If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle.html Das Amtsgericht Meppen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die EEV E ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Ein gemeinschaftliches Testament kann auch nach der Scheidung der Ehe unter bestimm ...
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Der Fahrradhersteller MIFA hat am 29. September Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. D ...
http://www.grprainer.com/Internationales-Steuerrecht.html Durch die fortschreitende Globalisierung gewinnt das internationale Steuerrecht zunehmend an ...
http://www.grprainer.com/Vollstreckung-auslaendischer-Urteile.html An den Staatsgrenzen endet die Gerichtsgewalt. Das erschwert die Durchsetzung der F ...
http://www.grprainer.com/Allianz-Flexi-Immo.html Alle offenen Immobilienfonds in die der Dachfonds Allianz Flexi Immo investiert hat, befinden sich se ...
http://www.grprainer.com/INFINUS.html Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt weiter im Skandal um die Infinus-Gruppe. Dabei kam es nach Medienberich ...
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Drei der vier Schiffe aus dem Dachfonds MPC Santa P-Schiffe 2 stehen vor der Insolvenz. Zuletzt wurde d ...
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Schiffsfonds haben in der Vergangenheit viele Negativ-Schlagzeilen geliefert. Leidtragende sind oft die Anl ...
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Das Sanierungskonzept des angeschlagenen Fahrradbauers MIFA sieht offenbar erhebliche Einschnitte f ...
http://www.grprainer.com/Selfmade-Capital.html Das Emissionshaus Selfmade Capital legte die Emirates-Fonds auf. Das klang nach hohen Renditen. Doch se ...
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Mittelstandsanleihen oder Unternehmensanleihen sind ein noch recht junges Marktsegment, das zuletzt ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Es ist ein Irrtum, dass nach begangener Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige automatisch zur Straffreihe ...
http://www.grprainer.com/Anlegerhaftung.html Anleger, die in geschlossene Fonds investieren, erwerben in der Regel unternehmerische Beteiligungen und ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Kapitalanlagen halten nicht immer was sie versprechen. Gerade der graue Kapitalmarkt sorgt immer wiede ...
http://www.grprainer.com/Lizenzvertrag.html Durch die Vergabe von Lizenzen kann ein Rechteinhaber die Nutzung der Rechte an andere weitergeben. Wer di ...
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Kaum en anderes Rechtsgebiet hat in den vergangenen Jahren so an Bedeutung gewonnen wie das IT-Recht. Sowohl be ...
http://www.grprainer.com/Axa-Immoselect-Immobilienfonds.html Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat eine Immobilie im ...
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Auch am Zweitmarkt scheint die Krise der Schifffahrt angekommen zu sein. Anleger der Schiffsfonds MCE Zweit ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung steigt weiter. Nach Medienberichten hat sie sich im er ...
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartner werden im Wesentlichen im Handelsrecht gere ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Bei einer Erbschaft besteht die Gefahr, sich der Steuerhinterziehung schuldig zu machen. Besonders dann, w ...
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Wie bei vielen anderen Fonds von Wölbern Invest ist auch die wirtschaftliche Situation beim Wölbern-Fo ...
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Von einem fairen Wettbewerb sollen Verbraucher und Anbieter gleichermaßen profitieren. Bei Verstà ...
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Zwei Schiffe, MS Anna Sophie und MS Rebecca, aus dem HCI Schiffsfonds I stehen vor der ...
http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Wölbern-Fonds Holland 52 könnten sich noch verschärfen, wen ...
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Eine Marke kann einen beträchtlichen Wert für ein Unternehmen haben. Daher ist es wichtig, die Marke schü ...
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Das HCI-Schiff MS Steintor wird zum Zankapfel. Es soll saniert oder verkauft werden. Z ...
http://www.grprainer.com/Rueckabwicklung-von-Lebensversicherungen-und-Rentenversicherungen.html Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten ist das Le ...
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Plagiate sind weit verbreitet und in fast allen Branchen zu finden. Es gibt rechtliche Möglic ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Steuerhinterziehung war nicht nur für den Steuersünder, sondern auch für einige Banken ein lukratives a ...
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http://www.grprainer.com/Selfmade-Capital.html Seit Wochen warten Anleger einiger Selfmade Capital Emirates und NCI USA Fonds auf ihr Geld. Jetzt hat ...
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http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Der offene Immobilienfonds SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird seit dem 5. Ju ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Wer Steuern hinterzogen hat und eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen möchte, sollte ausreichend liq ...
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gründers der Future Business KGaA (FuBus) wur ...
http://www.grprainer.com/Due-Diligence.html Bei größeren Transaktionen wie insbesondere dem Erwerb von Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen oder v ...
http://www.grprainer.com/Windreich-GmbH.html Die Zukunft der insolventen Windreich GmbH bleibt weiter offen. Auch der Gläubigerausschuss brachte kein ...
http://www.grprainer.com/Koenig-Cie-Schiffsfonds.html Über die Gesellschaft des MS King Jacob wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Kö ...
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http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die nicht nur hohe Geldbußen, sondern auch Freiheitsstrafen nach s ...
http://www.grprainer.com/Gesellschaft-Gruendung.html Wer ein Unternehmen gründen möchte, muss die passende Gesellschaftsform finden. Je nach der gew ...
http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Über sechs der insgesamt sieben Schiffe aus dem Dachfonds MPC Santa-R-Schiffe wurde jetzt das offiziel ...
http://www.grprainer.com/Aufsichtsrat.html Dem Aufsichtsrat fällt bei Kapitalgesellschaften eine wichtige Aufgabe zu. Er kontrolliert den Vorstand. D ...
http://www.grprainer.com/Geschaeftsfuehrerhaftung.html Kapitalgesellschaften haften grundsätzlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen. In Ausnahmefälle ...
http://www.grprainer.com/MPC-Immobilienfonds.html Beim geschlossenen Immobilienfonds Holland 72 von MPC Capital gibt es offenbar Probleme. Die Anleger ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist nur dann strafbefreiend, wenn sie rechtzeitig gestellt wird ...
http://www.grprainer.com/Prokon-Genussrechte.html Die Prokon-Gläubigerversammlung hat den Weg zur Sanierung des Unternehmens nach den Plänen des Ins ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige-Erbe-Erbschaft.html Eine Erbschaft kann eine böse Überraschung sein, wenn sich Schwarzgeld im Nachlass befind ...
http://www.grprainer.com/Lloyd-Fonds-AG.html Die Fondsgesellschaft des Lloyd Schiffsfonds LF 2 MS Adrian wurde am Amtsgericht Bremen unter die vorläu ...
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Für die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect 14 sieht es schlecht ...
http://www.grprainer.com/Axa-Immoselect-Immobilienfonds.html Der offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat sich von einer weiteren Immobilie getrennt. ...
http://www.grprainer.com/Internationales-Erbrecht.html Jeder Staat hat sein eigenes Erbrecht. In Erbschaftsfällen mit Auslandsbezug stellt sich die F ...
http://www.grprainer.com/Erbvertrag.html Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Möglichkeit, den Nachlass zu Lebzeiten zu regeln. Der Erbv ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Zeit für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird langsam knapp. Zumindest wen ...
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Der Dachfonds HCI Euroliner I investierte in die Container-Feederschiffe MS Skirner un ...
http://www.grprainer.com/Prokon-Genussrechte.html Für den Prokon-Gründer und Ex-Chef des Unternehmens könnte es knüppeldick kommen. Nicht nur die ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Erben und Vererben will gelernt sein. Denn hier sind nicht nur Emotionen zu beachten, sondern auch handfeste ju ...
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Der Insolvenzplan für den verschuldeten Immobilienkonzern IVG ist rechtskräftig. Das ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden. Daher muss sie ...
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Die Gläubigerversammlungen für die Orderschuldverschreibungen (OSV) der Future Business KGa ...
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http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Das Bankrecht gehört zu den Rechtsgebieten, mit denen fast jeder regelmäßig in Berührung kommt. Dennoch bi ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Wer bei Steuerhinterziehung noch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen möchte, sollt ...
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http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Seit Anfang Juni haben die Anleger des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund Gewissh ...
http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Im Insolvenzverfahren über die Future Business KGaA (FuBus) werden Nachrangdarlehen nachr ...
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http://www.grprainer.com/Internationales-Prozessrecht.html Auch im digitalen Zeitalter ist die Zusendung von Dokumenten und Schriftstücken für Geric ...
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http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Treffen zwei konkurrierende Unternehmen eine Abgrenzungsvereinbarung zur Vermarktung ihrer Produkte, so gilt ...
http://www.grprainer.com/VIP-Fonds-Medienfonds.html Wenn eine fehlerhafte Anlageberatung erfolgt ist, z.B: durch die Verwendung von fehlerhaften Prosp ...
http://www.grprainer.com/Logistikrecht.html Bei dem Logistikvertrag handelt es sich um einen typengemischten Vertrag aus dem Transport- bzw. Handelsre ...
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Unter Umständen kann das Rillen-Design eines Koffers von wettbewerblicher Eigenart sein und d ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vor ...
http://www.grprainer.com/Testament.html Grundsätzlich ist ein Testament, das ein Todkranker im Endstadium errichtet, nicht unwirksam. Für die Annahm ...
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Mittelstandsanleihen, auch Minibonds genannt, klingen häufig verlockend, können für die Zeichner ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Ein Arbeitsverhältnis kann unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag auch bei weisu ...
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Die Vega-Schiffsfonds stecken scheinbar tief in der Krise. Gleich über drei Schiffsfonds der Vega-Reederei ...
http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Die Windreich GmbH soll insolvent sein. Am Amtsgericht Esslingen wurde Antrag auf Insolvenz in Eige ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Nach einer betriebsbedingten Beendigungskündigung durch einen Arbeitgeber, soll dieser zu einem ...
http://www.grprainer.com/Testament.html Errichtet ein Erblasser ein Testament und befindet sich dabei im Endstadium einer tödlichen Krankheit, so kan ...
http://www.grprainer.com/Erbschaftssteuer.html Unter Umständen erfolgt keine Anrechnung oder Berücksichtigung der im Ausland erhobenen Erbschaftsste ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwilli ...
http://www.grprainer.com/GmbH.html Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann in vielerlei Hinsicht genutzt werden, etwa zum gewerblichen ...
http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wird eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt, kann der Markeninhaber einen Unterlassungsanspr ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Müssen unternehmensintern Versetzungen vorgenommen werden, darf der Kreis der in Frage kommenden Arbeitneh ...
http://www.grprainer.com/GmbH.html Als Verwendungszwecke einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kommen sowohl gewerbliche, nichtgewerblic ...
http://www.grprainer.com/Montranus-Fonds.html Wenn eine fehlerhafte Anlageberatung erfolgt ist, in der z.B: nicht über Rückvergütungen aufgeklärt ...
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Um einer Strafe zu entgehen, entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für eine Selbstanzeige.
GRP Ra ...
http://www.grprainer.com/KGAL-GmbH-und-Co-KG-Schiffsfonds.html Wie es scheint liegen die Ausschüttungen des Schifffonds KGAL 193 Sea Class 6 bisher w ...
http://www.grprainer.com/Testament.html Enthält das Testament eine Formulierung, die offen lässt wer tatsächlich Erbe ist, so ist diese unwirksam. ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Fallen beim Verkauf eines Hauses Maklerkosten an, können diese in einigen Fällen als Werbungskosten bei Ve ...
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html In einem aktuellen Urteil entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design von Schokokü ...
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Unter Umständen ist es zulässig die Firma eines Einzelkaufmanns unter einem fiktiven Namen laufen zu lass ...
http://www.grprainer.com/LBB-Invest-Stratego-Grund-Fonds.html Laut Angabe des LBB Invest soll der Dachfonds Stratego Grund Invest aufgelöst und abgew ...
http://www.grprainer.com/Gewerbliches-Mietrecht.html Bei der Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel kann es unter Umständen erforderlich sein, di ...
http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Darüber, dass ein offener Immobilienfonds geschlossen werden kann, muss ein Anleger grundsätzlich aufg ...
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten, die für die Darlehensgewährung ein Bear ...
http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Unter Umständen können auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu de ...
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Wird der Komplementärin einer Publikums-KG ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über d ...
http://www.grprainer.com/Aufsichtsrat.html Fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrats müssen nicht immer hingenommen werden. Die Erhebung einer Klage ...
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http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Steht einem Beamten mit Rufbereitschaft ein Anspruch auf Zeitausgleich zu, so gilt dies auch für den für ...
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http://www.grprainer.com/Zivilrecht.html Ein Unternehmer, der eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann zwar die Lieferung eine ...
http://www.grprainer.com/Transportrecht.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erlä ...
http://www.grprainer.com/Testament.html Leidet der Erblasser im Moment der Testamentserrichtung an Demenz, kann dies die Nichtigkeit des Testaments na ...
http://www.grprainer.com/Axa-Immoselect-Immobilienfonds.html Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Auch wenn die Fristen im Arbeitsrecht sehr kurz sind und nicht viel Zeit zum Handeln bleibt, müssen diese ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alle ...
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Eur ...
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat d ...
http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html Wenn bei einer Werbung mit einem Aktionsangebot bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deu ...
http://www.grprainer.com/Forderungseinzug-Inkasso.html Durch die Inkassozession erhält der Zessionar die Ermächtigung, die ihm abgetretene Forderung ...
http://www.grprainer.com/Zugewinnausgleich.html Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so lieg ...
http://www.grprainer.com/Testament.html Fügt der Erblasser in sein Testament eine Regelung ein, wonach der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen ...
http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insol ...
http://www.grprainer.com/Vorstand.html Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken ein ...
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http://www.grprainer.com/Baurecht.html Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestands ...
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http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies no ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kan ...
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http://www.grprainer.com/Arbeitnehmerueberlassung.html Ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen kann unter Umständen trotz Überlassungsvere ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Bei der Auswahl von Beschäftigten im Rahmen einer Versetzung sollen Arbeitgeber keine unbillige Eingrenzun ...
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Die Rettung der IVG Immobilien AG ist offensichtlich weiterhin fraglich. Wie das Unter ...
http://www.grprainer.com/Unterhalt.html Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll entschieden haben, dass sich der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Ki ...
http://www.grprainer.com/Degi-Europa-Fonds-Immobilienfonds.html Scheinbar sollen sich etwaige Ausschüttungen der Degi Europa um zwei Monate nach hint ...
http://www.grprainer.com/Prozessfuehrung.html Unter Umständen können private Videoaufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel dienen, so das Amtsgeri ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass bei einem dringenden Verdachte einer privaten N ...
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http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umstände ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlic ...
http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwalte ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Der Arbeitgeber eines nach Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmers muss diesem die Beschä ...
http://www.grprainer.com/IVG-Immobilien-AG-Immobilienfonds.html Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber der IVG Immobilien AG entscheiden, ob sie dem ...
http://www.grprainer.com/Handels-und-Gesellschaftsrecht.html Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers s ...
http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Rechte an Softwarelizenzen sollen nicht bereits mit dem bloßen Verkauf von Echtheitszertifikaten übertr ...
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Ein fiktiver Name für die Firma eines Einzelkaufmanns soll unter Umständen zulässig sein.
GRP Rainer Re ...
http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Seit dem 22. Juli diesen Jahres gelten für die offenen Immobilienfonds verschärfte Regelungen, normier ...
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http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Auch ohne explizite Vereinbarung sollen außertariflich Angestellte sich an die betriebsüblichen Arbeitsze ...
http://www.grprainer.com/Filesharing-Musikdownload-Abmahnung.html Nach einem Urteil soll keine grundsätzliche Haftung eines Internetanschlussinhabers ...
http://www.grprainer.com/Baurecht.html Unter einem Bauherrn versteht man die Person, die für eigene oder fremde Rechnung selbst oder durch Dritte ein ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Die Investition in Medienfonds versprach für viele Anleger nicht nur hohe Renditen, sondern auch Steuervort ...
http://www.grprainer.com/Testament.html Zur Errichtung eines wirksamen, eigenhändig geschriebenen Testaments ist ein Pfeildiagramm nicht ausreichend. ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs auf jegliche finanzielle Ansprüche verzichtet, so kann er ...
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http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abt ...
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http://www.grprainer.com/Immobilienfonds.html Durch ein Urteil des Lübecker Landgerichts können Anleger von offenen Immobilienfonds möglicherweise ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) soll sich mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) zur Verda ...
http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung ist der gesetzlich geregelte Schadensersatzanspruch, welcher gege ...
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http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Ein Recht auf Grundbucheinsicht kann in dem Fall bestehen, wenn einem pflichtteilsberechtigten Miterben vor de ...
http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Die Klagen auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen von Fondsgesellschaften, deren Gesellschafts ...
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http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Eventuell wird der erhoffte Steuerspareffekt durch den Unterschiedsbetrag, welcher sich erst am Ende der Bet ...
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http://www.grprainer.com/Prozessfuehrung.html In seinem Urteil vom 07.12.2012 (AZ: 6 K 1736/10) entschied das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz, dass ...
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http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Medienfonds: Versprochene Steuervorteile bleiben ausAnleger von Medienfonds sind immer mehr hinsichtlich v ...
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http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko ei ...
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GRP Rainer Rec ...
http://www.grprainer.com/Vertragsrecht.html Trotz vieler Nachbesserungsversuche muss ein Mangel an einem Neuwagen, welcher nicht zu reparieren ist, vo ...
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http://www.grprainer.com/Ideenkapital-Prorendita.html Der Lebensversicherungsfonds Prorendita 5 entwickelte sich in der Vergangenheit wohl nicht wie e ...
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http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Unternehmen darf Daten aus einem Email-Account eines Ex-Mitarbeiters nicht löschen, bevor nicht festst ...
http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Steht die Nachfolgeplanung eines Unternehmens an, können einige Probleme bevorstehen. Gerade dann ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Sollte ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum an eine Tochtergesellschaft ins Ausland entsendet wer ...
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http://www.grprainer.com/Internationales-Recht.html Gegebenenfalls besteht Hoffnung für Anleger. Diese können ihr Vermögen retten, wenn dieses aufg ...
http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.html Anleger des Fonds SEB ImmoInvest sollen in letzter Zeit vermehrt Kaufangebote per Post für ihre SEB Immo ...
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html In Zukunft sollen Anleger wohl verstärkt vor einer Falschberatung geschützt werden.
GRP Rai ...
http://www.grprainer.com/Immobilienrecht.html Dem Verkäufer eines Hauses, der einen bestehenden Mangel nicht vollständig und korrekt beschreibt, hil ...
http://www.grprainer.com/Werbung.html Eine Firma muss ihre Anschrift richtig und den Firmennamen, so wie er im Handelsregister eingetragen wurde, im W ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Wieder hat sich in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herauskristallisiert, dass im Arbeits ...
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http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank muss nach deutschem Recht nicht notwendigerw ...
http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Wie es scheint, erhalten Anleger der WGF AG seit der scheinbar von dieser angemeldeten Insolvenz im Jahr 2012 in ...
http://www.grprainer.com/GEBAB-Unternehmensgruppe.html Obwohl die GEBAB-Unternehmensgruppe deutschlandweit zu den Top Vermögensanlagegesellschaften z ...
http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 05.07.2012 (Az.: I-34 U 81/11) muss eine Bank ei ...
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http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Mit Urteil vom 19.09.2012 (AZ: XII ZR 136/10) nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) Stellung zur Bestimmung de ...
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http://www.grprainer.com/MPC-Lebensversicherungsfonds.html Eine mögliche wirtschaftlich problematische Situation des MPC Leben Plus-Fonds könnte bet ...
http://www.grprainer.com/Fondshaus-Hamburg-FHH-Schiffsfonds.html Auch vor den FHH Schiffsfonds des Fondshaus Hamburg macht die internationale Schifffa ...
http://www.grprainer.com/LBB-Invest-Stratego-Grund-Fonds.html Der LBB-Invest Stratego Grund hat im Jahr 2013 wohl weiter mit Liquiditätsproblemen zu ...
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http://www.grprainer.com/Medienrecht.html Ein rechtlich einwandfreier Internetauftritt gestaltet sich für Unternehmer nicht leicht: Es gilt Aspekte d ...
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http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Laut Bundesarbeitsgericht (BAG), könne es bei einem Vorstellungsgespräch nicht von Bedeutung sein, dass d ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH), soll die Haftung eines Erben für Forderungen aus einem Mietverhà ...
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http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Altersvorsorgeverträgen, nach welchen die Ab ...
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http://www.grprainer.com/Montranus-Fonds.html Für die Anleger des Medienfonds Montranus 2 gibt es scheinbar gute Nachrichten. Möglicherweise könnte ...
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http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Der Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen soll laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ( ...
http://www.grprainer.com//Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichtshof soll mit Beschluss vom 13.01.2013 (Az.: III ZR 282/11) die Zuständigk ...
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http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Das Gericht bezog sich dabei auf die Designaspekte einer Bildschirmmaske im Beriech von Software.
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http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Die Probleme bei dem DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy wollen trotz angestrebter Sanierun ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Ob eine Erbschaft ganz oder teilweise aus sog. Schwarzgeld bestehen könnte ist ein Aspekt, den Erben in jed ...
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http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html In seinem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ...
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von ...
http://www.grprainer.com/SEB-Optimix.html Nachdem die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. mit Wirkung zum 11.12.2012 anscheinend bere ...
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http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Momentan ist das SEB Asset Management maßgeblich mit der Abwicklung des offenen Immobilienfonds " ...
http://www.grprainer.com/Rechtsberatung.html Zum Jahresende könnten mögliche Schadensersatzansprüche verjähren. Die Verjährung hätte dabei weitr ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Fest ...
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Immobilienverkäufe des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen Erlöse bringen, die an die Anleger a ...
http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html Gemäß § 25 I HBG wird eine Nachfolgerhaftung nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfond ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Übernimmt ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liegt ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei der Frage, welches Erbrecht anwendbar ist, kommt es nach den Regeln des deutschen und des internationalen E ...
Übernimmt ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liegt eine Umgehung des § 613 a BGB jedenfall ...
http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarkrecht.html Am 01.11.2012 tritt eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern un ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Das SEB Asset Management ist derzeit maßgeblich mit der Abwicklung des sich in Liquidation befindende ...
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Um einen Verstoß zu ahnden wird eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterliegen einem besonderen Vertrauensverhältnis ...
http://www.grprainer.com/Clerical-Medical.html Mit Vorsicht behandelt werden sollte ein Fragebogen des britischen Lebensversicherers Clerical Medical ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Für eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor ihrem Eintritt begründet worden war, beja ...
http://www.grprainer.com/Ideenkapital-Prorendita.html Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem der H ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Durch ausländische Rechtsordnungen, die neben deutschem Recht Anwendung finden können, kann bei einem Erbfall ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Ver ...
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Mit Urteil vom 21.06.2011 AZ: II ZR 262/09 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über den Aus ...
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Erlöse der Immobilienverkäufe des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen an die Anleger ausgeschü ...
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) kann unter Umständen ein Unterhaltsanspruch für die die Kinder ...
http://www.grprainer.com/Clerical-Medical.html In einer Vielzahl von Fällen sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) anlegerfreundlich aus. Von dem en ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Anl ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Vorlage eines Testaments im Original soll grundsätzlich den Nachweis der Erbeneigenschaft erbringen könne ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichthof bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Im ...
http://www.grprainer.com/CS-Euroreal.html Die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal sollen anteilig die Erlöse der Immobilienverkäufe in F ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch a ...
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html Überschreitet ein Kind die Altersgrenze von drei Jahren besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ...
http://www.grprainer.com/Ideenkapital-Prorendita.html Anleger der Prorendita VIER sollen zurzeit von der Verwaltungsgesellschaft schlechte Nachrichten ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Am Ende eines Jahres können sich viele Arbeitnehmer über eine Sonderzahlung von ihrem Arbeitgeber freuen. ...
http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Durch das aktuelle Urteil vom 17.10.2012 hat der Bundesgerichtshof seine jüngste Rechtsprechung best ...
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Marken erlauben dem jeweiligen Inhaber, verschiedene Warenzeichen voneinander abzugrenzen. Daher kommt den M ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Laut einem BFH Urteil soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte einzuord ...
http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Beim SEB ImmoPortfolio Target Return Fund scheint nach der Aussetzung der Anteilssc ...
http://www.grprainer.com/Gewerblicher-Rechtsschutz.html Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, u ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Le ...
http://www.grprainer.com/IT-Recht.html Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverka ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) zugunsten der Anleger S ...
http://www.grprainer.com/Markenrecht.html Den Marken kommt im alltäglichen Leben eine große Bedeutung zu. Durch sie ist es möglich, dass verschiede ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Nach dem BFH soll der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte zu klassifizieren ...
http://www.grprainer.com/Kommanditgesellschaft-KG.html Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 21.06.2011 über eine Ausschließung eines Mitge ...
http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Mit seinem Urteil vom 18.09.2012 entschied der Bundesgerichtshof zur Haftung bei fehlerhaften Prospekt ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Aufgrund der Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 wurden die Verjährungsregeln geändert. Im Jahr 2012 könnte d ...
http://www.grprainer.com/Griechenland-Anleihen.html Durch den Schuldenschnitt sanken griechische Staatsanleihen vor wenigen Monaten erheblich. Nun fie ...
Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Leb ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medica ...
Der Schutz geistigen Eigentums ist zur heutigen Zeit von großer Wichtigkeit geworden. Die Verletzung von Urheberrechten steigt vor allem durch die we ...
Grundsätzlich soll der Nachweis der Erbeneigenschaft über die Vorlage eines Testaments im Original erbracht werden. Wie das OLG Naumburg (Beschluss ...
Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarung ...
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbei ...
Die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befindlichen Immobilien sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre veräußert werden. Im Rahmen dieser Fon ...
Nachdem in den letzten Monaten immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung berichtet wurde, müssen nun auch die Erben von Steuersünd ...
Der BFH hat in seinem Urteil vom 26.09.2012 festgestellt, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein ...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn d ...
Eine Pflichtteilsstrafklausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber ...
Die Abwicklung des CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsse ...
Es bedarf neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschaft ...
Nach den neuesten Entscheidungen des BGH dürfen Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) ihre Rechte wohl als ...
Der Nachweis der Eigenschaft als Erbe wird üblicherweise über das Testament im Original erbracht. In Einzelfällen soll jedoch auch eine Fotokopie d ...
Der BFH hat festgestellt, dass der Betrieb des Kunden des Arbeitgebers auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers an diesem Ort nicht a ...
Durch die Einräumung von ausschließlichen Rechten zugunsten eines Verlages verliert ein Fotokünstler nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitige ...
Das BAG stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei Betriebsübergängen: Ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsübergang jahrelang nicht widerspric ...
In den Schutzbereich des zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages können die Gesellschafter und der Geschäftsführer mit ...
Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.07.2012 festgestellt, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom E ...
Die Krise der offenen Immobilienfonds hat nun offenbar auch den SEB ImmoPortfolio Target Return Fund erreicht.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberat ...
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts einem besonderen Vertrauensverhältnis unterlie ...
Mit seinem Urteil vom 18.09.2012 hat der Bundesgerichtshof zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren Stellu ...
Für die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft bedarf es neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gese ...
Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern soll in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundg ...
Anleger des Medienfonds VIP 4 sollen gute Aussichten auf einen Schadensersatzanspruch mittels Klageweg haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerbera ...
Kunden des englischen Lebensversicherers Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) dürfen nach den neuesten Entscheidungen des BGH ihre Rechte als gestà ...
Viele der von Lebensversicherungen gebrauchten Vertragsklauseln hat der BGH nun bezüglich der Vergütungen für unwirksam erklärt.
GRP Rainer Rech ...
Arbeitnehmer können auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt ruht, noch einen Anspruch auf Erholungsurlaub haben.
G ...
Der Bundesgerichtshof hat sich für einen Unterhaltsanspruch der die Kinder betreuenden Mutter auch nach Überschreitung der Altersgrenze von drei Jah ...
Die Anleger der Schiffsfonds Ownership Tonnage III kommen wohl nicht zur Ruhe. Erst Nachzahlungen, jetzt Rückforderungen der Ausschüttungen.
GRP Rai ...
Seit dem 13.06.2012 ist die Rücknahme der Anteile ausgesetzt. Die ursprünglich geplante Schließung von drei Monaten soll nun am 13.09.2012 um weite ...
Um den Nachweis erbringen zu können, dass jemand Erbe ist, muss üblicherweise das Testament im Original vorliegen. Dass im Einzelfall auch eine Foto ...
In den kommenden fünf Jahren sollen die im Fondsvermögen des CS Euroreal vorhandenen Immobilien veräußert und der Erlös anteilig an die Anleger a ...
Die Bundesregierung soll die Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler planen, wie aus einer Pressemittei ...
Die Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Forderungen gegen die Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens liege allein bei dem In ...
Ein Fotokünstler, der einem Verlag ausschließliche Rechte an einem Auswahlband mit Lichtbildwerken einräumt, verliert damit nicht in jedem Fall das ...
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entschieden, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick ...
Der Betreiber einer Internetadresse hat in der Regel ein besonderes Interesse am Schutz seines Werbeauftritts im Internet vor Nachahmung. Ein solcher ...
Bis zum Jahr 2017 soll die Abwicklung des CS Euroreal, einem offenen Immobilienfonds, voraussichtlich andauern. Die Anleger seien daher der Gefahr aus ...
Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgespräches mit dem Handy durch einen Arbeitnehmer und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffen ...
In einer Vielzahl von Fällen sprach der BGH Anlagern der beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) Schadenersatza ...
Vor kurzem entschieden die Richter in Karlsruhe (BGH: Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/11) zuungunsten von Steuerberatern, die Kapitalgesellschaften ...
Aus einer Pressemitteilung des Bundestags von vergangener Woche geht hervor, dass die Bundesregierung die Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft m ...
Die Abwicklung des CS Euroreal, einem offenen Immobilienfonds, soll bis zum Jahre 2017 andauern. Anleger sehen sich der Gefahr ausgesetzt, die nächst ...
Der Bundesgerichthof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfon ...
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2012 (Aktenzeichen: 9 AZR 353/10) haben Arbeitnehmer auch für die Zeit, in welcher ihr Arbeitsver ...
Es liegt eine Neugründung der GmbH vor, wenn die Geschäfte einer GmbH trotz geändertem Unternehmensgegenstand neu aufgenommen werden. Den Erwerber ...
Unabhängig von den Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung und den Befugnissen im Innenverhältnis, ist das Handeln des GmbH Geschäftsführers au ...
Im Arbeitsrecht sind teils sehr kurze Fristen zu beachten, wie sich in aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erneut gezeigt hat.
G ...
Die durch den Tod eines Angehörigen fällig gewordene Versicherungssumme stellt für viele Hinterbliebene nicht selten den letzten finanziellen Anker ...
Ein Verlag kann ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern, wenn die Verwertung dem Verlag von d ...
Bei dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheims durch Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich nicht selten Fragen hinsichtlich ...
Mit dem Beschluss vom 12.07.2012 (Aktenzeichen: IX ZR 217/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einem Gesellschafter einer Gesellsch ...
Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical begünstigen die Anleger ganz deutlich.
GRP Rainer Rechtsanwälte Ste ...
In seinem Urteil vom 28.06.2012 (AZ: IX ZR 219/10) äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Nutzung von Leasingsachen bei der Fortführung des Geschä ...
Bei fehlerhafter Anlageberatung einer Einzelfirma kann nach einem Urteil des BGH eine Haftung einer namensgleichen GmbH in Betracht kommen.
GRP Raine ...
Ein Ausweg aus der Schiffsfondskrise ist weiterhin nicht in Sicht. Rund 250.000 deutsche Anleger seien davon betroffen.
GRP Rainer Rechtsanwälte und ...
Vor wenigen Tagen sanken griechische Staatsanleihen erneut erheblich ab, nachdem schon vor wenigen Monaten die Werte durch einen Schuldenschnitt drast ...
Nach dem am 15.08.2012 veröffentlichten Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus (AZ: 2 Ca 147/12) muss der Arbeitgeber für die während eines Urlaubstage ...
Der BGH entschied in den zur Entscheidung stehenden Fällen sehr zugunsten von Anlegern des beklagten englischen Lebensversicherer Clerical Medical In ...
Mit seinem aktuellen Urteil hat der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen bezüglich der Vergütung der Versicherer nun f ...
Eine nicht zum selben Zeitpunkt gezeichnete gemeinsame Unterschrift hindert nicht die Entstehung eines Ehegattentestaments. Ein späterer Beitritt ein ...
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 243/11 vom 19.06.2012) muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der G ...
Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbs ...
Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssà ...
Vielfach sollen Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte Gerichtssà ...
Mit seinen aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151 ...
Das mit dem Abschluss einer Lebensversicherung verfolgte Ziel liegt in der finanziellen Absicherung einer nahestehenden Person. Wenn der Verstorbene a ...
In aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich erneut gezeigt, dass im Arbeitsrecht teils sehr kurze Fristen zu beachten sind.
...
Die europäische Finanzkrise wirkt sich scheinbar vor allem für Anleger von so genannten Griechenland Anleihen weiterhin nachteilig aus. Vor wenigen ...
Durch immer stärker zunehmende Produktpiraterie und die steigende Verletzung von Urheberrechten ist der Schutz geistigen Eigentums heute wichtiger de ...
Das Credit Suisse Asset Management hat bekannt gegeben, dass der CS Euroreal nun endgültig abgewickelt werden soll.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuer ...
Mit seinem Urteil vom 04.07.2012 (AZ: II R 15/11) stellte der Bundesfinanzhof klar, dass auch die Einkommenssteuerschuld für das Todesjahr des Erblas ...
Viele Schiffsfonds bleiben weiterhin deutlich hinter den Erwartungen zurück. Teilweise wird schon von einer Krise gesprochen. Ausschlaggebend dafür ...
Bei fehlerhafter Anlageberatung durch eine Einzelfirma kann auch eine unter gleichen Namen handelnde GmbH von der Haftung nicht ausgeschlossen sein.
...
Das Landgericht hat eine beklagte Bank zum Schadenersatz und zur so genannten Rückabwicklung der Beteiligung an dem geschlossenen Fonds Mediastream D ...
Nach ersten Berichten sollen die eigentlich strafbefreiend wirkenden Selbstanzeigen mehrfach von Finanzämtern zurückgewiesen worden seien.
GRP Rai ...
Mit seinem aktuellen Urteil erklärt der BGH einige gebräuchliche Vertragsklauseln in Lebensversicherungen nun für unwirksam.
GRP Rainer Rechtsanw ...
Analysten sehen mehrere Gründe für die weiter andauernde Krise der Schiffsfonds. Schon seit mehreren Monaten sinken die Charterraten, also die Tages ...
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (Aktenzeichen: II ZR 197/10) wurde verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, wenn der G ...
Die Richter aus Karlsruhe erkannten in den zur Entscheidung stehenden Fällen die Schadenersatzansprüche gegen den beklagten englischen Lebensversich ...
Die Anleger der Hanse Capital Container Flottenfonds blicken unruhigen Zeiten entgegen. Die Hanse Capital Container Flottenfonds Beteiligungs GmbH &am ...
Seit geraumer Zeit soll die Zahl der Gerichtsverfahren gegen Kreditinstitute kontinuierlich steigen. Der Grund für den Anstieg der Verfahren gegen di ...
Einige aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigen, dass bei arbeitsrechtlichen Fragen oft nur wenig Zeit für eine Reaktion bleibt ...
In den vergangenen Jahren kam es zu einem Überangebot an Transportkapazität, während sich die Nachfrage nach Schiffstransporten gering hielt. Die d ...
Mit dem Anfang dieses Jahres ergangenen Urteil hat der BGH verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Gesellschafter a ...
Bei fehlerhafter Anlageberatung einer Einzelfirma kann eine Haftung durch eine namensgleiche GmbH in Betracht kommen. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urte ...
Die wirtschaftliche Entwicklung der fünf Lebensversicherungsfonds Prorendita Britische Leben soll zunehmend von den ursprünglichen Erwartungen abwei ...
Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weitere ...
Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Im Rahmen der außer ...
Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Im Rahmen der außer ...
Auch sei der Renditefonds 38 MS Stadt Lübeck 2010 mit Anlegergeldern saniert worden. Vor dem endgültigen Einbruch habe aber auch dieser Fonds nicht ...
In den kommenden fünf Jahren, bis 2017, soll der CS Euroreal nun abgewickelt werden, das heißt, die im Fondsvermögen vorhandenen Immobilien müssen ...
In den kommenden fünf Jahren, bis 2017, soll der CS Euroreal nun abgewickelt werden, das heißt, die im Fondsvermögen vorhandenen Immobilien müssen ...
Erst kürzlich informierte die Fondsgeschäftsführung die Anleger darüber, dass das Partnerunternehmen dtp Entertainment AG den Gang in die Insolven ...
Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical kommen betroffenen Anlegern zugute. Die Karlsruher Richter erkannten in ...
Die Karlsruher Richter erkannten in den zur Entscheidung stehenden Fällen die Schadensersatzansprüche gegen den beklagten englischen Lebensversicher ...
Die neuen E-Commerce-Regeln für Produkte dieses Unternehmens sollen spätestens ab 2013 europaweit gelten. Dabei will das Unternehmen den Vertragshä ...
Strafbefreiende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung sollen nun von verschiedenen Finanzämtern in NRW zurückgewiesen worden sein.
...
Die Börsen-Analysten sehen mehrere Gründe für die weiter andauernde Krise der Schiffsfonds. Schon seit mehreren Monaten sinken die Charterraten, al ...
In den letzten Jahren kam es zu einem Überangebot an Transportkapazität, während sich die Nachfrage nach Schiffstransporten gering hielt. Die dadur ...
Mit dem Anfang des Jahres ergangenen Urteil (Aktenzeichen: II ZR 197/10) hat der BGH verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht komm ...
Die dadurch entstandenen niedrigen Charterraten der Transportschiffe sollen nun zu den Gründen für die Probleme der Schiffsfonds zählen, zu deren L ...
Mit dem Anfang des Jahres ergangenen Urteil (Aktenzeichen: II ZR 197/10) hat der BGH verdeutlicht, dass eine Haftung auch dann noch in Betracht kommt, ...
Mehrere aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts zeigen, dass bei arbeitsrechtlichen Fragen oft kein Raum zum Zögern besteht.
GRP Rainer Rechtsanw ...
Der Kläger, welcher der Auffassung war, dass die Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsverhältnisses nur alterstechnische Gründe habe, berief ...
Durch das im Mai 2012 ergangene Urteil sind insbesondere auch die Chancen der Anleger in geschlossene Fonds auf eine Rückabwicklung ihrer gezeichnete ...
Die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger einer Medienfondsbeteiligung erstritten. ...
Der Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll auch bei Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn be ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rente ...
Ein dienstlicher Pkw, der dem Arbeitgeber auch für private Zwecke zur Verfügung steht, ist im Einzelfall an den Arbeitsgeber im Falle einer Arbeitsf ...
Die Entwicklungen bei den Schiffsbeteiligungen der Dr. Peters Group zeigt, dass die Krise der Schifffahrt die betroffenen Anleger hart treffen kann. Z ...
Die ersten Urteile des höchsten deutschen Gerichts in Sachen Clerical Medical kommen betroffenen Anlegern zugute. Mit seinen aktuellen Entscheidungen ...
Mit seinen aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151 ...
Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 02.07.2009 - U K 4842/08) hat sich zum Markenschutz im Rahmen so genannter selektiver Vertriebssysteme geä ...
Die Krise der Schifffahrt reißt nicht ab und konfrontiert die betroffenen Schiffsfonds- Anleger beinahe täglich mit neuen schlechten Nachrichten. Be ...
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversi ...
Die Krise der Schifffahrt reißt nicht ab und konfrontiert die betroffenen Schiffsfonds- Anleger beinahe täglich mit neuen schlechten Nachrichten. Be ...
Die Karlsruher Richter erkannten in den zur Entscheidung stehenden Fällen (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 ...
Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide ...
Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe d ...
Mit seinen aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151 ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageb ...
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die ...
Rund 100 Schiffsfonds sollen mittlerweile im Rahmen der Schifffahrtskrise Insolvenz angemeldet haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, K ...
Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und V ...
Keine Verweisung eines Programmierers auf die Einstellung einer Ersatzkraft im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
GRP Rainer Rechtsanwäl ...
Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. Mit Hilfe von ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ander ...
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetze ...
Die Kanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger erstritten. In dem von der Rechtsanwaltskanzlei GRP R ...
Zahlreichen Dr. Peters Schiffsfonds soll die Krise der Schifffahrt Schwierigkeiten bereiten. Die Sanierungskonzepte garantieren den Anlegern mögliche ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical I ...
In dem von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer erstrittenen Urteil vom 19.07.2012 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (LG Aachen, Aktenzeic ...
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprà ...
Die Anleger der beiden Flottenfonds sollen durch Nachschusszahlungen zur Sanierung beitragen.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, B ...
In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. Schiffsfonds gehören wohl z ...
Die beiden MPC Capital Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 1 sowie MPC Reefer Flottenfonds 2 sehen schwierigen Zeiten entgegen. Die Anleger der beide ...
Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe d ...
Das Oberlandesgericht München hat die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) in seinem Urteil vom 11.06.2012 (Aktenzeichen: 17 U 535/11) zur ...
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversi ...
Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen ...
Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll.
GRP Rainer Rec ...
Rund 100 Schiffsfonds sollen mittlerweile im Rahmen der Schifffahrtskrise Insolvenz angemeldet haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, K ...
Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide ...
Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und Vermarktung der durch den Fonds finanzierten Konsolen- und ...
Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und V ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ander ...
Das Land Nordrhein-Westphalen soll innerhalb weniger Tage gleich zweimal eine SteuerCD gekauft haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köl ...
Das Land Nordrhein-Westphalen soll innerhalb weniger Tage gleich zweimal eine SteuerCD gekauft haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köl ...
Ein dienstlicher Pkw, der dem Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassen worden ist, ist im Einzelfall an den Arbeitsgeber im Falle einer Arbeit ...
Keine Verweisung eines Programmierers auf die Einstellung einer Ersatzkraft im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
GRP Rainer Rechtsanwäl ...
Schiffsfonds gehören wohl zu den bekanntesten geschlossenen Fonds, neben Flottenfonds, Medienfonds, Gamefonds, Immobilienfonds und Flugzeugfonds. Bei ...
In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. Schiffsfonds gehören wohl z ...
Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe d ...
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetze ...
Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem Jahr erstmals merklich ihre Kreise ziehen.
GR ...
Möglicherweise sollen nun die Schiffsfondsanleger der beiden in Seenot geratenen Flottenfonds zu deren Sanierung mit Hilfe von ?freiwilligen? Nachsch ...
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die ...
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprà ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageb ...
Keine Verweisung auf den Beruf des Schulhausmeisters im Falle einer Berufsunfähigkeit mangels Vergleichbarkeit zum Beruf eines Malers.
GRP Rainer R ...
Wenige Tage nachdem der Erwerb einer CD mit Daten von Steuersündern durch das Land Nordrhein-Westfalen die Gemüter bewegte, soll nun ein weiterer so ...
Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. Mit Hilfe von ...
Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll.
GRP Rainer Rec ...
Für die Frage des Beginns des Haftungszeitraums gem. § 425 Abs. 1 HGB sei eine vorgenommene Vorlagerung für die Begründung einer Obhutspflicht maà ...
Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen ...
Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen ...
Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen ...
Im Falle strafbaren Verhaltens eines Handelsvertreters kann einer Vertriebsorganisation das Verhalten zugerechnet werden, was zu einer Schadenersatzpf ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical I ...
Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und Vermarktung der durch den Fonds finanzierten Konsolen- und ...
Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und V ...
Zahlreiche von dem Emissionshaus FHH vertriebene Schiffsbeteiligungen sollen bislang schon von der Welle der Schifffahrtskrise mitgerissen worden sein ...
Die Schifffahrtskrise hat bislang schon zahlreiche Schiffsfonds und Flottenfonds auch anerkannter Emissionshäuser in die Insolvenz oder Sanierung ged ...
Ein dienstlicher Pkw, der dem Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassen worden ist, ist im Einzelfall an den Arbeitsgeber im Falle einer Arbeit ...
Hiernach müssen die beratenden Banken nun nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die entsprechende Kapitalanlage ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern bei fehlerhafter Anlageberatung ...
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nu ...
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprà ...
Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem Jahr erstmals merklich ihre Kreise ziehen.
GR ...
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die ...
Das Landgericht Aachen (Az. 1 O 541/11) hatte mit Urteil vom 24.05.2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Medienfondsanleger die beratende B ...
Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anl ...
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetze ...
Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. ...
In dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 entschieden die Richter darüber, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ...
Mit dem Shipping Select 25 schreibt ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital rote Zahlen. Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger set ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ander ...
Die im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vereinbarte Zusatzklausel dahingehend, dass eine vorhandene Augenerkrankung nicht berücksichtigt ...
Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung sollen Versicherer zulässigerweise ein Nachprüfungsrecht zur Fortdauer der Berufsunfähigkeit haben. ...
Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.12.2011 - Kap 1/07 -) hat zu Gunsten vieler Anleger festgestellt, dass der für den Medien ...
In einem Musterentscheid hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren am 30.12.2011 die Pforten für Schadenersatzklagen vieler Anleger geöffnet ...
Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 di ...
Der GHF Schiffsfonds MS Wesertor ist ein weiterer Schiffsfonds, der in die Insolvenz geraten ist. Anleger bangen nun um ihr Geld.
GRP Rainer Rechtsa ...
Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt ...
Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, ...
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht pauschal für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. ...
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetze ...
Vereinbaren Versicherung und Versicherungsnehmer ihm Rahmen einer fondsgebundenen Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, so ...
Die am 21. und 22. April 2012 stattgefundene ordentliche Gesellschafterversammlung der drei Debi Select Fonds hat keine klaren Antworten gebracht und ...
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen.
GRP Rainer R ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ander ...
Endet der Vertrag einer Berufsunfähigkeitsversicherung, so soll dies nicht zwangsläufig mit dem Ende der Leistungspflicht gleichstehen.
GRP Rainer ...
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht ...
Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betro ...
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bes ...
Bei der Frage des zeitlichen Vorrangs einer Gemeinschaftsmarke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke soll nur der Tag maßgeb ...
Der mittlerweile geschlossene db ImmoFlex der Deutsche Bank Tochter DWS reiht sich in eine Fülle offener Immobilienfonds ein, die ihre Anteilsscheinà ...
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. ...
Die Krise der Schiffsfonds nimmt auch im Jahr 2012 kein Ende, es ist zur Zeit keine Erholung des Marktes in Sicht. Einige der 250.000 deutschen Anleg ...
Derzeit sorgen sich viele Anleger des offenen Immobilienfonds db ImmoFlex um ihr Geld. Der mittlerweile geschlossene db ImmoFlex der Deutsche Bank Toc ...
Die am 21. und 22. April 2012 stattgefundene ordentliche Gesellschafterversammlung der drei Debi Select Fonds hat keine klaren Antworten gebracht und ...
Die Freistellung der Betreiber von dieser Vergütung ist den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gestattet.
GRP Rainer Rechtsanwälte Ste ...
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen.
GRP Rainer R ...
Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. ...
Hotelbetreiber, die auf ihren Zimmern Musikstücke abspielen, müssen den Tonträgerhersteller eine Gebühr bezahlen. Die Freistellung der Betreiber v ...
Berufsunfähigkeitsversicherungen sollen nicht leisten müssen, wenn bei Vertragsabschluss Vorerkrankungen verschwiegen wurden. Ein Verschweigen berec ...
Das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-12 O 81/11) und das Landgericht Berlin (Az. 27 O 627/11) haben am 10.05.2012 entschieden, dass Bankberater ih ...
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pf ...
Die Liquidation des Immobilienfonds soll nun endgültig feststehen. Die Immobilien des Fondsvermögens sollen daher nun verkauft und der Erlös anteil ...
Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 hinsichtlich dieser beiden offenen Immobilienfonds die Entscheidung zu Liquidation gefallen sei, soll auch der Santande ...
Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ande ...
Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anl ...
Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt ...
Das Credit Suisse Asset Management soll bei dem CS Euroreal, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der ...
Hotelbetreiber, die auf ihren Zimmern Musikstücke abspielen, müssen den Tonträgerhersteller eine Gebühr bezahlen. Die Freistellung der Betreiber v ...
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen.
GRP Rainer R ...
In den letzten Wochen ist nun das Schicksal von zwei weiteren offenen Immobilienfonds, namentlich des SEB Immoinvest und des CS Euroreal, besiegelt w ...
Die Liquidation soll nun endgültig feststehen, nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlos ...
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. ...
Die am 21. und 22. April 2012 stattgefundene ordentliche Gesellschafterversammlung der drei Debi Select Fonds hat keine klaren Antworten gebracht un ...
Schon im Januar 2012 soll der Santander Kapitalprotekt in Folge der negativen Entwicklung anderer Fonds geschlossen worden sein, was heißt, dass du A ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ander ...
Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe d ...
Nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche Wiedereröffnun ...
Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der schon seit zwei Jahren finanzielle Schwierigkeiten habe, soll nun liquidiert werden, so das Credit S ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ander ...
Der offene Immobilienfonds CS Euroreal, der schon seit zwei Jahren finanzielle Schwierigkeiten haben soll, soll nun liquidiert werden, so das Credit S ...
Der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Dies gab das Fondsmanagement jetzt bekannt.
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Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter ander ...
Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt ...
Der CS Euroreal, der schon seit zwei Jahren finanzielle Schwierigkeiten haben soll, soll nun liquidiert werden. Das habe am 21.05.2012 das Credit Suis ...
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pf ...
Mit Prospekten über Kapitalanlagemöglichkeiten sollen dem Anleger wesentliche Informationen für seine Anlageentscheidung vermittelt werden. Daher m ...
Das Credit Suisse Asset Management hat mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal den Versuch gestartet, die Anleger am 21. Mai selbst über das Schi ...
Nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche Wiedereröffnun ...
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetze ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt, früher SEB Kapitalprotekt, ist ein sogenannter Dachfonds, der wiederum in andere Fonds inves ...
Das Fondsmanagement hat am 07.05.2012 bekanntgegeben, dass der Fonds nun endgültig geschlossen bleibt, da die Rückgabewünsche der Anleger die Liqui ...
Der Immobilienfonds CS Euroreal, der schon seit zwei Jahren finanzielle Schwierigkeiten haben soll, soll nun endgültig geschlossen bleiben und liqu ...
Das Credit Suisse Asset Management hat mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal den Versuch gestartet, die Anleger am 21. Mai selbst über das Schi ...
Nachdem das Fondsmanagement des SEB Immoinvest am 07.05.2012 die Anleger des seit zwei Jahren geschlossenen Fonds über eine mögliche Wiedereröffnun ...
Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt, früher SEB Kapitalprotekt, ist ein sogenannter Dachfonds, der wiederum in andere Fonds inv ...
Wie das Fondsmanagement am 07.05.2012 bekanntgegeben hat, soll der Fonds nun endgültig geschlossen bleiben, da die Rückgabewünsche der Anleger di ...
Das Credit Suisse Asset Management habe am 21.05.2012 bekannt gegeben, dass der Immobilienfonds CS Euroreal nun endgültig geschlossen bleiben und liq ...
Der Immobilienfonds CS Euroreal, der schon seit zwei Jahren finanzielle Schwierigkeiten haben soll, soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquid ...
Wie das Fondsmanagement am 07.05.2012 bekanntgegeben hat, soll der Fonds nun endgültig geschlossen bleiben, da die Rückgabewünsche der Anleger die ...
Der angeschlagene Immobilienfonds CS Euroreal soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Das soll heute das Credit Suisse Asset ...
Das Fondsmanagement hat am 07.05.2012 bekanntgegeben, dass der Fonds nun endgültig geschlossen bleibt, da die Rückgabewünsche der Anleger die Liq ...
Das Credit Suisse Asset Management soll bei dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal, dessen Anteilsausgabe und -rücknahme seit mittlerweile zwei Jahr ...
Einige offene Immobilienfonds wurden in den letzten Jahren und Monaten geschlossen oder mussten sogar liquidiert werden. Nun könnte genau dieser Umst ...
Die am 21. und 22. April 2012 stattgefundene ordentliche Gesellschafterversammlung der drei Debi Select Fonds hat keine klaren Antworten gebracht und ...
Die Schließungen und Liquidationen einiger offener Immobilienfonds, könnten nun auch dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (frühe ...
Nun wurde bekannt, dass das Credit Suisse Asset Management mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal, dessen Anteilsausgabe und -rücknahme seit mit ...
Da in den letzten Monaten immer mehr offene Immobilienfonds geschlossen oder liquidiert wurden, stehen nun auch dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfon ...
Das Fondsmanagement soll am 07.05.2012 bekannt gegeben haben, dass der Immobilienfonds SEB Immoinvest nun endgültig geschlossen bleiben und abgewic ...
Am 07.05.2012 soll das Fondsmanagement bekannt gegeben haben, dass der Immobilienfonds SEB Immoinvest nun endgültig geschlossen bleiben und liquidi ...
Immer mehr offene Immobilienfonds wurden in den letzten Monaten liquidiert, wodurch nun auch dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt ( ...
Das Credit Suisse Asset Management soll mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal, dessen Anteilsausgabe und -rücknahme seit mittlerweile zwei Ja ...
Nachdem nun immer mehr offene Immobilienfonds liquidiert werden, stehen dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (früher SEB Kapitalpr ...
Am 07.05.2012 soll das Fondsmanagement bekannt gegeben haben, dass der Immobilienfonds SEB Immoinvest nun endgültig geschlossen bleiben und liquidi ...
Mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal, soll nun, so das Credit Suisse Asset Management, der Versuch, die Anleger am 21. Mai 2012 nun selbst üb ...
Nachdem nun immer mehr offene Immobilienfonds liquidiert werden müssen, stehen dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (vormals SEB ...
Die Neckermann.de GmbH soll den Abbau von rund 1.400 Arbeitsplätzen angekündigt haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bon ...
Das Credit Suisse Asset Management soll mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal, dessen Anteilsausgabe und -rücknahme seit mittlerweile zwei Ja ...
Dem Dachfonds Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt) stehen schwere Zeiten bevor, nachdem nun immer mehr offene Immo ...
Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträg ...
Mit Prospekten über Kapitalanlagemöglichkeiten sollen dem Anleger wesentliche Informationen für seine Anlageentscheidung vermittelt werden. Daher ...
Seit 1.5.2000 ist das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz, das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in K ...
Die Krise der Schiffsfonds geht im Jahr 2012 weiter, es ist zur Zeit keine Erholung des Marktes in Sicht. Einige der 250.000 deutschen Anleger müsse ...
Der GHF Schiffsfonds MS Wesertor ist ein weiterer Schiffsfonds, der in die Insolvenz geraten ist. Anleger bangen nun um ihr Geld.
GRP Rainer Rechtsa ...
Die ordentliche Gesellschafterversammlung vom 21. und 22. April 2012 der drei Debi Select Fonds hat keine Antworten, dafür aber jede Menge neuer Frag ...
Am 02.04.2012 musste die Fondsgesellschaft DWS nach dem db ImmoFlex abermals bei einem Dachfonds, diesmal dem DWS ImmoFlex Vermögensmandat, die Ante ...
Die Santander Bank soll mit dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsausgabe und -Rücknahme seit nunmehr zwei Jahren ausgesetzt ist ...
Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafba ...
Die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter im öffentlichen Dienst hat ein Ende. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (9 AZR 529/10) entschieden. E ...
Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persön ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, ...
Die Santander Bank soll mit dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsausgabe und -Rücknahme seit nunmehr zwei Jahren ausgesetzt ist, ...
Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbare ...
Ein weiterer Immobilienfonds wurde von der Krise erfasst. Die Schließung eines weiteren Dachfonds Allianz Flexi Immo wurde am 19.04.2012 bekannt geg ...
Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ...
Bei einer bagatellartigen Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlags ist ein Streitwert in Höhe von 50.000EUR nicht gerechtfertigt. Handelt es ...
Eventuelle Schadensersatzansprüche, welche Anleger, die durch gegebenenfalls falsche Beratung zur Kapitalanlage verleitet wurden, geltend machen kön ...
Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg schließt sich den Aussagen der Anleger an, dass bezüglich der Kapitalanlage Vermögensverwaltungsfonds Kapital ...
Anlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Provision ...
Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließe ...
Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst abe ...
Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen dieser Behauptung ...
Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekann ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, L ...
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ...
Das Bundesverfassungsgericht gab in seinem Beschluss vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) der Verfassungsbeschwerde bezüglich der Kontrollpflichten eines I ...
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung fü ...
Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn be ...
Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässi ...
Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptwa ...
Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil sei ...
Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 16.02.2012 entschieden, dass das Vertrauen, dass für ein Beschäftigungsverhältnis erforderlich i ...
Das Oberlandesgericht Stuttgart (-4 U 24/10-) hat entschieden, dass ein von einer Gemeinde herausgegebener Mietspiegel urheberrechtlichen Schutz genie ...
Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche N ...
Das Tochterunternehmen der Schlecker-Gruppe wird möglicherweise einzeln verkauft. Das soll zumindest der Fall sein, wenn der Verkauf der gesamten Sch ...
Das Landesarbeitsgericht in Mainz hat entschieden (10 Sa 593/11), dass eine fristlose Kündigung rechtmäßig ist, wenn der Arbeitnehmer auch nach erf ...
Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nu ...
In der Schlecker-Rettung gibt es gute Neuigkeiten für die Angestellten. Momentan sollen im unteren dreistelligen Millionenbereich zwei Unternehmen ...
Hohe Freibeträge bei Angehörigen sind häufig der Grund, eine Durchgangsperson zwischen Schenker und Beschenktem einzusetzen (sog. Kettenschenkung ...
Die Schwierigkeiten der Immobilienfonds ziehen immer weitere Kreise. Nun musste am 02.04.2012 die Fondsgesellschaft DWS nach dem db ImmoFlex abermals ...
Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine Beschädigung des Filmmaterials des ...
In seinem Urteil (II ZR 295/04) weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft der Ausschlus ...
In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (2-19 O 334/11) soll am 23.03.2012 der Klägerin ein Schadenersatzanspruch wegen falscher Anlageber ...
Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten ...
Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pf ...
Bisher erhielten Bürger und Firmen vor der Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einen Zahlungshinweis von ihrem ...
Bei GmbH-Geschäftsführern, die nicht Gesellschafter sind, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und fristlosen Kündigung des Dienstvertrages gege ...
Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Ar ...
Wenn im Falle einer wettbewerblichen Abmahnung mit dieser das Angebot eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, kann dieser nicht unter Verweis auf ...
Die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter im öffentlichen Dienst hat ein Ende. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (9 AZR 529/10) entschieden. E ...
Am vergangenen Samstag, dem 24.03.2012, sind insgesamt 2.200 Filialen der Drogeriekette Schlecker endgültig geschlossen worden. Für die betroffenen ...
Ein Anleger hat gegen die Allianz Leben eine Klage angestrengt, weil er meint, dass ihm nach Ablauf der Versicherung zu wenig Geld ausgezahlt wurde. S ...
Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012, dass befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängert werden dürfen unter der Voraussetzung, da ...
Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach ...
Im Markenstreit ist VW dem japanischen Autohersteller Suzuki unterlegen. Das EU-Gericht in Luxemburg (Rechtssache T-63/09) hat heute, 21.03.2012, ent ...
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Die von den Anlageberatern angeblich als absolut sicher angepriesenen Debi Select-Fonds bereitet momentan vielen seiner Anleger große Sorgen. Seit M ...
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Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche ...
In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt.
Die Klägerin i ...
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings ...
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich entschieden, dass die Spielpläne der europäischen Fußballligen, die in Datenbanken onl ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 6 Sa 1845/11) entschieden, dass der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmes ohne ...
Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine Beschädigung des Filmmaterials des ...
Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen dieser Behauptung w ...
Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirts ...
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Maßstab für die Ermittlung der Ertragsminderung ist die geschätzte übliche Jahresrohmiete. Bei einem Ausfall von mehr als 50 % der Mieteinnahmen w ...
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 2008 bei einer Bank als Firmenkundenbetreuer tätig, seit April 2009 ...
Eine Kündigung ist weder allein deswegen unwirksam, weil sie während einer Erkrankung ausgesprochen worden ist, noch hindert eine Erkrankung des Arb ...
In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer innerhalb von 4 Monaten 9 Abmahnungen aus untersc ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Bei einer Klausel, in der ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: In einem Fall aus der ...
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In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortset ...
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Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Mai 1993 als Vorarbeiter tätig. In der Vergangenheit war er wiederholt arbei ...
Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in seinem Urteil vom 14.9.2011 verneint. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Dà ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der Erbe hat sich zu informi ...
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In einem vom Hess. Landessozialgericht entschiedenen Fall half eine Frau im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan vier Bekannten beim Viehtrieb. Diese ...
Durch die Erbschaft von Schwarzgeldkonten macht sich nicht nur der Erblasser strafbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass für die Erben kein Handlungsbe ...
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall teilte ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Februar 2009 mit, dass er im Zeitraum vom 15. ...
In den vergangenen Jahren mussten viele Anleger unterschiedlicher Anlagen enorme Verluste hinnehmen. Betroffen waren Anleger diverser Anlageformen, wi ...
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Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Danach liegt eine dem ermà ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zu ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Im ersten Fall kauft ein K ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Der BGH führte in seiner Be ...
In den vom BFH entschiedenen Streitfällen ging es um folgende Sachverhalte:
- Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Eine Bank muss bei der Anlag ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: Der BGH kam zu dem En ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: In den vom BFH ents ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt weiter aus: Sowohl bei den Anfo ...
Im Unterschied zu natürlichen Personen hätten juristische Personen und parteifähige Vereinigungen als künstliche, von der Rechtsordnung aus Zweck ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Eine bei der Prüfung einer ...
Danach gilt: Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Zu schätzen ist insb ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Der BGH hatte einen Fall z ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Damit hat der BFH - in Abkehr von de ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Das gemeinsam von ver.di und ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Das LAG Düsseldorf hat in s ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Dies gilt auch dann, wenn die Weiterb ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com: Seit dem 1.1.2002 sind Unterlagen, die ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Das BAG hat mit Urteil vom 30 ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: In einem Fall aus der ...
Der Anspruch setzt jedoch den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernis ...
Häufig sind die Betroffenen verunsichert und wissen nicht wie sie auf eine Abmahnung reagieren sollen. Aufgrund der Komplexität der Fälle und der ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Dabei darf es sich nicht led ...
Im Hinblick darauf, dass seit 2008 eine Kapitalgesellschaft persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist, stufte das Finanzamt die Tätigkeit der ...
Richtig ist, dass Erklärungsadressat einer Amtsniederlegung das Bestellungsorgan des Geschäftsführers sei, also die Gesellschafter und nicht die Ge ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com erklärt: Die anteilige Berechnung der Abfindung nach dem ...
Solche Fälle können z. B. sein: Ein Freistellungsauftrag wurde nicht oder in zu geringer Höhe erteilt bzw. ausgeschöpft, der persönliche Steuersa ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklären: Die Anforderungen an die Ko ...
Zum 01. Januar 2010 trat nun endlich die langersehnte Erbrechtsänderung in Kraft. Zum einen werden Pflegeleistungen besser berücksichtigt und zum an ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com weisen auf die folgenden Änderungen hi ...
Selbstständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (a ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com führt hierzu aus: Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem ...
Neben den familienrechtlichen Auseinandersetzungen, müssen sich die Parteien noch mit den komplexen Inhalten des Gesellschaftsrechts und des Steuerre ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com berichtet: In seinem Urteil vom 12.10.2010 stellt der Geri ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com berichtet: Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe ...
Der Anstellungsvertrag hat regelmäßig nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt, berichten GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Kà ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Eine Verlängerung im Sinne dieses G ...
Wenn die Mitarbeiter eines Wettbewerbers erstmals durch Telefonanruf am Arbeitsplatz zum Zweck der Abwerbung angesprochen würden, ist dies nur dann a ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Der Anspruch setzt den Hinweis des Ar ...
Anderenfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsver ...
Dieser Bestimmung liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass eine Bindung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Kündigungsmöglichkeit mit der pe ...
Im Interesse der Rechtssicherheit angesichts der Personenidentität von Geschäftsführungs- und Willensbildungsorgan ist es gerechtfertigt, höhere A ...
Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er d ...
Unproblematisch ist daher der Zugang der Erklärung, wenn sie gegenüber der Gesellschafterversammlung oder gegenüber allen Gesellschaftern (bzw. all ...
Der gesetzliche Formzwang soll die Parteien des Arbeitsvertrages laut GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.gr ...
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, u ...
Im Streitfall handelte es sich um Aktien, die zum 31.12.2001 nur noch einen Wert von 50 % ihrer Anschaffungskosten hatten. Bis zum Zeitpunkt der Erste ...
Als Grund stellte das Arbeitsgericht Aachen seinerzeit in der Urteilsbegründung insbesondere auf die fehlende vorherige Abmahnung des Arbeitgebers ab ...
Umgekehrt hat der Anleger laut GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com einen Anspruch gegen die Ba ...
Der Bundesgerichtshofs hatte laut GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com darüber zu entscheiden, ...
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Vertragsstrafenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auc ...
Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gest ...
Etwas anderes gilt lediglich, wenn der Arbeitgeber - unter Umständen auch durch das Angebot des Aufhebungsvertrags - einen besonderen Vertrauenstatbe ...
Bei einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen kann laut GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com vo ...
1. Die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland;
2. Die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften oder deren A ...
Nachfolgend sollen die für die betriebliche Altersvorsorge geltenden Neuregelungen aufgezeigt werden.
Anspruch laut GRP Rainer Rechtsanwälte Steuer ...
Diesem Urteil lag laut GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ...
Die Verlustbescheinigung für das laufende Jahr ist bis spätestens 15. Dezember 2010 zu beantragen. Nach Ausstellung einer Verlustbescheinigung wird ...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat deshalb die Kündigungsschutzklage eines EDV-Administrators abgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, w ...
Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Höhe der Bonuszahlungen wechselt. Denn typischerweise hängt die Höhe von Bonuszahlungen v ...
Zur Begründung führten die Richter aus: Mit der Errichtung der Solarenergieanlage sei zu der landwirtschaftlichen Nutzung der Reithalle eine gewerbl ...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der ...
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte die Bedürftigkeit der unterstützten Person dem Grunde nach unterstellt werden, ...
Köln, 02.11.2010 - Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mi ...
Das bedeutet, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über di ...
Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflicht ...
Berücksichtigung von Pflegeleistungen: Bisher gab es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufli ...
Häufig reagieren die Betroffenen zunächst nicht und ignorieren die Abmahnung. Die reine Untätigkeit ist jedoch die schlechteste Alternative, darauf ...
Dieser Fonds wurde von der Commerzbank vermittelt und den Anlegern als sicheres Anlagemodell angepriesen. Seitdem der Fonds eingefroren ist, fürchten ...
Köln, 18.10.2010 - Im April diesen Jahres nahm der Kläger seinen Rasierapparat mit zur Arbeit, da er beabsichtigte, sich in der Mittagspause zu rasi ...
Im April diesen Jahres nahm der Kläger seinen Rasierapparat mit zur Arbeit, da er beabsichtigte, sich in der Mittagspause zu rasieren. Als Grund gab ...
Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist. Seine ...
Aufgrund der Änderungen bei Überweisungen und Einzahlungen müssen die Bankkunden hier künftig genauer aufpassen. Die Hausbank ist jetzt nicht mehr ...
Auch im Jahre 2010 gehen weiterhin Beziehungen in die Brüche und Ehen werden geschieden. Pünktlich zum Jahresbeginn, hat das Oberlandesgericht Düss ...
Scheiden tut weh, auch ganz gewaltig dem Geldbeutel, wenn nach dem Trennungsjahr, die endgültige Scheidung, mit allen Konsequenzen, vollzogen wurde. ...
Seit der Bundesgerichtshof mehrere Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen gekippt hat, wird die Instandhaltungspflicht für Vermieter und Miet ...