nd.DerTag / nd.DieWoche
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Letzte Pressemitteilungen

Kommentar von "nd.DerTag" zum MMA-Kampf vor dem Weißen Haus


Wenn sich die Politik in den Sport einmischt, dann wird es in der Regel ungemütlich. Das kann man gerade bei der laufenden Fußball-WM der Männer beobachten. Ein Sportfest, das Völker und Menschen zusammenführen soll, verkommt zu einer exklusiven Veranstaltung, wo vor allem die Reichen und Mäch ...


12.06.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Ergebnislos glücklich - Kommentar zum Spitzentreffen im Kanzleramt


Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wi ...


11.06.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Einfach mal machen lassen - Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan


Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Lan ...


08.06.2026 | Wahlen


"nd.DerTag": Alles auf Rüstung - Kommentar zur geplanten Umgestaltung des Rheinmetall-Konzerns


Eingefleischte Militärs haben mit Zivilisten so ihr Problem. Diese tanzen gerne aus der Reihe, tolerieren auch mal andere Meinungen und kennen keinen unbedingten Gehorsam. Es ist, als ob zwei Welten aufeinanderprallen. So sieht es offenbar auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger inzwi­schen: Er will ...


08.06.2026 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar von "nd.DerTag" zur Pflegereform


Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen u ...


05.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat


"Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner ...


04.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur zunehmenden Entrechtung Geflüchteter


Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschrif ...


03.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Veröffentlichung des Armutsberichts


Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es han ...


02.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Aufruf der US-Regierung, "Aliens" zu jagen


Wer die neue Website des Weißen Hauses aufruft, könnte zunächst glauben, Donald Trump habe neue UFO-Akten veröffentlicht. Grüne Schrift auf schwarzem Sternenhimmel. Der Satz "They walk among us". Anspielungen auf "Akte X", "Matrix" und ein herabzuscrollender, langs ...


01.06.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Blockade der Brenner-Autobahn


Für die Blockade der österreichischen Brennerautobahn durch Anwohner*innen gibt es viel Verständnis. Das ist bemerkenswert. Reisende nehmen stundenlange Wartezeiten und Umwege in Kauf - ähnlich wie bei einem Streik, der als legitimes Mittel der Interessenvertretung gilt. Dieses Wohlwollen ist ke ...


01.06.2026 | Umweltpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Vorgehen im Gazastreifen


Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mi ...


29.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen Daniela Klette


Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden ei ...


27.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg


Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit de ...


26.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Florierender Datenklau


Meldungen zu Cyberangriffen auf Krankenhäuser sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Im Fokus der Angreifer stehen sensible Patientendaten, die vom Arztgeheimnis geschützt sind. Angaben zu Diagnosen, Therapien, Krankheits- und Genesungsverläufen sind ausschließlich Sache der Behandler und ih ...


23.05.2026 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar von "nd.DerTag" zur Apothekenreform


Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im ländlichen Bereich. Offenbar soll die Ausweitung des Angebots nun automatis ...


22.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Grüne Reformlust - Kommentar zu den Überlegungen von Grünen-Politikern für eine künftige Koalition mit der Union auf Bundesebene


Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der ...


21.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Korruption in Reinform - Kommentar zu den Aktiengeschäften des US-Präsidenten


Korruptionsweltmeister ist normalerweise kein Titel, mit dem man sich gern schmückt. Aber was ist schon normal bei Donald Trump? Der Mann liebt es, Rekorde zu brechen, selbst wenn es Negativmarken sind. In Sachen Korruption macht ihm jedenfalls niemand etwas vor, wofür er diese Woche gleich zwei n ...


21.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Epidemie des Versagens - Kommentar zum Ebola-Ausbruch in Zentralafrika


Das gleich vorweg: Nein, eine Pandemie droht von dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo nicht. Dafür ist das Virus und sein jetzt zirkulierender Stamm Bundibugyo nicht infektiös genug. In Deutschland kann man daher ganz beruhigt sein und der Weltöffentlichkeit seine gut ausgestat ...


20.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die EU hat mitgeschossen - Kommentar zu europäischen Kaperbriefen für Libyens "Küstenwache"


Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten Ausbildungsmaßn ...


19.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Konversion fatal - Kommentar zu den Überlegungen von Mercedes-Benz, in die Rüstungsproduktion einzusteigen


Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in d ...


18.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Rolle der katholischen Kirche im Kampf gegen rechts


Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen diskutiert - und darüber, wie politisch diese sein dürfen. Debatten, die gut zum Katholikentag passen, geht dieser doch auf die erste Generalversammlung des Katholischen Verein ...


15.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Freiheit im Heizungskeller - Kommentar zum ausge­höhlten Gebäude­­modernisierungs­­gesetz


Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite Verbrenn ...


13.05.2026 | Umweltpolitik


Widerstand gegen Zwangsdienste wird zur Ãœberlebensfrage


Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit ...


12.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Er hat Schröder gesagt - Kommentar zu Putins Vorschlag, den Altkanzler als Verhandlungsführer in Friedensgesprächen mit Russland zu benennen


Mit nur einem Satz hat Wladimir Putin Deutschland und die Europäische Union in helle Aufregung versetzt und ihren wunden Punkt offengelegt: Er würde Altkanzler Gerhard Schröder als Verhandlungspartner für direkte Gespräche zwischen Europäern und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges bevo ...


11.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über den nicht enden wollenden Krieg am Golf


Der Iran und die USA haben sich wieder beschossen, aber sogleich zu verstehen gegeben, dass die Waffenruhe weiter gelte, zumindest hat US-Präsident Donald Trump sich so geäußert. Die Iraner waren in dieser Hinsicht weniger deutlich, sprachen von einem Bruch der Waffenruhe und dem Versuch, Verhand ...


08.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Wende zum Rechtsbruch - ein Jahr schwarz-rote Migrationspolitik und ihre Ergebnisse (Kommentar)


Ein großes Versprechen von CDU und CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf war es, dass die konservativen Parteien mit einer restriktiven Migrationspolitik die Erfolgswelle der AfD brechen würden. Friedrich Merz versprach die Anordnung von Grenzkontrollen ab Tag eins seiner Kanzlerschaft. Für die ...


07.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": One-Hit-Wonder im Pharmabereich - Kommentar zu den Standortschließungen bei Biontech


Der Hype um die mRNA-Corona-Impfstoffe ist schon eine ganze Weile vorbei. Da die an neue Virusvarianten angepassten Vakzine Ladenhüter sind, zieht der einstige Held Biontech jetzt seine kapitalistischen Schlussfolgerungen: Er gibt die Impfstoffherstellung komplett an den Partner Pfizer ab, verkauft ...


06.05.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Hotelbetten sind nicht nötig - Kommentar zu ungenutzten Potenzialen der Krankenhausreform


Was haben Leistenbruch-Operationen, Krampfader-Entfernungen, Grauer-Star-OPs, Gelenkarthroskopien vom Knie sowie kleine handchirurgische Eingriffe gemeinsam? Genau, diese Eingriffe müssen nicht zwingend im Krankenhaus erfolgen, sondern sind ambulant möglich. Entscheidungen dafür könnten offenbar ...


06.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Wahlgeschenk für Paschinjan - Kommentar zum EU-Armenien-Gipfel


So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armeni ...


05.05.2026 | Wahlen


"nd.DerTag": Schwarz-rote Zwickmühle - Kommentar zu ein Jahr GroKo unter Friedrich Merz


Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt ger ...


05.05.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Trumps willige Oligarchen - Kommentar zum moralischen Niedergang der "Washington Post"


Manchmal muss man einen Text zweimal lesen, um ihn zu glauben. So auch jetzt, als die "Washington Post" in einem Kommentar zum Iran-Krieg förmlich zu einer militärischen Eskalation aufrief. Iran müsse kapitulieren, "oder die USA starten eine letzte Welle von Militärschlägen" ...


04.05.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Israels Vorgehen gegen die Sumud-Flotille


Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale See ...


30.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Alibi-Naturschutz - Kommentar zu den geplanten Verschärfungen im Umweltstrafrecht


Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre ...


29.04.2026 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Der Globale Süden zahlt die Zeche - Kommentar zum Schuldenreport 2026


Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, do ...


28.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Geheimdienst als Werkzeug der Staatsräson - Kommentar zur Klage der "Jüdischen Stimme" gegen ihre Einstufung als "extremistische Bestrebung"


Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. In seinem Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" aufgedrückt. Das bedeutet kon ...


27.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson


Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnun ...


24.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Tech-Faschismus stoppen - Kommentar zum politischen "Manifest" des US-Tech-Giganten Palantir


Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzerne ...


23.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der Preis der Abschreckung - zur ersten Militärstrategie Deutschlands


Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist ...


22.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Brot statt Spiele - Kommentar zur Berliner Olympia-Bewerbung


Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits jetzt nicht funktioniert, nicht noch Olympische Spiele, um deren Organisation genauso zu vergeigen wie beispielsweise den Mietwohnungsbau. Denken wir nur an die 56.000 Wohnungslosen in der Stadt, deren Zahl bis 2030 auf 96.000 steigen ...


22.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Klimaschutz fürs Vaterland - Kommentar zum Petersberger Klima­dialog


Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik f ...


21.04.2026 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen


Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...


20.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Reine Heuchelei - Kommentar zur Aufregung der Fifa über zu hohe Preise bei der Fußball-WM


Selbst beim Fußballweltverband Fifa muss man sonst ein bisschen genauer hinschauen, um die Heuchelei seiner Führungsriege um Präsident Gianni Infantino zu erkennen. In diesen Tagen könnte sie aber kaum offensichtlicher sein. Die Fifa geriert sich plötzlich als Verteidiger des armen Fußballfans ...


18.04.2026 | Wahlen


"nd.DieWoche": Zu teuer, zu ungewiss - Kommentar zur Abstimmung im Ruhrgebiet für eine deutsche Olympia-Bewerbung


Eigentlich ist die Vorstellung schön: In 10, 14 oder 18 Jahren wird die Arena auf Schalke in ein riesiges Schwimmbad umgebaut und 60.000 Menschen verfolgen dort olympische Wasserwettbewerbe. Die Stimmung in der Schalker "Schwimmhalle" wäre vermutlich großartig, positive Bilder aus Gelse ...


16.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ein Schenkelklopfer - Kommentar zur von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie


Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man ...


15.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Brot und Butter - Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit


Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende Mi ...


15.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Mannosphäre im Stadtrat - Kommentar zu Angriffen auf die Gleichstellungsarbeit


Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit Jahrzehnten gewohnt. Doch die Angriffe auf ihre Arbeit nehmen zu und werden vor allem gezielter, wie eine aktuelle Befragung ergab. Antifeministen haben offe ...


14.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Trumps heilige Einfalt - Kommentar zur Verbalattacke des US-Präsidenten gegen den Papst


Droht Donald Trump demnächst mit dem Einmarsch von US-Truppen in den Vatikan? Will er den Kirchenstaat kaufen? Lässt er den Papst entführen? Ruft er einen Boykott aus? Verhängt er eine spezielle Strafkirchensteuer? Oder schickt er ein paar Raketen in Richtung Petersdom? Gewiss, das sind absurd k ...


13.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Hardcore gegen Zapfsäulen - Kommentar zum Energiepreis-Entlastungspaket der Bundesregierung


"Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein ...


13.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu den geplanten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon


Nach den schwersten Luftangriffen gegen die libanesische Bevölkerung seit Kriegsbeginn zeigt sich die israelische Regierung zu direkten Verhandlungen mit der libanesischen Regierung bereit - auf Ersuchen aus Beirut, wie es von israelischer Seite heißt. Die israelische Armee hat die militärisch ma ...


10.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Gerd Stodiek wird neuer Geschäftsführer bei der Tageszeitung "nd"


Die nd.Genossenschaft, Herausgeberin der Zeitungen "nd.DerTag" und "nd.DieWoche", bekommt am 15. April einen neuen Geschäftsführenden Vorstand. Gerd Stodiek, 50 Jahre alt und Experte für digitale Medien, übernimmt das Amt von Rouzbeh Taheri. Taheri kandidiert für Die Linke z ...


09.04.2026 | Medien und Unterhaltung


"nd.DerTag": Nein, in Ramstein starten keine Drohnen - Kommentar zur deutschen Beihilfe für schwere US-Verbrechen


Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und Was ...


08.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Man muss Diplomatie nur wollen - Kommentar zum Waffenstillstand im Krieg gegen den Iran


Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Nach etwa sechs Wochen Krieg haben die USA und Israel mit dem Iran einen Waffenstillstand vereinbart. Erreicht wurde dieses am Mittwochmorgen bekannt gewordene Abkommen durch gegenseitige Gespräche. Das zeigt: Diplomatie funktioniert, man muss sie nur wollen ...


08.04.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die USA und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez


Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht verl ...


02.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Mehr Rechte für Clubs! Kommentar zu den jüngsten Ergebnissen der Evaluation des Cannabisgesetzes


Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während sie sich gern mit einem Liter Bier fotografieren lassen, scheinen Cannabisblüten für sie direkt aus der Hölle zu kommen. Und so behauptet Innenminister Dobrindt einfach mal: "Der Schwarzm ...


01.04.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel


Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schau ...


30.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Spargelige Angelegenheit - Kommentar zur Debatte um den Mindestlohn in der Saisonarbeit


Kartoffel, Kohl, Spargel - wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland v ...


27.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Spargelige Angelegenheit - Kommentar zur Debatte um den Mindestlohn in der Saisonarbeit


Kartoffel, Kohl, Spargel - wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland v ...


27.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Abschrecken und verprellen - Kommentar zur Jahresbilanz der Deutschen Bahn


Wenn man sich die Gesamtbilanz der Deutschen Bahn (DB) für das abgelaufene Geschäftsjahr anschaut, könnte man zu folgender Schlussfolgerung kommen: Der bundeseigene Konzern lässt seine Züge extra unpünktlich fahren, damit nicht noch mehr Fahrgäste auf die Idee kommen, ICE & Co. zu nehmen. ...


27.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DieWoche": Strafrecht ist keine Lösung - Kommentar zum Kampf gegen Deepfakes im Internet


Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ei ...


26.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Restrisiko - Kommentar zu den Castor-Transporten durch Nordrhein-Westfalen


Großeinsätze der Polizei und Atommülltransporte gehören zusammen wie Ostern und Hasen. Das weiß man auch in Ahaus ziemlich genau. Fast auf den Tag genau 28 Jahre ist es her, dass ein Castor-Transport quer durch Deutschland stattfand und von fast 30.000 Einsatzkräften geschützt werden musste. ...


25.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Selbst verschuldete Misere - Kommentar zur niedrigsten Investitionsquote in Deutschland seit 1990


Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht r ...


24.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Beschwörungen - Kommentar zu den Reaktionen der SPD auf das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz


Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden trag ...


23.03.2026 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" über alten Atommüll und neue Pläne


1988 endete der Betrieb des Versuchsreaktors im Forschungszentrum Jülich. Seit 2013 hat das dortige Zwischenlager keine Genehmigung mehr, und in der kommenden Woche soll der Transport des Atommülls aus dem Versuchsreaktor nach Ahaus beginnen. Ebenfalls seit dem Jahr 2013 gab es ein politisches und ...


20.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Tötung iranischer Funktionsträger


Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung ...


18.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur US-Politik gegen Kuba


Der Zusammenfall der Ereignisse am Montagabend lässt nichts Gutes erahnen: landesweiter Stromausfall in Kuba und Kampfansage aus den USA. Während Kuba das halbe Dutzend Totalausfälle bei der Elektrizität seit Oktober 2024 voll machte, verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington: Er glau ...


17.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Kommunalwahlen


Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer g ...


16.03.2026 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" zur Flüchtlingsdebatte in Deutschland


Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus - und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg ...


13.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Wieder Kollateralschäden - Kommentar zum Vorgehen der USA und Israels im Iran


Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen Irrtümern. So wie im Fall der Zerstörung einer Grundschule für Mädchen in Minab im Süden Irans am 28. Februar. Inzwischen ist klar, dass ein Tomahawk-Ma ...


12.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Keine Lösung an der Tankstelle - Kommentar zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Spritpreis-Erhöhungen


Es gibt im Energiebereich nichts, was für größere Entrüstungsstürme sorgt als steigende Benzinpreise. Auch wenn von einem Ölpreisschock wie zweimal in den 70er Jahren bisher nicht die Rede sein kann - die Kostensteigerung an der Tankstelle infolge des Iran-Krieges trifft sehr viele. Das gilt f ...


11.03.2026 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Verkaufsshow der Atomlobby - Kommentar zur drohenden "weltweiten Renaissance der Kernenergie"


Es gibt weltweit nur eine Handvoll wirklich großer Player im Bereich der Atomkraft. Dass sie trotzdem wieder eine nennenswerte Rolle in den energiepolitischen Überlegungen vieler Staaten spielt, hat mit einer mächtigen Lobby zu tun. Besonders Frankreich, das Land mit der höchsten Atomquote im St ...


10.03.2026 | Umweltpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg


Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ...


09.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Stürmchen im Wasserglas - Kommentar zur Spritpreisdebatte


Benzinpreis-Schock, Abzocke an der Tanke, Dieselwut - die bekannten Schlagzeilen der Boulevardpresse machen wieder einmal die Runde. Wie im Gefolge jeder globalen Krise erhöhen Mineralölkonzerne auch diesmal postwendend ihre Preise. Ebenso postwendend reagieren Politiker mit unausgegorenen Vorschl ...


06.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DieWoche": Friedenstaube im Aufwind - Kommentar zu den Schulstreiks gegen den Wehrdienst


Die Ostermärsche waren lange das Aushängeschild der Friedensbewegung. Heute plätschern sie nur noch dahin und haben an Kraft verloren. Mit dem Ukraine-Krieg gab es Streit über die Frage, wie man es mit Russland hält und ob die Ukraine unterstützt werden soll. Die Grünen entfernten sich immer ...


05.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Nein zu jedem Krieg - Kommentar zur Position Spaniens zum Angriff auf den Iran


Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe: Als einziger Regierungschef innerhalb der Europäischen Union erteilt er dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran eine klare Absage. Sympathien für das Regime in Teheran ist er dabei unverdächtig. "Wi ...


04.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kriegsfantasie - Kommentar zur Begründung des Iran-Krieges durch die USA


Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg. ...


03.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Skrupellos - Kommentar zur iranischen Kriegstaktik


Krieg bis zum Sieg oder Untergang der islamischen Republik? Das scheint die selbstmörderische Kriegstaktik des neuen iranischen Führungstrios zu sein. Dabei klingt "Kriegstaktik" so, als folgte die arg beschädigte iranische Militärspitze einem ausgearbeiteten Plan. Irans Kriegskalkulat ...


02.03.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": AfD nicht "gesichert rechtsextrem" - Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln


Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindl ...


27.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Sie streiken für unsere Zukunft - Kommentar zu den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr


Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in Deutschland. Denn bundesweit streiken Bus- und Bahnfahrer*innen im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen und in einigen Bundesländern auch höhere Löhne. Die Streiks machen sichtbar, was die ...


27.02.2026 | Gewerkschaften


"nd.DieWoche": Frauen - selbst schuld? Kommentar zur Verdienstlücke zwischen den Geschlechtern


Um Personalkosten zu sparen, setzen Unternehmen gerne auf Lohnflexibilisierung und -differenzierung. Dass sie dabei unfair vorgehen, lassen sie sich allerdings nicht sagen: Zum Equal Pay Day weist das unternehmensnahe Wirtschaftsforschungsinstitut (IW) darauf hin, dass der 16-prozentige Verdienstunt ...


26.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Wissenschaftler verteidigen UN-Sonderberichterstatterin Albanese gegen EU-Außenminister


Nach den Angriffen mehrerer europäischer Außenminister auf die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, haben 1000 internationale Akademiker ihre Unterstützung für Albanese bekundet. Zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an ...


25.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Auf Bestellung der Gaslobby - Kommentar zu den Plänen der Koalition für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes


Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne di ...


25.02.2026 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Standortvorteil vor dem Aus - Kommentar zur Warnung ostdeutscher SPD-Fachpolitiker vor Kita-Schließungen


Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betre ...


24.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Europa, du solltest reden - Kommentar zu den Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden


Es dürfte sich kaum jemand finden, der nicht damit übereinstimmt, dass der Krieg in der Ukraine nach nunmehr vier Jahren endlich enden muss. Nur wie, das ist die entscheidende Frage. Die Taktik, Russland in der Ukraine aufzureiben und damit eine Invasion Europas zu vermeiden, ist gescheitert. Trot ...


23.02.2026 | Politik & Gesellschaft


nd.DerTag vom 23.02.2026, Kommentar zu Alexander Dobrindts Vorstoß zu einer schneller Arbeitserlaubnis für Geflüchtete


Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu wollen - und befür ...


22.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Tödliche Prioritäten - Kommentar zum Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung


Jedes Jahr sterben in der EU durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen an Krebs, viele Fälle wären vermeidbar. Mit dem 4 Milliarden Euro umfassenden "Europe's Beating Cancer Plan" sollte eine historische Wende erreicht und die eklatante Ungleichheit bei den Überlebenschancen auf dem ...


20.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": CDU versäumt Beratung über Unvereinbarkeit - Kommentar zu den Themen des CDU-Parteitags


Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss ...


20.02.2026 | Wahlen


"nd.DieWoche": Standards unter Beschuss - Kommentar zu beabsichtigten Neuregelungen bei der US-Arzneimittelzulassung


Nicht mehr zwei Studien, sondern nur noch eine soll bald reichen, um für ein neues Medikament die Zulassung in den USA zu erhalten. Noch sind es nur Äußerungen in der medizinischen Fachpresse, aber es scheint so, als sollten durch die Leitung der US-Arzneibehörde FDA die Zulassungsvoraussetzunge ...


19.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Beobachten, bis es zu spät ist - Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren


Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. Innen ...


18.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Klimaresistent - Kommentar zu den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel


Vorsorge gegenüber dem Klimawandel? Da wird meist vor Hitzewellen, Waldbränden, Überflutungen oder wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Wenig überraschend fordert der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel deshalb, auf Wohnungsbau in hochwassergefährdeten Gebieten zu verzichten ode ...


17.02.2026 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Yes, Sir - Kommentar zum Spitzensteuer-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann


Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des Überreichen Mr. Burns aus der Zeichentrickserie "Die Simpsons" fordert er, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu schieben. Nicht bei 68.000 Euro soll der Steuersatz von ...


16.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Donald Trumps Verharmlosung von Treibhausgasen


Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft - und für all jene, die sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten um Klimaschutz bemüht haben: US-Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der staatlichen Umweltbehörde EPA zu den Gefahren von Treibhausgefahren auf die menschliche Gesundheit ...


13.02.2026 | Umweltpolitik


Österreichischer Finanzminister glaubt an mehrheitsfähige linke Wirtschaftspolitik


Der österreichische sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer findet, dass grundsätzlich "jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten ersten Euro besteuert werden" sollte. Bei einer Vermögensteuer ginge es aber auch um die Wirkung auf die Demokratie - weswegen sie ...


12.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar von "nd.DieWoche" zum Ausschluss von Wladislaw Heraskewytsch


Für viele Menschen ist es Trauer, für einen Olympioniken soll es eine politische Botschaft sein: Weil der ukrainische Skeletonfahrer Wladislaw Heraskewytsch auf seinem Helm Bilder von im Krieg getöteten Sportlern aus seiner Heimat trägt, wurde er am Donnerstag von den Winterspielen ausgeschlosse ...


12.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar von "nd.DerTag" zur westlichen Aufrüstung in der Arktis


Der stärkste Militärpakt verstärkt seine Aktivitäten in der Arktis-Region und begründet dies mit dem konstruierten Feindbild einer russisch-chinesischen Bedrohung aller Welt. An Donald Trumps Plänen für eine Annektierung Grönlands und den US-Drohungen gegen die EU war demnach im Grunde Russl ...


11.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Hochschulbaugesellschaft soll zahlreiche Uni-Beschäftigte übernehmen - Gewerkschafter befürchten Tarifflucht


Die neu zu gründende Hochschulbaugesellschaft soll weitreichendere Aufgaben übernehmen als bisher bekannt. Die Baugesellschaft, die Bau- und Sanierungsvorhaben der Hochschulen zentralisieren soll, soll auch Instandhaltung und Management der Hochschulgebäude übernehmen - also etwa auch Klempnerar ...


10.02.2026 | Gewerkschaften


Kommentar von "nd.DerTag" über angeblich sichere Herkunftsländer


Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut EU-Menschenrechtskonvention - die bekanntlich etliche EU-Staaten aber aktuellen "Erfordernissen" anpassen wollen. Gemeint ist das Abschotten gegen als "irregulär" b ...


10.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Portugal


In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verblie ...


09.02.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu den alten Argumenten gegen Vermögensteuer und Co. Ranziges Mantra.


Berlin. Die deutsche Wirtschaft kommt seit geraumer Zeit nicht aus der Rezession, und das, obwohl gerade den großen Unternehmen unter anderem in der Coronakrise Milliarden an Staatsknete zugute kamen. Obwohl die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Steueroase ist. Und obwohl trotz all der legalen S ...


08.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Kommentar zur Reise von Kanzler Merz in die Golfstaaten


Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westl ...


06.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozial­abbau


Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grund­siche­rung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das Deutschlandtic ...


06.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Abstoßende Machtelite - Kommentar zur britischen Labour Party und den Epstein-Files


Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten offen ...


05.02.2026 | Politik & Gesellschaft


DSV-Sportvorstand Wolfgang Maier kritisiert Olympia-Konzept: "Das IOC bestimmt alles"


Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitag in Mailand und Cortina d'Ampezzo hat Wolfgang Maier, der Sportvorstand des Deutschen Skiverbandes (DSV), das Konzept des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit insgesamt sieben Austragungsorten kritisiert. Die Spiele seien ...


04.02.2026 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Selektive Wahrnehmung - Kommentar zum Jahresbericht von Human Rights Watch


Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkr ...


04.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Wovon spricht er? - Kommentar zu den Plänen von Kanzler Merz für die Rentenversicherung


Personen mit schlechtem Pokerface tun sich dieser Tage schwer, sich nicht regelmäßig an den Kopf zu greifen und "Was redet der?" zu stöhnen. Beispielsweise bei den Merz'schen Rentenvorstößen. Schon klar, auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse macht es sich gut, von Privatisie ...


03.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der Zahn der Zeit - Kommentar zu den Plänen des CDU-Wirtschaftsrates, Kassen- und Sozialleistungen zu streichen


Zahnlos geht der Plan los. Zumindest, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. Dieser will Besuche bei Zahnärzt*innen künftig privat abhandeln. Es ist nur eine von vielen Kürzungsideen, die dem Wirtschaftsrat für Sozialversicherungen und Sozialleistungen vorschweben. Dazu gehört auch der glor ...


02.02.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Arbeitsrechte werden im Betrieb verteidigt - Kommentar zur Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr


Wer angesichts immer neuer Angriffe von Konservativen und Arbeitgeberverbänden zwar die Faust in der Tasche formt, aber nicht weiß, wohin mit seiner Wut, dem sei geraten, mal einen Blick auf die Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen zu werfen. Die Streikposten vor den Busbahnöfen ...


30.01.2026 | Gewerkschaften


"nd.DerTag": Bis zum letzten Tropfen - Kommentar zu Donald Trumps Angriff auf das sozialistische Kuba


Jetzt oder nie: Das ist offensichtlich die Devise der Trump-Administration, um den Systemwechsel in Kuba zu erzwingen. Was die ein Jahr nach der Revolution 1959 verhängte und seitdem währende umfassende Finanz- und Wirtschaftsblockade nicht vermochte, soll nun eine Ölblockade durch Drittstaaten s ...


30.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Wessen Europa? - Kommentar zur Regierungserklärung von Kanzler Merz zur Europapolitik


Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doc ...


29.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Flexibilisierung, die sie meinen - Kommentar zum Vorstoß der Bundesregierung, den Acht-Stunden-Arbeitstag zu kippen


Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte Acht-Stunden ...


28.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten


Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten


Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten


Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten


Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten


Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten


Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten


Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...


27.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Aufklärung auf allen Ebenen - Kommentar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus


"Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen", warnte Primo Levi, italienischer Auschwitz-Überlebender. Aufklärung über die Verbrechen der deutschen Faschisten, eliminatorischer Antisemiten bleibt eine immerwährende Aufgabe. An diesem Dienstag wird vielerorts in Europa und ...


26.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Trumps tot geborenes Kind - Kommentar zur Ausladung des kanadischen Regierungschefs von Trumps "Friedensrat"


Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirt­schaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene "Friedensrat" mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich "im Einklang mit dem Völkerrecht" Konflikte lösen. Dem "B ...


23.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Donalds Friedensgurken - Kommentar zum neuen "Friedensrat" des US-Präsidenten


Auch wenn es deutliche Unterschiede im Aussehen gibt: Donald Trump hat gewisse Ähnlichkeit mit Pippi Langstrumpf, die sich bekanntlich die Welt macht, wie sie ihr gefällt. Das zeigt sich gerade mit dem neuen "Friedensrat", dessen Gründungsdokument in Davos vom US-Präsidenten unterzeich ...


22.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Fairer Handel statt Freihandel - Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH


"Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay so ...


21.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Spätkapitalistische Kanzlerideen - Kommentar zum Vorstoß von Friedrich Merz gegen die telefonische Krankschreibung


Friedrich Merz kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, dass seine Untertanen vielleicht zu krank sein könnten, um das Bruttosozialprodukt zu steigern. Wer nicht in die Hände spuckt, gehört an den Pranger, da gibt es nichts zu vermuten und schon gar nichts zu klären. Auf der Regierungsbank k ...


20.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Eigentor vor Davos - Kommentar zu den von US-Präsident Trump angedrohten Strafzöllen gegen acht europäische Nato-Staaten


Davos wird einmal im Jahr zur Festung. Zum überragenden Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums sollten eigentlich Chancen und Risiken der Digitalisierung und der KI werden. Schließlich geben sich in dem Schweizer Bergort die Spitzenmanager vieler Weltkonzerne die Klinke in die Hand. Große ...


19.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Endlich bereit zum Meeresschutz - Kommentar zum Inkrafttreten des ersten UN-Abkommens zur Hochsee


Die Hochsee ist internationales Gewässer und gehört daher anders als die Küstengewässer je nach Lesart keinem Staat oder allen. Dieser rechtliche Status hat der Plünderung durch Fischfang in industriellem Stil Tür und Tor geöffnet. Auch sind die Ozeane der massiven Plastikvermüllung bisher g ...


16.01.2026 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Etappensieg gegen Trumps Anti-Antifa - Kommentar zum juristischen Erfolg der Roten Hilfe im Eilverfahren am Göttinger Landgericht


Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht n ...


16.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Ein Kredit fürs Falsche - Kommentar zur 90-Milliarden-Euro-Hilfe der EU für die Ukraine


Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in de ...


15.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Verzweiflung trifft auf Kalkül - Kommentar zu den Protestaktionen im Iran und der Selbstinszenierung westlicher Akteure als Retter der Bevölkerung


Donald Trump verbreitet Durchhalteparolen, während im Iran Menschen sterben. Er verspricht "Hilfe", inszeniert sich als Befreier, doch seit dem 28. Dezember stehen Menschen mit leeren Händen einem bis an die Zähne bewaffneten Staat gegenüber. In den vergangenen Tagen hat das iranische ...


14.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt


Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber ...


13.01.2026 | Wahlen


"nd.DerTag": Haare in jeder Suppe - Kommentar zu Donald Trumps vorgeblichem Engagement für die Bürger des Iran


US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik zu - nun ja - zu unterstützen. Anfang des Jahres kidnappte er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dieser hatte wahrlich viele Kritiker, dennoch rechtfertigt das k ...


12.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein Interesse an Kompromissen - Kommentar zum Konflikt zwischen Syriens Machthabern und der kurdischen Minderheit


Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch ...


09.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Offenbarungseid der EU - Kommentar zur Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Mercosur-Freihandelsabkommen


Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Was für das im Jahr 2000 mit ...


09.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Satz, Spiel, Rücktritt - Kommentar zum Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Wegner nach der Strom-Sabotage in Berlin


Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte. ...


08.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Showdown in Aleppo - Kommentar zu den Angriffen auf Kurden in Nordsyrien


Die syrische Übergangsregierung sucht offenbar die endgültige Abrechnung mit den Kurden in Nordsyrien. Seit Dienstag greifen Soldaten und verbündete Milizen mit schweren Waffen die vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Aschrafijeh in Aleppo an; laut UN-Angaben sollen schon ...


08.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die Lügner und die Leisetreter - Kommentar zur US-Justizfarce gegen Nicolás Maduro


Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, da ...


07.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": EU baut Migrationskontrolle in Libyen mit zweiter Leitstelle massiv aus


Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet we ...


06.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Transparenz schafft Sicherheit - Kommentar zu den Reaktionen auf die Strom-Sabotage in Berlin


"Was soll ich tun? Soll ich an jede Stelle Polizeibeamte stellen?", fragte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen im ZDF zur Sabotage von wichtigen Stromleitungen in Berlin. Antworten hatte er parat: "Wir müssen schauen, wie wir die Sicherheit hier hochfahren. Wie w ...


06.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Lage in Venezuela nach dem US-Angriff


Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez steht vor einer Gratwanderung: Außenpolitisch steht sie der offenen Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber, dass es ihr noch schlimmer ergehen könnte als ihrem Vorgänger Nicolás Maduro, so sie sich nicht den Wünschen der ...


05.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps mörderischer Staatsterrorismus.


Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196557.lateinamerika-us-staatsstreich-in-venezuela-washington-n ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps mörderischer Staatsterrorismus.


Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196557.lateinamerika-us-staatsstreich-in-venezuela-washington-n ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Trumps mörderischer Staatsterrorismus.


Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196557.lateinamerika-us-staatsstreich-in-venezuela-washington-n ...


04.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Protest im Iran


Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 - und nun erneut. Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminations ...


02.01.2026 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Trump will Maduros Sturz - Kommentar zum mutmaßlichen US-Drohnenangriff auf eine Hafenanlage Venezuelas


Aus seinem Ansinnen macht US-Präsident Donald Trump schon lange kein Geheimnis mehr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muss weg. Auch wenn von venezolanischer Seite der von Trump behauptete erste Angriff auf venezolanischem Festland noch nicht bestätigt ist, gibt es wenig Zweifel daran. Unbeno ...


30.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte


Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten Fo ...


29.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": HateAid und Rote Hilfe - Kommentar zu den jüngsten Verboten und Sanktionen von USA und EU


Die Einreiseverbote, die von den USA gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie gegen zwei britische und zwei deutsche Geschäftsführer*innen von Anti-Hass-Organisationen verhängt wurden, müssen selbstredend auch von links kritisiert werden - nicht nur, weil diese Maßnahmen in einer ...


26.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Andauernde allgemeine Verunsicherung - Kommentar zur anhaltenden Finanzkrise bei den gesetzlichen Krankenkassen


Insgesamt kostet das Gesundheitswesen in Deutschland zu viel Geld und bringt kein angemessenes Ergebnis. Bis zum Facharzttermin kann es dauern für jene, die erstmals einen solchen Experten suchen. Menschen in den medizinischen Berufen sind chronisch überlastet. Insbesondere in der Hauskrankenpfleg ...


23.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Katherina Reiche auf Frontalangriff - Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin


Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausleg­bar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehe ...


22.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Europas Fanatiker - Kommentar zum gescheiterten Versuch der EU, russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden


Die EU hat das Geld für die Finanzierung der Ukraine in den kommenden Jahren gefunden. Nach Monaten der Diskussion und Drohung gegen Abweichler hat man sich auf einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für das angegriffene Land geeinigt. Letztens Endes ist es die kleine Lösung geworden, di ...


19.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Adenauers Enkel - Kommentar zu den Wahlkampfparolen Carsten Linnemanns in Sachen Bürgergeld-Reform


Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich d ...


18.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Trump will Venezuelas Öl - Kommentar zum Vorgehen des US-Präsidenten gegen Nicolás Maduro


Das Ziel ist offensichtlich, der genaue Weg dahin noch nicht: US-Präsident Donald Trump will den Regimewechsel in Venezuela, den Sturz von Nicolás Maduro, dessen aktuelles Mandat auf frag­würdigen Präsidentschaftswahlen 2024 beruht. Das stört Trump freilich am wenigsten. Dass der einst komplet ...


17.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Publizist Victor Grossman gestorben


Victor Grossman ist 97-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung verstorben, so erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" aus dem Familienkreis des US-amerikanischen Publizisten, der den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht hatte. 1954, als Grossman in Baye ...


17.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Marschbefehl an die nächste Front - Kommentar zum Vorschlag für eine europäische "Friedenstruppe" in der Ukraine


Der 24. März 1999 ist ein Fanal, ein Datum, das eine echte "Zeitenwende" in Deutschland brachte: An diesem Tag griffen Nato-Bomber unter Beteiligung der Bundeswehr Ziele im damaligen Jugo­slawien an. Seitdem folgten mehrere Kriegseinsätze der Truppe im Ausland. Ob in Afghanistan, Mali o ...


16.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile


Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der Au ...


15.12.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Politik aus jeder Klaviernote - Kommentar zu den Boykott-Ankündigungen gegen den Eurovision Song Contest


Die Regierung in Israel ist eine Bande von Verbrechern. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren Gaza in eine Mondlandschaft verwandelt, unzählige Menschen in dem schmalen Küstenstreifen getötet oder von dort vertrieben. Zudem hat sie den Kriegsschauplatz nach den fürchterlichen Hamas-Angriffen vo ...


12.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Sieg der Konzernlobby - Kommentar zum von der EU-Kommission kassierten Verbrenner-Aus


Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt: Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU-Kommission und -Parlament beschlos ...


12.12.2025 | Umweltpolitik


"nd.DieWoche": Internationale Piraterie - Kommentar zur US-Kaperung eines venezolanischen Öltankers


Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald "an Land" gegen Drogenkartelle in Venezuela vorzugehen. Tatsächlich geht es dem US-Präsid ...


11.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Recht bleibt käuflich - Kommentar zum Anti-Slapp-Gesetzentwurf


Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategisc ...


10.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Grenzverschiebung - Kommentar zur unsicheren Waffenruhe im Gazastreifen


Eigentlich sollte die zweite Phase des von der US-Regierung entworfenen Waffenruhe-Abkommens zwischen der Hamas und der israelischen Regierung beginnen. Doch Israels Armeechef Ejal Zamir wartet mit einer geopolitischen Ãœberraschung auf: Die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich die israelische Ar ...


08.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Guter Deal für Trump - Kommentar zum Friedensabkommen Ruanda - Kongo


Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump ...


05.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket


Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale Op ...


05.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Was Rentnern nützt - Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit


Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verr ...


04.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Rassistische Sippenhaft - Kommentar zum US-Einwanderungsstopp für 19 Länder


Die Liste der Verbalausfälle und politischen Abscheulichkeiten von US-Präsident Donald Trump ist kilometerlang. Eine Steigerung seiner Menschenfeindlichkeit ist praktisch unmöglich, möchte man meinen. Von wegen! Jetzt nämlich hat der Multimilliardär Menschen aus Somalia als "Müll" b ...


03.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kommentar zum Entwurf des neuen Behindertengleichstellungs­gesetzes und zur Inklusionspolitik der Bundesregierung


Es war einmal, irgendwann zur Mitte des 20. Jahrhunderts, ein Schweizer Erfinder. Er plante, eine Hilfeleistung zur Körperhygiene für Menschen mit Behinderungen, Verletzungen und für Ältere zu entwickeln - kurz, für all jene mit eingeschränkter Motorik. Zack, erblickte die elektrische Zahnbür ...


02.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein Grund für "Friedensangst" - Kommentar zum Allzeithoch bei den Rüstungsumsätzen laut Sipri-Report


Wenn wir uns den jüngsten Sipri-Report über die Umsätze der größten Waffenschmieden weltweit anschauen, dann dürfen wir nicht vergessen: Die Zahlen sind schon wieder veraltet. Die Einnahmen von Lockheed Martin, Airbus, Leonardo, Elbit und Co. sind längst weiter gestiegen. So auch die der deut ...


01.12.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW


Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres histo­risch knapp an ...


28.11.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Die Rentenspiele sind eröffnet - Kommentar zur Einigung auf den Gesetzentwurf zum Rentenpaket im Koalitionsausschuss


Jetzt ist er gelaufen, der Showdown im Rentenstreit. Das Ergebnis ist ungefähr so unspektakulär wie seinerzeit das lang herbeigesehnte Ende von Game of Thrones. Alles bleibt beim Alten, mit vagen Zugeständnissen an die Junge Union in Form eines kurzen Begleitpapiers, das das Kabinett einer künft ...


28.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Mitte, aber rechts - Kommentar zum Rechtsruck des Verbands der Familienunternehmer


Auch schon vor ihrer Entscheidung, AfD-Politiker zum "Fachaustausch" zu laden, war die Lobbyorganisation Die Familienunternehmer e.V. ein dubioser Verein. Verglichen mit der Stiftung Familienunternehmen, die vor allem die Superreichen organisiert, sind Die Familienunternehmer mit ihren 650 ...


27.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die Polizei lügt - Kommentar zur Glaubwürdigkeit von Polizei-Informationen über brutale Einsätze


Die Polizei sagt nicht die Wahrheit - und doch wird ihr oft geglaubt. Ein Grund dafür ist das Prinzip der "privilegierten Quelle", das für viele Behörden gilt: Ihre Meldungen müssen von Journalist*in-nen nicht unabhängig überprüft werden. So kommt es, dass in der öffentlichen Wahrn ...


26.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zu Trumps Freuden - Kommentar zum Auftakt des zweiten "Antifa-Ost"-Prozesses in Dresden


Antifaschist*innen decken kon­spi­rative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahr­zehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dies ...


25.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Gewalt gegen Frauen - Kommentar über den Zusammenhang von Sozial­abbau und misogyner Gewalt


Aktuelle Studien und Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen für sich: Die größte Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, lauert im trauten Heim. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird das auch von Regierungsmitgliedern beklagt. Doch wirksame Schutzmaßnahmen s ...


24.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Mühselige Klimapolitik. Die (Nicht)-Ergebnisse der UN-Konferenz von Belém


Berlin. Die dürftigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Belém sind Wasser auf die Mühlen derer, die schon lange nach anderen Formaten für die Verhandlungen rufen. Dazu gehört der Präsident des deutschen Umweltbundesamts: Dirk Messner empfiehlt Bündnisse ehrgeiziger Staaten und das Schließ ...


23.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DieWoche" über Donald Trumps neuen Ukraine-Friedensplan


Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj kalt erwischt. Während der ukrainische Präsident auf seiner Europatour von den Problemen in seinem Land ablenken will, überrumpelt ihn der US-Staatschef mit einem neuen Vorschlag, um den Krieg in der Ukraine nach bald vier Jahren zu beenden. Und der hat es in ...


20.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu Donald Trump und der Veröffentlichung der Epstein-Files


Keine Frage: Die eindeutigen Abstimmungen im US-Kongress zur Veröffentlichung aller Justizakten rund um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bedeuten die erste große Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Erst vor wenigen Tagen hatte er eingesehen, dass ihm auch ...


19.11.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu deutschen Waffenlieferungen an Israel


Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolim ...


17.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Etikett für ein Feindbild - Kommentar zu Trumps Einstufung von "Antifa Ost" als "Terrororganisation"


Die Entscheidung der US-Regierung, "Antifa Ost" zur "Terrororganisation" zu erklären, ist lediglich eine Etikettierung, die weniger über die Realität antifaschistischer Militanz aussagt als über die ideologische Schieflage einer Regierung, die verzweifelt nach Feindbildern su ...


14.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Die neue Klassenarmee - Kommentar zur Einigung von Union und SPD auf ein neues Wehrdienstgesetz


Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr - besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen - diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil di ...


13.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": BSW mit dem Rücken zur Wand - Kommentar zur Koalitionskrise in Brandenburg


Nicht wegen der Aufrüstung der Bundeswehr am Fliegerhorst Holzdorf oder wegen gravierender Einschnitte bei der Bildung gefährdet das BSW die Koalition mit der SPD in Brandenburg. Es riskiert der geplanten Änderung von zwei Medienstaatsverträgen halber, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke ...


12.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz


Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz


Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz


Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz


Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz


Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz


Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kapitänin verlässt die Brücke - Kommentar zum Rückzug Sahra Wagenknechts vom BSW-Parteivorsitz


Beim Untergang der "Titanic" schoss das Heck des Schiffes spektakulär in die Höhe, bevor es letztlich in den Tiefen des Atlantiks versank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte einen solchen Moment bei den Landtagswahlen im Osten: Aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, alle Augen auf die ...


10.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Riesiges Schlupfloch - Kommentar zum deutschen CCS-Gesetz


An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo d ...


07.11.2025 | Umweltpolitik


"nd.DieWoche": Ein Treppenwitz - Kommentar zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die Nato


Wenn alle, die je einen Friedenspreis bekommen haben, ihr Leben fortan tatsächlich nur noch dem Kampf gegen Militarisierung gewidmet oder wenigstens von unfriedlichem Tun abgelassen hätten - unser Planet wäre heute vielleicht ein anderer. Ein Ort, an dem die Menschheit Kapazitäten hätte, gemein ...


06.11.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Es lebe die militärisch-wirtschaftliche Kooperation - Kommentar zum Besuch von Kanzler Merz in der Türkei


"Strategische Partnerschaft" - so heißt die Richtschnur für Friedrich Merz in puncto Türkei. Vor seinem Antrittsbesuch wurde Merz aufgefordert, sich auch mit Vertreter*innen der Opposition zu treffen. Doch dafür blieb dem deutschen Kanzler keine Zeit, zwischen Treffen mit deutschen Unt ...


31.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Hurrikan "Melissa" - Verursacher zahlen nicht / Kommentar zu den Klimawandelfolgen für kleine Inselstaaten


So oder so: Jamaika atmet auf, denn der erste Hurrikan in der Kategorie 5, der jemals die Karibikinsel heimgesucht hat, ist weitergezogen. Jetzt zittern die Menschen auf Kuba und den Bahamas vor dem extrem gefährlichen Hurrikan "Melissa". Das Ausmaß der Schäden von "Melissa" ...


29.10.2025 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Und die Welt schaut zu - Kommentar zum Krieg im Sudan


Sie ist in vollem Gange: "Apokalypse Sudan" titelte die sudanesische Schriftstellerin Fatin Abbas im August 2024 ihren Essay, der mit eindringlichen Worten begann: "Der Machtkampf von zwei Generälen hat zu 150.000 Toten und zehn Millionen Vertriebenen geführt. Alle zwei Stunden verh ...


28.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Noch kreditwürdig - Kommentar zum Sieg von Javier Mileis Partei bei den Zwischenwahlen in Argentinien


Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat seinen Kredit noch nicht aufgebraucht: nicht bei seinem Kompagnon Donald Trump, der ihm mit milliardenschweren Kreditzusagen Wahlkampf­hilfe leistete, nicht bei der argentinischen Bevölkerung, die nach zwei Jahren Schockanpassung weiter auf die ...


27.10.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Trumps Pendel­diplomatie - Kommentar zum Auf und Ab in den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg


Kommt der Frieden in der Ukra­ine - und wenn ja, wann? Diese Frage scheint inzwischen müßig, denn alle Versuche des US-Präsidenten, seine großspurige Ankündigung umzusetzen, sind bisher gescheitert. Innerhalb von 24 Stunden könne er den Krieg beenden, hatte Donald Trump im Wahlkampf behauptet ...


24.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Sonderrecht bestätigt - Kommentar zur Entscheidung des BVerfG über Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber


Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen Ar ...


23.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Say Their Names! Kommentar zur Berichterstattung über palästinensische Opfer im Gaza-Krieg


Als das Martyrium der 20 noch lebenden israelischen Geiseln endlich vorbei war, als die Hamas sie dem Roten Kreuz übergab, veröffentlichten viele deutsche Medien die Namen der Männer. Sie berichteten, wo sie verschleppt worden waren und was sie vorher gemacht hatten. Auch nachdem jetzt zwei weite ...


22.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Weder die Söhne noch die Töchter - Kommentar zur Debatte um eine neue Wehrpflicht


Boris Pistorius ist dieser Tage auf Werbe- und Einkaufstour. Der Verteidigungsminister vereinbart deutsche Militärpräsenz in Island, will in Kanada ein U-Boot-Geschäft einfädeln, bespricht in Großbritannien diverse Projekte für Rüstungsinvestitionen. Zuletzt hatte er Kontakte zur Schweiz, zu ...


21.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Skandal mit Ansage - Kommentar zur Teil­räumung der Habersaathstraße in Berlin-Mitte


Mal wieder eine Zwangsräumung in Berlin. Eine von Tausenden jedes Jahr in der Hauptstadt. Was die Habersaathstraße im Bezirk Mitte von anderen Zwangsräumungen unterscheidet: Es gibt Aufmerksamkeit. Das ehemalige Schwesternwohnheim zeigt exemplarisch, was schiefläuft in der Wohnungspolitik. Zum ...


20.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kommentar zu den Äußerungen von Kanzler Merz über Versäumnisse in der Migrationspolitik auf einer Pressekonferenz in Potsdam


Mit wenigen Worten hat Friedrich Merz (CDU) eine große Frage aufgeworfen: Wer gehört in Deutschland dazu, und wer gilt noch immer als Fremder? Auf einer Pressekonferenz in Potsdam sagte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Strategie gegen die AfD: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild ...


17.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Grenzenlose Aufrüstung - Kommentar zur neuen Verteidigungsstrategie der EU


Die Rüstungsspirale wird weitergedreht, kein Ende ist in Sicht. Und die Europäische Union ist bei der Militarisierung an vorderster Front dabei. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel vorstellte, ist ein riesiges Aufrüstungsprogramm für die nächsten Jahre. ...


16.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kommentar zum Streit um das neue Wehrdienstgesetz


Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun hat Schwarz-Rot mit der Wehrpflicht den nächsten Streit am Hals. Im Zentrum steht ein Losverfahren für die Musterung möglicher Rekruten im neuen Wehrdienstgesetz. Das schmeckt ...


15.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ungleiches Erinnern - Kommentar zum Umgang mit den Opfern des Gaza-Krieges


Wie wird man sich einst an die vergangenen zwei Jahre erinnern? An Gewalt und Leiden im Nahen Osten? Vieles deutet darauf hin, dass es ein einseitiges Erinnern sein wird, zumindest in der west­lichen Welt. Zu Recht wird man regelmäßig der Opfer gedenken, die beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ...


14.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Freilassung der israelischen Geiseln


Das jahrelange Martyrium für die israelischen Geiseln ist endlich vorbei. So eine Nachricht muss gefeiert werden, egal auf welcher Seite man im Nahost-Konflikt auch steht. Denn wer nicht anerkennt, dass Leid von Zivilisten zu enden hat, steht auf jeden Fall auf der unmenschlichen und damit der fals ...


13.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Mehr Mut zum Risiko! Kommentar zum Start der ersten Phase des Friedensplans für Gaza


Lassen Sie sich nicht von US-Präsident Donald Trumps Selbstbeweihräucherung täuschen: Die Einigung zwischen Israels Regierung und der Hamas hat die Regeln der Nahost-Diplomatie nicht neu geschrieben, jedenfalls noch nicht. Die Sitzung des Kabinetts in Israel hat gezeigt, wie schwer es Regierungs ...


10.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DieWoche" über Hinrichtungen und Widerstand im Iran


Noch vor Sonnenaufgang - meist an einem Mittwochmorgen - ist es soweit. Wenn der Muezzin zum Morgengebet ruft, sind sie schon tot. Die Gefängniswärter kommen in der Dunkelheit, legen den Verurteilten die Augenbinden an, führen sie zum Galgen. Der Strick wird enger, das Leben endet. Draußen vor d ...


09.10.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über neue Vehikel zur Militarisierung des Innern


Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung wurden in diesem Jahr über 170 Drohnensichtungen an Verkehrsflughäfen gemeldet - ein Wert, der um 50 Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegt. Diesem Anstieg steht aber eine seit vier Jahren verdoppelte Zahl registrierter Pilot*innen von Kleindrohnen geg ...


08.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Klagen, aber auf hohem Niveau - Kommentar zum Start der Impfsaison


Impfprogramme haben es schwer in Zeiten der Desinformation. Die gibt es zwar schon, seit Vakzine entwickelt werden, aber Social Media und der Aufschwung ultrarechter Kräfte geben ihr einen lautstarken Klangkörper. Zumal nicht nur dreiste Lügen über angebliche Gefahren oder Nutzlosigkeit von Vakz ...


07.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein Fall für ein Basta - Kommentar zu den Gaza-Friedensverhandlungen


Es war ein Schock, als vor zwei Jahren nach und nach das Ausmaß der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel bekannt wurde. Die Dimension der Gewalt konnte niemanden kaltlassen, der nicht völlig abgestumpft ist. Und der Gedanke, dass entführte Geiseln getötet oder zum Teil bis heute gefangen ...


06.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Plötzlich aufgewacht - Kommentar zu den Gaza-Solidaritätsdemonstrationen in Italien


Monatelang schien die italienische Gesellschaft in einen dumpfen Schlaf versunken, während andernorts in Europa für Frieden demonstriert wurde. Man kümmerte sich nur um die eigenen Angelegenheiten, murrte hinter verschlossenen Türen, und was die Regierung so tat, fand man nicht unbedingt gut - a ...


03.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Fit wie Windhunde - Kommentar zum autoritären Umbau der US-Armee


Vergangenen Donnerstag sprachen Donald Trump und sein Kriegsminister Pete Hegseth auf dem US-Militärstützpunkt in Quantico zu den Generälen der US-Armee. Tonlage und Botschaft der Reden wirkten irritierend vertraut. Es ging um Männlichkeit und "Kriegergeist", disziplinierte Körper und ...


01.10.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der falsche Mann - Kommentar zu Trumps Friedensplan für den Gazastreifen


Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wirkt eher wie ein Ultimatum: eines, das die Palästinenser im Grunde nur ablehnen können. Ja, der Krieg wäre zu Ende, aber Trumps Pläne für den Gazastreifen bedeuten auch: Aus der so lange angestrebten Unabhängigkeit würde erst mal nichts; ...


30.09.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Schluss mit Schwarz-Weiß - Kommentar zu den Parlamentswahlen in Moldau und zur Rolle des Landes in Europa


Moldau hat gewählt. So weit, so normal. Oder auch nicht, wenn man den Worten Maia Sandus glauben darf. Mal sprach die Präsidentin von einer "richtungsweisenden", mal von der "wichtigsten Wahl der Geschichte". Das allerdings gelte für jede Wahl, winken die Menschen in Moldau ab ...


29.09.2025 | Wahlen


"nd.DieWoche": Länder, hört die Signale! Kommentar zu den Reaktionen auf Chinas Ankündigung, seine klimarelevanten Emissionen zu senken


Auf ein solches Signal hat die Welt lange gewartet: China will nach 2030 seine klimarelevanten Emissionen real senken. Die Reaktionen etwa von Umweltverbänden fallen euphorisch aus, auch wenn noch gar nicht klar ist, wie viel Treibhausgase das Reich der Mitte tatsächlich einsparen will. Chinas Se ...


25.09.2025 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Mehr als grüne Symbolik - Kommentar zur neuen Tropenwaldinitiative Brasiliens


Die massive Abholzung insbesondere von Tropenwäldern des Globalen Südens ist für mindestens ein Zehntel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, Tendenz stark steigend. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Klimakonferenzen - ohne Folgen. Es fehlte bisher der Wille, wirtschaftliche ...


24.09.2025 | Umweltpolitik


"nd.DerTag": Kein Witz - Kommentar zu Donald Trumps Antifa-Verbot


Per "Executive Order" hat US-Präsident Donald Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt. Viele witzeln gerade darüber, verweisen darauf, dass von US-Behörden bis zum deutschen Verfassungsschutz erklärt wird, dass es "die Antifa" als Organisation gar nicht gibt, die Ide ...


23.09.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Auf dem Rücken der Eisenbahner - Kommentar zum DB-Konzept des Verkehrsministers


Sie möchte "auf die Leidenschaft der Eisenbahner bauen", sagt Evelyn Palla. Diese leisteten laut der künftigen Vorstandschefin der Deutschen Bahn (DB) einen unglaublichen Job bei schwierigen Rahmenbedingungen. Und: "Eisenbahnerstolz ist mehr als ein Gefühl, er ist eine Kraftquelle. ...


22.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Ideen, was sich gegen die AfD tun lässt


Die "Blaue Welle" ist ausgeblieben. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die AfD keine Rathäuser im Ruhrgebiet erobern, wie im Vorfeld der Wahlen oft geunkt wurde. 14,5 Prozent stehen am Ende landesweit auf der Habenseite für die extrem rechte Partei. Beinahe eine Verdreifachung im Vergl ...


15.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über das historische Urteil in Brasilien


Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft ve ...


12.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Attentat auf Charlie Kirk


Das Attentat in den USA auf Charlie Kirk war verabscheuungswürdig. Dieser Satz mag wie eine Floskel wirken, doch einfach fällt er so manchen sich links nennenden Kommentatoren jenseits wie diesseits des Atlantiks nicht, schließlich war ihnen Kirk über Jahre hinweg ein so verhasster politischer G ...


11.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum israelischen Angriff auf Hamas-Massenmörder in Katar


Was die israelische Regierung mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar erreichen wollte, ist nicht ganz klar. Wenn es darum ging, die Verantwortlichen des jüngsten Attentats in Jerusalem zu treffen, scheint dies nicht geglückt zu sein. Eine unmittelbare Folge des völker ...


10.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Regierungskrise


Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell ...


09.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über falsche Rechnungen im Gaza-Krieg


Die spanische Regierung macht vor, was geht, wenn man Israels genozidalen Krieg ernsthaft zu stoppen versucht: Waffenembargo und Einreiseverbot für all jene, die an den Verbrechen im Gazastreifen direkt beteiligt sind. Ansonsten starren fast alle nach Washington, hoffen auf ein Trump'sches Fri ...


08.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag"


Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag in der westukrainischen Grenzstadt Uschhoro ...


05.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DieWoche" zur Entwicklung in Frankreich


In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grund ...


04.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Politik von Trump in Lateinamerika


Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof"-Politik hat nie ganz aufgehört, nimmt aber unte ...


03.09.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China


Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als "Schurkenstaaten" bezeichnet. Neben China u ...


01.09.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Apropos Gruppentherapie - Kommentar zur Klausur der schwarz-roten Koalition


Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuilding, sogar von "Gruppentherapie" ist zu lesen. Eine solche falsche Verwendung von psychologischen Fachbegriffen nennt man "Therapie-Sp ...


28.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Praktische Solidarität lernen - Kommentar zum 10. Jubiläum des langen Sommers der Migration 2015


"Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul und pass dich an, und schon bist du dabei". Ihr ging es wohl damals wie heute darum, wie schnell Rechtsextremen in diesem Land Zugehörigkeit vermittelt wird. Ganz ...


27.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Rolle der SPD in der Bundesregierung


Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung de ...


26.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": EU lässt schießen - Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer


Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer - unter anderem mit Hunderten Millionen Euro, die auch der sogenannten libyschen Küstenwache in Form von Geld und Ausrüstung zugutekommen. Sollen damit offiziell Ka ...


25.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Konzern ohne Eigenschaften - Kommentar zur steigenden Zahl von Menschen in Wohnungsnot trotz Arbeit


Pünktlich zum Wochenende verkündet das Institut für Wirtschaftsforschung die frohe Botschaft: Die Wohnungsbauunternehmen "schöpfen langsam Hoffnung". Der Anteil der Firmen mit Auftrags­mangel sank auf den niedrigsten Wert seit August 2022. Der Wohnungsbau-Turbo der Bundesregie­rung z ...


22.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Maduro ist gewappnet - Kommentar zur US-Eskalation gegen Venezuela


Das militärische Drohszenario der USA ist eine Steilvorlage für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Reihen zu schließen: "Wir verteidigen unsere Meere, unseren Himmel und unser Land, wir befreien, bewachen und patrouillieren sie. Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas ...


21.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": E1 statt Frieden - Kommentar zu den neuen israelischen Siedlungsplänen im Westjordanland


Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voran­schreitet, schaffen Isr ...


20.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Koalition der Sturköpfe - Kommentar zu Klingbeils Vorschlag einer Reichensteuer


Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozial­demokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine For ...


19.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Linke-Abgeordnete Bremer über Ideologie in Computerspielen und Streams als digitales Bürgerbüro


"Kennen Sie einen einzigen Städtebausimulator, wo es nicht um maximales Wachstum geht?", fragt die Linke Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Und hinterfragt anlässlich der Eröffnung der Spielemesse Gamescom, ...


19.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.Der Tag" über das Debakel der bolivianischen Linken


Es gibt einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer der bolivianischen Präsidentschaftswahlen: Der Sieger, wie wohl noch nicht der neue Präsident, heißt Rodrigo Paz, der sich in kürzester Zeit von zwei Prozent in den Umfragen auf 32 Prozent katapultierte. Er konnte sich erfolgreich als Kandid ...


18.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Neuer Kopenhagen-Moment - Kommentar zu den vorerst gescheiterten Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen


Katerstimmung in großen Teilen der Welt: Einigen wenigen, autokratisch regierten Ölförderländern ist es gelungen, die finale Runde der Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen platzen zu lassen. Dass diese komplett ergebnislos blieb, ist ein Trauerspiel angesichts der breit von Wissenschaft, V ...


15.08.2025 | Umweltpolitik


"nd.DieWoche": Teurer Rechtsbruch - Kommentar zu den immensen Kosten der deutschen Grenzkontrollen


Am 16. September 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits an den süddeutschen Grenzen verhängten Kontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet. Dass diese nur "vorübergehend" sein sollen, ist ein alter Witz: Schon bei der ersten Wiedereinführung an ...


14.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Und alle wissen es: Die große Umverteilung - Kommentar zu den Folgen des neuen US-Steuergesetzes


Wir schrieben das Jahr 1988, als Leonard Cohen das Lied "Everybody knows" veröffentlichte. "The poor stay poor, the rich get rich", sang er. Die Armen bleiben arm, die Reichen werden reicher. Und alle wissen es. Als hätte er Trumps "Big Beautiful Bill" beschrieben. Ni ...


12.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Mitgeschossen - Kommentar zum tödlichen Angriff der israelischen Armee auf Journalisten in Gaza


In der Nacht zu Montag löschte die israelische Armee ein komplettes Team von Journalisten in Gaza aus. Fünf Kollegen wurden beim Angriff auf ihr Pressezelt in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses getötet. Ermordet, so muss es heißen, mit Ankündigung. Der Angriff wurde erzählerisch vorbereite ...


11.08.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen


Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193196.bundesverfassungsgericht-der-fall-brosius-gersdorf-die-drueckerkolonnen-der-afd.html) soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. ...


10.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Apocalypse Now in Nahost - Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten


Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine parafaschistische Regierungsmannschaft machen da keine Ausnahme. Die angekündigte militärische Einnahme von Gaza-Stadt kann nur in einer Katastrophe end ...


08.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Karlsruhe duckt sich weg - Kommentar zum Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um Vorschriften in der deutschlandweit gültigen Strafprozessordnung sowie im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen: Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TK ...


07.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ein wichtiges Signal, mehr nicht - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz


Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts ...


06.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Logische Folge - Kommentar zu Netanjahus Plan der vollständigen Besetzung des Gazastreifens


Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das umsetzen, was er und rechtsextreme Kreise in Politik und Militär mutmaßlich schon bald nach Kriegsbeginn im Hinterkopf hatten: die vollstän­dige Besetzung des Gazastreifens und anschließende Besiedelung durch jüdische Siedler. Im Grunde ist di ...


05.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Klosett-Debatte - Kommentar zum jüngsten Vorstoß in der Diskussion ums Bürgergeld


Das Sommerlochthema Nr. 1 - mehr Härte beim Bürgergeld - dreht sich weiter. Wie es die saarländische Piratenpartei ausdrückt: Wenn du glaubst, es geht nicht blöder, kommt aus Bayern Markus Söder. Er fordert nun, Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu streichen. Beistand erhält er vo ...


04.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren


Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...


01.08.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Haushaltsplan - Depression / Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen


"Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches V ...


31.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat


"Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zw ...


30.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Rosinenbomber für Gaza - Kommentar zur deutschen "Luftbrücke" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen


Wenn Menschen zu verhungern drohen, weiß Deutschland, was zu machen ist: Rosinenbomber der Luftwaffe sollen die Menschen im Gazastreifen vor dem Hungertod bewahren, so wie einst die Westberliner Bevölkerung während der Berliner Blockade von den USA mit Büchsennahrung versorgt wurde. Mit einer &q ...


29.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Schwacher Deal, starker Druck - Kommentar zur Zoll-Einigung zwischen EU und den USA


Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet zwar eine weitere Eskalation im Zollstreit. Aber deutlich wird auch: Die EU schaffte es in den vergangenen Monaten nicht, genügend Druck auf die USA aufzubau ...


28.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ein überfälliger Schritt - Kommentar zur von Frankreich angekündigten Anerkennung Palästinas


Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit ...


25.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Mehr Vertrauen schaffen - Kommentar zur jüngsten Verhandlungsrunde von Ukraine und Russland in Istanbul


Die Ukraine und Russland haben wieder miteinander verhandelt. Das ist schön und wichtig. Klar geworden ist in Istanbul aber auch: Fortschritte gab es lediglich in humanitären Fragen. Ein Waffenstillstand oder ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sind in weiter Ferne. Es ist ...


24.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Anlass für Wut und Kränkung - Kommentar zum Umgang mit dem Rentenunrecht Ost


Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt wor ...


23.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Heimpflege: Weiter steigenden Kosten für Pflegebedürftige - Mitwirkung unerwünscht / Ein Kommentar


Die neuen Zahlen sind keine Überraschung: Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in Heimen selbst zahlen müssen, sind weiter gestiegen. In die Auswertung der Ersatzkassen zum 1. Juli wurden nun erstmals auch die Ausbildungskosten einbezogen, die ebenfalls an die Heimbewohner weiterge­geben werde ...


22.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Wortloses Grauen - Kommentar zu Israels jüngstem Evakuierungsaufruf im Gazastreifen


Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. ...


21.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Abschiebung über Menschenrechte - Kommentar zum ersten Abschiebeflug der schwarz-roten Koalition nach Afghanistan


Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (na ...


18.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt


Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU- ...


17.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kampfansage an die Minderheiten - Kommentar zur Eskalation der Lage in Südsyrien


Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa auf die Milizen seiner HTS-Bewegung. Als die Umstände der Entführung eines Lastwagenfahrers noch unklar waren, kam es bereits südwestlich vo ...


16.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Freifahrtschein für Drohnenkrieg - Kommentar zum Karlsruher Ramstein-Urteil


Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ...


15.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Den Sozialstaat ausmerzen - Kommentar zu den neuen Vorstößen von Kanzler Merz gegen Bürgergeld-Bezieher


Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat's gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier ... Fried ...


14.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Schwarz-Blau am Horizont - Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungs­richter


Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...


11.07.2025 | Wahlen


"nd.DieWoche": Politischer Ãœbergriff - Kommentar zu Trumps Sanktionen gegen Brasiliens Rechtsstaat


Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent verhängt. In der Wirtschaftswelt war man zuvor davon ausgegangen, dass es bei dem Satz von 10 Prozent bleibt. Die USA sind nach China zweitwichtigster Handelspartner des gröà ...


10.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Taschenfüller für die Wenigen - Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag


Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von CDU/CSU und SPD für das laufende und die Folgejahre nicht nennen. Da wird bei den Armen geknausert und behauptet, sie bekämen viel zu viel. Auf der anderen Seite werden gigantisc ...


09.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Verschiebemasse - Kommentar zu den Plänen Israels für die Bevölkerung des Gazastreifens


Vernichtung oder Vertreibung: Vor diese Wahl stellt die israelische Regierung die Menschen im Gazastreifen. Ganz offen, mit Rückendeckung der USA und anderer westlicher Staaten, die Israels Kriegsführung immer noch unter "Selbstverteidigung" verbuchen. Nun kündigte Israels Verteidigungs ...


08.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Martin Schirdewan (Linke) in nd.DerTag: Die EU agiert im Handelskonflikt mit den USA kopflos


Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat der EU-Kommission im Handelskonflikt mit den USA Kopflosigkeit vorgeworfen. "Sie reagiert, wenn überhaupt, mit Wochen oder Monaten Verzögerung", sagte er im Interview mit der Zeitung nd.DerTag (Mittwochausgabe). &q ...


08.07.2025 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Plus und Minus - Kommentar zum Gipfel der Brics-Staaten


Nicht nur auf dem Papier haben die Brics in der Weltarena an Gewicht gewonnen, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Neben seinen vier Gründern und Südafrika waren auf dem Gipfel in Rio bereits sieben weitere wichtige Schwellenländer vertreten, die jüngst Aufnahme im Klub gefunden haben. Br ...


07.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker Görke nennt Klingbeil "das eigentliche Wachstums- und Investitionshindernis"


Der amtierende Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christian Görke, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den Bundesetat für 2025 zu verzögern. "Durch die Trödelei des Bundesfinanzministers haben wir Wochen verloren", sagte der Linke-Politiker der Tagesze ...


07.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein Schmetterling - Kommentar zur Annäherung des BSW an die AfD


In letzter Zeit haben wieder einige Menschen das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Als Grund gaben sie vielfach den Umgang der Parteispitze mit der AfD an. Sahra Wagenknecht will sie wie eine ganz normale Partei behandeln und so "entzaubern". Zuletzt trat deshalb Ende Juni Lars Leopold ...


04.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Machtverlust der Wähler - Kommentar zum neuen US-Steuergesetz


Das neue Steuergesetz sei ein Sieg für Donald Trump, heißt es in fast allen Überschriften. Doch wo Sieger sind, gibt es auch Verlierer, und das sind vor allem die unteren Einkommenshaushalte der USA, deren winzige Steuernachlässe schon bald um ein Vielfaches von Kürzungen bei Sozial­programmen ...


04.07.2025 | Politik & Gesellschaft


Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss


Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten ver ...


04.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte


Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließl ...


03.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Wer traut Trump? Kommentar zum US-Vorstoß für eine Waffenruhe in Gaza


Meint Donald Trump das wirklich ernst mit der Waffenruhe im Gazastreifen? Die Aussage, dass Israel die "Bedingungen", die im Übrigen niemand kennt, akzeptiert habe, ist zum derzeitigen Zeitpunkt so viel wert wie die Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung auf eine Feuer­pause, d ...


02.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Nicht freiwillig und zum Nulltarif - Kommentar zur politischen Debatte über besseren Hitzeschutz


Es ist ein regelmäßig wiederkehrendes Trauerspiel: Wenn sich eine Hitzewelle durchs Land schiebt, wird viel über unzureichende Schutzmaßnahmen und die Verantwortung der Politik geredet. Danach ist alles schnell wieder vergessen, und die Kommunen werden mit dem Aufstellen von Hitze­aktionspläne ...


01.07.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Geben und nehmen - Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts


Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...


30.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Ritterin der Queeren - Kommentar zu Ursula von der Leyens Äußerungen in sozialen Medien über das Verbot der Budapest Pride


In einem letzten, heldenhaften Akt zur Verteidigung queerer Rechte packt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ganz großen Hammer aus. Natürlich ergreift sie keine rechtlichen Schritte oder anderweitige Sanktionen gegen das Orbán-Regime, das mit dem Verbot der Budapest Pride weiter ...


26.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Antisozial und antiökologisch - Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn


Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht e ...


25.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Iranische Hybris - Kommentar zur Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran


Hält die Waffenruhe, ist Donald Trump der Held. Im Handstreich hat der selbst ernannte Dealmaker, der gewöhnlich mit dem Finger am Abzug verhandelt, seinen Wild-West-Stil in diesem Fall zum Erfolg geführt. Erst steckt er noch den vereitelten iranischen Raketenangriff auf die US-Militärbasis in K ...


24.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen


Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Free­dom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialis­tischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von R ...


23.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu einem Alarmruf der Vereinten Nationen


Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Ent ...


20.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": In Zeiten eskalierender imperialistischer Kriege muss Die Linke internationalistischer werden / Kommentar


Seit vergangenem Jahr setzt Die Linke ganz auf Verteilungsfragen: Mieten, Vermögensteuer, Sozialausgaben. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat dafür das Motto entwickelt: "Antifa heißt Wohlfahrtsstaat". Dort, wo kein Bus mehr fahre, so Schwerdtner, es kein Krankenhaus, keine intak ...


19.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Juristen widersprechen Bundesgerichtshof in Sachen Kriegsdienstverweigerung - "Der BGH liegt total falsch"


Rechtsprofessoren kritisieren den Beschluss des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland in Ausnahmesituationen eingeschränkt werden könne. "Der BGH liegt total falsch", sagt Kathrin Groh, Professorin für Öffent ...


19.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Nationalismus als Dogma - Kommentar zur Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne


Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein - in einem ziehen Konserva­tive und Ultrarechte längst an einem Strang: Die historisch gebotene Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Rot-Gold ist nicht mehr. Um sich greift Nationalismus, der den einen der Abschottung gegenüber alle ...


18.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Mehr Krisen, weniger Hilfe - Kommentar zu den Kürzungen der großen Industrieländer in der Entwicklungszusammenarbeit


Es ist eine fatale globale Entwicklung: Die Zahl der bewaffneten Konflikte steigt, die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sinken. Reagierten die reichen Länder auf die Corona-Pandemie noch mit einer Ausweitung ihrer Mittel für die öffentliche Entwicklungs­zusammenarbe ...


17.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der erste Schritt - Kommentar zum Krieg zwischen Israel und dem Iran


Es sieht nicht danach aus, als würden die Kriegshandlungen zwischen Israel und dem Iran bald eingestellt. Waffengewalt entwickelt eine Eigendynamik, die nur schwer zu stoppen ist. Die israelische Regierung sieht sich militärisch im Vorteil: Der Iran hat den israelischen Angriffen durch Kampfflugze ...


16.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Angriffen auf den Iran


Mit den landesweiten Angriffen auf den Iran weitet Israel sein Operationsgebiet für militärische Aggressionen aus. Nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist das, was die israelische Regierung und mit ihr befreundete Staaten verniedlichend als "Präventivschlag" bezei ...


13.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle


Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn se ...


11.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes


Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminis ...


10.06.2025 | Politik & Gesellschaft


nd.Der Tag über die Unruhen in den USA


Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenom ...


09.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über den Antrittsbesuch von Kanzler Merz in den USA


Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leut ...


06.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag


Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parl ...


05.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über militarisierte humanitäre Hilfe in Gaza


Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf h ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


"Reine Unternehmergeschenke": Ökonom übt scharfe Kritik an Steuerbeschluss des Kabinetts


Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der ...


04.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Ignoranz gegenüber Gerichten


Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er ...


03.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki


Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit g ...


02.06.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Ankündigungen von Merz zur Nutzung deutscher Waffen in der Ukraine


Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der ...


27.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu Haftstrafen im VW-Dieselskandal


Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig geblieben ...


26.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung


Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschafts­berichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.00 ...


23.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Gewalt statt Deeskalation - Kommentar zur Studie "Polizei und Diskriminierung" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes


Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit. Stichwort Racial Profiling, Stichwort Täter-Op ...


22.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Wackliges Brüssel - Kommentar zur Überprüfung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel


Weit über ein Jahr hat es gedauert und bis zum Tod von über 53.000 Menschen, dass die Europäi­sche Union sich zum Handeln entschließt. Der angekündigte Schritt, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, ist zunächst eine harmlose Entscheidung. Sollten auf die Prüfung jedoch Sankt ...


21.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der Friedensplan steht aus - Kommentar zum Telefonat des US-Präsidenten mit Putin


Wer kennt ihn nicht, den Satz: "Wir arbeiten daran." Er fällt in der Regel dann, wenn man eine lästige Nachfrage abwimmeln will. Im Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Das Bedürfnis wird immer dringender, dieses Morden zu beenden. Klar, es ist ein Fortschritt, wenn US-Präsident Donald T ...


20.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Purer Eigennutz - Kommentar zur Ankündigung Israels, wieder Hilfslieferungen nach Gaza zu erlauben


Dass die israelische Regierung endlich wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen will, ist eine gute Nachricht. Eigentlich. Die Einschränkung muss sein, weil diese Entscheidung erstens weit überfällig ist. Wer mehr als zwei Monate lang die Menschen in dem weitgehend zerstörten Territo­ ...


19.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": So viel wie möglich - Kommentar zum neuen Militärausgaben-Ziel der Nato


Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstr ...


15.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Etwas Kreide gefressen - Kommentar zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz


Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sach ...


14.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Komplizenschaft - Kommentar zum deutschen Staatsbesuch bei Netanjahu


Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundes­präsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel " ...


13.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ankara ist am Zug - Kommentar zur angekündigten Selbstauflösung der PKK


Die jüngste Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet einen historischen Einschnitt: Nach mehr als vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes hat die Organisation auf einem Parteikongress die Selbstauflösung und vollständige Entwaffnung beschlossen - auf Geheiß ihres in der Türkei ...


12.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der 8. Mai muss ein bundesweiter Feiertag werden - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung


Es war ein schöner Anblick, der sich am Donnerstag in der Schönholzer Heide geboten hat: Jung und Alt besuchten das dortige Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Pankow, Blumenkränze wurden am Obelisken aufgestellt, Menschen senkten ihr Haupt vor der Statue, die eine Frau darstellt, die ihren toten Sohn ...


09.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Nie wieder heißt Aufrüsten - Kommentar über deutsches Gedenken zum Tag der Befreiung


Wieder einmal haben am Donnerstag ein Bundespräsident und eine Bundestagspräsidentin demonstriert, was für ein Meister Deutschland in Sachen Aufarbeitung seiner finsteren Geschichte ist. Es gab Worte des Dankes an alle Befreier, klare Schuldeingeständnisse für den vom Hitler-Regime vom Zaun geb ...


08.05.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz


"Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandida ...


06.05.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Nur kurze Schadenfreude - Kommentar zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz


Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die damit unzufrieden sind, wie Lars Klingbeil seinen Stiefel durchgezogen hat, oder die den Brandmauerbr ...


06.05.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Klingbeils neuer Geist - Kommentar zur Rolle der SPD in der künftigen Regierungskoalition


Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlage der SPD von ihm ab wie der Regen an einer frisch polierten Autoscheibe. Klingbeil hat als Parteic ...


05.05.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands


"Arme werden ärmer." Kurz, knapp und prägnant ist das Fazit des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Erklärung ist einfach: Die Preissteigerungen im Bereich Energie, Miete und Lebensmittel der vergangenen Jahre übersteigen viele niedrige Einkommen und sozials ...


29.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Linke Ökonomen fordern zum 1. Mai Stabilisierung der Sozialsysteme


Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirt­schaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pande­mie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Al­ternative Wirtschaftspolitik in ihrem "Memorandum ...


29.04.2025 | Wirtschaft (allg.)


IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel über das Erstarken der extremen Rechten in Betrieben: "Wir haben uns lange Zeit auf unseren Erfolgen ausgeruht"


Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht ...


28.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Offene Türen für Konzerne - Kommentar zur Vorstellung des künftigen Regierungspersonals der Union


Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige Abrechnung mit der Ära Merkel. Niemand, der in der CDU Merkels Linie zugeordnet werden könnte, ist im künftigen Kabinett vertreten. Man könnte es auch Rechtsruck nennen, de ...


28.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Deutschland am Limit - Kommentar zum offiziellen Gedenken anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung


Die Ausladungsempfehlungen des Auswärtigen Amtes an Gedenkstätten, Kommunalvertreter und Landesregierungen sowie der vorauseilende Gehorsam vieler Adressaten sind ein neuer Tiefpunkt im deutschen Erinnerungstheater. Offizielle Vertreter von Russland und Belarus sind bei offiziellen Gedenkveranstal ...


25.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Keine Angst, kein Einheitslohn - Kommentar zur Mindestlohndebatte zwischen SPD, CDU sowie Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden


Es droht ein Einheitslohn in Deutschland! So klingt es mit Schrecken aus den Chefetagen, wenn dort in alter antisozialistischer Manier gegen die mögliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro gewettert wird. Die Tariflöhne könnten mit einer solchen Lohnuntergrenze nicht schritthalten ...


24.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Nicht mehr willkommen - Kommentar zur Situation syrischer und afghanischer Geflüchteter in Deutschland


Ihre Haltung zu Menschen aus Syrien und Afghanistan haben die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag kundgetan: "Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern." War in jüngerer Vergangenheit noch davon die Rede, dass man n ...


23.04.2025 | Politik & Gesellschaft


nd.der Tag: Offener Brief aus der JVA Tegel kritisiert Kürzungen an Berliner Justizverwaltung


Die Gesamtinteressenvertretung (GIV) der Insassen JVA Tegel kritisiert in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag vorliegt, die massiven Kürzungen beim Gefängnistheater aufBruch. Das Projekt, dessen Etat um 70 Prozent (14 ...


23.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die Skepsis bleibt - Kommentar zur möglichen Machtübergabe der Hamas im Gazastreifen


"nd.DerTag", Leitkommentar 23.4.25. Bei dieser Nachricht muss man - leider - skeptisch sein. Die Hamas sei dazu bereit, die Macht im Gazastreifen an die Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, meldete die BBC am Dienstag. Nur: Offiziell ...


22.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Unfrohe Ostern - Kommentar zum Stocken der Verhandlungen im Ukraine-Krieg


Das sinnlose Blutvergießen nimmt kein Ende: Ukrainer und Russen werfen sich gegenseitig Verletzungen der kurzen Feuerpause zu Ostern vor. Die Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung für die Ukraine sind verpufft. Aufgrund der Komplexität des Konflikts und der tief eingegrabenen Lager in Kiew u ...


21.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Linke-Politiker Ramelow in "nd.DieWoche": "Ostthemen sind im Koalitionsvertrag versteckt wie Ostereier"


Der Linke-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, "dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier", sagte Ramelow im I ...


18.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Nach Berlin! - Kommentar zur Ausladungspolitik des Auswärtigen Amtes zu Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung


Erinnert sich noch jemand an den Song "Bonzo Goes to Bitburg" der US-amerikanischen Punk-Band Ramones? Ein Protest gegen den Besuch von Ronald Reagan auf einem Soldatenfriedhof in Rheinland-Pfalz. Der damalige US-Präsident war von Helmut Kohl zur Ehrung dort bestatteter Weltkriegsgefallen ...


16.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Konzertiert gegen die Kriegsherren - Kommentar zur internationalen Verantwortung für den Sudan


Von London muss ein Zeichen ausgehen: Dort beraten pünktlich zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im Sudan Außenminister aus etwa 20 Staaten über eine Lösung des Konflikts. Ein Konflikt, der die größte aktuelle humanitäre Krise ausgelöst hat: Von den etwa 50 Millionen Sudanes*innen sind l ...


15.04.2025 | Politik & Gesellschaft


nd.DerTag: Gespielte Empörung - Kommentar zum Streit zwischen SPD und CDU um den Mindestlohn


Was ist das wieder für ein Theaterdonner? Das fragt man sich angesichts der lautstarken Empörung aus den Reihen der SPD über Äußerungen des Kanzlers in spe zum Mindestlohn. Der CDU-Chef hatte am Wochenende mitgeteilt, es sei nicht ausgemacht, dass die Entgeltuntergrenze schon 2026 auf 15 Euro s ...


14.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar "nd.derTag" zu Jens Spahns Anregung, die CDU sollte eine Normalisierung zur AfD auf Bundesebene anstreben.


Der "mutige" Jens Spahn "Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein." Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in welche Richtung si ...


13.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": kOstenfaktor - Kommentar zum Ostblick der künftigen Bundesregierung


Sucht man im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach den Stichworten ostdeutsch und Ostdeutschland, dann sind die Ergebnisse spärlich. Gerade so, als sei das nur noch eine Fußnote und nicht mehr groß der Rede wert. Dabei ist auch nach fast 35 Jahren deutscher Einheit längst nicht alles in Ordnu ...


11.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Furchtbar fruchtbar - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald


Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen R ...


10.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Keine Antwort - Kommentar zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung


Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechts­extremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch wei ...


09.04.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Mit der Pistole im Nacken - Kommentar zu den Atom-Verhandlungen zwischen Iran und den USA


Es ist wohl mehr ein Ultimatum als ein Angebot: Entweder der Iran lässt sich auf Verhandlungen über sein Atomprogramm ein, oder es regnet Bomben, drohte US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet Trump, der das unter Barack Obama eingefädelte und 2015 geschlossene Abkommen drei Jahre später in der ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch als Staatssekretärin im Bund gesetzt


Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiintern gesetzt sein. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" aus CDU-Kreisen. Günther-Wünsch würde dann unter der möglichen Ministerin Doro ...


08.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zukunftsangst - Kommentar zum drastischen Sturz der Aktienkurse nach Verkündung der neuen US-Zölle


Seit Donald Trump in der vergangenen Woche seine Zollagenda verkündete, herrscht Rätselraten: Meint es der US-Präsident ernst mit dauerhaft horrenden Abgaben für Importe aus anderen Staaten, oder bereitet er damit einen "Deal" vor? Die Ungewissheit ist groß, wie der Trump-Crash an den ...


07.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Täter als Opfer - Kommentar zu Donald Trumps neuem Zoll-Rundumschlag


Zu moderner Staatsführung gehört eine ausgeklügelte Kommunikationsstrategie. Entscheidungen werden propagandistisch vorbereitet, die Verkündung gut inszeniert. Ultrarechte Autokraten haben es dabei leicht, da sie kreativ mit Fakten umgehen oder sich ihre eigenen schaffen. Donald Trumps zunehmend ...


03.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Fragwürdige Datensammlung - Kommentar zur Polizeilichen Kriminalstatistik


Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig lobte Noch-Innenministerin Faeser die eigenen Verdienste bei Abschiebungen, die sinkende Zahl "unerlaubter Ei ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden


Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-te ...


02.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Sommer muss gehen - Kommentar zu den Forderungen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge


In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls st ...


01.04.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Veto der Justiz - Kommentar zu den politischen Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen


Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf di ...


31.03.2025 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" zum Grünen-Vorschlag für einen Freiheitsdienst


Man kann sich ja inzwischen auch bei Linken nicht mehr sicher sein, dass sie die Wehrpflicht ablehnen. Mancher stimmt in eine Rhetorik ein, der zufolge "wir" nun "unsere" Demokratie eben auch durch Aufrüstung verteidigen können müssten. Immer weniger Leute wollen wissen, dass ...


30.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Berlin liegt in Deutschland - Kommentar zum A100-Verkehrschaos in der Hauptstadt


Die Erzählung ist bekannt. Berlin ist ein Shithole. Probleme, die hier auftreten, sind hausgemacht. Wer mit dem Finger gen Hauptstadt zeigt, kann sich breiter Zustimmung recht sicher sein. Deckel drauf und gut ist. So verwundert es nicht, dass man sich nur an der Spree über die folgenschwere Sper ...


28.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Trumps Zollwut - Kommentar zu den vom US-Präsidenten angekündigten dauerhaften Strafzöllen auf Auto-Importe


Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den "kleinen Mann", der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos. In den USA gibt ...


27.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Unter Druck - Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag


Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter den Solidari­tätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker sind mit ihrer Beschwerde ges ...


26.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags


Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heite ...


25.03.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Menschenschieber - zur Einrichtung einer israelischen Behörde für "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen


Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidi­gungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen F ...


24.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Trickle-down-Rassismus - Kommentar zu den Ergebnissen der DeZIM-Diskriminierungsstudie


Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer jährlichen Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) am stärksten von r ...


20.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kaltgestellt - Kommentar zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu


Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen zur PKK. Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster Gegenspieler des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, soll politisch ausgeschalt ...


19.03.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Unverantwortlich - Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur


Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum - mehr als ...


18.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zusammenstehen wieder lernen - Kommentar zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen


Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben nichts anderes als Selbstjustiz, die Faschisten die Möglichkeit bietet, sich als Opfer von "Linksextremisten" zu inszenieren, obwohl sie selbst Hass säen und zu Gewalt aufhetzen. Dabei ...


17.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DieWoche" über den Streit um das BSW-Wahlergebnis


Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst ...


14.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Nachruf auf die Literaturwissenschaftlerin und Publizistin Hildegard Brenner


Am 2. März verstarb die Literaturwissenschaftlerin, Zeithistorikerin und Publizistin Hildegard Brenner im Alter von 97 Jahren. Sie war eine zentrale intellektuelle Figur der westdeutschen Neuen Linken und prägte mit ihrer Arbeit die politisch-theoretischen Debatten der 1960er und 1970er Jahre. Fü ...


14.03.2025 | Medien und Unterhaltung


Kommentar von "nd.DerTag" über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär


Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepu ...


13.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Ökonom Bontrup in "nd.DerTag": Sondervermögen für Infrastruktur der falsche Weg


Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Ja ...


12.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu den Ukraine-Verhandlungen


Signalisieren die Nachrichten aus Saudi-Arabien den Durchbruch zum Frieden in der Ukraine? Man möchte es gern glauben, aber Skepsis bleibt angebracht. Denn zunächst passiert nicht mehr, als dass die USA die Ukraine weiter nötigen, sich ihren Bedingungen zu beugen. US-Präsident Trump will mit sei ...


12.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Einigung der syrischen Zentralmacht mit den Kurden


Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekannt wurde. Ist das der von vielen lang ersehnte Durchbruch für den Aufbruch aus einer latenten Bürgerk ...


11.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Streit in Sachen Schuldenbremse


Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den ...


10.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Schreiben an "nd": Mutmaßliches Mitglied Burkhard Garweg kritisiert "Attentatspolitik" der RAF


Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF. "Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu risk ...


07.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.Die Woche": Imperium zweiter Klasse - Kommentar zum Zweck der europäischen Aufrüstung


Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für eine massive Kreditaufnahme zur Finanzierung der Aufrüstung. Nachdem noch vor Kurzem die Begrenzung der Staatsschulden als Garant für Stabilität galt, wir ...


06.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse


Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt ...


05.03.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu von der Leyens Plänen für die Aufrüstung der EU


Kann in die Metallspende: Mit den Vorhaben zur Hochrüstung, die Ursula von der Leyen jetzt präsentierte, gibt die Europäische Union den ihr 2012 "für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte" verliehenen Nobelpreis symbolisch zurück. Während die USA und ...


04.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Gezielte Sabotage - Kommentar zum Konflikt um das Waffenruhe-Abkommen in Gaza


Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebens­mitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung. Es ist nicht einzusehen, warum das mühsa ...


03.03.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Rechtsbruch mit Ansage - Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen


Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staats­räson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen - ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung ...


28.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die Türkei ist am Zug - Kommentar zur von Abdullah Öcalan angekündigten Auflösung der PKK


Der in der Türkei seit mehr als 25 Jahren inhaftierte Abdullah Öcalan hat die Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet. Sein Appell markiert einen historischen Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt und könnte den Weg für einen dauerhaften Frieden ebnen. Könnte. Denn noch ...


27.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Uneiniges Europa - Kommentar zur UN-Resolution zum Ukraine-Krieg


Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der ...


25.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Im Dienste der Demokratie - Kommentar über die Gleichsetzung von Linke und AfD als extremistisch


Vor allem konservative Stimmen deuten das Wahlergebnis dahingehend, dass die politischen Ränder nunmehr gestärkt seien. Auf der einen Seite gewinnt die AfD stark hinzu, auf der anderen erlebt Die Linke ein Comeback. Und damit grüßt einmal mehr die Hufeisentheorie: Die Ränder seien demnach extre ...


24.02.2025 | Wahlen


"nd.DieWoche": Linke-Chef van Aken gegen deutsche Blauhelme in der Ukraine / SPD-Politiker Stegner: Diplomatie ist mühselig, über Waffen kann jeder Trottel reden


Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich Äußerungen gewandt, denen zufolge deutsche Soldaten Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine sein könnten. Er verneinte eine entsprechende Frage in einem Gespräch mit dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner für die Wochenendausgabe der Tageszeitung " ...


21.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Eine Frage der Humanität - Kommentar zu den Geiselübergaben in Gaza


Die Bilder von den Geiselübergaben in Gaza, die uns seit Wochen erreichen, sind kaum zu ertragen: Menschen, die entführt und unter unsäglichen Umständen länger als ein Jahr gefangen gehalten wurden, die nicht wussten, ob sie da lebend wieder rauskommen - diese Menschen werden von johlenden, bew ...


21.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Was war noch mal Artenschutz? Kommentar zum Jahresbericht der EU-Umweltagentur zur Umsetzung der Klimaziele der EU


Förderung der Kreislaufwirtschaft, Kampf gegen das Artensterben, Ausbau der Erneuerbaren, Verringerung des Öko-Fußabdrucks beim Konsum - wo die EU-Umweltagentur auch hinblickt, sie findet in der Umwelt- und Klimapolitik große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Jahresbericht der Behà ...


20.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Spielball der Großmächte - Kommentar zu den Vorwürfen von US-Präsident Trump an die Ukraine


Von Joe Bidens Busen in Donald Trumps Tonne: Der US-Präsident demontiert Wolodymyr Selenskyj gnadenlos. Nachdem er den ukrainischen Staatschef von den Gesprächen mit Russland in Riad über einen Friedensprozess und das weitere Schicksal seines Landes ausgeschlossen hat, legt Trump nach. Mit Fantas ...


19.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der Migrant, selbst schuld - Kommentar zum 5. Jahrestag des Attentats von Hanau


An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftl ...


18.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Koalition der Abgemeldeten - Kommentar zum Pariser Gipfel europäischer Spitzenpolitiker über den weiteren Ukraine-Kurs


Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Admi­nis­tration dem europäischen Gefolge eine kalte Dusche verpasst: Bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat es nicht mitzureden. Auf Einladung von Präsident Macron prüfen nun in der französischen Hauptsta ...


17.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Trumps Welt: Das neue 1984 - Wolfgang Hübner über die Rede des US-Vizepräsidenten Vance in München


Wer wissen möchte, was eine Dystopie ist, der sollte in diesen Tagen und Wochen die Augen offen halten. Nicht nur in Deutschland, auch international vollziehen sich Entwicklungen, die nichts Gutes erwarten lassen. Bei der Bundestagswahl droht mit einer auf rechts gedrehten CDU als Wahlsieger und ei ...


16.02.2025 | Wahlen


"nd.DieWoche": Wahlkampfhilfe für die AfD - Kommentar zu Falschinformationen über den Anschlag von München


Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die Mani ...


14.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die Aufteilung der Ukraine - Kommentar zu den von US-Präsident Trump angekündigten Friedensgesprächen mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges


Hält Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, den Ukraine-Krieg sehr schnell zu beenden? Zweifel sind angebracht. Aber immerhin wird geredet zwischen Washington und Moskau. Sogar das Wort Diplomatie ist gefallen. Natürlich ist nichts dringlicher als ein Ende des Mordens in der Ukraine. Doch damit ...


13.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Fragile Waffenruhe - Kommentar zu neuen Ultimaten im Nahost-Konflikt


Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte nichts Besseres passieren, als im Weißen Haus in Donald Trump erneut einen Verbündeten zu haben, der in die gleiche Richtung marschiert. Der US-Präsident stärkt Israels Premier den Rücken, verspricht der Hamas die "Hölle" auf Erden ...


12.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Feindbildpflege - Kommentar zur Nichtzulassung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger zum Lehramts-Referendariat in Bayern


Ist es wirklich niemandem peinlich gewesen, so etwas mit dem Adresskopf des bayerischen Kultusministeriums zu versenden? Die Begründungen, die das Münchner Schulressort zur Ablehnung der Klimaaktivistin Lisa Poettinger für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt liefert, offenbaren eine geradezu ...


11.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Blutspur bis nach Brüssel - Kommentar zu den in Libyen entdeckten Massengräbern von Migranten


Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort ...


10.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Trumps Drohpolitik wirkt - Kommentar zu Panamas Rückzug aus dem chinesischen Projekt Neue Seidenstraße


Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt ...


07.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein ostdeutsches Rätsel - 35 Jahre deutsche Einheit sowie Einstellungen zu Demokratie und Migration im Osten / Kommentar


Zwischen der Bundestagswahl und dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit wird viel Zeit sein, um über die immer gleichen Fragen nachzudenken: Wie ticken die Ostdeutschen? Warum sind sie so unzufrieden? Und weshalb wählen sie so komisch? Wahrscheinlich werden die bekannten Erklärungsmuster bemüht, ...


06.02.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": "Groß-USA" - "Großisrael", perfekter Match / Kommentar zu den Plänen von US-Präsident Trump für den Gazastreifen


"Die USA werden den Gazastreifen übernehmen", ihn "besitzen", verkündete Donald Trump am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung mit einem grinsenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Ohne konkreter das Wie - direkter US-Besitz oder verwaltet von Israel - zu besch ...


05.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Linke jetzt mit mehr als 75.000 Mitgliedern


Der Zustrom neuer Mitglieder zur Linkspartei hält ungebrochen an. Wie Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) sagte, hat die Partei mit Stand vom Mittwochvormittag 75.387 Mitglieder. Das sind so viele wie zuletzt im Jahr 2009. Erst vor w ...


05.02.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Politik mit der Kettensäge - Kommentar zur Stilllegung der US-Agentur USAID


Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei verfolgen und in deren Gefolge der ideologische Eklektiker US-Präsident Donald Trump, der antiliberal ...


04.02.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Rechtsrutsch der CDU


Das Gelöbnis von Friedrich Merz vom November, niemals auch nur Zufallsmehrheiten mit der AfD zuzulassen, ist Schall und Rauch. Den Bruch dieses Versprechens vergangene Woche leugnen CDU-Politiker entweder standhaft - oder sie räumen ihn ein, um ihn angesichts der "neuen Lage" nach den &q ...


03.02.2025 | Wahlen


Kommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag


Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht ...


31.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Was ändern?! - Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum "Fünf-Punkte-Plan" der Union


Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für "falsch" hält, dass ihre Partei "sehenden Auges" eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. D ...


30.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik


Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind n ...


29.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die neue nationale Front - Kommentar zum rechtspopulistischen Wahlkampf zum Thema Migration


Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie un ...


28.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte


Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien à ...


27.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Rechtsruck der Merz-CDU


Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ...


26.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Schrecken als Politik - Kommentar zu Israels Offensive im Westjordanland


Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other Land" des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval Abraham für den Oscar nominiert wurde, überfiel die israelische Armee die Ortschaft, aus der Film ...


24.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg


Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung meh ...


23.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Frei von Moral - Kommentar zum Rekordhoch deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2024


Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger "unserer Demokratie" inszenieren. Sie machen in der "Zeitenwende" das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen "Bedarf&quo ...


22.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Stresstest für Multilateralismus - Kommentar zu Trumps Angriff auf Klimapolitik und WHO


Es kommt nicht überraschend, dass Donald Trump seinen Wahlkampftiraden so schnell Taten folgen lässt. Die vielen Erlasse am ersten Tag als US-Präsident zeigen, dass er in den kommenden Jahren noch mehr ernst zu machen gedenkt als in seiner ersten Amtszeit. Und sie sind ganz nach dem Geschmack vie ...


21.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zweierlei Freude - Kommentar zur Freilassung der ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen


Die ersten israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen sind frei. Der Jubel ist auf beiden Seiten groß, doch speziell in Deutschland gewinnt man den Eindruck, dass der Freude der Palästinenser, die die Freilassung mit Feuerwerk feierten, der Beigeschmack des Verbotenen anhafte. Für den ...


20.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Trump lässt grüßen - Gastkommentar von Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtverbands Der Paritätische, zum Bundestagswahlkampf


Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zum gegenwärtigen Wahlkampf. Die gute: Er ist in fünf Wochen vorbei. Die schlechte: Er dauert noch fünf Wochen. Es ist ein vergifteter, weil zu Teilen skrupellos geführter Wahlkampf. Dass man aufeinander eindrischt in solchen Zeiten, sind wir gewoh ...


17.01.2025 | Politik & Gesellschaft


nd.DerTag": Falsche Frage - Kommentar zum Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg


Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage. ...


16.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Linke-Vorsitzende Schwerdtner: SPD und Grüne unglaubwürdig


Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hält die sozialpolitischen Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen für unglaubwürdig. "Die sind doch an der Regierung, und jetzt im Wahlkampf entdecken sie plötzlich ihre soziale Ader", sagte Schwerdtner im Interview mit der Tageszeitun ...


16.01.2025 | Wahlen


"nd.DerTag": Bidens spätes Einlenken - Kommentar zur Streichung Kubas von der US-Terrorliste


Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen hat, wird an der tiefen Enttäuschung der Kubaner*innen über seine Amtszeit nichts mehr ändern. Und das ganz unbenommen von der Frage, ob ...


15.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zurückgepfiffen - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Deutsche Fußball-Liga


Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass nicht alles falsch sein muss, was in Kneipen und Gaststätten für richtig befunden wird. In Zeiten, in denen Kommunen jeden Euro ...


14.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zeit der Bürokrieger - Kommentar zum Überbietungswettbewerb in Sachen Militärhilfe für die Ukraine


Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifi ...


13.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Hegemon gegen das Recht - Kommentar zum Vorgehen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof


Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz angenommen, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bestraft wird, zum Beispiel durch das Einfrieren von Vermögen oder die Verweigerung von Visa. Motiv: Das Gericht hat es gewagt, gegen den israel ...


10.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zeit für politischen Antifaschismus - Kommentar zum angekündigten Protest gegen den AfD-Parteitag


Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Gro ...


09.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Annäherung von Tech-Konzernen an die Trump-Präsidentschaft - Kommentar zur Ankündigung Mark Zuckerbergs, unabhängige Faktenchecks auf den Meta-Plattformen einzustellen


Dass Elon Musk heute auf "Beste Freunde mit Donald Trump" machen kann, hat damit zu tun, wie er den öffentlichen Diskurs durch seine Kurznachrichtenplattform X beeinflusst. Dort gilt: "Sag was du willst, Wirklichkeit egal, Reichweite ist alles." Das gefällt natürlich einem Tru ...


08.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Erwerbslose stigmatisieren - Kommentar zu den CDU-Forderungen nach Arbeitspflicht für Bürgergeldbezieher


Wenn CDU- oder FDP-Politiker von "Gerechtigkeit" reden, zeigen sie nie mit dem Finger auf Milliardäre, die von ihnen gern immer weiter entlastet, also beschenkt werden. Sie suggerieren stets, es gäbe zu viele Leute, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen und da ...


07.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Land der Lernresistenz - Kommentar zu den Koalitionsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich


Murmeltiertag in Österreich. Fünf Jahre nach dem Ende der rechtsextrem-konservativen Regierung scheint es wieder so weit: Herbert Kickl, Obmann der rechtsextremen FPÖ und selbst ernannter "Volkskanzler", erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Und die konservative Volkspartei (ÖVP) ...


06.01.2025 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" zu Habecks Rüstungsplänen: Grüne Geschichtsklitterer


Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zu ...


05.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Kommentar zum Besuch von Annalena Baerbock in Syrien


Der Sturz von Bashar Al-Assad war das vielleicht einzige wirklich erfreuliche Ereignis des vergangenen Jahres - an erster Stelle natürlich für die syrischen Menschen, die über Generationen unter dem Assad-Gewaltregime leben und leiden mussten. Auch Annalena Baerbock dürfte sich über den Sturz g ...


03.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Vergebliche Mühe - Kommentar über die Haltung der deutschen Regierung zum Krieg in Gaza


Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank - Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische Infrast ...


02.01.2025 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Datenlücken zur Frühphase von Sars-CoV-2


Wer glaubt, dank Internet und KI seien Daten zu allen wichtigen Dingen im Überfluss verfügbar, den belehrte die Covid-19-Pandemie eines Besseren. Zwar wurde seinerzeit der Verlauf fast in Echtzeit minutiös nachgezeichnet, aber die Anfänge vor fünf Jahren liegen bis heute zumindest im Halbschatt ...


01.01.2025 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg


Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von Sicherheitskrä ...


30.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Mitte-radikalisiert - Kommentar über den Attentäter von Magdeburg


Nach Magdeburg diskutiert Deutschland wieder einmal über "lasche Sicherheitsgesetze" und "die Radikalisierung im Netz". Besonders absurd ist das dieses Mal, da der mutmaßliche Attentäter Taleb A. jeder vorgeschlagenen Gesetzesverschärfung vermutlich sofort zustimmen würde. ...


27.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Serielle Einfallslosigkeit - Kommentar zu den Forderungen von Innenministerin Nancy Faeser nach dem Anschlag von Magdeburg


Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzw ...


23.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Eskalation aufgeschoben - Kommentar zur Einigung auf ein Krisenpaket bei Volkswagen


Die IG Metall und der Volkswagen-Vorstand haben sich in historischen Verhandlungen nach weit über 60 Stunden vorläufig auf ein Krisenpaket geeinigt. Zum befürchteten Kahlschlag kommt es wohl nicht, und auch der von der Gewerkschaft angedrohte "Streikhammer" bleibt vorerst aus. Die Einig ...


20.12.2024 | Gewerkschaften


"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen


Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch Neu ...


18.12.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Keine Beihilfe zu Hinrichtungen! - Kommentar zur Ramstein-Klage von Jemeniten in Karlsruhe


Barack Obama führte seinen "Krieg gegen den Terror" in Pakistan, Afghanistan, Irak, Somalia und Jemen noch stärker als George W. Bush mithilfe von Kampfdrohnen. Beide US-Präsidenten etablierten außergerichtliche Hinrichtungen in Ländern, mit denen keine Kriege geführt werden. Großbr ...


17.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Von der Welt vergessen - Kommentar zu den Ursachen für die katastrophalen Folgen des Wirbelsturms auf Mayotte


Es war der verheerendste Zyklon seit 90 Jahren in der Region. Als Wirbelsturm "Chido" am Samstag die Insel Mayotte traf, hatte er dort leichtes Spiel: Die elenden Behausungen der Slums hielten den Naturgewalten nicht stand, auch die medizinischen Einrichtungen wurden verwüstet. Die Zahl d ...


16.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Sollen sie Margarine essen - Kommentar zur Armutsentwicklung in Deutschland


Es ist wieder diese Zeit im Jahr, in der die Arbeit der Bahnhofsmission plötzlich von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen ... Wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten? Die Antwort: Immer weniger Menschen. Wie der Paritäti ...


13.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der Kampf um Syrien - Kommentar zur deutschen Nahost-Politik


Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: "Das dient auch unserem Interesse. ...


12.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Vergabe der WM 2030 und 2034


In der Hochzeit der Korruption beim Fußball-Weltverband gingen vor 14 Jahren die WM-Turniere 2018 und 2022 an Russland und Katar. Präsident Sepp Blatter musste später gehen - und die Fifa Reformen versprechen. Am Mittwoch wurden die WM für 2030 und 2034 vergeben. Auch die von Blatter-Nachfolger ...


11.12.2024 | Sport


"nd.DerTag": Welthungerhilfe: Mehr als 16 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen


Auch wenn Syrien bis zum Umsturz nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, war das Land nicht befriedet und es herrschte eine tiefgreifende Not. "Nach über 13 Jahren Krieg sind 16,7 Millionen Einwohner Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen", erklärte Adib Abokhors von der Wel ...


11.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Es geht um mehr als Rückkehr - Kommentar zur Debatte um die Perspektive syrischer Geflüchteter in Deutschland


Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU und CSU ist man noch zurückhaltender, spricht von Rückkehrperspektiven und Startgeldern, die man verteilen könnte. Der Realität in Syrien und der Le ...


10.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ganz am Anfang - Kommentar zum Programm der Linkspartei zur Bundestagswahl im Februar


Zurück zu den Wurzeln - so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehlern der letzten Jahre gelernt, will es nicht mehr allen potenziellen Interessengruppen recht machen, sondern beschränkt sich auf einige wenige einprà ...


09.12.2024 | Wahlen


Kommentar von "nd.DieWoche" zur Regierungskrise in Frankreich


In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren. Darunter leidet Frankreichs Kreditw ...


06.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Frankreichs Krise nach dem Sturz von Barnier


Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron u ...


05.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu den Prioritäten von Olaf Scholz


Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für ...


04.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu Selbstorganisation im Kampf gegen rechts


Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür ...


03.12.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Berichterstattung über die eskalierenden Kämpfe in Syrien


Rebellen, Opposition, Aufständische, Befreier - die Deutsche Medienlandschaft rauft sich die Köpfe, wie sie denn jetzt diese Milizen in Syrien nennen soll. Einige Vertreter haben ihre Antwort darauf anscheinend schon gefunden, die Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) sind für sie anscheinend die Lösung f ...


02.12.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag" zum Kanzlerwahlkampf von Olaf Scholz: Ein Bedenkenstreuer


Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187181.bruch-der-ampel-koalition-d-day-papier-der-fdp-medienkunde-fuer-die-liberalen.html) neigt er nicht zu riskanten Manövern - auch im beginnenden Wahlkampf (https://www.nd-aktuell.de/a ...


01.12.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Karl Lauterbachs Expertokratie - Kommentar zur Corona-Recherche von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR


Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram pas ...


28.11.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Fragile Einigung - Kommentar zur Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz


US-Präsident Joe Biden hat zum Ende seiner Amtszeit Visionen, will nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen, schwärmt von umfassendem Frieden in der Region, irgendwie. Warum das ausgerechnet jetzt gelingen sollte, bleibt sein Geheimnis. Mit dem Abkommen für ein Ende der Kämpfe im Libanon hat sic ...


27.11.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Systemfrage Bürgergeld - Kommentar zu den jüngsten CDU-Forderungen nach Leistungskürzungen und Sanktionen von Markus Söder


Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte Zukunfts ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende wollen weitermachen


Nach dem Wahldebakel für Brandenburgs Linke am 22. September wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als Doppelspitze zur Verfügung stehen. "Wir haben uns unsere Kandidatur nicht leicht gemacht", schreiben die beiden in einer am Dienstagmorgen ...


26.11.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kluge Mischung hat überzeugt - Kommentar zum Sieg der Frente Amplio bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay


Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der Stabübergabe am 1. März 2025 durch den rechtskonservativen Luis Lacalle Pou an den links-moderaten Yamandú Orsi werden es exakt 20 Jahre sein, seit ...


25.11.2024 | Wahlen


"nd.DieWoche": Lauterbachs kleineres Ãœbel - Kommentar zur Absegnung der Krankenhausreform durch den Bundesrat


Die Ampel-Koalition ist bekanntlich Geschichte und ihr Leithammel politisch schwer angezählt: Dass der Bundesrat eines der zentralen und umstrittensten SPD-Projekte nun noch durchgewunken hat, muss man daher als einigermaßen überraschend bezeichnen. Zumal zentrale Teile der Krankenhausreform von ...


22.11.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Unterlassene Hilfeleistung - Kommentar zum Lagebild Gewalt gegen Frauen des BKA


Fast drei versuchte Femizide jeden Tag verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2023. Und fast jeden Tag wurde eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Auch wenn es für die entsprechende Forschung an den Grundlagen mangelt - etwa an einer einheitlichen Definition von Femiziden -, ist eine ...


19.11.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Operation Pandora - Kommentar zur Zuspitzung des ukrainisch-russischen Raketenkrieges


Als der Bundeskanzler dieser Tage mit dem russischen Präsidenten telefonierte, erklärte der ukrainische Staatschef, damit habe Olaf Scholz die Büchse der Pandora geöffnet. Denn nun würden weitere Kontakte und damit eine Legitimierung Putins und seines Kriegskurses folgen. Die Büchse der Pandor ...


18.11.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Flutkatastrophe in Spanien


Regenmengen in einem historischen Ausmaß, zu späte und unzureichende Warnungen und in der Folge Menschen die in einem Unwetter sterben. Was in der Region Valencia passiert ist und fast 100 Todesfälle verursacht hat, klingt leider nur allzu gewohnt. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Flutkat ...


31.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über das Tätigkeitsverbot für die UNRWA


Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Di ...


29.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über drohende VW-Werksschließungen


Mehr als vier Milliarden Euro will das VW-Management wohl einsparen, um die Unternehmenskrise zu bewältigen. Neben Stellenabbau und Lohneinbußen sollen laut Betriebsrat drei Werke in Deutschland geschlossen werden. Nun steht außer Frage, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage schlecht ist und ...


28.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Im laufenden Jahr schon 17 Tote: Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch


Die Zahl der von der Polizei in Deutschland erschossenen Menschen ist nach dem Tod von zwei Frauen vergangene Woche auf ein Jahrhunderthoch gestiegen. Das ergibt die Statistik der Fachzeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP", über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "n ...


28.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Ankunft im Alltag - Kommentar zur jüngsten Krisenepisode der Linkspartei


Dem Aufbruch folgte umgehend der Einbruch. Kaum war Die Linke nach dem Parteitag in Halle zurück im Alltag, saß sie gleich wieder tief im Schlamassel. Der Austritt von fünf namhaften Berliner Abgeordneten hat die Begrenztheit der Vermittlungsbemühungen um Antisemitismus und Nahost-Konflikt deutl ...


25.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Recht à la carte - Kommentar zu den türkischen Bombenangriffen auf kurdische Gebiete in Syrien und Irak


Nicht zum ersten Mal schreibt diese Zeitung über türkische Luftangriffe im Norden Syriens und des Iraks und konstatiert den Völkerrechtsbruch. Mindestens zwölf Menschen sollen durch die Bomben getötet worden sein. Ein sogenannter Kollateralschaden für die türkische Regierung, aber anscheinend ...


24.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter


Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...


22.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die Ampel als Sicherheitsrisiko - Kommentar zur Einweihung des neuen Nato-Hauptquartiers in Rostock


Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobilmachung durch Funk und Fernsehen in deutsche Wohnzimmer. Zumindest ist dem Kreml-Chef Wladimir Putin, das nach westlicher Lesart personifizierte Böse ...


21.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Linke-Parteitag in Halle


Die Linke hat ihren Parteitag von Halle ermutigt und optimistisch abgeschlossen - das ist eine Nachricht, weil es nicht selbstverständlich ist. Denn es wären auch andere Szenarien denkbar gewesen. Allein mit den Stichworten Nahost-Krieg und Antisemitismus ist so viel Konfliktpotenzial verbunden, d ...


20.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Weitreichende Pläne - Kommentar zur Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar


Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sei eine "Chance, die Geiseln zu befreien", sagt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Der französische Staatschef Emmanuel Macron sieht einen "Wendepunkt", und Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "konkreten Aussicht auf einen Wa ...


18.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Eine Farce mit Fallpauschalen - Kommentar zur Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag


Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen sollten entschärft, das Hamsterrad für Ärzte und Pflegende angehalten werden. Jedoch müssen die Krankenhäu ...


17.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Einladung zum erweiterten Krieg - Kommentar zum "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Selenskyj


Wolodymyr Selenskyjs "Siegesplan" sieht aus wie eine Einladung der Ukraine an die westlichen Partner zum gemeinsamen Krieg gegen Russland. Die westlichen Partner sollen Raketenangriffe auf tief in russischem Gebiet liegende Ziele zulassen, sollen an die Ukraine militärische Aufklärungs­ ...


16.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD


Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozi ...


15.10.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": In der Sackgasse - Kommentar zum Westbalkan-Gipfel


Von Berlin sollte vor zehn Jahren ein Zeichen ausgehen: Der Westbalkan gehöre zur Europäischen Union. Dafür lobte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berlin-Prozess aus. Die Balkanländer sollten fit für die EU gemacht, die Zusammenarbeit gestärkt werden. Am Montag stieß Olaf Schol ...


14.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Ankündigung des polnischen Premiers, das Asylrecht auszusetzen


Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der Europäisc ...


13.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Linke-Politikerin Pau kandidiert nicht mehr für Bundestag


Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag". Wie die 61-Jährige am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner Linken sagte, werde sie 27 Jahre im Bundestag verbracht haben, davon 19 Jah ...


11.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Krieg ohne Rücksicht - Kommentar zum Beschuss von UN-Soldaten durch Israels Armee


Man nimmt es fast als "normal" hin, dass in Kriegen auch Unbeteiligte und nichtmilitärische Ziele getroffen werden. Im Gazastreifen und im Libanon, in der Ukraine und im Sudan sehen wir das jeden Tag. Der Beschuss von Soldaten der Unifil-Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon h ...


11.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Die globale Agrarwende fehlt - Kommentar zur Veröffentlichung des Welthunger-Index 2024


Das Ziel ist klar: Bis 2030 hat sich die Weltgemeinschaft mit dem zweiten der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) dazu verpflichtet, den Hunger auf der Welt zu beenden und für alle Menschen den ganzjährigen Zugang zu nährstoffreichen und sicheren Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Di ...


10.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Notwendige Klärung - Kommentar zum gescheiterten Misstrauensantrag der Neuen Volksfront in Frankreich gegen die Regierung Barnier


Der am Dienstag in Frankreichs Nationalversammlung abgestimmte Misstrauensantrag der in der Neuen Volksfront vereinten Linksparteien hat die neue Regierung von Michel Barnier nicht zu Fall gebracht. Das Ãœberleben verdankt sie der extremen Rechten, insbesondere dem Rassemblement National von Marine ...


09.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Wachsen des Sozialhilfebedarfs im Alter


März 2024: Die Zahl der Grundrentner*innen steigt. Juli 2024: So viele Rentner*innen wie nie brauchen Grundsicherung. Oktober 2024: Mehr Rentner*innen als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen. Die Entwicklung der Altersgrundsicherung war - nüchtern betrachtet - mehr als absehbar. Und wird so weite ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kandidatin für Linke-Vorsitz Ines Schwerdtner: Schmerzliche Kompromisse sind Preis des Friedens wert


Die Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat sich dafür ausgesprochen, auch "schmerzliche Kompromisse" in Kauf zu nehmen, um ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zu erreichen. Solche Kompromisse seien "den Preis des Friedens wert", schr ...


08.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Gedenktheater der Bundesregierung


Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürl ...


07.10.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Berliner Friedensdemo


1982 gewann die Schlagersängerin Nicole den Eurovision Song Contest mit "Ein bisschen Frieden". Darüber machten sich viele lustig, es klang auch zu bescheuert: "Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen / Und dass die Menschen nicht so oft weinen". Die Punk-Disco-Band DAF ver ...


03.10.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag" zum Ausgang der Wahlen in Österreich


"Ein Land, das durch Erfahrung immer dümmer wird", schoss mir Sonntagabend durch den Kopf. Es ist auch wirklich ein klassisches Trauerspiel, wie lernresistent Österreich in Bezug auf Rechtsextremismus ist. Viermal saß die rechte FPÖ bereits in der Regierung, niemals hielt eine Koalitio ...


30.09.2024 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" zum Austritt des Vorstands der Grünen Jugend


Zwar kam der Schritt reichlich spät, aber er kam: Endlich hat sich der Vorstand der Grünen Jugend von seiner Mutterpartei losgesagt. Wer in den vergangenen Jahren einmal einem der GJler*innen begegnet ist, hat sich ohnehin gefragt, was sie dort eigentlich wollten. Während die linken Grünen in Be ...


26.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend: Offenbar Pläne für Zusammenarbeit mit Linkspartei


Berlin. Nach dem Austritt des Vorstands der Grünen Jugend steht offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Raum. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung heißt es, man wolle gemeinsam mit ehemaligen und langjährigen Mitgliedern der GJ "eine neue linke Jugendorganisation g ...


26.09.2024 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" zum Rücktritt der Grünen-Spitze


Eine Überraschung war es schon, dass Ricarda Lang, Omid Nouripour und der Rest des Grünen-Vorstands ihren Rückzug aus der Parteiführung zum nächsten Parteitag erklärt haben: Sie wollten den Weg freimachen für einen Neuanfang. Das Gesicht des Neuanfangs soll Robert Habeck werden. Nicht an der ...


25.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Angriffen auf den Libanon


Der iranische Präsident Massud Peseschkian dürfte nicht ganz falsch liegen mit seiner Einschätzung, dass Israel den Iran zu einer militärischen Reaktion provozieren will. Das könnte tatsächlich der tiefere Grund für die Eskalation im Libanon sein: die massiven Bombardements der israelischen A ...


24.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die einzige Koalitionsmöglichkeit in Brandenburg


Spielraum für einen Koalitionspoker ist nach der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag kaum vorhanden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt nichts anderes übrig, als sich mit seinem ehemaligen Genossen Robert Crumbach zu einigen, der ihm jetzt als Landesvorsitzender beim Bündnis Sahra ...


23.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss der UN-Vollversammlung zu den palästinensischen Gebieten


Eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gefordert - und damit die Mehrheit der Weltbevölkerung. Der nicht bindenden Resolution der UN-Vollversammlung zufolge soll sich Israel innerhalb eines Jahr ...


19.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Pager-Explosionen im Libanon


Zwei Kinder sind unter den mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfern, die durch die Explosion sogenannter Pager zu Tode gekommen sind: ein acht Jahre altes Mädchen und ein elf Jahre alter Junge. Im Internet überschlagen sich die Würdigungen der Operation, viele fallen zynisch aus, feiern die Bluttat. So ...


18.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten


Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen - und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf di ...


17.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu den bundesweiten Grenzkontrollen


Nancy Faesers Symbolpolitik ist brandgefährlich. Im hastigen Versuch, den migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb mit Union und AfD nach Solingen zu gewinnen, kündigte die SPD-Innenministerin vergangene Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Schon damals war bekannt, dass die Bundes ...


16.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Die wirklichen Notlagen - Kommentar zur deutschen Asyldebatte


Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienlich ...


13.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Bildungsentzug - Kommentar zu dem israelischen Bombenangriff auf eine UN-Einrichtung im Nuseirat-Flüchtlingscamp


Zum wiederholten Mal hat die israelische Armee eine UN-Einrichtung bombardiert, in der Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht haben. Die vom Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) betriebene Al-Dschaouni-Schule im Nuseirat-Flüchtlingscamp wurde zerstört, unter den Getöteten waren ...


12.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Passspiel in den Tarifkämpfen - Kommentar zu den Verhandlungen in der Autoindustrie und bei VW


Als ob man sich abgesprochen hätte: Pünktlich zum Start der Lohnverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie kündigen die Volkswagen-Chefs den Wolfsburger Zukunftstarifvertrag. Die wirtschaftliche Lage sei alarmierend, begründet Konzernboss Oliver Blume, dass künftig auch Stellenabbau durc ...


11.09.2024 | Gewerkschaften


"nd.DerTag": Wunschzettel der Verursacher - Kommentar zu den Forderungen der deutschen Industrielobby nach staatlicher Unterstützung


In der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie fährt deren Lobbyverband BDI schweres Geschütz auf. Eine umfangreiche Studie, an der mehr als 30 Unternehmen und Verbände sowie Dutzende Experten beteiligt waren, erläutert, wie sie sich die anstehende Transformation vorstellen. ...


10.09.2024 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Schwerdtner und van Aken legen Papier zur Rettung der Linken vor


Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen erreichen, dass ihre Partei "wieder gesellschaftliche Debatten zu den zentralen Zukunftsfragen entscheidend prägen kann". Zugleich soll der Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr gesichert wer ...


10.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht


Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Art ...


09.09.2024 | Politik & Gesellschaft


Die Weltgemeinschaft bleibt in Nahost zu zaghaft


Der Krieg in Nahost kennt kein Ende, weder im Westjordanland, wo Attentäter drei israelische Sicherheitsleute erschießen, noch im Gazastreifen, der weiter von der israelischen Armee bombardiert wird, oder an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Und Krieg bedeutet Sterben - durch Bomben, Gew ...


08.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Illegal und völlig egal - Kommentar zu den von der Ampel-Regierung beschlossenen Abschiebungen nach Afghanistan


Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den ...


06.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Doppeltes Lottchen - Kommentar zur Spaltung der Europa-Linken


Zwanzig Jahre nach ihrer Gründung hätte sich die Partei der Europäischen Linken (EL) sicher bessere Nachrichten gewünscht. Das konstant gewachsene Bündnis wird sich ausgerechnet im Jubiläumsjahr spalten: Mit der Allianz der Europäischen Linken für die Menschen und den Planeten, kurz ELA, ste ...


05.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": China investiert in Afrika - Kommentar zum Forum für China-Afrika-Kooperation in Peking


Politisch sind sich China, die USA und die EU selten einig, aber in ihrem Zugang zu Afrika trennt sie wenig: Das Interesse an Afrikas Rohstoffen ist groß - das Interesse, dort Wertschöpfungsketten zu entwickeln, gering. Dabei sind für verarbeitete Produkte am Markt höhere Preise zu erzielen, ob ...


04.09.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kampfansage des Kapitals - Kommentar zu geplanten Werksschließungen und Stellenabbau bei Volkswagen


Bei Volkswagen haben die Uhren immer etwas anders getickt als sonst in der Autobranche und der deutschen Konzernwelt insgesamt. Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Landespolitik haben dazu geführt, dass es in Wolfsburg gerade bei der Kernmarke VW besondere soziale Errungenschaften gibt und Bes ...


03.09.2024 | Gewerkschaften


"nd.DerTag": Selbst eingemauert - Kommentar zu den Schwierigkeiten für die bevorstehenden Koalitionsverhand­lungen in Thüringen


Wenn es einen Gott des Wahlschicksals gibt, dann hat er einen herben Humor. Denn die Lage nach der Landtagswahl in Thüringen ist so ziemlich die komplizierteste Aufgabe, die man den Parteien stellen kann. Weil niemand mit der AfD koalieren will und CDU, BSW sowie SPD keine Mehrheit haben, kommt es ...


02.09.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Resonanzboden für rechte Erfolge - Kommentar zur Situation am Vorabend der Wahlen in Sachsen und Thüringen vor dem Hintergrund der Abschiebedebatte nach dem Anschlag von Solingen


"Bett, Brot, Seife" - für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten. Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen fà ...


29.08.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Alle zusammen nach rechts - Kommentar zur Bereitschaft der Ampel-Koalition zur Zusammenarbeit mit der CDU an einem neuen Migrationspakt


Nach dem Solingen-Attentat lautet das Motto der Stunde wieder mal: Alle zusammen nach rechts. Die Ampel-Parteien wollen gemeinsam mit der CDU eine neue Migrationspolitik gestalten. Dass deren Forderungen a) reaktionär sind und sich b) ihre Migrationspolitik kaum mehr von der der AfD unterscheidet, ...


28.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Adieu, Castets! - Kommentar zur Ablehnung der Regierungsbildung des Linksbündnisses NFP in Frankreich durch Präsident Macron


Wahlausgang hin oder her - ein politischer Richtungswechsel in seinem Reich kommt nicht infrage. Dass die Franzosen im Juli ihren Präsidenten an den Urnen düpierten und das Linksbündnis Neue Volksfront zur Nummer eins machten, lässt sich ein Emmanuel Macron nicht bieten. Seit mehr als sechs Woch ...


27.08.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Danke, Antifa - Kommentar zur antifaschistischen Kundgebung gegen rechte Mobilisierung in Solingen


Sonntagnachmittag hatte ich viele Befürchtungen. Die Bilder aus Großbritannien sind noch ganz frisch: Ein dreifacher Mord, zahlreiche Gerüchte - und schon versammelten sich in zahlreichen Städten rechte Mobs und griffen Unterkünfte von Geflüchteten an. Jetzt Solingen. Eine Terrortat mit drei T ...


26.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Nicht arm, aber sauer - Kommentar zu den Gründen für den Rechtstrend in Deutschland


Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat sich ein weiteres Mal die Frage nach den Gründen für die Beliebtheit von AfD und BSW vorgelegt und kommt zu dem Schluss: Der Zuspruch der Wähler*innen in Ostdeutschland sei weniger "auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation" zurà ...


23.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ökonomie und Ökologie - Kommentar zu den Rettungsplänen für die Meyer-Werft


In Papenburg werden seit Jahrhunderten Seeschiffe gebaut. Doch die Lage tief im Binnenland wurde zu einer Herausforderung, als die Frachter und die Luxusliner immer länger und breiter wurden. Das Land Niedersachsen ließ extra für "den Meyer" die Fahrrinne verbreitern und die Ems im Beda ...


22.08.2024 | Politik & Gesellschaft


nd.DerTag: Danke, Jena! - Kommentar zu den erfolgreichen Antifa-Protesten gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Thüringen


Viele Meldungen, die man gerade fast täglich hört, lassen einen frösteln. Umfragen in Sachsen und Thüringen, die die AfD als stärkste Kraft sehen. Politiker*innen und Akteure der Zivilgesellschaft, die von Drohungen und Übergriffen berichten. Nachrichten, die Sorgen antreiben, wie es denn wird ...


21.08.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Gigasubventionen in private Hände - Kommentar zum Bau von Chipfabriken in Ostdeutschland


Während kurz vor der Landtagswahl in Sachsen der erste Spatenstich für die Chipfabrik der European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) erfolgt, lässt der Baustart von Intel in Magdeburg auf sich warten. Der kriselnde US-Hersteller plant einen drastischen Stellenabbau, um schnell die Kosten ...


20.08.2024 | Wirtschaft (allg.)


"nd.DerTag": Inhumane Zeitenwende - Kommentar zum Welttag der humanitären Hilfe


Deutschland ist Weltmeister: Kein anderes Land hat seit 2022 mehr Abstriche bei Entwicklungs­zusammenarbeit und humanitärer Hilfe ge­macht als die drittgrößte Volkswirtschaft auf dem Globus. Bundeskanzler Scholz hat mit seiner Ampel-Regierung die von ihm nach Beginn des russischen Aggressionskr ...


19.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Linke-Chefs Wissler und Schirdewan wolle sich zurückziehen


Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan werden beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" am Sonntag am Rande mit einer Vorstandstagung. Wissler schreibt in einer Erklärung, sie nehme wahr, "d ...


18.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Explosive Schnapsidee - Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen im Fall der Nord-Stream-Anschläge 2022


Es war eine regelrechte Schnapsidee, geboren von ukrainischen Offizieren und Geschäftsleuten, aus Freude über das Aufhalten der russischen Invasion im Mai 2022. Was mit Wodka begann, endete Monate später mit der Sprengung der Nord-Stream-Röhren in der Ostsee. Und alle sollen Bescheid gewusst hab ...


16.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Linke-Chef Schirdewan in "nd.DieWoche": Partei steht nach Wagenknecht-Abspaltung vor Richtungsentscheidung"


Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat Defizite bei der Profilierung und Entwicklung der Linken eingeräumt. Man habe "zu lange gewartet, unsere Rolle als Linke neu zu begründen", schreibt Schirdewan in einem Gastbeitrag für die Zeitung "nd" (Wochenendausgab ...


16.08.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu den MPox-Fällen in Afrika


So viel vorweg: Auch wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Sachen Mpox eine "Gesundheitsnotlage internationaler Reichweite" ausgerufen hat, droht keine Pandemie mit harten Maßnahmen wie zu Zeiten von Sars-CoV-2. Das Virus ist nicht so leicht übertragbar und durch rechtzeitige Erk ...


15.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Deutsche Verkommenheit - Kommentar zum Umgang mit Afghanen in der Bundesrepublik drei Jahre nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan


Fast 20 Jahre war Deutschland mit Soldaten und Angehörigen ziviler staatlicher Organisationen, aber auch von Hilfswerken in Afghanistan präsent. Immer im Dienste von Demokratisierung, Frauenförderung und Brunnenbau. So lautete die offizielle Erzählung. Um in dem Land zurechtzukommen, war man auf ...


14.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Demokratie verteidigen - Kommentar zu Initiativen gegen den wachsenden politischen Einfluss der AfD


Es sind keine drei Wochen mehr, dann könnte die AfD die stärkste Kraft in den Landtagen von Thüringen und Sachsen werden. Brandenburg könnte kurz darauf folgen. Eine extrem rechte Partei, die genug Protagonisten hat, die man als Nazis bezeichnen kann, als stärkste Partei, womöglich mit einer S ...


13.08.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Zurück in die 70er Jahre - Kommentar zum neuen Pro-Auto-Programm der FDP


Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies als Förderung der Freiheit jedes Einzelnen verkauft. Das jüngste Thesenpapier der FDP für autofreundliche Innenstädte passt zu ihrem Festhalten am Verbrenner und der strikten ...


12.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Neue Massenüberwachung - Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit


Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei v ...


11.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Zäsur in Katalonien - Kommentar zur Wahl des Unabhängigkeitsgegners Salvador Illa als Regionalpräsident


Es ist fraglos eine Zäsur für Katalonien: Nach 14 Jahren wird die katalanische Regierung mit dem Sozialdemokraten Salvador Illa erstmals wieder von einem Politiker angeführt, der einer Unabhängigkeit Kataloniens nichts abgewinnen kann. Das war nach den Wahlen im Mai absehbar, da dort das Unabhä ...


09.08.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Populistischer Vorstoß - Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Verschärfung des Waffenrechts


Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu unt ...


08.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Phantomdebatte - Kommentar zu den Forderungen des "Wirtschaftsweisen" Martin Werding nach höheren Abschlägen für Frührentner


Mit Vorliebe räsonieren insbesondere FDP- und Unionspolitiker über den vermeintlich zu hohen Anteil von Frührentnern in Deutschland und die hohen Kosten, die sie fürs Gemeinwesen verursachen. Schützenhilfe bekommen sie von "Wirtschaftsweisen" wie Martin Werding, der beklagt, es könne ...


07.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Über 7 Prozent der Altersrentner sind laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage zusätzlich erwerbstätig - Kommentar


"Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationis­tischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten die umfassenden technologischen Revolutionen und Produktivitätsschübe in den letzten Jahrzehnten eigentlich, die Arbeit auf ein ...


06.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Explosion von Hass und Frust - zu den rechten Krawallen in Großbritannien


Es brauchte nur einen Funken: Hetze und Konfrontation in den antisozialen Medien entlädt sich in gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen von Rassisten und Trittbrettfahrern auf britischen Straßen. Die nach der entsetzlichen Mordtat an Kindern durch einen Messerstecher in Southport gezielt ver ...


05.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Der Preis des Friedens - Kommentar zum Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten


Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexe ...


02.08.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Fehlkalkulation - Kommentar zur Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanijeh


Es darf gewettet werden, wer recht behalten wird - der israelische Minister, der meint, Ismail Hanijehs Tod mache die Welt besser, oder die Hisbollah-Miliz, die prophezeit, sein Tod werde den Widerstand gegen Israel verstärken. Aus israelischer Sicht mag das Ziel, Hanijeh zu töten, Sinn ergeben: E ...


31.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes


Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundman ...


30.07.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Maduros Sieg birgt Zündstoff - Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela


Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013 verstorbenen Hugo Chávez reklamieren zwei Seiten für sich: für den regierenden Chavismus der Präsident und Nachfolger von Chávez, Nicolás Maduro - und für die Opposi ...


29.07.2024 | Wahlen


"nd.DieWoche": "Sie ist ein Bulle" - Kommentar zur Kandidatur von Kamala Harris für die US-Präsidentschaftswahl


Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien bereits verloren zu haben. Sollte es jetzt doch noch ein richtiger Wahlkampf werden: rechter weißer Milliardär gegen progressive schwarze Frau? In ...


26.07.2024 | Wahlen


"Repression und Strafwut": Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union


Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags "zum Schutz jüdischen Lebens" scharf kritisiert. In einem Brief an die Grünen-Fraktionsspitze, über den die Tageszeitung "nd" (Onlineausga ...


26.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband im Interview mit "nd.DieWoche": Wir dürfen keine Angst haben, Systemfragen aufzuwerfen


"Ohne Umverteilung werden wir nicht in der Lage sein, diese Gesellschaft zusammenzuhalten," sagt Ulrich Schneider, scheidender Geschäftsführer des Paritätischen, eines der größten deutschen Sozialverbände, im Interview mit der Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd", "n ...


26.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Netanjahu lügt - Kommentar zum Auftritt des israelischen Premiers vor dem US-Kongress


Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet. Nur zur Erinnerung: Der Chefankl ...


25.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Zuhören statt zubrüllen - Kommentar zu den Reaktionen auf die Flughafenblockaden der Letzten Generation


Ich musste an den Psychologen Daniel Kahneman denken, als ich das Echo auf die erneuten Proteste der Letzten Generation am Flughafen Köln/Bonn verfolgte. Dem im März verstorbenen Nobelpreisträger zufolge gibt es zwei Arten des Denkens: das instinktive, schnelle "System 1" und das langsa ...


24.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Dicke Luft im Hause Wissing - Kommentar zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Nachbesserung des Luftreinhalteprogramms der Bundesregierung


Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das Oberv ...


23.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Fünf nach zwölf - Kommentar zu Joe Bidens Rückzug aus dem US-Wahlkampf


Am Ende war es nur noch eine Frage der Zeit: Dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf bis November durchzieht, und das auch noch erfolgreich, konnten sich immer weniger Menschen vorstellen. Die entscheidende Frage für die Demokraten ist nun, wie sie einen Sieg Donald Trumps verhindern können. Vi ...


22.07.2024 | Wahlen


"nd.DieWoche": Macron stärkt die Rechte - Kommentar zur Strategie des französischen Präsidenten, Frankreichs Linke auszubooten


Der Wählerwille ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offensichtlich egal. Obwohl sein La­ger bei den Par­la­ments­wah­len vom 7. Ju­li der grö­ß­te Ver­lie­rer war, bleibt mit Yaël Braun-Pivet eine Macronistin Parlamentspräsidentin. Dafür reichte eine relative Mehrheit im dritt ...


19.07.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Wieder die alte Leyen-Leier - Kommentar zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin


Die Bilder der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sind fast identisch mit denen von 2019: derselbe erleichtert-strahlende Gesichtsausdruck. Dabei ging es vor fünf Jahren deutlich enger zu. Diesmal war die Frage, ob das ad hoc geschmiedete Bündnis von Konservativen, (Wi ...


18.07.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Rollback auf ganzer Linie - Kommentar zum "Wachstumspaket" der Ampel-Regierung


Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre Wahlprog ...


17.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Mit Vorsicht zu genießen - Kommentar zum Verbot des "Compact"-Magazins


Vollkommen klar: "Compact" ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fühlt man erst einmal Genugtuung ob des Verbots, das offenbar auch für den Chefredakteur und Grün ...


16.07.2024 | Politik & Gesellschaft


nd.DerTag: Verfassungsrechtler nennt Compact-Verbot "wahrscheinlich rechtswidrig"


Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin "Compact" für einen Missbrauch des Vereinsrechts, da es eigentlich um das Verbot einer Zeitung gehe. Das sagte der Verfassungsrechtler am Dien ...


16.07.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Folgen des Attentats auf Donald Trump


Donald will über die Einheit der US-amerikanischen Nation sprechen. Allein das lässt aufhorchen, denn was man von ihm kennt, ist Spaltung und Attacke. Nach dem Anschlag will er auf dem Parteitag der Republikaner, der ihn zum Präsidentschaftskandidaten küren wird, eine Rede halten, die das Land z ...


15.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der alte Wahnsinn von vorn - Kommentar zur angekündigten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland


Es gab eine Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als die Welt hoffen durfte. Ost und West waren aufeinander zugegangen, inspiriert von Michail Gorba­tschow, um die absurd aufgeblähten Waffenarsenale zu reduzieren. Das scheint eine Ewigkeit her zu sein. Inzwischen sind fast alle Abrüstungs- ...


11.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Der Lack ist ab - Kommentar zur Kriegsführung der israelischen Armee im Gaza-Krieg


Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten Mal belegen kritische israelische Medien, allen voran das Magazin "+972" und die Tageszeitu ...


10.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Hört auf die Ungehorsamen! - Kommentar zum Bericht von Amnesty International zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa


Mehr Berechtigung für radikalen Klimaprotest gibt es kaum: Gerade wurde bekannt, dass die globale Durchschnittstemperatur erstmalig zwölf Monate lang 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau lag. Das Mindeste, was ein demokratischer Staat angesichts dessen tun sollte, ist, die Dringlichkeit von ...


09.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Was Macron der Linken schuldet - Kommentar zum Ausgang der Stichwahl in Frankreich


Wenn nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich von einer Sensation die Rede ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Richtig ist, dass mit einem Sieg des neuen Linksbündnisses selbst Optimisten nicht gerechnet haben dürften. Und richtig ist auch, dass die Rechtsextremisten in Schach ...


08.07.2024 | Wahlen


"Der Sogenannte". Kommentar von "nd.DerTag" zu den Präsidentschaftswahlen im Iran


Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Hardliner Said Dschalili durch. Was dieser Sieg für die Politik der Islamischen Republik Iran bedeute ...


07.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Verdiente Niederlage - Kommentar zum Desaster der Tories bei den Wahlen in Großbritannien


"Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - oder vielmehr: Sie haben der T ...


05.07.2024 | Wahlen


"nd.DieWoche": Vorwürfe gegen Berlins Kultursenator Chialo (CDU) wegen Fördermittel-Willkür


Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht sich mit einer Fördermittelaffäre konfrontiert. Dokumente aus Chialos Kulturverwaltung, über die die Zeitung "nd" (Wochenendausgabe "nd.DieWoche") berichtet, zeigen, dass er in der Auseinandersetzung um das kontroverse Kulturze ...


05.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Rechte Schauermärchen - Kommentar zur OECD-Studie über die Arbeitsmarkt-Integration von Migranten


Hach, da lacht das Journalistinnen-Herz. Die neue OECD-Studie bestätigt: Die Rechte heizt die Migrationsdebatte zu Unrecht an, und der Tenor, Deutschland sei mit der Integration überfordert, ist fehlgeleitet. Die neuesten Zahlen zeigen: Im Vergleich zu anderen Hauptzielländern wie Australien oder ...


04.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Handfeste Unterschiede - Kommentar zum ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung


Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die bestr ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter und kommt frühestens im Herbst


Das Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter. Wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll ein entsprechender Entwurf erst "im Laufe des Sommers" in die Ressortabstimmung gehen. Angek ...


03.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Tut einfach das Naheliegende! - Kommentar zu den Vorschlägen von Nichtregierungsorganisationen, wieder eine Vermögensteuer einzuführen


Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der Am ...


02.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Was ganz rechts zusammengehört - Kommentar zum Verhältnis von Konservativen und Rechts­extremisten in Frankreich und Deutschland


Man stelle sich vor, Friedrich Merz würde offen zur Unterstützung der AfD bei der nächsten Wahl aufrufen. Es wäre ein Riesenskandal. In Frankreich ist das schon Realität. Der Vorsitzende der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, hatte nach der Europawahl - bei der die Rechtsextremisten um Ma ...


01.07.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Free Joshua, let them free! - Kommentar zu Julian Assange und anderen politischen Gefangenen


Julian Assange ist endlich frei. Aber die Jagd, die Ermittler auf Assange seit der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen durch seine Plattform Wikileaks machten, hat dem 52-Jährigen 14 Jahre lang die Freiheit geraubt. Und dürfte für immer Spuren in Seele und Körper hinterlassen haben. Seine Freila ...


28.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Linke-Vize Beutin: Linkspartei braucht populärere Ansprache der Wähler, aber keinen manipulativen Populismus


Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Linken bei der Europawahl und eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Auf dem Parteitag im Oktober werde es um inhaltliche, organisatorische und auch personelle Frage gehen, ...


28.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": BUND mit scharfer Kritik an der Klimapolitik der Ampel


Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würd ...


28.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Wahnsinn an der "Ostfront" - Kommentar zu den Forderungen nach einem gemeinsamen Ausbau der EU-Grenze zu Russland und Belarus


"Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus." Eine Meldung mit dieser Überschrift hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochvormittag gesendet. Darin wird die Forderung von Polen, Estland, Lettland und Litauen an die EU laut, ein "Verteidigungs­infrastruk ...


27.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Rausschmiss auf Verdacht - Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss


Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das " ...


26.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ein Handel statt Gerechtigkeit - Kommentar zur Entlassung von Julian Assange aus britischer Haft


Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung von Julian Assange ist eine gute Nachricht, doch handelt es sich dabei weder um einen Akt der Gnade ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


BSW-Generalsekretär Christian Leye im Interview mit "nd.DerTag": "Im klassischen Sinne sind wir links"


Der Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betrachtet seine Partei als links. "Im klassischen Sinne sind wir eine linke Partei", sagte der Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Denn wir vertreten das, was fr ...


25.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Falsches Opfer - Kommentar zu Netanjahus fortgesetztem Kriegskurs im Gazastreifen


In über acht Monaten Krieg konnte sich die Weltöffentlichkeit ein genaueres Bild machen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er ist nicht lernfähig, mutmaßlich ein Kriegs­verbrecher mit egomanischer Persönlichkeitsstruktur, der Kritik und Widerrede an sich abperlen lässt. Und er ...


24.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Grenzenlose Entmündigung - Kommentar zum Beschluss der Ministerpräsidenten zu einer Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete


Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig - besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen gab beispielsweise das Internationale Zentrum für Migrationspolitik und Entwi ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.Die Woche": Scharfe Kritik des Europakandidaten Gerard Trabert am Linke-Wahlkampf


Der Europakandidat der Linken Gerhard Trabert hat den Wahlkampf der Linkspartei scharf kritisiert. Er habe bei der Wahlkampfleitung "Inkompetenz, Arroganz und Respektlosigkeit" gegenüber sich selbst und anderen Kandidaten wahrgenommen, schreibt der als Arzt der Armen bekannt gewordene par ...


21.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Letzte Schlacht im Kryptokrieg - Kommentar zur vertagten EU-Entscheidung über eine Kontrolle privater Online-Kommunikation


1991 hat der Programmierer Phil Zimmermann in den USA die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) für die sichere Kommunikation im Internet erfunden. Vor dem Versenden einer Nachricht tauschen Sender und Empfänger Schlüssel aus, nur zusammen mit einem Passwort ist diese lesbar. In de ...


20.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Grundrechte im Ausverkauf - Kommentar zu den Bestrebungen von Bundesregierung und Innenministern, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern


In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht, "irreguläre Migration" sei das vordringlichste aller Probleme in Deutschland. So konnte man sich am Mittwoch über ein paa ...


19.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Verdächtig organisiert - Kommentar zur Einstufung des Bündnisses Ende Gelände als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz


Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Berliner Linke-Fraktionsvorsitzende Helm und Schulze sehen derzeit Koalition mit BSW als "absurdes Planspiel"


Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias Schulze, sehen aktuell wenig Potenzial für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. "Im Moment finde ich das ein absu ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Armutsforscher Butterwegge kritisiert "Rückverteilung" von Marlene Engelhorns Millionenerbe


Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert. "Ich hätte selbst darüber entschieden, wie das Geld einen politischen Effekt erzielt, und es konzentrierter eingesetzt", sagt Butterwegg ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Linke-Politikerin Möhring kritisiert Kürzung der Entwicklungshilfe


Die Nord-Süd-Expertin der Linke-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, hat die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Während sich Kriege, Klimakrise, Flucht und Hunger in der kapitalistischen Dauerkrise weiter verschärfen, kürzt die 'Fortschrittskoalition' die Mitt ...


18.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Verbotsdebatte zur Unzeit? Kommentar zur Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt"


Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ...


17.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu Ukraine-Konferenz und Putin-Äußerung über Verhandlungen


Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewiesen. Natürlich deshalb, weil es dem bisherigen reflexhaften Reaktionsmuster in Kiew, Brüssel, Washington und anderswo entspricht. Und natürlich au ...


17.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Was will Die Linke? - Kommentar zur Krisendebatte in der Linkspartei nach der Europawahl


Was will die Linkspartei? Eigentlich eine banale Frage, aber die Partei wirkt nach der Europawahl und einem Moment des Schocks wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Sie hat allen Grund dazu angesichts einer existenzbedrohenden Niederlage. Jetzt werden wieder Fünf-, Acht- und Zwölf-Punkte-Papiere ...


14.06.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Traumpartner - Kommentar zu möglichen Koalitionen von CDU und BSW


Da haben die Parteifreunde also Friedrich Merz in die Schranken verwiesen, und er ist zurückgerudert. Auf Landesebene könnte es in Ostdeutschland damit schon im Herbst zu ersten Kooperationen der CDU mit dem BSW kommen. Und das, obwohl Merz die neue Partei als sowohl rechts- als auch linksextremis ...


13.06.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Pistorius schwört auf Krieg ein - Kommentar zur beabsichtigten Wiederbelebung der Wehrpflicht


Die Bedrohung scheint allgegenwärtig: Nach Lesart von Union bis Grünen wartet "der Irre von Moskau" nur auf eine passende Gelegenheit, nach der Ukraine auch in Polen und dann über die Oder in die Bundesrepublik einzufallen. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Die Reaktion ist ei ...


12.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Bundesregierung will Entwurf zum Verbraucherschutz bei Krediten im Spätsommer vorlegen


Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Das wurde aus dem von den Grünen geführten Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium gegenüber "nd.DerTag" (Donn ...


12.06.2024 | Politik & Gesellschaft


--- KORREKTUR --- "nd.DerTag": Betongold für Kiew - Kommentar zur internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin (Korrektur Textanfang)


Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukra­ine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind in dem Land seit der russischen Invasion im Februar 2022 zahllose Wohnungen, Kranken­häuser, Wasserwerke, Kraftwerke, Schulen u ...


11.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Betongold für Kiew - Kommentar zur internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin


Der Berliner Funkturm nahe dem Tagungsort der Ukraine-Aufbaukonferenz leuchtet derzeit abends in den Nationalfarben der Ukraine. Es klingt konstruktiv: In Berlin beraten Akteure aus 60 Ländern darüber, wie die Ukra­ine beim Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützt werden kann. Schließlich sind ...


11.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Was bleibt links? - Kommentar zur verschärften Krise der Linkspartei nach den Europawahlen


Ein gallisches Dorf - so bezeichnete der Linke-Politiker Sören Pellmann gern seine Heimatstadt Leipzig, weil sich dort im ansonsten weithin schwarz-blauen Sachsen Die Linke als stärkste Kraft behauptete. Das ist Geschichte. In Leipzig steht die Linkspartei noch vergleichsweise gut da, wurde aber b ...


10.06.2024 | Wahlen


"nd.DerTag" zum Abschneiden von BSW und Linke bei der EU-Wahl


Natürlich feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht sein Ergebnis bei der Europawahl als Erfolg. Zwar hatte man sich ursprünglich, geblendet von ersten teils fragwürdigen Umfragen, intern mehr ausgerechnet. Aber gut fünf Prozent für eine neue Partei - das ist beachtlich. Das BSW wollte die AfD sch ...


10.06.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Rache statt Rechtsstaat - Kommentar zu den Abschiebeplänen des Kanzlers für "Schwerstkriminelle" nach Afghanistan und Syrien


Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus ...


06.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Neue Querfront - Kommentar zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen TU-Präsidentin Geraldine Rauch


Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Ge­ral­dine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischs ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


EL-Präsident Baier in "nd" nach Besuch in Israel und Westbank: Assoziationsabkommen EU-Israel vorerst aussetzen


Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. & ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


DRK verklagt "nd.DerTag" wegen Artikel über Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Tegel - mündliche Verhandlung 6.6.24, 10.30 Uhr


Das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) hat die Tageszeitung "nd.DerTag" wegen ihrer Berichterstattung über unhaltbare Zustände im Ankunftszentrum Berlin-Tegel verklagt. 120.000 Euro sind als Streitwert veranschlagt. Das "nd" hat es abgelehnt, eine Unterlassungserkl ...


05.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Denkzettel für Narendra Modi - Kommentar zum Wahlausgang in Indien


Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, d ...


04.06.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Worte ohne Taten - Kommentar zum Versagen der Ampel-Regierung in Sachen Klimagerechtigkeit


Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebiet erlebe, sei nicht nur Wetter, sondern Folge der Erderwärmung. Als sei er nicht Chef einer "Fortschrittskoalition", die genau das angekün ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein richtiges Gärtnern im falschen Gewächshaus - Zara Zerbe mit dem Buch zur Klimakonferenz in Bonn


Man schreibt das Jahr 2040. Das Ziel, nicht mehr als 1,5 Grad Celsius Erderwärmung zu erreichen, ist deutlich verpasst. Der Planet Erde wird für die menschliche Spezies immer mehr unbewohnbar. Könnte die Übertragung menschlichen Bewusstseins auf Pflanzen, die überall wachsen können, die Lösun ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Kein richtiges Gärtnern im falschen Gewächshaus - Zara Zerbe mit dem Buch zur Klimakonferenz in Bonn


Man schreibt das Jahr 2040. Das Ziel, nicht mehr als 1,5 Grad Celsius Erderwärmung zu erreichen, ist deutlich verpasst. Der Planet Erde wird für die menschliche Spezies immer mehr unbewohnbar. Könnte die Übertragung menschlichen Bewusstseins auf Pflanzen, die überall wachsen können, die Lösun ...


03.06.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur nächsten Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg


Der nächste Damm bricht: Angesichts der für die Ukraine prekären militärischen Lage mehren sich im Westen die Stimmen, die eine Freigabe gelieferter Waffen für den Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium fordern, vorneweg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehrere Nato-Länder, daru ...


30.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Beschluss des Rentenpakets


Hinter Christian Lindner (FDP) möchte man sich nicht um ein Eis anstellen. Eigentlich hatte er sich schon am Weg zum Eisladen für Schokolade entschieden. Kurz vor der Ankunft erschien ihm die Sorte plötzlich nicht mehr hip genug. Jetzt blockiert er die Schlange vor dem Laden und nichts geht weite ...


29.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über das endlose Versagen bei der Pflegereform


Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die ...


28.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die Thüringer Kommunalwahl


Wer sich freut, dass die AfD nur bei einer einzigen Bürgermeisterwahl in Thüringen knapp vorn lag, ist naiv. Zwar blieb die extrem rechte Partei bei der Rallye um Ämter in Städten und Gemeinden weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Doch der Blick auf die Ergebnisse der Kreistagswahlen zei ...


27.05.2024 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" über das Armutsrisiko von Familien


Ja, wir sehnen uns alle nach guten Nachrichten. Was die "Rheinische Post" aber als Antwort auf eine AfD-Anfrage an den Bundestag druckt, ist leider weder sonderlich positiv noch eine Neuigkeit. Das Armutsrisiko von Familien mit Kindern ist 2023 gesunken. Bei Paarhaushalten mit einem Kind v ...


23.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über die breite Anerkennung eines Palästinenserstaats


Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das ...


22.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas


Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. ...


21.05.2024 | Politik & Gesellschaft


nd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel


Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das sagte Sandra Koch, Sprecherin des Bündnisses, der Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Das Bündnis wirft sowohl der Berliner ...


21.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Klinikreform


Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch ni ...


15.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Lohnuntergrenze


Die nun auch von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro ist notwendig, längst überfällig - und doch nur das Mindeste. Zwar laufen die Unternehmensverbände Sturm gegen die Forderungen. Doch es sind ihr seit Jahrzehnten geführter Kamp ...


14.05.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen kritische Wissenschaftler


Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs" zu brandmarken und 12 der Wissenschaftler mit Porträtfotos öffentlich zum Abschuss freizugeb ...


13.05.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Rechte Bündnisse pushen - Kommentar zur Italien-Reise Markus Söders


Wenn schon nicht Kanzler, dann möchte Markus Söder wohl mindestens Bundesaußenminister werden. Dafür spricht seine intensive Reisetätigkeit der letzten Monate, stets mit staatsmännischer Geste. Nach Besuchen in Israel, Schweden, Serbien, China traf Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Rom ...


10.05.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Taktieren mit Menschenleben - Kommentar zu den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen


Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt - fragt sich nur, in welchen Punkten genau. Ist es dasselbe Abkommen, das sie am Wochenende noch abgelehnt hatte? Die Hamas-Führung taktiert: Zuletzt ließ sie Vermutungen ihren Lauf, dass sie ein ...


07.05.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Macht und Mehrheit - Kommentar zu neuen Koalitionsoptionen bei den bevorstehenden Landtagswahlen


Schwarz-Rot - darunter verstand man bislang Koalitionen von CDU und SPD. Seit einiger Zeit wird über eine Neuinterpretation dieser politischen Farbenkombination diskutiert: Es geht um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei. Wobei weniger eine Möglichkeit, sondern eher eine Notw ...


06.05.2024 | Wahlen


"nd.DieWoche": Kommentar zu den Budgetanmeldungen von Innen- und Entwicklungsministerium sowie Auswärtigem Amt gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner


Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus dem Finanzministerium, sondern melden deutlich höhere Bedarfe. Allesamt mit gutem Grund: ...


03.05.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Hohle Rechte - Kommentar zum Migrationspakt zwischen Libanon und der EU


Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsf ...


02.05.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": BUND fordert verbessertes Klimaschutzpaket mit konkreten Sektorzielen


Die Umweltorganisation BUND fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein Klimaschutzpaket für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Angesichts des deutschen Erdüberlastungstages am 2. Mai müssten dringend Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Ressourcen ergriffen werden, schreibt der BU ...


02.05.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Mehr Einsatz für die Unsichtbaren! - Kommentar zum 1. Mai und internationaler Gewerkschaftssolidarität


Das Kapital ist seit über 100 Jahren global mobil, betreibt Rosinenpickerei bei Ressourcenzugang, staatlichen Zuschüssen und vor allem in Sachen Lohnniveau. Noch immer sitzt es vielfach am längeren Hebel, obwohl mittlerweile auch Menschen, die nur ihre Arbeitskraft haben, mobiler sind. Für Gewe ...


01.05.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Hardliner setzen auf Krieg - Kommentar zum erneuten Anlauf für eine Waffenruhe in Gaza


Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag stößt anscheinend auf wenig Widerspruch bei der Hamas. Entscheidend dürfte sein, ob die Feuerpause vorübergehend gelten soll, wie die israelische Regierung fordert, oder zum dauerhaften Waff ...


29.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar "nd.DerTag" zu den Beschlüssen der FDP: Opposition in der Koalition


Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für ...


28.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"Wir müssen sehr wachsam sein": Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf


"Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen Mitteln verteidigen", fordert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "nd.DieWoche". Sie sei in Anbetracht e ...


26.04.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Brutal umständlich - Kommentar zum Gutachten des vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenrates


Deutschland ist auch im Gesundheitswesen kein Effizienzwunder. Vielmehr werden Ressourcen regelrecht verbrannt, und das nicht erst seit gestern. Angemerkt hat das aktuell der Sachverstän­digenrat, der extra vom Gesundheitsministerium dazu berufen wurde, Reserven zu benennen. Diesmal ging es um den ...


25.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah


Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konsequenzen ziehen. Politiker*innen von CSU bis SPD fordern die extrem rechte Partei auf, sich von Krah ...


24.04.2024 | Wahlen


"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz


Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechts­organisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung vo ...


23.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Waffen über Diplomatie - Kommentar zum Sipri-Bericht zu den weltweiten Rüstungsausgaben


Für Überraschungen war das Friedensforschungsinstitut Sipri selten gut. Auch der neueste Bericht trifft zum wiederholten Male eine vorhersehbare Feststellung: Die Rüstungsausgaben sind 2023 weltweit erneut auf ein Höchstmaß gestiegen, zum neunten Mal in Folge. Die üblichen Verdächtigen stehen ...


22.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Zurück zur Normalität - Kommentar zum israelisch-iranischen Konflikt


Die israelische Regierung hat nicht lange gewartet mit einem Gegenschlag. Das könnte sich als Vorteil erweisen für die weiteren Entwicklungen, zumal kein Schaden entstanden sein soll - wenn beide Parteien die Ruhe bewahren. Israel hat bewiesen, dass es das weit entfernte Staatsgebiet des Iran aus ...


19.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Klassenfrage - Kommentar zur jüngsten Studie über Steuergerechtigkeit


Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhältnismäßig ...


18.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch Annalena Baerbocks in Israel


Es war Annalena Baerbocks siebter Besuch in Israel seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober. Das Mantra der deutschen Staatsräson ließ sie diesmal in der Tasche. Stattdessen riet sie der israelischen Regierung zur "klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke". Das saß: Selbst ...


17.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zum Besuch von Kanzler Scholz in China


Gegen China geht nichts, es geht nur mit China. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels, einen Schuldenerlass für den Globalen Süden genauso wie für die Beilegung des Ukraine-Krieges oder des Taiwan-Konflikts. Der Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in China mit seinem beträchtliche ...


16.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" zu Forderungen nach einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts


Wer in Deutschland ungewollt schwanger ist und abtreiben möchte, begeht eine Straftat. Das sieht der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch vor. Unter gewissen Voraussetzungen bleibt die Strafverfolgung aus, dennoch erleben einige Betroffene einen regelrechten Spießrutenlauf, wenn sie sich gegen die Schw ...


15.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Geschenk für Netanjahu. Kommentar in nd.DerTag


War's das jetzt? Noch während Raketen gen Israel flogen, erklärte das iranische Regime, dass der Vergeltung für den Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus damit Genüge getan sei - und warnte Israel vor einem Gegenschlag. Doch Israels Außenminister Katz betonte am Sonntag: "Wen ...


14.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DieWoche": Europas Industrievertreter - Kommentar zur China-Reise des Bundeskanzlers


Bundeskanzler Olaf Scholz bricht an diesem Wochenende nach China auf. War bei früheren deutsch-chinesischen Gipfeltreffen die Wirtschaft das angenehme Thema und die Menschenrechtslage das heikle, so sind inzwischen auch die ökonomischen Beziehungen zu einem Problem geworden. Denn, so die Beschwerd ...


12.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Grüne Arbeitsteilung - Kommentar zur Spaltung der Grünen in der EU-Asylfrage


Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorg ...


11.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Arbeitsrechtler Ernesto Klengel kritisiert Versuche, das Streikrecht einzuschränken


Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freita ...


11.04.2024 | Gewerkschaften


"nd.DerTag": Vier W-Fragen zur Sozialpolitik - Kommentar zu jüngsten Statistik-Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen


Wie hieß es noch gleich im Koalitionsvertrag der Ampel? "Wir werden den Sozialstaat bürger­freundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten." Nun, an dieser Stelle konnten wir bereits ahnen, dass sich die Reformen eher ...


10.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen


Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundes­regierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche ...


09.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Kommentar von "nd.DerTag" über den Bundeswehr-Vortrupp in Litauen


Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr Raum - erobern. Ein kleines Vorkommando der Bundeswehr hat sich am Montag auf den Weg nach Litauen gemacht, um dort Größeres anzubahnen. Etwa 20 Leute sind es, die mit ...


08.04.2024 | Politik & Gesellschaft


Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket


Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Ko ...


05.04.2024 | Wahlen


"nd.DieWoche": Katastrophale Zustände im "Ukraine Ankunftszentrum" in Berlin-Tegel


Mitarbeiter des "Ukraine Ankunftszentrums" in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung "nd.DieWoche". "Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten", sag ...


05.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Das Diktat des Militärischen - Kommentar zu den Plänen von Boris Pistorius für den Umbau der Bundeswehr


Was Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag verkündete, ist weit mehr als eine bürokratische Neuordnung der Bundeswehr. Er gab die Anweisung - oder wie er stramm formulierte: den Marschbefehl - selbst aus, als er im letzten Herbst vom Ziel sprach, die Bundeswehr kriegstüchtig zu mache ...


04.04.2024 | Politik & Gesellschaft


"nd.DerTag": Ausländer sollen nützlich sein - Kommentar zur Debatte um die Reform des Einbürgerungsrechts


Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip "Good Cop versus Bad Cop". Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, die die Hüter der Menschenrechte auch der an den Rand Gedrängten mimen. Die allzu oft eine Migration ...


29.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Schon tausendmal gefordert - Kommentar zu den Forderungen der Gewerkschaft IG BAU nach einer Vermögensabgabe


Man kann die Uhr danach stellen: Nachdem der Staat in Krisenzeiten Milliardensummen mobilisiert, wird irgendwann die Forderung laut, für die Krisenkosten die Reichen zur Kasse zu bitten. So war es bei der Finanzkrise, der Coronakrise und so ist es jetzt in Energiekrise. Die Gewerkschaft IG BAU be ...


28.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Der Preis des Dazugehörens - Kommentar zur Position der Linkspartei beim Kompromiss zum Bürgergeld


Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koalitionen werden und mitbestimmen. Das blieb nicht folgenlos. Einige Forderungen, für die Die Linke jah ...


25.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Alle Jahre wieder - Kommentar zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen


Es gibt Aktionstage, die sich jedes Jahr wiederholen und von denen man sich wünscht, dass ihre Notwendigkeit irgendwann obsolet wird. Doch beim 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sieht es düster aus. Und ein richtiger Schockmoment will sich auch nicht einstellen, wenn ...


24.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Und jetzt: Mund auf! - Zum Protest der deutschen Fußballer bei der WM gegen die Fifa (Kommentar)


Ein Elfmeter. Zwei Abseitstore. Drei echte Treffer, Endstand 1:2. Interessiert das die Deutschen, ob Fußballfan oder nicht? Oder war die Geste der Nationalspieler wenige Sekunden vor ihrer ersten Partie bei der umstrittenen Weltmeisterschaft in Katar nicht viel wichtiger? Nur wenige Tage nachdem ...


23.11.2022 | Sport


"nd.DerTag": Kurzsichtig - Kommentar zur Finanzpolitik der Ampel-Koalition in der aktuellen Krisensituation


Es ist immer schwierig, Prognosen für die nahe Zukunft abzugeben. Aber es zeichnet sich ab, dass das kommende Jahr hart wird. Es gibt zurzeit keine Perspektiven, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Auch im Nahen Osten droht weitere Gewalt, nachdem die Türkei und der Iran Stellungen ...


23.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Hartz V kommt - Kommentar zum Kompromissvorschlag von Ampel-Koalition und CDU/CSU zum neuen Bürgergeld


Das als "größte Sozialreform der letzten 20 Jahre" angekündigte Bürgergeld ist nicht mehr als ein Reförmchen von Hartz IV. Der Kompromiss zwischen Ampel und Union sieht vor, viele der kleinen Erleichterungen wieder zu streichen. Dabei hielt schon der Gesetzesentwurf der Ampel nur we ...


22.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Ein Deckel für Gehälter - Kommentar zu neuen Recherche-Ergebnissen im RBB-Skandal


Selbst seinen größten Unterstützer*innen macht es der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) wirklich schwer, nicht an den seit Monaten im Wochentakt enthüllten Skandalen und Fragwürdigkeiten zu verzweifeln. Einziger Lichtblick: Die eigenen Journalist*innen arbeiten äußerst gründlich auf, ...


18.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Verfassungstreuer Klimaschutz - Kommentar zu den Protesten der Klimaaktivisten "Letzte Generation"


Beim Blick auf die UN-Klimakonferenz entsteht nicht der Eindruck, dass allen Teilnehmer*innen klar ist, dass das Zeitfenster für effektive Maßnahmen schmilzt, deren Umsetzung darüber entscheidet, ob die Erde in wenigen Jahrzehnten noch einigermaßen menschenfreundlich bewohnbar ist. Die deutsch ...


17.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Politikwissenschaftler Leininger bezeichnet Urteil zur Berliner Wahlpanne alsüberraschend


Der Politikwissenschaftler Arndt Leininger hat das Urteil des Landesverfassungsgerichts Berlin zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl als überraschend bezeichnet. Dass das Gericht "zu der Einschätzung kommt, dass der Wahlprozess an und für sich fehlerhaft war, ist neu", sagte der J ...


16.11.2022 | Innenpolitik


ver.di-Chefökonom Hirschel: Das Bürgergeld reicht vorne und hinten nicht


Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung. "Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht vorne und hinten nicht. Sie ist lediglich ein Infla ...


14.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Verschleierte Hilfe - Kommentar zurüberfälligen gesetzlichen Regelung einer Kindergrundsicherung


Trotz Geldnot bekommen viele Familien nicht die finanzielle Unterstützung, die ihnen zusteht. Mehrere Hunderttausend Kinder und ihre Familien haben Anspruch auf den Kinderzuschlag, erhalten diesen laut Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit jedoch nicht. Und das, obwohl immer mehr Menschen a ...


11.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Mythos Mitte - Kommentar zur neuen Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig


An dieser Stelle wäre es leicht, die Ergebnisse der aktuellen Autoritarismus-Studie zu nutzen, um über den mit Wut und Hass erfüllten Osten herzuziehen. Die Befragung gibt genug Anlass zu Frust und Resignation. Doch einerseits ist die Zustimmung zu Ressentiments gegen Migrant*innen und andere M ...


09.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Armutsprogramm - Kommentar zum Streit zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU um das neue Bürgergeld


Es ist eine perfide Strategie, mies bezahlte Erwerbstätige gegen jene auszuspielen, die keinen Job haben. Genau das tut die Union, indem sie die Behauptung aufstellt, dass es Langzeiterwerbslosen besser als einigen Erwerbstätigen gehen würde, wenn sie das geplante Bürgergeld erhielten. Diesen ...


07.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Demokratieabgabe 2.0 - Kommentar zu der von Tom Buhrow geforderten Reform desöffentlich-rechtlichen Rundfunks


In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) existieren zwei besonders laute Lager: Eine Gruppe will ARD und Co. zurechtstutzen, weil ihr die Berichterstattung grundsätzlich nicht in die eigene Agenda passt. Jene schieben dabei oft das Kostenargument vor, man will sc ...


04.11.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Weit nach rechts - Kommentar zum Ausgang der Parlamentswahlen in Israel


Besuchen Sie Israel, solange es noch geht! Die Demokratie, die Freiheit, zu leben, wie man will, könnten schon bald so nicht mehr existieren. Denn der De-facto-Wahlsieger, die "Religiösen Zionisten", steht für das genaue Gegenteil, und bald könnten sie in der Regierung sitzen. Die Re ...


02.11.2022 | Wahlen


"nd.DerTag": Demokratie mit Mühe verteidigt - Kommentar zu Lulas Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien


Bis zuletzt war die Wahl in Brasilien nichts für schwache Nerven. Erst in der zweiten Runde konnte sich Lula gegen den aktuellen Staatschef durchsetzen. Bolsonaros unerwartet starkes Abschneiden im ersten Durchgang vor vier Wochen hatte seiner Kampagne Auftrieb verliehen. Es wurde knapp: Etwa sie ...


31.10.2022 | Wahlen


"nd.DieWoche": Steinmeiers Leerstellen - Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten zur Lage der Nation


In seiner Rede zur Lage der Nation sprach der Bundespräsident am Freitag über dies und das, von den Weltkrisen bis zum Gemeinsinn. Doch interessanter als das, was Frank-Wal­ter Steinmeier sagte, sind die Leerstellen seiner Ansprache. Da ist der Begriff des Epochenbruchs. Natürlich muss man di ...


28.10.2022 | Innenpolitik


"nd.Die Woche": Berlins Kultursenator Klaus Lederer für deutliche Aufstockung des Nachtragsetats auf mehr als 2 Milliarden Euro


Berlins Kultursenator und Vizesenatschef Klaus Lederer (Linke) plädiert für eine deutliche Aufstockung des Nachtragshaushalts des Landes auf ein Gesamtvolumen von mindestens 2 Milliarden Euro. Bisher war stets von einem Nachtragsetat in Höhe zwischen 800 Millionen und 1,5 Milliarden Euro die Re ...


28.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Durch und durch neoliberal - Kommentar zu den laut Steuerschätzung prognostizierten staatlichen Mehreinnahmen


Christian Lindner steht für den schlanken Staat. Wenn er könnte, würde er die Steuern auf ein absolutes Minimum senken und dafür den Staat vollends kaputtsparen. So verspricht er anlässlich der Steuerschätzung, Mehreinnahmen an die "Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben", wovon à ...


27.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Schluss mit Geheimnissen - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtsüber die Informationsrechte des Bundestags


In Deutschland wird zuweilen nach Gutsherrenart regiert. Die Bundesregierung bremst unbequeme Abgeordnete aus, indem sie ihnen die Informationen verweigert, die diesen Politikern eigentlich zustehen. Dass das so nicht weitergehen darf, hat nun das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Das Urteil ...


26.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Alarmrufe werden immer weniger gehört - Kommentar zur mangelnden Unterstützung von Sozialprotesten


Die Demonstrationen für einen solidarischen Herbst am Sonnabend brachten nicht eben Menschenmassen auf die Straßen. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und anderen Nichtregierungsorganisationen kann damit kaum zufrieden sein. Zumal das Regierungshandeln in Sachen Krisenpolitik weiterhin une ...


23.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Falsche Betroffenheit - zu Nancy Faesers Mitverantwortung für den Brandanschlag in Groß Strömkendorf (Kommentar)


Aussagen von Politiker*innen stehen nicht im luftleeren Raum. Der Brandanschlag auf die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Groß Strömkendorf muss deshalb auch als Konsequenz der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik gelten, die derzeit wieder kursiert. Allerdings wäre es zu leicht, Leuten ...


21.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Zu repressiv - Kommentar zu den Eckpunkten des Gesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis


Man muss gar kein persönliches Interesse am legalen Cannabisrausch haben, keine Lust auf den Genuss eines Joints oder von Haschkeksen verspüren und kann dennoch die Überzeugung vertreten: So wie Deutschlands Drogenpolitik aussieht, darf sie nicht bleiben, produziert die geltende Gesetzeslage do ...


19.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Schmutzige Energie allerorten - Kommentar zur Entscheidung von Kanzler Scholz im Streit um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke


Olaf Scholz hat den Ministern der Grünen im Streit um den Streckbetrieb von Atomkraftwerken einen großen Dienst erwiesen. Sie wussten, dass der Dauerstreit mit der FDP nur durch ein Machtwort des Bundeskanzlers gelöst werden konnte. Der Verweis auf die Autorität von Scholz und seine Richtlinie ...


18.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Moderates Zeichen - Kommentar zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften imöffentlichen Dienst


Verdi und Co. haben ein Zeichen gesetzt. 10,5 Prozent mehr Gehalt fordern die im öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Das ist beachtlich. Schließlich toppen sie damit die Forderung der IG Metall nach 8 Prozent mehr für die Beschäfti ...


12.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Angstmache - Ministerin Faeser spielt ukrainische gegen andere Schutzsuchende aus / Kommentar zum Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen


Während die SPD-Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter von einem "humanitären Kraftakt" sprechen und weiter geloben, alles Machbare auf den Weg zu bring ...


11.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Das Patriarchat kostet - Europarat kritisiert gravierende Defizite in Deutschland beim Schutz von Frauen vor Gewalt (Kommentar)


Der Europarat hat festgestellt, was Expert*innen seit Jahren predigen: Der Schutz vor Gewalt ist für Frauen in Deutschland unzureichend. Seit die Istanbul-Konvention vor vier Jahren ratifiziert wurde, hat sich nur wenig verbessert. Akut von häuslicher Gewalt betroffene Frauen können sich in Fra ...


07.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Nicht euer Ernst - Kommentar zum Bund-Länder-Treffen


Ob Olaf Scholz überzeugt hat, was ihm seine PR-Berater da empfohlen haben? Vielleicht war es dem für seine Nüchternheit berühmten Kanzler doch etwas peinlich, als er das Wort "Doppelwumms" in den Mund nahm, um die neuesten milliardenschweren Entlastungen für Bevölkerung und Wirtsch ...


05.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Die symbolischen 1,5 Grad - Kommentar zur von den Grünen mitgetragenen Entscheidung, Lützerath für den Kohleabbau zu opfern


Lützerath ist kein besonders schönes Dorf. Es stehen nur noch wenige Häuser und Höfe, und einiges davon ist arg verfallen. Eine alte Dorfkirche oder einen Marktplatz, um die man trauern könnte, gibt es nicht. Im Rheinischen Revier gab es einige Orte, wie Immerath oder Manheim, die erhaltenswe ...


04.10.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Bolsonaro noch nicht gebannt - Kommentar zum Duell bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien


Der Bolsonaro-Spuk ist noch nicht vorbei: Zur absoluten Mehrheit hat es für Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien an diesem Sonntag nicht gereicht. Zugleich schnitt der rechtsextreme Staatschef weit stärker ab als vorhergesagt und könnte jetzt das Momentum auf seiner Seite ha ...


03.10.2022 | Wahlen


Sylvia Schenk in "nd.DieWoche": "Im Fall Katar fehlt es an einem differenzierten Blick"


Menschenrechtsexpertin Sylvia Schenk von Transparency International Deutschland sieht in der Fußball-WM 2022 in Katar eine "Zwischenlösung" auf dem Weg zu weniger Korruption und der besseren Überwachung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen. So habe de ...


30.09.2022 | Sport


"nd.DerTag": Echt ein Wumms - Kommentar zur geplanten Gaspreisbremse


Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, man weiß nicht, ob, wann und wie die Ampel-Koalition reagiert hätte. Nun tut sie es und spricht von einem Doppelwum ...


29.09.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Das reicht nicht - Kommentar zur geplanten Wohngeldreform


Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommt auch nach der Wohngeldreform mehr als die Hälfte keinen staatlich ...


28.09.2022 | Innenpolitik


nd.Der Tag: Kommentar zuÖl- und Gaslieferungen aus der Golf-Region


Ist der Ruf erst ruiniert, reist es sich ganz ungeniert: Als Akquisiteur von Öl und Gas klappert Olaf Scholz mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten derzeit wichtige Exporteure auf der Arabischen Halbinsel ab. Das durchgedrückte Kreuz beim Händedruck mit dem "umstrittenen" saudische ...


25.09.2022 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung


Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London die Mitgliedsstaaten verpflichtete, weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittler in Gesta ...


20.09.2022 | Innenpolitik


Kommentar in "nd.DerTag": Kündigungsschutz muss her. Lisa Ecke zu Forderungen nach mehr Entlastungen


Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Geldnot wird, wenn erst die Heizkostenabrechnung kommt. Anders als bei Stromsperren sind Gassperren be ...


18.09.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag: Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein


Die Grüne Jugend Berlin will das Wahlalter für Landeswahlen und Volksentscheide am liebsten auf null Jahre absenken, erklärt Klara Schedlich, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Jugendpolitik, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.Der Tag (Don ...


14.09.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag: Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert Ausschluss von Sahra Wagenknecht und Rücktritt der Fraktionschefs


Martina Renner hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Linken und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gefordert. Die Linke-Bundestagsabgeordnete aus Thüringen unterschrieb einen von den Linke-Landespolitikerinnen Jule Nage ...


13.09.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": LINKE-Chefs Schwirdewan und Wissler halten Wagenknecht-Rede für nicht mit Parteiposition vereinbar


Die Vorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben die Rede von Sahra Wagenknecht zu Inflation und Energieversorgung am Donnerstag im Bundestag kritisiert. "Sahra Wagenknecht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu lassen, obwohl sie nicht Mitglied eines Ausschusse ...


09.09.2022 | Innenpolitik


Kommentar von "nd-DerTag" zur Rede Sahra Wagenknechts im Bundestag und zu Konflikten in der Linkspartei


Die Kritik an Sahra Wagenknecht nach ihrer Rede im Bundestag, auch aus den eigenen Reihen, ist überdeutlich. Und sie ist nachvollziehbar: Wenn Wagenknecht von einem "Wirtschaftskrieg" des Westens spricht, dann relativiert sie die Verantwortung des Aggressors Russland, übrigens nicht nu ...


08.09.2022 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zum geplanten Abbau des Entwicklungshaushalts


Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bundeshaushalt in Zeiten lokaler und globaler Krisen ist nichts weiter als krisenverschärfend. Die eine Milliarde Euro, die Lindner aus möglichen Haushalts ...


07.09.2022 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zur Protestdemonstration der Linkspartei in Leipzig


Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemokrat*innen oblag. Dass die Rechtsextremen deutlich mehr Personal als üblich nach Leipzig gekarrt hatten, ließ sich auch darauf zurückführen, dass de ...


06.09.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag zum dritten Entlastungspaket:


Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierende und Familien mit Kindern haben Sorge, ob sie ihre rasant steigenden Rechnungen bezahlen können. Sie bekommen nun etwas mehr Geld, teilweise aber nu ...


04.09.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Linke-Chefin Wissler spricht sich für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne aus


Im Vorfeld der anstehenden Sozialproteste im Herbst hat sich Linke-Chefin Janine Wissler für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne ausgesprochen. "Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand", erklärte Wissler im Interview mit "nd.DerTag" (Freitagausgabe). We ...


01.09.2022 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg


Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166502.energiekrise-krisentreffen-des-bundeskabinetts.html?sstr=meseberg) hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und we ...


31.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag" kommentiert: Steinmeiers Auftritt in Rostock


Nun sind sie wieder vorbei, die Tage des Gedenkens. Und doch hält der rassistische Normalzustand mit Ausgrenzung von Migranten und Geflüchteten und Gewalt gegen sie auch 30 Jahre nach dem versuchten Mord an mindestens 120 Geflüchteten und Zuwanderern in Rostock-Lichtenhagen an. Bundespräsident ...


28.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": SPD-Politiker Carsten Sieling: Mehr Normalität in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Russland notwendig und sehr wünschenswert


Der frühere Bremer Bürgermeister und Mitunterzeichner des Aufrufs mehrerer Sozialdemokraten mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!", Carsten Sieling, hat seine Forderung nach mehr Diplomatie zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Die Verteidigungsfähigkeit der Ukra ...


28.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Enttäuschend für die Betroffenen - Kommentar zum Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs im Mordfall Walter Lübcke


Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für seinen Mord an dem CDU-Politiker lebenslänglich ins Gefängnis muss. Auch dieses Gericht erken ...


25.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kompliziert und unverständlich - Kommentar zu den vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Corona-Schutzmaßnahmen


Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe und eine Überlastung der Infrastruktur vermeiden. Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes ...


24.08.2022 | Innenpolitik


Berlins Finanzsenator Daniel Wesener in "nd.DerTag": "Die Gasumlage ist nicht das gerechteste Modell"


Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte über die Verteilung der Krisenkosten. "Gerade weil die Höhe der Finanzmittel insgesamt begrenz ...


24.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Zwei Viren, ein Problem - Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masern-Impfpflicht


Die Verfassungsrichter haben im Sinne der Masern-Impfpflicht geurteilt, und zwar explizit, wenn sie Kleinkinder betrifft. Ursprünglich umgesetzt werden sollte das zugrunde liegende Gesetz Ende Juli 2021. Das wurde verschoben im Angesicht einer anderen Infektionskrankheit, die sich im Vorjahr scho ...


18.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Grundrecht auf Gleichbehandlung - Kommentar zum Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung


Ob denn auch alte, weiße Männer diskriminiert werden können, wollte ein Journalist der "Bild"-Zeitung von der neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wissen. Bei 5617 Beratungsanfragen, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Jahr 2021 erhalten hat, k ...


16.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Falsche Umverteilung - Kommentar zur Festlegung der Gasumlage


Die am Montag bekannt gegebenen Zahlen zur Gasumlage sind nun doch nicht so hoch, wie im Vorfeld von den meisten Fachleuten erwartet worden war. Nach aktuellen Berechnungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober durchschnittlich mit Mehrkosten von etwa 600 Euro im Jahr belastet. Noch a ...


15.08.2022 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zu den Steuerplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner


Das Posi­ti­ve zum Steu­er­pa­ket des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters vor­ne­weg: Chris­ti­an Lind­ner wider­legt sei­ne wie­der­holt vor­ge­tra­ge­ne Behaup­tung, für grö­ße­re Ent­las­tun­gen sei kein Geld da, selbst: Gut zehn Mil­li­ar­den Euro will der FDP-Poli ...


10.08.2022 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zur Tarifeinigung für das Bodenpersonal der Lufthansa


Die Tarifeinigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165892.tarifstreit-einigung-bei-der-lufthansa.html) kann sich für die Gewerkschaft Verdi sehen lassen. Für Beschäftigte am Check-In etwa bedeutet es ein Lohnplus von 13,6 bis 18,4 Prozent. Doch der Ko ...


05.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Verdi schließt weitere Streiks bei Lufthansa nicht aus


Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schließt weitere Streiks des Bodenpersonals bei Lufthansa nicht aus. "Wir erwarten von der Lufthansa ein deutlich besseres und abschlussfähiges Angebot. Sollte das nicht kommen, sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen", erklärte Verdi-Luftfahrte ...


02.08.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Teilweise nur Schrittgeschwindigkeit - S-Bahn Berlin zieht Konsequenz aus Entgleisung


Die S-Bahn Berlin GmbH hat als Reaktion auf die Entgleisung eines Zuges Mitte Dezember kurz vor dem Tunnelbahnhof Friedrichstraße eine neue Weisung für das Zugpersonal veröffentlicht. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe). Muss ein Zu ...


28.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Der große Bremser - Kommentar zur Blockade weiterer Krisenhilfen für Geringverdiener durch Christian Lindner und die FDP


Christian Lindner hat ein Faible für schnelle Autos und führt eine Partei, die nichts Schlimmeres kennt als ein Tempolimit auf Autobahnen. Ansonsten betätigt sich der FDP-Chef vor allem als Bremser. Egal, um welche sozialpolitische Maßnahme, welches Hilfspaket es geht: Der Finanzminister schü ...


25.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Andreas Rettig kritisiert vor DFL-Nachhaltigkeitsforum "Gentrifizierung der Bundesliga"


Am Dienstag richtet die Deutsche Fußball Liga (DFL) in Berlin ein Nachhaltigkeitsforum aus. Andreas Rettig, ehemaliger Geschäftsführer der DFL, erwartet von der Veranstaltung nicht viel. "Harte Kriterien, die über die reine Symbolik hinausgehen, erkenne ich nicht", sagt der 59-Jähri ...


25.07.2022 | Sport


"nd.DerTag": Ein Schritt voran gegen die Not in der Pflege - Kommentar zur erzielten Einigung im Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung für das Klinikpersonal in Nordrhein-Westfalen


In einem Entlastungstarifvertrag geht es nicht um Gehälter und Urlaubstage, sondern um konkrete Regelungen für den Fall, dass zu wenig Personal da ist. Über ein Punktesystem müssen dann zusätzliche freie Tage gewährt werden. Jetzt wurde so ein Vertrag erstmals "für die Fläche" er ...


20.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag" zu den Sozialprotesten auf Sylt


Steigende Preise, Energieknappheit, Pandemie und Klimawandel - allen ist ihr Sommerurlaub gegönnt. Doch die Gesellschaft muss sich im Klaren darüber sein, dass wir es mit sich überlagernden Krisen zu tun haben, die jetzt und nicht erst in ein paar Monaten dringend nach Antworten verlangen. Wenn ...


17.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Unvorbereitet / Kommentar zum Nachholbedarf beim Katastrophenschutz - ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal


Extreme Dürre in ganz Europa, Hochwasser wie im Ahrtal oder auch der Krieg in der Ukraine: Katastrophen sind zur Normalität geworden. Der Schutz davor jedoch nicht. Das haben nicht zuletzt die Folgen der Flut im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt. Aber auch ein ...


13.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Notwendiger Maßstab - Kommentar zu künftigen Standards für Pflegepersonal


Erst einmal sind es nur Eckpunkte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende der Woche zur Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vorlegte. Dabei geht es um ein Instrument, das von der Gewerkschaft Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat gemeinsam entwickelt wurde. Fertig ...


08.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Wo es uns nützt - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Chancen-Aufenthaltsrecht


Es ist ein herzloser Satz, der einiges aussagt über den "Paradigmenwechsel" der Bundesregierung in der Migrationspolitik: "Ein modernes Einwanderungsrecht bietet Chancen auch für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, sich aber erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren und s ...


06.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kein Recht auf Profit - Kommentar zum Beginn der von Bundeskanzler Scholz initiierten "Konzertierten Aktion"


Geht es nach Olaf Scholz, dann müssen alle zusammen die Inflationskrise meistern. "Wir" würden nur gut durch die Krise kommen, "wenn wir uns unterhaken", sagte der Bundeskanzler nach Beginn seiner Konzertierten Aktion, für die er Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch ...


04.07.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Im Blindflug - Kommentar zum Bericht des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Corona-Maßnahmen


Der Bericht zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes scheint der Politik nicht die vermeintlich gewünschten klaren Ergebnisse zu bringen. Aber waren die tatsächlich gewünscht? Dass die Schlussfolgerungen nur vage sein können, ist bereits im hiesigen Pandemiemanagement angelegt - nämlich i ...


01.07.2022 | Innenpolitik


nd.derTag:Ökonom Rudolf Hickel warnt vor Scheitern der konzertierten Aktion


Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steuerfreien Einmalzahlungen auf prozentuale Lohnforderungen verzichten, vor einem Scheitern seiner konzertierten Aktion. "Dieser massive Eingriff in d ...


28.06.2022 | Gewerkschaften


Kommentar in "nd.DerTag": Gruppentherapie mit links/Was die gute Parteitagslaune taugt, muss jetzt der politische Alltag zeigen


"Wir haben kein Recht, diese Partei zu verspielen" - das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Linken. Aber dann beginnen die Streitpunkte. Zwar wurden auf dem Erfurter Parteitag die oft geforderten Entscheidungen getroffen, etwa zum Thema von Krieg und Frieden[1], aber die teils erb ...


26.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Sozial nur im Konjunktiv - Kommentar zu den neuen schwarz-grünen Regierungen in NRW und Schleswig-Holstein


Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf - machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nach dem langjährig erprobten Hessen das dritte Bundesland, wo CDU und Grüne in dieser Konst ...


23.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Sanktionen gegen Russland: Linke-Politiker Buchholz und Gallert mit gegensätzlichen Positionen


Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt vertreten unterschiedliche Positionen zu Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinend ...


23.06.2022 | Innenpolitik


Campact-Geschäftsführer Kolb: Linke muss regierungsfähig werden


Der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerkes Campact, Felix Kolb, hat eine außenpolitische Korrektur der Linkspartei gefordert. "Hier braucht es ein klares Bekenntnis zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zu universellen Menschenrechten", schreibt der Aktivist in einem Gastbeitrag ...


21.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Zeitenwende in Kolumbien - Kommentar zum Sieg des linken Kandidaten Gustavo Petro bei der Präsidentschaftswahl


Kolumbiens künftiger Präsident Gustavo Petro hat recht: "Es ist ein zweifellos historischer Tag." Der Sieg des dezidiert linken Gustavo Petro ist in Kolumbien historisch, weil das Land strukturell konservativ ist und noch nie einen explizit linken Präsidenten hatte. Es war das einzige ...


20.06.2022 | Wahlen


IG-Metall-Chef von NRW in "nd.DieWoche": "Wir müssen das maximal Mögliche herausholen"


Der IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen erwartet eine harte Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. "Wir müssen das maximal Mögliche herausholen", sagt Knut Giesler der am Samstag erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche". "Dazu brauchen wir eine hohe Mobilisierun ...


17.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Mensch Merkel - AfD-Klage gegen Angela Merkel erfolgreich / Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträger*innen in einer Regierung dürfen sich demnach nicht über politische Mitbewerber*innen äuà ...


15.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Volksunion gibt ein Beispiel - Kommentar zum erfolgreichen Ergebnis der französischen Linken in der ersten Runde der Parlamentswahl


Für die von Frankreichs linker Volksunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon angestrebte "neue Republik" ist es noch ein weiter Weg. Dennoch stellt bereits das gute Abschneiden von Nupes in der ersten Runde der Parlamentswahl einen tiefen Einschnitt im politischen Leben der Gran ...


13.06.2022 | Wahlen


"nd.DieWoche": Inflation lässt sich stoppen - Kommentar zum Ringen um die Übergewinnsteuer


Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf "Übergewinnsteuer jetzt!" unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerkschaften, der Linken sowie großen Teilen der Grünen und der SPD. Doch auch die Widerstände sind g ...


10.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Erbhöfe West - Kommentar zum Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen in den ostdeutschen Bundesländern


Die Älteren werden sich erinnern: Nach 1990 gab es großzügige Dotationen für westdeutsche Beamte und Professoren, die in eine brandenburgische Behörde oder an eine Leipziger Hochschule wechselten. Jemand hat dieses Geld mal "Buschzulage" genannt. Egal, woher er kommt: Der Begriff be ...


08.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Viel zu langsam - Kommentar zum Agieren von Innenministerin Nancy Feaser und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus / Zum neuesten Verfassungsschutzbericht


Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, dass es ausgerechnet für eine Sozialdemokratin hochpeinlich wäre, eiferte sie ihren konservativen ...


07.06.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Gerade zur rechten Zeit - Kommentar zur bevorstehenden Mindestlohnerhöhung


Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro ab Oktober wird der Bundestag an diesem Freitag das Leib- und Magenprojekt des SPD-Bundeskanzlers beschließen. Und das trotz aller Widerstände der üblichen Verdächtigen. Nachdem außenpolitisch einige Kröten geschluckt wurden, benötigt gerade Olaf Sch ...


02.06.2022 | Innenpolitik


"nd.Der Tag"über die Einigung von Ampel und Union zum Sondervermögen Bundeswehr


Gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der Ampelparteien kaum Widerspruch, zumindest innerhalb des Bundestages. Bis auf wenige Ausnahmen stellten sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen hinter den Plan des Kabinetts von Kanzler Scholz, ei ...


30.05.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag" zu Schwarz-Grün in NRW: Nicht genug


Nicht weniger als die Zukunft von Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne gestalten. Zwölf Seiten ist das Papier lang, in dem die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst sind. Es liest sich gut, Klimaschutz steht an erster Stelle. An vielen Stellen wirkt das Papier sehr grün. Jedoch blei ...


29.05.2022 | Innenpolitik


Basketball-Bundestrainer Herbert in nd.DieWoche: "Ich nominiere nicht die besten Spieler, sondern das beste Team"


Die deutschen Basketballfans dürfen sich vor der EM in diesem Herbst (1. bis 18.September) auf ein starkes Nationalteam freuen, das mit NBA-Stars gespickt bei der Finalrunde in Berlin auf Medaillenjagd gehen will. "Bei Maxi Kleber, Daniel Theis und Moritz Wagner sind noch Fragen zu ihren Ver ...


27.05.2022 | Sport


"nd.DerTag" zu Linke-Kandidaturen: Von der SPD lernen


Es muss nicht schlecht sein, dass es in der Linken mehrere Kandidaten für das Amt der Parteivorsitzenden gibt. Janine Wissler wäre wegen der Frauenqoute bisher praktisch gesetzt. Um den zweiten Platz in der Doppelspitze konkurrieren Martin Schirdewan und Sören Pellmann. Offen ist, ob noch weite ...


24.05.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag" zur Afrikareise des Bundeskanzlers: Europäische Außengrenze Niger


Afrikanisches Gas ist willkommen, afrikanische Migranten nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz' Afrika-Reise nach Senegal, Niger und Südafrika hat vor allem zwei Ziele: Energie für die deutsche Wirtschaft und Abschottung vor afrikanischen Migranten. In grenzenloser Blindheit gegenüber dem repr ...


23.05.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kommentar zur erneuten Kandidatur von Janine Wissler als Linke-Chefin


Wer ein Führungsamt in der Linkspartei bekleidet, ist nicht zu beneiden. Denn die internen Konflikte werden schärfer. So zeichnet sich ein Streit darüber ab, wer aus Sicht der Partei die Schuld für den Krieg in der Ukraine trägt und wie die Linke zu den Waffenlieferungen an die Regierung in K ...


22.05.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag" kommentiert falschen Ansatz der EU-Energiestrategie: Ausstieg statt Umstieg


Damit hät­ten Kli­ma­schüt­zer schon nicht mehr gerech­net: Die EU-Kom­mis­si­on möch­te qua­si per Feder­strich die uni­ons­wei­ten Zie­le beim Aus­bau der Erneu­er­ba­ren und bei der Ener­gief­fi­zi­en­stei­ge­rung bis zum Jahr 2030 etwas anhe­ben. Dabei waren die W ...


18.05.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Linke-Politiker Pellmann weist Vorwurf unlauterer Wahlkampfspenden zurück


Der Leipziger Linkepolitiker Sören Pellmann hat Vorwürfe zurückgewiesen, seinen Wahlkampf um das Bundestagsmandat im Leipziger Süden im Sommer 2021 aus dubiosen Spenden finanziert zu haben. Neben Geldern von der Partei habe er Spenden von 161 Genossinnen und Genossen verwendet, teils auch grö ...


16.05.2022 | Innenpolitik


Kommentar nd.Der Tag zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen


Die Grü­nen können ihren Stimmenanteil verdreifachen und kommen damit auf das bes­te Ergeb­nis, das sie je bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht haben. Mit fast 20 Prozent der Wählerstimmen wer­den sie maß­geb­lich mit­be­stim­men, ob Hen­drik Wüst oder Tho­mas Kut ...


15.05.2022 | Wahlen


"nd.DieWoche": Koalition der Knauser - Kommentar zur verfehlten Krisen- und Sozialpolitik der Bundesregierung


Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogenanntes Entlastungspaket, das nun vom Bundestag verabschiedet wurde, reicht nicht aus, um viele Menschen wirkungsvoll vor Armut zu schützen. Verbände ...


13.05.2022 | Innenpolitik


PKK muss neu bewertet werden - Kommentar zum Antrag der kurdischen Arbeiterpartei, das Betätigungsverbot in Deutschland aufzuheben


Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun. Vielmehr kann die Gewalt der PKK nicht losgelöst betrachtet ...


11.05.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Nennt sie "radikale Mitte" - Kommentar zum Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität


"Aber der Linksextremismus!" Der bekannte Rechtfertigungsreflex fiel bei der Präsentation der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2021 gefühlt weniger peinlich aus, als das unter dem ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt der Fall war. Dass ...


10.05.2022 | Innenpolitik


Kommentar "nd.DerTag": Kein Sieg für Friedrich Merz / Robert D. Meyer über die Wahl in Schleswig-Holstein


Für den kla­ren Wahl­sieg der CDU (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163604.landtagswahl-cdu-mit-deutlichem-sieg-in-schleswig-holstein.html)in Nord­deutsch­land gibt es einen Grund. Er heißt: Dani­el Gün­ther. Sei­ner Popu­la­ri­tät über Par­tei­gren­zen hin­weg haben es die K ...


08.05.2022 | Wahlen


"nd.DerTag": Gemeinsames Erinnern tut not - Kommentar zum Gedenken am 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus im Angesicht des Ukraine-Krieges


Zwei Jahre lang fanden Erinnern und Gedenken am Tag der Befreiung vom Faschismus nur im kleinen Rahmen statt. Coronabedingt. Auch dieses Jahr wird es am 8. Mai keine großen Veranstaltungen und Kundgebungen geben. Mehrere Organisationen sagten ab. Nicht wegen der Pandemie, sondern ob des Krieges g ...


05.05.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Wiederkehr der Volksfront? - Kommentar zum neuen linken Wahlbündnis in Frankreich


Die französischen Linksparteien trennt so einiges. Was sie eint, ist die Ablehnung von Präsident Emmanuel Macron - und nun die schlichte Notwendigkeit. Denn einen Alleingang können sich die kleineren Akteure aus diesem Lager bei der Parlamentswahl nicht leisten, wollen sie sich auf nationaler E ...


02.05.2022 | Wahlen


"nd.DerTag" im Gespräch mit Fußballerin Babett Peter, die im Sommer ihre Karriere beendet: "Möchte viel bewegen"


Olympiasiegerin Babett Peter verkündete am Montag ihren Rücktritt vom aktiven Fußball im Sommer. "Ich möchte gerne selbst bestimmen, wann ich aufhöre - und jetzt ist der Zeitpunkt nach einer sehr erfolgreichen Saison als Kapitänin von Real Madrid gekommen", sagte die 33-Jährige de ...


02.05.2022 | Sport


Kommentar "nd.DerTag"über fehlende Bildungsinvestitionen: Bitte 100 Milliarden Euro mehr


Es sind Zeiten, die verstören. Der Ukraine-Krieg hat die Bundespolitik fest im Griff, es gibt horrende Ausgaben für die Rüstung. Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht, und die Energieversorgung könnte schon bald nicht mehr gesichert sein - so dass laut über Einschränkungen nac ...


01.05.2022 | Innenpolitik


Kommentar "nd.DieWoche" zu "Essen" im Tank:Ärgernis Biosprit


Es ist ein Muster aus der Finanz- und der Coronakrise, das sich angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges jetzt wiederholt. Plötzlich fallen den Politikern ganz viele Missstände auf, die über viele Jahre ausgesessen worden waren und nun zum akuten Problem werden. Mehrere Grünen- und SPD-Minist ...


29.04.2022 | Innenpolitik


Ex-Bundestrainer Felix Koslowski warnt: "Profi-Volleyball wird zum Hamsterrad"


Der Trainer des Volleyball-Bundesligisten SC Schwerin, Felix Koslowski, sieht in den vielen frühen Rücktritten deutscher Spielerinnen einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In den vergangenen zwei Jahren hätten sich viele Menschen Zeit zur Selbstreflexion genommen. "Auch Leistungsspor ...


29.04.2022 | Sport


"nd.DerTag": Verfassungsrang für Aufrüstung - Kommentar zur Bundestagsdebatte zum Bundeswehr-Sondervermögen


Wenn etwas eine Zeitenwende für Deutschland ist, dann dies: Aufrüstung bekommt Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro sollen unantastbar im Grundgesetz festgeschrieben werden. So etwas hat es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben. Auch die Zustimmung für das Vorhaben in der Bevölkerung ...


28.04.2022 | Innenpolitik


Kommentar zur Krise in der Linkspartei


Verlorene Bundestags- und Saarland-Wahl, aktuell der Druck von innen und außen, angesichts des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine friedenspolitische Grundsätze über Bord zu werfen: All das und die Querelen über Migrations- und Klimapolitik haben Die Linke an den Rand ihrer Existenz g ...


24.04.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Symptom, nicht Ursache - Kommentar zur Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich


Alle Jahre wieder: Erneut steht in Frankreich die extreme Rechte kurz davor, in den Élysée-Palast einzuziehen, mit gravierenden Auswirkungen auf das Machtzentrum der EU. Die zweite Stichwahl nach 2017 zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen ist längst kein Schock mehr, sondern das erwartete ...


22.04.2022 | Wahlen


"nd.DerTag": Mehr als ein Textbaustein - Kommentar zur Situation in der Linkspartei nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Hennig-Wellsow und angesichts der aktuellen Sexismus-Debatte


Als Die Linke 2007 gegründet wurde, definierte sie sich ausdrücklich als feministisch. "Die Linke versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch" - solche Formulierungen finden sich gleich mehrfach im Parteiprogramm. Was wie eine linke Binsenweisheit klingt, w ...


21.04.2022 | Innenpolitik


VW drückt sich in Brasilien - Kommentar nd.DieWoche


Der deutsche Volkswagenkonzern bleibt stur: keine Entschuldigung für die Beteiligung an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegnern während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85). Und das im offenen Widerspruch zum Autor des von VW mit einer Studie beauftragten Historiker ...


15.04.2022 | Innenpolitik


nd.DieWoche: Jan van Aken sieht Indien und China als potenzielle Vermittler im Ukraine-Krieg


Der frühere Außenexperte der Linken im Bundestag, Jan van Aken, lehnt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Waffenlieferungen sind der Politikersatz", urteilt er im Gespräch mit nd.DieWoche. "Die Idee, der Krieg ließe sich mit Waffenlieferungen schnell beenden, entbe ...


15.04.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kreative Lösungen gefragt - Kommentar zur Debatte um die Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges


Für staatliche Etatplaner ist die Sache klar: Wenn im Zuge einer Krise die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken, muss man entweder Ausgaben an anderer Stelle kürzen, Steuern erhöhen oder zusätzliche Kredite aufnehmen. Was auf dem Papier einfach ist, wird im Politstreit zur Gemengelage. Ni ...


12.04.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Verfestigte Ungleichheit - Kommentar zur Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland


Der sogenannte Gender Pay Gap ist in aller Munde: Frauen verdienen in der Bundesrepublik pro Stunde im Schnitt immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Eine andere Lohnlücke wird nur von der Linksfraktion im Bundestag thematisiert: die zwischen Ost- und Westdeutschland. Und die ist nicht wenige ...


08.04.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Höhere Quote bleibt Aufgabe - Kommentar zum Scheitern der Impfpflicht


Eine Impfpflicht wäre vielleicht eine vernünftige Maßnahme im Kampf gegen Corona gewesen. 2021 vor der Bundestagswahl hätte man sich mit Blick auf die absehbar schwere Delta-Welle ernsthaft Gedanken machen sollen, doch damals hatte die Politik andere Prioritäten. Mit Omikron hat sich das Them ...


07.04.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Leichtes Töten am Bildschirm - Kommentar zum Beschluss zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr


Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine knallen in den Führungsetagen der Rüstungsindustrie die Korken. Jetzt zaubert ihnen die Ampel-Koalition einen neuen Großauftrag in die Bücher: Der Verteidigungsausschuss hat am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zugestimmt. Das kos ...


06.04.2022 | Innenpolitik


Kommentar zur ersten Gewerkschaftsgründung bei Amazon in den USA: Mehr Aktivismus und Risiko wagen


New York ist eine Gewerkschaftsstadt, das verkünden selbst eher zentristische Demokraten gerne. Außerdem gibt es in der Metropole auch eine mitgliederstarke Linke. Beides hat dazu beigetragen, das zum ersten Mal eine gewerkschaftliche Vertretung bei einem Amazon-Standort in den USA durchgesetzt ...


03.04.2022 | Gewerkschaften


"nd.DieWoche": Kontrollverlust - Kommentar zum neu gewählten Geheimdienstausschuss des Bundestags


Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzend ...


25.03.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ungerecht und unausgewogen - Kommentar zum von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungspaket


Die "breite Mitte", so heißt es immer wieder von den Spitzen von SPD, FDP und Grünen, solle entlastet werden. Zwar ist finanzielle Unterstützung wegen der stark gestiegenen Energiepreise dringend nötig. Doch es brauchen nicht alle gleichermaßen Hilfe. Trotzdem erhalten nun alle eink ...


24.03.2022 | Innenpolitik


Ex-CIA-Agent und Bestseller-Autor Robert Baer ind "nd.DerTag": "Katar war das Zentrum der Intrigen am Golf"


Robert Baer,EX-CIA-Agent, Bestseller-Autor und regelmäßiger CNN-Kommentator, analysiert im Interview mit "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) die Risiken des von Bundeswirtschaftsminister Habeck eingefädelten Gas-Deals mit Katar. "Katar war das Zentrum der Intrigen am Golf", so B ...


23.03.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Aufrüstung stoppt Klimawende - Kommentar zum Entwurf der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt


Schon nach Abschluss des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP war klar, dass sich die (Neo)Liberalen aller Parteien durchgesetzt hatten. Verkehrs- und Klimawende blieben unter Finanzierungsvorbehalt, nicht mal das Emissionen und Unfälle gleichermaßen reduzierende Tempolimit auf Autobahne ...


22.03.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Interessenvertretung behinderter Menschen fordert, Katastrophenabwehr und Nothilfe inklusiver zu gestalten


Menschen mit Behinderungen sind in den meisten gesellschaftlichen Bereich unsichtbar - so auch in der Berichterstattung zur Ukraine. Angesichts des dortigen Kriegs stellt Maria-Victoria Trümper die Frage, wie viele der circa drei Millionen Menschen mit Behinderungen im Land die Chance haben (werd ...


20.03.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Schutz fällt weg - Kommentar zu den neuen Corona-Regeln


Gebetsmühlenartig haben es die Abgeordneten während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz wiederholt: Die pandemische Lage hat sich durch Omikron verändert. Das ist richtig: Die Inzidenzen sind auf einem Allzeithoch, der Anteil der noch ansteckenderen Virusvariante Omikron BA.2 steigt kontinui ...


18.03.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Raus ohne Applaus - Kommentar zum Parteiaustritt von Oskar Lafontaine


Der Schlussstrich, den Oskar Lafontaine unter seine Mitgliedschaft in der Linkspartei zieht, ist ein Abschied mit Ansage. Dass zwischen ihm und der Linken keine Harmonie mehr herrschte, war längst klar. Die großen Flüchtlingsbewegungen in Europa 2015 führten zu schweren Differenzen; ein Teil d ...


17.03.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Wurzeln des rechten Terrors - Kommentar zum Aktionsplan der Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung von Rechtsextremismus


Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge und Morde in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Neofaschisten vor nichts zurückschrecken. Faese ...


15.03.2022 | Innenpolitik


Berliner Stadtmission kritisiert Müll in Kleiderspenden für Ukrainer: "Aktuell müssen wir rund 80 Prozent entsorgen."


Viele Menschen spenden derzeit Kleidung für ukrainische Geflüchtete. "Doch gut gemeint ist nicht immer gut geholfen", weiß Barbara Breuer von der Berliner Stadtmission. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) kritisiert ...


15.03.2022 | Innenpolitik


Für geschlechtssensible Asylverfahren


Der diesjährige feministische Kampftag am 8. März war nicht der erste, der im Zeichen des Krieges stand. Die Miterfinderin des Internationalen Frauentags, Clara Zetkin, organisierte 1915, mitten im Ersten Weltkrieg, eine "Internationale Frauenkonferenz für Frieden". Auf einem Flugblat ...


08.03.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": DDR-Cheflektor undÃœbersetzer Leonhard Kossuth verstorben


Am Freitag, den 25. Februar, hatte er noch Besuch aus der kirgisischen Botschaft. Über eine schön gerahmte Dankesurkunde "Für den Beitrag zur Stärkung der deutsch-kirgisischen Zusammenarbeit" konnte er sich freuen. Zusammen mit seiner Frau Charlotte war es Leonhard Kossuth zu verdank ...


02.03.2022 | Kunst und Kultur


nd.DerTag:Ökonom Dullien fordert Gaspreisdeckel angesichts des Ukraine-Kriegs


Der Ökonom Sebastian Dullien fordert angesichts der weiter gestiegenen Energiepreise die Einführung eines Gaspreisdeckels. "Es ist gut, dass es das Entlastungspaket gibt, aber es wird nicht ausreichen. Vor allem geht die Bundesregierung nicht das spezielle Problem der Gaspreise an", sa ...


27.02.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Weltverband Fina hält an Kasan als Ausrichter der Schwimm-WM fest


Der Internationale Schwimmverband Fina hält wie andere Sportverbände zunächst an Wettkämpfen in Russland fest. Ein Entzug der Kurzbahn-Weltmeisterschaften in Kasan, nachdem Russland völkerrechtswidrig die ukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk als unabhängige und souveräne Nat ...


22.02.2022 | Sport


"nd.DerTag": Pantomime und Regisseur Eberhard Kube gestorben


Der Gründer und langjährige künstlerische Leiter des Berliner Pantomimetheaters, Eberhard Kube, ist tot. Er starb am 22. Februar, kurz vor seinem 86. Geburtstag, in seinem Wohnort in der Uckermark. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf sein pr ...


22.02.2022 | Kunst und Kultur


"nd.DerTag": Stürmische Zeit zu handeln - Kommentar zu den klimapolitischen Halbherzigkeiten der politisch Verantwortlichkeiten


Zuerst "Ylenia", dann "Zeynep", dann "Antonia" - kurz hintereinander fegten drei Stürme über Deutschland und halb Europa hinweg. Bäume: umgeknickt. Dächer: abgedeckt. Autos: verunglückt, weggespült. Bahnverkehr: lahmgelegt, tagelang. Der Strand von Wangerooge: q ...


21.02.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag: Olympia 2022 war kein PR-Coup für China


Es ist vollbracht: Peking hat als erste Stadt sowohl Sommer- als auch Winterspiele ausgerichtet. Es lief erstaunlich reibungslos: Trotz der Omikron-Welle hat China das Weltsportfest mehr oder weniger frei von Covid 19 halten können und für einen gelungenen Ablauf der Wettkämpfe gesorgt. Es ware ...


20.02.2022 | Sport


"nd.DieWoche": Ehemaliger Aufbau-Verleger Lunkewitz verspricht 100 000 Euro Belohnung


Der ehemalige Verleger Bernd F. Lunkewitz lobt eine Belohnung über 100 000 Euro aus - für den dokumentarischen Nachweis, dass der Aufbau-Verlag zu DDR-Zeiten vom Kulturbund ins Eigentum der SED übertragen wurde. Das schreibt er in einem Betrag für die Zeitung "nd.DieWoche" (Samstagau ...


18.02.2022 | Kunst und Kultur


"nd.DerTag": Angst vor der eigenen Courage - Kommentar zum Beschluss der Bund-Länder-Runde für ein weitgehendes Ende der Corona-Beschränkungen


Nein, von einem "Freedom Day" könne man in Deutschland am 20. März nicht sprechen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seine Parteikollegen, die Länderchefs Franziska Giffey und Dietmar Woidke, verlangen, dass sie auch danach noch eigene strenge Maßnahmen verhängen dürfen. Und Ba ...


17.02.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Den Hauptjob erledigte die Inflation - Kommentar zu den erneuten Verlusten bei den Reallöhnen


"Make the rich pay for Covid-19" - Lasst die Reichen für Covid-19 zahlen - war eine Forderung, die vor zwei Jahren laut geworden war. Nun zeigt sich, dass sie nicht erfüllt wurde. Wie bei anderen Krisen zuvor wurden die Kosten auch bei der Coronakrise auf die arbeitende Bevölkerung ab ...


16.02.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Durchseuchung bitte erst später! - Kommentar zur Debatte um eine Corona-Öffnungsstrategie


"Nichts ist gewiss in der Ungewissheit" - diese Plattitüde brachte der CDU-Abgeordnete Sepp Müller vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Damit hat er allerdings nur teilweise recht. Denn eines ist gewiss: Jeder Mensch wird irgend ...


03.02.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Nur ein Anfang - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hassrede im Internet


Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüßen. Das Urteil unterstreicht, dass es keine Bagatelle ist, wenn Hassredner*innen im Netz andere Menschen beschimpfen und herabsetzen. Längst ist klar ...


02.02.2022 | Innenpolitik


Brandenburgs ehemaliger Verkehrsminister Dellmann warnt vor Verzögerungen beim Bahnausbau


Der ehemalige Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann befürchtet, dass die Realisierung des ehrgeizigen gemeinsame Schienen-Ausbauprojekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg deutlich länger benörigen wird als bereits bisher angekündigt. "Ohne eine deutliche Erweiterung von P ...


02.02.2022 | Innenpolitik


EL-Präsident Bierbaum in "nd.DerTag": Öffentliche Investitionsprogramme zentral für sozial-ökologische Transformation


Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei im Rahmen von kapitalistischen Grenzen jedoch nicht machbar. "Diese Grenzen müssen tendenziell ...


01.02.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Mobilisierung allein reicht nicht - Kommentar zur Gründung von Gewerkschaften beim US-Kaffeekonzern Starbucks


Die Basis-Gewerkschaftskampagne, die sich dieser Tage in geradezu rasender Geschwindigkeit beim Kaffeekonzern Starbucks ausbreitet, macht Mut. Sie gibt Hoffnung, weil es sonst wenig gute Neuigkeiten gibt aus der und für die Gewerkschaftsbewegung in den USA. Doch angesichts der frohen Kunde muss m ...


01.02.2022 | Gewerkschaften


"nd.DerTag": Costas Sozialisten sind am Ziel - Kommentar zum Ergebnis der Parlamentswahl in Portugal


Es war eine klare Angelegenheit: Portugals sozialdemokratische Sozialisten haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die Konservativen deutlicher als erwartet hinter sich gelassen. Knapp 42 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen sichern der PS nach dem Wahlsystem mindestens 117 der 230 Sitze in d ...


31.01.2022 | Wahlen


"nd.DieWoche": Kanzlerkandidat Merz - Kommentar zum bevorstehenden Wechsel an der Unionsfraktionsspitze


Friedrich Merz haftet der Ruf an, Einzelkämpfer zu sein. Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, statt sie auf möglichst viele Köpfe zu verteilen. Der neue CDU-Bundesvorsitzende hätte diese Wahrnehmung leicht brechen können, indem er Ralph Brinkhaus den Posten als Unions-Fraktionschef ...


28.01.2022 | Innenpolitik


Radikalenerlass: SPD-Politikerin Däubler-Gmelin warnt vor neuen Gesinnungstests


Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat den vor 50 Jahren von der Ministerpräsidentenkonferenz der alten Bundesrepublik gefassten "Extremistenbeschluss", bekannt auch als Radikalenerlass, als "Schande" bezeichnet. Zugleich wandte sie sich im Gesprä ...


28.01.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Gesinnungscheck hat ausgedient - Kommentar zu 50 Jahre Radikalenerlass


Wenn die Ampel-Koalition plant, "Extremisten" aus Sicherheitsbehörden schneller als bisher zu entfernen, will man ihr zugestehen, dass sie das Richtige meint: Neonazis von dort zu verbannen, wo sie Zugriff auf Waffen, Munition, Fahrzeuge und staatliche Infrastruktur haben, was ihnen das ...


27.01.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Maximale Provokation - Kommentar zur Kandidatur des CDU-Politikers Max Otte als Bundespräsidentschaftskandidat der AfD


Es war klar, dass die AfD mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten antritt, egal wie unrealistisch dessen Chancen auch sein mögen. Die Partei giert nach Aufmerksamkeit, nachdem sie seit Monaten in sämtlichen Debatten kaum noch eine Rolle spielte. Also tut die AfD, wofür ...


25.01.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag: Juso-Chefin Rosenthal plädiert für eine Impfpflicht ab 18 Jahren


Der SPD-Politikerin und Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. "Wir müssen endlich eine Politik machen, die vorausschauend ist. Die Impfpflicht ist der sicherste Weg in einen Herbst und Winter, in dem wir wieder zusammen sein ...


25.01.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag: Opfergenesungswerk für Opfer sexueller Gewalt in der Katholischen Kirche gefordert


Berlin (ots) - Matthias Katsch, Mitgründer der Initiative "Eckiger Tisch" für Betroffene sexuellen Missbrauchs durch die katholische Kirche, fordert die Errichtung eines Opfergenesungswerks. Die jüngsten Enthüllungen über Missbrauchsfälle im Erzbistum München seien "symptomat ...


23.01.2022 | Innenpolitik


Kommentar von nd."DerTag" zum Rücktritt des Marineinspekteurs: Admiral terrible


(ots) "Selbst wir - Indien und Deutschland - brauchen Russland. Denn wir brauchen Russland gegen China", sagte der kurz darauf ehemalige Inspekteur der Marine Kay-Achim Schönbach bei einem militärpolitischen Gespräch in Indien. Die 45 Minuten der Fragerunde sagen viel über Schönbach ...


23.01.2022 | Innenpolitik


DIW-Analyse: Altersrenten von Männern preisbereinigt gesunken


Die durchschnittlichen Altersrenten von Männern in Deutschland waren im Jahr 2020 preisbereinigt niedriger als 20 Jahre zuvor. Das zeigt eine Analyse des Verteilungsforschers Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die "nd.DieWoche" vorliegt. Die Altersren ...


22.01.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Mehr Solidarität bitte! - Kommentar zu den Auseinandersetzungen in Linke-Bundestagsfraktion und Linkspartei


Waidwund, schwer angeschlagen: Bilder, die Beobachtenden in den Sinn kommen, wenn es um Die Linke geht. Die gesellschaftlichen Ursachen für den dramatischen Verlust an Wählerstimmen bei der Bundestagswahl sind bekannt. Über eigene Beiträge zur Niederlage gehen die Meinungen weit auseinander. ...


21.01.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag: CDU-Politiker Strößenreuther (Klimaunion) ruft künftigen Parteichef Merz zu klimapolitischer Erneuerung auf


Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Verstärkung des klimapolitischen Profils der Partei aufgefordert. "Als Klimaunion erwarten wir, dass Friedrich Merz die inhaltlich ...


21.01.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Den Krieg nicht herbeireden - Kommentar zur politischen Strategie der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine


Im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungspolitik scheint nun die Regierungsarbeit begonnen zu haben. Den Aufschlag machte allerdings nicht die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sondern die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Ihre Einlassun ...


19.01.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kompliziert statt einfach - Kommentar zu Einkommensverlusten in der Coronakrise und Sozialleistungen, die nicht bei Berechtigten ankommen


Staatliche Sozialhilfen bringen nichts, wenn sie nicht bei denen ankommen, für die sie gemacht wurden. Und wenn jeder sechste Haushalt in der Corona-Pandemie wegen finanzieller Einbußen einen Hilfebedarf hatte, aber keine Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, dann sind diese Hilfen offensichtl ...


18.01.2022 | Innenpolitik


Berliner Finanzverwaltung: Hoffnungsvolle Signale aus Brüssel für BER


Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin ersche ...


18.01.2022 | Innenpolitik


Berliner Finanzverwaltung: Hoffnungsvolle Signale aus Brüssel für BER


Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin ersche ...


18.01.2022 | Innenpolitik


nd.DerTag: Ombudsfrau für Opfer und Hinterbliebene des NSU-Terrors, Barbara John, unterstützt Dokumentationszentrum.


Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Neonazizelle NSU, Barbara John, spricht sich für ein NSU-Dokumentationszentrum aus. "Es sollte ein lebendiger Ort entstehen, der in die Zukunft weist, der aber bündelt, was es bisher gibt", sagte John im Gespräc ...


17.01.2022 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Spiegel an der Wand - Kommentar zu unseriösen Corona-Prognosen


Sie ist derzeit in vieler Munde: die "Omikron-Wand". Viele Medienvertreter verwenden den Begriff, auch Politiker bis hin zum Bundesgesundheitsminister. Doch anders als die "Welle" macht er keinen Sinn: Gegen eine Wand kann man rennen oder mit dem Kopf durch sie durch wollen. Be ...


14.01.2022 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Augen auf und durch - Kommentar zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Fahrt aufnehmende Omikron-Welle


Wer hätte das gedacht, dass Deutschland doch noch einmal relativ gut vorbereitet in eine Corona-Welle starten würde? Geplant war das zwar nicht, denn es sind die spät ergriffenen Maßnahmen gegen Delta, die jetzt gegen Omikron helfen und den Anstieg der Fallzahlen anders als in gelockerten Nach ...


12.01.2022 | Innenpolitik


Karl Owe Sandström, Kostümbildner für ABBA, über den Erfolg der berühmten schwedischen Popband: "Ich war von Anfang an von ihnen fasziniert"


"Mein Gott, habe ich dieses verrückte Zeug wirklich alles selber entworfen?", fragt sich Karl Owe Sandström rückblickend im Interview für die überregionale Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). Der schwedische Modedesigner, Jahrgang 1944, hat alle Kostüme für ABBA e ...


09.01.2022 | Kunst und Kultur


"nd.DieWoche": Unter Beobachtung / AfD-Mitglieder im Staatsdienst - Kommentar


Wir können froh sein, dass die Bundesrepublik die Ära des Radikalenerlasses hinter sich gelassen hat. In den 70er Jahren verbaute die obligatorische Abfrage auf "Verfassungstreue" Tausenden Menschen eine Karriere im Staatsdienst - sei es als Lehrer*innen, Richter*innen oder Staatsanwä ...


07.01.2022 | Innenpolitik


Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping will Erhalt sozialer Leistungen vereinfachen


Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke), will dafür sorgen, dass die Vorhaben des rot-grün-roten Senats für eine Verbesserung der Lage vor allem von armen und armutsgefährdeten Menschen, Obdachlosen sowie abhängig Beschäftigten umgesetzt werden ...


07.01.2022 | Innenpolitik


Griechische Kriminalautor Markaris in "nd.DerTag": "Wir müssen uns von unserer Passivität befreien"


"Es gibt keinen Kampf ohne Träume. Geld ist kein Traum, sondern die Unterwerfung unter unsere Begierden, also Sklaverei, wie Sokrates sagt", äußert der griechische Kriminalschriftsteller Petros Markaris in einem Interview für die überregionale Tageszeitung "nd.DerTag" (Mon ...


02.01.2022 | Kunst und Kultur


Linke Tageszeitung "nd" wird ab Januar 2022 von Genossenschaft herausgegeben


Die Tageszeitung "nd" mit ihren Ausgaben "nd.DerTag" und "nd.DieWoche" wird ab 1. Januar 2022 von einer Genossenschaft herausgegeben. Damit endet die Eigentümerschaft der bisherigen Gesellschafter aus der Linkspartei und der Communio Beteiligungsgenossenschaft. Die n ...


30.12.2021 | Kunst und Kultur


"nd.DieWoche": Kommentar zu den Auseinandersetzungen um den Mindestlohn


Es kommt nicht oft vor, dass man Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zumindest teilweise zustimmen muss. Aber seine Äußerung, wonach eine Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung auf 12 Euro die Sinnhaftigkeit der Mindestlohnkommission infrage stellen würde, entspricht der Realität ...


30.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Papiertiger auf dem Sprung - Kommentar zu Parteispenden aus der Rüstungsindustrie


Die derzeit geltenden Regelungen für Parteispenden führen dazu, dass die Politik unter stetigem Verdacht steht, offen für Korruption und Mauscheleien zu sein. Reiche Erben, Unternehmensverbände und Konzerne können den Parteien ohne Obergrenzen Geld zustecken. Im umkämpften Wahljahr 2021 mach ...


29.12.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Rüstungsindustrie in Parteispenden verwickelt


Konzerne mit großen Rüstungssparten sind in Parteispenden verwickelt, die am 22. Dezember auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurden. Das ergeben Recherchen der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Demnach überwies der Verband der Bayerischen Met ...


29.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Hilfestellung, nicht mehr - Kommentar zur Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, die Triage zu regeln


Der Handlungsauftrag ist klar: Das Parlament muss sofort dafür sorgen, dass es für Situationen, in denen Kliniken nicht genug Behandlungskapazitäten für alle Schwerkranken haben, einen gesetzlichen Handlungsrahmen gibt. Für diesen ist es angesichts des Verlaufs der Pandemie auch höchste Zeit ...


28.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Gutachten: Signa kann Zusagen aus Absichtserklärung des Berliner Senats für Bauprojekte nicht einklagen


Die im Sommer 2020 zwischen zwischen der Signa Holding sowie dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den beiden Vizesenatschefs Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) geschlossene Absichtserklärung hinsichtlich Bauprojekten hat für das Land Berlin keine Bindungs ...


27.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Stille Nacht: Ruhe vor dem Sturm - Kommentar zum unentschlossenen Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Corona-Situation


Auch diese Situation gab es in der Pandemie schon mehrmals: Angesichts bevorstehender Feiertage hat sich die Bundesregierung zu entscheiden. Zieht sie die Zügel an, kann das grundsätzlich schiefgehen. Zu erinnern ist hier an das Desaster der Merkel'schen Osterruhe, einer der ganz seltenen A ...


22.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ohne Einsicht wird es nichts - Kommentar zu den Plänen von Bund und Ländern für neue Kontaktbeschränkungen


Es wirkt ein bisschen so, als habe es die Diskussionen um Kontaktbeschränkungen und Lockdown im vergangenen Jahr nicht gegeben. Selbst wenn der Weihnachtsrummel in den Einkaufsstraßen längst nicht mit dem zu vergleichen ist, was vor Corona als normal galt. Spätestens zum 28. Dezember, so zeich ...


21.12.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur US-Kriegsführung mit Toten: Die Mär vom präzisen Töten


Bei 50 000 Luftangriffen in Syrien, Afghanistan und dem Irak wurden weit mehr Zivilist*innen getötet als vom US-Militär eingeräumt. Öfter als offiziell verlautbart bildeten sich Militärs ein, ein Angriff stünde bevor und rechtfertigen so auch Luftschläge auf Motorradfahrer oder im Rahmen vo ...


19.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Eine gefährliche Wahl - Kommentar zum Votum der CDU-Basis für Friedrich Merz als neuer Parteivorsitzender


Das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung zeigt, dass die Parteibasis weit rechts steht und sich eine Politik wünscht, die Kapitalinteressen knallhart durchsetzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Mehrheit der Mitglieder will, dass Friedrich Merz neuer Parteichef wird. Ein Blick auf die B ...


17.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Alleingelassen - Kommentar zur Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland


Gewalt gegen Schutzsuchende wird hierzulande zu oft ignoriert. Dabei gibt es sechs flüchtlingsfeindliche Vorfälle pro Tag, darunter eine Körperverletzung und ein Brandanschlag pro Woche. Die Zahlen zu Gewalt gegen Frauen werden mittlerweile in einer Pressekonferenz von Bundeskriminalamt und Reg ...


16.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Gemäßigter Fortschritt - Kommentar zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz


Manchmal scheint es so, als habe sich die neue Bundesregierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz den tschechischen Schriftsteller Jaroslav Hasek zum Vorbild genommen. Der Erfinder des braven Soldaten Schwejk hatte vor 110 Jahren die "Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken ...


15.12.2021 | Innenpolitik


Tageszeitung "nd" wandelt sich zur Genossenschaft - Eintragung erfolgreich


Die Gründung der nd.Genossenschaft ist erfolgreich abgeschlossen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die nd.Genossenschaft am 10.12.2021 ins Handelsregister eingetragen. Damit kann die linkspluralistische überregionale Tageszeitung "nd" ab 1.1.2022 von einer mitarbeitergeführte ...


15.12.2021 | Kunst und Kultur


"nd.DerTag": Eingleisige Expertise - Kommentar zur Berufung des neuen Corona-Expertenrats


Es ist gut, dass die neue Ampel-Koalition nicht den Fehler der alten Bundesregierung wiederholt, bei der äußerst komplexen Corona-Pandemiebekämpfung auf unabhängige Expertise eines Fachleutegremiums zu verzichten. Das zuvor betraute Robert-Koch-Institut (RKI) war mit dieser Rolle offensichtlic ...


14.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Spät und vorsichtig - Kommentar zur eingeschränkten Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission für Fünf- bis Elfjährige


Selten wurde die Politik so oft aufgefordert, auf "die Wissenschaft" zu hören, wie während der seit fast zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie. Und selten wurde sie so oft dafür gelobt, das zu tun. Doch auch bei Ratschlägen aus den medizinischen Wissenschaften zeigt sich bei näher ...


09.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Eine Geschichte der Spaltungen - Kommentar zur Wahl des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD)


Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist ein historischer Moment. Er ist nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erst der vierte Sozialdemokrat, der dieses Amt bekleidet. Für die SPD sind die Regierungszeiten im Bund nicht nur mit guten Erinnerungen verbunden. Ihre Kanzler m ...


08.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Experten kritisieren Koalitionsvertrag bei Arbeitsrecht als ungenügend


Der Koalitionsvertrag enttäuscht aus Sicht von Arbeitsrechtsexperten. "Ich war verwundert darüber, was alles fehlt", sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Nils Kummert angesichts der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gegenüber "nd.derTag" (Mittwochausgabe). "Ich hat ...


08.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Alltagssorgen ausgeblendet - Kommentar zur Gleichstellungs- und Gerechtigkeitspolitik der künftigen Ampel-Koalition


Gleichstellung ist modern, in aller Munde und kann in einigen Bereichen leicht umgesetzt werden. Das weiß auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, der nun stolz verkündet hat, dass sein künftiges Kabinett gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt sein wird. Der Sozialdemokrat grenzt ...


07.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Zahl der Kirchenaustritte in Berlin wächst


Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin haben in den vergangenen fünf Jahren einen deutlichen Mitgliederschwund und eine wachsende Zahl an Kirchenaustritten hinnehmen müssen. Allein der Anteil der Mitglieder der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und ...


07.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Experte mit Fehlerkultur - Kommentar zur Vorstellung Karl Lauterbachs als neuer Gesundheitsminister


Über Che Guevara wurde einst gesagt, er sei kein so guter Arzt gewesen, dafür aber ein umso besserer Revolutionär. Die Geschichte ist fortgeschritten, und zumindest im Moment zählt medizinische Expertise in gewisser Weise mehr. Und so ist es eine gute Nachricht, dass für die SPD bei der Ernen ...


06.12.2021 | Innenpolitik


"Linke hat wenig Verbindung zum Alltag der Bevölkerung". Interview mit René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) in "nd.DerTag"


Die Linke habe im Moment "wenig Verbindung zur Lebensrealität der Bevölkerung", beklagt René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Im Interview mit der Zeitung "nd.Der Tag" (Montag) sagt er: "Die innerparteilichen Diskussionen bewegen sich teilweise in ...


05.12.2021 | Innenpolitik


Kommentar in "nd.DerTag": Selbst gemachtes Monster. Sebastian Bähr über die sich zuspitzenden Corona-Proteste.


Am Freitag marschierten Querdenker und Neonazis in Grimma vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping auf. Das Ziel war die Einschüchterung der SPD-Politikerin. Bundesweit zeigt man sich nun empört und fragt sich, wie es so weit kommen konnte. Die bittere Wahrheit: Es gibt ...


05.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Impfpflicht nicht weiter vertagen - Kommentar zu den von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung


"Impfen, boostern: Das ist der Weg aus der Krise", sagte der designierte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Aber handelt er danach? Leider nicht. Mit einem "Prüfauftrag" an die Ethikkommission, ob eine Impfpflicht vertretbar ist, ...


02.12.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Heftiger Schlag ins linke Kontor - Kommentar zum Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot


Berlin wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiter von einem Mitte-links-Bündnis regiert. Die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei wird jedoch unter stark veränderten Vorzeichen fortgeschrieben. Das wird auch deutlich daran, wie die Koalitionäre sich zu ihrer eigenen Vergangenheit verhalten ...


29.11.2021 | Innenpolitik


Brandenburgs Justizministerin Hoffmann (CDU) warnt vor Legalisierung von Cannabis


Potsdam (ots). Die neue Ampelkoalition auf Bundesebene plant, den Konsum von Cannabis für Erwachsene zu erlauben. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) kritisiert dieses Vorhaben, insbesondere wegen der Auswirkungen für Jugendliche. "Genauso wenig, wie es uns gelingt, trotz d ...


28.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Personal vor Inhalten - Kommentar zur Nominierung der künftigen grünen Minister*innen


Expert*in für ein Thema zu sein, heißt nicht zwingend, auch ein Ministerium führen zu können. Umgekehrt ist es auch fachfremden Politiker*innen zuzutrauen, sich in eine ihnen unbekannte Materie einzuarbeiten. Hinter jedem Regierungsamt steht schließlich immer ein professioneller Stab an Mitar ...


26.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Chef der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung sieht "Triage-Situation kommen, wie wir sie noch nie in Deutschland erlebt haben nach dem Zweiten Weltkrieg"


Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung, Burkhard Ruppert, fordert ein hartes Durchgreifen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Zu den bislang Ungeimpften erklärte Ruppert der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche": "Wir hätten all di ...


26.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Vorausschauend handeln - Kommentar zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für die neue Bundesregierung


Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt, da läuft ihr schon die Zeit davon. Weil nach der dritten Corona-Welle zu viel Zeit verschwendet wurde. Weil sich das Land deshalb in der schlimmsten Situation seit Beginn der Covid-19-Pandemie befindet. Und weil es nun an den Ampel-Koalitionäre ...


25.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Es wird teuer - Kommentar zu den Zielen der Ampel-Koalition beim Klimaschutz


Die Protagonisten von SPD, Grünen und FDP, die am Mittwoch gemeinsam vor die Presse traten, schienen förmlich berauscht von den eigenen Fähigkeiten zum Einnehmen der Perspektive des jeweils anderen Verhandlungspartners. Annalena Baerbock betonte, man habe bewiesen, dass Klimaschutz und soziale ...


24.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Künftige RGR-Koalition in Berlin vertagt Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen& Co enteignen - Kommentar


Das war's dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als ...


23.11.2021 | Innenpolitik


nd.Der Tag: Kommentar zu Jens Spahns Impfstoff-Plänen


Folgendes Szenario: Jemand setzt seinen Wagen gegen eine Wand. Wie durch ein Wunder läuft der noch und ist zu reparieren. Da setzt dieser jemand zurück, holt Anlauf und fährt noch mal gegen die Wand. Würde niemand machen? Nun ja, man ersetze "jemand" durch Jens Spahn und "Wagen& ...


21.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Wird auch langsam Zeit - Kommentar zu den Pländen der künftigen Ampel-Parteien zur Legalisierung von Cannabis


Die Ampel-Parteien wollen Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP. Dadurch kà ...


19.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Schluss mit dem Generalverdacht - Deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung erneut auf dem Prüfstand des EuGH / Kommentar


Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat, speichern lassen? Um darauf zurückgreifen zu können, so heißt ...


18.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kommentar zum Urteil des Berliner Arbeitsgerichts zur Betriebsratsgründung beim Online-Lebensmittellieferdienst Gorillas


Da hat sich Kagan Sümer wohl juristisch etwas verkalkuliert. Schließlich ist der Gründer des Online-Lebensmittellieferdienstes Gorillas vors Berliner Arbeitsgericht gezogen, um die Gründung eines Betriebsrats in seinem Laden zu verhindern. Doch die Richter*innen urteilten nicht in seinem Sinne ...


17.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kontraproduktiv - Kommentar zu den geplanten Maßnahmen der Ampel-Koalition gegen Corona


Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP explizit angekündigte "Lockdown für Ungeimpfte" maximal kontraproduktiv. Die Belastu ...


15.11.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag kommentiert: Fehler im Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung


Olaf Scholz wird derzeit in die Rolle einer multiplen Persönlichkeit gedrängt. Einerseits muss er als Vizekanzler die schwarz-rote Bundesregierung verteidigen, andererseits hat er sich schon als Boss der Ampel-Koalition zu präsentieren. Außerdem will er sein Wahlversprechen einlösen, das Land ...


11.11.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag zum neuen Frieden bei der SPD


In der SPD ist spätestens seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl Frieden eingekehrt. Beides, Erfolg wie Frieden, werden maßgeblich den amtierenden Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Generalsekretär Klingbeil zugeschrieben. Tatsächlich sorgte insbesondere Letzterer dafür, dass die Soz ...


08.11.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur großen Anzahl überbelegter Wohnungen: Enger Wohnraum ist Strapaze


Zu beengter Wohnraum kann nicht nur drastische Auswirkungen auf das Wohlbefinden, sondern sogar auf die körperliche Unversehrtheit haben. Vor allem für die über zehn Prozent der Menschen in Deutschland, die während des Corona-Jahres 2020 in zu kleinen Wohnungen leben mussten, bedeutete dies ei ...


04.11.2021 | Innenpolitik


Kommentar zum SPD-Vorsitz: Scholz wird den Ton angeben


Lange galt in der SPD der Grundsatz, dass die Partei von einer Person geführt werden muss, die auch ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz im Bundestag innehat. Mit dieser Tradition haben die Sozialdemokraten gebrochen, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von der Basis an die Spitze ...


03.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Rechtsextremer Mörder Hendrik Möbus ab Donnerstag vor Berliner Amtsgericht


Am Donnerstag beginnt in Berlin ein Prozess gegen den Neonazi Hendrik Möbus, der bei Experten als Organisator in rechtsextremen Netzwerken und deren Black Metal-Szene gilt. Dem 45-jährigen Möbus wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Handel mit Tonträgern mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu ...


03.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": LINKE-Politikerin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln will Ordnungspolitik mit "linker Handschrift"


Sarah Nagel, Linke-Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin in Berlin-Neukölln, will für Gewerbekontrollen in ihrem Bezirk eine neue Vorgehensweise. "Unser Ziel ist, dass man diese Gewerbekontrollen einfach anders gestaltet. Sie können tagsüber stattfinden und erst einmal ohne Poli ...


03.11.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu Streiks imöffentlichen Dienst der Länder: Arbeitskämpfe müssen wehtun


Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, dass die Gewerkschaft eigentlich keine Lust mehr zum Verhandeln hat und stattdessen die breite Masse entscheiden lassen will. So weit ist es nun - no ...


02.11.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur NSU-Aufarbeitung und CSU-Innenminister Seehoofer: Noch lange nicht aufgearbeitet


Zumindest der noch geschäftsführende CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Der NSU-Komplex wurde aufgearbeitet", verkündete der Politiker angesichts des anstehenden zehnten Jahrestags der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe. Handlungsempfehlung ...


01.11.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Wagenknecht sieht keine persönliche Verantwortung für Linke-Wahldebakel


Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl entschieden zurückgewiesen. "Umfragen und auch Wahlergebnisse, die uns einen eklatanten Verlust an Vertrauen in der Wählerschaft bescheinigen, gab es lange vor mei ...


01.11.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Ukrainische Dopingaffäre durch Whistleblower und Hinweise der deutschen Nada aufgeflogen


Die Aufarbeitung der Dopingaffäre in der Ukraine ist Anfang 2019 von Hinweisgebern über die Whistleblower-Hotline der Welt-Antidoping-Agentur Wada in Gang gesetzt worden. "Wir erhielten mehrere Hinweise. Das ging durch den ganzen Gemüsegarten: von Athleten bis hin zu Funktionären", b ...


29.10.2021 | Sport


Derüberbewertete Herr Kimmich: Die Impf-Debatte um den Bayern-Fußballer Joshua Kimmich kommentiert "nd.DerTag"


Es ist völlig übertrieben, dass das Outing eines Einzelnen für so viel Aufregung sorgt. Eigentlich unglaublich, dass sich selbst die Bundesregierung bemüßigt fühlt, ihren Senf dazuzugeben, obwohl das weitere Infektionsgeschehen bestimmt nicht davon abhängt, ob ein Fußball-Nationalspieler d ...


26.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Auffällig selten - Kommentar zur Wahl der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas


Die Konstituierung des Bundestags war eine Sitzung der Superlative: Größer, jünger und weiblicher als jemals zuvor trat das neu gewählte Parlament zusammen. Positiv aufgefallen ist vielen Berichterstatter*innen, dass mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas eine Frau das Amt der Parlamentspräsiden ...


26.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Thüringens Gesundheitsministerin Werner setzt auf Freiwilligkeit beim Impfen


Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verteidigt gegenüber "nd.Der Tag" das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie. "Es ist aus unserer Sicht nicht hilfreich, den Druck auf Menschen zu erhöhen, die sich bislang nicht haben impfen lassen. Das haben wir ...


24.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Angst vor dem Abwärtsstrudel - Kommentar zu den Auseinandersetzungen in der Berliner Linken um die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen


Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey machen könnte. Kristallisationspunkt dieser Sorgen ist der Umgang mit dem erfolgreiche ...


20.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Von Lindners Gnaden - Kommentar zu den Perspektiven einer Ampel-Koalition


Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte lange vor der Bundestagswahl seine Präferenz für eine Ampel-Koalition zum Ausdruc ...


18.10.2021 | Innenpolitik


nd.Der Tag: Kommentar zum Jahrestag von Pegida in Dresden


Die gute Nachricht vorweg: Sieben Jahre nach Gründung ist von Pegida, verglichen mit den Anfängen der rassistischen Bewegung, nur ein überschaubarer, sichtbarer Haufen geblieben. Allenfalls wie jetzt zum Jahrestag am Sonntag sorgen die einstigen Montagswahngänger*innen noch für Schlagzeilen. ...


17.10.2021 | Innenpolitik


nd.Der Tag: Kommentar zu den Vorhaben von Rot-Grün-Gelb


Am Geld soll die mögliche neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht scheitern. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass es keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende geben soll. Doch sie meinen, dass sich andere Quellen auftun werden, um Investitionen in Klimaschutz un ...


17.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Erfolge für die FDP - Kommentar zu den bisherigen Ergebnissen der rot-grün-gelben Sondierungsgespräche


Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit dem blassen CDU-Chef Armin Laschet unzufrieden waren. Nun hat Lindner in den Verhandlungen mit ...


15.10.2021 | Innenpolitik


nd.DieWoche: SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen


Politiker des linken SPD-Flügels wollen nicht auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. Der neu gewählte Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte der Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe): "Wenn die Parteien, die miteinander sondieren, sagen, dass s ...


15.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Sauerteig mit Zuckerguss - Kommentar zu den Aussichten der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin


Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung zu verhandeln, werden mit Stoßseufzern quittiert. Denn die Aussicht aufs Mitregieren breitet etwas ...


14.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Klassenfrage Inflationsrate - Kommentar zu politischen Konsequenzen angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise


Die Deutschen haben eine Lieblingsangst: Es ist die Inflation. Keiner anderen Volkswirtschaft ist die Furcht vor steigenden Preisen so sehr eingeschrieben wie der hiesigen. So wurde zum Beispiel vor einigen Jahren, als die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldschleusen öffnete, nur hierzulande ...


13.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ein grün-gelbes Projekt - Kommentar zur möglichen Legalisierung von Cannabis


Cannabis und Wahlen: ein leidiges Dauerthema. Seit Jahrzehnten fordern Grüne, Linke, immer wieder die FDP und manchmal auch die Jusos die Entkriminalisierung von Cannabis. Kiffen soll legal werden. Nach den Wahlkämpfen fällt die Forderung meist schnell weg. Für die CDU und Teile der SPD bleibt ...


12.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Letzte Häutung - Kommentar zum Rückzug des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen


Auch wenn Jörg Meuthen in seiner Rundmail an die AfD-Basis etwas anderes behauptet: Seine Zeit als einflussreiche Kraft in der Partei ist mit dem angekündigten Rückzug als Bundesvorsitzender vorbei. Was ihm nach sechseinhalb Jahren an der Spitze bleibt, ist ein Mandat im EU-Parlament, für das ...


11.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Sozialismus als Jugendsünde - Kommentar zur Rolle der Jusos bei den Sondierungsgesprächen der SPD mit Grünen und FDP


Nicht wenige Sozialdemokraten, die in der Partei Karriere machen, waren in ihrer Jugendzeit sehr links. Noch heute erklären die Jusos, dass sie eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Doch Menschen ändern sich, wenn sie in Kompromisse eingebunden werden und Annehmlichkeiten schätzen lernen, ...


07.10.2021 | Innenpolitik


nd.DerTagüber Zumutungen für die Grünen


Die Grünen haben ihre Oppositionsrolle im Bund nie geliebt und wären auch in den vergangenen Jahren bereit gewesen, sich an einer Regierung zu beteiligen. Doch aus verschiedenen Gründen hat es mit Union und FDP nie geklappt. Maximalforderungen sind von den Grünen nicht zu erwarten. Sie achten ...


03.10.2021 | Wahlen


nd.DerTag: Berliner Linke-Abgeordnete Katalin Gennburg fordert von ihrer Partei Radikalität und Klarheit


Berlin. (OTS) - Katalin Gennburg, Stadtentwicklungspolitikerin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert angesichts der vergangenen Wahlergebnisse der Linken eine Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. "Viel zu lange wurde über die wegsterbende Mitgliedschaft ...


03.10.2021 | Wahlen


"nd.DerTag": SPD-Politiker Karamba Diaby fordert für Sondierungen Augenmerk auf Lebenssituation in Ostdeutschland


Berlin (ots). SPD-Politiker Karamba Diaby sieht seine Partei in der Pflicht, in den Sondierungen mit FDP und Grünen für eine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Ostdeutschland zu streiten. "Gerade für den Osten müssen wir jetzt das, was wir in unserem Zukunftsprogramm formuli ...


03.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen: Berlin BUND-Chef Tilman Heuser schlägt neuen Vergesellschaftungs-Volksentscheid vor


Tilmann Heuser, der Berliner Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, schlägt vor, schnell einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erarbeiten und per Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Nach der ersten Hürde könnte der Senat es dem Landesverfassungsger ...


02.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Armutsforscher Christoph Butterwegge: Niedrige Wahlbeteiligung vonÄrmeren "verheerend für die Demokratie"


Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die niedrige Wahlbeteiligung insbesondere von ärmeren Menschen als "verheerend für die Demokratie" bezeichnet. Das Problem sei nicht, dass sich gut 23 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl der Stimme enthalten haben, sagte der ...


02.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Parteien im Rausch der Modernisierung - Kommentar zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene


Bei den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geben bisher Grüne und FDP den Ton vor. Dass sie ihr erstes Spitzentreffen per Selfie in alle Welt schickten, ist kein Zufall: Man will als jung und frisch rüberkommen, als Erneuerer nach der Ära Angela Merkel. Und so kommt es, dass sich ausger ...


01.10.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Pro Asyl und Amnesty International fordern von künftiger Koalition Stärkung des Asylrechts - Kommentar zu Perspektiven für Geflüchtete nach der Bundestagswahl


Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es eine gute Nachricht, wenn die Union der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören sollte. Die Konservativen versprechen stets, für die Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit zu sorgen, setzen dabei aber auf brachiale Maßnahmen und höhlen den Rechtsstaat au ...


30.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Von den sozialpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen wird wenig bleiben - Kommentar zu bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP


In den anstehenden Gesprächen über eine Ampelkoalition ist schon jetzt klar, dass von den sozialpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen wenig bleiben wird. Denn ihr Wunschpartner hieß schon vor der Bundestagswahl FDP. Und die will bekanntlich die Unternehmer von allen "Fesseln ...


29.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag" kommentiert die Absprache der Grünen zur Vizekanzlerschaft


Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug erhalten, wenn die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP oder mit der SPD und den Freien Demokra ...


28.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Absage an die Ware Wohnen - Kommentar zum Ergebnis des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen& Co. enteignen


Das Votum war mehr als deutlich. Über 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am Sonntag beim Volksentscheid in Berlin für die Sozialisierung der Bestände renditeorientierter Wohnungskonzerne ausgesprochen. Sie haben sich nicht von der "Bauen, Bauen, Bauen"-Rhetorik der SPD ...


27.09.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Bundestagswahl 2021: "Schwer erschüttert"


Kaum eine Bundestagswahl hat so wie diese das Parteiensystem verändert und erschüttert. Die Wählerschaft hat sich weiter fragmentiert - noch nie ist es passiert, dass die stärkste Kraft gerade einmal rund ein Fünftel der Wahlberechtigten erreicht. Von Volksparteien mag man da beim besten Will ...


26.09.2021 | Innenpolitik


Wolfgang Tiefensee: In Zukunft müssen öfter neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition gefunden werden


Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in seinem Bundesland als mögliches Vorbild für die Zukunft. "Thüringen zeigt wie unter einem Brennglas, was in Deutschland in der Zukunft noch an anderen Orten notwendig sein kann", ...


26.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Tarifverträge für studentische Hilfskräfte - Kommentar zur Initiative eines bundesweiten Netzwerks


Eigentlich müssten alle beim Staat Beschäftigten einen Tarifvertrag haben. Denn Tarifverträge sind ein wesentlicher, erkämpfter Bestandteil der "sozialen" Marktwirtschaft. Und zumindest der Staat sollte da mit gutem Beispiel vorangehen. Doch dem ist nicht so. Über 300.000 studentisc ...


24.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Nur mit Apo-Druck - Kommentar zu den "Fridays for Future"-Klimaprotesten


Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die nächste Bundesregierung gibt es keine. Im Gegenteil: Die Schüler und Studenten, aber auch Eltern und Wissenschaftler mahnen, dass jetzt, wo die Pandemie ...


24.09.2021 | Innenpolitik


Linke-Chefin Janine Wissler in "nd.DieWoche": Eine Bundesregierung, die das Leben der meisten Menschen verbessern kann, wird nicht an der Linken scheitern


Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch haben in einem Doppelinterview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe) den Regierungswillen ihrer Partei im Bund bekräftigt. "Es ist klar, dass Kompromisse ...


24.09.2021 | Wahlen


"nd.DerTag": Kommentar zur "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" von Prominenten aus Kunst, Wissenschaft und Politik


Mehr als 80 Prominente haben in der "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Mit bestechender Klarheit prangern die Unterzeichner die Misere an: Unterlassene Hilfeleistung, ...


23.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": René Pollesch will seine linke Theaterpraxis auf die Leitung der Berliner Volksbühne übertragen


René Pollesch, der neue Intendant der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, will eine andere Form der Zusammenarbeit an dem Theater entwickeln. Für ihn gehe es nicht darum, Herausforderungen für die Darsteller zu schaffen, sagte der Autor und Regisseur gegenüber "nd.DerTag" ...


22.09.2021 | Kunst und Kultur


"nd.DerTag": Systematisch verharmlost - Kommentar zum Mord eines Maskengegners an einem 20-Jährigen in Idar-Oberstein


Schon länger hatte man es befürchtet, nun ist es eingetreten: Ein Mord durch einen radikalisierten Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Wegen des bloßen Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht wurde ein 20-Jähriger am Wochenende kaltblütig erschossen. In ihren Kanälen bejubeln Qu ...


21.09.2021 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zu den aktuellen Verteigungsdebatten: Aktionismus statt Nachdenken


Den Afghanistan-Abzug verbockt und der Mali-Einsatz wird vorsichtig in die Schlussphase bugsiert: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält im Interview mit der FAZ an der Nato fest und richtet den Blick nach vorn auf die Europa-Armee und neue Einsatzszenarien. Derweil a ...


19.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Florian Schmidt, Baustadtrat in Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg), findet Enteignungs-Volksbegehren "großartig"


Für den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen "eine der großartigsten Initiativen, die diese Stadt je gesehen hat, mit die wichtigste überhaupt". Das sagte er im Interview mit der in Berl ...


19.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Warnschuss der CDU-Rechten - Kommentar zur Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt


Dass Reiner Haseloff erst im zweiten Anlauf vom Parlament gewählt wurde, ist ein Warnschuss für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Es liegt nahe, dass ihm einige Leute aus seiner Partei im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert haben. Denn im Landesverband der CDU gibt es nicht we ...


16.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Europapolitiker Schirdewan hält Bilanz von der Leyens als "ernüchternd"


Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, schätzt die Bilanz der EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen als "ernüchternd" ein. "All die großen Baustellen, vor denen wir stehen - die Pandemie mit ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen wie sozial ...


14.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Fahrlässige Corona-Strategie - Kommentar zu Impf-Aktionswochen und 2G-Optionsmodellen


Eine Impf-Aktionswoche mit niedrigschwelligen Angeboten an ungewöhnlichen Orten wäre vor einigen Monaten eine Superidee gewesen. Jetzt aber kommen Aktionen zum Ködern Unentschlossener zu spät. Viele Leute haben sich nach reiflicher Überlegung eine Meinung gebildet, daher braucht es überzeuge ...


14.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Kommentar zum Thema Wohnungspolitik bei den Wahlen


Der Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", der ebenfalls am 26. September stattfindet, sorgt dafür, dass das Thema Wohnungspolitik bei der Bundestagswahl einen besonderen Stellenwert bekommt. Ohnedies bewegen Mietenexplosion durch Spekulation, exorbitant steigende ...


13.09.2021 | Innenpolitik


Kommentar zum Auftritt Armin Laschets auf dem CSU-Parteitag: Ein Mann von gestern


Das hatte sich Armin Laschet sicherlich leichter vorgestellt: im Fahrwasser der scheinbar ewigen Kanzlerin deren Nachfolger zu werden. Das härteste Gefecht schien ihm das innerparteiliche um die Kandidatur zu sein. Doch der Wind hat sich gedreht. Die Union steht elend da, was auch dem Kanzlerkan ...


12.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Kommentar zu den Plänen mehrerer Bundesländer, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Corona-Quarantänefall einzustellen


In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Menschen einzustellen, die eine Impfung verweigern und in Quarantäne müssen. Das ist aus mehreren Gründen keine gute Idee. Zum einen könnten Betroffene versuchen, die Aufforderung zur Quarantäne einfach zu ignorieren. Wenn si ...


10.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Kommentarüber Nazi-Verbindungen unter Bundeswehr-Reservisten


Franco A., "Hannibal", Werner S., Tim F. - immer wieder gibt es Schlagzeilen über aktive oder ehemalige Soldaten, die sich zu bewaffneten rechten Gruppen zusammenschließen oder verdächtigt werden, Anschläge zu planen. Jetzt ist eine neue Gruppe aufgetaucht. Sie soll ihr Zentrum in Ni ...


10.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Gemeint sind nicht nur die vier - Kommentar zum Prozess gegen Lina E. und drei weitere Antifaschisten in Dresden


nter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als "kriminelle Vereinigung" in den letzten Jahren in Sachsen und Thüringen Nazis schwer verprügelt zu haben. Eine von ihnen, Lina E., soll dabei als Anführerin aufget ...


08.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ein Fanal aus Berlin - Kommentar zum Arbeitskampf der Beschäftigten der landeseigenen Klinikkonzerne Charité, Vivantes und deren Tochterunternehmen


"Wir haben lange genug gewarnt. Das Ziel ist es, sich durchzusetzen", macht Meike Jäger zu Recht klar. Die Verdi-Verhandlungsführerin im Tarifkonflikt zwischen den Beschäftigten von Charité und Vivantes sowie deren Tochterunternehmen und den entsprechenden Konzernleitungen kündigte da ...


07.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ohne den Frieden ist alles nichts - Kommentar zum Sofortprogramm der Linkspartei als Grundlage für ein Mitte-links-Bündnis


Während die mediale Aufmerksamkeit in der heißen Phase des Wahlkampfes in erster Linie den drei Kanzlerkandidaten gilt, müssen die kleineren Parteien um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Linke hat nun den richtigen Zeitpunkt gewählt, um ein Sofortprogramm vorzulegen, das sie zusammen mit SPD und Grü ...


06.09.2021 | Innenpolitik


nd.derTag: Annalena Baerbock hat keine Zeit für "Bild"


Kann man gegen "Bild" sein? Und sie einfach ignorieren? Jürgen Klinsmann konnte es nicht, Gerhard Schröder wollte es nicht und Christian Wulff dachte tragischerweise, ein amtierender Bundespräsident hätte mehr Macht. Er rief in der Zentrale an, um sich zu beschweren, da war es um ihn g ...


05.09.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Berliner Linke-Spitzenkandidat Lederer knüpft Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition an Bedingungen


Der Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, kann sich eine mögliche Neuauflage einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin nur vorstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. "Die Rückkehr zur pauschalen Minderausgabe als Leitmotiv der Finanzpolitik kann und wird es mit d ...


05.09.2021 | Innenpolitik


nd.DieWoche: Klimabewegung kündigt dauerhaftes Camp und Aktionen im Berliner Regierungsviertel an


Die Klimabewegung kündigt für die kommende Woche große, dauerhafte Proteste in Berlin an. Bereits am Montag soll im Berliner Regierungsviertel ein Klimagerechtigkeitscamp von Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion errichtet werden. Unter dem Motto "Wir bleiben, bis ihr hande ...


03.09.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag kommentiert die Forderung der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) nach einer Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes im Bundestag


Der Forderung nach einer Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kann gar nicht entschieden genug beigepflichtet werden. Doch mit einer Debatte über Auslandseinsätze allein, geführt unter Parlamentarier*innen, wie sie jetzt von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) gefordert wird, ist ...


02.09.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag" zur LINKEN und ihren Wahlkampf: Stärke zeigen


Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor "marxistischen" Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit "trotzkistischen Bundesministerinnen" wiederfinden. Und wieder e ...


30.08.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag kommentiert: Verlängerung der epidemischen Lage


Die epidemische Lage von nationaler Tragweite - schon die Wortwahl suggeriert eine wahrhafte Tragödie, stammt aus gefühlt längst vergangenen Zeiten. Damals, im März 2020, gab es zu wenig Schutzmasken, keine flächendeckenden Testmöglichkeiten und vor allem keine Impfung. Heute, zu Beginn einer ...


25.08.2021 | Innenpolitik


"nd Der Tag": Linke-Spitzenkandidatin Oldenburg in Mecklenburg-Vorpommern: Andere Koalition "möglich und wünschenswert"


Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht die Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland als verbraucht an. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" erklärte Simone Oldenburg, eine andere Koalition nach den Landtagswahlen am 26. Septemb ...


24.08.2021 | Innenpolitik


nd.derTag: Kommentar zum Streik der GDL


An einer Sache wird es GDL-Chef Claus Weselsky dieser Tage nicht mangeln: Angeboten - bzw. wohl eher Aufforderungen - zum Gespräch. Nachdem die Bahn am Wochenende versucht hat, ihn mit einem Scheinangebot an den Verhandlungstisch zu kriegen, legte nun auch Bundesverkehrsminister Andi Scheuer nach u ...


23.08.2021 | Gewerkschaften


"nd.DerTag": Linke-Politiker van Aken: Zustimmung zu Bundeswehr-Mandat nur, wenn alle Bedrohten aus Afghanistan ausgeflogen werden


Jan van Aken, früherer außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, könnte sich persönlich eine Zustimmung zu einem Bundeswehr-Mandat für die Evakuierungs-Operation in Afghanistan vorstellen. In einem Beitrag für "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) führt van Aken aus, dass di ...


23.08.2021 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zu Wahlen: Laschets Schwächen


Bundestagswahlkämpfe waren für die Union oft keine sonderlich komplizierten Angelegenheiten. In den vergangenen Jahren reichte das von Angela Merkel abgegebene Stabilitätsversprechen, um die Wähler von CDU und CSU bei der Stange zu halten. Die Kanzlerin galt als flexibel und entschied situations ...


22.08.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag" kommentiert: Rivalitäten um Afghanistan


Wir, also der Westen, haben Afghanistan verloren, prophezeien nun viele Medien: an die islamistische Internationale, an China, Russland, den Iran. Deren Botschaften in Kabul blieben schließlich offen. Gab es geheime Absprachen zu unserem Nachteil? Merke: Afghanistan gehörte uns, dem moralisch übe ...


19.08.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag" kommentiert die Folgen des Urteils zu Finanzamtszinsen: Nicht zu einfach machen!


Säumige Steuerzahler müssen nach einer bestimmten Frist an das Finanzamt bisher happige sechs Prozent Zinsen überweisen. Umgekehrt tut dies das Finanzamt, wenn es Geld spät zurückerstattet. Seit Jahren wird der hohe Zinssatz kritisiert: Wer Erstattungen bekommt, kassiert übermäßig - wer nach ...


18.08.2021 | Innenpolitik


nd.DER TAG: Linke für Teilentschuldung statt Privatisierung der Flughafengesellschaft


Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht sich für den hundertprozentigen Verbleib der Flughafengesellschaft FBB als systemrelevante Infrastruktur in der öffentlichen Hand stark und wendet sich gegen jede Privatisierung. Darüber berichtet die Tageszeitung nd.DerTag in ihrer Mittwochaus ...


17.08.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Attacke auf einen türkischen Journalisten in Berlin: Kein sicheres Fluchtland


Es ist ein Angriff mit Ansage. Schon lange warnen türkische Oppositionelle davor, dass Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nicht sicher sind. Nun hat es den linken Journalisten Erk Acarer getroffen, der von drei Männern attackiert und verletzt wurde. Dabei sollen sie nach Ang ...


08.07.2021 | Innenpolitik


Kommentar zum Ruf nach Aufhebung der Corona-Maßnahmen: Heiko Maas, die Nachtigall


"Nachtigall, ick hör dir trapsen" - diesen Spruch hat der Berliner Volksmund für verräterische Manöver im Reservoir. Der Vorschlag von SPD-Außenminister Heiko Maas, Ende August alle Corona-Maßnahmen aufzuheben, gehört dazu: In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs die masken-, a ...


06.07.2021 | Innenpolitik


Linksfraktions-Anfrage: Bund verweigert sich als Bauherr


Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode als Bauherr lediglich 50 neue Wohnungen für seine Beschäftigten errichten lassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Tageszeitung "nd.derTag" vorliegt. Dab ...


04.07.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Brandenburger Justiz hat 2020 insgesamt 359 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Hasskriminalität eingeleitet


Im Jahr 2020 wurden im Land Brandenburg insgesamt 359 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität zum Gegenstand hatten, 108 Verfahren davon gehen auf Taten im Internet zurück. Die Zahlen gab das Brandenburger Justizministerium am Mittwoch auf Anfrage der ...


30.06.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Kommentar zum Christopher Street Day in der Türkei


Jede Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beginnt auf der Straße. Gewinnt die Bewegung an Stärke und wird damit zur Bedrohung des Status quo, so wie es bei der LGBTQI-Bewegung der Fall ist, hat der kapitalistische Staat zwei Möglichkiten: Er macht Zugeständnisse bei einzelnen Forder ...


27.06.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Kommentar zu Kardinal Woelki, der seinen Rücktritt ablehnt


Es zeugt von Realitätsverlust, wenn Kardinal Woelki ein Fußballspiel heranzieht, um seinen Herrschaftsanspruch über das Erzbistum Köln aufrecht zu erhalten. Zur Erinnerung: Woelki steht massiv in der Kritik für die schändlich verschleppte Aufarbeitung der jahrzehntelang anhaltenden Sexualverbr ...


27.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Berliner Eigenbedarf - "Deutsche Wohnen& Co enteignen" sammelte für Volksbegehren fast doppelt so viele Unterschriften wie nötig - Kommentar


Der Sammelerfolg der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin kann nicht hoch genug bewertet werden. Denn trotz der Corona-Maßnahmen hat es die Initiative in den vergangenen Monaten vermocht, mehr als 340.000 Unterschriften in der Stadt zu sammeln. Ein Kraftakt, der zeigt: Das Volksb ...


25.06.2021 | Innenpolitik


Konstantin Wecker in "nd.DerTag": "Meine Waffe ist die Zärtlichkeit"


"Ich werde mich immer gegen Neonazis stellen", sagt Konstantin Wecker im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Der Liedermacher erinnert angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland und anderen europäischen Staaten: "Nie wieder Faschism ...


25.06.2021 | Kunst und Kultur


"nd.DerTag": Interessenpolitik statt Humanität - Kommentar zur letzten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel und zu ihrem außenpolitischen Erbe


Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird - die Bundeskanzlerin hinterlässt in der Außenpolitik ein bestelltes Feld. Beim EU-Gipfel wird sie das Bündnis mit der Türkei festigen. Die Bundesrepublik benötigt den Nato-Staat als strategischen ...


24.06.2021 | Innenpolitik


Kommentar in "nd.DerTag": Im Sumpf der Lobbyisten/Aert van Riel zum Abschluss des Wirecard-Ausschusses


Das Fazit nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard fällt zwiespältig aus. Einerseits ist einiges ans Tageslicht gekommen, andererseits wurden nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Zwar hat die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugniss ...


22.06.2021 | Innenpolitik


nd.Dertag: Kommentar zum Wahlprogramm der CDU: Die alte neoliberale Leier


Mit viel Pomp hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Wort, das nicht oft genug fallen konnte, ist "modern". Doch was neu und anpackend daher kommt - letztlich ist es nichts anderes als die alte Leier vom neoliberalen Staat, von Steuersenkungen und letztlich auch vom Sozialabbau, w ...


21.06.2021 | Wahlen


Kommentar von "nd.DerTag" zum Wahlparteitag der Linken: Ein verdammt schwerer Job¶


Noch nie in ihrer rund 15-jährigen Geschichte - die Gründungsphase eingerechnet - stand die Linkspartei zu Beginn eines Bundestagswahlkampfs so schwach da wie jetzt. Man muss keine Untergangsgesänge anstimmen, wie es diverse Medien gerne tun, aber die Lage ist äußerst kritisch, ungeachtet aller ...


20.06.2021 | Innenpolitik


Iranische Filmemacher in "nd.DerTag" zur Wahl in Iran: Wenn alle Kandidaten aus einer Partei kommen, dann ist das keine Wahl


Die iranischen Filmemacher Behtash Sanaeeha und Maryam Moghaddam haben die Präsidentschaftswahl scharf kritisiert. "Viele Iraner denken eher, dass die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer Wahl über all die Jahre keine Wirkung hatte und hat", sagte Moghaddam im Interview mit der Tagesze ...


20.06.2021 | Kunst und Kultur


Kommentar in "nd.DerTag": Neues vom Hufeisen/Jana Frielinghaus zur Aufregungüber zwei Handvoll Hausbesetzer


Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus durch die Medienwelt. Politiker ergingen sich in Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen "Linksextremisten" a ...


18.06.2021 | Innenpolitik


Kommentar in "nd.DerTag": Vertrauenssache/Daniel Lücking über Staatsdiener mit politischer Gesinnung


Es sind drei Brennpunkte, die auf den ersten Blick wenig gemein haben. In Hessen zählt die Linke bei der Polizei mittlerweile 149 Verfehlungen mit überwiegend rassistischen und rechtsradikalen Hintergründen. In Litauen fallen Bundeswehrsoldaten durch rechtsradikale, rassistische und sexistische A ...


17.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag"-Interview: Direktor Jörg Morré über neue Ausstellung im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst/ Ukrainischer Botschafter sagt Teilnahme an der Eröffnung mit dem Bundespräsidenten ab


"Dimensionen eines Verbrechens" ist der Titel einer neuen Sonderausstellung im Deutsch-Russischen Museums in Berlin Karlshorst, die am heutigen Freitag anlässlich des bevorstehenden 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 in Anwesenheit des Bundesp ...


17.06.2021 | Kunst und Kultur


Kommentar in "nd.DerTag": Inkonsequenz mit Ansage/Daniel Lücking zum Fortbestand des Kommandos Spezialkräfte¶


Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen weiteren Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw absolviert hat, ist nun "alles gut". Die Ministerin folgt der Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr: Die Elitetruppe sei ...


15.06.2021 | Innenpolitik


die-zukunft.eu/nd.DerTag: EU-Handelsexperte Scholz: Biden bewegt sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik auf der Linie seines Vorgängers Trump


Der neue US-Präsident Joe Biden bewegt sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik auf der Linie seines Vorgängers Donald Trump. Das sagt der Europaabgebordnete und Handelsexperte von THE LEFT im EU-Parlament, Helmut Scholz, gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" sowie dem Europaportal ...


14.06.2021 | Wahlen


Angebliche Schutzengel - Kommentar zur Entscheidung des Grünen-Parteitags zu Kampfdrohnen


Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch Politiker der Union befürworten, mit ihnen machbar wäre. In diesem Fall würde die Hemmschwelle für Kampfeinsätze des deutschen Militärs sinken. ...


13.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Wer nach rechts schaut - Kommentar zur Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes über Politiker


Der sächsische Verfassungsschutz hat den sächsischen Vizeministerpräsidenten überwacht. Als ob das als Skandal nicht schon genug wäre, um das Amt dreimal abzuschaffen, kommt nun noch heraus: Die Schlapphüte sollen auch Daten über eine große Zahl von Menschen gesammelt haben, die sich im Frei ...


10.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ein Kompromiss zu viel - Kommentar zur Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes


In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die Sozialdemokraten dafür dann beim Thema Staatstrojaner klein beigegeben, gegen den sich die Parteivo ...


09.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ein absehbares Scheitern - Kommentar zur geplatzten Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz


So wie die Große Koalition die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben wollte, wäre es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis gewesen. Wenn die Belange von Kindern nämlich "angemessen berücksichtigt" werden sollen, dann lässt das viel Raum für Interpretationen. So viel, dass es vermut ...


08.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Wo bleibt der "Aufbruch Ost"? - Kommentar zur Situation der Linken nach der Wahl in Sachsen-Anhalt


Vor wenigen Wochen hatte sich die Linke in Sachsen-Anhalt einen gewissen Philipp Rubach zu einer als Wahlkampf-Höhepunkt deklarierten Veranstaltung in den Moritzhof nach Magdeburg eingeladen. Der 24-Jährige ist Gründer von "Aufbruch Ost" - einer Initiative, die sich auf vielfältige Wei ...


07.06.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt


Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der AfD waren entweder übertrieben oder es haben sich im letzten Moment genügend Wähler besonnen und ihr Kreuz lieber bei der manierlicheren CDU gemach ...


06.06.2021 | Wahlen


Kommentar zum neuen Maskenskandal der CDU


Die Coronakrise ist für alle eine Herausforderung, auch für die Politik. Unter enormen Zeitdruck und sich schnell ändernden Bedingungen müssen gigantische Ressourcen mobilisiert werden, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Dass es in dieser Situation auch zu Fehlentscheidungen kommt - geschenkt. ...


06.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für zeitweise Freigabe der Patente


"Die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn wir sie in allen Ländern besiegt haben. Und das wird nur gelingen, wenn wir auch weltweit impfen", sagt Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte, im Gespräch mit "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe von "nd"). Derzeit mehren sich ...


04.06.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Spitzen-Spahns Spritzen - Kommentar zur globalen Imstoffverteilung


Die dramatische Schieflage bei der globalen Verteilung der Covid-19-Impfstoffe wird bald ein Ende haben. Jens Spahn nimmt sich nämlich nun dieses Themas an. Unser Spitzen-Gesundheitsminister hat jetzt ultimativ die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten aufgefordert, Impfstoffe an den Globa ...


04.06.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Regierungsbildung in Israel: Fragiles Bündnis


Hurra, sie ist endlich da, die neue israelische Regierung. Nun wird alles gut: Netanjahu ist weg vom Fenster, aus dem winken Naftali Bennett und Jair Lapid dem Volk zu und verheißen einen "Wandel". Die Israelis dürfen also gespannt sein, was da Neues auf sie zukommt. Der große Wurf wird ...


03.06.2021 | Wahlen


Kommentar zu Forderungen ostdeutscher Ministerprsidenten: Beschwörungen


Es ist Wahlkampf. Das war beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch deutlich zu spüren. Sie richten jetzt öffentlichkeitswirksam Appelle an die Kanzlerin und mahnen die Umsetzung von Beschlüssen zur Förderung Ostdeutschlands durch Ansiedlung von Behörden und Institutionen an. Dabei ...


02.06.2021 | Innenpolitik


Saarländische Linksfraktion weist Austrittsforderungen an Lafontaine zurück


Auf die Aufforderung des saarländischen Linke-Landesvorstandes, Oskar Lafontaine solle die Partei verlassen, hat die Linksfraktion im Saarbrücker Landtag mit einer Erklärung reagiert. In dem Papier, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" am Montag vorlag, wird dieses ...


01.06.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Lage der Linkspartei im Wahljahr 2021: Eine Großbaustelle


Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneut den Einzug in den Landtag. Damit musste man zwar rechnen; die Hoffnungen a ...


31.05.2021 | Innenpolitik


Kommentar nd.Der Tag: Ungetestete Teststationen / Kurt Stengerüber ein Versagen, das Monate zurückliegt


Es war nur eine Frage der Zeit, bis Betrügereien bei Testzentren öffentlich werden. Überall, wo bei geringer staatlicher Kontrolle mit wenig Aufwand viel Geld zu machen ist, versuchen auch unseriöse oder gar kriminelle Anbieter ihr Glück. So war es schon bei den Corona-Finanzhilfen für kleine ...


30.05.2021 | Innenpolitik


Miese Tricks gegen Schwache: Kommentar zum Grundrechtereport


Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nicht schmeichelhaft. Das gil ...


26.05.2021 | Innenpolitik


Kommentar "nd.DerTag" zu den Fusionsplänen von Deutsche Wohnen und Vonovia


Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohnen, die vom drohenden Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen offenbar stark unter Druck g ...


25.05.2021 | Innenpolitik


Kommentar: "nd.DerTag"über vermeintliche Israelsolidarität


Ungarn hat kürzlich eine Erklärung der Europäischen Union zum Nahostkonflikt blockiert. Die nationalkonservative Regierung in Budapest meinte, dass die Haltung des Staatenverbunds gegenüber Israel zu kritisch gewesen sei. Ausgerechnet Ungarn, dessen Spitzenpolitiker in den vergangenen Jahren mit ...


21.05.2021 | Innenpolitik


Linke-Politikerin kritisiert Betriebsratsmodernisierungsgesetz als ungenügend


Von der Opposition kommt vehemente Kritik am Betriebsratsmodernisierungsgesetz, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. "Was die Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Fraktion im ...


20.05.2021 | Innenpolitik


Kommentar: "nd.DerTag" zum Rücktritt von Franziska Giffey


Es ist absurd, dass viele Sozialdemokraten so tun, als sei nach dem Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey alles in Ordnung. So meinte etwa Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass seine Genossin eine bemerkenswerte Klarheit an den Tag lege. Dabei weiß er selber, dass die Affäre um die Doktor ...


19.05.2021 | Innenpolitik


Kommentar in nd.DerTag: Für den Frieden im Nahen Osten/Christian Klemm hält nichts von Solidarität mit den Kriegsparteien


Der Nahostkonflikt hat sich erneut zu einem Krieg hochgeschaukelt. Die Hamas beschießt aus dem Gazastreifen zivile Einrichtungen auf israelischem Staatsgebiet. Israels Armee bombardiert gleichzeitig Einrichtungen in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer - Kollateralschäden sind dabei einkalku ...


16.05.2021 | Innenpolitik


Land Berlin will sich Vorkaufsrecht für geplanten Siemens-Campus sichern


Berlin strebt den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung für ehemalige Produktionsflächen des Elektrokonzerns Siemens in Berlin-Siemensstadt an. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichen Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Kat ...


16.05.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Aufklärung blockiert - Kommentar zur Zustimmung der Grünen in Hessen, die NSU-Akten weiterhin unter Verschluss zu halten


Von der in Hessen traditionell besonders rechtskonservativen CDU war nichts anderes zu erwarten. Doch für die in Wiesbaden mitregierenden Grünen ist es ein Offenbarungseid: Im Petitionsausschuss des hessischen Landtags scheiterte kurz vor dem Brückenwochenende eine Eingabe von mehr als 120.000 Me ...


14.05.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Die tägliche Enteignung - Kommentar zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung


Deutschland ist eine Oligarchie. Wenn es noch eines letzten Beleges bedurft hätte, dann wäre dies der am Mittwoch veröffentlichte sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und auch, wenn die Corona-Pandemie die Konzentration von Megavermögen in wenigen Händen nochmals beschleuni ...


13.05.2021 | Innenpolitik


Linke-Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow: Linke muss in progressivem Bündnis "soziale Frage mit Antworten auf die Klimakrise verbinden".


Der Linken kommt nach Ansicht der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einem "progressiven Bündnis" links von der Union die Aufgabe zu , die soziale Frage mit Antworten auf die Klimakrise zu verbinden. "Wer nur Ökologie und Wirtschaft versöhnen will, vergisst die Armen und ...


09.05.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu Erleichterungen für Geimpfte: Einstieg in den Ausstieg


Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene, die am Freitag sicherlich auch vom Bundesrat abgesegnet werden und dann bereits am Wochenende in Kraft treten könnten, scheint der Einstieg in den Ausstieg aus den massiven Corona ...


06.05.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Kommentar zur Entscheidung der CDU, Hans-Georg Maaßen für den Bundestag aufzustellen


Die CDU-Basis in Südthüringen hat nun also Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gewählt. Die beschlossene Nominierung ist ebenso erschreckend wie aufschlussreich. Erschreckend, da eben Maaßen nicht irgendwer ist. Der Politiker bedient antidemokratische Erzählunge ...


02.05.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Zementierte Teilung - Kommentar zum Ost-West-Lohngefälle


Die Differenz ist frappierend: Mehr als 30 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik bekommen Werktätige in Ostdeutschland im Schnitt noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als Arbeitnehmer im Westen. Aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Brutto-Stundenlohn für ost ...


29.04.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ego-Republik - Kommentar zur Entscheidung, Teile der "Querdenken"-Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen


Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der "Querdenken"-Bewegung unter Beobachtung. Dabei stößt es an die Grenzen seines politischen Koordinatensystems. Wer die Gesellschaft in eine bürgerliche Mitte aufteilt, die von den vermeintlichen politischen Rändern bedroht wird, find ...


28.04.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag":Ökonom Rudolf Hickel kritisiert deutsche Pläne für Mittel aus EU-Wiederaufbaufonds


Scharfe Kritik am deutschen Plan der Bundesregierung für die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds übt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel. Zwar seien die meisten deutschen Projekte sinnvoll, "aber deren Finanzierung aus dem EU-Topf grenzt an Rosstäuscherei", sagte Hickel gege ...


28.04.2021 | Innenpolitik


Kommentar "nd.DerTag" zum Impfgipfel: Corona-Geduld¶


Diese Pandemie hat vieles hervorgebracht, darunter - begünstigt durch die Möglichkeiten der deutschen Sprache, zusammengesetzte Wörter zu bilden - eine Flut an Neologismen. Ein "Corona" davor etwa, und voilà. Bisher nicht in der Liste der Wortneuschöpfungen des Leibniz-Instituts für ...


27.04.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag" kommentiert: Das fehlende deutsche Gedenken an denÃœberfall auf die Sowjetunion


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequält, ausgeplündert und ermordet wurden, gesondert gedenkt. Gewiss, diese Liste ist sehr lang und die anzuführenden Verbrechen, die im Zweiten Weltk ...


05.04.2021 | Innenpolitik


Kommentar in nd.DieWoche: Weiter so - nur im Südwesten?/Jana Frielinghaus über Schwarz-Grün in Stuttgart


Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden, obwohl auch eine "Ampel" mit SPD und FDP möglich gewesen wäre. Zugestimmt hab ...


02.04.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kirchenaustrittsgebühr wieder abschaffen - Berliner Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg fordert kostenlosen Austritt


Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor ...


31.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Maximaler Kompromiss - Kommentar zum Pilottarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie


Tarifverhandlungen sind hierzulande eine recht ritualisierte Angelegenheit. Daran ändert die Coronakrise nichts. So einigte sich die Gewerkschaft IG Metall in Nordrhein-Westfalen nach sieben Verhandlungsrunden und einigen Warnstreiks mit der Arbeitgeberseite auf einen Pilottarifvertrag für die Met ...


30.03.2021 | Gewerkschaften


Kommentar von "nd.derTag" zu den geplanten Corona-Lockerungen des Saarlands: Schlimmer als ein Dreijähriger


Dieser Tage führte ich ein kleines Gespräch mit meinem bald drei Jahre alten Sohn. Als er wach wurde, hörte er draußen die Vögel zwitschern, nach ein paar Minuten war es aber still. Er rief mich und sagte: "Ich will mehr Vögel singen." Ich erklärte ihm, dass die Vögel selbst entsch ...


26.03.2021 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag"über das Steuerrecht und die VVN


Konsequenter und breiter gesellschaftlicher Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, heute mehr denn je. Schikanen von Behörden für bedeutende antifaschistische Organisationen ändern nichts an dieser Feststellung, beeinflussen aber die Bedingungen der politischen Arbeit - und verraten viel über di ...


25.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Berliner-Ensemble-Intendant fordert,Öffnungsszenarien für Kulturveranstaltungen vom Inzidenzwert zu lösen


Berlin (ots). Der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, fordert, die Öffnung von Kulturveranstaltungen von festen Inzidenzwerten zu lösen. "Inzidenzwerte sind nicht planbar, und sie werden politisch verschoben. 50 ist das alte 100, 35 das neue 50, wird dann wieder zu 100, und wenn m ...


25.03.2021 | Kunst und Kultur


Kommentar "nd.DerTag"über die neuen Corona-Beschlüsse: Projekt Abwahl


In einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. Und welches andere Thema sollte die Wahlentscheidung der Bürger*innen so entscheidend beeinflussen wie die Erfahrungen während der Coronakrise - und damit in diesem Fall vor allem mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition und dessen Auswirkungen auf ...


23.03.2021 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DerTag" zu den neuen Corona-Bestimmungen: Handbremse statt Zauberstaub¶


Und wieder mussten die Chefs aus Bundes- und Landespolitik über den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Wie nun die Handbremse genau angezogen wird und welche Ausnahmen es zum Osterfest geben soll? Dass genau ein Jahr nach dem ersten Lockdown immer noch über alle möglichen neuen Details in de ...


22.03.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Kommentar zur Corona-Leugner-Demonstration in Kassel


Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kas ...


21.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Sofa statt Schreibtisch - Kommentar zur wachsenden Zahl von Büroimmobilien angesichts der Wohnraumknappheit in Ballungsgebieten


Statt immer mehr und größere Bürogebäude zu bauen, sollten die Kapazitäten besser für neuen Wohnraum zur Verfügung stehen. Während es vor allem in Ballungsräumen zunehmend schwieriger wird, freie Wohnungen zu finden, stehen aktuell während der Corona-Pandemie zig Büroflächen leer. Irrsin ...


19.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Eingeimpfter Optimismus - Kommentar zur Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen für 2021


Angesichts dieser unsicheren Zeiten fragt man sich, warum Ökonomen überhaupt noch Prognosen für die Zukunft abgeben. So hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die Wirtschaftsweisen formal heißen, seine Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt ...


17.03.2021 | Innenpolitik


Missbrauch in Katholischer Kirche: Aktivist Katsch fordert Eingreifen des Bundestages


Matthias Katsch, Geschäftsführer der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch", hat den Bundestag aufgefordert, seine passive Haltung gegenüber den Kirchen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch Geistliche aufzugeben. "Wir haben gesehen, dass die K ...


17.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Staatsaufgabenübernommen - Kommentar zur Erfassung rechter Straftaten


Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die Opferberatungsstellen dokumentieren, ist immer noch groß. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Perspektive: Die einen sind direkte Ansprechpartner ...


16.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Den Westen nicht verloren geben - Kommentar zur Situation der Linken nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg


Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Linkspartei immer schwer haben. Das haben nun auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. Doch das Potenzial in diesen Regionen ist größer als die 3,6 beziehungsweise 2, ...


15.03.2021 | Innenpolitik


Keine Experimente / nd.Der Tag zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz


Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass viele Bürger derzeit keine Experimente wollen. Sie vertrauen den Regierungschefs, die schon seit Jahren für die Geschicke der südwestdeutschen Bundesländer verantwortlich sind. In Baden-Württemberg ist es dem Ministerpräs ...


14.03.2021 | Innenpolitik


Verdi nennt Anstieg bei Berufskrankheiten "besorgniserregend"


Die Gewerkschaft Verdi hat den starken Anstieg bei Berufskrankheiten als "besorgniserregend" bezeichnet. Er zeige, "dass in den Betrieben die präventiven Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwenigen Maß umgesetzt werden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Da ...


13.03.2021 | Innenpolitik


Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk fordert von der Polizei mehr Kooperation bei der Aufklärung rechtsextremer Morddrohungen


"Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen", erklärt Maja Smoltczyk im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Die Woche" (Ausgabe vom 13. März). Die Datenschutzbeauftragte des Landes ...


12.03.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Gerichtsentscheidung in Brasilien zum Ex-Präsidenten: Später Sieg für Lula


Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur ...


09.03.2021 | Wahlen


Sozialmediziner Trabert fordert Konzepte gegen Wohnungsverluste in der Corona-Zeit


Der Mediziner Gerhard Trabert befürchtet, dass durch die Corona-Krise die Armut zunehmen und auch die Wohnungslosigkeit ansteigen wird. "Die staatlichen Unterstützungen werden den Verlust vieler Arbeitsplätze nicht verhindern können. Wir wissen ja jetzt schon, dass viele Selbstständige und ...


09.03.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu den Rücktritten in der Union wegen Geschäften mit Corona-Masken: Die Berliner CDU macht auf Empörung


Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf "persönlich beschämt" und fordert Konsequenzen. "Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, ...


08.03.2021 | Innenpolitik


Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD): Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist Männerthema


Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), blickte anlässlich des Weltfrauentages im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe) auf die Rolle von Frauen in der Bundeswehr. "Wenn es um Fehlverhalten von Vorgesetzten geht, ...


08.03.2021 | Innenpolitik


Neue Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow und Wissler plädieren für "neuen linken Aufbruch" - Ungleichheit bei Vermögen sei "demokratiegefährdend"


Die kürzlich gewählten Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben sich für einen "neuen linken Aufbruch" ausgesprochen. Angesichts der sozialen Verwerfungen in Pandemiezeiten sei es nötig, "dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verw ...


08.03.2021 | Innenpolitik


Kommentar zum Internationalen Frauentag: Zusammen stark


herrsche" zur Perfektion gebracht hat. Da gibt es einerseits all diese Fortschritte, die nicht zu unterschätzen sind - und zugleich das System stabilisieren: Quoten in den Vorstandsetagen, mehr migrantische Frauen und korrektes Gendern in Funk und Fernsehen, Startups mit maximal "diversen ...


07.03.2021 | Innenpolitik


nd.DieWoche zur Debatteüber die neue Linke-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow


Wenn Parteichefs zum Interview beim Journalisten Tilo Jung geladen sind, bieten dessen Fragen nach dem Konzept "Jung und Naiv" stets die Möglichkeit zu versagen. "Blamiert" habe sich nun die Linke-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Der Grund: Beim Thema Kampfeinsätze der Bu ...


05.03.2021 | Innenpolitik


nd.DieWoche zu den neuesten Corona-Maßnahmen


Dass das aktuelle Lockdown-Geschehen mindestens bis Ostern anhalten würde, prognostizierten einige Beobachter bereits zu Beginn des mittlerweile als bleierne Zeit empfundenen Pandemiewinters samt "Lockdown light". Und nicht zuerst dieser zeigte die Grundprobleme des politischen Umgangs mi ...


05.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Ein großes Experiment - Kommentar zu den Beschlüssen zum allmählichen Ausstieg aus den coronabedingten Einschränkungen


Bund und Länder haben mit ihren Beschlüssen zur schrittweisen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen, die seit Monaten an den Nerven aller zehren, den Pfad der relativen Berechenbarkeit des Infektionsgeschehens verlassen. Die Bedingungen des harten Lockdowns sorgten bisher insgesamt für e ...


04.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Nichtregierungsorganisationen kritisieren Lieferkettengesetz


Hannah Pilgrim, Sprecherin des Arbeitskreises Rohstoffe, dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, kritisiert im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Lieferkettengesetz. "Der an sich gute Aufschlag durch das Arbei ...


04.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag":Ãœberwachung bringt wenig - Kommentar zur Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz


Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder um es in formal korrektem Geheimdienstbehördendeutsch zu sagen: Die Partei wurde zum "rechtsex ...


03.03.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Immerhin ein Angebot - Kommentar zum Entwurf des SPD-Wahlprogramms


Quizfrage: Welche Parteien könnten Forderungen wie Vermögensteuer, Tempolimit, zwölf Euro Mindestlohn, vollwertige Bezahlung für Leiharbeit und Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Bundestag durchsetzen? Genau: keinesfalls Union, FDP und AfD. Die genannten Ziele sin ...


01.03.2021 | Innenpolitik


nd.DerTagüber die Sperrung von Geldern von Demokratieprojekten gegen rechts


Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtse ...


01.03.2021 | Innenpolitik


nd.DerTagüber die geschlossende Gesellschaft der diesjährigen Berlinale


Die 71. Berlinale wird erstmals wie eine geschlossene Gesellschaft stattfinden. Ab heutigem Montag läuft das Festival für fünf Tage als sogenanntes Industry Event für ein kleines Fachpublikum und Presse online. Für das eigentliche Publikum soll eine physische Sommer Berlinale geben, wenn die Pa ...


28.02.2021 | Kunst und Kultur


Kommentar in nd.DieWoche: Impfpass ist keine gute Lösung/Jakob Hayner zu den Plänen der EU-Kommission¶


Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte - manche erinnern sich noch - sind unveräußerlich und keine "Privilegien". Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verbo ...


26.02.2021 | Innenpolitik


Kommentar in "nd.DerTag":Überfälliger Schritt/Vanessa Fischer über Frauenquoten in Führungspositionen


Dass der Bundestag ein Gesetz für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen auf den Weg gebracht hat, ist ein längst überfälliger Schritt. Der Anteil von Frauen liegt dort laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei gerade einmal zwölf Prozent. Für das schle ...


25.02.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Berliner Senat stopft Schlupflöcher beim Mietendeckel


Die Ausführungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupflöcher stopfen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Nach nd-Informationen liegt der Entwurf de ...


22.02.2021 | Innenpolitik


nd.Der Tag: KSK-Affäre zieht Kreise bis ins Verteidigungsministerium"


Nach den neuesten Enthüllungen zu einer offenbar widerrechtlich gewährten Amnestie für die Rückgabe von Waffen und Munition in der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Konsequenzen ein. "Sollte i ...


21.02.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Linke-Politikerin Caren Lay fordert Kulturschutzgebiete


Clubs und andere Musikspielstätten sind nicht nur durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Deshalb fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, Änderungen im Bau- und Mietrecht, um Clubs wie auch kleine Gewerbebetriebe besser vor Verdrängung und den ...


19.02.2021 | Innenpolitik


Auch hier ein Behördenproblem - Kommentar von "nd.DerTag" zum Jahrestag des Anschlags von Hanau


Zum ersten Jahrestag des Massakers von Hanau ist die deutsche Gesellschaft so beschäftigt: "Die Zeit" widmet sich der Verletzlichkeit des Mannes, die Polizei in Berlin und Brandenburg kämpft mal wieder mit Hunderten Beamten gegen kriminelle Clans. Kriminelle Clans? Da war doch was. Der A ...


18.02.2021 | Innenpolitik


Rainald Grebe in "nd.DerTag": Verschwörungstheoretiker laufen Kabarettisten den Rang ab


Für den Liedermacher und Kabarettisten Rainald Grebe sind Verschwörungstheorien kein guter Stoff fürs Kabarett. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) sagt Grebe: "Mein Eindruck ist eher, dass diese Leute den Künstlern den Rang abla ...


15.02.2021 | Kunst und Kultur


ndDerTag: Berlins Integrationsbeauftragte will "Zielmarken" für Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst


Die sogenannte Migrantenquote ist in Berlin zwar offiziell erst einmal vom Tisch. Im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen sollen in der Hauptstadt Migranten in Zukunft dennoch bevorzugt eingestellt werden: "Für jede Arbeitseinheit sollen Förderpläne mit konkreten Zielmarken ...


12.02.2021 | Innenpolitik


ndDerTag: Kommentar zur wiederbelebten 35er-Inzidenz


Dank der Bund-Länder-Beschlüsse gibt es eine Wiederbegegnung mit einer fast schon vergessenen Bekannten. Die Sieben-Tage-Inzidenz 35 wurde unter dem Vorwand der Virusmutationen reanimiert: Erst wenn stabil nicht mehr als 35 Neuansteckungen je 100 000 Einwohnern in einer Woche gemeldet werden, kön ...


11.02.2021 | Innenpolitik


ndDerTag: Medizinethiker Ernst Luther will keine Sonderrechte für Geimpfte


Der renommierte Medizinethiker Ernst Luther aus Halle (Saale) begrüßt die Ende vergangener Woche gegebenen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates, der von Sonderrechten für bereits gegen Corona geimpfte Menschen abriet. "Der Grundgedanke der Ethik sollte sein: Das Leben des Menschen ist unver ...


11.02.2021 | Innenpolitik


ndDerTag: Hauptstadtflughafen BER ist eine Todesfalle für Vögel


Die Glasfassade des im Herbst 2020 eröffneten Berliner Flughafens BER ist eine tödliche Gefahr für Vögel. "Bei einer Begehung am 18. Januar haben wir mindestens 100 Anprallspuren von Vögeln gezählt", sagte Claudia Wegworth vom Umweltverband BUND Berlin der in Berlin erscheinenden Tag ...


11.02.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Besser mit Insekten. Kommentar zum Kompromiss beim Artenschutz


"Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben." Mit diesen Worte hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Vorstellung des Insektenschutzgesetzes eingeleitet und verwies darauf, dass der Erhalt der Artenvielfalt im Interesse aller sei - auch der Bäuerinnen und Bauern. Das ist so einfach ...


10.02.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Spielchen zum Impfdebakel. Kommentar zur Folgenlosigkeit der versemmelten EU-Impfstoff-Bestellung¶


Es ist die erste ernste Krise der sonst so strahlenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihre eigenen Projekte gerne mit der Mondlandung gleichsetzt. Doch die versemmelte Bestellung der Corona-Impfstoffe hat Versagen beim Krisenmanagement allzu deutlich gemacht, auch wenn sich mit ...


10.02.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Impfen jetzt neu in der Trickkiste. Kommentar zu einem Arbeitgeber-Vorschlag für die Pandemie-Beratungen von Bund und Ländern


Großunternehmen sollten auch impfen, so Arbeitgeberpräsident Dulger vorab zu den Beratungen von Bund und Ländern. Natürlich nur ihre Belegschaften und auch erst dann, wenn genügend Impfstoff da ist. Die Betriebsärzte sollten dann aktiv werden und das Ganze sei zur Ergänzung der staatlichen In ...


09.02.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu geschlechtlicher Vielfalt in Film und Fernsehen


Es ist gar nicht so verwunderlich, dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, dass es Geschlechter jenseits von männlich und weiblich gibt, Geschlecht auch nicht in Stein gemeißelt, sondern veränderbar ist und dass diese Geschlechtsidentitäten schon lange Teil unserer Gesellschaft sind. ...


07.02.2021 | Kunst und Kultur


nd.DerTag kommentiert: 150 Euro Corona-Zuschlag


150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zuma ...


04.02.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu 150 Euro Corona-Zuschlag für Ärmere: Der Kampf muss weitergehen


150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zuma ...


04.02.2021 | Innenpolitik


nd.Der Tag: Linke Innenexpertin Henriette Quade fordert Kurswechsel in der Innenpolitik Sachsen-Anhalts


Die Innenexpertin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, Henriette Quade, spricht sich in einem Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) für einen grundlegenden Kurswechsel in der Innenpolitik aus. Quade fordert eine "antifaschistische Innenpolitik", die neben einer e ...


04.02.2021 | Innenpolitik


Kommentarüber die parlamentarische Kontrolle im Amri-Untersuchungsausschuss


In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehab ...


03.02.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu fehlender Unterstützung für das elterliche Wechselmodell


Kinder sollen die Möglichkeit haben, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, mit beiden den Alltag zu erleben. Auch dann, wenn diese getrennt wohnen. Das ist kein Wunsch, sondern steht in einer 2015 vom Europarat beschlossenen Resolution. Mit dieser sind alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Wechse ...


03.02.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur ersten eingereichten Revision im Lübcke-Prozess


Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsw ...


02.02.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu den Folgen eines ergebnislosen Impfgipfels


Das ging ja mal nach hinten los! Sollte der "Impfgipfel" der Bevölkerung irgendwie signalisieren, dass nun das Impfchaos mit Nachdruck angegangen wird, dass man alles tut, mehr Impfstoff heranzuschaffen, dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben hat - all dies hat nicht fu ...


02.02.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag kommentiert: Impfgipfel ohne Antworten


Das ging ja mal nach hinten los! Sollte der "Impfgipfel" der Bevölkerung irgendwie signalisieren, dass nun das Impfchaos mit Nachdruck angegangen wird, dass man alles tut, mehr Impfstoff heranzuschaffen, dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben hat - all dies hat nicht fu ...


02.02.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Betreuung in Kitas während der Corona-Pandemie: Wenn der Notfall zur Regel wird


Dass Krippen, Kitas und Horte in Zeiten von Corona nicht regulär geöffnet sind, ist ein Problem. Es ist schlecht für Kinder, die unter wochenlang fehlendem Kontakt zu Gleichaltrigen leiden, und für Eltern, die Homeoffice mit Kinderbetreuung rund um die Uhr in Einklang bringen müssen. Dass sie, ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Kommentar zu ein Jahr Corona in Deutschland: Das Wunder ist augeblieben


Exakt ein Jahr nachdem der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen wurde, scheinen wir noch ganz am Anfang zu stehen: Bund und Länder hecheln mit immer neuen Lockdown-maßnahmen den Infektionszahlen hinterher, viele Intensivstationen arbeiten an der Bel ...


27.01.2021 | Innenpolitik


Kommentar zuÄußerungen aus dem Kanzleramt zur Schuldenbremse: Kampfansage an den Sozialstaat


Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im "Handelsblatt" über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel dari ...


26.01.2021 | Innenpolitik


Land Berlin baut Solarenergie deutlich aus


Im vergangenen Jahr wurden auf den Dächern der Berliner Verwaltung, Schulen und Landesunternehmen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens 5,2 Megawatt Spitzenleistung installiert. Auf das Konto der Berliner Stadtwerke gingen demnach allein 4,1 Megawatt. Darüber berichtet die in Berli ...


26.01.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen: Höchste Zeit


Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breiten Bündnis die Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro. Es ist gut und richtig, dass sie das tun. Denn ...


25.01.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: "Würger von Cottbus" ist Mitglied der AfD


Der 35-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei einer illegalen Feier einer AfD-Stadtverordneten in Cottbus einen Polizisten zu Fall gebracht und ihn gewürgt haben soll, ist ebenfalls Mitglied der Partei. Das berichtet die Zeitung "nd.DerTag" online und in ihrer Printausgabe am Dienstag. ...


25.01.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag" zu den Auswirkungen der Demonstrationen in Russland¶


Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor einigen Jahren war es für Nawalny ein Achtungserfolg, als er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister ...


24.01.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Ein blinder Fleck bei Fridays for Future. Kommentar zu den Protesten von Klima- und Umweltschützern gegen Nord Stream 2


Wenn Staaten Sanktionen verhängen, geht es fast immer um Wirtschaftsinteressen - auch wenn sie mit einer menschenrechtlichen Begründung dekoriert werden. Diese Mühe macht sich die US-Regierung in ihrem Kampf gegen die fast fertiggestellte Erdgasleitung Nord Stream 2 kaum noch. Dass Russland direk ...


19.01.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag: Kommentar zu den Folgen der Wahl Armin Laschets zum Bundesvorsitzenden der CDU


Die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU ist eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel - und damit ein Problem für die Linke. Merkel hat nämlich einiges in ihrer Amtszeit richtig gemacht: Sie hat beispielsweise rechte Hardliner wie Roland Koch kaltgestellt, in der "Flüchtling ...


18.01.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": EU-Handelsexperte Scholz: Das alte, traditionelle Verhältnis zwischen EU und USA ist überholt


Der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hält die Rückkehr zum "alten, traditionellen Verhältnis" zwischen EU und USA unter US-Präsident Joe Biden für nicht erstrebenswert. Dieses Bündnis sei "einfach nicht mehr zeitgemäß, es ...


18.01.2021 | Wahlen


Kommentar von "nd.DieWoche"über die Rufe nach einem Shutdown¶


Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt nun schon für kommenden Dienstag zu einem Bund-Länder-Treffen, statt noch auf den 25. Januar damit zu warten. Es wird um weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen. Die Frage ist nur, was beschlossen werden soll. Denn bisher spricht ...


15.01.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung zu integrieren, funktioniert


Berlin. (ots) - "Man muss offensiv zeigen, dass die Vermittlung Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit funktioniert", erklärt der ehemalige Regionaldirektor der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Bernd Becking, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe ...


14.01.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Tausende Künstler in Deutschland wegen Lockdown ohne Sozialversicherung


Etwa 3000 Künstler und Publizisten mussten im vergangenen Jahr ganz ohne Krankenversicherung auskommen; bei 10.000 Betroffenen aus der Kultur- und Medienbranche hat die Künstlersozialkasse Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Beitragszahlungen ausgelöst. Das ergab eine Anfrage der kulturpol ...


14.01.2021 | Kunst und Kultur


Kommentar von "nd.DerTag" zur Diskussion um die Impfkampagne gegen Corona


Am Mittwoch im Bundestag und auch in vielen Medien in den letzten Tagen herrschte große Aufregung: Wie kann es sein, dass andere Staaten schneller mit ihren Impfkampagnen sind als Deutschland? Wo von hier doch einer der ersten zugelassenen und wirksamen Impfstoffe der Welt kommt? Bei diesen Fragen ...


13.01.2021 | Innenpolitik


Kommentar "nd.DerTag" zum Vorstoß von Anja Karliczek gegen die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik


Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge) an dieses Dogma. Dabei demonstriert die Corona-Krise nur noch deutlicher als bisher, wie verheerend sich dieses ...


11.01.2021 | Innenpolitik


nd.DerTag zur Erstürmung des Kapitols in Washington: Aufgang oder Untergang


Diesmal hat sich die Demokratie in den USA gegen die Angriffe des US-Präsidenten und seiner Anhänger noch wehren können. Doch die Stürmung des Kapitols ist trotz der anschließenden Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg eine weitere, bildgewaltige Episode der tiefen Krise, in der die US-Gesellsch ...


07.01.2021 | Wahlen


nd.DerTag: "Provinziell und ein bisschen doof" - Sahra Rauschüber akademisches Außenseitertum


"Provinziell und ein bisschen doof." Diese Vorurteile werden häufig mit armen Menschen, aber auch mit Ostdeutschland und seinen Dialekten verknüpft. Die aus einer brandenburgischen Arbeiterfamilie stammende Sahra Rausch kennt die diskriminierenden Vorstellungen und daraus entstehenden Hà ...


07.01.2021 | Kunst und Kultur


nd.DerTag zur Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia


Der Erfolg der Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff bei den Stichwahlen zum US-Senat in Georgia ist ein Sieg für Basisarbeit und für Stacy Abrams Zehn-Jahres-Plan. Dieser bestand aus jahrelanger aktivistischer Wühlarbeit, dem Aufbau von Basisorganisationen zur Wählermobilisierung, aggressiv ...


06.01.2021 | Wahlen


nd.DerTag: Berliner Gewerkschaftsvorsitzender fordert Förderquote für barrierefreie Wohnungen bei Neubauten


Berlin. Der Berliner Bezirksverband der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) warnt vor einem dramatischen Mangel an altersgerechten Wohnungen in den kommenden Jahren in der Metropole. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Studie des CIMA Instituts für Regionalwirtschaft, laut der ...


06.01.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Primat der Arbeit - Kommentar zu den Lockdown-Maßnahmen vor allem im privaten Bereich


Erst die Arbeit, dann das Vergnügen, heißt ein bekanntes deutsches Sprichwort. Doch in der Pandemie fällt der zweite Teil weitgehend aus. Private Treffen sind nur mit einem weiteren Haushalt möglich, Kultur- und Sportstätten sowie Gastronomie bleiben vorerst geschlossen. Glücklich die, deren l ...


05.01.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Linksradikale halten an Demonstration zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht fest


Das linksradikale Bündnis für die Gedenkdemonstration an die sozialistischen Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht will am Sonntag demonstrieren. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" in seiner Mittwochausgabe. Nach Informationen des "nd ...


05.01.2021 | Innenpolitik


"nd.DerTag": FKP-Chef Fabien Rousselüber die 100-jährige Geschichte seiner Partei: Verlorenes Terrain zurückgewinnen


In einem Interview für die Dienstagausgabe der überregionalen Tageszeitung "nd.DerTag" erinnert der Vorsitzende der Französischen Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, an die 100-jährige Geschichte seiner Partei: "Die Kämpfe gegen Kolonialismus und Apartheid und für die Unabhà ...


04.01.2021 | Wahlen


"nd.Der Tag": Historiker Spohr bietet Recherchedienst zu NS-Verstrickungen von Familien an


Konkretes Wissen über das Handeln der eigenen Vorfahren während des Nationalsozialismus sei bis heute eher die Ausnahme, sagte der Historiker Johannes Spohr der Tageszeitung "nd" (Montagausgabe). "Viele sind mit Auslassungen oder Mythen über diese Zeit aufgewachsen." Dass sich ...


04.01.2021 | Innenpolitik


nd.Der Tag: Historiker Spohr bietet Recherchedienst zu NS-Verstrickungen von Familien an


Berlin (ots) - Konkretes Wissen über das Handeln der eigenen Vorfahren während des Nationalsozialismus sei bis heute eher die Ausnahme, sagte der Historiker Johannes Spohr der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Viele sind mit Auslassungen oder Mythen über diese Zeit aufgewa ...


03.01.2021 | Innenpolitik


Verbot von Werkverträgen führt zu Masseneinstellungen bei Fleischfirmen


Das seit 1. Januar geltende Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie führt zu einem massiven Wachstum der Stammbelegschaft in deutschen Fleischunternehmen. Allein die drei großen Konzerne Tönnies, Vion und Westfleisch haben kurz vor Inkrafttreten des Verbots erklärt, insgesamt mehr als 10.000 ...


01.01.2021 | Innenpolitik


Kommentar zur Kanzlerkanditatur der Union: In Lauerstellung


Friedrich Merz hat begonnen, sich in Zurückhaltung zu üben, fast klingt er ein bisschen demütig. Das ist ein wichtiges Indiz dafür, dass es ernst wird im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Schwesterparteien mit dem C im Namen. Denn bislang schien der Ex-Blackrock-Manager vor Siegesgewissheit fa ...


28.12.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Liedermacher und Christ Gerhard Schöne: Verschwörungsmystiker zu ignorieren, wäre oft klüger


Wie feiert ein in einer evangelischen Pfarrersfamilie geborener Liedermacher Weihnachten? Gerhard Schöne, Jahrgang 1952, berichtet in der Weihnachtsausgabe der überregionalen Tageszeitung "nd.DerTag": "Wir werden den Baum schmücken, in den Wald gehen, Futter für die Waldtiere ausl ...


23.12.2020 | Kunst und Kultur


"nd.derTag": Die Aufarbeitung geht weiter - Kommentar zum Urteil im Halle-Prozess


Der Attentäter von Halle ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Angesichts seiner menschenverachtenden Taten, seines fanatischen, extrem rechten Weltbildes und seiner fehlenden Reue entschied die Richterin angemessen. Ihr Urteil war auch notwendig - alles andere wäre für die Überlebenden wie f ...


21.12.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Linke-Innenpolitiker Ritter: Mecklenburg-Vorpomerns Ministerpräsidentin muss auf Aussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss reagieren


Nach den Aussagen zweier ranghoher Beamter aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss in Berlin fordert der Linkenpolitiker Peter Ritter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Handeln auf. "Ich wundere mich, warum Ministerpräsidenti ...


21.12.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Linke-Finanzpolitiker fordern Wiedererhebung der Vermögensteuer


Finanzpolitiker der Linkspartei sprechen sich für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer aus. "Die Vermögensteuer ist bereits geltender Bestandteil der deutschen Finanzverfassung, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Um die massive Ungleichheit zu korrigieren, braucht die Vermögensteuer ...


17.12.2020 | Innenpolitik


"nd.derTag": Lahmes Tempo beimÖkostrom - Kommentar zur verhaltenen Klimapolitik der Bundesregierung


Klimapolitik in der schwarz-roten Koalition ist ein zähes Ringen mit dem Ergebnis eines nur mühsamen Vorankommens. Man würde sich wünschen, dass die Regierung die Bedrohung durch die Erderwärmung wenigstens halb so ernst nimmt wie die durch das Coronavirus. Ein hartes Durchgreifen mittels exeku ...


14.12.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Berliner Polizeipräsidentin Slowik kündigt "FDGO-Fortbildung" für Führungskräfte ihrer Behörde an


Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wi ...


14.12.2020 | Innenpolitik


Katharina Althaus in "nd.DieWoche": "Wir könnten genauso Skifliegen wie die Männer"


Skisprung-Teamweltmeisterin Katharina Althaus hat Kritik an der Entscheidung des Weltverbands Fis geäußert, dass Frauen noch immer keine Wettbewerbe im Skifliegen austragen dürfen. "Es ist schade, vor allem weil wir die Argumente nicht verstehen", sagte Althaus der in Berlin erscheinend ...


11.12.2020 | Fussball


"nd.DerTag"über die Forderung nach neuen Abschiebungen


Schon bevor die Innenministerkonferenz begann, forderten Unionspolitiker, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Ab 2021 sollen nach ihren Vorstellungen nur noch Einzelfälle geprüft werden. Ist dies mehr als das übliche Law-and-Order-Getöse? Formell gibt es Grenzen: Es existieren ...


09.12.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche"-Kommentar: Palastrevolte, erster Teil/Uwe Kalbe zur Entlassung von Innenminister Stahlknecht


Auch in der Politik geht der Krug zum Brunnen, bis er bricht. In Sachsen-Anhalt ist er nun gebrochen, Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Und es ist absehbar, dass dies nicht nur Ende und Höhepunkt eines zermürbenden Nervenkriegs ist, sondern zugleich ...


04.12.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert Stadt Chemnitz


Der Sächsische Flüchtlingsrat bietet nur noch bis zum Jahresende Flüchtlingssozialarbeit in Chemnitz an. Die Kommune hat den Verein nicht mehr beauftragt. "Wenn wir nun in Chemnitz nicht mehr arbeiten dürfen, fehlt dort unsere langjährige Expertise; es fehlt ein Träger mit hohem professio ...


03.12.2020 | Innenpolitik


Kommentar der Tageszeitung "nd.DerTag" zum Anstieg tödlicher Unfälle auf dem Bau im Corona-Jahr 2020


Die Bundesregierung lobt sich oft selbst für ihr Management der Pandemie: Hilfspakete für "die Wirtschaft", Kurzarbeitergeld und Entbürokratisierung von Sozialleistungen. Doch unterdessen wächst nicht nur die Zahl derjenigen, die an Covid-19 erkrankt und verstorben sind. Hunderttausend ...


02.12.2020 | Innenpolitik


"nd.Der Tag": Schriftstellerin Jana Hensel beklagt Diskriminierung von Ostdeutschen und Migranten


"Die Politik muss konsequenter gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Und wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Ostdeutsche in die Mehrheitsgesellschaft integrieren", fordert die Schriftstellerin Jana Hensel ("Zonenkinder") in der überregionalen Tageszeitun ...


26.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag"-Kommentare: Pro und Contra zu den Corona-Weihnachtsplänen


Pro: Sparflamme statt Licht aus/Wolfgang Hübner plädiert für eine Atempause in Coronazeiten Vor einem Jahr, kurz vor Weihnachten 2019, waren Corona-Nachrichten noch Mitteilungen aus einer anderen Welt; niemand in Deutschland fühlte sich persönlich betroffen. Wenige Wochen später hatte uns die ...


25.11.2020 | Innenpolitik


nd.DerTag: Kommentar zum neuen Corona-Impfstoff


Klar, die Krise ist noch nicht ausgestanden. Doch der derzeitige Stand der Impfstoffentwicklung lässt nach nun bald einem Jahr Pandemie wohl zumindest ein wenig Licht am Ende des Corona-Tunnels aufflackern. Ein schwacher Schein zwar, aber immerhin. Genug in jedem Fall, um schon einmal einen Blick i ...


23.11.2020 | Innenpolitik


Berliner Stadtentwicklungssenator Scheel: Wohnungsbauziele 2020 werden nicht erreicht


Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag". "Die ...


22.11.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Studie "Für wen lohnt sich Arbeit"


Eine neue Studie vom ifo-Institut vermittelt den Eindruck, Menschen in Hartz IV seien faul, hätten keinen Arbeitsanreiz. Die persönliche, prinzipielle Entscheidung zu arbeiten oder nicht, sei ein wichtiger Faktor bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, so die Studienautoren. Beispielsweise werde ...


18.11.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes


Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so s ...


18.11.2020 | Innenpolitik


Drastische Lohnkürzungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung


Gerade einmal 141 Euro im Monat - das stellt für Menschen mit Behinderungen vielerorts den Lohn für fünf Tage Arbeit in der Woche dar. In der Pandemie sind beinahe unbemerkt die Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Eine Recherche von "nd.DIEWOCHE" ging erstmals dem Problem ...


13.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Eigentum ist Diebstahl - Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs


Will man zusammenfassen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nach Fukushima für die Natur und Allgemeinheit bedeutet, dann fallen einem eigentlich nur drei berühmte Worte ein, die der französische Philosoph und Vordenker des Anarchismus, P ...


12.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kieznah und selbstbestimmt: Grüne Pflegepolitikerin Fatos Topac fordert grundlegende Verbesserungen der Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten


Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will die Pflegesituation in Berlin umfassend reformieren und "von unten" umkrempeln. Das geht aus einem aktuellen 14-seitigen Papier mit dem Titel "Pflege neu denken - Pflege starkmachen: Für eine gute pflegerische Versorgung und attr ...


12.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Empirie kann Druck machen - Kommentar zur Studie der Ruhr-Universität Bochum über Rassismus bei der Polizei


Die Betroffenen wussten es schon - nun hat auch der Zwischenbericht einer Studie von Bochumer Wissenschaftlern aufgezeigt: Nichtweiße Menschen und andere Gruppen mit Migrationshintergrund erleben Kontrollen und Benachteiligungen durch Polizisten häufiger als weiße Menschen. Es handele sich dabei ...


11.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Weitere Berliner Wohnungsunternehmen liegenüber Enteignungsgrenze


Nicht nur bekannten Großvermietern wie Deutsche Wohnen und Vonovia droht die Sozialisierung ihrer Berliner Bestände, die über 3000 Wohnungen hinausgehen, falls das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" erfolgreich ist. Auch einige Fonds, die bisher öffentlich kaum bekannt ...


10.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Covid-19 als rein logistische Frage - Kommentar zu den Reaktionen auf den angekündigten Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer


Endlich! Der Impfstoff gegen Covid-19 scheint nah. Die Erleichterung vor allem bei der Politik ist so groß, dass alle sachlichen Einwände von Virologen, anderen Medizinern und Spezialisten des Zulassungsgeschehens erst einmal in die zweite Reihe geschoben werden. Sogar der Arzneimittelgroßhandel ...


10.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Zwischen Medizin und Moral - Kommentar zu den Vorschlägen zu einer Covid-19-Impfstrategie


Gutes Timing oder einfach nur Zufall? Der Pharmariese Pfizer informiert per Pressemitteilung, dass der von Biontech entwickelte neuartige Covid-19-Impfstoff in einer laufenden Zulassungsstudie einen 90-prozentigen Impfschutz aufgebaut habe. Und zur gleichen Zeit gibt es eine gemeinsame Empfehlung de ...


09.11.2020 | Innenpolitik


20 Ermittlungsverfahren wegen rechter Vorfälle bei der Berliner Polizei


In 20 Fällen wurde seit 20. August 2019 gegen Berliner Polizisten wegen rechter Vorfälle ermittelt. Das geht aus einer der Tageszeitung "nd.DerTag" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktionschefin Anne Helm sowie des Lin ...


09.11.2020 | Innenpolitik


nd.DerTag: Was Biden leisten muss / Wolfgang Hübner über das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA


Ein hörbares Aufatmen ging um die Erde, als die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens in den USA die Runde machte. Nicht weil Biden der Überflieger wäre, auf den alle Welt gehofft hätte. Sondern weil damit bestätigt war, dass ein gefährlicher, faschistoider Autokrat abgewählt ist, der die Demokra ...


08.11.2020 | Wahlen


"nd.Der Tag": Präsident der Europäischen Linkspartei Bierbaum: Linke nicht gestärkt aus Coronakrise hervorgegangen


Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag" (Freitagausgabe). ...


05.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kommentar zum Castortranspport in Corona-Zeiten


Keine Frage: Der hochradioaktive Atommüll, der dieser Tage per Schiff und Zug von Großbritannien nach Hessen gefahren wird, muss zurück nach Deutschland. Wegen vertraglicher Verpflichtungen, aber auch aus moralischen Erwägungen. Weil es in der Bundesrepublik keine atomare Wiederaufarbeitungsanla ...


01.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kommentar zu gerechten Alternativen zur Corona-Politik


Am Montag treten nun die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Klar ist, dass etwas Drastisches getan werden musste: Herausgekommen ist jedoch nur ein halbgarer Lockdown. Die aus kapitalistischer Sicht vernachlässigbaren Branchen werden runtergefahren. Industrie, Mittelstan ...


01.11.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Ex-Sprecherin von "Ende Gelände" will in den Bundestag


Kathrin Henneberger, ehemalige Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände, möchte für die Grünen in den Bundestag einziehen. Am Freitag hat sie ihre Bewerbung bei zwei Kreisverbänden abgegeben. Sie wolle "weiter aktiv gegen die zerstörerische fossile Industrie streiten", das Kohlegeset ...


29.10.2020 | Innenpolitik


nd.DerTag: Regisseurin Julia von Heinz gegen Gleichsetzung von Linken und Rechten


Die Regisseurin Julia von Heinz hat sich zum Kinostart ihres Antifa-Films "Und morgen die ganze Welt" gegen Kritik gewehrt, im Sinne der Hufeisen-Extremismustheorie Rechte und Linke gleichzusetzen. "Ich halte es für zynisch und gefährlich, rechte mit linker Gewalt gleichzusetzen&quo ...


28.10.2020 | Kunst und Kultur


"nd.DerTag": Para-Weitspringer Markus Rehm nach Cas-Urteil gestärkt im Kampf um einem Olympiastart


Para-Weitspringer Markus Rehm sieht sich nach einem Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs Cas in seinem Bestreben gestärkt, auch bei Titelkämpfen nichtbehinderter Athleten an den Start zu gehen. Dies hat ihm der Leichtathletik-Weltverband World Athletics bisher stets mit dem Hinweis verwehr ...


28.10.2020 | Fussball


Kommentar zur Attacke von Friedrich Merz gegen die CDU-Spitze


Friedrich Merz wird dem US-Präsidenten immer ähnlicher. Nicht gerade, was die Frisur angeht, aber ganz wie Donald Trump sucht Merz in den aktuellen Widrigkeiten, die sein Fortkommen behindern, einen persönlichen Gegner zur Erklärung. Und danach Beifall für diese Polarisierung. Der Wahlparteitag ...


27.10.2020 | Innenpolitik


Hajo Funke: "An der Taktik der AfD wird sich nichtsändern"


Berlin. Nach der Wahl von Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg glaubt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nicht an einen Kurswechsel der Partei. "An der Taktik der AfD wird sich nichts ändern", erklärt der Politologe gegenüber d ...


27.10.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Innenministerium kippt Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen


Die geplante Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde nach mehreren Treffen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramts mit Verbänden der Immobilienwirtschaft fallen gelassen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bunde ...


26.10.2020 | Innenpolitik


Kommentar von "nd.DieWoche" zu Kita-Streiks und Eltern


Der Sozialdemokrat Ulrich Mägde hat kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt, was er von den jüngsten Warnstreiks hält: Sie seien nicht angemessen, weil andere Beschäftigte dadurch "abgestraft" würden, etwa, weil die Kita bestreikt wird, so der Verhandlungsfüh ...


23.10.2020 | Innenpolitik


Rote Haltelinien dürfen nicht blockieren: Designierte Vorsitzende Hennig-Wellsow sieht Verantwortung der Linken für eine Mitte-links-Regierung im Bund


Die designierte Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow appelliert an ihre Partei, sich auf die Verantwortung in einer Bundesregierung links der CDU vorzubereiten. "Wichtig ist es, auf eine Verantwortung im Bund vorbereitet zu sein", sagt sie gegenüber "nd.Die Woche". Im I ...


23.10.2020 | Innenpolitik


Kommentar "nd.DerTag" zur Gefahr eines blinden Corona-Aktionismus


Es ist erschreckend, dass die Anzahl der registrierten neuen Corona-Infektionen erstmals die Marke von 10.000 überschritten hat. Vor allem der erneut starke Anstieg bietet natürlich Anlass zur Sorge. Aber man darf sich auch nicht panisch machen lassen: Die hohen Zahlen sind ein klarer Beleg dafür ...


22.10.2020 | Innenpolitik


Kommentar "nd.DerTag" zur Studieüber Rassismus bei Sicherheitsbehörden


Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den ersten Blick mag man sich freuen: Der vehemente Protest antirassistischer Gruppen und von Polizeigewalt Betroffener in den letzten Monaten zeigt Früchte - die Re ...


20.10.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Verdi schlägt vor, die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr zu unterbrechen


Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr will Verdi auf die Arbeitgeber zugehen. Die Verdi-Bundesfachgruppenleiterin für Busse und Bahnen, Mira Ball sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe), das ...


20.10.2020 | Gewerkschaften


Künstlerin Cemile Sahin will Gewalt sichtbar machen


Die Künstlerin Cemile Sahin sieht in ihrem neuen Buch "Alle Hunde sterben" einen Versuch, "über die Darstellbarkeit von Gewalt zu sprechen". Schon länger, auch in ihrem Erfolgsdebüt "Taxi", beschäftigt sie sich mit dem Thema Gewalt und der Frage, ob es überhaupt m ...


18.10.2020 | Kunst und Kultur


"nd.DieWoche":Ökonom Bofinger erwartet Aussetzung der Schuldenbremse auch 2022


Der Ökonom und ehemalige "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger erwartet, dass die Schuldenbremse auch 2022 ausgesetzt bleibt. "Ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 in irgendeiner Art und Weise außer Kraft gesetzt wird", sagt Bofinger der Zeitung "nd.Di ...


17.10.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Ski- und Kanuverband fürchten noch nicht um ihre Existenz


Zwei Sportverbände, die bei Olympischen Spielen regelmäßig für viele deutsche Medaillen sorgen, kommen noch recht gut durch die Coronakrise. Sowohl der Deutsche Skiverband (DSV) als auch der Deutsche Kanu-Verband (DKV) gehören eigenen Angaben zufolge nicht zu den 50 Prozent der DOSB-Verbände, ...


16.10.2020 | Fussball


Ski- und Kanuverband fürchten noch nicht um ihre Existe


Zwei Sportverbände, die bei Olympischen Spielen regelmäßig für viele deutsche Medaillen sorgen, kommen noch recht gut durch die Coronakrise. Sowohl der Deutsche Skiverband (DSV) als auch der Deutsche Kanu-Verband (DKV) gehören eigenen Angaben zufolge nicht zu den 50 Prozent der DOSB-Verbände, ...


16.10.2020 | Fussball


"Oeconomia"-Regisseurin Carmen Losmann: Demokratische Gesellschaft muss selbst entscheiden können, wofür sie Geld ausgibt


Einer demokratischen Gesellschaft stünde es gut zu Gesicht, selbst darüber entscheiden, wofür sie Geld ausgeben möchten, sagt die Regisseurin Carmen Losmann im Interview mit der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Als Beispiele nennt sie ausreichend Kranken- und Pflegepersonal. In ...


14.10.2020 | Kunst und Kultur


Flughafenchef Lütke Daldrup: BER wird Luftfahrtregion Berlin-Brandenburg positiv verändern


Der neue Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt wird am 31. Oktober offiziell eröffnet und den normalen Flugbetrieb aufnehmen. Er wird die Luftfahrtregion Berlin-Brandenburg positiv verändern. Das versicherte Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafengesellschaf ...


11.10.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Manager und Sportlicher Leiter des 1. FC Magdeburg Mario Kallnik rechtfertigt Doppelfunktion (KORREKTUR Funktion Kallnik)


Fußball-Drittligist 1. FC Magdeburg trifft am Sonnabend im Ostderby der 3. Liga auf die SG Dynamo Dresden. Vor dem prestigeträchtigen Duell wehrt sich Mario Kallnik, Geschäftsführer und Sportlicher Leiter des FCM, gegen die Kritik an seiner Doppelfunktion aus dem Wirtschaftsrat des Vereins: &quo ...


09.10.2020 | Fussball


"nd.DieWoche": Manager und Sportleiter des 1. FC Magdeburg Mario Kallnik rechtfertigt Doppelfunktion


Fußball-Drittligist 1. FC Magdeburg trifft am Sonnabend im Ostderby der 3. Liga auf SG Dynamo Dresden. Vor dem prestigeträchtigen Duell wehrt sich Mario Kallnik, Geschäftsführer und Sportlicher Leiter des FCM, gegen die Kritik an seiner Doppelfunktion aus dem Wirtschaftsrat des Vereins: "Kr ...


09.10.2020 | Fussball


nd.DieWoche: Designierte Linke-Chefin Wissler könnte für Bundestag kandidieren


Die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler, könnte für den Bundestag kandidieren, sofern sie auf dem Linke-Parteitag Ende Oktober zur Bundesvorsitzenden der Linkspartei gewählt wird. "Das schließe ich nicht aus", sagte die 39-Jährige der in Berlin erschein ...


09.10.2020 | Innenpolitik


"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"


"Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen E ...


01.10.2020 | Wahlen


"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"


"Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen E ...


01.10.2020 | Wahlen


"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"


"Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen E ...


01.10.2020 | Wahlen


"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"


"Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen E ...


01.10.2020 | Wahlen


"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"


"Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen E ...


01.10.2020 | Wahlen


"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"


"Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen E ...


01.10.2020 | Wahlen


"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"


"Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen E ...


01.10.2020 | Wahlen


"nd.DieWoche": Vielleicht selbst mal streiken? - Kommentar zum Rückgang der Tarifbindung


Dieser Tage wurde wegen der Warnstreiks im Nahverkehr und öffentlichen Dienst wieder viel geschimpft über die Gewerkschaften. Manch einen Maulhelden wird es da freuen, dass die Gewerkschaften für immer weniger Beschäftigte Tarifverträge durchsetzen können: Arbeiteten zur Jahrtausendwende noch ...


01.10.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Im 30. Jahr der Wiedervereinigung teilen der 1. FC Union Berlin und Hertha BSC die Hauptstadt noch immer in Ost und West


30 Jahre nach der politischen Wiedervereinigung verläuft die fußballerische Grenze in der deutschen Hauptstadt noch immer entlang der alten Mauer. Das belegen die detaillierten Mitgliederstatistiken der beiden Berliner Bundesligisten. Demnach kommen 75 Prozent der 25.350 in Berlin lebenden Mitglie ...


01.10.2020 | Fussball


"Eine Art Friedensvertrag" - der frühere DDR-Staatssekretär Misselwitz über die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990


Wie konnten ostdeutschen Interessen in den Vereinigungsvertrag eingebracht werden? Diese Frage trieb 1990 den damaligen DDR-Staatssekretär Hans Misselwitz um. "Mit der Zeit war es dann so, dass die Handlungsspielräume - und auch die Widerstandsspielräume immer geringer wurden", so der h ...


01.10.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Oskar Lafontaine verteidigt Teilnahme an Podiumsgespräch mit rechtem Buchautor Sarrazin


Berlin (ots) Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hat der ehemalige Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit dem wegen rassistischer Thesen über Muslime aus der SPD ausgeschlossenen Buchautor Thilo Sarrazin verteidigt. Gegenüber "nd.Der Tag&qu ...


30.09.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Der Boden ist die Grundlage - Kommentar zur Forderung der Linkspartei nach Regulierung des Handels mit Agrarland (Gutachten zu Bodenpreisen)


Es ist eine gute Nachricht, dass die Länder bei der Regulierung der Spekulation mit Ackerland nicht auf den Bund angewiesen sind. Zumindest ergibt sich das aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie, die im Auftrag der Linksfraktionen in Bund und Ländern entstanden ist. Demnach können Landesregie ...


30.09.2020 | Innenpolitik


Interview "nd.DerTag": Kritik an Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte intergeschlechtlicher Kinder


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. "Ein großes Problem ist, dass das Gesetz nicht alle Schutzbedürftigen schützen wird", erklärte Klöppel im Interview mit der in Berlin e ...


30.09.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Danke heißt Solidarität - Kommentar zu den Streiks im öffentlichen Dienst und öffentlichen Nahverkehr


"Tausend Jahre sind ein Tag", sang einst Udo Jürgens. Man könnte auch sagen: Sechs Monate sind ein ganzes Zeitalter. Denn vor einem halben Jahr wurden die Busfahrer*innen, Pfleger*innen und Kita-Betreuer*innen, die während des Corona-Lockdowns "den Laden am Laufen" hielten, no ...


29.09.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Krankenhauspersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen


Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz gibt es neue Proteste des Krankenhauspersonals. "Seit Jahren sind unsere Arbeitsbedingungen schlecht, aber durch Corona spitzt sich alles noch mehr zu", sagte Anja Voigt, Krankenpflegerin auf der Intensivstation des Vivantes-Klinikums Berlin-Neuk ...


29.09.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Gorleben zeigt: Widerstand lohnt sich - Kommentar zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung


Damit hatten selbst Optimisten im Wendland nicht gerechnet: Gleich in ihrem ersten Zwischenbericht über Gebiete, die für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland infrage kommen, hat die zuständige Bundesgesellschaft Gorleben herausgenommen. Das Deckgebirge des Salzstocks sei nicht intakt, so ...


28.09.2020 | Innenpolitik


Regisseur Faraz Shariat spricht im Interview mit "nd.DerTag"über seinen Film "Futur Drei"


"Wir wollten den geflüchteten Figuren in unserem Film nicht zumuten, nur dann auftreten zu dürfen, wenn es um ihr Leid geht", sagt der Regisseur Faraz Shariat in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagsausgabe) über "Futur Drei ...


23.09.2020 | Kunst und Kultur


"nd.Die Woche": Kommentar zu den Corona-Hilfen des Bundes für die Kommunen


Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat is ...


18.09.2020 | Innenpolitik


Gewerkschaft: Dutzende Journalisten bei den Querdenken-Protesten in Berlin angegriffen


Im Zusammenhang mit den sogenannten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August ist es zu vielen Ãœbergriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. "An den beiden Wochenenden wurden insgesamt elf TV-Teams angegriffen, die in der Regel aus zwei bis drei Personen bestehen; ...


16.09.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Arme Kommunen sind unsexy - Kommentar zum Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen


Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzupacken. Gab es solche Plä ...


14.09.2020 | Innenpolitik


nd.DieWoche: Mitgefühl für alle Gewaltopfer/Andreas Fritsche über Messerattacken in Cottbus


Wenn es sich zugetragen hat, wie das Boulevardblatt "B.Z." berichtet, war es ein schreckliches und kaltblütiges Verbrechen. Am Mittwoch in Cottbus stieß ein bereits durch andere Delikte aufgefallener 28-Jähriger aus Pakistan in einer Straßenbahn einem 19-Jährigen ein Messer in den Rü ...


11.09.2020 | Innenpolitik


Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher: "Wir leben nicht in einer Corona-Diktatur"


Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläuterte sie der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstag), wie ...


09.09.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher: "Wir leben nicht in einer Corona-Diktatur"


Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläutert sie der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstag), wie die rot-schwarz-grüne La ...


09.09.2020 | Innenpolitik


nd.DerTag: Flüchtiger Bonus/Uwe Kalbe über die ersten beiden Kandidaturen für den Linke-Vorsitz


Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben zwei politisch gewichtige Politikerinnen ihre Kandidatur für den Vorsitz der Linken angemeldet. Zwei Frauen, deren Namen bereits einen guten Klang haben in der Partei wie in der Öffentlichkeit. Weitere Kandidaten werden schon gute Argumente brauc ...


06.09.2020 | Innenpolitik


Gregor Gysi: "Man kann auch ein Fähnchen schwenken und auf Veränderung verzichten"


Berlin. Gregor Gysi hat seine Position im Streit um die künftige außenpolitische Ausrichtung der Linken verteidigt. Er sei "keinen Deut" von seinen und den friedenspolitischen Positionen der Partei abgewichen, betonte der langjährige Chef der Linksfraktion im Interview mit der in Berlin ...


04.09.2020 | Innenpolitik


Umfrage von "nd.DerTag": Berliner sehen bei Polizei Tendenzen zu Rassismus


Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sieht eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Polizei eine Tendenz zu Rassismus. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) beim Umfrageinstitut IFM Berlin in Auf ...


03.09.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag"über die rechten Demos vor dem Bundestag


Die Eskalation am Wochenende kam alles andere als überraschend. In den Tagen davor warnten Rechtsextremismus-Expert*innen und Organisationen vor dem sich abzeichnenden Aufmarsch. Es bleibt unerklärlich, warum bei der absehbaren Missachtung der Abstandsregeln die Demonstration dennoch gerichtlich e ...


31.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag"über die politische Sprengkraft der rechtsoffenen Hygienedemonstrationen


Auch wenn der Organisator Michael Ballweg bekundet, die sogenannte Querdenken-Bewegung ließe sich weder von Links noch von Rechts vereinnahmen, so waren doch die Berliner Demonstrationen am Wochenende wieder einmal rechtsoffen. Das war unübersehbar. Geradezu einvernehmlich protestierten Coronaleug ...


30.08.2020 | Innenpolitik


Wohnungskonzern Akelius will keine Altbauten mehr kaufen


Der schwedische Wohnungskonzern Akelius hat überraschend angekündigt, künftig keine stark sanierungsbedürftigen Altbauten mehr ankaufen zu wollen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Der Konzern wolle auch in Berlin weitere Häuser z ...


30.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Linke auf Nato-Kurs/Christian Klemm sieht das Profil der Linken gefährdet


Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses Angriffskrieges war Gregor Gysi. Heute ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Um perspektivisch auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hinzuar ...


28.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) kündigt neue Standards in Wohnungslosenunterbringung an


Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbr ...


27.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef im Bundestag, will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl


Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagt ...


26.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Grundstücksnutzer: Berliner Senat muss Ausgleichsflächen für Kleingärten schaffen, die Wohnungsbau weichen sollen


Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Sena ...


26.08.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum mutmaßlichen Anschlag auf Nawalny: Urteil ohne Untersuchung


Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bere ...


25.08.2020 | Innenpolitik


"nd"-Kommentar zu den Plänen des SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz


"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich "stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne&q ...


24.08.2020 | Innenpolitik


"nd"-Kommentarüber die Spitzenkandidatur bei den Grünen: Alles nur eine große Show


Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden Jahr erstmals einen Kanzlerkandidaten küren will, soll dieser nicht von den Mitgliedern gewählt werden. Es wird kein Wettbewerb stattfinden. Stattde ...


24.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Rot-Rot-Grün in Berlin gründet landeseigenes Unternehmen für Grundstücksankäufe


Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die künftige Stadtentwicklung ankaufen soll. "Es ist beabsichtig, die Berliner Bodenfonds GmbH voraussichtlich im September 2020 zu gründen", heißt es aktuell aus der Verwaltung von Fina ...


24.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Halbherzige Krisenpolitik - Kommentar zu denÜberlegungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahmen


Die Bundesregierung ist lediglich eine Verwalterin der gegenwärtigen Krise. Mit ihren Hilfsmaßnahmen erkauft sie sich etwas Zeit, statt mit allen Mitteln gegenzusteuern. So wird das Arbeitslosengeld I ein paar Monate länger ausgezahlt, und die Regelungen zum Kurzarbeitergeld stehen ebenfalls vor ...


23.08.2020 | Innenpolitik


"nd.Die Woche": Niederlage für Frauenhasser/Lisa Ecke über das Urteil zur Website babykaust.de


Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts bis extrem rechts. Das wurde wieder einmal am Freitag bei einem Gerichtsprozess deutlich. Die Ärztin Kristina Hänel hatte gegen Klaus Günter Annen ...


21.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Bußgeldeintreiber bitte aussteigen/Law and Order hilft kaum weiter bei der Corona-Bekämpfung, meint Stefan Otto


Die Mobilität in der Bevölkerung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei den erneut gestiegenen Corona-Infektionszahlen. Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit wieder mehr frequentiert; viele sind doch in den Sommerurlaub gefahren, was im Frühjahr noch undenkbar erschien. Und auch die Bahn ver ...


20.08.2020 | Innenpolitik


"nd - DerTag": Reservist auf Abwegen - rechte Umtriebe bei Freizeitsoldaten kaum im Blick


Berlin (ots) - Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe neu aufstellen will, ändert sich bei den Reservisten der Bundeswehr wenig. "Über die Jahre habe ich festgest ...


18.08.2020 | Innenpolitik


"nd.Der Tag": Die Natur hat immer recht/Markus Drescherüber Containern, Kapitalismus und Klima


Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernichtung. Das ist legal. Noch Verwertbares, etwa Lebensmittel, davor zu retten, ist es nicht - und heißt Diebstahl. ...


18.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Rot-Rot-Grün in weiter Ferne - Kommentar zur Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz


Es ist für Außenstehende nur noch verwirrend, was bei den Sozialdemokraten abläuft. Die linken SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben nun Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl präsentiert, obwohl sie ihn noch vor wenigen Monaten als Parteivorsitzende ...


10.08.2020 | Innenpolitik


nd.DerTagüber die neuen Debatten zu Rot-Rot-Grün


In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawand ...


09.08.2020 | Innenpolitik


nd.DieWoche: Antikapitalistischer Klingelstreich bei Wirtschaft und Politik


"Es hat mich überrascht, wie offen über eine Veränderung der Gesellschaft gesprochen wurde. Über eine Gesellschaft, die nicht mehr kapitalistisch sein sollte und die nicht mehr auf Wachstum beruht." Anja de Vries stellte, getarnt als Vertreterin des Bundesamt für Krisenschutz und Wirt ...


07.08.2020 | Kunst und Kultur


Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion, Alex Rosen, fordert Abschaffung aller Atomwaffen


Zum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. "Die Sic ...


05.08.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Kommentar zu deutschen Waffenverkäufen an Órbans Ungarn


An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaatliche Rückschritte hin oder her, wie stets verrät die Spur des Geldes viel eher, was hinter ...


26.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Akelius beginnt mit Verkauf von Eigentumswohnungen in Berlin


Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Das machen wir schon seit geraumer Zeit in Hamburg, in Berlin werden ...


26.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Kein Zusatzpunkt für Spahn - Kommentar zum erneuten Gerangel um den CDU-Vorsitz


Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt immer erst das Land und dann die Partei. Gleich danach aber folgt der Kandidat. Und deshalb melden sich jetzt end ...


24.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Zwölf Euro Glaubwürdigkeit - Kommentar zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen


Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer da ...


23.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DerTag": Rollen verteilt - Kommentar zur Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland


Man erkennt sie häufig nicht auf den allerersten Blick: arme Kinder in unserem reichen Land. Obwohl ihr Anteil unverändert hoch ist; jedes fünfte Kind lebt in Verhältnissen, die jeder Regierung unendlich peinlich sein müssten, die es gewohnt ist, mit Milliarden zu jonglieren. Die vermeintliche ...


22.07.2020 | Innenpolitik


Unerhört!/Mascha Malburg zur Empörung über Ramelows Stinkefinger


Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. D ...


19.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Hessischer Polizist kritisiert "NSU 2.0"-Ermittlungen


Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen g ...


17.07.2020 | Innenpolitik


Meine Daten gehören mir/Robert D. Meyer dankt dem Bundesverfassungsgericht


Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzte ...


17.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche": Berliner IHK-Präsidentin: Fast jeder Gastrobetrieb in der Hauptstadt befürchtet Insolvenz


Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz, das ergab unsere jüngste Konjunkturumfrage", erklärte die Präsidentin der Berliner Industrie- und H ...


17.07.2020 | Innenpolitik


Burhan Qurbaniüber seinen Film "Berlin Alexanderplatz"


"Ich bin ja ein großer Fan unserer Verfassung, in der es heißt 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'", sagt der deutsche Filmregisseur Burhan Qurbani der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Sein vor kurzem in mehreren Kategorien mit dem Deutschen Filmpreis ...


17.07.2020 | Kunst und Kultur


Bund in der Verantwortung/Jana Frielinghausüber das Urteil zum Mietenstopp-Volksbegehren


Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, und mittlerweile können sich auch Menschen mit relativ gut entlohnten Jobs im öffentlichen Dienst ...


16.07.2020 | Innenpolitik


Gesicht und Solidarität zu zeigen


"Rassismus ist grundsätzlich verachtenswert. Egal von wem, egal gegen wen", sagt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "nd. Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Es gelte das Bewusstsein zu schärfen, dass fast alle unterbewusst Vorurteile h ...


16.07.2020 | Kunst und Kultur


Verloren, aber nicht unterlegen/Martin Kröger über das Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz¶


Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Sp ...


15.07.2020 | Innenpolitik


Rechter Terror gegen Frauen/Vanessa Fischerüber notwendige Ermittlungen zum NSU 2.0


Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistisches, antifeministisches Terrornetzwerk. Wie am Dienstag öffentlich wurde, hat auch die Kabarettist ...


14.07.2020 | Innenpolitik




 

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