK gewinnt an Profil


In einer Werkstatt wird etwas gefertigt oder repariert. Werkstatt - das klingt nach harter Arbeit. Und damit, dass sie die versprochene Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik seit 2015 nicht Konferenz, Tagung oder Klausur nannte, hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rahmen abgeste ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Volksbegehren Artenvielfalt - Freiwilligkeit ist zu wenig


Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, ...


10.02.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: SPD - Ein verzagter Linksruck


Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Te ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tierwohl-Kennzeichen - Ein Schritt in die richtige Richtung


Jeder muss letztlich mit sich selbst ausmachen, wie er es mit dem Fleischkonsum hält. Täglich Fleisch und Wurst als Hauptbestandteil der Mahlzeiten - alles andere sind ja nur "Beilagen" - oder ab und zu mal ein besonders gutes Stück? Konventionell erzeugt oder bio, mit oder ohne spezi ...


06.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Das eigentliche Problem der Pkw-Maut


Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belo ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Altmaiers Luftschlüsser


Altmaier handelt nicht aus Sorge um die Wirtschaft. Der "Ankündigungsminister", wie er inzwischen allenthalben genannt wird, agiert seit Amtsantritt erfolglos. Seine Gründungsoffensive floppte. Er kündigte eine steuerliche Entlastung der Unternehmen von 20 Milliarden Euro an und gin ...


05.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Reisende besser schützen


Viel schlimmer wirkt, dass all jene, die das Ticket für die schönste Zeit des Jahres direkt bei der Fluggesellschaft gekauft haben, in die Röhre gucken. Das bereits gezahlte Geld ist weg. Ganz anders bei jenen, die irgendwo ein Pauschalangebot gebucht haben. Sie können sich an ihrenVeranstal ...


05.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Siemens-Alstom: Kommission falscher Sündenbock


Es wäre nun ein billiges Ablenkungsmanöver, die EU-Kommission zum Sündenbock zu erklären. Statt Brüssel dazu zu drängen, die Grenzen des Wettbewerbsrechts zu dehnen, hätten Deutschland und Frankreich besser daran getan, auf eine Reform dieses Rechtsrahmens zu setzen. Es muss eine neue Bala ...


05.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Das Auto hat Zukunft


Den Grünen lässt man ihren Kampf gegen das Automobil durchgehen. Union und SPD jedoch riskieren viel, wenn sie die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto nicht ernst nehmen. Das hat vor allem die CSU verstanden. Es war keineswegs plumpe Lobbypolitik, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gest ...


04.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Scholz tritt auf die Bremse


Olaf Scholz tut das, was von ihm in dieser Situation erwartet wird - er tritt auf die Bremse und verdonnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen zum Sparen. Besonders hart könnte es die Verteidigungsministerin und den Entwicklungsminister treffen, deren Etats eingefroren werden könnten, zu ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Katastrophe in Venezuela abwenden


In Europa wird jedoch noch eine Fähigkeit beherrscht, die es in Venezuela nicht mehr gibt: die des politischen Kompromisses. Und Kompromisse werden nötig sein in Caracas, wenn der Machtkampf nicht mit einer großen Katastrophe enden soll. Eine Zukunft Venezuelas mit Maduro ist schlichtweg unde ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüne müssen sich breiter aufstellen


Die Voraussetzungen für ein grünes Jahr 2019 sind also gut, falls die Partei auf dem Boden bleibt und Versuchungen widersteht, die Rolle der "Verbotspartei" zu übernehmen, welche die CSU ihr zugedacht hat. Gewisse Anzeichen dafür sind freilich nicht zu übersehen. Auf Dauer wird es a ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: SPD braucht Befreiungsschlag


Erfolgreich war die SPD immer dann, wenn sie den gesellschaftlichen Fortschritt verkörperte, ohne dabei die Bedürfnisse der kleinen Leute aus dem Blick zu verlieren. Hier Globalisierung, Digitalisierung, Multilateralismus, da Nationalismus, Protektionismus und Abschottung - die Zeiten sind wahrl ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Einschulung in Bayern - Sturm im Wasserglas


Was man dagegen haben kann, erschließt sich nicht. Trotzdem schaffen es Parteien und Verbände, jede Menge Bedenken und Kritik an diesem Mini-Reförmchen vorzubringen. Ja, Reformen sind nötig, heißt es, aber wehe es bewegt sich etwas - dann ist es "überstürzt" oder "Aktionism ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: INF-Vertrag - Deutsche Machtvergessenheit


Vorstellung einer "Zivilmacht", die ganz auf militärische Mittel verzichten kann, ist ebenso Ausdruck der deutschen Machtvergessenheit wie die ängstliche Reaktion auf die Idee eines Rüstungswettlaufs. Dabei sei die Frage erlaubt: Was wäre die Alternative zur Aufrüstung? An die huma ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Tauziehen um den Handel mit dem Iran


Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU auf seine Linie zu zwingen. Denn das ist der eigentliche Skandal dieses Tauziehens. Erstmalig nutzt eine amerikanische Regierung ihre handelspoliti ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zweifel an Stickoxid-Debatte sind erlaubt


Es handelt sich letztlich um die Mitte der Gesellschaft, der es komisch vorkommt, dass die Stickoxid-Debatte in keinem anderen Land so hysterisch geführt wird. Dass sich das Problem oft gar nicht stellt, hierzulande aber auf von der EU eingeräumte Spielräume bei der Schadstoffmessung verzichte ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Erinnerung an den Holocaust verblasst


Wer dabei zum Beispiel die AfD lapidar als antisemitische Partei brandmarkt, macht es sich zu einfach und geht Provokateuren auf den Leim. Sehr wohl aber gilt es, jene zu kritisieren, die meinen, nun sei aber mal Schluss mit dem Erinnern. Es wird niemals Schluss sein. Und es sollte kein junger M ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kein Ausweg aus dem Brexit-Chaos


Im Moment am Wahrscheinlichsten scheint ein Verschieben des Austrittsdatums. Wer weiß, vielleicht löst das alles in Großbritannien doch noch eine Dynamik aus, an deren Ende Wahlen oder ein neues Referendum stehen könnten. Und wenn das Ergebnis dann lauten sollte, "Wir bleiben", wä ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zeit für Entlastungen


Die Zeit wäre reif für Entlastungen. So hat zwar Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Herbst angekündigt, die Wirtschaft um 20 Milliarden Euro entlasten zu wollen, doch geschehen ist bislang nichts. Mit dem sofortigen Abbau des "Soli" hätten sofort die Bürger wie die Betriebe mehr ...


30.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Anschlag verhindert


Der aktuelle Fall zeigt: Der "Islamische Staat" ist zwar weitgehend zerschlagen, jene, die sich seinen Zielen verpflichtet fühlen, sind jedoch weiter aktiv. Ihr abscheuliches Tun bleibt nicht ohne Wirkung. Viele haben ein Stück weit ihre Unbefangenheit eingebüßt. Überlegen, ob sie ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mehr Einsatz gegen Korruption


Allen Ankündigungen zum Trotz, die Korruption auszumerzen, greift sie weiter um sich. Vielerorts geht nichts ohne "Fakelaki", wie Schmiergeld in Griechenland genannt wird. Mit teilweise fatalen Folgen. Populistische Politiker und Bewegungen ziehen gegen Vetternwirtschaft zu Felde, doc ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zurück zur Union


Die neuen Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder gehen wieder überaus freundlich und respektvoll miteinander um. Alles nur eine große Harmonie-Show? Nein, es ist vor allem die Konsequenz aus bitteren Erfahrungen. Denn Wähler honorieren Gezänk nicht, im Gegenteil. Die &quo ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bundeswehr zu Tode verwaltet


Die Trendwende muss daher mehr sein als lediglich die Erhöhung des Wehretats. Eine echte Trendwende, die diesen Namen auch verdient, nimmt vor allem die Strukturen des Ministeriums und der Armee in den Blick. Ursula von der Leyen hat noch viel zu tun, um die Bundeswehr fit für die Zukunft zu m ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Richtung bei der Pflege stimmt


Ihre im Juli 2018 ins Leben gerufene Konzertierte Aktion Pflege, durch die sämtliche Akteure in diesem Bereich dazu gebracht werden sollen, an einem Strang zu ziehen, ist der richtige Ansatz. Insbesondere gilt es, die Finanzierung langfristig zu sichern. Doch der Eigenanteil, den Pflegebedürft ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Söders Prüfstein


Nächster Prüfstein werden die Europawahlen Ende Mai. Danach geht es mit Riesenschritten in Richtung Kommunalwahl. Spätestens dann steht für Söder die erste wirkliche Abrechnung an. Wenn die CSU da ordentlich abschneidet, hat Söder wohl freie Bahn. Doch falls nicht, dürfte der Umgang mit i ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verkehrssektor muss Klima-Beitrag leisten


Es ist es eine Binsenweisheit, dass auch der gesamte Verkehrssektor einen erheblichen Beitrag leisten muss, damit Deutschland seine internationalen Klima-Verpflichtungen einhalten kann. Wenn aber schon über die geltenden Grenzwerte gestritten und die Debatte vom zuständigen Bundesverkehrsminis ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit - Lindner ist nicht ernst zu nehmen


Auf dem Europaparteitag seiner FDP hat ihr Vorsitzender Christian Lindner am Sonntag beklagt, dass deutsche Politik hier gravierende Versäumnisse habe. Wenn man genauso oft nach London gefahren wäre wie nach Athen, als dort die Hütte brannte, hätte es mehr Chancen gegeben, einen Austritt Engl ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bayern-SPD - Es bleibt nur die Hoffnung


Für den betont sozialen Kurs und den Markenkern "soziale Gerechtigkeit" in Kombination mit Nachhaltigkeit gibt es in der deutschen Wählerschaft sicher Zustimmung, die weit über die 9,7 Prozent hinausgeht, welche die Bayern-SPD bei der Landtagswahl eingefahren hat. Das Problem dabei ...


27.01.2019 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Kohlekompromiss - Klimaschutz mit Fragezeichen


Zu hoffen bleibt, dass die deutschen Bemühungen in den kommenden Jahrzehnten auch andernorts begleitet werden. Es wäre fatal, wenn um uns herum fossile und atomare Kraftwerke aufgerüstet würden, um Deutschland mit dem dann fehlenden Strom zu versorgen. Dem könnte eine Reform der Umweltzerti ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse - Neue soziale Frage


Es werden also weiter "normale Leute" aus den Städten verdrängt. Experten fordern, Menschen den Umzug aufs Land schmackhaft zu machen. Doch dann werden dort Arbeitsplätze benötigt, eine moderne Infrastruktur, schnelles Internet und ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr. ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Konflikt in Venezuela - Noch nicht vorbei


Solange das mächtige Militär nicht die Seite wechselt, wird sich Maduro noch eine Weile an sein Amt klammern. Davon, dass die USA militärische Mittel nicht ausschließen, wird er sich nicht beeindrucken lassen. Noch weiß er Russland, China, den Iran und das NATO-Land Türkei an einer Seite. ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kindergeld-Kürzungen in Österreich - Sozialpolitisches Bekenntnis


Es ist gut, dass die Kommission gegen Österreich vorgeht und damit den Mitgliedstaaten im Europawahljahr ein sozialpolitisches Bekenntnis abringt. Damit könnten die Regierungen, aber eben auch die Gemeinschaft zeigen, dass sie nicht nur einen seelenlosen und kalten Binnenmarkt wollen. Presse ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kohlekommission - Das Wichtigste fehlt


Wann wird denn nun das letzte Stück Braunkohle in Deutschland gefördert, wann geht der letzte Kohlemeiler vom Netz? Ausgerechnet diese Fragen lässt die Kohlekommission, deren Konzept am Freitag beschlossen werden soll, bisher völlig offen. Ebenfalls keine Antwort bekommen die Bürger, die sich ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Migrationsbericht - Nicht täuschen lassen


Wären Deutschland und Europa auf einen neuen Ansturm von Asylsuchenden vorbereitet? Der Streit über die EU-Mission Sophia im Mittelmeer zeigt exemplarisch, wie zerstritten Europa weiter ist. In Berlin heißt es, mit dem zeitweisen Rückzug der Bundeswehr solle Druck auf Italien ausgeübt werden ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Deutsch-französische Freundschaft - Mit Rücksicht auf die EU-Familie


An die Bremser innerhalb der EU darf auf keinen Fall das trotzige Signal "Wenn ihr nicht wollt, dann eben ohne euch" gehen. Das könnte die Risse, die durch die Gemeinschaft der nach dem Brexit dann nur noch 27 Staaten gehen, weiter vertiefen. All jene, die sich eine schwächere EU wü ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Was wollen die Briten?


Der arg strapazierte und abgegriffene Satz vom Ball, der in der britischen Spielhälfte liegt, trifft immer noch zu. Ohne konkrete Anhaltspunkte, wo aus britischer Sicht die strittigen Fragen liegen, ist ein Kompromiss nicht realisierbar. Auf der Insel werden zwar viele Worte gemacht. Aber in de ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Beim Tempolimit nichtübertreiben


Die Politik muss aufpassen, dass sie mit ihren Verboten und Reglementierungen, die von vielen als staatliche Gängelung aufgefasst werden, nicht überzieht. Wer das Verhalten der Bürger ändern will, der muss sie mitnehmen, sie überzeugen. Was die Umwelthilfe oder Scheuers Experten fordern, is ...


21.01.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Bitte Tarifrunde ohne Streikexzesse


Es wäre schön, wenn diesmal auf Exzesse verzichtet würde. Natürlich: Die Gewerkschaften haben das Recht, ihre Mitglieder zu mobilisieren und mit Arbeitsniederlegung den Druck auszuüben. Doch sie sollten dabei das richtige Maß wahren und die Bürger nicht stärker in Mitleidenschaft ziehen a ...


21.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Brexit-Sackgasse


Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, d ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ermattete CSU


Seehofer fühlt sich missverstanden. Von 73 Jahren, in denen es die CSU gebe, habe er gut zwei Drittel "an vorderer und vorderster Front" mitgewirkt. "Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe", sagte Seehofer. Aus die ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Prüffall AfD - Keine Überraschung


Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stück nach rechts gerückt und präsentiert sich in der Wortwahl wie im Gedankengut wie eine Kopie der NPD. Die Arbeitsteilung funktioniert dabei präc ...


15.01.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Für die Nato verheerend


Für die Nato ist der Konflikt zwischen den Mitgliedsstaaten verheerend. Beide Länder werden immer mehr zum Problem für das Bündnis. Trump, weil er sich nicht um die Befindlichkeiten der Partner schert, und Erdogan, weil er sich immer weiter an Russlands Präsident Wladimir Putin annähert un ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKK schwimmt sich frei


AKK ist gut beraten, sich von Schmeichelei nicht einlullen zu lassen. Die Debatten über die K-Frage, die sie mit einem Machtwort beendet hat, haben gezeigt: Sie muss auf der Hut sein. Sollte sie, etwa bei den anstehenden Wahlen, nicht liefern können, werden Merz und seine Büchsenspanner parat s ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grüne Woche - Von entscheidender Bedeutung


Doch die Grüne Woche sollte auch Anlass geben zurückzublicken. Wer schon einmal Milch von einer Kuh getrunken hat, die nicht ein mit Hochleistungsfutter aufgepumptes Euter durch die Gegend schleppt, wer Rindfleisch aus herkömmlicher Landwirtschaft auf dem Teller hatte, der weiß, dass früher ...


13.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: CDU-Klausur - AKKs Bewährungsprobe


Abwarten und Ausdiskutieren reicht eben nicht mehr. Partei und Wählerschaft erwarten von AKK klaren Führungswillen und Hinweise, in welche Richtung sie das Land voranbringen und gegebenenfalls verändern will. Denn das historisch gewachsene Vertrauen vieler Bürger, die CDU werde es bei einer ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ditib-Konferenz - Ein Affront


Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Regierung. Was sie sich in Deutschland herausnimmt, würde Präsident Recep Tayyip Erdogan keiner vom Ausland gesteuerten Organisation auf türkischen Boden durchgehen lassen. Im Gegenteil, seine Staatsanwälte würden nicht lange zögern und dem ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Starke-Familien-Gesetz - Die Richtung stimmt


An den Details sollte also noch gefeilt und über die Höhe der Leistungen gesprochen werden. Die Richtung aber stimmt. Es ist schwer erträglich, dass in diesem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Und viele werden sich auch später kaum aus ihrer Lage befrei ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Ernährungsreport - Tiefe Kluft


Julia Klöckner vertraut auf die Einsicht des mündigen Bürgers, der sich von der Politik nicht vorschreiben lassen will, wie er sich zu ernähren hat und was auf den Tisch kommt. Dazu gehört aber auch sein Recht, sich am Ende doch wieder für Schnitzel, Curry oder Tiefkühlpizza zu entscheide ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Schlechter Stil im Umgang mit Elmar Brok


Keine Frage: Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl war demokratisch, eine Mehrheit des Landesvorstands war nicht bereit, Brok auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl zu setzen. Dennoch ist es schlechter Stil, wie die CDU-Landesspitze den wahrschei ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gegen Hacker wappnen


Damit das BSI tatsächlich im Kampf gegen die Hacker bestehen und die Bürger wie die Organe des Staates umfassend schützen kann, muss es personell wie technisch entsprechend ausgerüstet werden. Das kostet, zumal die qualifizierten IT-Experten auch von Arbeitgebern in der freien Wirtschaft hei ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Geschenktes Abitur


Die Inflation guter Noten entwertet das Abitur. Manche sehen darin schon den neuen Hauptschulabschluss. Die Bildungspolitik ist gefordert, dem Abi wieder einen größeren Stellenwert zu geben. Und endlich für eine bessere Vergleichbarkeit zu sorgen. Auch wenn das manche Länder alt aussehen lä ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die Brexit-Uhr tickt


Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei Labour zahlreich vertreten sind. Das wäre keineswegs ein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Wiederherstellung. Denn das erste Referendum wur ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Krokodilstränen nach Hackerangriff


Der Hacker-Angriff, der derzeit für eine Menge politischen Wirbel sorgt, wäre in dem Umfang nicht möglich gewesen, wenn die Politiker, die von Cyber-Sicherheit reden, selbst ein paar Datenschutz-Grundregeln beachtet hätten. Daran, dass sie nun wohl - wie Hacker-Opfer Habeck - schlaflose Näc ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zauber des Unions-Neubeginns


Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die Chance, es anders und besser zu machen. Mit den bisherigen Protagonisten Angela Merkel ("Wir schaffen das") und Horst Seehofer ("Herrsc ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Digitale Leitplanken


Ein erster Schritt wäre, dem BSI auch den Schutz des Bundestags und der Abgeordneten zu übertragen, langfristig sollte es zu einem zentralen Bundesamt zur Cyberabwehr ausgebaut werden - mit allen Kompetenzen und Befugnissen, die dafür notwendig sind. Das entbindet die Bürger nicht von der Pfli ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Verlässliche Mindeststandards im ganzen Land


Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen in Metropolen, Kleinstädten und Dörfern kann der Staat nicht abschaffen und soll es auch nicht. Was er aber schaffen muss, sind verlässliche Mindeststandards im ganzen Land: bei der Infrastruktur, im Verkehr, in der Bildung, bei ...


03.01.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Hartz IV - Sanktionen nicht ganz abschaffen


Es wäre allerdings ein Irrweg, die Sanktionen für die Bezieher von Grundsicherung ganz abzuschaffen. So verständlich es ist, dass die SPD die Hartz-IV-Bürde abstreifen will, die ihren Niedergang eingeleitet hat: Beim Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Sozialleistung, die an klare Bed ...


03.01.2019 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Chinesische Mondlandung - Mehr als Propaganda


Weg vom Dasein als billige Werkbank der Welt, hin zu eigener Innovationskraft und Technologieführerschaft: China hat mit der Landung eine Sonde auf der erdabgewandten Seite des Mondes bewiesen, dass hinter der Strategie von Staatschef Xi Jinping mehr steckt als Propaganda auf dem Volkskongress. ...


03.01.2019 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Bolsonaro muss Brasilien wirtschaftlich aufbauen


Wird Bolsonaro das Land mit seiner wirtschaftsliberalen Politik wieder auf Wachstumspfad bringen können? Seine Partei verfügt im Parlament nur über zehn Prozent der Sitze. Eine Staats- und Verfassungskrise ist programmiert. Denn für eines ist der Hauptmann der Reserve nicht bekannt: Dafür, d ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: China droht


Der große Bruder wird sich niemals mit der taiwanesischen Unabhängigkeit abfinden. Und genau das bestätigt Xi nun ohne jede diplomatische Zurückhaltung. Er will eine Vereinigung notfalls mit militärischer Gewalt erzwingen. Für die taiwanesische Demokratie, für die Bürger, für die Freihe ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Scharf, aber besonnen


Die Erfahrung der letzten Monate und Jahre zeigt, dass sich Vorfälle wie in Amberg und damit auch Forderungen nach schärferen Abschiebe-Regeln wiederholen werden. Die Politik muss Antworten liefern, zum Beispiel in Form von klar definierten Gesetzen, damit sich die Debatten nicht unkontrolliert ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Papst hat gerade jetzt gute Sprecher nötig


Vielleicht gab es Differenzen mit dem Papst selbst? Er macht es seinen Presseleuten mit seinen spontanen Äußerungen, die nicht selten wieder "eingefangen" werden müssen, nicht leicht. Dass es diese Spekulationen überhaupt gibt, zeigt, wie es um die Kommunikation im Vatikan bestellt ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Der koreanische Friedensprozess ist kein Selbstläufer


Der US-Präsident pocht zu Recht darauf, dass Kim nachprüfbare Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt, bevor daran zu denken ist, die amerikanischen Sanktionen und die Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen zu lockern. Mit seinem Neujahrsgepolter wird Kim Trump in dieser Haltung bestärken. ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Kindergeld kontrollieren


Noch besser wäre es allerdings, Deutschland könnte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchsetzen, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land anzupassen, in dem die Kinder leben. Die EU-Kommission und osteuropäische Staaten lehnen eine solche Regelung bislang ab, Österreich ha ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Auf Wachstumskurs


Dass alle mit einem mehr oder weniger stabilen Aufschwung rechnen, aber niemand mit einer Rezession, ist eine beruhigende Nachricht für des Deutschen Lebensstandard, für sein Einkommen und seine soziale Sicherung. Merkwürdigerweise vermag er sich darüber jedoch kaum noch zu freuen. Der Dauer ...


27.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Merz einbinden


Die CDU weiß, dass es nun gilt, zusammenzuhalten. Störfeuer, wie gut gemeint auch immer, hilft da nicht weiter. Dennoch sollte Kramp-Karrenbauer nicht vergessen, wie knapp ihr Sieg über Merz beim Parteitag in Hamburg gewesen ist. Die schnippische Bemerkung, sie habe durchgezählt und das Bund ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Mieten steigen weiter


Jetzt rächt sich die Unfähigkeit der Politik, in die Zukunft zu blicken und auf sich abzeichnende Entwicklungen adäquat zu reagieren. Dass Deutschland auf einen großen Wohnraummangel zusteuert, prophezeien Fachleute seit vielen Jahren. Doch die Regierungen im Bund und in den Ländern haben di ...


26.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Leerstellen in der Bundesregierung


Angesichts der vielen Leerstellen in der Regierungsarbeit sollte es keine Frage sein, ob das Kabinett umgebildet wird. Die Frage ist vielmehr, wann das passiert. Spätestens Ende Mai wird es zu mindestens einer Umbesetzung kommen, wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley, die SPD-Spitzenkand ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue Koalition - Hessischer Probelauf


Schwarz-Grün in Hessen war und ist auch die Konsequenz aus der sich verändernden Parteienlandschaft. Die einstige Sonnenblumenpartei hat sich zum ernstzunehmenden Partner gemausert. Und zwar keineswegs nur in der Kombination mit der SPD, sondern auch und gerade mit der CDU als (größerem) Part ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Putin zu Atomkrieg - Beängstigende Warnung


Wenn Putin nun über einen Atomkrieg redet, so ist das keine Drohung. Dass das Risiko eines nuklearen Konflikts gestiegen ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Weil das Misstrauen zwischen den früheren Blöcken wieder gewachsen ist. Auf beiden Seiten haben die Kalten Krieger Einfluss zurà ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuregelung für Psychotherapie - Doppelt schwer


Psychisch Kranke haben es also doppelt schwer. Sie müssen sich auf der einen Seite ständig erklären und beweisen, auf der anderen Seite gestalten sich ihre Arztbesuche ungleich belastender als die von so manch anderem Patienten. Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Terminse ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Notwendiges Verbot von Einmalplastik


Beim Verbot von Einmalplastik darf es nicht bleiben. Es gilt, für immer mehr Kunststoffprodukte ebenbürtige, günstige und umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Zwar gibt es schon so etwas wie Bioplastik. Doch in Realität bleibt es häufig hinter den hohen Umweltschutzversprechen zurà ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Guttenberg verzettelt sich


"KTG" mag Recht haben oder auch nicht - merkwürdig ist der Zeitpunkt, in dem er diese seine Erkenntnisse von sich gibt allemal. Seine Stimme hätte - wenn überhaupt - etwas bewirkt, solange Söder noch um die Macht gerungen hat, aber nun ist sie nur noch gut, um den neuen CSU-Chef zu ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merz sucht seine Rolle


Nein. Im Kabinett ist derzeit kein Platz für Friedrich Merz. Und das weiß er auch. Aber er ist seit Hamburg wieder im Spiel. Und das nützt er aus. Trotz seiner Niederlage ist er stark genug, um alleine durch seine Anwesenheit die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck zu setz ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer CSU-Chef - Beachtlicher Druck


Dass mit dem CSU-Vize Manfred Weber aus Niederbayern ein von allen konservativen Parteien der EU getragener Spitzenkandidat antritt, erhöht den ohnehin beachtlichen Druck zusätzlich. Sollte die CSU auf dem für sie unbefriedigenden Niveau der Landtagswahl verharren oder gar noch weiter absacke ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Anschlag in Straßburg - Gemeinsam zu mehr Sicherheit


Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, Europol zu einer Art europäischem Bundeskriminalamt umzubauen und nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums ein europäisches Pendant zu schaffen, wo die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammenlaufen und ausgewertet werden. Aber ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Migrationspakt - Ein mahnendes Zeichen


Deutschland erfüllt die im Pakt festgeschriebenen Grundsätze schon heute. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, das Papier den Autokraten dieser Welt unter die Nase zu halten. "Verpflichten", das gilt nicht nur für Deutschland, und deshalb kann der Pakt ein mahnendes Zeichen fà ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Debatte - Saga der Inkompetenz


Die Entscheidung der britischen Regierung, die für diesen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von Unentschlossenheit, ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Proteste in Frankreich - Es geht um Grundsätzliches


Es geht längst nicht mehr um Ökosteuer oder Vermögenssteuer. Es geht um Grundsätzliches. Um etwas, das auch viele Amerikaner bewogen hat, Donald Trump zu wählen, und viele Deutsche, für die AfD zu stimmen. Es geht um eine Abrechnung mit dem Establishment. Und das symbolisiert für viele Fra ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neue CDU-Vorsitzende - Einzigartige Freiheit


Ohne Mandat im Bundestag und ohne Amt in der Bundesregierung hat sie dabei eine einzigartige Freiheit, die es ihr erlaubt, unabhängig ihren eigenen Weg zu gehen. Die Partei tritt aus dem Schatten der Regierung heraus, muss nicht mehr im Nachhinein absegnen, was im Kanzleramt beschlossen wurde, ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Die CDU will keinen radikalen Bruch mit dem System Merkel


Auch wenn der kantige und schneidig formulierende Friedrich Merz der Favorit der Basis war und bei den Regionalkonferenzen euphorisch gefeiert wurde, gerade weil er niemals in das System Merkel involviert war und im Gegensatz zu AKK wie Jens Spahn als Mann von außen für einen wirklichen Neuanfa ...


07.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Parteivorsitz - Ein Riss geht durch die CDU


Die Wahl zu haben, bedeutet auch, die Qual der Wahl zu haben. Die CDU hat sich dafür gefeiert, drei starke Kandidaten für das Amt des Parteichefs zu haben. Gleichzeitig hat dies aber auch die tiefe Spaltung und die Zerrissenheit der Partei nach der Flüchtlingskrise offengelegt. Dass es (...) ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Grenzschutz: Der Egoismus der Europäer


Es ist ja schön und gut, wenn die EU schon im Vorfeld der Abstimmung zum Europäischen Parlament 2019 bunte Plakate druckt und eingängige Slogans über die Bedeutung dieser Gemeinschaft propagiert. Aber beim Wähler bleibt eben doch der Eindruck, dass diese Union bei einer wirklich großen Her ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bankenunion und Währungsfonds - Großer Schritt nach vorne


Das Beispiel Italien zeigt, wie schnell der Egoismus einer Regierung das ganze Gebilde in neue Schwierigkeiten stürzen kann. Insofern gehört ein Detail des geplanten Währungsfonds zu den elementaren Vereinbarungen: Eine Regierung, die Hilfe braucht und den Hilfstopf in Anspruch nimmt, muss si ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Digitalpakt - Digital doof


Bildung ist in Deutschland grundsätzlich zwar Ländersache. Hessen, Berlin, Bayern und all die anderen haben es jedoch mit der Digitalisierung gründlich verpatzt. Wenn die Schülerinnen und Schüler nicht digital doof bleiben sollen, dann ist es jetzt dringend an der Zeit, den Widerstand aufzu ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Finanzminister - Alle Hausaufgaben machen


Was gerade entsteht, ist eine Union, in der jeder seine Hausaufgaben so gut gemacht hat, dass er Hilfe tatsächlich nur im äußersten Notfall braucht. Wenn die einzelnen Staaten ihre eigenen Hausaufgaben abgeschlossen haben, kann es einen Verbund geben, in dem wirklich jeder für jeden da ist. ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Dieselgipfel - Warten auf klare Ansagen


Beim Dieselgipfel wurde am Montag einmal mehr darüber diskutiert, wie die Luft sauberer werden kann und Fahrverbote vermieden werden. Einen Durchbruch gab es nicht, stattdessen wurden als Kosmetik weitere Millionen Euro versprochen, obwohl die alten noch nicht einmal verbraucht sind. Eine klare ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Juso-Kongress - Aufmüpfige Jugend


Denn was käme denn, wenn die SPD die Koalition wirklich verlassen sollte? Würden ihr dann plötzlich die Sympathien der Massen zufliegen? Nein, eine Flucht aus der Koalition käme dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. Aber eine Partei kann sich nicht in Regierungsverantwortung erneuern, ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Klimapolitik - Mehr Ehrgeiz nötig


Die Bedeutung des Klimaschutzes wird weiter zunehmen, während die Kohle ein Auslaufmodell ist. Doch es ist nicht damit getan, einfach die Kohlemeiler abzustellen und zu den 30 000 Windrädern weitere zu bauen. Gewiss ist mehr Ehrgeiz nötig und auch möglich, doch braucht es auch eine kluge Ste ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Organspende - Gegenvorschlag eine Chance geben


Abhilfe könnte die "doppelte Widerspruchslösung" schaffen (...). Ein radikaler Schritt, bei dem sich der Staat quasi der sterblichen Überreste seiner Bürger bemächtigt. Das sorgt vielfach für Unbehagen. Mag eine Gesetzesänderung in diesem Sinne auch in bester Absicht erfolgen, bl ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AKW-Schließung - Nicht der letzte Risiko-Reaktor


Die Abschaltung von Fessenheim ist nur ein Etappenziel. Auch der belgische Schrott-Reaktor Tihange 2 gibt permanent Anlass zur Besorgnis. Berlin muss in Brüssel am Ball bleiben. Und den Nachbarn eine umfangreiche Energiekooperation schmackhaft machen, um ihnen den Atomausstieg zu erleichtern. D ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Migrationspakt - Das Schweigen der Regierung


Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie hat es von Anfang an versäumt, umfassend und offensiv über den Migrationspakt, sein Anliegen, seine Ziele und die deutschen Positionen, zu informieren, sie überließ viel zu la ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen


In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, ob die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umgelegt werden darf. Die Eigentümer in den Städten profitieren von den hohen Mieten, da können sie die Grundsteuer durchaus selber tragen. Und es würde das Wohnen wenigstens ein bisschen bezahl ...


26.11.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Brexit - Dieser Deal ist kein Erfolg


Die EU darf sich nicht auf den erreichten Kompromissen ausruhen. Ja, ein Durchbruch ist gelungen. Aber dieser Deal ist kein Erfolg, sondern letztlich nur Schadensminderung. Das sollte niemand vergessen. Die Trennung löst nicht ein einziges jener Probleme, vor denen alle gemeinsam stehen. Sie so ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Manfred Weber - CSU der Europafreunde


Weber bringt als aufgeklärter Konservativer alle Eigenschaften mit, die man - nach gegenwärtiger Stimmungslage in der Republik - für geeignet hält, um Zustimmung im CSU-Maßstab einzufahren. Kein anderer Kandidat wäre besser geeignet, den bei der Europawahl 2014 entstandenen Verdacht zu wide ...


25.11.2018 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: CDU-Vorsitz - Freiheit des eigenen Denkens und Sprechens


Es gibt viele, die glauben, dass Merz es schaffen kann, weil die Abneigung gegen Angela Merkel in der Partei so groß sei, dass ihre Generalsekretärin am Ende chancenlos ist. Aber wer Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer Tour durch die Talkshows und Regionalkonferenzen jetzt erlebt, der spürt ei ...


23.11.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Debatte um Asylrecht - Zu weit gegangen


Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkel'schen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht hat er das Gegenteil. Ein potenzieller CDU-Chef, der mit dem Grundgesetz spielt und sich ausgerechnet den sensiblen Artikel 16 aussucht, um sich von ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit-Einigung - Kaum mehr als Parolen


Die EU ist weitere Schritte gegangen, damit Premierministerin Theresa May im Brustton der Überzeugung die Erfüllung jener Versprechen aufzählen durfte, die beim Brexit-Votum im Mittelpunkt standen: das Zurückgewinnen der Hoheit über die eigenen Grenzen, das eigene Geld, das eigene Recht. Di ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter


Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Generaldebatte - Merkels politisches Vermächtnis


So markiert der Jahreswechsel eine Zäsur. Auch wenn Angela Merkel in der Generaldebatte keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit oder gar Resignation zeigte, klang ihre Rede doch an mancher Stelle bereits wie ihr politisches Vermächtnis. Als sie den großen Bogen vom Ende des Ersten Weltkriegs und d ...


21.11.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Italienischer Haushalt - Alle Chancen auf Hilfe


Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das liefert den Populisten in Rom einen willkommenen Anlass, sich erneut als Opfer der angeblichen europäischen Diktatoren in Brüssel zu inszenieren. ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: EU-Finanzen nicht solide


Die EU, die sich für ihre Aufgaben nicht verschulden darf, fordert seit Langem ein solideres Fundament an Eigenmitteln. Gerade Haushaltskommissar Günther Oettinger hat mehrfach Vorschläge präsentiert, um das System so zu ändern, dass das jährliche Gezerre um Ausgaben und langfristige Zahlun ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Haushalt voller Risiken


Noch kann sich der Bund Mehrausgaben leisten, weil der Konjunkturmotor brummt, die Steuern üppig fließen und die Zinsen unverändert niedrig sind. Doch die dunklen Wolken am Horizont sind unübersehbar. Doch die Koalition lebt im Heute, ohne an das Morgen zu denken, bürdet der nächsten Gener ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Söder gibt den Sanftmütigen


Söder ist offensichtlich überzeugt, dass er mit dem Versprechen, stabile Verhältnisse in einer stark verunsicherenden Zeit zu fördern, mehr Zustimmung bekommt als für schneidige Reformplänen. Und mehr Applaus für kooperativen Stil als für Seehofersche Konfrontationspolitik. Aus jedem zwei ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Spahn legt Finger in die Wunde


Indem sich Spahn ihnen anschließt, geht er nicht nur auf Distanz zu Merkel sowie seinen Konkurrenten Kramp-Karrenbauer und Merz, sondern schärft auch sein Profil als konservativer Antipode Merkels und macht sich zum Wortführer des rechten Flügels. Ob dieser aber auf dem Parteitag eine Mehrheit ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merz: Neidgesellschaft lässt grüßen


Da ist sie wieder, die deutsche Neidkultur. Sicherlich kann man es den politischen Rivalen nicht verdenken, dass sie nach Schwachstellen bei ihren Kontrahenten suchen. Was aber seit dem Bekanntwerden der Bewerbung von Friedrich Merz die Runde macht, hat weithin mit sachlicher Auseinandersetzung ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Kandidatenkür mit Risiken


Vom Eindruck einer funktionierenden innerparteilichen Demokratie hin zum Bild eines zerstrittenen Haufens aber ist es nur ein kleiner Schritt. Zumal ja auch nach der Kür der Wahl des neuen Vorsitzenden im Dezember das Zoff-Potenzial nicht ausgeht. Drei Jahre will Angela Merkel noch als Bundeskan ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Falsche Erwartungen bei Abschiebungen


Vielen Menschen droht Gefahr durch die Schergen von Diktator Assad oder die Terroristen des IS. Drohender Folter, Hinrichtung oder Ermordung dürfen nach deutschem Recht auch Verbrecher nicht ausgesetzt werden. Ganz abgesehen davon sind Abschiebungen nach Syrien schon praktisch kaum möglich, we ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Seehofer erkennt Wunsch nach Wandel


Was aus der dürren Erklärung vom Freitag deutlich wird: Seehofer fühlt sich tief verletzt und von seiner Partei im Stich gelassen. Schließlich, so argumentiert er immer wieder, sei er sich treu gelblieben, während andere ihre Haltung geändert hätten. Gut möglich aber, dass ihm bei einem ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gefummel am Grenzwert


Die Politik kapituliert endgültig. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der derzeitige Grenzwert ist. Aber er ist nun einmal geltendes Recht, an das sich alle zu halten haben, auch die politisch Verantwortlichen. Sollte dieses Beispiel Schule machen, stehen in Zukunft der Will ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Brexit führt ins Chaos


Schon heute ist klar, dass Theresa Mey mit dieser Vereinbarung bei einer Abstimmung im Parlament mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. So ist denn aus heutiger Sicht zu konstatieren, dass es wohl auf einen "harten" Brexit hinauslaufen wird. Davor aber graut es allen halbwegs aufge ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Zeichen des Wirtschaftseinbruchs richtig deuten


Praktisch Nullzinsen bei gleichzeitig steigender Inflation: Das kann nicht lange gut gehen. Was es nun bräuchte wäre eine Reform der Unternehmenssteuern und eine Politik die Investitionen stärker fördert. Andere Länder machen es vor und Deutschland gerät hier mehr und mehr ins Hintertreffen ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkels EU-Rede -Überzeugt und überzeugend


Angela Merkel trat überzeugt und überzeugend auf, selbstsicher wie nicht wirklich oft in der jüngeren Vergangenheit. Das tat - über ein Jahr nach der Rede des französischen Staatspräsidenten vor den Studenten der Pariser Sorbonne - einfach nur gut. Vor allem, weil Merkel kein Blatt vor den ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Nahostkonflikt - Keine Lösung in Sicht


Die Eskalation dieser Tage ist also nur der jüngste in einer Reihe deutlicher Hinweise an die internationale Gemeinschaft, sich doch bitte vom Ziel einer Zweistaatenlösung zu verabschieden. Auch wenn man die Situation der Palästinenser als Staatenlose bedauern mag: Es ist besser, darüber nac ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: AfD-Großspende - Ziemlich peinlich


Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld - zumindest den allergrößten Teil - inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angenommen, obwohl sie es eindeutig nicht gedurft hätte, und sie hat es selbst dann, als die Rückerstattung der Spende erst im April dieses Jahres besc ...


12.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Manfred Weber - Für Europa werben


Eine völlig Blockade in Brüssel kann für Europa nur bedeuten: Schwächung und Abstieg. Doch die Entscheidung darüber liegt ganz in den Händen der Wähler. Wenn Weber nun seine Botschaft von Helsinki weiter mit Leidenschaft und Klarheit vertritt, mag es gelingen, auch jene zu überzeugen, di ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gefahr durch unwirksame Antibiotika


Die Menschheit kann sich nicht erlauben, dass das Schwert gegen bakterielle Keime stumpf wird. Denn die Folgen wären katastrophal. Darum sind alle gefordert: Auch die Patienten, die Antibiotika genau nach Anweisung ihres Arztes folgen müssen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...


06.11.2018 | Kunst und Kultur


Straubinger Tagblatt: Hohe Betriebskosten


Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Auch das führt zur Politikverdrossenheit. Denn die Bürger müssen für ihre Steuern hart arbeiten. Und den Zerfall der Infrastruktur mit ansehen. Nun erfahren sie wieder einmal, wie sorglos der Staat mit ihrem Geld umgeht. Pressekontakt: Strau ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Söder alternativlos


Söder sitzt für die nächsten fünf Jahre als Regierungschef fest im Sattel, obwohl er bei der Landtagswahl so viel verloren hat wie noch kein CSU-Ministerpräsident vor ihm. Und womöglich wird er schon sehr bald auch noch geradezu händeringend gebeten, zusätzlich den Job des Parteichefs zu ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Bitte kein Brexit-Chaos


Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durchbruch bekommt, nur allzu verständlich. Und hoffentlich auch nicht verfrüht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Getrübte deutsch-polnische Freundschaft


Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind belastet. Sind sie auch in Gefahr? Eher nicht. Polen weiß, was es nicht zuletzt ökonomisch von seinem Nachbarn und der EU hat. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern wird den PiS-Mann Kaczynski und die rechte Regierung überstehen. Sie is ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU bastelt an ihrem Profil


Also erleben wir womöglich schon bald eine CDU, die ihre Lust an der politischen Debatte neu entdeckt, ohne dass von oben verordnet alles mit einem Alternativlos-Basta zugekleistert wird? Denn das, was der wohl derzeit aussichtsreichste Anwärter auf die Merkel-Nachfolge, Friedrich Merz, bisher ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Pfusch bei der Bundeswehr


Es wäre unfair, ihr vorzuwerfen, allein die Schuld an der Ausrüstungsmisere zu tragen. Sehr wohl muss sie sich fragen lassen, ob sie die Prioritäten richtig gesetzt hat. Sie verweist darauf, nach ihrem Amtsantritt erst einmal Anstrengungen unternommen zu haben, die Truppe attraktiver zu mache ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merz muss konkreter werden


Merz hat gestern gesagt, die Politik dürfe die Bürger nicht mit Floskeln abspeisen. Doch er selbst hatte einige Floskeln im Gepäck. Doch bis zum Parteitag sind es noch fünf Wochen, um Antworten zu geben. Auch seine Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn wird diese Zeit nicht u ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CDU-Vorsitz - Spannende Kandidaturen


Die CDU lebt nach dem Merkel-Verzicht so richtig auf. Vorbei die Zeit der zuletzt bleiernen Dominanz durch die große Vorsitzende, vorbei die Phase blasser Personalien und weichgespülter Programmentwürfe. Die Partei freut sich zu Recht auf spannende Kandidaturen und damit verbundene neue Ideen ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Fataler Weg für Brasilien


So will er Korruption und Gewalt bekämpfen. Dabei denkt er nicht nur an rechtsstaatliche Mittel. Er findet es richtig, wenn Polizisten mit Verbrechern kurzen Prozess machen und sie erschießen. Respekt vor den Institutionen wie den Gerichten kennt er nicht. Dafür ist der Reserveoffizier ein glà ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Merkels Macht schwindet


Mit ihrer Rückzugsankündigung hat Merkel jedenfalls für eine riesige Überraschung gesorgt. Doch sollte sie vorsichtig sein. Ihre Macht wird nun, nach ihrem selbst gesteckten Ausstiegsweg, schneller schwinden, als es ihr lieb sein kann. Wenn sie wirklich möglichst autonom über ihr Schicksal ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Lehren aus Hessen


Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Platzen der GroKo mit Neuwahlen nicht die große Blockade in Berlin auflösen könnte. Um diesen Schritt zu wagen, wäre allerdings bei den Beteiligten eine gehörige Portion Mut notwendig - womöglich auch der Mut der Verzweiflung. Aber dazu war das Ergebn ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Alles auf Anfang in Syrien


Es keimt ein bisschen Hoffnung auf für das geschundene Volk, das so viel Blut vergossen hat. Allerdings: Der Weg wird lang und voller Hindernisse sein, und es ist völlig offen, ob er wirklich zum Ziel führt. Denn die wichtigste Streitfrage wurde erst einmal ausgeblendet: Was geschieht mit Basch ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Steuern Richtung Zukunft


Nachfrage und Konsum lassen sich am besten am Laufen zu halten, wenn die Menschen am Ende des Monats mehr von ihrem Einkommen zu Verfügung haben. Doch leider zeichnet sich jetzt schon ab, dass die gedämpften Steuererwartungen zu heftigen Verteilungskämpfen in der großen Koalition führen werd ...


25.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Wer soll USA nach Trump versöhnen?


Tatsächlich sind genau die Geister am Werk, die Trump rief. Schon im Wahlkampf, als er, der so gerne angebliche Hetzjagden auf sich beklagt, eine solche gegen seine Kontrahentin veranstaltet hat, setzte er alles daran, das amerikanische Volk zu spalten. Nichts deutet darauf hin, dass der Spuk s ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Riad spürt im Fall Khashoggi Gegenwind


Mit dem Fall Khashoggi ist der Hoffnungsträger Salman international entzaubert. Das bedeutet nicht, dass die Herrschaft der Sauds damit kurz vor dem Ende steht. Dazu ist auch das Volk zu konservativ. Doch die internationale Kritik, dem sich das Land nun ausgesetzt sieht, wird auf lange Sicht wom ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Trinkwasser-Richtlinie - Ein Erfolg aktiver Bürger


Das Trinkwasser gehört aber noch aus einem anderen Grunde zu den wichtigen europäischen Lehrbeispielen. Nie zuvor haben EU-Bürger so deutlich die europäische Gesetzgebung beeinflusst. Nicht Lobbyisten oder Interessensvertreter, sondern die Wähler haben gesprochen und für ein sinnvolles Maà ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Baukindergeld aufstocken


Und doch könnte ausgerechnet diese Erfolgsgeschichte für die große Koalition schnell schon zu einem echten Problemfall werden. In diesem Jahr dürfte das bereitgestellte Geld reichen, da noch einige Zeit vergeht, bis die eingegangenen Anträge bearbeitet worden sind. Im kommenden Jahr dagegen ...


23.10.2018 | Innenpolitik


Straubinger Tagblatt: Koalitionsverhandlungen in Bayern - Ohne große Hindernisse


Auch wenn man selbstverständlich nicht alles glauben sollte, was Politiker über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten, so würde es doch an ein Wunder grenzen, wenn sich CSU und Freie Wähler nicht einig würden. Das schließt auch die Kernforderungen der Freien Wähler mit ein. ...


23.10.2018 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Chancen auf neuen INF-Vertrag?


Die Nato hat sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wenig geschert um die Befindlichkeiten der geschundenen russischen Seele. Zugleich haben die Russen immer mehr schlechtes Benehmen an den Tag gelegt. Doch niemandem kann an einem neuen atomaren Wettrüsten gelegen sein. Es ist also zu hoffen, ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Gegen die Diesel-Hysterie


Die Stickoxid-Belastung ist flächendeckend auf dem Rückzug. Die Luftreinhaltepläne der Kommunen wirken. Wenn auch noch nicht überall so gut, wie es nötig wäre. Doch die Tendenz stimmt. Darum ist der Vorstoß Merkels, in Städten, in denen die Grenzwerte nur geringfügig überschritten werd ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Italienischer Irrweg


Die Kommission agiert, weil sie im Auftrag der Partner Roms vorgeht. Denn wenn Italien tatsächlich ins Straucheln kommen würde, ginge dies nicht ohne Beschädigung des Euro-Raums ab. Und ganz sicher wäre die Währungsunion die erste Adresse, bei der die italienische Regierung um Hilfe bitten w ...


22.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Landtagswahl in Hessen - Politisches Versuchtslabor


Oder aber Hessen betritt - wieder einmal - politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nu ...


21.10.2018 | Wahlen


Straubinger Tagblatt: Europa und Asien rücken zusammen


Dabei übersieht man in Brüssel keineswegs, dass Asien alles andere als ein Hort aufstrebender Demokratien ist. Aber Europa hat gelernt, dass es nicht in der Lage ist, den fernöstlichen Staaten ein politisches System aufzuzwingen. Das einzig sinnvolle Instrument bleiben gut funktionierende wir ...


19.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Straubinger Tagblatt: Volksparteien in der Krise


Es soll ausdrücklich keine Krisensitzung sein. Vielmehr ein Routinetermin, auch wenn er außerhalb der Reihe stattfindet. Am Sonntag treffen sich am späten Nachmittag erst das Präsidium und dann der Bundesvorstand der CDU im Konrad-Adenauer-Haus, um eine Woche nach der Wahl in Bayern und eine ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: CSU vertagt Konsequenzen


"Wer sich nicht verändert, wird verändert", hieß es lange Jahre in Sonntagsreden von CSU-Politikern. Eine Koalition mit den FW als einer Art "CSU light" in Kombination mit nach wie voraus ausbleibenden tiefer gehenden Konsequenzen signalisiert nach Außen ein ungerührtes & ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Straubinger Tagblatt: Keine einfache Diesel-Lösung


Setzt man alle diese Fragen aneinander, so wird deutlich, dass dem Problem Schadstoff-Emission bei Dieseln mit einfachen Maßnahmen und politischen Dekreten, wie sie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe vorgaukelt, nicht beizukommen ist. Das heißt wiederum nicht, dass sich die Autohersteller ...


17.10.2018 | Wirtschaft (allg.)




 

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