Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Ausei ...
Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre ...
Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeite ...
In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fo ...
Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten ...
Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israe ...
Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Med ...
Die EU-Kommission hat in letzter Minute den Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt - aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt dami ...
Ihren hehren Zielen wie einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sind sie beim Treffen in China jedenfalls nicht näher gekommen. Der Drache China ...
Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, v ...
Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf die russische Ölpipeline nach Ungarn ...
(...)
Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen im ...
Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gew ...
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingung ...
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingung ...
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingung ...
Die Industrie ist durch hohe Kosten vor allem für Energie, durch neue Zölle und - trotz neuer Regierung - durch immer noch unsichere Rahmenbedingung ...
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich beim Profifußball um ein gefräßiges gieriges Monster handelt, dann kam er jetzt mit Vollsp ...
Seltsamerweise wird hierzulande ernsthaft über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert, obwohl das ei ...
Die Europäer dürfen sich durch die Erfolge ihres Besuchs von Donald Trump nicht blenden lassen. Sie haben zwar verhindert, dass der US-Präsident de ...
Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes w ...
Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes w ...
Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes w ...
Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes w ...
Wer andere so beflissen maßregelt wie die Bundestagspräsidentin, von dem darf erwartet werden, dass sie um die eigenen Grenzen und die ihres Amtes w ...
Solche rassistischen Vorfälle, selbst wenn sie konkret von Einzelpersonen ausgehen, sind nie isolierte Einzelfälle. Einerseits, weil man davon ausge ...
Wenn man sich mit Deutschlands Verbrechen in der Kolonialzeit beschäftigt, stechen die Grausamkeiten im (...) heutigen Namibia, schon aufgrund der sc ...
Das Scheitern von Genf sollte vor allem als Weckruf verstanden werden. Die Konfliktlinien sind klar, die wissenschaftliche Basis ist solide, und die E ...
Die Ukraine und deren europäische Verbündete sind zu Recht besorgt, dass US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Autokraten Wladi ...
In der Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich etwas dramatisch verschoben. Gebietsabtretungen durch die Ukraine stehen nun als Lösung des Konflikts im ...
Wenn US-Präsident Donald Trump das Militär in Washington einsetzt, geht es ihm nicht um die Menschen in der Hauptstadt. In der Ostküsten-Metropole ...
Friedrich Merz hat mit der Einschränkung von Rüstungsexporten an Israel eine mutige und richtige Entscheidung getroffen. Die deutsche Staatsräson m ...
Niemand sollte sich zu große Hoffnungen machen für das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Zwar schlichtete der US-Präsident jüngst ...
Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt Ministerpräsident Benjamin Ne ...
Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst in einem guten Jahr ansteht. Die AfD witte ...
Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden- ...
In Genf wird es darauf ankommen, ob die ambitionierten Länder eine Linie mit der großen Gruppe der Entwicklungsländer finden können, die zwar unte ...
Die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin: Erhöht den Druck - auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber a ...
Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre.
Während Waffenruhe durch Druck von ...
Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng.
Aus der Regierung hört man, das ...
Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa i ...
Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (...). In Kiew herrschte ...
Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte erzielt werden. Dabei ist hilfreich, dass di ...
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung d ...
Schöne Bilder und blumige Worte im Kanzleramt erzeugen noch kein Wachstum und schon gar keine Wirtschaftswende. Selbst die Milliardeninvestitionen de ...
Trump selbst hat erheblich dazu beigetragen, Verschwörungsglauben in den USA populär zu machen. Nun könnte ihm diese Legendenbildung zum Verhängni ...
Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafà ...
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem Eindruck widersprochen, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben auf die Ablehn ...
Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen R ...
Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hinten ...
Patriot-Systeme helfen der Ukraine beim Überleben, aber sie beenden diesen Krieg nicht. Leider muss man bei Trump darauf gefasst sein, dass er morgen ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut gut daran, die neue Drohung Trumps erst einmal kühl abtropfen zu lassen. Denn eines hat sich seit ...
Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehe ...
Es ist nicht falsch, wenn europäische Staaten über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen und damit dem überfallenen Land eine Perspektive geben wol ...
Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Pol ...
Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen würde. Genau dies geschieht nun ...
Die ganze Sache wirkt äußerst anrüchig. Sie wirft mehr denn je Fragen nach den Motiven auf. Die Maskennot allein scheint es nicht gewesen zu sein. ...
Wenn seine Wählerinnen und Wähler weniger Geld in der Tasche haben, enttäuscht Trump die wichtigsten Hoffnungen. Und doch könnten die Demokraten s ...
Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalis ...
Klimaschutz bedeutet Hitzeschutz. Das ist ein weltweites Unterfangen - etwa, indem Staaten aufhören, klimaschädliche Treibhausgase freizusetzen. Auc ...
Eines kann auf alle Fälle konstatiert werden: Die Entwicklungshilfe hat sich völlig verzettelt. Tausende staatliche und private Hilfsorganisationen ...
Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalit ...
Es waren starke Reden, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag gehalten hab ...
Aus Sicht des Bauernverbands ist es wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der bayerische Verbandschef, sondern ein CSU-Politiker Minister ...
Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich ...
Selbst wenn Israel und Iran die Waffen schweigen lassen, dürften beide Staaten nach dem militärischen Schlagabtausch ihren Schattenkrieg weiter fort ...
Wenn Donald Trump nicht alles ändert, dürfen sich die europäischen Nato-Staaten als Gewinner des Gipfels sehen. Dafür zahlen sie aber auch einen s ...
Die USA haben mit dem Bombardement iranischer Atomanlagen womöglich deren Programm für nukleare Bomben zerstört. Doch bleibt unklar, wie ein von Tr ...
Als in Genf die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen Araghtschi empfingen, stand die Welt im Konfl ...
Es war wieder eine spontane Aktion von Friedrich Merz. Im Interview mit dem ZDF auf dem G7-Gipfel hat er in Bezug auf den Iran gesagt, dass Israel da ...
Demonstrierten die G7-Staaten einst bei ihren Treffen gemeinsame Werte und einigten sich auf Ziele wie der Förderung des Wohlstands oder Klimaschutz, ...
Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfu ...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des ...
Die irritierenden Bilder einer Militärparade in Washington lässt die US-Demokraten zu Recht gegen die unamerikanische Politisierung des Militärs sc ...
Nötig sind sofortige Vorkehrungen, um die längst verabschiedeten Ziele, wie eine Ausweitung der Schutzgebiete auf 30 Prozent der Fläche bis 2030 un ...
Kiew scheint die Debatte über das Manifest in der SPD nicht zu beunruhigen. Schließlich diskutieren die Verbündeten seit Beginn des russischen Übe ...
Rund 400 Seiten stark ist der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Er schreibt den Trend der Vorjahre auf beängst ...
Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ...
In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Fri ...
Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im V ...
In Deutschland grassiert der Antisemitismus. Jüdische Menschen leben in der begründeten Sorge, angefeindet oder sogar angegriffen zu werden, wenn si ...
Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die Zurüc ...
Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie ist mehr als das: Sie ist eine Katastrophe f ...
Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen, die etwas dagegen haben, haben diese Ar ...
Der Bergsturz im Schweizer Kanton Wallis schlägt die Menschen in den Bann. Auch wer nicht in den Bergen wohnt, kann mitfühlen, wie es den Einheimisc ...
Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte ...
Der Schutz der Familien aus Syrien, aus Afghanistan oder Eritrea steht also nicht auf dem Programm der Koalition. Völlig zu Recht handelt sie sich da ...
Lieber spät als gar nicht kritisiert Kanzler Friedrich Merz Israels Militäroperationen im Gazastreifen und fällt damit in den Chor in Europa mit ei ...
Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzen ...
Es schien die Überraschung des Tages zu sein. Die deutsche Wirtschaft ist deutlich stärker gewachsen als erwartet. Die Freude hielt aber nur einen h ...
Es ist bemerkenswert, dass Deutschland in Litauen eine Panzerbrigade stationiert. Wenn Kanzler Friedrich Merz den Menschen dort versichert, sie könnt ...
Am Mittwoch wurde für die breite Öffentlichkeit klar, wie gefährlich diese extrem rechte Bewegung ist. Und vor allem: wie jung. Bei einer Razzia na ...
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie ...
Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht näherg ...
Richtig liegt Merz, wenn er feststellt, dass die Deutschen im internationalen Vergleich relativ wenig arbeiten. Wahr ist auch, dass sich Deutschland d ...
Mit den Gefahren übermäßiger Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen ist es wie mit dem Klimawandel: Fast alle wissen Bescheid oder haben zumind ...
Schamlos verknüpft Trump nach der Rückkehr ins Weiße Haus Staatsamt und Privatgeschäft. Und findet in den Golfstaaten ein Füllhorn, das aus sagen ...
Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben zwar wie erwartet nicht das gewünschte Ziel erreicht. Ein kompletter Misserfolg waren ...
Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien h ...
Viel mehr als Deals und schöne Bilder für das eigene Publikum und den Rest der Welt wird es nicht geben. Trump ist nun mal nicht daran interessiert, ...
Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten se ...
Niemand sollte sich von den potemkinschen Friedensdorf des Autokraten Wladimir Putin blenden lassen. Schließlich hat er lediglich wieder einmal einen ...
Mit dem Treffen zwischen Kanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Hoffnung verbunden, sie könnten den stott ...
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür eine Armutsbeauftragte oder einen Arm ...
Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstags ...
Am Anfang sind sie sich immer alle so schön einig, wie soll es auch anders sein. Wer schon beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags um den Stift st ...
Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland ...
Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei ü ...
Die Bilanz der ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trump ist bei weitem nicht so erfolgreich, wie viele behaupten. Er hat mit seiner Migrationspo ...
Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee so gut wie keine Hilfsgüter mehr ...
Wer Franziskus auf dem Heiligen Stuhl folgt wird zwar keinen grundsätzlich anderen Weg einschlagen können, muss jedoch die Ansprüche und mitunter u ...
Es wäre besser wäre gewesen, Torgau hätte Netschajew gar nicht erst eingeladen. Mit der Einladung hat die Stadt dem Vertreter Moskaus die Gelegenhe ...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD für eine Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Im ...
Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die I ...
Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kei ...
Die Terrororganisation Hamas bewegt sich im Konflikt mit Israel mit dem Vorschlag der Machtübergabe in Gaza doch ein wenig in die richtige Richtung. ...
Der Tod eines Papstes ist immer eine Zäsur. Für die katholische Gläubigen ohnehin, aber im Fall von Jorge Maria Bergoglio nicht nur für sie. Das l ...
Wissen Sie etwas mit Ostern, Pfingsten oder Christi Himmelfahrt anzufangen? Mit ihrer eigentlichen Bedeutung? Für immer weniger Menschen spielt das n ...
Im Fall von China ging Trump besonders hart ran, mit Strafzöllen in dreistelliger Höhe. Dann nahm er ausgerechnet Mobiltelefone und Laptops davon wi ...
Der vom EU-Klimadienst Copernicus und der Weltwetterorganisation WMO vorgelegte Bericht lässt keinen Zweifel daran, die globale Erwärmung hat bereit ...
Die Sehnsucht nach einer Regierung, die den Vorwärtsgang einlegt, ist in der Bevölkerung groß. Das liegt daran, dass der Leidensdruck bei den Mensc ...
In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überrasc ...
Der US-Präsident flutete auch diese Woche die Welt mit Attacken auf die Weltordnung und -wirtschaft. Im Strudel der Ereignisse darf ein schwerwiegend ...
Selten wohnte einem Anfang so wenig Zauber inne wie bei der neuen Regierungskoalition. Das hat aber auch niemand anders erwarten können.
Manche sehe ...
Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier vo ...
Der Immobilien-Tycoon im Weißen Haus verbreitet als Heilsbotschaft eine notdürftig zusammengezimmerte Ideologie, die imperialistisches Streben mit à ...
Die Demonstrationen in den USA sind ein erstes ernstzunehmendes Lebenszeichen der Opposition gegen die zerstörerische Politik der Trump-Administratio ...
Es mag irritierend sein, aber so schwierig die Lage national und international ist - die gegenwärtigen Koalitionsunterhändler haben es leichter. Meh ...
Statt auf freien Handel setzen die USA künftig auf knallharten Protektionismus, und diese dramatische Kehrtwende hat das Zeug, die Weltwirtschaft in ...
Innenministerin Nancy Faeser hat einen wichtigen Satz gesagt, der so auffiel, weil er sich vom üblichen Duktus der Migrationsdebatte unterscheidet. & ...
Die türkische Opposition steht nach den beeindruckenden tagelangen Massenprotesten vor der Aufgabe, den Protest weiter zu gestalten. Präsident Recep ...
Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasal ...
Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in ...
Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwa ...
Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht a ...
Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Präsi ...
Man möchte aufatmen. Die Investitionsbremse wird gelockert, der Bundesrat stimmte am Freitag dafür. Was den Kapitalismus in seiner Krise retten kann ...
Wenn selbst das traditionell neutrale Österreich seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, ist klar: Europa steht an einem Wendepunkt. Der neue österre ...
So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt einer Waffenruhe zuzustimmen, ...
Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Z ...
Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitgeteilt, was sie den hiesigen Unternehmen zutraut: 0,4 Proz ...
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen poli ...
Immerhin 100 der 500 Millionen sollen über die nächsten Jahren auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatten sie 50 Milliarden angeboten. Doch das ...
Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie ...
Bislang erhebt Trump seine Einfuhrsteuern lediglich auf Stahl- und Aluminiumimporte, die nur zu einem geringen Teil aus Europa exportiert werden. Auch ...
Die von Eva Högl erstellte Mängelliste überrascht nicht. Es fehlt den Streitkräften nach wie vor an Geld. Das zu ändern, ist Gegenstand der laufe ...
Wie so oft bei Arbeitskämpfen wird in vielen sozialen wie traditionellen Medien, aber auch an Frühstückstischen die Frage gestellt: Überdreht die ...
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte v ...
US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert se ...
Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungs ...
Die transatlantische Partnerschaft beruhte immer auf zwei Säulen: gemeinsamen Werten (von der liberalen Demokratie über Freiheitsrechte des einzelne ...
Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen ge ...
US-Präsident Donald Trump versucht auch in seiner zweiten Amtszeit, was in seiner ersten nicht geklappt hat. Er will mit höheren Zöllen Arbeitsplä ...
Wer bei der Bundestagswahl die Union wegen ihrer strikten Haltung zu neuen Staatsschulden gewählt hat, dürfte sich verwundert die Augen reiben: Es l ...
Der stiernackige und brutale Angriff von Trump und Vance gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte vielleicht noch sein Gutes ha ...
Bei der Erhaltung der Biodiversität steht viel mehr auf dem Spiel, als den meisten Menschen bewusst ist. Ohne die Leistungen der Natur - etwa die Reg ...
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat schockiert auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu Organisationen d ...
Die Linke vermeldet einen neuen Mitglieder-Rekord. Wie die Frankfurter Rundschau am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, wuchs die Partei kurz nach der ...
Friedrich Merz wird Koalitionspartnerinnen und -partner brauchen. Sie sind aufgerufen, ihn und die Seinen zu mäßigen. Das gilt nicht nur für die Mi ...
Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 hat die Politik in Deutschland auf den Kopf gestellt. Drei Jahre später zeichnet sich ab, dass das mögl ...
Europa muss der neuen Realität ins Auge sehen: Die USA unter Trump haben keinerlei Interesse an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sich weiterh ...
Macron sucht einen neuen Ansatz fern von Brüssel, um Trump ein rasches und starkes Zeichen zu senden. Schweden, noch nicht einmal seit einem Jahr Nat ...
Die Freude über die angekündigten Gespräche zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schläg ...
Es ist angemessen, wenn die EU, Südkorea, Kanada und andere die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium verurteilen, aber sich verhandl ...
Eine Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass nur jedes fünfte fremdsprachliche Kind den Weg in die Sekundarstufe ...
Es ist zunächst ein gutes Zeichen, wenn hierzulande Zigtausende für Demokratie und gegen Rechtsradikale demonstrieren. Zugleich zeigt es, dass CDU-K ...
Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz ...
Die Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezah ...
Niemand sollte die schlichten Ideen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Gazas durch die USA als die Pläne eines Immobilienmaklers verharmlo ...
Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimis ...
Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, verein ...
Der Mann, der Bundeskanzler werden will und dafür in Ermangelung einer absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner suchen müsste, hat bereits als Man ...
Es ist fatal, dass Israel nun ausgerechnet in dieser Lage dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeitsgrundlage entzieht. Seit diesem Donnerstag is ...
Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie - wenn überhaupt - nur mit den Stimmen der AfD eine ...
Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und jetzt hält ein ...
In normalen Zeiten hätte die Sache mit einem Telefonanruf beigelegt werden können, zumal es beim Streit zwischen den USA und dem Kolumbien nicht um ...
Friedrich Merz will das Asylrecht in Deutschland abschaffen - ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. So lässt sich das Fünf-Punkte-Papier zu ...
Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich a ...
Das Schicksal der Ukraine, die drohenden US-Zölle - auf Europa rollt eine Welle an neuen, vermutlich sehr teuren Schwierigkeiten zu. Dass die Regieru ...
Wohl kaum ein Land verehrt seine Verfassung wie die USA. Trotz archaischer Waffengesetze ist sie Garant für Stabilität und Gewaltenteilung. Brandgef ...
Nun muss der frisch gekürte US-Präsident Donald Trump liefern. Mit der Amtseinführung endet für ihn die Zeit, in der er allen alles versprechen un ...
Lange galt das Weltwirtschaftsforum in Davos als Symbol des Neoliberalismus. Hier wurde für freien Welthandel geworben, für Deregulierung, Privatisi ...
Die Autoindustrie ist dafür bekannt, bei den nationalen Regierungen und bei der EU-Kommission enormen Druck zu machen, um ihre Interessen durchzusetz ...
Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten Fragen ist die Feuerpause die Voraus ...
Arbeitgeber und Gewerkschafter sind sich einig, dass für eine kurzfristige Symptombekämpfung zuallererst eine Senkung der Strompreise für die Indus ...
Ein Jahrzehnt lang ist der Bremer Politiker Ulrich Mäurer von Funktionären der Fußball-Bundesliga wie ein Aussätziger behandelt worden. Tenor: Wie ...
Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns ...
Weidel hat auf dem AfD-Parteitag die Büchse der Pandora geöffnet. Zwischen sie und die Rechtsextremen passt nun auch rhetorisch kein Blatt mehr. Die ...
Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe a ...
Das Flammeninferno im Raum Los Angeles ist brennende Ignoranz. Dass Hunderttausende vor den Feuern flüchten müssen und Häuser abbrennen, ist allein ...
Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. B ...
Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: ...
Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser ...
Bei den katastrophal gescheiterten Koalitionsgesprächen in Österreich haben die demokratischen Parteien nicht nur gezeigt, wie man es nicht macht, u ...
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machtha ...
So ist der Anschlag von New Orleans eine erneute Erinnerung daran, dass der Islamismus nach wie vor eine große Gefahr für die westlichen Gesellschaf ...
Dann kam der Mindestlohn und es geschah - nichts. Zumindest trat keines der Horrorszenarien ein, die Lobbygruppen an die Wände gemalt hatten. Im Gege ...
Neujahrswünsche gehören zu Silvester dazu - damit hat der Kanzler völlig recht. In seiner Ansprache wünscht er allen, dass wir uns nicht gegeneina ...
Seit Wochen erleidet Südkorea eine Staatskrise, die die mühsam aufgebaute Reputation des Landes beschädigt. In einer geopolitisch schwierigen Lage ...
Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Abe ...
Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kriti ...
Zugleich sind seine jüngsten Statements so verwirrend, dass nicht bloß der Verdacht naheliegt, hier habe sich ein Muslim zum Islamfeind entwickelt, ...
Nach einem tagelangen Ringen einigt sich Volkswagen mit der IG Metall auf milliardenschwere Einsparungen. Frohe Weihnachten also? Wohl kaum. Der Deal ...
Russland steht zwar nicht so gut da, wie der Autokrat Wladimir Putin während seiner TV-Show behauptet. Die militärischen Erfolge seines Überfalls a ...
Wer ist nur auf diese absurde Idee gekommen? ARD und ZDF wollen die Chefin der AfD zum TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Grünen einladen. Das wi ...
Friedrich Merz, der nach der nächsten Bundestagswahl vermutlich im Kanzleramt sitzt, will eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts anführen ...
So solide das Regierungssystem der Bundesrepublik durch seine Rechtslage gezimmert ist - es kann natürlich nicht verhindern, dass eine unsichere poli ...
Mit der nächsten Bundesregierung wird alles besser und vor allem billiger. Auf diesem Feld ist alles im Angebot, was sich nur denken lässt: weniger ...
Wohnen ist ein Grundrecht. Doch seit Jahren liegt es damit im Argen. Wohnraum ist knapp, vor allem in den Großstädten, und die Mieten dort explodier ...
Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen u ...
Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft der Menschen von dort geht. Deswegen müssen Deutschland und E ...
Namen wie Hoesch, Klöckner und Mannesmann sind verschwunden, weitere könnten folgen. Vor allem die Zukunft von Thyssenkrupp ist ungewiss. Der Essene ...
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Für den Abschluss einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zahlt Brüssel einen hohen Preis. Es entsteht zwar zwischen dem alte ...
Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen ei ...
Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stu ...
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Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Ass ...
Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldet ...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich ...
Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab. ...
Der neue Präsident der USA ist noch nicht im Amt, da hält Donald Trump schon die Welt in Atem. Seine Zölle für die drei wichtigsten Handelspartner ...
Es kann nur besser werden, nachdem die SPD Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert hat. Doch dafür muss dem Regierungschef und seiner Partei mehr ...
Dreimal so viel Klimahilfen für die Entwicklungsländer wie bisher, 300 statt 100 Milliarden Dollar jährlich - auf den ersten Blick sieht das gar ni ...
Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusamme ...
Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Ger ...
Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminist ...
Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwi ...
Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem ...
In der kommenden Woche wird die Welt den Atem anhalten. Trump oder Harris? Von der Entscheidung über die nächste US-Präsidentschaft hängt nicht nu ...
Es ist ein Schock für ganz Spanien. Die Unwetterkatastrophe im Südosten des Landes dürfte in die Klimageschichte Spaniens eingehen, so wie die verh ...
Ungerechtigkeit macht wütend und wenn sie einen Menschen das Leben kostet, dann bleibt ein Gefühl der Ohnmacht. Das iranische Regime hat einen Mensc ...
Der Autokonzern ist in kurzer Zeit von Rekordgewinnen zu Existenzfragen abgerutscht. Die Ursachen könnten Bücher füllen, die Kurzfassung: Irgendwo ...
Nein, die Messe ist noch nicht gelesen. Viele Türen seien nun offen, kommentierte die Deutsche Bischofskonferenz das Ergebnis der Weltsynode, die in ...
Spät, aber nicht zu spät hat Cem Özdemir erklärt, er wolle Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg werden. Die Kandidatur des selbst e ...
Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Nicht nur mit Blick auf die Bahn und ihr überstrapaziertes Schienennetz, sond ...
Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit wel ...
Am Montag verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Digitalgipfel noch Zuversicht, seine Botschaft: Das wird schon werden mit der Digitalisierung. ...
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu ein ...
Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nicht aufpasst, droht ihm ein Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen, für den Sahra Wagenknecht die Grundlage geschaffen hä ...
Sie reden wieder miteinander statt übereinander. Das ist vielleicht das Beste, was man zu dem Besuch von Olaf Scholz beim türkischen Präsidenten Re ...
Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint n ...
Es ist an der Zeit, Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch einmal zu loben. Ja, er hat mit den Bundesländern schlecht verhandelt. Ja, es ist ein Un ...
Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, ...
Die Regierung von Benjamin Netanjahu tut sich mit den Attacken auf die UN-Friedensmission keinen Gefallen. Zum einen kann sie diese Konfrontation nich ...
Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Tarifverträgen, vor allem im Osten des Landes sind die Gewerkschaften schwach. Gleichzeitig geraten g ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kehrt von seiner Europatour nicht mit leeren Händen heim. Die Verbündeten in London, Paris und Berlin ...
Nun muss das Land die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischeren Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die B ...
Um zu sehen, wie es dem Wald geht, genügt ein Spaziergang unter den Bäumen. Traurig sieht es vielerorts aus. Da ist es gut, die Inventur mit Zahlen ...
Dass Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär zurücktritt, ist eine faustdicke Überraschung. Dies gilt umso mehr, als der 35-Jährige auch auf eine e ...
Westliche Hersteller werden in China nicht nur aus dem Markt gedrängt, sie müssen auch damit rechnen, dass sie die chinesische Konkurrenz künftig i ...
Gewalt, Misshandlungen, sexuelle Übergriffe - auch in SOS Kinderdörfern gab es solche Vorfälle, die Kinderseelen schwer beschädigt haben. Wohlgeme ...
Israel verfolgt mit dem Einsatz von Bodentruppen im Libanon weiter seine Strategie der Stärke. Aus Sicht der israelischen Regierung von Benjamin Neta ...
Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem ...
Es ist mehr als ein ernüchterndes Zeichen, das Deutschland aus Österreich erhält. Es ist ein Alarmsignal. Denn selbst wenn die Rechtspopulisten der ...
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat recht, wenn er besorgt ist über die Ampelpläne für das Rentenpaket II. Das Vorhaben verletzt ...
Die Grünen zieht es in die Mitte, die Grüne Jugend nach links. Jetzt hat diese Zerreißprobe ein Ende. Der Nachwuchs hat die Verbindung gekappt - je ...
Kurz nach der dritten von drei desaströsen Landtagswahlen haben Omid Nouripour, Ricarda Lang und der restliche Bundesvorstand der Grünen erklärt, d ...
Die Warnung des UN-Generalsekretärs António Guterres vor einer weiteren Eskalation in Nahost wird den militärischen Konflikt zwischen Israel und de ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich während seiner US-Reise wohl mit kleinen Erfolgen zufriedengeben müssen. Sein Siegesplan wi ...
Dietmar Woidke hat seinen Wahlsieg trotz Ampel und Olaf Scholz erreicht. Dessen Hilfe lehnte er im Wahlkampf verletzend deutlich ab mit dem Argument, ...
Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. D ...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wie schon 2023 sein Parteifreund Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen ...
Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ...
Spät, aber doch. Ein Jahr nach Beginn des Gazakriegs melden sich nun auch deutsche Medien zu Wort und fordern, was Korrespondent:innen in Israel scho ...
Wie viele Naturkatastrophen muss es noch geben, bis die Politik endlich angemessen gegen den Klimawandel vorgeht? Nein, nicht die Migration bedroht Eu ...
Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweg ...
Die Toten in Gaza haben keine Gesichter und keine Namen. Es sind zu viele geworden, um sie fassen zu können. In der Medienöffentlichkeit werden sie ...
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locke ...
Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an ...
Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große S ...
Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und d ...
Was immer noch fehlt, ist ein breites gesellschaftliches Bewusstsein für die immer schwierigere Lage der jüdischen Minderheit in Deutschland, die si ...
An Schulen nimmt die Gewalt zu. Das ist besorgniserregend. Und kein Wunder. Verwundern würde, wenn dem nicht so wäre. Warum sollte ausgerechnet an S ...
UN-Generalsekretär António Guterres macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. In einem G ...
Es ist und bleibt ein Fehler der CDU, sich von der Linken im gleichen Maße abzugrenzen wie von der AfD. (...) Die größte Gefahr besteht darin, dass ...
Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der ...
Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machten ihr Kreuz am Sonntag nicht bei der demokratischen Partei, an der ihr Herz hängt. Aus Angst vor den R ...
Die Parteien der Ampel wurden bei den Landtagswahlen abgestraft. Rechtsextreme dominierend im Landesparlament, eine zwar nichts rechtsextreme, aber zu ...
Die Teilzeit-Feuerpausen für Polio-Impfungen im Gazastreifen sind eine gute Nachricht. Kinder sollen gegen eine folgenreiche Krankheit geschützt wer ...
Mit der Operation der israelischen Armee im besetzten Westjordanland setzt die Regierung von Benjamin Netanjahu den Kampf gegen die Hamas an einer wei ...
Die ukrainische Regierung lässt nichts unversucht, um die Bevölkerung zu motivieren und die Aufmerksamkeit der Verbündeten nicht zu verlieren. Desh ...
Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. G ...
Das verkündete Aus für die Neustart-Pläne in den USA lassen das Agieren Meyer Burgers in Deutschland in einem anderen, fahleren Licht erscheinen. G ...
Solingen zeigt vor allem, dass mehr getan werden muss gegen Radikalisierung. In Unterkünften von Geflüchteten sitzen Tausende von Menschen, oft jung ...
Schlimmer geht immer. Ein furchtbarer Satz. Eine Anfechtung für alle, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Aber der Satz drängt sich bei Afg ...
Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politi ...
Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politi ...
Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.8.2024) in Deutschland in dramatischem ...
Es ist kein gutes Zeichen, wenn US-Außenminister Antony Blinken die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Israel und Hamas ergebnislos verläs ...
Die US-Demokraten halten den Hype hoch. (...) Gefeiert wird die Vielfalt der Partei. Zum Auftakt bereiten nicht nur Hillary Clinton und Joe Biden die ...
Die populistische Partei von Sahra Wagenknecht ist in der komfortablen Rolle, Bedingungen zu formulieren. Hier wird es interessant. Wagenknecht und ih ...
Nun dominiert nicht mehr der narzisstische Macho Trump die Nachrichten, sondern eine fast zwei Jahrzehnte jüngere Schwarze Frau. Sie setzt auf Freude ...
Schön, dass die Ampel-Spitzen sich doch noch zum Haushalt 2025 einigen konnten. Wenn auch wieder später als angekündigt und erneut nach großem The ...
Nein, wir wissen nicht, ob Russland hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion am Bundeswehr-Standort Köln-Wahn steckt. Nach den Ereignissen der letzte ...
Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenl ...
Es spricht alles dafür, die Interessen derer zu berücksichtigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kom ...
Noch immer sind die Stimmen in Israel nicht laut genug, die ein Ende des Krieges gegen die Hamas und einen Geiselaustausch fordern. Auch der Druck der ...
Frankreich feiert ganz ohne Fußball-WM sein Sommermärchen. Respekt und Optimismus, Stolz und Zuversicht sind dort zurück, wo die öffentliche Debat ...
Die Erleichterung ist groß. In Großbritannien sind die rassistischen und antimuslimischen Ausschreitungen nicht weiter eskaliert und Teile der Zivil ...
Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein bere ...
Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In eine ...
Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudern ...
Zwanzig Milliarden Euro für Deutschlands Schulen! Damit lässt sich etwas anfangen. Gebaut oder saniert werden sollen Turnhallen, Toiletten und Lernl ...
Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ...
Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme fà ...
Der Raketenangriff auf die Golanhöhen ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah und dürfte nicht der letzte Zwi ...
Der Angriff auf das Bahnnetz in Frankreich vor der Eröffnung der olympischen Spiele in Paris zeigt, wie verwundbar offene Gesellschaften sind und wie ...
Kaum hatte die Polizei alle Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation von den Rollbahnen des Frankfurter Flughafens gelöst, begann die wohl ...
Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug geben, d ...
Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich.
Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich ...
Auf einen erneuten Besuch im Weißen Haus hatte Israels Premier Netanjahu seit seinem Pakt mit rechtsextremen Partnern lange vergeblich gehofft. Jetzt ...
Die Bedrohungslage in Europa hat sich drastisch geändert, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Und Unterstützung aus den USA wirkt desto wertv ...
In all dem Trubel nach dem Attentat auf ihn darf nicht untergehen: Donald Trump ist und bleibt eine Lügenmaschine. Schon bei der TV-Debatte im Juni g ...
Die reibungslose Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht. Offensichtlich haben die verantwortlichen Pol ...
Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Ce ...
Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Là ...
Spät, aber nicht zu spät hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Boykott-Entscheidung die Gangart gegen den ungarischen Minist ...
Bis zum Ende des Jahrzehnts immer wieder zentrale Bahnstrecken sperren - eine gute Idee ist das nicht. Das bedeutet Umwege für den Güterverkehr, lä ...
Wenn es darum geht, Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, vom Erreichen der EU abzuhalten, überbieten sich die Mitgliedstaaten ...
US-Präsident Joe Biden ist es nicht gelungen, mit einem überzeugenden Auftritt beim Nato-Gipfel seine Kritikerinnen und Kritiker davon zu überzeuge ...
Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den ...
Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wah ...
Wenn die Nato-Staaten die Herausforderungen nicht meistern, wird es bald nichts mehr zu feiern geben. Es wird dann weder ein neues Jubiläum geben, no ...
Aus der Wahl in Frankreich gehen Rechts- und Linksextreme, die das Feindbild eines gemeinsamen Europas eint, ermutigt und gestärkt hervor. Für die E ...
Julian Nagelsmann traut sich zu, an Hebeln zu hantieren, die dafür sorgen, über den Fußballplatz hinaus zu wirken. Er ist nicht nur ein listiger Fu ...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu ei ...
Deutschlands Managerinnen und Manager konnten nicht genug kriegen vom billigen Gas aus Russland. Warnungen der USA, dass Moskau Energie als Druckmitte ...
Es ist das Mindeste, dass der europäische Fußballverband Uefa ein Untersuchungsverfahren gegen Merih Demiral eingeleitet hat, nachdem er im EM-Achte ...
Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Inst ...
Es sind zwei ernüchternde Botschaften, die von diesem Wahlsonntag in Frankreich ausgehen. Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ...
Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal al ...
Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den ...
Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ...
Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlung ...
Natürlich ist es ärgerlich, wenn Züge zu spät kommen oder gar ausfallen. Das wird aber nicht dadurch schlimmer, dass nun Gäste der Fußball-EM di ...
Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische E ...
Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. ...
Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in ...
Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ...
Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu ...
Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangen ...
Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und s ...
EM-Turnierdirektor Philipp Lahm müht sich bienenfleißig, dass der Fußball Europa besser macht. Er wirbt dafür, dass ein großes Sportereignis in e ...
Nicht nur als Ausgleich für Klimaschäden brauchen Entwicklungsländer Geld - auch für Klimaschutz und -anpassung. Auf der Klimakonferenz in Baku im ...
(...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante vo ...
Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bunde ...
Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit a ...
Beim Umgang der deutschen Hochschulen mit Pro-Palästina-Protesten hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, auf die Autono ...
Der völkisch-autoritäre Nationalismus und die antisemitischen Verschwörungsideologien, die Europa in die größte Katastrophe seiner Geschichte gef ...
Solange Deutschland sich seine Kriegsschuld nicht eingestehen wollte, war es korrekt, die Deutschen nicht am D-Day auch ihrer Toten gedenken zu lassen ...
Abschieben! Die Forderung erlebt nach dem tödlichen Messeranschlag von Mannheim erneut einen fragwürdigen Karriereschub. Mit der Tötung eines Poliz ...
Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalis ...
Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dri ...
Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dri ...
Die Jahrhundertflut in Süddeutschland bedeutet einen Schock. Nicht nur für die Menschen, die ihr direkt ausgesetzt sind, sondern bundesweit. Die dri ...
Muss man sich an die Häufung solche Unwetter gewöhnen? Sind sie die neue Normalität in Zeiten des Klimawandels, so wie auf der anderen Seite Hitze- ...
Endlich erlaubt die Ampelregierung der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Berlin und Washington passen damit ihre bisherige ...
Die Wirtschaft hat sich schneller von der Corona-Pandemie erholt als die Menschen, vor allem die jungen Menschen. Das ist die überraschende Erkenntni ...
Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen si ...
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Erleichterung demokratische Kräfte das Ergebnis der Kommunalwahlen in Thüringen aufgenommen haben. Und das nur ...
Die Ukraine braucht zur Verteidigung gegen die russischen Invasoren dringend mehr Waffen und Munition und keinen Ideen-Wettstreit bei den westlichen V ...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, die Offensive auf Rafah einzustellen. Überraschend ist das nicht. Me ...
Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fas ...
Unter den vielen grotesken Sätzen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah von sich gibt, klingt einer in diesen Tagen besonders grotesk. ...
(...) Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Un ...
Das Unwetter ist ein neuer Beleg dafür, dass Deutschland mehr in die Klimawandel- Vorbeugung investieren muss.
Was zu tun ist, ist grundsätzlich kl ...
Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen ni ...
Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. ...
Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnersc ...
Es wird in absehbarer Zeit mit Sicherheit niemanden geben, der gegen seinen Willen eingezogen wird. Weil man schlicht nicht so viele Menschen beim deu ...
Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er ...
Der Triumph des nonbinären Nemo lässt sich als Nachweis der tiefen Grundtoleranz einer breiten europäischen Mehrheit gegenüber queeren Lebensentwà ...
Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Wa ...
Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im polit ...
Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im polit ...
Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg - das sind die wichtigsten Losungen, die aus dem 8. Mai 1945 für die Bundesrepublik abg ...
Der israelische Aufruf zur Räumung einiger Bezirke Rafahs im Gazastreifen lässt darauf schließen, dass die israelische Regierung von Benjamin Netan ...
Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger ...
Es war eine russische Hackergruppe, die die Attacke auf die SPD ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein. Russische Hackerangriffe sind n ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte vor Monaten ein Konzept für eine bessere Suizidprävention vorlegen. Dass er die Frist des Bundestags vers ...
Der Erfolg der EU-Osterweiterung zeigt, dass die Europäische Union mehr kann als Kritikerinnen und Skeptiker ihr zutrauen. Denn was heute fast alle f ...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukrain ...
So klar, wie nach der angekündigten US-Lieferung von Atacams-Raketen an die Ukraine die Forderung folgte, Deutschland möge dem überfallenen Land Ta ...
Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts. Das neue Gesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem bisher ...
Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präside ...
Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit de ...
Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine r ...
Man würde sich sicher jemand anders als Narendra Modi wünschen. Es ist zwar höchste Zeit, dass Indien im Konzert der Nationen mehr aufspielt, aber ...
Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Musliminnen un ...
Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei - die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag ...
Auf den erwartbaren und durch nichts zu rechtfertigenden ersten direkten Angriff Irans auf Israel sollte die Regierung von Benjamin Netanjahu besonnen ...
Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz ...
Scholz hat als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem zu lösen. Er werde den Neubau kräftig ankurbeln, hatte er getönt. Schließlich habe er in s ...
Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gere ...
Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorb ...
Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrund ...
Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es gehört zu den Kuriositäten diese ...
Die Slowakei ist ein zweiter, Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht ...
Es gibt kaum ein Geschenk, das für viele Menschen attraktiver wäre als mehr Lebenszeit - und das zugleich weniger erreichbar erscheint. Dabei hat di ...
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. ...
Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unter ...
Endlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie im Europaparlament ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Tötung eines Jesiden in Celle:
Es ist gut, wenn Behörden nicht vorverurteilen, sondern neutral berichten. Na ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer:
Deutschland, Europa, ja praktisch die ganze Welt lebt derzeit im Zustand ...
Die Frankfurter Rundschau macht sich Gedanken über Ostern in der Krise:
Zweifellos hat es die Pandemie geschafft, die Lebenslust vieler Menschen geh ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Drohungen gegen die Weltgesundheitsorganisation:
Donald Trump hat einen neuen Feind. Diesmal blafft er d ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine Parlamentsreform:
Seit Jahren scheitert der Versuch, den durch Überhangmandate gewachse ...
Die Schärfe des Streits um gemeinsame Euro-Anleihen erklärt sich daher weniger ökonomisch, sondern politisch. In Ländern wie Italien, heißt es, f ...
Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Corona-Krise über Abschiebungen:
Der Plan des Bundesinnenministeriums, eine 25-jährige Togoeri ...
Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jah ...
Muss das jetzt sein? Ist es nicht unanständig, sozusagen noch am Krankenbett über die Verteilung der Beerdigungskosten zu reden? Und was soll das Ge ...
Jena will dem Beispiel Österreichs folgen und wegen der Pandemie in der kommenden Woche eine Maskenpflicht in Verkaufsstellen, dem öffentlichen Nahv ...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut h ...
Die Corona-Krise beherrscht alle Debatten. Sie hat sogar die Klimafrage verdrängt, das Megathema des vergangenen Jahres. Die Erderwärmung aber läss ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Rentenkommission:
Mut, es hätte Mut gebraucht. Doch der fehlte den Mitgliedern der Rentenkommissi ...
Die Zahl sendet Schockwellen - nicht nur durch die USA. 3,3 Millionen neue Arbeitslose in einer Woche. Das hat es noch nie gegeben. Schon bald könnte ...
Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhö ...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit sei ...
Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden un ...
Nur stehen Ausgangssperren in eklatantem Widerspruch zum Kern demokratischer Gesellschaften, die auf dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung beru ...
Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgl ...
Der Vorwahlkampf der US-Demokraten ist de facto vorbei. Wegen der Corona-Krise wird es keine weiteren Kundgebungen und für Wochen auch keine weiteren ...
Die Verschiebung der EM auf das Jahr 2021 ist die einzige vernünftige Lösung in der Coronakrise. Sie gibt den Ligen und auch der Uefa in diesem Somm ...
Selbst Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erstaunt: Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020 doch nicht so stark wie lange befürc ...
Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer Wochenendausgabe ein Interview mit dem jungen Buchautor Jeremias Thiel veröffentlicht. Die folgende Zusammenfa ...
Beklommen blicken die Deutschen auf eine vor ihnen liegende bedrohliche Wegstrecke für sich und ihre Familien - und justieren ihren Kompass neu. Die ...
Der Präsident der USA nimmt die Corona-Epidemie endlich ernst.
Wochenlang verbreitete Donald Trump Lügen über das Virus. Jetzt hat er die
Gefahr fà ...
Bei der Coronakrise schien es, als versage Kanzlerin Angela
Merkel auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit: Wochenlang ließ sie zu
Corona nichts ...
China ist anfangs nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern
gegen jene, die über ihn öffentlich sprechen wollten. Diese Vorgeschichte sollte
es d ...
Wozu das Coronavirus gut sein kann. Jetzt hat es zu einem
Crash beim Ölpreis geführt. Deutsche Autofahrer können Diesel-Kraftstoff
demnächst vie ...
Die italienische Regierung will das Coronavirus eindämmen und
schottet dafür Städte und Provinzen ab. Plötzlich liegt Wuhan mitten in Europa.
Ab ...
Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und
russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent
von ihnen sin ...
Was sich die katholischen Bischöfe zur Entschädigung von
Missbrauchsopfern ausgedacht haben, ist wieder keine Lösung. Eingekeilt zwischen
persönl ...
Nun haben nur noch Sanders und Biden eine realistische Chance
auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ideale Besetzungen sind
beide nic ...
Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters
unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres
Landes ...
Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale
Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die
Buchmesse in Le ...
Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine
ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen.
Dass er dab ...
Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders
aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner
1000-Met ...
Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein
in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein
Teiler ...
Nun soll es also doch schnell gehen bei der CDU. Auf einem
Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Nach
derzeitig ...
Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei
beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse
Pflicht jedes I ...
Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der
Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn
während recht ...
Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz
ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft.
Aber w ...
Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und
nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien
vorg ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner
Sicherheitskonferenz:
Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn ...
Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen
Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen
Trump aufba ...
Preetz darf sich fürs Erste als Sieger fühlen, oder etwas in
der Art vielleicht. Er hat ja einen Machtkampf gewonnen, von dem er anscheinend
bis k ...
Es waren keine dummen Zufälle, die die Bilanz von Ola
Källenius im ersten Jahr an der Daimler-Spitze verhagelten. Es sind Probleme wie
Dieselskanda ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret
Kramp-Karrenbauer:
Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden ...
Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und
Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen
Beschluss zu ...
Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde
der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte
des p ...
Einen Tag nach seiner Wahl ist der thüringische
Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ist jetzt wieder alles gut?
Nein, noch lange n ...
Die Kandidatenkür der US-Demokraten in Iowa sollte der
kraftvolle Auftakt zum Sturm auf das Weiße Haus sein. Nun wirkt er wie ein
Beweis der Unfä ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum umstrittenen Projekt
Stuttgart 21:
Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wu ...
Psychische Erkrankungen spielen bei den Fehlzeiten der
Arbeitnehmer eine immer größere Rolle. Zwar sind die meisten Beschäftigten noch
immer wege ...
Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer
Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen.
Er ers ...
Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der
Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der
NS-Zeit. ...
Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer;
ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar
profaner ...
Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass
die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt
haben. Sta ...
Nur wenn jeder junge Mensch in Deutschland, egal welcher
Religion oder Abstammung, lernt, sensibel zu sein für das Gift des Hasses, kann
sie oder e ...
Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen
zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer
beschädigt, ...
Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu
spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon
damals w ...
Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger spricht von der
manisch-depressiven Grundverfassung der Aktienbörsen. Es wird immer übertrieben
- so ...
Seit der Bund-Länder-Einigung von letzter Woche ist klar: Die
Politik weicht in wesentlichen Punkten davon ab. Es verwundert daher nicht, dass
jetzt ...
Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi der
Frieden aus? So weit ist es noch nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz ist der
Beginn e ...
Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit
beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die
Grundrente nur diejen ...
Russlands Regierung unter Premier Medwedew ist zurückgetreten,
nachdem Präsident Putin am Mittwoch über Verfassungsänderungen gesprochen hat.
Die ...
Es ist ein großer Wurf. Die Frage wird am Ende sein, ob er
nicht doch zu klein war. Bundesregierung und Bahn wollen mit 86 Milliarden Euro
den Sani ...
Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen
das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die
künftig ei ...
So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen
Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen
stärker, so ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Imam-Ausbildung bei
Ditib:
Wenn in hiesigen Ditib-Moscheen künftig mehr deutschsprachige Imame predigen,
di ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den iranischen Angriff
auf US-Truppen:
Anders als bisher wurde der Angriff auf die US-Streitkräfte diesmal ni ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim
CO2-Ausstoß:
Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte ein ...
Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen
Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen
Regeln g ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der
SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern:
Es wird sich bestimmt jemand finden, der ...
Trump und seine Falken wollen nichts wissen von Diplomatie und
langfristigen Strategien, um ein komplexes Problem zu lösen. Die
Trump-Administration ...
Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische
Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der
Reg ...
Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete
- mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens
verbreite ...
Wenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann
gefährdet das nicht die Demokratie. Die Parteien wirken auch weiter an der
politischen W ...
Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin
Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen - wie ihrem
Vorsitzenden ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag einer
Kennzeichnungspflicht für Stasi-Doktortitel:
Sollten Sie mal einem ehemaligen DDR-Bürger ...
Die unglaublich skandalöse Geschichte des Falles Khashoggi hat
viel zu viele Kapitel. Das nun erlassene Urteil gegen die mutmaßlichen
Handlanger is ...
Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas
Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern
durchbricht H ...
Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um
festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche
ließ die CDU-Bun ...
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat während seines
ansonsten unspektakulären Auftritts für eine Sensation gesorgt, wenn auch im
Konjunkti ...
Das Klimapaket der Bundesregierung wird noch rechtzeitig zum
Fest fertig. Dass die Enttäuschung beim Auspacken nicht gar so groß wird, ist
dem Bun ...
Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Holger ...
Der Kontrast hätte nicht größer sein können. Nach dem
missmutigen EU-Klimagipfel und dem Minimalkonsens bei der UN-Klimakonferenz in
Madrid vers ...
Gerade nach der Erfahrung mit dem Konferenzchaos in Madrid ist
man versucht zu sagen: Hört auf damit. Trotzdem, es wäre zwar falsch, die
UN-Klimave ...
Nun kommt es darauf an, wie sehr die EU-Staaten diesen Plan
verfolgen, wie ernst sie die Klimaziele und den Umweltschutz nehmen. Engagieren
sich all ...
Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt
steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich
sei ...
Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der
Zeit erkannt - und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung
zum Ver ...
Wenn Putin zufrieden ist, sind alle anderen unzufrieden. So
war das bislang immer im Ukraine-Konflikt. So gesehen war es ein gutes Zeichen,
dass nac ...
Für die große Sportnation Russland ist diese Nachricht ein
Schock: Vier Jahre lang dürfen russische Athletinnen und Athleten nach der
Entscheidun ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Beschlüsse des
SPD-Parteitags:
Mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulier ...
Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich
allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen
Kompromisse zu überw ...
Schockschwerenot. Siebzig Cent mehr für den Liter Diesel, 47
Cent mehr beim Benzin. Das hat das Umweltbundesamt (UBA) empfohlen. So mancher
wird di ...
Was jetzt auf der Madrider Klimakonferenz wieder zu hören ist,
steckt niemand einfach so weg: Der Klimawandel wird unser Leben verändern, und
das n ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über eine
allgemeine Dienstpflicht:
Die CDU stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammen ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den
Bundeshaushalt:
Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die
Lage der Uiguren in China:
Wieder zeigen sich Regierungen, EU und Vereinte Nationen emp ...
Die Frankfurter Rundschau kommentiert Vorschläge zum Schutz
von Frauen vor Gewalt:
Die Französinnen haben es vorgemacht: Mit Plakatkampagnen, auf ...
Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben
war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den
Unionsstreit ...
Merz hat sich verspekuliert. Nicht zum ersten Mal in seiner
Karriere. Wer nun denkt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer daher als Gewinnerin
aus Leipzi ...
Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis
Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen
Regierungschefs V ...
Das Problem sind aber nicht die fehlenden Regeln. Das Problem
der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln
scheren. ...
Was US-Außenminister Mike Pompeo verkündet hat, könnte
gefährliche Konsequenzen haben. Seiner Ansicht nach verstößt der israelische
Siedlungsb ...
Eigentlich wäre für die Deutsche Bahn jetzt die Zeit für einen
Befreiungsschlag. Der Bund hat die Weichen gestellt für eine
Modernisierungsoffens ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten gegen die
Regierung in Tschechien:
Eine Viertelmillion Protestierende sind zwar viel, in einem L ...
Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird?
Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich.
Zwar zeige ...
Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle
führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung
un ...
Dass man ein solches Projekt voranbringt, wo es nur geht,
steht außer Frage. Und das dürfen deutsche Behörden und Wirtschaftsförderer
durchaus a ...
Leider dreht sich die Gewaltspirale in Hongkong immer
schneller. Und kaum jemand kann oder will die Eskalation stoppen. Nachdem die
Stadtregierung d ...
Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist
nicht irgendein Spinner, der vom Weißen Haus träumt. Der erfolgreiche
Unternehmer ge ...
Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister
Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international
künftig ...
Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie,
Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die
Wahle ...
Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben
den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein
Tiefschla ...
Man muss sich nur einmal diese Erfahrungsberichte durchlesen.
Sie handeln von dubiosen, selbst ernannten Therapeuten, die Homosexualität
verdammen, ...
Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die
große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen
sich au ...
Angela Merkel hat den Ausflug nach Indien sichtlich genossen.
Schließlich konnte sich die Kanzlerin an der Spitze der hochrangig besetzten
Reisegru ...
Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter
Rundschau:
Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. ...
Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die
Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten,
zu niedrige ...
Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf
Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist,
sprach er ...
Für Patienten in Deutschland ist es trotz des
Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre
Rechte durchzusetzen. Wer versucht, ...
Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum
zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die
Betroffenen. In der Sache darf sich ...
Grundsätzlich spricht nichts gegen eine
Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte,
damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kom ...
Nie zuvor jedenfalls wirkte ein
US-amerikanischer Präsident so töricht und ein russischer Präsident
zugleich so schlau wie jetzt, im Oktober des ...
Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben
die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen
des auf dem Tisch liegenden Kompr ...
Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat
sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über
Nordirland wurden neu formulie ...
Muss die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus
Syrien zurücknehmen? Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland
freiwillig verlassen, um in Syr ...
So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch
keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur
in einem Feld scheint es eine R ...
So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch
keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur
in einem Feld scheint es eine R ...
Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten
ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das
Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine ...
Ein US-Präsident, der das Regime in Peking zur
Einmischung in US-Wahlen auffordert? Der militärisch bedrohte
Demokratien zum eigenen Nutzen erpres ...
Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die
Welthandelsorganisation WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5
Milliarden US-Dollar zugesprochen, twi ...
Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die
Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der
westlichen Welt in einen profitable ...
So einfach kann Politik sein: Ministerin Julia
Klöckner hat sich von Verbrauchern vorschlagen lassen, wie
Lebensmittel so gekennzeichnet werden kö ...
AfD-Chef Alexander Gauland will den Unmut vieler
Deutscher über die so lautstark geführte Klima-Debatte künftig
gezielt ausschlachten. Wie schon b ...
Die sehr konkreten Erfordernisse zur Beseitigung
oder zumindest zur Minimierung der systemischen Ursachen von
(sexuellem) Missbrauch in der katholisc ...
Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner
Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das
Geklapper rund um die Impeachmen ...
Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es
nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der
Fraktionsspitze zu verdrängen. D ...
Dass sich die Innenminister von Deutschland,
Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf
einen Notfall-Mechanismus zur Verteilu ...
Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere
Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung
die Debatte wieder an. Bundes ...
Das klimapolitische Reformpaket, das die große
Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht.
Mehr Elektroautos auf der Straà ...
Die Stimmung im Hause Netanjahu dürfte nach
einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige
Gewinner, ziemlich miserabel sein. ...
So groß die Vorteile von Klinik-Datenbanken,
elektronischen Patientenakten oder Fitness-Trackern sein mögen, darf
nicht vergessen werden: Es gibt ...
Immer mehr Schüler machen ein immer besseres
Abitur. Es mag sein, dass der Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit vieler
Schüler und ihrer Eltern heute h ...
Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut.
Vergangenes Jahr lieferte sich der Innenminister ein erbittertes
Gefecht mit Kanzlerin Angela Merk ...
Frank-Walter Steinmeier zieht aus seiner
doppelten Aufgabe als Wahrer von Überparteilichkeit und Demokratie
den richtigen Schluss, wenn er der AfD ...
Beim Autokauf geht es nicht mehr nur um Geld und
Geschmack, sondern um die ganz großen Themen. Wie sieht sie nun aus,
die umwelt- und menschenvertrà ...
Vier starke Persönlichkeiten werden die Spitze
der neuen EU-Kommission bilden. Allen voran Ursula von der Leyen. Das
Personalpaket, das die künftig ...
Es ist durchaus wünschenswert, wenn Schüler im
Klassenraum durch Pädagogen mit vielfältigen Perspektiven
konfrontiert werden. Deswegen sind Seit ...
Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll
und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den
Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf ...
Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in
eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der
Polizei und allen, die mit K ...
Es müsse hierzulande wieder mehr summen und
brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren
besser werden. Auf diese Ziele konnten ...
Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss
bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für
den stets an einer Selbstinszen ...
Eine Spaltung geht durchs Land. Es ist nicht die
Spaltung zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Nicht die
Spaltung zwischen Alt und Jung, zwis ...
Wenn nicht alles täuscht, hat dieser August 2019
im deutsch-polnischen Verhältnis etwas Grundlegendes verändert. Nie
zuvor wurde in Politik und in ...
Jan Böhmermann ist unter den bisherigen
Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Sozialdemokraten
nicht der einzige Satiriker. Es gibt im ...
Ohnmächtig haben Tories vom
liberal-konservativen Flügel wie Davidson der Wandlung ihrer Partei
zur stramm rechten englischen Nationalpartei zuseh ...
Die Zahlen sind eindeutig: Der Verkehr, vorneweg
der Straßenverkehr, verursacht der Allgemeinheit gigantische Kosten.
Das hat jetzt auch die neueste ...
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel
zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene
Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen ...
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei
Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in
Chemnitz findet das Landgericht einen ...
Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht
im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer
westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewie ...
Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens
Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner
Amtszeit. Bloss kam seine vernicht ...
Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass
Rechtsextremisten in Deutschland tà ...
Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle
Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu
dritt im Auto sitzt und über eine ents ...
Die USA müssen zu einem strengen Waffenrecht
finden. Das gebieten nicht nur Vernunft und christliches
Menschenbild, dessen man sich in dem Land ja ...
Es gehört zu den größten Sonderbarkeiten im
deutschen Fußball, dass sich kaum jemand daran störte, dass der
Aufsichtsratsvorsitzende seine Kern ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach: Notwendig ist noch
immer, was Altkanzler Gerhard Schröder ...
Eines lässt die kirchliche Jahresstatistik nicht
zu: das Sortieren nach guten oder schlechten Ortskirchen,
konservativen oder liberalen Bischöfen. ...
Wenn die Taxifahrt oder das Bahnticket zum
nächsten Flughafen mehr kosten als der anschließende Flug nach
Mallorca, dann stimmt etwas nicht. Der V ...
Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb
Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit
ihrer Wahl an die Parteispitze nac ...
Trump ist ein skrupelloser Brandstifter. Er weiß
genau, wie er mit Angst und Hass seine überwiegend weiße Basis in der
Unter- und Mittelschicht bei ...
So weit ist es gekommen: Handelsschiffe auf dem
Mittelmeer machen einen Bogen um die Routen der Schlauchboote, mit
denen sich Migranten auf den Weg ...
Seit Wochen drohen sich Washington und Teheran,
obwohl beide wissen, dass die nächste Provokation den befürchteten
Waffengang auslösen könnte. S ...
Die Vergewaltigung ist nicht nur für das
gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken
an das Mädchen. Das ist sehr wicht ...
Alles spricht nach der Delle dafür, dass sich
der Langfristtrend fortsetzt und die Reichen immer reicher werden.
Das kann man ihnen gönnen. Das Pr ...
Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er
muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen,
Privatisierung auf Teufel kom ...
Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in
Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die
Ziele des westlichen Bündnisses i ...
Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler
bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt
Union oder SPD. Da ist es ke ...
Panzer sollten rasseln, die Truppen sollten
tanzen, alles zum Vergnügen des Herrschers. Solche
Machtdemonstrationen hat es bislang am US-amerikanis ...
Dabei sind an der Personalie von der Leyen
erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als
Verteidigungsministerin alles andere als erfolgrei ...
Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah
es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis
verlängern ihr Dauerabonnement ...
Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem
Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete
durch italienische Behörden o ...
Zu wegweisenden Initiativen können sich die
Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von
Armut, Wassermangel und Gewalt an ...
Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten
dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den
unteren Ebenen, dass ihr Leben i ...
Deutschland stöhnt unter der Hitze. Geschwitzt
wird rekordverdächtig. Der Absatz von Ventilatoren brummt. In
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommer ...
50 Milliarden Dollar wollen die Initiatoren im
Weißen Haus lockermachen, auch wenn bisher unklar ist, wer diese
Summen aufbringen soll. In seinem J ...
Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass
die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status
des Landes als offizieller EU ...
Wer im Netz die Rechte anderer verletzt, muss
ebenso belangt werden können wie in der analogen Welt. Man muss nicht
gleich die Klarnamenpflicht einf ...
Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen
EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe
seit Jahren so vehement durchsetz ...
Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag im Grundsatz auch bei
Legehennen anerkannt, wonach die wirtsc ...
Zyniker könnten fragen: Was geht es den Staat
an, wenn Menschen einsam sind? Dies verkennt die Mitverantwortung der
Politik. Seit der Agenda 2010 is ...
Das Ziel des Besuchs von Heiko Maas in Teheran
war groß, die Erfolgsaussichten gering. Doch der Außenminister musste
in den Iran reisen. Ein nuklea ...
Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte
zusätzlich die Linkspartei ins Boot holen. Einen Versuch ist es wert.
Die Bremer Linken fahren einen prag ...
Seit dem Tod von Senator John McCain und dem
Ausscheiden von Bob Corker aus dem Kongress sind die US-Republikaner
zu einem Klub der Trump-Claqueure ...
An den südlichen Küsten Europas verläuft die
tödlichste Außengrenze der Welt. Dafür müssen wir uns alle schämen.
In den vergangenen Jahren s ...
Kaltschnäuziger geht es nicht mehr. Am
Montagmorgen zeigten die sudanesischen Generäle ihr wahres Gesicht:
Sie ließen ihre uniformierten Schergen ...
Andrea Nahles hat mit ihrer überraschenden
Ankündigung, sich in der kommenden Woche erneut als Fraktionschefin
zur Wahl zu stellen, ihre Gegner ka ...
In der Autobranche ist nichts mehr unmöglich.
Sogar die Mega-Allianz Fiat-Chrysler-Renault-Nissan-Mitsubishi nicht.
Das zeigt wie hoch der Druck fü ...
Schon lange gibt es alarmierende Zeichen, was
die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland angeht. So hat die
Bundesregierung jüngst verkünde ...
Nicht nur Pech und Pannen haben für den
Niedergang der Deutschen Bank gesorgt. Die Ursache für den Absturz
aus den Top 100 liegen tiefer. Da spiel ...
Im Rekordtempo hat eine EU-Richtlinie zum Verbot
von Einweg-Plastikprodukten alle Instanzen passiert und am Dienstag
von allen EU-Staaten Zustimmung ...
Dass Mädchen gezwungen werden, mit einem
Kopftuch in die Schule zu gehen, kann niemand gutheißen. Das tun auch
die meisten Muslime nicht. Kinder so ...
Wer einem Geburtstagskind gratuliert, sollte
wenigstens in diesem Moment auf mehr oder weniger kluge Ratschläge
verzichten. Die Gratulanten, die am ...
Dürr und lieblos wirkt der Beschluss der
jüngsten Koalitionsrunde. Als hätten sich die Spitzen der Koalition
nur mit Mühen dazu durchringen kön ...
Die Richter haben gesprochen, und sie haben
richtig gesprochen: Die Arbeitszeit in deutschen Unternehmen gehört
ordentlich erfasst. Basta! Wenn die ...
Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass
Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In
weniger als zwei Wochen sind Europa ...
Vielleicht ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) jetzt doch ganz glücklich darüber, dass seine Großbank-Vision
gescheitert ist. Das sollte e ...
Jetzt tobt die Debatte über die Frage, wie
umweltfreundlich Elektroautos sind, weil es ans Eingemachte geht. Die
Bundesregierung hat eine ganze Reih ...
Nach dem Schock über die Anschläge mit den
vielen Toten und Verletzten kommen die Fragen. Warum jetzt Sri Lanka?
Haben Dschihadisten von der Insel ...
Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Dieser
Satz ist Teil von Politiker-Sonntagsreden. Nur klafft zwischen
Anspruch und Wirklichkeit eine riesige ...
Der 11. April ist ein Tag der Befreiung - wie
der 8. Mai in Deutschland, der 14. Juli in Frankreich oder der 10.
Februar in Südafrika. Denn die Sud ...
Der Unmut der Taxifahrer trifft Verkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) mit voller Wucht. Er will mit einer
Gesetzesreform den Personenbeförderungsma ...
Endlich mal eine klare Ansage von ganz oben:
Deutschland braucht eine echte Verkehrswende, um die Luft in den
Städten sauberzumachen. Das fordern d ...
Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne
nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent,
schwach und inhuman erwiesen. Unverges ...
Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im
Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten
massiven Druck entwickeln und au ...
Endlich wird ungeschönt über Ostdeutschland
diskutiert. Endlich wird über Problemlösungen gesprochen. Das
geschieht nicht grundlos. Der Unmut in ...
Der leichte Rückgang bei den
Treibhausgasemissionen ist somit kein Anlass für Schwarz-Rot, sich
auf die Schulter zu klopfen. Er ist nicht wegen, s ...
Besonders schmerzt der Verlust am Bosporus,
symbolisch die schwerste aller Niederlagen. Am Bosporus startete
Erdogan 1994 seinen politischen Aufstie ...
Mitten in dieses Wespennest hat US-Präsident
Donald Trump gestoßen, in dem er ohne Rücksprache mit den Verbündeten
per Twitter erklärte, nach 52 ...
Der Bundestag tut sich ungewohnt schwer, den
umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut zu
verlängern. Das Plenum überwies am Donne ...
Der Bundestag hat zu Recht den umstrittenen
Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. Sonst hätten
die Soldatinnen und Soldaten abzi ...
Schäfer-Gümbel hat es geschafft, seinen
Rücktritt selbst in die Hand zu nehmen, bevor es zu spät dafür ist.
Der Zeitpunkt kommt für die hessis ...
Frauen haben in Deutschland im Vergleich zu
ihren männlichen Kollegen bis zum 18. März quasi umsonst gearbeitet.
Gut, dass Frauen diese Zustände ...
Für Europa gilt ein Flugverbot für die Boeing
737 Max 8. In den USA nicht. Das ist bemerkenswert. Zwei Maschinen
sind auf eine ähnliche Weise inn ...
Die EU-Regierungen sind in eine Falle getappt,
die sie sich selbst gestellt haben. Sie können es sich weder mit den
Chinesen noch mit Donald Trump ...
Die höchst prekäre Beschäftigung in der
Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente als
Kontrollen des Zolls notwendig mache ...
Es hat lange gedauert. Doch immerhin hat sich
Manfred Weber jetzt offenbar fest vorgenommen, im eigenen Laden
aufzuräumen. Der CSU-Mann aus Niederb ...
Doch es drängt sich die Frage auf, ob Anspruch
und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen vor
allem um plakative Slogans handelt. ...
Bei der Sommerzeit geht es um
Gesundheitsaspekte, Sicherheitsbedingungen oder die europäische
Binnenwirtschaft. Das alles lässt sich nicht, wie
E ...
Nun gab Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit
bekannt, Anklage gegen den Premierminister erheben zu wollen. Die
Nachricht ist eine Sensation. Denn ...
Der geplatzte Gipfel von Hanoi lässt
US-Präsident Donald Trump und den nordkoreanischen Diktator Kim Jong
Un als Verlierer in ihre Heimat zurückk ...
Die Offensive von Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen kommt spät, lässt vieles unberücksichtigt, ist aber ein
Schritt in die richtige Rich ...
Immer deutlicher zeigt sich, dass die Frage der
inneririschen Grenze nicht der alleinige Grund für die Hängepartie
zwischen London und Brüssel is ...
War dieser Gipfel also ein Misserfolg? Nicht
unbedingt. Die gegenseitige Bedeutung der Nachbarregionen
anzuerkennen, ist überfällig. Spätestens s ...
Papst Franziskus hatte selbst den Maßstab
gesetzt. Der Antimissbrauchsgipfel im Vatikan dürfe keine
vorhersehbaren Verurteilungen, sondern Konkret ...
Die blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre
verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher
Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunktu ...
Die beeindruckenden Dimensionen und die damit
verbundene Hybris von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die
Ursache dafür, dass Enders nun da ...
Die Bundesregierung dürfte zu spät kommen mit
ihrem Angebot, eine Afghanistan-Friedenskonferenz auszurichten und
dazu auch die radikalislamischen ...
Das für Sicherheitsfragen zuständige
Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom
Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G a ...
Die pompösen Feiern und spektakulären Gesten
jedoch können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah
Khomeini geschaffene doktrinär ...
Das von Paris und Berlin jüngst immer wieder zur
Schau gestellte Pathos war gewiss nicht nur Show. Natürlich weiß man
um die gemeinsame Verantwort ...
Daumen runter für Facebook: So wie bisher kann
es nicht weitergehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Das
Bundeskartellamt setzt der übergriffigen ...
Mal klangen die Worte pathetisch, mal
leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man
vergeblich. Und dann saß minutenlang auch no ...
Mal klangen die Worte pathetisch, mal
leidenschaftslos abgelesen. Auf eine klare Botschaft wartete man
vergeblich. Und dann saß minutenlang auch no ...
Interessant ist, dass Heils Vorschlag von der
Union zwar abgelehnt wurde. Zumindest in der ersten Runde ist die
große Empörung aber ausgeblieben. ...
Das Zielgebiet von Wladimir Putins neuen Raketen
ist der Bereich zwischen unseren Ohren. Die zentrale Frage lautet:
Werden die Europäer sich achselz ...
Mit der Bitte um eine ehrliche Antwort: Kommen
Sie noch mit? Können Sie sich erklären, was das britische Unterhaus
beschlossen hat, was Premiermin ...
Wie konnte es zu diesem teils desaströsen
Zustand der Bundeswehr kommen? Es ist nicht die einzige Frage, die
sich stellt, nachdem der Wehrbeauftrag ...
Doch die Ideen der großen Koalition laufen ins
Leere, wenn die Politik nicht auf einem anderen Feld schnell handelt:
Das Interesse von jungen Mensch ...
In die Erleichterung, das die Kuh endlich vom
Eis gebracht wurde, mischt sich eine große Sorge. Ein Kohleausstieg
mit Enddatum 2038 entspricht nich ...
Die Szene könnte sich kein Drehbuchautor
ausdenken: Seit 35 Tagen werden die Beschäftigten der
US-Bundespolizei FBI nicht mehr bezahlt, weil Präs ...
Man muss nicht Donald Trump heißen, um Nicolás
Maduro das politische Ende zu wünschen. Der US-Präsident mag dafür
seine Gründe haben. Aber der ...
Es war eine Pressekonferenz ohne politische
Kampfbegriffe, welche die politische Debatte über Migration im
vergangenen Jahr geprägt haben. Zu besi ...
Die Untersuchung im Auftrag der Grünen bestätigt
einen Verdacht: Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne diese
ohnehin schon niedrigen Steuersät ...
Es droht nicht der Untergang des Abendlandes,
wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Deutschland ist die einzige
Industrienation ohne eine solche all ...
Aber nun gab es einen runden Geburtstag, der die
Gewichte ungewohnt verschob. Am 19. Januar 1919, vor 100 Jahren also,
durften Frauen in Deutschland d ...
Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst
denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren,
besser gesagt: Sie haben sich s ...
Zur Erinnerung: Polizeibeamte dürfen nicht
streiken. Daran sollten sich Arbeitgeber und Tourismusverbände
erinnern, wenn sie jetzt über den Ausst ...
Man führe sich das Bild noch einmal vor Augen.
Auf der Bühne steht ein Politiker, der sich für die Hilfsbereitschaft
seiner Mitbürger bei einer b ...
Was muss denn noch alles passieren?! Seit
geraumer Zeit schlagen wir uns mit einem - bestenfalls - gut
gemeinten, aber schlecht gemachten Netzwerkdu ...
Die Mission macht deutlich, dass China -
vermutlich von vielen kaum bemerkt - die großen Weltraumagenturen der
USA, Russlands und Europas eingeholt ...
Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere
Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend ...
Die Bundesregierung verkauft es als einen
Erfolg. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat Vorgaben für die
technische Umrüstung von Dieselfahrzeugen ...
Schöne Bilder braucht der Narzisst im Weißen
Haus zur Mitte seiner Amtsperiode dringend. Seit knapp einer Woche
stehen ein Viertel der US-Regierun ...
Ausgerechnet zum Fest des Friedens spitzt sich
der Machtkampf in Washington zu. US-Präsident Donald Trump geht bis
zum Äußersten, um die Finanzie ...
Wer hält US-Präsident Donald Trump demnächst im
Zaum? Mit dem spektakulären Rücktritt von Verteidigungsminister James
Mattis verabschiedet sich ...
Gedacht war der Twitter als Weihnachtsgeschenk
an die Soldatenfamilien. Am Ende jedoch verblüffte der Mehrzeiler
Freund und Feind rund um den Glob ...
Wenn eine Autoreparatur statt 1000 plötzlich 10
000 Euro kosten würde - es wäre ziemlich klar, was das für das
fragliche Gefährt bedeuten würd ...
Die Klimakonferenz in Katowice hat Maßstäbe
gesetzt: Bis 2050 sollen die Länder dieser Welt ohne klimaschädliche
Gase wirtschaften. Die europäi ...
Es gibt nicht viel zu jubeln, wenn der
Migrationsgipfel in Marrakesch zusammenkommt, um den
UN-Migrationspakt zu beschließen. Absichtsvoll hatten d ...
Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen
daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln.
Und bei dem Duell mit der AfD ge ...
Leider schafft die EU es bei der Asylpolitik
immer weniger, eigene Grundsätze und Vereinbarungen umzusetzen. Beim
Treffen der EU-Innenminister wurd ...
Warum fällt Politikerinnen und Politikern das
Thema Bildung so schwer? Alle sagen immer wieder, Schulen und Kitas
müssen besser ausgestattet werde ...
Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der
Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben
gegen den INF-Vertrag, der die beiden ...
Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall
wirft ein Schlaglicht auf die bestehenden Probleme der Bundeswehr -
auf den Mangel an Material und P ...
Es gab eine kurze Zeit, da konnte man fast
glauben, dass die Deutsche Bank ihr vollkommen ramponiertes Image
wieder aufpolieren kann. Das war, als s ...
Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Die
Mitgliedstaaten sollen dann nur so viel Treibhausgas ausstoßen, wie
von der Natur wieder aufgenommen ...
Der angekündigte Stellenabbau des Autobauers GM
trifft US-Präsident Donald Trump ins Mark. Ausgerechnet in Trumps
Hochburgen in den Bundesstaaten ...
Politik und Bundesnetzagentur sind eingeknickt
vor den Interessen der Branchen-Riesen. Sie haben nicht einmal
versucht, Wege zu finden, um auch den ...
Sämtliche EU-Spitzenpolitiker beteuern ihre
Trauer über den Brexit. Sie ist so glaubhaft wie berechtigt - und
doch ist nicht zu übersehen, dass d ...
Das also soll die konservative Alternative sein?
Friedrich Merz? Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort
auf Merkel, die Antwort auf all d ...
Die Studie über das Konsumverhalten von Eltern
widerlegt das Vorurteil, wonach Eltern das Kindergeld lieber für
Alkohol, Tabak oder Unterhaltungse ...
Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist eines der
wenigen Vorhaben, mit denen sich die große Koalition über den Tag
hinaus Verdienste erwerben könn ...
Beim Pflege-TÜV liegt nun wenigstens eine
wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue
Bewertungssystem konzentriert sich au ...
Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz
die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und
sich klar gegen Rechtspopuliste ...
Der Streit über den Brexit ist eine Runde
weiter. Aber niemand kann sagen, wie er ausgeht. Premierministerin
May hat das mit der EU erzielte Verhan ...
Erstmals seit Jahren schrumpft die
Wirtschaftsleistung in Deutschland - minimal, aber symbolträchtig.
Der Anlass: Die chaotische Umstellung eines A ...
Kanzlerin Merkel hat überzeugend über die Werte
der Europäischen Union wie Solidarität und Toleranz gesprochen. Und
sie hat vor Irrwegen wie nat ...
Natürlich müssen die Genossen auch den
Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste
Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei S ...
Selten war ein Gedenktag zum Ende des Ersten
Weltkriegs so lebhaft wie diesmal. Demokraten wie der französische
Präsident Emmanuel Macron attackie ...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit
seiner Rede nur in Ansätzen sein selbstgestecktes und
erstrebenswertes Ziel erreicht. Schließlich ...
Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut
gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende
Mitte der Gesellschaft zu entlasten h ...
Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die
Demokraten einen Pflock eingeschlagen. Sie haben das faktische
Einparteiensystem in den USA beendet ...
Es ist richtig, die Beitrittsverhandlungen der
EU mit der Türkei abbrechen zu wollen. Eine Vollmitgliedschaft der
Türkei ist unrealistisch. Sind d ...
Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in
Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt,
wie er denkt - oder ob er die Spitze ...
Seit Jahren kämpfen Umweltschützer und Politiker
um die Einrichtung eines neuen Meeresschutzgebietes im Weddell-Meer.
Die Chancen standen nicht sch ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss
sich im Frühjahr dem Wahlvolk stellen. Derzeit spricht wenig dafür,
dass er noch einmal gewinnen ...
Der Wirtschafts-Anwalt, Multi-Lobbyist und
Transatlantiker würde als Parteivorsitzender einerseits den
Wirtschaftsflügel zur vorherrschenden Kraft ...
Zwar fiel der Sieg von Jair Bolsonaro am Ende
nicht ganz so klar aus, wie noch vor einer Woche zu befürchten war.
Aber das Ergebnis bleibt ein Desa ...
Der Türkei-Besuch von Wirtschaftsminister Peter
Altmaier hat etwas irritierendes. Es entsteht der Eindruck, also ob
das deutsch-türkische Verhält ...
Die fetten Jahre sind vorbei. Seit dem Ende der
Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gab es nach fast jeder
Steuerschätzung neue Rekorde zu vermelden. ...
Kann Europa die Katastrophe mit dem Verbot von
Plastik-Wattestäbchen verhindern? Nein. Selbst wenn in der EU die
Restriktionen konsequent durchgese ...
Entgegen seiner vollmundigen Rhetorik überzeugte
Recep Tayyip Erdogan auch diesmal nicht als Menschheitsgewissen,
Journalistenbeschützer und staats ...
Keine 24 Stunden bevor Joe Kaeser auf der Bühne
einer Investorenkonferenz in Riad hätte stehen sollen, hat der
Siemens-Chef seine Teilnahme doch n ...
Der verstörende Fall Kashoggi hat das Zeug, die
Politik der beteiligten Akteure weiter zu verändern. Saudi-Arabien
musste bereits auf internationa ...
Schon in gut einem Monat soll die
Kohlekommission das Wunder vollbracht haben: einen Konflikt zu lösen,
an dem im letzten Vierteljahrhundert Bundes- ...
Es hätte ein Gipfel der Entscheidungen sein
sollen. Es wurde einer der Ratlosigkeit. Ein Ausweg aus den
Brexit-Gesprächen ist nicht in Sicht. Selb ...
Eine derart skrupellose Politik, für die ein zu
Tode gefolterter Regimekritiker bestenfalls ein Betriebsunfall ist,
spricht allen Menschenrechten H ...
EU-Politiker außerhalb Italiens sind gut
beraten, gelassen auf den Etatentwurf aus Rom zu reagieren. Vor allem
Kritiker hierzulande sollten sich an ...