SPD-Bundestagsfraktion
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Letzte Pressemitteilungen

Apothekenreform stärkt Versorgung und Planungssicherheit


Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der S ...


22.05.2026 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion setzt sich für Bewahrung ostdeutschen Filmerbes ein


Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Mai 2026 wurde die Deutsche Film AG (DEFA) 80 Jahre alt. Gegründet, um "in Deutschland die Demokratie zu restaurieren, die deutschen Köpfe vom Faschismus zu befreien und auch zu sozialistischen Bürgern erzi ...


22.05.2026 | Kunst und Kultur


Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt


Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen ...


21.05.2026 | Handel


Kunst braucht Freiheit


Zum UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt findet am 21. Mai 2026 erstmals der bundesweite Aktionstag "Zusammenhalt in Vielfalt" statt. Bundesweit kommen dabei mehr als 450 Aktionen, Veranstaltungen und künstlerische Beiträge zusammen. Sie zeigen, wie Menschen vor Ort Vielfalt leben und ...


20.05.2026 | Maschinenbau


Hightech-Agenda: Mit Roadmaps für neue Wertschöpfung und mehr Souveränität


Zur Umsetzung der Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) werden heute Roadmaps für sechs Schlüsseltechnologien vorgestellt. Sie konkretisieren mit klaren Meilensteinen die Ziele der Hightech-Agenda. Auf dieser Basis erfolgt die zielgerichtete Umsetzung. Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: &q ...


20.05.2026 | Forschung und Entwicklung


Eine starke lokale Medienlandschaft für Bürger und Demokratie erhalten


Zur heutigen Debatte "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie": Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Jour ...


07.05.2026 | Medien und Unterhaltung


Fortschritte für die High-Tech-Agenda


Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen wird die regionale Innovationsförderung gestärkt. Die Nationale Kohorte für L ...


06.05.2026 | Energie & Umwelt


Wir stärken den Diskriminierungsschutz


Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Anspr ...


06.05.2026 | Medien und Unterhaltung


Berufsbildungsbericht 2026: Ausbildung als Motor für Fachkräfte sichern


Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2026 beschlossen. Auch auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung die Bilanz. Weniger Ausbildungsverträge und ein rückläufiges Angebot an Stellen treffen auf weiterhin hohe Nachfrage und wachsende Passungsprobleme. D ...


06.05.2026 | Finanzwesen


Jugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet


Jasmina Hostert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin: Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus - und nicht ...


06.05.2026 | Internet


Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen


Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchte ...


05.05.2026 | Softwareindustrie


Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt.


Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. ...


03.05.2026 | Medien und Unterhaltung


Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket


Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...


29.04.2026 | Bundesregierung


Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität


Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzu ...


29.04.2026 | Umwelttechnologien


Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, ...


29.04.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen


Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun ...


29.04.2026 | Finanzwesen


Zuckerabgabe als Präventionsmaßnahme für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen


Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten. Svenja S ...


29.04.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen


Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersy ...


27.04.2026 | Energie & Umwelt


Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement


Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...


23.04.2026 | Bau & Immobilien


Steigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen


Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den O ...


23.04.2026 | Fernsehen


Reform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg


Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher; Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu ve ...


22.04.2026 | Bundesregierung


EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar u ...


22.04.2026 | Menschenrechte


Erste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt


Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik. Siemtje Möll ...


22.04.2026 | Bundeswehr


Kinder schützen - Alleinerziehende stärken


Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: "Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Allein ...


20.04.2026 | Medien und Unterhaltung


NRW-Votum stärkt deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele


Das positive Referendum in Nordrhein-Westfalen zum Konzept "KölnRheinRuhr" gibt der deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele kräftigen Rückenwind. Es zeigt: Gut gemachte, nachhaltige Konzepte können die Menschen überzeugen. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Eh ...


20.04.2026 | Medien und Unterhaltung


Zwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz - Plattformen brauchen klare Regeln


Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wi ...


20.04.2026 | Auto & Verkehr


Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden


Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabsch ...


17.04.2026 | Finanzdienstleistung


Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vor Überschuldung


Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbra ...


17.04.2026 | Finanzdienstleistung


An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden


Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Heike Heubach, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie ...


16.04.2026 | Soziales


Koloniale Amnesie überwinden - Verantwortung jetzt wahrnehmen


30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsam ...


16.04.2026 | Medien und Unterhaltung


Welttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken


Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie brauch ...


15.04.2026 | Kunst und Kultur


Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung


Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle R ...


14.04.2026 | Politik & Gesellschaft


GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform


Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben. ...


13.04.2026 | Softwareindustrie


Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit


Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und ...


13.04.2026 | Energie & Umwelt


Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit


Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und ...


13.04.2026 | Energie & Umwelt


Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge


Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...


30.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität


Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für ...


27.03.2026 | Wirtschaft (allg.)


Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich


Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Ent ...


26.03.2026 | Bundesregierung


Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen


Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bed ...


25.03.2026 | Bundesregierung


67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm


Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichun ...


25.03.2026 | Umwelttechnologien


Demokratie braucht starke Partner


Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zi ...


25.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Projektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder


Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" stellt der Bund zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen von Schwimm- und Freibädern. Kommunen könn ...


20.03.2026 | Kommune


Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert


Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genüg ...


19.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Demokratiegeschichte stärken


Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden. Nancy Faeser, Fachpolitikerin der ...


19.03.2026 | Universität & Fach-Hochschule


Leipziger Buchmesse eröffnet - ein Ort der Debatte


Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte we ...


18.03.2026 | Kunst und Kultur


Wiedereinstieg in Atomenergie ist teurer Irrweg


Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Die aktuell wieder lauter diskutierten Vorschläge zur Atomenergie zurückzukehren sind absurd. Kernenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und nur mit massiven staatlichen direkten wie indirekten Subventionen möglich ...


17.03.2026 | Energie & Umwelt


Ende von "kulturweit" sendet falsches Signal - Freiwilligendienste müssen gestärkt werden


Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Aus für den internationalen Freiwilligendienst "kulturweit". Er ist ein wichtiger Bestandteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und soll erhalten bleiben. Seit 2009 ermöglicht das Programm jungen Menschen, sich weltweit in Kultu ...


12.03.2026 | Kunst und Kultur


Die Krankenhausversorgung bleibt leistungsfähig, hochwertig und solidarisch


Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die größte Reform der Krankenhausversorgung seit Jahrzehnten konsequent fort. Unser Ziel ist klar: eine moderne, qualitätsorientierte und dauerhaft tragfähige Krankenhausstruktur, die Patientinnen und Patienten überall in Deutschland eine verlässliche medi ...


06.03.2026 | Medien und Unterhaltung


Der Veggie-Burger bleibt


Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zur ...


06.03.2026 | Forschung und Entwicklung


Auftakt in Mailand und Cortina: Paralympics rücken Parasport in den Mittelpunkt


Mit dem heutigen Auftakt der Paralympischen Spiele in Mailand und Cortina beginnt eines der wichtigsten internationalen Sportereignisse dieses Jahres. Die Wettbewerbe zeigen eindrucksvoll, welche Strahlkraft inklusiver Sport besitzt und wie sehr die Paralympics zur Sichtbarkeit des Parasports beitra ...


06.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien


Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen ...


06.03.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Gleichstellung ist unsere Stärke


Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung - und das in allen Leb ...


06.03.2026 | Soziales


Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern


Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeigt, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine sichere und stabile Welt ist keine, in ...


05.03.2026 | Wahlen


Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht


Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird. Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende ernährungs- und landwirtschafts ...


05.03.2026 | Politik & Gesellschaft


Verbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur


Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Das ist ein klares Zeichen für künstlerische Freiheit, Verantwor ...


04.03.2026 | Bundesregierung


Boykott der Paralympics-Eröffnung ist richtig


Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidungen des IPC zur Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten scharf. Die Unterstützung des DBS, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Jürgen Coße, zuständig ...


04.03.2026 | Sport


ITB 2026: Tourismusstrategie als Motor für nachhaltigen und innovativen Tourismus


Auf der Internationalen Tourismusmesse präsentiert die Bundesregierung ihre Tourismusstrategie 2030 - ein klares Bekenntnis zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und sozial verantwortlichen Tourismus. Diese Strategie ist ein zentraler Baustein, um den Tourismus in Deutschland und weltweit nachh ...


02.03.2026 | Urlaub & Reisen


Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken


Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen ...


27.02.2026 | Innenpolitik


"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen


Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgun ...


26.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf


Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer un ...


26.02.2026 | Bundesregierung


Fusionsreaktor: Das Vorpreschen Bayerns irritiert


Mit der Ankündigung aus Bayern, Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau eines Fusionskraftwerks am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen zur Verfügung zu stellen, bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Eine unabhängige Bewertung des Vorhabens inklusive der zu er ...


26.02.2026 | Forschung und Entwicklung


Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit ist und bleibt Kern sozialdemokratischer Politik


Am 27. Februar 2026 ist der Equal Pay Day. Der Tag, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Diese stagniert in Deutschland seit 2024 bei 16 Prozent. Die Lohnlücke zeigt einmal mehr: Von Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt sind wir noch weit entfernt. Das muss s ...


26.02.2026 | Arbeit


Solidarität mit Tricia Tuttle - Räume für Kunst sichern, Antisemitismus klar zurückweisen


Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die stre ...


25.02.2026 | Kunst und Kultur


Pandemie-Krisenmanagement: Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende Sitzung der Kommission am 26. Februar 2026 zum Thema "Föderales Krisenmanagement, Krisenstäbe" die Bedeutung klarer Zuständi ...


25.02.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Frieden braucht Beteiligung


Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewähr ...


19.02.2026 | Menschenrechte


Starker Schutz, klare Regeln: Wie junge Menschen im Netz besser geschützt werden können


Die SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen, die das Internet für junge Menschen sicherer machen sollen. Digitale Räume sollen sicherer, fairer und transparenter werden Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ: "Das Internet ist für viele ein fester Teil des Alltags. Doch gerade dort, wo ...


16.02.2026 | Internet


Rekord im Tourismus - Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus


Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit - für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltig ...


11.02.2026 | Urlaub & Reisen


EFI-Gutachten 2026: Kurs der Bundesregierung für Innovation bestätigt


Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken in der klimaneutralen Energieerzeugung und Mobilität, fordert zugleich aber mehr Dynamik bei der Anwendung von Künstlicher Intellige ...


11.02.2026 | Bundesregierung


Konsequent gegen Gewalt im Alltag


Die am 10. Februar veröffentlichte Dunkelfeldstudie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) zeigt in dramatischer Deutlichkeit: Gewalt in Deutschland ist massiv - und bleibt in der überwältigenden Mehrheit unangezeigt. Frauen, junge Menschen, Menschen mit Migrati ...


10.02.2026 | Soziales


Olympische Winterspiele 2026: 184 deutsche Athlet:innen kämpfen um Medaillen


Morgen werden die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo offiziell eröffnet. Angeführt von Skispringerin Katharina Schmid und Eishockeyspieler Leon Draisaitl als Fahnenträger für Team Deutschland gehen 184 Athletinnen und Athleten an den Start. Wir drücken unserem Team f ...


05.02.2026 | Bundeswehr


Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland kommt


Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn der Berlinale. Wir werden im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel beschließen und so den Filmstandort De ...


05.02.2026 | Medien und Unterhaltung


Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU


Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Ge ...


30.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten


Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnis ...


30.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten


Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exe ...


28.01.2026 | Umfrage


Holocaust-Gedenktag: Erinnerung bewahren, Demokratie schützen


Am 27. Januar gedenken wir der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur. Angesichts schwindender Zeitzeugenschaft, wachsender Bedrohungen durch Hass und Desinformation sowie neuer digitaler Möglichkeiten steht die Erinnerungskultur vor einem Wandel. Mit einer neuen Ge ...


27.01.2026 | Gesundheitswesen - Medizin


Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern


Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherhei ...


26.01.2026 | Politik & Gesellschaft


Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland


Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort De ...


24.01.2026 | Medien und Unterhaltung


Soziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz


Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktion ...


19.01.2026 | Umwelttechnologien


Verlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten


Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsat ...


16.01.2026 | Handel


Klarer Umgang mit dem Wolf


Mit der heutigen ersten Lesung sorgen wir für mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland. Der eingeschlagene Weg ist ausgewogen, vernünftig und verantwortungsvoll. Das ist eine gute Nachricht - für den Naturschutz ebenso wie für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem La ...


14.01.2026 | Umwelttechnologien


Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel


In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es ...


12.01.2026 | Handel


Entwicklungszusammenarbeit - gerecht, strategisch und partnerschaftlich


Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte un ...


12.01.2026 | Banken


Angesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken


Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, st ...


07.01.2026 | Kunst und Kultur


Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites


Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim Vert ...


19.12.2025 | Auto & Verkehr


Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen


Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unser ...


19.12.2025 | Soziales


35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag


Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionell ...


18.12.2025 | Politik & Gesellschaft


Digitalpakt 2.0 kommt - Zukunft beginnt im Klassenzimmer


Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je ...


18.12.2025 | Bildung & Beruf


Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort


Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die Patie ...


17.12.2025 | Bundesregierung


Europa sendet in Berlin ein wichtiges Signal für Frieden in der Ukraine


Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Mit der gemeinsamen Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs liegt nun im Schulterschluss mit der Ukraine und den USA ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um in einen ernsthaften Friedensprozess für die Ukraine einzutreten. Wir ...


16.12.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität


Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland. Martin Raba ...


16.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Kinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen


Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab. Jasmina Hostert, SPD-Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und ...


11.12.2025 | Menschenrechte


Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen


Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Bete ...


10.12.2025 | Bundesregierung


Jahresbericht Menschenrechtsinstitut: Mehr Prävention von Femiziden nötig


Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. "Wer Menschenrechte schützen will ...


08.12.2025 | Menschenrechte


Das Rentenpaket ist ein Versprechen - für alle Generationen


Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet - das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Dagmar Schmidt, stellvertretend ...


05.12.2025 | Innenpolitik


Ein attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes


Heute ist der Startschuss für den neuen freiwilligen Wehrdienst gefallen. Ziel des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes ist es, junge Frauen und Männer für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Falko Droßmann, verteidigun ...


05.12.2025 | Bundeswehr


Ehrenamt bekommt mehr Gewicht - erste Maßnahmen umgesetzt


Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig - im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusa ...


05.12.2025 | Soziales


Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)


Helmut Kleebank, Fachpolitiker: Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Beschluss zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern einen entscheidenden Schritt für die Wärmwende vollzogen. Geothermie ist als klimaneutrale und dauerhaft verfügbare Technologi ...


04.12.2025 | Energie & Umwelt


Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft


In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kroll-Oper soll in Nachfolge des temporären Denkmals nach einem architektonisch-künstlerischen Wettbewerb ein dauerhaftes Denkmal errichtet werden unt ...


04.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen


Kulturstaatsminister Weimer hat angekündigt, die deutsche Filmlandschaft mit einem starken Impuls nach vorne bringen zu wollen. Ein richtiges Signal - in der Ausgestaltung brauchen wir jedoch dringend klare gesetzliche Vorgaben und keine freiwilligen Selbstverpflichtungen. Wiebke Esdar, stellvertr ...


04.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Frauen-EM 2029 in Deutschland: Starkes Signal für den Frauensport und den Sportstandort


Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin: Deutschland wird 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen. Der Zuschlag ist nicht nur ein sportpolitischer Erfolg, sondern auch Ausdruck der herausragenden Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland. "Der Frauenfußball hat sich ...


03.12.2025 | Sport


Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten


Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand ...


02.12.2025 | Urlaub & Reisen


Neustart der Aufarbeitung: Neue Schiedsgerichtsbarkeit zu NS-Raubgut nimmt Arbeit auf


Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die - insbesondere jüdischen - Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Ve ...


01.12.2025 | Medien und Unterhaltung


Starke Raumfahrt für Innovationen und Sicherheit in Europa


Deutschland untermauert seine Führungsrolle in der europäischen Raumfahrt: Bei der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) 2025 in Bremen wurden heute die Ausrichtung der europäischen Raumfahrt und die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten festgelegt. Die Bundesrepubli ...


27.11.2025 | Urlaub & Reisen


Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen


Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz ...


27.11.2025 | Soziales


Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit


Mit dem Entwicklungshaushalt 2026 bleiben wir international verlässlicher Partner und tätigen nachhaltige Investitionen in deutsche und europäische Interessen. Wir bekennen uns zum Multilateralismus und engagieren uns weiterhin für bessere Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Feli ...


26.11.2025 | Fernsehen


Entlastung für Weihnachtsmärkte: Musik bleibt bezahlbar


Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklären dazu die rechtspolitischen Sprecherinnen der SPD- und CDU/CSU-Bundes ...


26.11.2025 | Musik


Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt


Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mit gezielten Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, in unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt legt er das Fundament für ein Jahr des Aufbruchs. Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche abschlie ...


25.11.2025 | Medien und Unterhaltung


Sport verbindet: Auftakt zur Handball-WM in Deutschland und der Niederlande


Am Mittwoch startet die Handball-Weltmeisterschaft der Frauen - erstmals gemeinsam ausgerichtet von Deutschland und den Niederlanden. In Dortmund, Trier und Stuttgart sowie in Rotterdam und 's-Hertogenbosch erwarten uns packende Spiele und ein toller sportlicher Wettkampf. Bettina Lugk, Fachpo ...


25.11.2025 | Medien und Unterhaltung


Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt


Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besse ...


19.11.2025 | Bundesregierung


Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar


Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, ...


19.11.2025 | Soziales


Umfassendes Paket für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen


In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Haushalt 2026 ein Paket zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gefördert wird der Verein StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt e.V., die Sanierung von Frauenhäusern und die App "Gew ...


16.11.2025 | Soziales


Bundeshaushalt 2026: Wir lassen Betroffene nicht allein


Prävention gestärkt, Pflege stabilisiert, Long-Covid-Forschung über ein ganzes Jahrzehnt auf den Weg gebracht - der Bundeshaushalt setzt klare gesundheitspolitische Schwerpunkte. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die Bereinigungssitzung setzt klare Schwerpunkte für ...


14.11.2025 | Bundesregierung


Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas


Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung junger Menschen durch frei verfügbare Industriechemikalien wie Lachgas, GBL und BDO, die in den vergangenen Jahren zunehmend zu Rauschzwecken oder als sogenannte K ...


14.11.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Wir stärken die Amtsgerichte


Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen ...


14.11.2025 | Finanzwesen


Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit


Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche ...


14.11.2025 | Finanzdienstleistung


Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren


Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfa ...


14.11.2025 | Finanzdienstleistung


Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung bleibt bei 3,6 Prozent stabil


Wir stabilisieren die Pflegeversicherung für das Jahr 2026 - das ist eine wichtige Botschaft. Gleichzeitig bleiben die strukturellen Aufgaben aber bestehen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Claudia Moll, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: & ...


14.11.2025 | Kunst und Kultur


Erfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur


Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten Inves ...


14.11.2025 | Kunst und Kultur


Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und andere ...


14.11.2025 | Forschung und Entwicklung


Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt


In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU): "Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss besch ...


14.11.2025 | Innenpolitik


Cybersicherheit im Fokus: Parlament modernisiert IT-Sicherheitsstandards


Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht ...


13.11.2025 | Handel


Unicef-Bericht zur Lage der Kinder: Teilhabe entscheidet über Zukunft


Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken - ein unhaltbarer Zustand. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben - unabhängig vom Einkommen der Eltern oder der Postleitz ...


13.11.2025 | Soziales


Wirtschaftsgutachten: Forderungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sind ein richtiges und wichtiges Signal


Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signa ...


12.11.2025 | Bundesregierung


Frauen haben ein Recht auf wohnortnahe Versorgung


In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sic ...


12.11.2025 | Gesundheitswesen - Medizin


Klimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz


Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 ("CCS": Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 - ("CCU": Carbon ...


07.11.2025 | Energie & Umwelt


Pflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem


Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Bef ...


06.11.2025 | Bildung & Beruf


Mitte-Studie: Wir müssen Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen


Laut der heute veröffentlichten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die ...


06.11.2025 | Wirtschaft (allg.)


Bürger:innen und Unternehmen werden von überflüssiger Bürokratie entlastet


Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende M ...


05.11.2025 | Bundesregierung


Berufsbildungsbericht 2025: Attraktivität der Ausbildung stärken - Chancen für alle sichern


Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter: Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zentrales Fundament der Fachkräftesicherung in Deutschland bleibt. Positiv hervorzuheben ist der Anstieg der Ausbildungen in Gesundheits-, Erziehungs- un ...


05.11.2025 | Bildung & Beruf


Prävention: Das schwarz-gelbe Feigenblatt für den Wahlkampf


Zum heutigen Kabinettsbeschluss für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch schnell einen Gesetzentwurf zur Förderung von Pr ...


20.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Niebel muss Zensurvorwurf aufklären


Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium (BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Der Vorwurf, das Bundesministe ...


19.03.2013 | Vermischtes


SPD: Schnelles Handeln gegen psychische Belastungen am Arbeitsplatz


Zum Antrag "Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten - Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren" der heute in der Fraktion beraten wird erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Jur ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg


Zum Ergebnis der informellen Arbeitsgruppe für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog: Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren ...


15.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Weltverbrauchertag: Aigners magere Bilanz


Am Weltverbrauchertag debattiert der Bundestag auf Antrag der SPD über die Verbraucherpolitik. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Bei Schwarz-Gelb haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. Und Verbraucherinnen und Verb ...


15.03.2013 | Vermischtes


Frau Wanka wirft die Ankündigungsmaschine an


Zu den BAföG-Äußerungen von Bundesministerin Wanka erklärt der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, über BAföG gesprächsbereit zu sein, ist zu begrüßen. Allerdings hat es dieser Ko ...


15.03.2013 | Vermischtes


BaföG: nur echte Reformen machen Sinn


Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Ankündigung von Bundesministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, ist zu begrüßen. Die SPD-Bundestagsfraktion s ...


15.03.2013 | Finanzwesen


Wanka muss Hochschulpakt zusammensparen


Zum Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2014 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: In der Bildungs- und Forschungspolitik ist die Luft raus bei der K ...


13.03.2013 | Kunst und Kultur


Regierung ohne Plan bei Energie- und Klimafonds: Projekte der Energiewende liegen auf Eis


Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und die zuständige Berichterstatterin ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziert


Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 erklären der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Martin Gerster und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin Bärbel Kofler: Die heute von der ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat


Anlässlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 und des Finanzplanes bis 2017 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 ko ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Schwarz-Gelb boykottiert Entgeltgleichheit


Anlässlich der heutigen Beratungen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Wieder einmal zeigt Schwarz-Gelb den Frauen die ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD gratuliert ? Christian Höppner neuer Präsident des Deutschen Kulturrates


Zur Wahl des neuen Präsidenten des Deutschen Kulturrates erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Chrisitian Höppner zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Kulturrates. Wir wünschen ihm viel ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Deutliches Votum für neue Regierung Tunesiens


Zur neuen Regierung Tunesiens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Dem neuen tunesischen Premierminister Laarayedh und seinem Regierungs-programm ist durch die Bestätigung der Verfassunggebenden Versammlung ein Signal der Hoffnung mit auf den pol ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert


Zur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern b ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gestern


Zur Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die überwältigende Mehrheit für einen Antrag des ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung


Zur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgrup ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Söders Ausfall gegen NRW


Zur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalte ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel ? die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich


Zur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrsc ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb schröpft die GKV-Versicherten


Zum heutigen Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2014 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Schäuble schönt den Haushalt 2014 zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung. So sieht schwarz-gelbe S ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Bundeshaushalt 2014: Ramsauer verliert


Zu den Eckwerten des Bundeshaushalt 2014, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol Bundesminister Peter Ramsauer ist der große Verlierer des heutigen Beschlusses der Bunde ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie


Zur heutigen Beratung im Rechtsausschuss über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben, erklärt die zustä ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglich


Zum Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack: Heute wird sich zeigen, ob die Bundesregierung wirklich die Interessen der Verbraucherinnen und ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung


Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schä ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Wirkung der geplanten Investmentfondsregulierung ungewiss


Vor der heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines AIFM-Umsetzungsgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es versäumt, einen wasserdichten Gesetzentwurf zur Regulierung der Investmentfonds ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb muss bei Medienvielfalt Farbe bekennen


Anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zum Erhalt des Presse-Grossos durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie zum Pressefusionsrecht durch die SPD-Bundestagsfraktion, erklären der zuständige Berichterstatter Ingo Egloff sowie der medienpolitische Sprecher der SPD-B ...


13.03.2013 | Vermischtes


Familien brauchen keine Gipfel, sondern Taten


Anlässlich des heutigen "Familiengipfels" der Bundesregierung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Familien in Deutschland brauchen keine Gipfel ohne konkrete Ergebnisse, sondern Taten. ...


12.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für Europa


Zu den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über die angeblich negativen Folgen eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagswahl im September erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Schwarz-Gelb hat in den vergangenen Jahren mit enormen Summe ...


08.03.2013 | Vermischtes


Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen gegen Nordkorea unterstreicht Handlungsfähigkeit


Zum einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN), die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang als Reaktion auf die jüngsten Raketentests zu verschärfen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der gestrige Beschluss ist ei ...


08.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Brüderle disqualifiziert sich erneut


Zu den Äußerungen von Rainer Brüderle zum möglichen Euro-Austritt Italiens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit seinen unverantwortlichen Äußerungen über einen möglichen Euro-Austritt Italiens disqualifiziert sich Rainer Brüderle erneut ...


08.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier gratuliert den Grünen


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Mit folgendem Schreiben hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier den Grünen zu ihrem Parlamentsjubiläum gratuliert: "Liebe Renate, lieber Jürgen! Vor 30 Jahren wurden die Grünen ...


06.03.2013 | Vermischtes


Wanka muss sich beim Hochschulpakt bewegen


Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2012 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Mit 498.400 Schülerinnen und Schülern, die 2012 die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt haben, ...


06.03.2013 | Kunst und Kultur


Bundesregierung ignoriert die Einkommens- und Vermögensentwicklung im Land


Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach monatelangem Streit hat das Kabinett heute endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu ...


06.03.2013 | Vermischtes


Schwulenrechte: Angela Merkel ist Teil des Problems


Anlässlich der unfassbaren Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht aus den Reihen von CDU und CSU erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Es ist empörend, was sich in den vergangenen Tagen in Sachen Gleichstellung von homo ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Steuervorschläge von CDU/CSU-?Jungpolitikern? weder gerecht, noch sicher, noch einfach


Zu den steuerpolitischen Vorstellungen von sechs "jungen" CDU/CSU-Abgeordneten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Initiative von sechs CDU/CSU-Abgeordneten für eine "einfache, sichere, gerechte Einkommensteuer" ist nicht m ...


04.03.2013 | Finanzwesen


Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung


Zu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mehr als 70.000 Tote und etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gegen exzessive Managergehälter: Gesetzesänderungen nötig


Zu den Folgerungen der Schweizer Initiative gegen "Abzockerei" für Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Erfolg der Schweizer Initiative gegen die Selbstbedienung der Managerkaste in der Schweiz muss für die deutschen Verh ...


04.03.2013 | Finanzwesen


Bundesregierung lenkt endlich bei A7 ein ? kein ÖPP-Projekt um jeden Preis


Zum Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses, den Ausbau der A7 bis zu einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu stoppen, erklären die zuständige Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundest ...


01.03.2013 | Auto & Verkehr


Den Arbeitsmarkt fit machen für eine alternde Gesellschaft


Zur Konferenz "Altern in der Arbeitswelt" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Während die Bundesregierung sich von Gipfel zu Gipfel inszeniert, hat die SPD-Bundestagsfraktion die Chance genutzt, sich in einer ...


01.03.2013 | Finanzwesen


Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg


Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und s ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad


Anlässlich der Debatte zu der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter : Die sozialdemokratisch ...


01.03.2013 | Energie & Umwelt


Merkel und Schwarz-Gelb sind mit Gleichstellungspolitik gescheitert


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 102. Internationalen Frauentag erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Schwarz-Gelb hat kein Interesse an der Gleichst ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Täuschende Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien


Zur aktuellen Debatte über Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat zurecht in seiner "Unstatistik des Monats F ...


01.03.2013 | Vermischtes


Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung: Eine schnelle Lösung ist möglich


Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Der vorliegende - bis auf die FDP - parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt, dass es jetzt doch möglich ist, das Trauerspiel hin ...


01.03.2013 | Vermischtes


Glückwunsch an Mierscheid


Zum 80. Geburtstag von Jakob Maria Mierscheid erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Müntefering: Am 1. März 2013 jährt sich sein Geburtstag zum 80.mal: Ich habe ihn lange nicht gesehen und vermisse ihn sehr. Aber am 1. März denken wir alle an ihn, unseren Freund Jakob Mierscheid, ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Koalition lässt Kulturschaffende im Regen stehen


Zur heutigen Abstimmung über Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreographen im Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) erklären der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die kulturpolitische Sprecherin der ...


27.02.2013 | Vermischtes


Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker Hohn


ichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Gerade erst ist bekannt geworden, dass deutsche Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr doppelt so hohe Geschäfte mit den Golfstaaten gemacht haben wie noc ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligen


Zum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Expertenkommission hat den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland genau unter die Lupe genommen und der Politi ...


27.02.2013 | Vermischtes


Lex Asse gibt notwendige Rückendeckung


Anlässlich der abschließenden Beratung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD ...


27.02.2013 | Vermischtes


Studiengebühren: Koalition contra Bayern


Zur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat erneut deutlich gemacht, dass sie für Studiengebühren in Deutschland eintritt. Die SPD-B ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Stéphane Hessel


Zum Tode von Stéphane Hessel erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit Stéphane Hessel verliert der europa- und weltweite Protest gegen die Gier und die Skrupellosigkeit ungezügelter Finanzmärkte einen seiner wortmächtigsten Vertreter. Als Überlebe ...


27.02.2013 | Vermischtes


Lebensversicherer bleiben im Fokus des Gesetzgebers


Zur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das SEPA-Begleitgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Die von der schwarz-ge ...


27.02.2013 | Vermischtes


Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives Zeichen


Zu der Teilnahme der syrischen Opposition bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Die Ankündigung des Vorsitzenden der Nationalen Koalition Syriens, Ahmed Moas al-Chatib, den Boykott der Konferenz der Fre ...


26.02.2013 | Vermischtes


Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen


Zu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorhaben zum Beschäftigtendatenschutz aufgegeben worden sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Einsicht hat offenbar gesiegt ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlich


rgigen Treffen zwischen US Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Berlin, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Seit zwei Jahren spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Syrien eine Tragödie ab. 70.000 Menschen haben b ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Glücksspielsucht: Spielerschutz statt Placebos


Zur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Novelle der Spielverordnung wird nun schon seit mehr als zwei Jahren - bisher ergebnislos - vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Angesichts der steigenden ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Flop von Pflege-Bahr ist keine Überraschung


Zu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokrat ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der ?Bildungsrepublik? endlich angehen


Zur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek: Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutsc ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vor


Zum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Kreativwirtschaft erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Sprecher der Projektgruppe "Kreativpakt" Siegmund Ehrmann: Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bessere Förderung der Kr ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Mit Zuversicht für mehr Europa


Zur Europarede des Bundespräsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Es ist dem Bundespräsidenten hoch anzurechnen, in einer immer kritischer werdenden, teilweise resignativen Europadebatte wieder eine neue Grundmelodie zum Klingen gebracht zu hab ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben


Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß: Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbrauc ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Etikettenschwindel Honoraranlageberatungsgesetz: Schäuble bricht Aigners Ankündigungen


Anlässlich der ersten Lesung des Honoraranlageberatungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Das Honoraranlageberatungsgesetz ist eine einzige Enttäuschung und ein Etikettenschwindel. Weder wird ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Deutschland ohne Königspythons - SPD setzt sich für internationale Stärkung des Artenschutzes ein


Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken" sowie anlässlich des bevorstehenden internationalen Tages des Artenschutzes erklären der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion H ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Mehr qualifiziertes Personal für die Altenpflege dringend notwendig


Anlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Mehr Fachkräfte in der Altenpflege sind dringend notwendig. Es ist längst überfällig, das Berufsbild ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister


Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsrecht für Medienvertreter erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Der Versuch des Bundesinnenministers Friedrich ...


20.02.2013 | Medien und Unterhaltung


Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintreten


Anlässlich der anhaltenden Unruhen in Togo erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die politische Lage in Togo ist besorgniserregend. Während sich in diesen Tagen unser Augenmerk vor allem auf Mali richtet, bahnt sich in Togo vor den Parl ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle


Zur Anhörung im Rechtsausschuss zur Schlichtung im Luftverkehr erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Heinz Paula: Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle und diese muss für alle Verkehrsmittel - selbstverständl ...


20.02.2013 | Auto & Verkehr


Nach EU-Beschluss wächst Druck auf Deutschland


Zur Entscheidung für eine Reform des europäischen Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit dem Beschluss des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) zum Emissionshandel wächst der Druck auf Deutsc ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung


Zum Start des Open Data-Portal "GovData - Das Datenportal für Deutschland" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform "GovData - Das Datenportal für Deutschland" ist angetreten ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Hilfefonds muss zügig kommen


Anlässlich des heutigen Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Die Um ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen


Zum Auftritt der Verbraucherministerin Ilse Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen - das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aign ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durch


Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppen


Anlässlich des SPD-Antrags "Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen" erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Kramme: Mit dem Antrag Missbrauch von Werkverträgen stoppen wollen wir Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekä ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Koalition plant massive Einschränkungen von Aktionärsrechten


Anlässlich der anstehenden Beratungen der Aktienrechtsnovelle im Rechtauschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ingo Egloff: Die Koalition will die Rechte der Aktionäre massiv einschränken. Das ergibt sich aus Regelungsvorschlägen, die die Berichterstatte ...


15.02.2013 | Finanzwesen


Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der Bundeskanzlerin


Anlässlich der Debatte um eine Verfassungsnovelle am kommenden Dienstag, die auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Ungarn vorsieht, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Axel Schäfer: Offenbar sind Ungarns Verfass ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Kulturpolitiker von den eigenen Fraktionen düpiert


Zu dem von CDU/CSU und FDP geplanten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Vor vier Wochen lehnten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebe ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Biobranche politisch und finanziell stärken


Anlässlich der weltweit größten Bio-Messe BioFach in Nürnberg erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Die Biobranche boomt Der Ökolandbau hat im vergangenen Jahr mit einem Zuwachs von knapp 600 Betrieben und ein Umsatzplus von sechs Prozent ein Mar ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer: Jetzt kommt es auf die deutsche Regierung an


Zur Vorlage des Vorschlags der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Jetzt müssen die europäischen Regierungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ...


13.02.2013 | Finanzwesen


Merkel muss sich ein Beispiel an Frankreich nehmen: Öffnung der Ehe für Homosexuelle jetzt


Anlässlich der Öffnung der Ehe durch die französische Nationalversammlung erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Frankreich hat gestern eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EU muss auf Forschung und Wettbewerbsfähigkeit setzen


Anlässlich der Einigung des Europäischen Rates auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit der Einigung der Regierungschefs auf einen EU-Fina ...


12.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Altersarmut von Frauen frühzeitig bekämpfen


Anlässlich der aktuellen DIW-Studie zur Untersuchung der Vermögensverteilung in Partnerschaften, die in dieser Woche veröffentlicht wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Ergebnisse mache ...


12.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Hochschulpakt aufstocken


Zu den aktuellen Forderungen der Länder, den Hochschulpakt aufzustocken, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Seit langem ist klar, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Mittel für den Hochschulpakt nur bis 2014 reichen. Es besteht dringe ...


12.02.2013 | Kunst und Kultur


Substitution: Drogenbeauftragte muss auf Kassen und Ärzte einwirken


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu den Diskussionen um den geplanten neuen "Einheitlichen Bewertungsmaßstab" der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Substitutionstherapie ist ein wichti ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schäuble will Haushaltslöcher stopfen und Bahr wirft Nebelkerzen


Zur Absicht der Bundesregierung, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 weiter zu kürzen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: Bundesfinanzminister Schäuble wählt zum Ausgleich seines Haushalts einen ungerechten Weg. Die Reserven im ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesrat korrigiert die schwarz-gelbe Hinhaltestrategie beim Schienenlärm


Der Bundesrat ruft bei der Abschaffung des Schienenlärmbonus den Vermittlungsausschuss an. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist außerordentlich zu begrüßen. Die Bekämpfung des Schienenlärms wu ...


01.02.2013 | Haus & Garten


Besseres Tierschutzgesetz erst nach der Bundestagswahl


Anlässlich der Entscheidung des Bundesrats, beim Tierschutzgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Heute blieb die letzte Chance ungenutzt, das Tierschutzgesetz der schwarz-gelben Koalition doch noch zu verbes ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Soziale Stadt lebt ? europäische Auszeichnung für das Berliner Quartiersmanagement


Zur Auszeichnung der EU-Kommission des Berliner Quartiersmanagements im Programm Soziale Stadt mit "RegioStars 2013" erklärt der wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Michael Groß: Die am gestrigen Abend in Brüssel verliehene Auszeichnung "RegioStar 2013&q ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung


Zum Ergebnis der Gespräche von Bundesministerin Schavan mit den Ländern bezüglich des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Artikels 91b Grundgesetz, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Spr ...


01.02.2013 | Kunst und Kultur


Möglichkeiten für Substitionstherapie verbessern


Zur Einbringung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen verbessern und Substitutionsbehandlung im Strafvollzug gewährleisten" im Deutschen Bundestag erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfr ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch


Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege im Bundestag und Bundesrat erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wenige Monate vor Inkrafttreten des ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen


Anlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. B ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Wasser muss öffentliches Gut bleiben ? FDP isoliert


muss öffentliches Gut bleiben - FDP isoliert Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige ...


30.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Viertes Eisenbahnpaket der EU-Kommission: Licht und Schatten


Zur Annahme des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission keine Trennung von Netz u ...


30.01.2013 | Vermischtes


Verschlechterung der Wirtschaftsförderung: Rösler muss Kommissar Almunia umstimmen


Zu den Ergebnissen der Unterrichtung der Bundesregierung zum neuen Förderrahmen der EU im Wirtschaftsausschuss erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und die zuständige Berichterstatterin Doris Barnett: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Glei ...


30.01.2013 | Finanzwesen


Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen


Zum Beschluss des Petitionsausschusses, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze: Viele freiberufliche Hebammen können sich ...


30.01.2013 | Vermischtes


Anhörung belegt: Novelle des Städtebaurechts bedarf der Nachbesserungen


Zur heutigen Anhörung zum Regierungsentwurf für eine Baurechtsnovelle im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Anhörung der Sachverständigen hat den Nachbesserungsbedarf bei der ...


30.01.2013 | Vermischtes


Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an


Zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Vorschläge des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Kos ...


30.01.2013 | Energie & Umwelt


Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern


Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. ...


30.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kerstin Tack: Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich


Zur Verabschiedung des Zwischenberichts der Projektgruppe Verbraucherschutz sowie der abschließenden Sitzung der Enquete Internet und digitale Gesellschaft erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesel ...


29.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Zustimmung im EU-Rat zur Finanztransaktionssteuer? jetzt auf die Inhalte achten


Zur heutigen Entscheidung des Rates der Europäischen Union, elf europäische Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer zu ermächtigen, erklären Pierre-Alain Muet, vice-président du groupe socialiste à l?Assemblée nationale und der zuständige Berichterstat ...


22.01.2013 | Vermischtes


50 Jahre Élysee-Vertrag: Die französisch-deutschen Beziehungen für ein zukunftsfähiges Europa


Anlässlich des 50. Jahrestagesdes Élysee-Vertrages erklären der sozialistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und Vorsitzende der Französisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Pierre-Yves Le Borgn' und der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Deu ...


22.01.2013 | Vermischtes


Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach Birkenwerder


Zu dem Beschluss des Petitionsausschusses, einen Ortstermin in Birkenwerder durchzuführen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständigen Berichterstatter Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner: Der Petitionsausschuss des ...


18.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Grüne schließen sich bei der Honorarberatung dem SPD-Konzept an


Zum Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Finanzmarkt verbraucherorientiert gestalten" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: In den vergangenen Monaten riefen verschiedene Europa- und Bundespolitiker der Grünen nach e ...


18.01.2013 | Vermischtes


Zusätzliche Mittel für frühkindliche Bildung zügig bereitstellen


Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich dem jahrelangen Drängen der SPD ...


18.01.2013 | Finanzwesen


Familienreport 2012 zeigt: Eltern brauchen mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit


Anlässlich der heutigen Vorstellung des Familienreports 2012 durch die Familienministerin erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Der Familienreport 2012 zeigt wieder einmal: Immer mehr Eltern wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unte ...


16.01.2013 | Vermischtes


Frühkindliche Bildung gelingt nur mit Qualität


Zur aktuellen Diskussion über den Krippenausbau und größere Kindergruppen erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Es ist falsch, an der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu sparen. Die bestmögliche Förderung von Kindern gelingt n ...


16.01.2013 | Vermischtes


Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken


Zur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen: Grundrechtseingriffe dürfen nicht auf die leichte Schulter ge ...


16.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kurzarbeitergeld verbessern ? Arbeitslosigkeit vorbeugen


Zum Thema Kurzarbeitergeld erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller: Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung schwankt zwischen Optimismus und Euphemismus. Die Jahresproje ...


16.01.2013 | Finanzwesen


CDU hat Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht im Blick


Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Neuen Kindergeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die CDU ist taub und blind für die soziale Schieflage, unter der vor allem Familien leiden. Nicht unser Neues Kindergel ...


11.01.2013 | Vermischtes


Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch muss Aufarbeitung voranbringen


Anlässlich des vorläufigen Stopps der Studie, zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Es ist bedauerlich, dass das Forschungsvorhaben zum sexuell ...


11.01.2013 | Vermischtes


Untersuchungsausschuss EBS


SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommt Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch g ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue Luftnummer


Anlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bildungsstaatsvertrag" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Initiative der schwarz-g ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Das Neue Kindergeld sorgt für mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung


Anlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkomme ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Keine Zypern-Hilfen ohne wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung


Zur Diskussion um die Kreditwürdigkeit Zyperns erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten. Die europäischen Partner sollten nur dann helfen, wenn im Rahmen der nöt ...


21.12.2012 | Finanzwesen


Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine Einmaleins


Zu Behauptungen von Außenminister Westerwelle, der deutliche Anstieg bei Rüstungsexporten sei auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Entweder kennt Herr Westerwelle die genauen Zahlen ni ...


21.12.2012 | Vermischtes


Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Peter Struck


Zum Tode von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Die SPD-Bundestagsfraktion trauert um Peter Struck. Mit Bestürzung und Erschütterung haben wir heute von seinem Tod erfahren. Wir verlieren nicht nur einen großen Politiker, einen der für ...


19.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Positive Entwicklung der öffentlichen Kulturausgaben unterstreicht Bedeutung der Kultur


Zur Veröffentlichung des Kulturfinanzberichts 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Der sechste Kulturfinanzbericht zeigt: seit 1995 sind die Kulturausgaben von Kommunen, Ländern und Bund 22,2 Prozent gestiegen. Das unterst ...


19.12.2012 | Kunst und Kultur


Adoptionrecht für alle Homo-Ehen: Justizministerin muss endlich Gesetz vorlegen


Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht homosexueller Paare erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die schwarz-gelbe Regierung endlich ein Gesetz vorlegt, das allen eingetr ...


19.12.2012 | Vermischtes


Wichtige Rolle der Frauen für Frieden und Sicherheit anerkennen


Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Bundeskabinett erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: ...


19.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Honoraranlageberatungsgesetz der Bundesregierung- eine einzige Enttäuschung


Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Honoraranlageberatungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Das vollmundig angekündigte und von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetz ...


19.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan will Hochschulen Studiengebühren erlauben


Zur heutigen Bundestagsdebatte über Studienfinanzierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute im Bundestag erklärt, den Hochschulen Deutschlands solle freigestel ...


13.12.2012 | Kunst und Kultur


Mensa-Essen bleibt günstig


Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses, die geplante Umsatzbesteuerung von Mensa-Essen zu streichen, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung ist mit Ihrem Vorhaben gescheitert, Mensen und Cafeterias der Studentenw ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutschland hinkt bei Bildungsausgaben hinterher


Anlässlich des heute vorgestellten Bildungsfinanzberichts 2012 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann: Trotz des im Bildungsfinanzbericht dargestellten Anstiegs der Bildungsausgaben wendet Deutschland noch immer zu wenig Ge ...


12.12.2012 | Vermischtes


Die Soziale Stadt wird durch Schwarz-Gelb kaputt gespart


Zum rot-grünen Antrag "Programm ?Soziale Stadt? zukunftsfähig weiterentwickeln" erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und die bau- und wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Daniela Wagner: Die soziale S ...


12.12.2012 | Finanzwesen


Gerade strukturschwache Regionen brauchen aktive Wirtschaftspolitik


Zur aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die eine negative wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland prognostiziert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bu ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Tiefe Besorgnis über den Raketentest Nordkoreas


Anlässlich des geglückten Raketentests der Nordkoreaner erklärt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Pflug: Mit dem stattgefundenen Raketentest besteht Anlass zur Sorge, dass die Hardliner in Nordkorea sich durchsetzen konnten und das Kernwaffenp ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierungsstreit: Altmaier erwartet Machtwort der Kanzlerin


Zum Auftritt von Minister Altmaier im Umweltausschuss zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Doha und zum Streit in der Bundesregierung zum weiteren Fahrplan zur Stabilisierung des Europäischen Emissionshandels erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Mier ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Versicherungsaufsichtsgesetz: Flickschusterei der Regierungskoalition geht weiter


Zum Vorhaben der Bundesregierung, Auswüchse der beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch eine Rechtsverordnung einzudämmen, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Vom vergangenen CDU-Parteitag erhielt die ...


12.12.2012 | Vermischtes


SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zum Thema im Bundestag


Zum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Exp ...


12.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherlotse: Aigners Null-Nummer


Zur Freischaltung des "Verbrauchertelefons mit Lotsenfunktion" am 10. Dezember 2012 erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß: Keine Beratung unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab kommenden Montag Frau Aigners Verbraucher ...


07.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Pflegende Angehörige entlasten


Zur aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, erklärt die zuständige Berichterstatterin für Pflege der der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die neue Studie des Allensbach Instituts zeigt: vor allem Angehörige kümmern sich um Pflegebedürftige. Die Mehrzahl von ihnen ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Gesetzgebungsstümperei beenden ? Koalition muss Versicherungs-aufsichtsgesetz ändern


Zu Überlegungen, das Inkrafttreten der jüngst beschlossenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu verhindern, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Wir begrüßen Überlegungen der Bundesländer, den Vermittlungsaussch ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Familien- und Gleichstellungspolitik der Union geprägt von Fehlentscheidungen


Anlässlich des CDU-Parteitags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Augenwischer und Lippenbekenntnisse - Die CDU versucht mit scheinheiligen Versprechen ihre Konzeptlosigkeit in der Familien- und Gleichstellungspolitik zu vertuschen. Tatsächlich ...


04.12.2012 | Vermischtes


Studienabbrecher bleibt großes Problem der Bologna-Reformen


Anlässlich der Debatte zur Bologna-Reform erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Eines von drei Zielen erreicht - das ist bestenfalls die nüchterne Bilanz der bisherigen Bologna-Reformen an den deutschen Hochschulen. Dazu mu ...


14.08.2012 | Kunst und Kultur


80 Millionen Euro mehr für Bürokratie


Zur geplanten Verdoppelung der Ausgaben für Projektträger und -begleiter binnen zwei Jahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger - so wo ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Türkei: Eskalation im Kurdenkonflikt


Zur Situation in der Türkei, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Nach der Entführung eines kurdisch stämmigen CHP-Abgeordneten droht eine Eskalation der Gewalt. Seit Monaten steigen die Spannungen zwischen den kurdischen Minderhei ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Nicht die Amerikaner haben die Berliner Mauer gebaut


Anlässlich des Baus der Berliner Mauer heute vor 51 Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler: "Haben die Amerikaner die Mauer gebaut? Und zu welchem Zweck?" Viele Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse haben wenige ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Familiensplitting: Steuergeschenk für reiche Eltern


Anlässlich der Debatte in Teilen von CDU und FDP, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist völlig absurd, dass aus den Reihen von CDU und FDP der Vorschlag kommt, das Eheg ...


10.08.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt Geheimniskrämerei


Zur Beschwerde des Bundesinnenministeriums gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Zielvereinbarungen mit den Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele zu veröffentlichen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Die Beschwerde gegen d ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyens Rentenpaket schadet den Frauen


Anlässlich der Veröffentlichung des Gesetzespakets zur Armutsbekämpfung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Das von Arbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Rentenpaket i ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Steuerabkommen mit der Schweiz zwingt Steuerbehörden zu CD-Ankauf


Zu den Berichten über den Ankauf weiterer Steuer-CD`s erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die deutschen Finanzbehörden haben die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehan ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung kürzt erneut Mittel in der Prävention


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu Haushaltsmitteln im Bereich der Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin für Prävention der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt in 2013 die Haushaltsmittel bei den Aufkl ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Unser Wunsch: Ein langes Leben für ?Curiosity?


Anlässlich der erfolgreichen Landung der Mars-Mission "Curiosity" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Bereits die ersten Bilder, die von der Marssonde "Curiosity" übertragen wurden, zeigen spektakuläre ...


08.08.2012 | Energie & Umwelt


Gleiche Rechte für alle Paare


Anlässlich der aktuellen Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christ ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner: Schäuble darf nicht länger blockieren


Anlässlich der aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften und der Initiative von dreizehn CDU-Abgeordneten zum Splitting-Vorteil erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die umfassende, also ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutschland vor der europäischen Weggabelung


Zur Diskussion über die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Zukunft der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die aggressiven Reaktionen von Schwarz-Gelb auf den europapolitischen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden zeigen erneut, dass die SPD in ihrer ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld konterkariert Erfolg des Elterngelds


Anlässlich der Veröffentlichung einer DIW-Studie zu den Auswirkungen des Elterngelds erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mütter kehren ? nach einer Elternzeit im ersten Lebensjahr des Kindes - schneller in den Beruf zurück. Das gilt vor allem ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern gegen Korruption


ranghoher Wirtschaftsvertreter für die Ratifizierung des UN-Anti-Korruptions-Übereinkommens erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von wichtigen Wirtschaftsvertretern für die Ratifizierung des ...


07.08.2012 | Finanzwesen


Bundesregierung streicht steuerliche Forschungsförderung


Anlässlich der Kehrtwende und der Absage der Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung erklärt der für Bildung und Forschung zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die schwarz-gelbe Koalitio ...


07.08.2012 | Kunst und Kultur


Vorstoß der CDU-Parlamentarier für Gleichstellung der Homoehe ist endlich ein Schritt nach vorn


Anlässlich der Forderung von 13 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach einer Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Es ist gut, dass nun endlich auch in der ...


07.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Diskussion über die Euro-Zukunft: FDP und CSU außer Rand und Band


Zur Kommentierung von Gabriel-Äußerungen durch FDP und CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Schreihälse aus dem Koalitionslager sollen die Kirche im Dorf lassen. FDP und CSU müssen erst einmal ihre eigene Haltung zur Zukunft Europas und ...


06.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Liselotte Funcke ? eine Vorreiterin der Integration


Anlässlich des Todes von Liselotte Funcke erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Mit dem stolzen Alter von 94 Jahren konnte Liselotte Funcke auf einen beachtlichen Lebensweg zurückschauen, der, wie sie selbst einst sagte, geprägt war von ?Abenteuern?. Ei ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Annan-Rücktritt: Russland und China hätten sich ihre Krokodilstränen sparen können


Zum Rückzug des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser: Russland und China sind in der Syrien-Frage im Weltsicherheitsrat die Blockierer gewesen. Nun bedauern sie den Rückzug Kof ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Joachim Poß: Zivilgesellschaft gegen Vermögens- und Einkommenskonzentration: Politik muss handeln


Zu Forderungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung des Reichtums in Deutschland von verschiedene ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Wassersport: Ramsauers PS-Irrsinn auf dem Wasser


Zur geplanten Abschaffung der Führerscheinpflicht für Motorboote mit bis zu 15 PS erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wir alle freuen uns derzeit über die guten Leistungen der deutschen Ruderer bei ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Informationsfreiheit ausbauen und Open Data verwirklichen


Anlässlich der vom Bundesinnenministerium vorgestellten Studie "Open Government Data Deutschland" erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Bundesinnenminister Friedric ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Forschung für den Frieden


Zum Bericht über die Finanzierung umstrittener Sicherheitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Auf die "dual-use"-Problematik im Bereich der Sicherheits ...


01.08.2012 | Finanzwesen


Beckmeyer: Ramsauer bremst Fortentwicklung des Mautsystems aus


Zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Start für die Lkw-Maut auf großen Bundesstraßen und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer feiert den Schritt in ein neues Maut-Zeitalter. Dabei hat er den bereit ...


01.08.2012 | Vermischtes


Die Golf-Region darf nicht zur 'Leopard'-Region werden


Zur Absicht, deutsche Leopard-Panzer in die Golfregion liefern zu wollen, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser: Die Bundesregierung plant offensichtlich einen Richtungswechsel in der Rüstungsexportpolitik und will die von SP ...


31.07.2012 | Vermischtes


eCall für Neuwagen: Automatischer Notruf bei Verkehrsunfällen bringt mehr Sicherheit


Anlässlich der technischen Neuerung für mehr Verkehrssicherheit, die das Europaparlament für 2015 beschlossen hat, erklärt die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Ein Unfall auf der Landstraße. Der Fahrer ist leicht verletzt, die Beif ...


31.07.2012 | Auto & Verkehr


Die Button-Lösung ist nicht genug


Zum morgigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir müssen Verb ...


31.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Gastgewerbe: Niedriglöhne trotz Fachkräftemangel


Zur aktuellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Vom Boom in der deutschen Tourismusbranche verspüren viele Beschäftigte dieses Wirtschaftszweiges in ihrer Lohntüte nichts. Das beleg ...


31.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Waffenhandelsvertrag gescheitert ? Bundesregierung schwächt Rüstungsexportregeln


Zum Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Das Scheitern der Verhandlungen über einen Internationalen Waffenhandelsvertrag ist unverantwortlich und verlängert ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutschland ist international ein attraktiver Studienstandort


Zu aktuellen Zahlen über ausländische Studierende in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die zunehmende Zahl ausländischer Studierender in Deutschland ist erfreulich. Dass rund drei Viertel ihr Abitur auch nicht in Deutschlan ...


27.07.2012 | Kunst und Kultur


Entscheidung aus Karlsruhe: Blamage für die Koalition


Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Jetzt hat sich bestätigt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion immer gesagt haben: Das von CDU/CSU und FDP im September 2011 beschlossene Wa ...


25.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Langfristige Lösungen statt kurzfristige Hysterie


Zu den aktuellen Debatten rund um Moody?s und die Vorschläge des Institute for New Economic Thinking erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die teilweise hysterisch geführten Debatten um Teilaspekte der Krise im Euroraum tragen alle nicht zu einer L ...


25.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb betreibt dreiste Geschichtsfälschung


Zu dem durchsichtigen Versuch von Union und FDP, Rot-Grün die Schuld an der Finanzmarktkrise in die Schuhe zu schieben erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Einlassungen aus Union und FDP sind an Geschichtsvergessenheit und Dreistigkeit kaum zu ...


24.07.2012 | Vermischtes


SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende


Zur Großen Anfrage der SPD "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" vom 23. Juli 2012 erklären die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter und der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelm ...


23.07.2012 | Vermischtes


Schäuble verhält sich inakzeptabel


Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schäubles Einlassungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind inakzeptabel. Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller st ...


23.07.2012 | Politik & Gesellschaft


TLG-Wohnungen: Bundesregierung geht Verkaufserlös vor Mieterschutz


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Sozialcharta für TLG-Wohnungen" erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein: Mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD belegt die Bundesregierung erneut: Sie handelt in der Wohnungspol ...


20.07.2012 | Haus & Garten


Weniger Neuinfektionen ? eine Generation ohne Aids ist möglich


Zur 19. Welt-Aids-Konferenz vom 22. Bis 27. Juli in Washington erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Der anlässlich der bevorstehenden Welt-Aidskonferenz herausgegebene Jahresbericht des HIV-/Aids-Programms der Vereinten Nationen Unaids kann große ...


20.07.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Dispozinsen: Ergebnis der Studie ist ein Skandal ? Ministerin bleibt tatenlos


Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Das Ergebnis der Studie zeigt eine weitere Fehlentwicklung auf dem deuts ...


20.07.2012 | Vermischtes


Gut für die Betroffenen, peinlich für die Bundesregierung


Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Der Urteilsspruch der Karlsruher Richter ist gut für die Betroffenen und peinlich fü ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Tauziehen um Steuer-CDs: Schäuble verspielt seinen guten Ruf


Zur erneuten Kritik Schäubles an dem Ankauf einer weiteren Steuer-CD erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Man kann sich über die erneute Kritik Schäubles am Ankauf einer weiteren Steuer-CD nur wundern: Deutsche Finanzbeamte versuchen geltendes St ...


18.07.2012 | Finanzwesen


Aigner muss bundeseinheitliche Regelung für Hygieneampel vorbereiten


Zur Diskussion um die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in lebensmittelverarbeitenden Betrieben erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß: Wir unterstützen die Initiative der Länder-Verbraucherminister für ein bundeseinheitliches Modell der ...


18.07.2012 | Energie & Umwelt


Älter werdende Gesellschaft: Prävention und Reha statt Zusatzbeiträge


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Alternde Gesellschaft und Gesundheitssystem ? Prävention und Rehabilitation statt Zusatzbeiträge" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Prävention und ...


17.07.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Rechte von Hausangestellten bei Diplomaten müssen besser geschützt werden


Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Rechten von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Rüstungsexporte: Bundesregierung muss Klarheit schaffen


Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung eine Vereinfachung der Rüstungsexporte plant, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Rüstungsexportvorhaben der Bundesregierung ans Licht kommen. Nun sollen ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verunsicherung von Flugreisenden beenden: klare Regelung für Flüssigkeitsverbot


Zu der gemeinsamen Absichtserklärung von EU-Kommission und Luftfahrtverbänden zum Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen erklärt die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die Verunsicherung der Flugreisenden muss umgehend beendet werden: Wir b ...


16.07.2012 | Auto & Verkehr


Gleiche Sicherheitsstandards für Autos auf europäischen Straßen


Zu den Plänen der EU-Kommission für EU-weite Regeln für die KfZ-Hauptuntersuchung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Es ist gut, dass der "Fahrzeug-TÜV" zukünftig in der EU ...


13.07.2012 | Auto & Verkehr


Russisches NGO-Gesetz: Kampfansage an die kritische Zivilgesellschaft


Zur Verabschiedung des neuen russischen NGO-Gesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die russische Staatsduma hat im Eilverfahren ein neues NGO-Gesetz verabschiedet, das alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die finanzielle Unterstützung ...


13.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Neuordnung des Wasserstraßennetzes gefährdet den Wassertourismus in Deutschland


Zum fünften und abschließenden Bericht der Bundesregierung zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante neue Netzstruktur gefährdet den ...


13.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Schienenausbau Berlin-Stettin vorziehen


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Antwort der Bundesregierung atmet nicht den Geist der Erklä ...


13.07.2012 | Vermischtes


Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung darf durch Levy-Bericht nicht infrage gestellt werden


Zur Veröffentlichung des Berichtes des "Levy-Komitees", und dessen Aussagen zur völkerrechtlichen Situation der israelischen Siedlungen im Westjordanland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Der Levy-Bericht empfiehlt die Legalisierung ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Kongo: Zivilbevölkerung muss geschützt werden


Zu dem Vordringen von Gewaltgruppen der M23 im Osten des Kongo erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul: Der UN-Sicherheitsrat muss unbedingt sicherstellen, dass die M23-Truppen zurückgedrängt werden und diese Gewaltgruppen nicht die Sta ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Annan verdient mehr als partielle Unterstützung


Zu den neuen Vorschlägen zur Überwindung des Bürgerkriegs in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Seit Wochen bemüht sich Kofi Annan vergeblich, den Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Nun hat der ehemalige VN-Generalse ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Endlagersuche: Parlamentarisches Verfahren und breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft


Zur Diskussion im Endlagersuchverfahren erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben Ute Vogt: Bei jeder Initiative zur Lösung der Endlagerfrage muss folgende Maxime gelten: Ein parlamentarisches Verfah ...


11.07.2012 | Energie & Umwelt


Uta Zapf zur Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt


Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Rülke teilt mit: Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zur V ...


11.07.2012 | Vermischtes


Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin beim Einstieg von jungen Menschen in den Beruf


Zur Übernahme der Kofinanzierung bei der Berufseinstiegsbegleitung durch den Bund erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast: Es ist gut, dass die Berufseinstiegsbegleitung durch die Übernahme der Kofinanzier ...


10.07.2012 | Vermischtes


Rumänien: Demokratische Institutionen achten und Rechtsstaatlichkeit respektieren


Zu den aktuellen Entwicklungen in Rumänien erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Silvesternacht 2006, die Menschen in Rumänien jubeln über den Beitritt zur Europäischen Union. Die Politik in Rumänien nicht, die taktiert kleinlich um Platzvorteile. Zur M ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst


Zu dem wachsenden Widerstand gegen das von der Koalition aus CDU/CSU und FDP verabschiedeten Melderecht erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer hef ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel schenkt den Bürgern nie ?reinen Wein? ein


Zu Gaucks Vorwurf an Merkel, die Kanzlerin erkläre den Bürgern ihren Kurs nicht ausreichend, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die berechtigte Kritik des Bundespräsidenten an Kanzlerin Merkel gibt nur die halbe Wahrheit wieder. Merkels Hauptp ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Libor-Skandal: Aufklärung der möglichen Verstrickung deutscher Banken erforderlich


Zu der Ausweitung der Ermittlungen aufgrund des Libor-Skandals auf 20 Großbanken, darunter die Deutsche Bank, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Der Libor-Skandal weitet sich aus. Mittlerweile ermitteln Aufseher gegen 20 Großbanken, darunter ...


09.07.2012 | Finanzwesen


Keine Leopard 2-Panzer nach Indonesien


Zu Meldungen, nach denen Indonesien Interesse an deutschen Leopard 2-Panzern hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn die Bundeskanzlerin am Montag nach Indonesien reist, sollte sie ihrem Gastgeber klar und unmissverständlich mitteilen, dass ...


06.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Späte Genugtuung für die Opfer der Diktatur in Argentinien


Zur Verurteilung ranghoher Militärs in Argentinien wegen planmäßigen Babyraubs erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Neugeborene ihren Müttern wegzunehmen, an Armeeangehörige zu geben und die Mütter zu ermorden ? menschenverachtender ...


06.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Präventionsstrategie: Bahr muss Handeln statt Reden


Zu den Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr zu einer Präventionsstrategie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Seit fast drei Jahren kündigt die Bundesregierung eine Präventionsstrategie an. Fast drei Jahre sind verstrichen, ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Kasachstan: Freilassung Bolat Atabayevs ermutigendes Signal


Zur Freilassung des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat Atabayev aus der Untersuchungshaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Fall des kasachischen Theaterregisseurs und Goethe-Medaillen-Preisträgers Bolat ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Schlichtungsstelle Luftverkehr: Chaos ist programmiert


Zum heute beschlossenen Gesetzentwurf für eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr erklären die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dafür sind wir nicht zuständig ? diese Antwort werden Verb ...


04.07.2012 | Vermischtes


Bahrs Testballon zu Schuluntersuchungen hilft keinem einzigen Kind


Zu dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Vorsorgeuntersuchungen auch in Schulen durchzuführen, erklärt die zuständige Berichterstatterin Bärbel Bas: Wenn Daniel Bahr (FDP) die Ursachen der ungleich verteilten Gesundheitschancen von Kindern wirklich bekämpfen will, darf e ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Einbürgerungspolitik der Bundesregierung muss verbessert werden


Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Einbürgerung in Deutschland im Jahr 2011 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Einbürgerungszahlen sind 2011 zwar erfreulicherweise leicht um 5,2 Prozent angestiegen. Mi ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Bund-Länder-Programm ?Soziale Stadt? ? Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere


Zum Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß: Lebenswerte Städte und Gemeinden sind d ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Souveränität für den Kosovo


Anlässlich der Entscheidung des "Lenkungsrates" dem Kosovo volle Souveränität zu geben erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In Wien wurde am Montag beschlossen, die "überwachte Souveränität" des Kosovo im Septem ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Studie bestätigt Handlungsbedarf für faire Praktika


Zur Studie der Europäischen Kommission zum Thema Praktika erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die EU-Studie bestätigt die Sorge, dass Praktika unzureichend geregelt sind. Die Autoren stellen fest, dass Praktikantinnen und Praktikan ...


03.07.2012 | Finanzwesen


Bundesregierung muss Steuerschlupflöcher überprüfen


Zur Diskussion um die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern bei der Verschmelzung der Porsche Holding mit der VW AG erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding und der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer: Wir begrüßen die Initiative des Bundesrat ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Elterngeld ist keine Geburtsprämie


Anlässlich der aktuellen Presseäußerungen seitens eines Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Mit der Bekanntmachung der Geburtenzahlen aus der Bevölkerungsvorausberechnung fällt einem M ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Rücktritt von Heinz Fromm notwendig und politisch anständig


Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm, erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Verantwortung für unverständliches, unerträgliches, am Ende durch ...


02.07.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn


Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverh ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Einnahmen der Sportwetten zur Förderung des Sports nutzen


Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten erklären die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Sprecher der AG Sport der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Wir begrüßen es, dass nach dem zögerlichen Agieren der Re ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen


Zu der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innena ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kosten für ?Pflege-Bahr? dürfen nicht an der Rentenversicherung hängen bleiben


Zum heutigen Beschluss eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) will die Bundesregierung die kapitalged ...


29.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Schuldenfalle Studienkredite ? Regierung schweigt


Anlässlich der Medienberichte über fällig gestellte Studienkredite der Commerzbank AG mit bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Bankenrettung ja, Verbraucherschutz nein. Nach diesem Motto verfährt die Bundesregierung ...


29.06.2012 | Kunst und Kultur


Übergangsregierung für Syrien: letzte Chance für politische Lösung


Plänen des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Türkei bereitet sich darauf vor, bei einem ähnlichem Zwischenfall wie am vergangenen Wochenende gegebenenfall ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Union stimmt gegen Lesben und Schwule, FDP gegen die eigene Überzeugung


Anlässlich der Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner und der Abstimmung zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Ka ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich umsetzen


Zum Beschluss des Antrages "Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen" in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderunge ...


29.06.2012 | Kunst und Kultur


Anti-Stress-Verordnung: von der Leyen muss handeln statt reden


Zum Entwurf der IG Metall für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: Bis wann muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber noch erreichbar sein? Wie müssen die Taktzeiten am Fließband gestaltet werden? Wie lange halten A ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion fordert Schüler-BAföG ab Klasse 10


Zur heutigen 1. Lesung des SPD-Antrags zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 10 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder: Die Entscheidung, o ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


GFATM: Niebel schwenkt auf SPD Kurs Anlässlich der Einbringung des Antrags "Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 ? Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten" der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2013 erklärt die ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle verpasst letzte Chance, Defizite in deutscher Außenpolitik auszuräumen


Zur Vorlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner: Das Auswärtige Amt kann in 2013 von einem geplanten Mittelaufwuchs von 3,9 Prozent profit ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Wir brauen mehr Gleichstellung in der Wissenschaft


Zu dem in den Deutschen Bundestag von der SPD, den Linken und den Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag "Frauen in Wissenschaft und Forschung" (Drucksache 17/9978) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder: Die Bundesregierung hat in die ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


BMWI-Haushalt 2013: Globalisierung statt Fachkräftesicherung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur


Zu dem gestern veröffentlichten Kabinettsentwurf des Haushalts 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Der Haushaltsentwurf 2013 für das Bundesministerium für Wirtsc ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Nachhaltigkeit muss weltweit gelten


Anlässlich eines Fachgesprächs zum Thema "Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwickl ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbraucher entschädigen und Ombudsstelle einrichten


Zu der Anhörung zur achte GWB-Novelle erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Kartelle dürfen sich nicht lohnen. Beim "Badezimmmerkartell" wurde der Schaden der Verbraucher auf sieben Milliarden ? geschätzt, das Kartellbußge ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb: Das Bermuda-Dreieck des Daten- und Verbraucherschutzes


Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter für den Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Debatte um die Stiftung Datenschutz ist im Grunde viel Lärm um nichts. Die bis heute nicht ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Rüstungsexporte bedürfen größerer Transparenz und Kontrolle


Zur heute beschlossenen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von Rüstungsexporten" erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Die Rüstu ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Lösung für die Renten der DDR-Altübersiedler in Sicht


Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, die zuständigen Berichterstatter im Petitionsausschuss Sonja Steffen und Ottmar Schreiner sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziale ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan spart eine viertel Milliarde Euro am BAföG


Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Über eine viertel Milliarde Euro will Bundesministerin Sc ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert bessere Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber


Zum Beschluss der federführenden Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion über Eckpunkte zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären die Sprecherin für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die Arbeitsgrup ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Mit neuem Sachverstand in die entscheidente Phase der Enquete-Kommission


Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Prof. Dr. Brigitte Unger als Sachverständige für die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" berufen, erklärt die Sprecherin der ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Integration trotz Bundesregierung auf gutem Weg


Zur Vorstellung des 9. Berichtes der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Es ist erfreulich, dass der Bericht ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz


Anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des § 52a Urheberrechtsgesetz zur öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Materialien für Unterricht und Forschung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bun ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Petitionen: System muss nutzerfreundlicher werden


Zur Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2011 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Über mangelndes Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen. Im Jahr 2011 haben die ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay


Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Wenige Stunden nach dem der Präsid ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben


Anlässlich der Beantragung einer Aktuellen Stunde erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Edgar Franke: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pha ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsame europäische Migrationspolitik muss sozialverträglich gestaltet sein


Zur Anhörung über die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung und zur saisonalen Beschäftigung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Rüdiger Veit: Die A ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Aigners Pläne zur Offenlegung von Provisionen sind unzureichend


Zur Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Aigner, verbindliche Offenlegungspflichten von Provisionsvorteilen für Versicherungsverkäufer einzuführen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack: Verbraucherschutzministerin Aigne ...


26.06.2012 | Vermischtes


Anhörung im Bundestag bestätigt: Pflege-Bahr nutzt nur Besserverdienenden


utigen Anhörung zu der von der Regierung geplanten Einführung einer privaten Pflegevorsorgeförderung, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Entscheidung der Regierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist fals ...


25.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab


Aus Anlass der heutigen Sachstandsberichterstattung der Bundesregierung im Unterausschuss Neue Medien zum von der Koalition angekündigten Leistungsschutzrecht erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien Brigitte Zypries und der netzpolitisch ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Weltdrogentag: Rote Karte für die Bundesregierung


Zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr (Weltdrogentag) am 26. Juni 2012 erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig, 14,7 Millionen Menschen rauchen, bis zu 1,9 Milli ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Ägypten: Jetzt die Chance zur Überwindung der politischen Krise nutzen


Zu der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Der Kandidat der konservativ-religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, wird der erste zivile u ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt auf SPD-Forderung zum Kitaausbau


Anlässlich der Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Auf Druck der SPD haben sich Bund und Länder beim Fiskalpakt auch auf zusätzliche Mittel für den Kitaausbau geeinigt: 580,5 Millionen zahlt der Bund für zu ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen


Zum internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist in Deutschland auf keine Anzeichen von Folter ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion über die Agrarexportförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte und zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Maßnahmen der Agrarexportförderung zeigen erneut ...


22.06.2012 | Vermischtes


Rio+20: Keine konkreten Ziele, blasse Absichtserklärungen


Zum Ergebnis des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 und zum Verhalten der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Das ganze Haus brennt und Merkel werkelt nur in der eigenen Stube rum. Statt den Gipfel in Rio zu nutzen, um die Welt in Ri ...


22.06.2012 | Vermischtes


Die Zukunft, die wir nicht wollen ? Rio+20 Ergebnis enttäuscht


Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung "Rio+20" mit dem Titel "The Future We Want" erklärt die Sprecherin der AG Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Das Abschlussdoku ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kulturstiftung des Bundes ist unverzichtbar


Zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Schon nach zehn Jahren ist die Arbeit der Kulturstiftung des Bundes unverzichtbar: Sie initiiert und unterstützt innovative Kulturprojekte von nationaler und in ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik: Leistungen für Flüchtlinge viel zu niedrig


Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausreichend sind. Das ergab die mündliche Verhandlung in Karlsruhe. Hierzu erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin der SP ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Niebel zu spät und zu schwach in Rio


Zur Abschlusserklärung der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Abschlusserklärung ist enttäuschend. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkr ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Abschlussdokument von Rio ist absolut unzureichend


Zum Abschlussdokument zu Weltkonferenz Rio +20 erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die Welt darf damit nicht zufrieden sein. Das vorgelegte Einigungsdokument ist windelweich und in seinen Formulierungen absolut unzureichend. Es werden weder klare ...


20.06.2012 | Vermischtes


Steinmeier gratuliert Hannelore Kraft


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gratuliert der wiedergewählten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit folgendem Schreiben: "Liebe Hannelore, zu Deine ...


20.06.2012 | Vermischtes


Wieder Klatsche für das Betreuungsgeld


Zur erneuten Kritik am Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Liste der Berichte und Studien, die das geplante Betreuungsgeld kritisieren, wird immer länger. Auch der kommende nationale Bildungsbericht zieht nun dieses umstrittene ...


20.06.2012 | Vermischtes


Iran-Verhandlungen in gefährlicher Sackgasse


Zum Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran in Moskau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das Ergebnis von Moskau ernüchtert. Zuletzt war Hoffnung aufgekeimt, dass der im Monatsrhythmus gestaltete Verhandlungsprozess ? mit den Stationen Istan ...


20.06.2012 | Vermischtes


Rechte der Flüchtlinge schützen


Anlässlich des 12. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz und des Welttags des Flüchtlings am 20.6. erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Europaausschuss Kerstin Griese: Der Schutz von Flüchtlingen und die gleichmäßige Verteilung in den Staaten der E ...


19.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe


Solidaritätserklärung: Regierung muss ausreichenden Schutz für Najafi gewährleisten Zur Solidaritätserklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichte ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Parlamentswahl in Frankreich: Sozial: ja! Merkel: nein!


Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Parti Socialiste setzt mit ihrem Erfolg bei den französischen Parlamentswahlen ihren Triumphzug der vergangenen Wochen fort. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Starkes Signal der ILO zur Sozialen Sicherung ? Merkel und Niebel müssen Farbe bekennen


Anlässlich der von der 101. ILO-Konferenz in Genf beschlossenen Empfehlung zum Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme zur weltweiten Armutsbekämpfung erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kontaktgruppentreffen für Syrien zeitnah umsetzen


Zur Lage in Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Der Plan von Kofi Annan zur Gründung einer Kontaktgruppe, die auch Russland, China und den Iran einschließt, ist weiterhin unbedingt zu unterstützen. In Anbetracht der kritischen Lage begr ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Nach Aufbruchsstimmung folgt große Verunsicherung: Wohin steuert Ägypten?


Zu den jüngsten Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Die Entscheidungen des obersten Verfassungsgerichts in Ägypten bergen Sprengraft für Ägypten und d ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Kritik der SPD bleibt bestehen


Zur heutigen Beratung des Bundesrates über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Martin Gerster: Während das Schweizer ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Energieeffizienz-Richtlinie: Rösler setzt Energiewende aufs Spiel


aktuellen Verhandlungen zur europäischen Energieeffizienz-Richtlinie in Brüssel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Bundesregierung gibt sich in den aktuellen Verhandlungen mit ihrem Agieren und Lavieren auf europäischer Ebene der Lächerlichke ...


14.06.2012 | Vermischtes


Koalition verhindert Besserstellung von kurzfristig Beschäftigten beim Arbeislosengeld


Anlässlich der Beschlussfassung des Bundestages zum SPD-Antrag "Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken ? Rahmenfrist verlängern ? Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterentwickeln" und der Verabschiedung der Gesetzesänderung zur Sonderregelung für kurz befri ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Reisen für alle ermöglichen


Zu den heutigen abschließenden Antragsberatungen des Bundestags zu Kinder- und Jugendreisen und zum barrierefreien Tourismus erklärt die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion packt zwei wichtige tourismuspoliti ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD macht ernst: Gleicher Lohn für Frauen und Männer per Gesetz


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Chri ...


14.06.2012 | Vermischtes


Schavan verabschiedet sich von Kohlendioxid-Speicherung


ergieforschung im Rahmen der Energiewende erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die Erforschung der Kohlendioxidspeicherung im Untergrund wird vorerst nicht mehr gefördert. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von einem der zehn Kernpunkte d ...


14.06.2012 | Vermischtes


Integrationsfähigkeit der Bundesregierung ist verbesserungswürdig


Anlässlich der Unterrichtung über den Integrationsindikatorenbericht und den Nationalen Aktionsplan Integration durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mensch ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Europäische Bildungspolitik braucht Programme mit guten Markennamen


Anlässlich der Beratung des SPD-Antrags zu den EU-Bildungsprogrammen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ...


13.06.2012 | Kunst und Kultur


Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel


Zur Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber is ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD legt Alternative zur schwarz-gelben ?Bürgerbeteiligung light? vor


Zur heutigen öffentlichen Anhörung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens ? Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept für Reform der Bundesverkehrswegeplanung vor


Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol: Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Konzept für eine grundlegende Re ...


13.06.2012 | Vermischtes


Koalition lässt Stipendienmittel verfallen


Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Ministerin Schavan sitzt beim Deutschland-Stipendiu ...


12.06.2012 | Vermischtes


Schavan landet den Technik-Flop des Jahres


Zum Miniatur-Angebot auf Schavans Hochschulzulassungssoftware erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die erste App, die zur Überraschung der Studienbewerber fast ohne Inhalt auskommt, hat Bundesministerin Schavan entwickeln la ...


12.06.2012 | Vermischtes


Menschen mit Migrationshintergrund brauchen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt


Zum heutigen Fraktionsbeschluss über den Antrag "Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt" erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic: Die SPD will Migrantin ...


12.06.2012 | Vermischtes


Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa


Anlaesslich des Beschlusses des Rates fuer Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten moeglich zu machen, erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: ...


08.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz


Zu Überlegungen aus den Reihen der CDU, das Parlamentsbeteiligungsgesetz in ein "Einsatzrecht" der Bundesregierung umzuwandeln, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Vorschlag der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff und Kiesewetter, das P ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld treibt absurde Gesetzgebung auf die Spitze


Anlaesslich der heutigen Verabschiedung einer Formulierungshilfe fuer ein Betreuungsgeldgesetz durch das Bundeskabinett erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld steckt voller Widersprueche. Er ist die falsche Antwort ...


06.06.2012 | Vermischtes


Fachkräftemangel: Keine Zeit für Showveranstaltungen


Anlässlich des Fachkräftetreffens der Bundeskanzlerin mit Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Das Thema Fachkräftesicherung ist die zentrale wirtschaftliche und soziale Frage der kommenden Jahre. Denn d ...


05.06.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung


Zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages Kerstin Griese: Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen R ...


05.06.2012 | Vermischtes


Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss


Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema P ...


05.06.2012 | Vermischtes


Grundgesetz für mehr gute Ganztagsschulen öffnen


Zu den heute vorgestellten Studien der Bertelsmann-Stiftung zum weiteren Ganztagsschulausbau erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Zwei neue Studien der Bertelsmann-Stiftung zeigen eines deutlich: der weitere Ausbau des Ganzta ...


05.06.2012 | Kunst und Kultur


Wir brauchen Mehrheit der Vernunft zur Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag


Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Betreuungsgeld kommt. Mehr Hilfen für den Kitaausbau kommen nicht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte ist gescheitert. Merkel, Seehofer und Brüderle ...


05.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk


Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und na ...


05.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung


Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein a ...


04.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Sucht im Alter: Kleine Anfrage offenbart Untaetigkeit und Desinteresse der Bundesregierung


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Sucht im Alter" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ist mit beunruhigenden Informatio ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden


Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheit ...


31.05.2012 | Vermischtes


Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga


Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Diskussion ueber ein moegliches militaerisches Eingreifen in Syrien zwischen den fuehrenden Maechten des Westens wirkt abgehoben - von ihren voelkerrecht ...


31.05.2012 | Vermischtes


Deutsch-Schweizer Abkommen: Schaeubles bisher groesstes Versagen


Zum heute im Rahmen der Finanzministerkonferenz von Bund und Laendern diskutierten Steuerabkommen mit der Schweiz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bei der heutigen Finanzministerkonferenz wird Bundesfinanzminister Schaeuble einmal mehr fuer eine ...


31.05.2012 | Vermischtes


Kampf um einheitlichen Nichtraucherschutz in ganz Deutschland geht weiter


Anlaesslich des heutigen Weltnichtrauchertages erklaeren die Vorsitzende des Ausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann und die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Rauchen ist nicht mehr cool. Das ist die gute Nachricht fuer den heutigen Weltnichtrauchertag. Die Massnahm ...


31.05.2012 | Vermischtes


Open Access soll Standard bei europaeischer Forschungsfoerderung werden


Anlaesslich der Ankuendigung der Europaeischen Kommission, Open Access zum Regelfall bei der Foerderung im Rahmen des kommenden europaeischen Forschungsrahmenprogramms "Horizont 2020" machen zu wollen, erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ...


31.05.2012 | Vermischtes


Schwarz-Gelb droht Kooperationsverbot in der Bildung zu zementieren


Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Grundgesetzänderung für die Hochschulforschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das Kabinett hat heute eine große Chance vertan, den zentralen Fehler der Verfassungsreform von 2006 z ...


30.05.2012 | Kunst und Kultur


Betreuungsgeld konterkariert Qualität der frühkindlichen Bildung


Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin zum Ausbau der frühkindlichen Bildung erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Eltern und Kinder warten seit Langem darauf, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorankommt. De ...


30.05.2012 | Kunst und Kultur


Informationen zur Behindertenpolitik in leichter Sprache und in Braille-Schrift


Anlässlich der Veröffentlichung von Informationsmaterial in leichter Sprache und Braille-Schrift (Punktschrift) zur Behindertenpolitik erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger und die Behindertenbeauftragte der SPDBundestagsfraktion Silvia S ...


29.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Deutschland-Stipendium: Weiterhin weniger Nachfrage als Angebot


Zur Bundesstatistik 2011 zum Deutschland-Stipendium, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Zum Feiern besteht beim Deutschland-Stipendium leider kein Anlass. Die Zahl der vergebenen Stipendien bleibt meilenweit hinter der von ...


29.05.2012 | Kunst und Kultur


Flexiquote ist Augenwischerei


Anlaesslich der Meldung, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer haetten sich auf eine Flexiquote geeinigt, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit der Flexiquote wird es keinen Fortschritt geben: Frauen werden weiterhin aus wirtscha ...


25.05.2012 | Vermischtes


KFOR allein kann die Probleme nicht loesen


Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Deutsche Bundestag hat heute mit grosser Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlaengert. Die Mission bleibt immer noch unverzichtbar. Aber eine Verlaengerung der & ...


25.05.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD macht ernst mit Lohngleichheit fuer Frauen


Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion sagt der Lohndiskriminierung v ...


25.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter


Zum gestern im Verbraucherausschuss des Bundesrates beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanzaufsicht erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der deutschen Finanza ...


25.05.2012 | Finanzwesen


Unterstuetzung fuer junge Aktivisten des arabischen Fruehlings


Anlaesslich des Deutschlandbesuches des aegyptischen Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Maikel Nabil Sanad, erklaert der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Es ist eine grosse Freude, den aegyptischen Blogger und Menschenrechtsaktivisten Maikel Nabil San ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


FDP-Wachstumsstrategie: Punkt fuer Punkt viel Verwirrung


Anlaesslich der Vorlage diverser "Punkte-Papiere" fuehrender FDP-Politiker, in denen beschrieben wird, wie Wachstum in der Europaeischen Union geschaffen werden soll erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die FDP macht ihrem frueheren Ruf ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert


Anlaesslich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Aenderung des Artikels 93 Grundgesetz erklaeren die Berichterstatter Dieter Wiefelspuetz (SPD), Guenter Krings (CDU/CSU), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN): ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb verpasst beim Offshore-Ausbau den Anschluss


Zum Energiegipfel im Kanzleramt und der Plenardebatte zum Ausbau der Offshore-Hafeninfrastruktur erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Bundesregierung hat beim Offshore-Ausbau den Anschluss verpasst. Der Gipfel im Kanzleramt aendert nichts daran, dass d ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Vorschlag 'Kultur fuer alle' abgelehnt -Initiative fuer Leichte Sprache laeuft weiter


Zur Debatte des SPD-Antrags "Kultur fuer alle! Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" gestern im Kulturausschuss und zur Aussprache ueber eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zu Leichter Sprache im Kultura ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition verweigert Verbesserungen fuer faire Praktika


Zur abschliessenden Debatte ueber den Antrag "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: CDU/CSU und FDP lehnen die Staerkung der Rechte von ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Frau Merkel: Eurobonds als Ablenkung von CDU-Desaster in NRW


Zum heutigen EU-"Gipfel-Abendessen" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die finanzielle und oekonomische Stabilitaet des Euroraumes ist nach wie vor noch nicht gesichert. Trotz der Rettungsschirme und der sonstigen Bemuehungen der verg ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss Forderungen der Sozialdemokratie erfuellen


Zum heutigen informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Ein nackter Fiskalpakt ist fuer die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfaehig: Die SPD wird z ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Reformbegleitgesetz der Bundeswehr bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurueck


Zu dem heute im Verteidigungsausschuss abschliessend beratenen Reformbegleitgesetz der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und der zustaendige Berichterstatter Fritz Rudolf Koerper: Der Gesetzentwurf ist enttaeuschend. Er schafft ni ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Riskantes Spiel: Gefahrgut soll Lang-Lkw retten


Anlaesslich der neuen Ausnahmeverordnung zum Feldversuch der Bundesregierung zu Lang-Lkw erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Eine neue Ausnahmeverordnung enthuellt das ganze Ausmass des Versage ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb taucht bei Kreuzfahrt-Sicherheit ab


Zu der Ablehnung eines Antrages fuer mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-Gelb taucht bei der Kreuzfahrt-Sicherheit ab. Union und FDP halten es offenbar nicht fuer erforderlich, Konsequenzen aus den juen ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Warnschussarrest - ein Schuss nach hinten


Zu der heute im Rechtsausschuss stattgefundenen Anhoerung zum Thema Warnschussarrest erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Anzahl der jugendlichen und heranwachsenden Tatverdaechtigen ist seit Jahren ruecklaeufig. Seit langem unbestritten ist, d ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland


Anlaesslich der Anhoerung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent erklaert der stellvertretende klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe: Die Anhoerung hat ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirts ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus


Zum Beschluss einer Mietrechtsaenderung durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Das Bundeskabinett hat heute eine Aenderung des Mietrechts beschlossen, die deutlich zu Lasten der Mieter geht. Kuenftig sollen bei energetische ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Gesetz bewirkt keine Staerkung der Patientenrechte


Anlaesslich des Kabinettsbeschlusses zum "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: Mehr als zwei Jahre hat sich die schwarz-gelbe Regierung mit dem Pati ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung tut zu wenig fuer den Mittelstand


Zur Ankuendigung der Bundesregierung, die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Situation des Mittelstandes" bis Januar 2013 beantworten zu wollen, erklaeren die Mittelstandsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter und Andrea Wicklein: Der Mittelstand - d ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen


Zum Kabinettsbeschluss "Novelle des Tierschutzgesetzes" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen. Dabei ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Novelle der Spielverordnung: Regierung will auf Suchtpraevention verzichten


Zur Diskussion um eine Novelle der Spielverordnung erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die geballte Expertenkritik hat in den bisherigen Entwuerfen fuer eine Novelle der Spielverordnung leider keinen Widerhall gefunden. Die Bundesregierung will keine wirksam ...


23.05.2012 | Vermischtes


SPD schafft gesetzliche Grundlage fuer gleichen Lohn fuer Frauen


slich der heutigen Verabschiedung eines Entwurfes fuer ein Entgeltgleichheitsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Maenner - sie b ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende: Merkel muss handeln


nennung von Peter Altmaier zum neuem Umweltminister erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Merkel muss endlich handeln, bevor in Deutschland durch schwarz-gelbes Chaos das Licht ausgeht. Sie hat die Richtlinienkompetenz. Ein neuer Minister macht noch k ...


22.05.2012 | Energie & Umwelt


Bundesregierung muss beim Kita-Ausbau endlich handeln


Zum aktuell von der SPD verabschiedeten Aktionsplan "Kitaausbau voran treiben - Rechtsanspruch sichern!" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Zeit draengt: Noch 15 Monate bleiben bis zum Inkrafttreten eines Rechtsanspruchs auf einen Bet ...


22.05.2012 | Vermischtes


SPD stellt Dialogpapier zur Reform des Urheberrechts in der digitalen Welt vor


Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags der kulturellen Vielfalt der UNESCO stellt die SPD-Bundestagsfraktion "Zwoelf Thesen fuer ein faires und zeitgemaesses Urheberrecht" vor. Dazu erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der Sprecher der ...


21.05.2012 | Vermischtes


Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits


Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai 2012 erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich vergangene Woche gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare a ...


15.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden


Anlaesslich der Wahlen in Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der friedliche und weitgehend stoerungsfreie Verlauf der Wahlen in Algerien ist eine gute Nachricht. Berichte, wonach die tatsaechliche Wahlbeteiligung niedriger lag als offizie ...


14.05.2012 | Vermischtes


Kraefte buendeln fuer den Kita-Ausbau


Anlaesslich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die zustaendige Bundesfamilienministerin muss alle Kraefte fuer den Kita-Ausbau buendeln und auf das Betreuungsgeld verzichten. Laut Umfragen fordern zw ...


14.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Koalition verhindert strenge Auflagen fuer Fracking


Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag ueber die Antraege zur unkonventionellen Gasfoerderung (Fracking) erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Die schwarz-gelbe Regierungsfraktion ist nicht in der Lage, streng ...


11.05.2012 | Energie & Umwelt


Neue Kultur des Alters durchsetzen


Zur Debatte zum Sechsten Altenbericht und zum Antrag der SPD "Potenziale des Alters und des Alterns staerken" erklaeren die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zustaendigen Berichterstatterinnen Petra Crone und Sabine Baetzing-Lichtenthaeler: Z ...


11.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung fuer Sportbootfuehrerscheine und Charterscheine erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker: Die Antwort der Bundesregierung belegt, wie hastig und konzeptionslos die geplante Verdreifachung de ...


11.05.2012 | Auto & Verkehr


Patienten vor Missbrauch schuetzen: Aerzte duerfen nicht zu Verkaeufern werden


Zum Antrag "Individuelle Gesundheitsleistungen eindaemmen" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin Mechthild Rawert: Mit unserem Antrag wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schuetzen und di ...


11.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Ukraine: Viel Geld fuer wenig Rechtsstaat


ropaeischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und der Vergabe von 20 Millionen Euro fuer "Gute Regierungsfuehrung und Rechtsstaatlichkeit", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: 20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im ver ...


11.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Commerzbank: Wirklich schlechter Stil


Zu den heute bekannt gewordenen Gehaltserhoehungen der Vorstaende der Commerzbank AG erklaeren das Mitglied im Finanzmarktgremium, Carsten Sieling und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Keine Zinsen an den Staat aber Millionen fuer das Management: Das i ...


11.05.2012 | Finanzwesen


Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstuetzung


Internationalen Tag der Pflegenden" am 12. Mai 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Pflegende vermissen die klare politische Unterstuetzung der Bundesregierung. Deshalb sind die heute bundesweit in neun Landeshauptstaedten stattfinden ...


11.05.2012 | Vermischtes


Ernst Dieter Rossmann: Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel


Bildungsbuendnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel Zur Ankuendigung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan, lokale Bildungsbuendnisse fuer kulturelle Bildung auf den Weg zu bringen, erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Sc ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld


Anlaesslich der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Der Streit um das Betreuungsgeld in den Reihen ...


10.05.2012 | Kunst und Kultur


Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben


Anlaesslich der Debatte des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufheben" erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Daniela Kolbe: Bundesminister ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss nationale Dekade fuer Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen


Zum Beschluss des Antrages "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern - Fuer eine nationale Alphabetisierungsdekade" in der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Niebel darf bei Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen


Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik fuer mehr Kohaerenz und wirksame Armutsbekaempfung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktio ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Parlament stimmt fuer Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal


Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, s ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Gleiche Regeln fuer Abfallverbrennung: Oekodumping und Schadstoffbelastung verhindern


Anlaesslich der ersten Lesung des SPD-Antrages "Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung senken - Gleiche Bedingungen fuer Muellverbrennung und Abfallmitverbrennung" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die Verbrennung von Abfaellen ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern


Zum gestrigen Europatag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wir stehen in Europa vor grossen Herausforderungen. Wie noch nie in der Geschichte der europaeischen Einigung steht das Erreichte vor einer Bewaehrungsprobe. Darum lohnt es sich am gestri ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Anhörung zeigt: Weinbau ist auf stabilem Kurs


Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Weingesetzes und zur Lage der deutschen Weinwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: In der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gab es heute große ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften


Zur Entscheidung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige BerichterstatterStefan Schwartze: Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für klei ...


09.05.2012 | Finanzwesen


Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen: Mehr Engagement der Bundesregierung nötig


Zu der heutigen Anhörung zur barrierefreien Mobilität und barrierefreiem Wohnen des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck: Die Bundesregierung muss endlich mehr Engagement für barrierefreie Mobilität und barrierefreies W ...


09.05.2012 | Haus & Garten


Verbrauchertelefon: Keine Antwort unter dieser Nummer


Zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des 2009 angekündigten Verbrauchertelefons erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Keine Antwort unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ab Herbst 2012 v ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Keinen Raum für Nazis


Anlässlich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechts erklären der tourismuspolitische Sprecher Hans-Joachim Hacker und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula: Gastwirte müssen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremisten gestärkt werden. Er ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lehnt Verbesserungen für wissenschaftlichen Nachwuchs ab


Zur Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Regierungskoalition hat im Ausschuss die Anträge von SPD, Grünen und Linken zu Verbesserungen für den wissenschaft ...


09.05.2012 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb ist beim Datenschutz handlungsunfähig und verunsichert Verbraucher


Zu den Ausführungen von Peter Schaar auf dem 13. Datenschutzkongress zur Anwendbarkeit der E-Privacy-Richtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionGerold Reichenbach: In Sachen Daten- und Verbraucherschutz versagt die Bundesregierung auf der gesamten Linie. Una ...


09.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Union verschläft Modernisierung von Diensten an Menschen


Anlässlich einer fraktionsinternen Anhörung zum Thema "Miteinander der Generationen - Dienst am Menschen" am 7. Mai 2012 erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: In vielen Regionen ...


08.05.2012 | Vermischtes


SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler


Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion zu einer parlamentarischen Initiative zur Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann sowie die zuständige Berichterstatterin ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


ACTA-Abkommen muss gekippt werden


Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil: Die Petition für die Aussetzung der R ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


CDU/CSU und FDP versagen bei einem geschlechtergerechten Gesundheitswesen


Anlässlich des "Tag des Schlaganfall" unter dem Motto "Sorge für dich - Verlängere deine Zeit" am 10. Mai erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Die CDU/CSU/FDP-Regierung wird der Anforderung, unsere Gesundheitspolitik an ...


08.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs ? Viele Chancen vertan


Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass mit dem Ge ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


'Abschlussbonus' schafft mehr Anreize zum erfolgreichen Beenden eines Studiums


Zu den Ergebnissen der neuen HIS-Studie "Entwicklung der Schwund- und Studienabbruchquoten an den deutschen Hochschulen" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der dramatische Anstieg der Studienabbruchquote bei den Universitaet ...


07.05.2012 | Kunst und Kultur


Bund will deutsche Solarzellen erst zerstoeren und dann retten


Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung zur Forschung des Bundes im Bereich Photovoltaik und der Verwertung der Ergebnisse in Deutschland erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Erst drastisch kuerzen, um d ...


07.05.2012 | Energie & Umwelt


Serbien weiter auf EU-Kurs


Zum Wahlausgang in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Sieg der pro-europaeischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen ist Ausdruck der politischen Reife der serbischen Bevoelkerung. Der Einfluss der nationalistischen und anti-eur ...


07.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Mindestlohn im Gastgewerbe ist noetiger denn je


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststaettengewerbe (Bundestags-Drucksache 17/9320) erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Prekarisierung bei Hebammen zulassen


ternationalen Hebammentag am 5. Mai erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Die Prekarisierung der in der Geburtshilfe taetigen Hebammen muss verhindert werden. Seit mehr als zwei Jahren machen die freiberuflichen Hebammen zu Recht auf ihre immer s ...


04.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Merkozy perdu


Anlaesslich der Stichwahl um die Franzoesische Praesidentschaft am Sonntag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Ab Sonntag, dem 6. Mai 2012 um 20.01 Uhr gibt es das Duo Angela Merkel / Nikolas Sarkozy nicht mehr. Die Dominanz der Konservativen in all ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi - Schwarz-Gelb laesst Arbeitnehmer im Stich


Anlaesslich des neuen Datenschutzskandals bei Aldi erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der neueste Datenschutzskandal bei Aldi macht nach einer langen Reihe von Datens ...


03.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik


Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) und zum sogenannten Kraftwerksgipfel der Bundeskanzlerin erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestag ...


02.05.2012 | Vermischtes


Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik ? wenig Neues


Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsge ...


02.05.2012 | Kunst und Kultur


10. Deutscher Seniorentag rückt Alter(n) ins rechte Licht


Anlässlich des 10. Deutschen Seniorentags vom 3. Bis 5. Mai 2012 in Hamburg erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Petra Crone: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert zum zehnjährigen Jubiläum des Deutschen Seniorentages. Ein reizvolles, auf drei Tage verteiltes ...


02.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Zuwanderung von Fachkraeften: Das Wichtigste fehlt


utigen Debatte im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtline der Europaeischen Union erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit einem Jahr Verspaetung und erst auf Druck der EU hat die Bundesregier ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Forderung nach staerkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt


Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Aenderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen ueber Massnahm ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels Entscheidung: 'Gorleben bleibt erste Wahl'


Zur gestrigen Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss Gorleben erklaert die SPD-Obfrau Ute Vogt: Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss in einer Zeugenbefragung belegt, dass auch in den 1990er Jahren politische Entscheidungen und nicht wissenschaftliche Kriterien das Festhalten ...


27.04.2012 | Energie & Umwelt


Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds ist zu bezweifeln


Anlaesslich der Meldung, das Bundesjustizministerium bezweifele die Verfassungsmaessigkeit des Betreuungsgelds, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Bedenken des Bundesjustizministeriums an der Verfassungsmaessi ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Auch Anhebungen des Grundfreibetrages muessen gegenfinanziert werden


Zu den neuesten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD wird sich natuerlich einer begruendeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhoehung des ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?


Zur verfassungsgerichtlichen Pruefung von Wartezeiten auf einen Studienplatz erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Erneut muss sich das Bundesverfassungsgericht mit ueberlangen Wartezeiten auf Studienplaetze befassen. Das Verwaltungsgeri ...


27.04.2012 | Kunst und Kultur


SPD-Vorschlag beendet das 'Schwarze-Peter-Spiel' beim Sorgerecht fuer Unverheiratete


Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darue ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Vorschlag beendet das 'Schwarze-Peter-Spiel' beim Sorgerecht fuer Unverheiratete


Anlaesslich der ersten Beratung des Antrags der SPD "Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 wird darue ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechtigkeit fuer die Opfer des Buergerkriegs in Sierra Leone


Anlaesslich der Urteilsverkuendung des Haager Sondergerichtshofs fuer Sierra Leone im Fall Charles Taylor erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Schuldspruch gegen den ehemaligen liberianischen Prae ...


26.04.2012 | Vermischtes


Von der Leyen muss Konzept fuer verfassungskonforme Regelsaetze vorlegen


Zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsaetze von Langzeitarbeitslosen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Die SPD hat bei der Neuregelung der Regelsaetze fuer Langzeitarbeitslose viel erreicht, insbesondere deutliche Verbesserungen beim Bildu ...


26.04.2012 | Vermischtes


Regelsaetze muessen neu ermittelt werden


Zu der Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin zur Hoehe der Regelbedarfe erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in ...


26.04.2012 | Vermischtes


Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier


Zum Lang-LKW-Krisengipfel im Verkehrsministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Mit einem regen Interesse der Logistikbranche hatte der Bundesverkehrsminister gerechnet, als er zu Jahresbeginn den Feldversuch Lang-LKW per Ausnahmeverordnung ...


26.04.2012 | Vermischtes


Wertstoffgesetz ungewiss - SPD bietet konstruktive Mitarbeit an


Zum Bericht des Ministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss ueber die Ueberarbeitung der Verpackungsverordnung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Nach Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretaerin Katharina R ...


26.04.2012 | Vermischtes


Mindestlohnluege der CDU - Warum Maurer kuenftig zum Friseurtarif arbeiten muessen


Zur angeblichen Einigung der CDU auf einen Mindestlohn erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Frau von der Leyen baut ein potemkinsches Dorf auf. Es gibt weder eine echte Einigung noch einen echten Mindestlohn. Die CDU hat sich lediglich parteii ...


26.04.2012 | Vermischtes


Zehn Jahre Staatsziel Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun


Zum "Staatsziel Tierschutz" erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Seit zehn Jahren bekennt sich unsere Verfassung zum Schutz der Tiere. Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag der Aenderung des Grundgesetzes zu. Seitdem schuetzt der Staat au ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend


Zur heutigen Pflege-Debatte im Deutschen Bundestag,erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttaeuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwe ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Industrie beim größten europäischen Technologieprojekt weiter außen vor


Anlässlich des Berichts des Bundesforschungsministeriums zu den Auftragsvolumina an deutsche Unternehmen beim teuersten Forschungsprojekt Europas, ITER, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Klaus Hagema ...


25.04.2012 | Industrie


Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz


Zur Niederlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor dem Verwaltungsgericht Dresden und der Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel erklären Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktio ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


?Demografiestrategie? mit Schwächen


Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklären die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: Was lange währt, ist nicht immer gut. Die "Demografiestrategie" der Bundesregierung ist eine f ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig


Zur Situation der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Gernot Erler: Der Fall Julia Timoschenko wird zunehmend zu einer Belastung für die Ukraine. Der Hungerstreik der inhaftierten Politi ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben


Zu den Gesprächen zum Endlagersuchgesetz erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Nach dem gestrigen Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist ...


25.04.2012 | Vermischtes


Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft


Zum heutigen Tag gegen den Lärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Seit 1998 findet am 25. April der Tag gegen Lärm statt. Initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Akustik orientiert er sich am "International Noise Awareness Day" ...


25.04.2012 | Vermischtes


Hände weg vom Postgesetz


Anlässlich der Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums, das Postgesetz ändern zu wollen erklärt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will ...


25.04.2012 | Vermischtes


Lebensmittelverschwendung muss systematisch angegangen werden


Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die Verschwendung von Lebensmitteln kann nur eingedä ...


24.04.2012 | Energie & Umwelt


Mehrgenerationenhäuser verdienen ehrliche zweite Chance


Anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Aktionsprogramm II "Mehrgenerationenhäuser" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Petra Crone: Obwohl die Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern nach wie vor sehr hoch ist, werden im neuen Aktionsprogramm " ...


24.04.2012 | Haus & Garten


Koalition will ermäßigte Umsatzsteuer für den Kunsthandel streichen ? SPD verlangt Auskunft


Zu Berichten, die Bundesregierung plane Kompensationen für eine kommende Streichung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Bundesregierung beugt ...


24.04.2012 | Finanzwesen


Demokratische Entwicklungen in Myanmar staerken


Anlaesslich des Beschlusses der EU-Aussenminister die bestehenden Sanktionen gegen Myanmar teilweise fuer ein Jahr auszusetzen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Die aktuellen politischen Fortschritte in Myanmar sind positiv zu bewerten. Dass ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schneller Geld fuer Arbeitslose


Anlaesslich der Experten-Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales am 23. April 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Krueger-Leissner: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafue ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Altersdiskriminierung aktiv bekaempfen


Anlaesslich der heute von der Antidiskriminierungsstelle gestarteten Aktionswoche gegen Altersdiskriminierung erklaeren die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Noch immer ist Diskriminierung aufgrund des Alters weit ...


23.04.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Erfuellungsgehilfin der CSU


Zur Diskussion um die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Die Christsozialen wollen mit der Einfuehrung des Betreuungsgeldes ein altes Mann-Frau-Rollenmuster wiederbeleben und zementieren. Die FDP und T ...


23.04.2012 | Vermischtes


Selbstbedienungs-Irrsinn bei Managerverguetung und Altersversorgung stoppen


Zur Kritik der beiden Mitglieder der "Kommission fuer gute Unternehmensfuehrung", Mueller und Gentz, an den aktuellen Auswuechsen bei den Gehaltspaketen fuer Manager erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Durch den Brandbrief der beiden Mitg ...


23.04.2012 | Finanzwesen


Laender stoppen Schavans elitaeren Lehrerbildungswettbewerb


Zu den Beratungen der geplanten Initiative zur Foerderung der Lehrerausbildung in der GWK-Sitzung erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Wieder einmal ist Schavan mit einem unausgegorenen Konzept zu den Laendern gegangen und wied ...


20.04.2012 | Vermischtes


Kitas staerken Kinder


slich der heutigen Veroeffentlichung des "Kinderreports 2012" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Kindertageseinrichtungen staerken Kinder, vor allem wenn sie von Armut bedroht sind. Mitbestimmung in Kitas foerdert das Selbstbewusstsein und ...


20.04.2012 | Vermischtes


Exorbitant hohe Banken-Boni stoppen


Zur Diskussion um eine effektive Begrenzung von Boni fuer Topmanager von Banken und Wertpapierhaendlern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst nachdruecklich das Vorhaben der Europaparlamentarier, im Zusammenhang ...


20.04.2012 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage


Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer ...


20.04.2012 | Vermischtes


Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich


Anlaesslich der Aeusserungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine "Frage der Fairness" und verbraemt es gleich ...


20.04.2012 | Vermischtes


Konjunktur auf wackeligen Beinen


uehjahrsgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Null vor dem Komma steht. Daran hat sich seit dem Gutachten der Institute im Herbst nichts geaendert. Das Wachstumspflaenzchen ist sehr zart, es gedeiht n ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Sparpolitik zu Lasten der Verkehrssicherheit - kein Fuehrerschein mit 16


Anlaesslich der Vorschlaege aus den Kreisen der CDU den Fuehrerschein mit 16 einzufuehren, um Jugendliche im laendlichen Raum mobil zu machen, erklaert die stellvertretende Sprecherin der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Wer das Problem der unzur ...


19.04.2012 | Auto & Verkehr


Schaeuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland


Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das "Deutsche Stabilitaetsprogramm 2012" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das "Stabilitaetsprogramm" geht auf Kosten der Bildung. Schueler, Studierende und Wissenschaf ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Forschungsinstitute entlarven schwarz-gelbe Haushaltspolitik


Zur Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute im Fruehjahrsgutachten an der Haushaltspolitik der Regierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Auch die Haushaltspolitik ist keine schwarz-gelbe Erfolgsstory. Das analysieren und beschreiben die Wi ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich


Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab


Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wir erte ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Danke ? von dieser Ministerin haben wir Frauen genug


Anlässlich der Veröffentlichung und Vorstellung des Buches von Kristina Schröder "Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder" erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: So sieht die gesellschaftliche Realität einer ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Chancengerechtigkeit für Frauen durch anonymisierte Bewerbungen


Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Pilotprojektes "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: Geschlechterdiskriminierung findet auch nach wie vor in der ...


18.04.2012 | Finanzwesen


Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes birgt mehr Risiken als Vorteile


Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie


Zur Diskussion über Subventionen für die Atomenergie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow: Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunftsenergie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr n ...


17.04.2012 | Energie & Umwelt


Ungarn: János Áder ist der falsche Präsidentschaftskandidat


Zur Nominierung von János Áder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Nominierung von János Áder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien zeigt, dass Viktor ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


AG Außenpolitik: Freilassung von Andrej Sannikow war überfällig


Zur Freilassung des ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Die Freilassung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und des politischen Oppositionelle ...


16.04.2012 | Vermischtes


Ministerin Schroeder ist eine Buerde fuer Frauen


Anlaesslich der Vorstellung des Buches von Bundesministerin Kristina Schroeder "Danke, emanzipiert sind wir selber!" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Bundesministerin Schroeder ist keine kompetente Streiterin fuer die Interessen von ...


16.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Einsatz privater Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz muss klar geregelt werden


Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskraefte im Anti-Piraterie-Einsatz erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Zahl und Intensitaet von Piratenuebergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kamp ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb fuehrt Normalverdiener in die Irre


Zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen von Schwarz-Gelb erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung nimmt die Berichte zur Steuer- und Abgabenbelastung von Arbeitnehmern fuer eine Neuauflage ihrer Steuersenkungspropaganda ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Piraten handeln unsozial


Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Gezielte Verkehrspolitik statt blanker Polemik


Zur Bezeichnung von Fahrradfahrern als "Kampf-Radler" durch Bundesminister Ramsauer erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Die Kritik von Bundesminister Ramsauer an Fahrradfahrern in Deu ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Fairness bei Patenten durchsetzen ? Standards nicht gefährden


Zu den aktuellen Patentstreitigkeiten im IKT-Bereich und ihren möglichen Auswirkungen auf den Standort Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Standards sind Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Stecker, die in jede Steckdose passen; ...


11.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Moskau muss Schlüsselrolle nutzen


Zu den gegensätzlichen Informationen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die ganze Welt schaut auf Syrien. Hält sich Präsident Assad an Kofi Annans Sechspunkteplan und zieht seine Truppen ...


10.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Nachbesserung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens voellig unzureichend


Zur heutigen Unterzeichnung eines Aenderungsprotokolls zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl: Mit nachtraeglichen Aenderungen versuchen die R ...


05.04.2012 | Vermischtes


Weltgesundheitstag 2012: Gesund altern ist eine Aufgabe für das ganze Leben


Anlässlich des Weltgesundheitstages unter dem Motto "Alter(n) und Gesundheit" am 07. April erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Mechthild Rawert: Da im Jahr 2030 über ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland 65 Jahre und älter sein wird, ist es e ...


04.04.2012 | Vermischtes


Fachlich unsinnig ? rechtlich fragwürdig


Das Verteidigungsministerium plant, die gesamte Personalabrechnung der Bundeswehr dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern zuzuschlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, das der Frage nachgeht, ob diese Ausgliederung an ein anderes Res ...


04.04.2012 | Vermischtes


Bundesregierung rechnet sich Kosten beim Betreuungsgeld schön


Zu den anhaltenden Diskussionen um das Betreuungsgeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld ist nicht nur inhal ...


04.04.2012 | Vermischtes


Neue Hoffnungen für Syrien?


Zur angeblichen Zusage der syrischen Regierung, spätestens bis zum 10. April 2012 die Anwendung militärischer Gewalt zu stoppen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Nachdem Kofi Annan gestern vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt hat, dass ihm eine s ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Pendlerpauschale: das naechste schwarz-gelbe Chaosthema - Oeko- und Energiewende-Roettgen nur Fassade


vielen Koalitionsaeusserungen zur Pendlerpauschale erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Umgang mit der Pendlerpauschale ist das neueste Chaosthema in der schwarz-gelben Bundesregierung. Notwendig ist endlich eine abgestimmte und erfolgversprechend ...


02.04.2012 | Auto & Verkehr


SPD fordert Klarstellung der Umsatzbesteuerung freier Regisseure


uerlichen Debatte ueber die Umsatzbesteuerung freischaffender Theaterregisseure erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Mai 2011 ziehen. Im dama ...


02.04.2012 | Kunst und Kultur


Betreuungsgeld: Bundeskanzlerin muss diesen Unsinn endlich stoppen


Anlaesslich des Koalitionsstreits ueber das Betreuungsgeld und des kritischen Schreibens von 23 CDU-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Zu Recht sind Abgeordnete der Regierungskoalition ueber das geplante Betreuung ...


02.04.2012 | Vermischtes


Vollharmonisierter echter Daten- und Verbraucherschutz auf EU-Ebene dringend notwendig


Anlaesslich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag ueber die EU-Datenschutzreform sowie Daten- und Verbraucherschutz in den sozialen Netzwerken erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerold Reichenbach und Kerstin Tack: In den letzten Jahren praegen Datenschutzskandale, Verstoesse vo ...


30.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildung und Teilhabe: Direkte Foerderung ist besser


Zum ersten Jahrestag des In-Kraft-Tretens des Bildungs- und Teilhabepakets am 1. April erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Ein Jahr Erfahrung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zeigt, dass die Bildungshilfen fuer arme Kinder und Juge ...


30.03.2012 | Kunst und Kultur


Deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - Merkel und Schaeuble stimmen zu


Zur heute beschlossenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wie zu erwarten war wird der Euro-Rettungsschirm deutlich ausgeweitet. Allen Versuchen von Bundesfinanzminister Schaeuble zum Trotz, die Dinge anders darz ...


30.03.2012 | Vermischtes


Aigners Etikettenschwindel


Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion "Zur Ankuendigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Frau Aigners Vorschlag fuer eine Kennzeichnung regi ...


30.03.2012 | Vermischtes


Bildungs- und Teilhabepaket muss unbuerokratischer werden


Zur einjaehrigen Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen noch immer grosse Probleme bei der ...


30.03.2012 | Kunst und Kultur


Nationales Reformprogramm 2012: Bundesregierung ignoriert Armut in Deutschland


Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung in den Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Die Bundesregierung ignoriert das Ausmass der Armut und sozialen Ausgre ...


30.03.2012 | Vermischtes


Aigner sabotiert weiterhin jeden Tierschutz-Kompromiss


Zur Untätigkeit der Bundesregierung, die Kleingruppenhaltung bei Legehennen zu beenden, erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPDBundestagsfraktion Heinz Paula: Die Zeit läuft: Verbraucherministerin Aigner hat noch zwei Tage lang Zeit, das Tierleid für über 4,5 Millionen Legehennen rechtze ...


29.03.2012 | Energie & Umwelt


Bundesregierung schadet Kommunen


Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Abbau der kalten Progression" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesamtstaatli ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Steuersenkungen auf Pump


Zur 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Koalitionsfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag beschlossen. Sie ha ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kopfloser Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit


Zu den fehlenden Erkenntnissen der Bundesregierung über den auf europäischer Ebene beschlossenen "Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die Bundesregierung vereinbart auf europäisch ...


29.03.2012 | Finanzwesen


Auf Betreuungsgeld verzichten ? in Krippenausbau investieren


Anlässlich der heutigen Debatte zum Betreuungsgeld erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der stellvertretende familienpolitische Sprecher Sönke Rix: 400 Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr und 1,2 Milliarden Euro in 2014 d ...


29.03.2012 | Kunst und Kultur


Schwarz-gelbe Koalition gegen Verbraucherschutz im Flugverkehr


Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer bundesweit tätigen, einheitlichen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr erklären der zuständige Berichterstatter Heinz Paula und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtsch ...


29.03.2012 | Auto & Verkehr


Klarer Kurs für mehr Sicherheit bei Kreuzfahrtschiffen


Zur Diskussion um neue Sicherheitskonzepte für die Kreuzfahrtschifffahrt, die Thema der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ist, erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Klarer Kurs für mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt. Nach der Hava ...


29.03.2012 | Auto & Verkehr


Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern


Zur heutigen 2. und 3. Lesung des SPD-Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic: Die Forderung der SPD-Bundestags ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen


Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine zügige Rücknahmepflicht d ...


29.03.2012 | Energie & Umwelt


Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf


Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glüc ...


29.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Vergiftete Geschenke: Von der Leyen zementiert die Rolle der Zuverdienerin


Zu den heute veröffentlichten Rentenerwartungen von Minijobberinnen und Minijobbern erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Fast 60 Prozent weniger Rente als Männer. Das ist die erbärmliche Rendite für Frauen, die sich aus Mangel a ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden


Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu den Vor- und Nachteilen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Koalition muss ihren Beschluss zur Quotierung von multilateraler und bilateraler En ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vor


Anlässlich der Beratungen der Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit erklären der medienpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Ingo Egloff: Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind von besonderer Be ...


28.03.2012 | Medien und Unterhaltung


Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung


Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bund ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Prävention: Untätigkeit als Strategie


Zur heutigen abschließenden Debatte des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Immer mehr Menschen wissen: diese Bundesregierung kündigt viel an und bringt kaum etwas Konkretes zustande. Das gilt beson ...


28.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Altersarmut droht vor allem Frauen


Anlässlich aktueller Zahlen zu Rentenerwartungen von Minijobbern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt endlich zu, dass Altersarmut in Deutschland weiblich ist. 4,65 Millionen Frauen üben Minijobs ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kartellrechtsnovelle: Für Verbraucher nur Placebos


Zum heutigen Beschluss der Kartellrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die Kartellrechtsnovelle enthält aus Verbrauchersicht nur Placebos: Zwar will die Bundesregierung den Verbraucherverbänd ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz


Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bah ...


28.03.2012 | Vermischtes


SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen


slich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen Tabea Roessner: Seit vielen Jahren g ...


27.03.2012 | Vermischtes


Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt


Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ist zweifellos dem Verhandlungsgeschick und der Ge ...


27.03.2012 | Vermischtes


Frau Aigner - Glucke der Agrarlobby verlaengert Kaefighaltung


Anlaesslich der Agrardebatte und der Ablehnung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Beendigung der Kleingruppenhaltung von Legehennen, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Bundesministerin Aigner ignoriert den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Infrastrukturkonsens - nur mit starken Kommunen


Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am 22. Maerz 2012 zum Thema "Nachhaltige Daseinsvorsorge, Stadt- und Raumentwicklung und kommunale Verkehrsinfrastruktur" erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die SPD- ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung auf dem Rueckzug - Multiresistente Tuberkulose auf dem Vormarsch


Anlaesslich des Welttuberkulose Tages am 24. Maerz 2012 erklaert die zustaendige Berichterstatterin SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Immer mehr Menschen erkranken an multiresistenten Formen der Tuberkulose - einer Form der Krankheit, gegen die gaengige Medikamente nichts mehr bewirken koennen. ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyens Zuschussrente löst das Problem nicht


Anlässlich des abgeschlossenen "Regierungsdialog Rente" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPDBundestagsfraktionAnette Krammeund der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Mit der Versendung des Referentenentwurfes hat Ursula von der Leyen den &quo ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Streit der Koalition über Vorratsdatenspeicherung beschneidet Petitionsrecht


Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich zum dritten Mal, Petitionen gegen die Vorr ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb trickst bei Finanzierung der Energiewende


Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklären der zuständige Berichterstatter Uwe Beckmeyer, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bärbel Kofler sowie der st ...


22.03.2012 | Finanzwesen


NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten


Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht. Eine sol ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Für gute Verbraucherpolitik sorgen


Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Verbraucherpolitik neu ausrichten" erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß: Wir brauchen eine Neuausrichtung ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Hilfen für Kommunen notwendig ? In Ost- und West


Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die u ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen


Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstmals einer Erklärung des Sic ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb fehlt Perspektive


Anlaesslich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2013 und des Finanzplanes bis 2016 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte fuer den Bundesh ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt


Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Joerg Albrecht, und anlaesslich des angekuendigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmstr ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Schiffsfinanzierung sitzt auf dem Trockenen


Zur Diskussion ueber die Finanzierung von Schiffsneubauten erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer weniger Banken und Investoren bereit, dass Risiko einer Schiffsfinanzierung einzugehen. Hinzu kommen sinkende F ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Entwicklungshaushalt 2013 - unterm Strich bleibt zu wenig


Zum heutigen Kabinettsentschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2013 erklaert die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin und zustaendige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Baerbel Kofler: Auch mit diesem Haushalt versaeumt Minister Niebel ausreichend Gelder fuer eine wir ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Antrag zur Kindergesundheit


Zur Verabschiedung des Antrages "Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungsluecken schliessen" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Berichterstatterin Baerbel Bas: Nicht alle Kinder haben in Deutschland die gleichen Gesundheits- und Ent ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Eishockeyweltmeisterschaft in Weissrussland


Nach den umstrittenen Hinrichtungen in Weissrussland hat der internationale Eishockeyverband IIHF seine 70 Mitgliedsverbaende aufgefordert, das Fuer und Wider der Ausrichtung einer Weltmeisterschaft in der letzten Diktatur Europas auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu erklaeren die stellvertretenden ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Anhoerung Gluecksspielsucht: Schallende Ohrfeige fuer Roesler


Zur heutigen Expertenanhoerung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Stellungnahmen der Experten sind eine schallende Ohrfeige ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Anhoerung zeigt: Wir brauchen einen Finanzmarktwaechter


Zur heutigen Anhoerung zur Einfuehrung eines Finanzmarktwaechters erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack: Wir muessen die Verbraucherzentralen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht z ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Aufstockung des Euro-Rettungsschirms: Frau Merkel ist bereits umgefallen


Zu den Regierungsplaenen ueber eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Natuerlich verhandelt die Bundesregierung im Verborgenen ueber die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Natuerlich geht es schon lange nicht ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Das kostbare Gut Wald endlich wirkungsvoll schuetzen


Anlaesslich des Internationalen Tag des Waldes erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die Oekosystemleistungen der Waelder fuer die Menschheit sind unumstritten. Damit die Waelder ihre kostenlosen Leistungen auch weiterhin erbringen koennen, muessen ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Zu Anhoerung im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte Silvia Schmidt: Die Regierung hat bisher zu wenig ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren


Anlaesslich der Berichterstattung zur Finanzierung des Betreuungsgeldes erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ganze 1,2 Milliarden Euro soll der Unsinn Betreuungsgeld kosten. Das sind wichtige Mittel, die beim Kitaausbau schmerzlich fehlen. Jetzt ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


AG Strategien gegen Rechtsextremismus


Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus - Schroeder irrlichtert Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Uebertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" erklaert die ste ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Strengere Regulierung von Schattenbanken laengst ueberfaellig


Zu den Plaenen der Europaeischen Kommission, die Schattenbanken staerker zu regulieren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiative von EU-Kommissar Michel Barnier, die sogenannten Schattenbanken unter ...


19.03.2012 | Finanzwesen


Mehrfachstrategie gegen ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen


aktuellen Debatte ueber ueberzogene Manager- und Vorstandsverguetungen bei VW und anderswo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Sicherlich ist nicht zu beanstanden, dass der VW-Rekordgewinn 2011 sich in der Verguetung des Vorstandes des Unternehmens ...


19.03.2012 | Vermischtes


Syrien: Schliessung weiterer Botschaften erhoeht den Handlungsdruck auf Russland und China


Zur Schliessung der Botschaften des Golf-Kooperationsrates in Syrien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Angesichts von ueber 8.000 Toten seit dem Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor einem Jahr, der Flucht von rund 15.000 Menschen, dem ...


16.03.2012 | Vermischtes


Reform der Minijobs ist ueberfaellig, eine Ausweitung à la FDP falsch


Zu den Vorschlaegen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform der Minijobs erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund die Diskussion um die Minijobs anstoesst. Denn ...


16.03.2012 | Vermischtes


Aigner scheitert erneut: Beipackzettel für Finanzprodukte nutzlos


Zur gestern veröffentlichten Evaluation von Produktinformationsblättern für Geldanlageprodukte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Die Evaluation der Produktinformati ...


15.03.2012 | Vermischtes


Justizministerin bewertet Gutachten durch die ideologische Brille


Zur Debatte um das Max-Planck-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Hofmann: Eigentlich sollte das Gutachten des Max-Planck-Instituts empirische Ordnung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung bringen. Doch dem Ans ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität


Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Bunde ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten


Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs im Fall des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationale ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Achter Familienbericht: endlich Betreuungsangebote ausbauen


Anlässlich des heute veröffentlichten Achten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Familien brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Die Sachverständigen des Achten Familienberichts mahnen zu Recht den weiteren Ausbau von Krippen, ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Natürlich wird Frau Merkel den ESM aufstocken


Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das wird heute nicht der letzte Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung über den europäischen Rettungsschirm gewes ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Privater Pflege-Bahr ist eine Fehlentscheidung


Zur aktuellen Einigung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Pflegeversicherung einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Entscheidung der Koalitionsparteien eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzufuehre ...


12.03.2012 | Vermischtes


Gleichstellung fuer Frauen in Wirtschaftsunternehmen braucht Taten und keine Worte


Anlaesslich der heutigen Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Foerderung der Chancengleichheit von Maennern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Besteuerung der Spitzenverdiener ist Gerechtigkeitsfrage


Zur Einforderung einer hoeheren Besteuerung von Spitzenverdienern durch den Bundestagspraesidenten Lammert erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bundestagspraesident Lammert hat erkannt, dass eine hoehere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermoegen ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierung - faul oder ratlos?


Zur Demografie-Strategie der Bundesregierung erklaeren die Sprecher der AG Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Die Bundesregierung kann mal wieder einen angekuendigten Termin nicht einhalten. Sie wollte ihre "Demografie-Stra ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert grundlegende Neuausrichtung der Bundesmusikförderung


Anlässlich der heutigen Debatte über die Große Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Musikförderung des Bundes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Musikförderung des Bundes bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. ...


08.03.2012 | Kunst und Kultur


Ein Jahr Fukushima: Atomdebatte noch lange nicht beendet


Zum ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und der Plenardebatte im Deutschen Bundestag dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow: Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen ...


08.03.2012 | Energie & Umwelt


Tourismuswirtschaft braucht stärkere wissenschaftliche Basis


Zu den Ergebnissen der Anhörung im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema "Tourismus und Wissenschaft Ausbildung, Forschung und Wissenstransfer" erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zuständige Berichterstatteri ...


08.03.2012 | Finanzwesen


Ressourcenschutz: Mehr Taten als Worte nötig


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage eines Programms zum Schutz der natürlichen Ress ...


08.03.2012 | Energie & Umwelt


Gleichstellungspolitik: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig


Anlässlich der heutigen Debatte zum Internationalen Frauentag erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme: Für Frauen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich nichts übrig. Das offenbart die heutige Debatte zum Interna ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsposition des Arbeitnehmers beim Abschluss von Aufhebungsverträgen verbessern


Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Ottmar Schreiner: Aufhebungsverträge werden Arbeitnehmern oftmals unter Druck vorgesetzt. Über diese Praxis beschwerte sic ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert Armutsziel der Europäischen Union


Anlässlich der Unterrichtung des EU-Ausschusses durch die Bundesregierung zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im EUAusschuss Kerstin Griese: Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Nationalen Reformprogramm 2012 ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert Finanzmarktwächter als schlüssiges Gesamtkonzept


Zum heute im Plenum behandelten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherschutz stärken - Finanzmarktwächter einführen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt mit dem Antrag zum Finanzmarktwächter ein schlüs ...


08.03.2012 | Vermischtes


Kommission warnt ? Ungarn muss handeln


Zum Beschluss der Europäischen Kommission zur Fortführung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass zwei der drei im Januar eingeleiteten Vertragsv ...


08.03.2012 | Vermischtes


Chemnitzer Thor Steinar-Laden ?Brevik? muss geschlossen werden


Zur Debatte um den Chemnitzer Laden "Brevik" der Vertriebsfirma der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" erklärt die stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPDBundestagsfraktion Daniela Kolbe: Mit der Eröffnung eines Ladens mit dem N ...


07.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Teilzeitjobs machen arm und schaden Frauen


Anlässlich der zum 101. Internationalen Frauentag vom Statistischen Bundesamt herausgegeben Zahlen zur Teilzeitarbeit von Frauen und Männern in Deutschland erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabri ...


07.03.2012 | Vermischtes


Röslers Acht-Punkte-Plan: Reine Schaumschlägerei


Zu Röslers Acht-Punkte-Plan zur Finanzmarktregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Röslers groß angekündigtes und breit vermarktetes Acht-Punkte-" Konzept" zur Finanzmarktregulierung ist reine Schaumschlägerei: Auf drei d ...


07.03.2012 | Vermischtes


Endlagersuche: Röttgens Höflichkeitsbesuch im Bundestag


Zum heutigen Besuch des Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Ganze 45 Minuten nahm sich Norbert Röttgen Zeit, um den Umweltausschuss über seinen Regierungsentwurf zur Endlagersuche zu informieren. 45 Minu ...


07.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Konsequenzen aus Finanzmisere des Energie- und Klimafonds ziehen


Zur Diskussion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherhe ...


07.03.2012 | Vermischtes


Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung


Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit den Vorschlägen der Bundesjustizministerin zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht sowie der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: Bei der Neure ...


07.03.2012 | Vermischtes


Altersbilder erneuern - Diskriminierung abbauen


Zur Anhoerung des Familienausschusses zum 6. Altenbericht "Altersbilder in der Gesellschaft" erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Die Sachverstaendigen in der gestrigen Anhoerung haben beto ...


06.03.2012 | Vermischtes


Urteil des Landgerichts Berlin ist Kampfansage gegen Facebook


slich des heute verkuendeten Urteils des Landgerichts Berlin zu Facebook erklaert der fuer Datenschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Facebook hat vor dem Landgericht Berlin eine heftige Ohrfeige wegen schwerer Verstoesse gegen den Da ...


06.03.2012 | Vermischtes


Regelung zum Sorgerecht: Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen


gebnis des Koalitionsausschusses die elterliche Sorge bei nichtverheirateten Eltern neu zu regeln, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist eine vertane Chance der schwarz-gelben Regierung, dass sie sich nicht mit dem Vorschlag der SPD-Bunde ...


06.03.2012 | Vermischtes


Gefahr der lebenslangen Stigmatisierung


Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses einen Warnschussarrest einzufuehren, erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Die geplanten Aenderungen zum Warnschussarrest sind ein Affront gegenueber allen gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehe ...


06.03.2012 | Vermischtes


Hospizversorgung in Deutschland im Fokus


Anlaesslich der oeffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zur Versorgungssituation mit Hospizen erklaeren der zustaendige Berichterstatter Steffen-Claudio Lemme und der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Mit eindrucksvollen Worten hat der Peten ...


06.03.2012 | Vermischtes


Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern


slich der Subsidiaritaetsruege des Bundesrats zu Plaenen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag de ...


05.03.2012 | Vermischtes


Bei der nuklearen Abruestung muss die Bundesregierung den schoenen Worten endlich Taten folgen lassen


Zur Beantwortung der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zur nuklearen Abruestung erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung das Ziel der nuklearen Abruestung und Rues ...


05.03.2012 | Vermischtes


Koalition will nur Eliteunis und keine Schulen foerdern


Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, das Kooperationsverbot im Grundgesetz nur fuer Hochschulen aufheben zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die schwarz-gelbe Koalition haelt am Kooperationsverbot im Schulbereic ...


05.03.2012 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb verpasst eine Chance fuer unser Land


Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. Maerz in Sachen Demografischer Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Die Demografie ...


05.03.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt: Bundesregierung widerspricht Ministerin


Zur Diskussion ueber den Hochschulpakt von Bund und Laendern erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu Verhandlungen ueber die weitere Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Das hat ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesrat stimmt fuer Aus der Kaefighaltung


Zur Entscheidung des Bundesrates, die Kaefighaltung fuer Legehennen zu beenden, erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag fuer ein fruehes Ende der Kaefighaltung von Legehennen gestimmt. Der von den Laendern ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Gipfel ist wirtschafts- und beschaeftigungspolitische Enttaeuschung


Zum EU-Fruehjahrsgipfel erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Griechenland braucht jetzt eine positive oekonomische Perspektive und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Doch die europaeischen Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Fruehjahrsgipfe ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war laengst ueberfaellig


Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschaeftsverkehr erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiss: Endlich hat auch B ...


02.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung unterdrueckt Akten im Untersuchungsausschuss


Zu den juengsten Vorgaengen im Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Aben ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab


Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Der Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Welterbe ist ein Schaufensterantrag. ...


01.03.2012 | Vermischtes


Demografiestrategie wird Härtetest für die Bundesregierung


Anlässlich der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPDBundestagsfraktion "Der demografische Wandel in Deutschland - Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPDBundestagsfraktion Sabine Bätzing ...


01.03.2012 | Vermischtes


Studie muss Innenminister Friedrich schwer zu denken geben


Zur vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen und heute vorgelegten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Es ist eine wichtige Aufgabe des Bundesinnenministeriums, Radikalisierungstenden ...


01.03.2012 | Vermischtes


SPD fordert verstärkte Kooperation von Tourismuswirtschaft und Entwicklungshilfe


Anlässlich der ersten gemeinsamen Anhörung der Bundestagsausschüsse für Tourismus und Wirtschaftliche Zusammenarbeit erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks und Gabriele Hiller-Ohm: Die Bundesregierung muss sich verstärkt um positive un ...


01.03.2012 | Vermischtes


Verantwortung übernehmen ? Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern


Zu dem heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestags ...


01.03.2012 | Vermischtes


Klares Votum des UN-Menschenrechtsrats ist zu begrüßen


Zur Verurteilung Syriens durch den UN-Menschenrechtsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das klare Votum des UN-Menschenrechts zur Lage in Syrien ist zu begrüßen. Einmal mehr hat die internationale Staatengemeinschaft in aller Deutlichkeit ...


01.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung tut nichts gegen Rüstungskäufe in EU-Krisenstaaten


Zur gestrigen Fragestunde im Deutschen Bundestag zum Thema Rüstungsexport in Eurokrisenländer erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Griechenland und andere europäische Krisenländer können Rüstungskäufe - wie andere öffentl ...


01.03.2012 | Vermischtes


Chance für Dialog mit Nordkorea


Zur Aussetzung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begrüßen die Bereitschaft Nordkoreas, die Urananreicherung und Atomtests auszusetzen und erneut Inspektionen durch die Internationale Atome ...


01.03.2012 | Vermischtes


EU-Programm "Jugend in Aktion muss erhalten bleiben


Zur Berichterstattung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Zukunft des EU-Programms "Jugend in Aktion" im EU-Ausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Wir begrüßen, dass sich die Bundesregie ...


01.03.2012 | Vermischtes


SPD überzeugt Union und FDP bei Solar-Novelle


Zur aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Auseinandersetzung mit Regierung und Koalition über die künftige Solarförderung ...


01.03.2012 | Vermischtes


SPD und Grüne: Zulassung von Gigalinern verstößt gegen Grundgesetz


Zur Normenkontrollklage der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Dr. Anton ...


01.03.2012 | Auto & Verkehr


Endlagersuche: Der falsche Weg für das falsche Gesetz


Zum dritten Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz, der heute zwischen Bund und Ländern beraten wird, erklärt die Obfrau im Gorleben- Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Das Beste an manchen Entwürfen ist, dass man sie wieder verwerfen kann. Der Regierungsentwurf zur Endlagersuche sollte sch ...


01.03.2012 | Energie & Umwelt


Aufstockung des ESM: Merkels nächste 180 Grad?Wende steht vor der Tür


Zu zunehmenden Äußerungen über eine Zustimmung der Bundesregierung zur ESM-Aufstockung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Generalstabsmäßig bereitet die Bundeskanzlerin ihre nächste 180-Grad-Wende in einer zentralen politischen Frage vor: Na ...


01.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kein Datenaustausch ohne Datenschutz


Zum Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Frank Hofmann: Ziel di ...


29.02.2012 | New Media & Software


Syrien: Die Geschichte darf sich in Homs nicht wiederholen


Zum heutigen Einsatz von Bodentruppen gegen die Bewohner der Stadt Homs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Es ist ein kaum zu überbietender Zynismus, wenn der syrische Diktator Baschar Assad zum 30. Jahrestag des Massakers von Hama Bodentruppen ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Nahles: Von der Leyen muss Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden


Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Arbeitslosigkeit ist vor allem jahreszeitlich bedingt im Februar weiter gestiegen. Die Risiken einer sich abschwächenden Konjunktur sind für den Arbe ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Subsidiaritätsrüge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe


Zur Bundestagseinbringung des Antrags "Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Manfred Nink: Der vorgelegte Richtlinienentwurf der EU ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger 'aechzen' unter Maengeln


Acht Monate nach der Einfuehrung des Bundesfreiwilligendienstes hat die Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Traegern von Freiwilligendiensten eine Bilanz der Umsetzung Bundesfreiwilligendienstes (BFD) gezogen. Dazu e ...


28.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems: kompliziert und intransparent


heute vorgestellten Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Luehmann: Grosses Tamtam macht noch keine gute Politik. Ein neues Label schafft ...


28.02.2012 | Auto & Verkehr


Neue Runde der Klientelpolitik: FDP will Automaten-Lobby begluecken


Zum Boykott der fuer diesen Mittwoch angesetzten Anhoerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehrere Suchtexperten erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn de ...


27.02.2012 | Vermischtes


Eine Woche im Zeichen Europas


Zur anstehenden, von europapolitischen Themen gepraegten, Woche erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schaefer: Dass Europapolitik und nationale Politik zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit Jahren eine Binsenweisheit. Selten wurde dies jedoch so deutlich wie in der kommende ...


24.02.2012 | Vermischtes


Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten


Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich: Das oeffentliche Fabulieren ueber einen israelischen Militaerschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen fuer die NATO sind politisch unverantwortlich. E ...


24.02.2012 | Vermischtes


Solarwirtschaft unter Druck ? Schwarz-Gelb riskiert die Chancen für das Handwerk


Zu den angekündigten Kürzungen bei der Solarförderung erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter: Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren heutigen Ankündigungen n ...


23.02.2012 | Energie & Umwelt


EU-Staaten müssen Menschenrechte der Bootsflüchtlinge achten


Zum Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über die Unrechtmäßigkeit der Zurückweisung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erklärt die zuständige Berichterstatterin im EUAusschuss Kerstin Griese: Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichtshofes, dass die Staat ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Pläne zur Pirateriebekämpfung offenlegen


Zu den Plänen der Europäischen Union, das Einsatzgebiet im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika auch auf Land auszudehnen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Bundesregierung muss umgehend das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit ü ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Entscheidung der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ist richtig


Zur Auseinandersetzung um das umstrittene ACTA-Vertragswerk zur Durchsetzung von Urheberrechten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTAAbkommen noch einmal vom Europäischen Gerichtsho ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Röttgens Endlagersuchgesetz: Parlamentarische Kontrolle wird ausgehebelt


Zum 2. Regierungsentwurf eines Endlagersuchgesetzes erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Vogt: Vor dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Endlagersuchgesetz unterstützt die hessische Landesregierung den Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ...


23.02.2012 | Vermischtes


Merkel muss mitziehen: Boni-Irrsinn endlich beenden


Zur Forderung von EU-Kommissar Michel Barnier, Sonderzahlungen an Bank-Manager gesetzlich zu begrenzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Seit Jahren fordert die SPD, den Irrsinn bei den Banker-Boni zu beenden und die Höhe von Bonuszahlungen rec ...


23.02.2012 | Vermischtes


Lahmender Emissionshandel gefährdet deutsche Energiewende


Zur aktuellen Diskussion um die Verknappung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Beim Emissionshandel ist es fünf vor zwölf. Wird der Zertifikatspreis nicht zeitnah stabilisiert, droht das ga ...


22.02.2012 | Vermischtes


Weissbuch Rente: Keine neuen Impulse fuer die Alterssicherung


Anlaesslich des von der Europaeischen Kommission vorgelegten Weissbuchs "Agenda fuer angemessene, sichere und tragfaehige Renten" erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf: Das von der EU-Kommissi ...


17.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Gründungszuschuss macht aus Arbeitslosen erfolgreiche Unternehmer


Kahlschlag verhindern Zur Veröffentlichung des IAB-Kurzbericht (2/2012) zum Gründungszuschuss für Arbeitslose erklärt die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: Jetzt hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneut schw ...


16.02.2012 | Finanzwesen


Dank an Robert Zoellick ? Nachfolger sollte aus Afrika kommen


Zur Ankündigung des Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick, sein Amt Ende Juni aufgeben zu wollen, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich habe als Bundesentwicklungsministerin mit Robert Zoellick viele Jahre gut zusammen gearbeitet. ...


16.02.2012 | Finanzwesen


Intensivtierhaltung besser steuern


Anlässlich der Einigung von Bundesbauministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine Novelle des Baugesetzbuchs erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-BundestagsfraktionWilhelm Priesmeier: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Baugesetz überarbeiten. Wir wollen ...


16.02.2012 | Vermischtes


Konservatives Taktieren in Athen ? Ende der Geduld


Zur Situation in Griechenland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionAxel Schäfer: Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erw ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer bei Lkw-Maut schlechter Verhandler


Zur Einigung zur Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Heute geht ein unsägliches Kapitel deutscher Verkehrspolitik des Bundesminister Peter Ramsauer zu End ...


15.02.2012 | Vermischtes


Bundeswehr-Reformpläne gehen zu Lasten des Personals


Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Reformbegleitgesetz der Bundeswehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Rainer Arnold: Der Gesetzentwurf schafft in keiner Weise die Voraussetzungen, dass die Bundeswehr eine altersgerechte und fähigkeitsorientierte S ...


15.02.2012 | Vermischtes


Unfähigkeit oder Dreistigkeit ? das ist hier die Frage


Anlässlich der Antwort des Bundesministeriums auf eine schriftliche Frage der SPD-Fraktion, wann der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters den Ländern und den Fraktionen des Bundestages zugeleitet wurde erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der ...


15.02.2012 | Vermischtes


Verurteilung Syriens durch Vereinte Nationen wichtig


Nach dem Scheitern einer Syrien-Resolution im VN-Sicherheitsrat Anfang Februar wird noch in dieser Woche an die Verabschiedung einer Resolution in der VN-Generalversammlung gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionGernot Erler: Die Absicht, noch in diese ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Basel III darf Sparkassen nicht bestrafen


Zu der Diskussion um die Auswirkungen von Basel III auf die Sparkassen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Mit den neuen Eigenkapitalregeln (Basel III), die von der EUKommission erlassen und europaweit umgesetzt werden sollen, droht den Sparkas ...


15.02.2012 | Finanzwesen


Vorschläge der Union zielen auf Absenkung der Unternehmensbesteuerung


Zu den von der Union angekündigten Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die von der Union vorgestellten Maßnahmen zur Unternehmensbesteuerung zielen entgegen den Ankündigungen nicht in erster Linie auf ...


15.02.2012 | Finanzwesen


Neue Initiativen zum Erhalt des Presse-Grosso dringend erforderlich


slich der heutigen Entscheidung des Landgerichts Koeln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin D ...


14.02.2012 | Vermischtes


Zum Tod von Klaus Theo Schroeder


d des ehemaligen Praesidenten des ehemaligen Staatssekretaers im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schroeder, erklaert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Mit tiefer Betroffenheit nehmen wir die Nachricht zur Kenntnis, dass Klaus Theo Schroeder ve ...


14.02.2012 | Vermischtes


Wissenschaft braucht angemessene Einkommen


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professuren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die W-Besoldung muss auf den Pruefstand und das nicht nur in Hessen. Wer gute Wissenschaft und damit ein forsch ...


14.02.2012 | Vermischtes


Beschaeftigtendatenschutz: Schwarz-Gelbes Arbeitgeberschutzgesetz


Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschaeftigtendatenschutz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unsere ...


14.02.2012 | Vermischtes


Solidaritaet geht anders


Zu den Ueberlegungen aus Teilen der Union zu einer sogenannten Demografie-Ruecklage erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die angedachte prozentuale Einkommensabgabe von Kinderlosen beziehungsweise Menschen mit nur einem Kind als sogenannte Demografie- ...


14.02.2012 | Vermischtes


Steinmeier in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten


essesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier ist heute zu einer viertaegigen Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Steinmeier wird dort unter anderem politische Gespr ...


14.02.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt: Bund muss endlich handeln


Zur Vorausberechnung der Studienanfaengerzahlen 2012 bis 2025 der Kultusministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Jetzt liegen die Zahlen und Fakten auf dem Tisch. Offiziell bestaetigt die Kultusministe ...


13.02.2012 | Vermischtes


Geheimverhandlungen bei ACTA-Abkommen muessen Geschichte sein


Zur Verschiebung der Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Dass die Bundesregierung das ACTA-Abkommen nicht unterschrieben hat, ist erst einmal zu begruessen, ...


13.02.2012 | Vermischtes


Pflegereform: SPD unterstuetzt die Kritik der Verbaende


Anlaesslich der Verbaendeanhoerung des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Kritik der Sozialverbaende und Gewerkschaften: Der neue Pfle ...


13.02.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Keine Verlaesslichkeit im Handeln


Zur Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Kultur und Medien Brigitte Zypries: Auch bei der Zeichnung internationaler Vertraege geht es bei dieser Bundesregierung nach dem Motto: Was stoert ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Nein zu minderjaehrigen Soldaten


Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjaehrigen ...


10.02.2012 | Vermischtes


AG Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'


ACTA: Bundesregierung drueckt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit Anlaesslich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundes ...


10.02.2012 | Vermischtes


Kleinwaffen sind kein Spielzeug


Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr ge ...


10.02.2012 | Vermischtes


Aigners Gesetz haelt nicht, was Aigner verspricht


Zu der Entscheidung des Bundesrates, zum Verbraucherinformationsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Information der Verbraucher nur ausnahmsweise - das ist die Kernaussage von Aigners Ve ...


10.02.2012 | Vermischtes


Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen


Zur Lage in Syrien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und die Sprecherin der SPD im Unterausschuss Vereinte Nationen Heidemarie Wieczorek-Zeul: Nach dem Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Gewalt der syrischen Regierung und ihrer Sicherheitsorgane ge ...


10.02.2012 | Vermischtes


Unendliche Geschichte Lkw-Maut


Zur erneuten Verschiebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzoegert sich die Einfuehrung um mindestens ein halbes ...


10.02.2012 | Vermischtes


Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung


Anlässlich der heutigen Debatte über den Einsatz von Kindern im Krieg und des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgrupe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPDBundestagsfraktion Karin Roth ...


10.02.2012 | Vermischtes


Keine Filme ohne die Filmschaffenden


Zur heutigen Eröffnung der 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin erklärt die für Film zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner: Vorhang auf: Ab heute stehen wieder zehn Tage lang die Filme, die Preise, die Jury, der rote Teppich und natürlich da ...


09.02.2012 | Vermischtes


Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden


Anlaesslich der Debatte in der Bundesregierung ueber Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Am Freitag hat das Bundesministeri ...


09.02.2012 | Vermischtes


Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen


Zur oeffentlichen Anhoerung zum barrierefreien Tourismus erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die Expertenanhoerung hat gezeigt: Wir haben ein Umsetzungsproblem zur Schaffung von barrierefreiem Tourismus. Alle Sachverstaen ...


09.02.2012 | Vermischtes


SPD-Fraktion wird auch 2012 Tourismuspolitik engagiert vorantreiben


Zum traditionellen Jahresauftaktgespraech der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker. Die Tourismuswirtschaft hat nicht nur fuer Deutschland sondern auch fuer Europa grosse volkswirtschaftliche B ...


09.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Reform des Flensburger Punktesystems: Kein Rabatt für Drängler und Raser


Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten einer Reform des Flensburger Punktesystems erklären der Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und die stellvertretende Sprecherin Kirsten Lühmann: Wir begrüßen, dass Bundesminister Peter Ramsauer n ...


09.02.2012 | Auto & Verkehr


Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Kinderhospizarbeit endlich umsetzen


Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit am 10. Februar erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Kinderhospize und Kinderhospizdienste leisten eine sehr wichtige Arbeit. Die Si ...


09.02.2012 | Vermischtes


Roettgens Entwurf ist nicht akzeptabel


Zum 2. Regierungsentwurf zum Endlagersuchgesetz erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Der zweite Entwurf des Bundesumweltministeriums fuer eine gesetzliche Regelung der Endlage ...


09.02.2012 | Vermischtes


Rosinenpickerei verhindert ? Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert


Anlässlich der gestrigen Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Vermittlungsausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen einem Kompromissvorschlag z ...


09.02.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt jetzt endlich ausweiten


Zu den Aussagen der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über fehlende Mittel in der Hochschulfinanzierung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Jetzt wird offenbar, was die SPD seit langem fordert: Der Hochschulpakt muss a ...


09.02.2012 | Vermischtes


Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz


Anlässlich der erneuten Vertagung des Tagesordnungspunktes "Verkehrslärm" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog Zum vierten Mal streicht die Koalition das Thema Verkehrslärm von der Tageso ...


08.02.2012 | Vermischtes


Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden


Heute hat der Rechtsausschuss dem interfraktionellen Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" zugestimmt, der am morgigen Donnerstag im Plenum beschlossen wird. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschu ...


08.02.2012 | Energie & Umwelt


Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet


Zur Erklärung der Unionsfraktion zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Einrichtung eines Ausschusses Netzpolitik und digitale Gesellschaft ist richtig. Die SPD-Bundest ...


08.02.2012 | Vermischtes


Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank


Zur Ablehnung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen" durch die Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die schwar ...


08.02.2012 | Vermischtes


BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität


Zu dem Einstellungsstopp im Bundesfreiwilligendienst aufgrund der ausgeschöpften Mittel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Sönke Rix: Wir freuen uns über die hohe Bereitschaft, sich im Rahmen eines geregelten Freiwilligendienstes zu engagieren. Die aktuellen ...


08.02.2012 | Vermischtes


Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit


Zur Diskussion um die Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD fordert Bundesministerin Ilse Aigner auf, in der Diskussion um d ...


08.02.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen


Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld s ...


08.02.2012 | Vermischtes


Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power


Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zum Thema "Alphabetisierung" im Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Ka ...


08.02.2012 | Vermischtes


Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus


Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energieund Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Michael Groß: ...


08.02.2012 | Vermischtes


Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür


Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsät ...


08.02.2012 | Vermischtes


Waldstrategie 2020 ist für die Schublade


Zur heutigen Anhörung zur Waldstrategie 2020 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Verpasste Chancen und viele Fragezeichen sind die Charakteristika der Waldstrategie 2020. Es wurde ...


08.02.2012 | Vermischtes


Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking


Zur Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die unkonventionelle Förderung von Erdgas (Fracking), bei dem CDU/ CSU und FDP mit ihrer Mehrheit verhindert haben, dass über die Anträge der Opposition zu Fracking abgestimmt wird, erklärt der stellvertretende umweltpolitische ...


08.02.2012 | Vermischtes


Gesetzentwurf zu Whistleblowing staerkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern


Anlaesslich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion zum besseren Schutz fuer Hinweisgeber (Whistleblower) erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstaende in P ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionaere selbst


slich des Streits der Regierungskoalition ueber den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklaeren der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Papier ist geduldig. Das mag sich auch Bundesv ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Europaeisches Jahr zum demografischen Wandel unterstuetzen


Anlaesslich der Eroeffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum Europaeischen Jahr des aktiven Alters und der Solidaritaet zwischen den Generationen erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Kerstin Griese: Das diesjaehrige europaeische Themenjah ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet


Zur Vorlage eine Thesenpapiers zum Wachstums- und Entwicklungsbegriff in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Um die andauernden Grundsatzdiskussionen m ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildung der palaestinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal


Zur Bildung einer einheitlichen palaestinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser: Mit der Einigung auf die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" unter der Fuehrung von M ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung


Zum Werkstattgespraech "Reform der Bundesverkehrswegeplanung" erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Soeren Bartol: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschlaege fuer eine grundlegende Reform der Bundesverk ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig


Anlässlich der Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer "diplomatischen Mission" aufzuwerten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Die symbolische Aufwertung der palästinensi ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland


Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSUGeneralsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro- Zone verdeut ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken


Zum Kabinettsbeschluss des Bologna-Berichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Es ist erfreulich, dass die strukturelle Umsetzung des Bologna-Prozesses weiter voranschreitet. Der Erfolg wird ...


01.02.2012 | Kunst und Kultur


Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten


Zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von ExxonMobil Central Europe Gernot Kalkoffen und zum Bericht von Report München erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe: Die intensive Debatte um die unkonventionelle Erdgasförderung trägt ers ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Eumann: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die Agenda der SPD-Medienkommission 2012


Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt Marc Jan Eumann: Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Medienkommission werden in diesem Jahr alle Fragen rund um das Netz stehen. Insbesondere die ...


01.02.2012 | Medien und Unterhaltung


Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten


Zur Berichten, dass der Entsorgungskonzern Alba und die Deutsche Post einen neuen kostenlosen Rücknahmeservice für ausgediente Elektrokleingeräte anbieten, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die Einrichtung freiwilliger Rücknahmesysteme für E ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutscher Qualifikationsrahmen: Von SPD gefordertes Modell setzt sich durch


AG Bildung und Forschung Zum Kompromiss im Streit um die Einordnung des Abiturs und der verschiedenen Berufsabschluesse im Deutschen Qualifikationsrahmen erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Berufliche Bildung der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Die Handwerks-Meister und Techni ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt: Konzept fuer Langzeitarbeitslose dringend gefordert


Zu den heute veroeffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Zahlen sind gut, aber zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Wer erst vor kurzem arbeitslos geworden ist, findet schnell einen neuen Job. Langzeitar ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Moskau muss Druck auf Syrien erhoehen


Zur Zuspitzung der innenpolitischen Situation in Syrien und der Rolle Russlands in diesem Konflikt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lage in Syrien spitzt sich von Tag zu Tag zu. Bereits jetzt sind ueber 6.000 Menschen den Protesten gegen das A ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend


Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan hat kein Geld fuer eine BAfoeG-Erhoehung


Zur Debatte ueber Verbesserungen beim BAfoeG erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Gespraechsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundeslaender ueber das BAfoeG ist ein politischer Winkelzug. In der Antw ...


27.01.2012 | Kunst und Kultur


EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht


Zum bevorstehenden informellen EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: In ganz Europa bestehen gegenueber dem Entwurf des Fiskalpaktes erhebliche Vorbehalte. So hat das Europaeische Parlament in der vergangen ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsluecken bei Offshore-Windparks schliessen


Zu der Diskussion um eine eigene Rettungsleitstelle fuer Windparks erklaert der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Diskussion um mehr Sicherheit beim Bau und Betrieb von Offshore-Windparks ist ueberfaellig. Nach dem juengsten Absturz einer Arbeitsplattform am Offsh ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport


Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster: Die schwarz-gelbe Koalition hat dem deutschen Wasser ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD dankt Aeltestenrat fuer Unterstuetzung des ersten Antrages in Leichter Sprache im Bundestag


Zur Debatte zum Antrag der SPD "Kultur fuer alle - Fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Als erste Bundestagsfraktion ueberhaupt hat ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege


Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dioxin, Ehec, Antibiotika Missbrauch: Trotz staendiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Di ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung gefaehrdet Bemuehungen bei Digitalisierung


Zur Expertenanhoerung im Ausschuss fuer Kultur und Medien und der abschliessenden Beratung der Antraege aller Fraktionen zum Stand der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Stellungn ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zehn Jahre Globaler Fonds - Erfolgreiche Arbeit ist bedroht


Anlaesslich des 10-jaehrigen Jubilaeums des Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria am 28. Januar 2012 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth und die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die SPD-Bundestagsfraktio ...


27.01.2012 | Vermischtes


Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern


Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Frauenrechte weltweit fördern" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine wegweisende Entschließu ...


26.01.2012 | Vermischtes


Flugrouten mit mehr Transparenz festlegen


Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Flugrouten des zukünftigen Berliner Flughafens "Willy Brandt" durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: Es is ...


26.01.2012 | Auto & Verkehr


Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut


Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein. Gerade die nach wie vor hohen Ar ...


26.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen


Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPDBundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ...


26.01.2012 | Vermischtes


Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs


Zum Streit in der Bundesregierung über die Beschränkung der Intensivtierhaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung führt in Sachen Baurecht für Anlagen der Intensivt ...


26.01.2012 | Vermischtes


CDU verschleppt Untersuchungsausschuss


Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt: Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass di ...


26.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung spielt 'Schwarzer Peter'


Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt: Beim Bericht ...


25.01.2012 | Energie & Umwelt


SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache - Kultur fuer alle


Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, den Antrag "Kultur fuer alle - fuer einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" auch in Leichter Sprache in den Bundestag einzubringen, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-B ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Kampf fuer Studiengebuehren wird verloren gehen


Zum oeffentlichen Fachgespraech "Auswirkung der Einfuehrung von Studiengebuehren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsf ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden


Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser: Heute vor einem Jahr begann in den grossen Sta ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Europaeische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau


Zu den heute von EU-Kommissarin Viviane Reding offiziell vorgestellten Entwuerfen einer EU-Datenschutz-Verordnung und einer Richtlinie fuer die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Zielsetzung ist rich ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Eckpunkte zur Endlagersuche beschlossen


Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte fuer ein Endlagersuchverfahren beschlossen. Dazu erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt: Die SPD-Bundestagsfraktio ...


24.01.2012 | Energie & Umwelt


Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention


Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: Mit dem Unte ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte


Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schroeder und Innenminister Friedrich erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe: Ausser Spesen nichts gewesen ...


24.01.2012 | Vermischtes


Bildungsfoederalismus: Neuer Grundgesetzartikel


der SPD-Bundestagsfraktion ueber eine neue parlamentarische Initiative zur Ueberwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Laendern in der Bildung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die SPD will erm ...


24.01.2012 | Vermischtes


Bundesfreiwilligendienst darf nicht verordnet werden


Zu den Presseberichten ueber die hohe Zahl von Bundesfreiwilligendienst-Leistenden erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen der abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Vertraege erfreulich. Allerdings heisst Quant ...


24.01.2012 | Vermischtes


Verunsicherte Soldaten sind keine gute Werbung fuer die Bundeswehr


Zum Bericht des Wehrbeauftragten, der heute dem Bundestag uebergeben wurde, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Niemanden kann verwundern, dass die Stimmung in der Bundeswehr schlecht ist. Soldaten, Beamte und zivile Angestellte der Bundeswehr e ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende


rab bekannt gewordenen Analyse der Europaeischen Kommission zu den Auswirkungen eines hoeheren 30-Prozent-Klimaschutzziels fuer 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise absehbaren Haushaltsproblemen erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fra ...


23.01.2012 | Energie & Umwelt


Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie


Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun ...


23.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Referendum in Kroatien - Ein klares Bekenntnis fuer die Europaeische Union


sgang des EU-Beitrittsreferendums in Kroatien erklaeren die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Dietmar Nietan: Wir begruessen es sehr, dass sich die kroatische Bevoelkerung im gestrigen Referendum fuer den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen ...


23.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission


Anlaesslich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Mit der EFI-Kommission besitzt die Bundesregierung ein hochkaraetiges Beratungsgremium fuer Forschu ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Hickhack bei Solarfoerderung


Zu den Plaenen des Bundesumweltministers Roettgen, die Solarfoerderung kuenftig monatlich anzupassen, erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zuru ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


'Ankuendigungs-Regierung' auch beim Demografischen Wandel


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering: Auch b ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


AG der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'


Internet-Enquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und zum Zwischenbericht "Medienkompetenz" erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...


20.01.2012 | Vermischtes


Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung


Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Das Thema Honorarberatung wird kuenftig federfuehrend vom Finanzausschus ...


20.01.2012 | Vermischtes


Minijobs gehören auf den Prüfstand


Zu den heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPDBundestagsfraktion Christel Humme und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbei ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Verkehrssicherheit hat Vorfahrt


Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Verkehrssicherheit erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionKirsten Lühmannund Hans-Joachim Hacker: In der heutigen Plenardebatte ist ein breiter Konsens zum Thema Prävention und Verkehrssicherheitsarbeit in der Zielstellung si ...


19.01.2012 | Auto & Verkehr


Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig


Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert: Wir sind sehr froh, dass heute endlich das parlamentarische Verfahren zu ...


19.01.2012 | Auto & Verkehr


Junge Menschen nicht zurücklassen


Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze: Die Bundesregierung kürzt bei wichtigen Jugendprogrammen u ...


19.01.2012 | Kunst und Kultur


Offensive für Technikfreundlichkeit


Anlässlich der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Offensive für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. Bereist heute mangelt es an Ingenieuren, in Schulen fällt ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen


Zur Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz stärken - Honorarberatung etablieren" erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Die Honorarberatung muss neben der herrschenden Provisionsvermittlung in Deutsch ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Rüstungswahn in Griechenland


Zum Thema Rüstung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Michael Groschek: Deutschland und seine neun Grenznachbarn rüsten seine Kampfpanzer ab. Der Bestand des Kampfpanzers Leopard 2 soll von 350 auf 225 reduziert werden. Von ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Hochschulzulassung: Neue Weichenstellungen nötig


Zum öffentlichen Fachgespräch "Sachstand zur Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung Ulla Burchardt sowie der stellvertretende bildun ...


18.01.2012 | Kunst und Kultur


Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus


Zu den Plänen der Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke zu erhöhen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen für Demenzkranke grundsätzlich. Aber die Pläne von Gesundhei ...


18.01.2012 | Vermischtes


SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren


Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Wir begrüßen die weltweiten Protestaktion ...


18.01.2012 | Vermischtes


Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild


Zur Diskussion um die Rolle des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, in der Frage der Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt der Maritime Koordinator der SPDBundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Enak Ferlemann ist Mitglied im Kreistag Cuxhaven. Dort hat er ...


18.01.2012 | Vermischtes


Wassertourismus: Bloße PS-Gläubigkeit allein reicht nicht


Zur heutigen Anhörung des Antrags der Regierungsfraktionen "Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt" im Bundestagsausschuss für Verkehr erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Tourismus der SPDBundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Anhörung der Sachverständigen hat klar ge ...


18.01.2012 | Auto & Verkehr


Zu wenig Frauen in Führungspositionen ? verbindliche gesetzliche Quote zwingend


Anlässlich der Veröffentlichung des Managerinnen-Barometer 2011 vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend SPDBundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel ...


18.01.2012 | Finanzwesen


Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung


Zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die deutsche Wirtschaft ist stark, aber nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der inter ...


18.01.2012 | Finanzwesen


BAföG stärken


Zur Behandlung des 19. BAföG-Berichts durch das Bundeskabinett erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen weiteren Bildungsweg und nehmen das BAföG in Anspruch. Das ist eine gute N ...


18.01.2012 | Haus & Garten


Brustimplantate: Bahr und Aigner planlos


Zu dem Bericht der Bundesregierung über fehlerhafte Brustimplantate in der heutigen Sitzung des Verbraucherausschuss erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Elvira Drobinski-Weiß: Bahr und Aigner sind weiter planlos. Die Bund ...


18.01.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Niebel betrügt bei Stellenbesetzung


Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelt ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos


Anlässlich der politischen Diskussion um die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula: Der ...


18.01.2012 | Vermischtes


Keine Patentierung von gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen


Zum interfraktionellen Antrag, der die Patentierung von konventionell gezuechteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausschliessen soll, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Seit mehr als einem Jahr haben die Berichterstatter aller Partei ...


17.01.2012 | Vermischtes


Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesuender


Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nachdem die Europaeische Kommission monatelang nur hoefliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen


Zu den aktuellen Vorwuerfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die skandaloese Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwuerf ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


'Chefsache' nur Lippenbekenntnis


Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretaer im Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias ...


17.01.2012 | Vermischtes


Niebel betreibt Entwicklungshilfe fuer die FDP


Zur wachsenden Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Besetzung von BMZ-Fuehrungspositionen durch Bundesminister Dirk Niebel mit Personal, dessen hauptsae ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Haertere Strafen fuer fremdenfeindliche Gewalttaten


Zur fuer kommenden Donnerstag geplanten Ersten Lesung des SPD-Gesetzesentwurfs eines Strafrechtsaenderungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spaetestens seit der Zwickauer Terrorzelle ist klar: In Deutschland gibt es seit vielen Jahren bra ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion gratuliert Martin Schulz


Zur heute stattgefundenen Wahl von Martin Schulz zum neuen Praesidenten des Europaeischen Parlaments erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Martin Schulz zu seiner Wa ...


17.01.2012 | Vermischtes


Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit


Zur Vereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium und Bundesagentur fuer Arbeit, die Aufgaben der Mehrgenerationenhaeuser auf die Unterstuetzung von Menschen zur Integration in den Arbeitsmarkt auszuweiten, erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone und Soen ...


17.01.2012 | Vermischtes


Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen


Zu den aktuellen Medienberichten zur Energiewende erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Dirk Becker: Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirtschaftsminister Roesler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell faellt er mit Aeusserungen zum Erneuerba ...


16.01.2012 | Vermischtes


Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Buergerbeteiligung


Anlaesslich des Starts der neuen Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die zustaendige Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger: Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Buergerinnen und Buerg ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Konkretes Konzept fuer den Kampf gegen Korruption


Zum Vorschlag fuer einen Gesetzestext zur Neuregelung der Bekaempfung der Abgeordnetenbestechung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das Vertrauen der Buergerinnen und Buerger in die Integritaet der Volksvertreter ist in den vergangenen Jahren ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte


Zur Verurteilung zu drei Jahren verschärfter Haft für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkevich erklären die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der zuständige Berichterstatter Franz Thönnes: Der ehemalige Präsidentschaf ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße


Zum Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2010/2011 der Bundesregierung erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verkommt unter Außenminister Westerwelle zu einer politis ...


12.01.2012 | Kunst und Kultur


Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos


Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sind ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen


Zur aktuellen Diskussion über das neue Hochschulzugangssystem erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesministerin Schavan hat schon lange den Sündenbock für das Scheitern des geplanten Systems für den Hochsc ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Fluglärmgutachten: Bundesregierung missachtet Informationsrechte


Zu der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung des Fluglärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum Hauptstadtflughafen BBI erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die Fälle der politischen Einflussnahme von Bundesregierung und Regierungskoalitionen auf ...


11.01.2012 | Auto & Verkehr


Mängel bei Kreditwerbung: Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht


Zur Studie der EU-Kommission "EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites: Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der Verbraucher zurück", erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht, die sicher ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Konjunktur: Zeichen stehen auf Sturm


Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung ruht sich auf dem guten Wirtschaftswachstum des vorigen ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch


Zum Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran den auch sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unterzeichnet haben, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Dami ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung


Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit. Sowohl zwischen Union und FDP als auch in ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Frau Aigner bleibt beim Gesetzenwurf zu Antibiotika-Resistenzen zu zahm


Zum Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Der Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes greift viel zu kurz und wird dem Ernst der Lage bei weitem nicht gerecht. Das was Ministerin Aigner jetzt vo ...


10.01.2012 | Vermischtes


Assad: Wirklichkeitsverlust, Verschwörungstheorien und eine Verfassungsreform als Beruhigungspille


Zu den heutigen Einlassungen des syrischen Präsidenten Assad erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Syriens Präsident Assad hat heute den Aufstand gegen ihn und sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte bezeichne ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay


Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer - Stillstand in Deutschland


Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen EinführungeinerFinanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktionCarsten Sieling: Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen ...


09.01.2012 | Vermischtes


Orbáns Parteifreunde dürfen nicht länger schweigen


Zum Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Endlich ist die Europäische Kommission aufgewacht und hat ein härteres Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Orbán angekündig ...


04.01.2012 | Vermischtes


Daenische Ratspraesidentschaft als Chance fuer Europa


bernahme der Ratspraesidentschaft durch Daenemark erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Uebernahme der Ratspraesidentschaft durch Daenemark. Die daenische Regierung um die sozialdemokratische Ministerpraesi ...


02.01.2012 | Vermischtes


Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa


Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung fuegt dem Ansehen Deutschlands mit ihrer zerstrittenen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung enormen Schaden gegenueber unseren europaeischen Par ...


30.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Asse: Miersch fordert Aufklaerung durch die Ministerien


Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Atommuelllager Asse erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die Lage in der Asse spitzt sich nach Ansicht der Experten offenbar zu und die zustaendigen Stellen auf Bundes- und Landesebene sind mit Kompetenzstrei ...


23.12.2011 | Vermischtes


Russland: Kein anderer Ausweg als faire Wahlen


> Zur Rede zur Lage der Nation des russischen Praesidenten Medwedjew erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Ankuendigungspraesident Medwedjew - Liberalisierung, Modernisierung, Staerkung der Zivilgesellschaft - hat wieder mal etwas versprochen. Jetz ...


23.12.2011 | Vermischtes


Armes Deutschland - Sozialstaat ade?


Zum Armutsbericht 2011 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Besorgniserregend neu am Befund des paritätischen Armutsberichtes 2011 ist: Armut schrumpft nicht, ...


22.12.2011 | Vermischtes


SPD begrüßt Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum ungarischen Mediengesetz


Zur Feststellung des ungarischen Verfassungsgerichts, dass wesentliche Teile des ungarischen Mediengesetz verfassungswidrig sind, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPDBundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann: Das ist ein ...


22.12.2011 | Vermischtes


Ungarisches Verfassungsgericht: Mediengesetz verfassungswidrig


Zum Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts zum Mediengesetz erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Das Urteil des Verfassungsgerichts, wesentliche Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig zu erklären, bestätigt die deutliche Kri ...


21.12.2011 | Vermischtes


Teilsieg für den Klimaschutz


Zum heutigen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Einbeziehung internationaler Flüge in den EUEmissionshandel, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe: Der Klimaschutz hat mit dieser Entscheidung des Europäischen Geri ...


21.12.2011 | Energie & Umwelt


Perfide Gewaltanwendung in Syrien kurz vor der Ankunft internationaler Beobachter


Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Es ist erschütternd, dass das ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Türkei muss Glaubensfreiheit gewähren


Nach einem Gespräch mit dem Metropoliten der syrisch-Orthodoxen Kirche im Kloster Mor Gabriel an der türkisch-syrischen Grenze erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die Türkei darf bei ihren ersten zaghaften Schritten, die Religionsfreiheit zu g ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege nur noch durch Akademikerinnen und Akademiker?


Anlaesslich der Veroeffentlichung des Entwurfs einer Modernisierung der Richtlinie 2005/36/EG ueber die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die EU-Kommission erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert: Eine zwoelfjaehrige Schulausb ...


20.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Kabinettsbeschluss bringt keine Fortschritte fuer ein transparentes OePNV-Recht


Zur heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaeren der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol und der Gruenen-Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Die heutige Kabinettssitzung hat ke ...


20.12.2011 | Vermischtes


Verantwortung fuer Europa: Polens EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg


Zum Abschluss der polnischen EU-Ratspraesidentschaft zum 31. Dezember 2011 erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die polnische EU-Ratspraesidentschaft war ein Erfolg und hat endgueltig gezeigt, dass Polen bereit ist, Verantwortung in Eu ...


20.12.2011 | Vermischtes


Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken


Anlaesslich der aktuellen Diskussion um strengere rechtliche Vorgaben zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Wir muessen den Einsatz von A ...


20.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Guter Tag fuer die Rechte von Maedchen: UN beschliesst Einrichtung eines Weltmaedchentags


Anlaesslich des Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN), den 11. Oktober als Weltmaedchentag zu deklarieren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Ein grosser Erfolg fuer die Rechte von Maedchen: Die Generalversammlung der Verein ...


20.12.2011 | Vermischtes


Parlamentsbeteiligung: Bundeskanzlerin muss Worten Taten folgen lassen


teiligung des Deutschen Bundestages an der Erarbeitung eines Vertrags zur Schaffung einer Fiskalunion fuer die Laender der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Der Deutsche Bundestag ist in die Erarbeitung des neuen Vertrags, den die Staats- ...


19.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Tod Kim Jong-Ils ist Chance fuer Neuanfang


Zum Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Il erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der stellvertretende aussenpolitische Sprecher Johannes Pflug: Der Tod Kim Jong-Ils birgt Chancen und Risiken zugleich. Niemand weiss, ob die vorgesehene Mac ...


19.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gorleben: die uebliche Roettgen-Show


Zu den Gespraechen ueber einen moeglichen Endlagerstandort erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Die Gespraeche haben eine erstaunliche Wahrheit ans Licht gebracht: Norbert Roettgen verfuegt einen "Ausbaustopp" in Gorleben. ...


16.12.2011 | Vermischtes


SPD-Fraktion fordert zuegigen Beitritt Deutschlands zum immateriellen Kulturerbe


Zur abschliessenden Lesung des Antrags von Union und FDP sowie des Antrags von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen zur Ratifizierung des UNESCO-Uebereinkommens fuer das immaterielle Kulturerbe erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Di ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Lehrerbildung zu wichtig um Schavans Hobby zu sein


Zur Ankuendigung einer Lehrerausbildungsinitiative durch Bundesministerien Annette Schavan erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in Deutschland ist eine Dauerbaustelle. Jede Initiative, ...


16.12.2011 | Vermischtes


Europas Demokratie staerken: Buergerinnen und Buerger beteiligen


Zur Verabschiedung des Gesetzes ueber die Durchfuehrung der Europaeischen Buergerinitiative erklaeren der Sprecher fuer Petitionen Klaus Hagemann und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist endlich der Weg frei fuer Buergerini ...


16.12.2011 | Vermischtes


Ausweitung der Eier-Kennzeichnung bringt Wahlfreiheit beim Einkauf


Anlaesslich der Einbringung der rheinland-pfaelzischen Initiative im Bundesrat zur Kennzeichnung der Herkunft verarbeiteter Eier auf Lebensmitteln erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wir begruessen die Initiative zur Kennzeichnung der H ...


16.12.2011 | Vermischtes


Arabischer Fruehling: Mohamed Bouazizis wurde zur Symbolfigur einer ganzen Generation


Anlaesslich des Jahrestages der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizis, erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen und Mittleren Osten Guenter Gloser: Der 26-jaehrige Tunesier Mohamed Bouazizi hat sich vor einem Jahr selbst verbrannt. Er verstarb am 4. Januar 2011. S ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rentensysteme in Ost und West muessen vereinheitlicht werden


Zur Grossen Anfrage der SPD "Zwanzig Jahre Rentenueberleitung - Perspektiven fuer die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin und Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke: Allen vollmund ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Jahresbericht zur deutschen Einheit 2011: romantische Lyrik und bedeutungslos


Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung "Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke, Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion: Zu dieser Bundesre ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus ausschoepfen


Zur Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Michael Gross: Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel gegen Rechtsextremismus auszuschoepfen. Eine ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


32 plus 32: SPD fordert eine dauerhafte Klima-schutz-Allianz


Zur Debatte im Deutschen Bundestag ueber den Klimaschutzgipfel in Durban erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Nach Durban brauchen wir neuen Schwung fuer den Klimaschutz. Wir schlagen eine dauerhafte Klimaschutz-Allianz von 32 europaeischen Staaten ( ...


16.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Glücksspielstaatsvertrag ? Licht und Schatten


Zur Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Das staatliche Glücksspielmonopol ist aus Sicht der SPDBundestagsfraktion der beste Weg, um G ...


15.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus


Zu Äußerungen aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport Verluste zugefügt, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat i ...


15.12.2011 | Vermischtes


Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen


Zur heutigen Vorstellung des neuen Investitionsrahmenplans 2011-2015 für Verkehrswege erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Michael Groß: Der neue Investitionsrahmenplan ist eine unterfinanzierte Wunschliste. ...


15.12.2011 | Auto & Verkehr


Gorleben als Endlagerstandort aufgeben


Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben? Ute Vogt: Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor zehn Jahren unter rotgrüner Regierungszeit era ...


15.12.2011 | Energie & Umwelt


Wildtierverbot im Zirkus: Schwarz-Gelb stimmt gegen das Votum der eigenen Bundesländer


Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus erklärt der Tierschutzbeauftragte Heinz Paula: Obwohl der Bundesrat vor einigen Wochen mit Zustimmung der Unionsund FDP- geführten Länder für ei ...


15.12.2011 | Energie & Umwelt


Internet-Kostenfallen beenden ? Regelung längst überfällig


Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Ma ...


15.12.2011 | Vermischtes


Berliner Erklärung: Erster Schritt für gesetzliche Quote


Zur interfraktionellen "Berliner Erklärung" sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit der "Berliner Erklärung" nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Fr ...


15.12.2011 | Vermischtes


Bundesregierung vergeudet wissenschaftliches Potenzial


Zur heutigen Debatte "Große Anfrage: Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung" erklären die zuständige Berichterstatterin Marianne Schieder und die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt: Es ist ein Trauerspie ...


15.12.2011 | Vermischtes


Frauenministerin Schröder muss sich warm anziehen


Zur heutigen Vorstellung der überfraktionellen "Berliner Erklärung" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die "Berliner E ...


15.12.2011 | Vermischtes


Frauenrechte stärken ? UN Women nachhaltig unterstützen


Anlässlich der heutigen Preisverleihung des Deutschen Komitees für die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UN Women erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das Deutsche Komi ...


15.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Forschungsagenda demographischer Wandel erhält kein weiteres Geld


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Finanzierung der "Forschungsagenda für den demographischen Wandel" erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die am 30. November 2011 vom Bundeskabinet ...


15.12.2011 | Vermischtes


Unternehmensverantwortung: Freiwilligkeit reicht nicht


Zur Konferenz zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung (CSR) der Bundesregierung erklären die zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Arbeitsgruppen der SPDBundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchers ...


15.12.2011 | Vermischtes


Zwei gegen alle ? Reform der Nothilfe stößt parteiübergreifend auf breite Ablehnung


Zur heutigen Unterrichtung durch die Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur geplanten Reform der Not- und Übergangshilfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es sollte alles still und heimlich über ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavan fährt Hochschulzulassung an die Wand


Zu den technischen Schwierigkeiten im Rahmen der Einführung eines Dialogorientierten Zulassungsverfahrens erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Ganz offenkundig sind die Testläufe für das neue System für die Hochschulzulassung gesc ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rösler duldet tatenlos die Benzin-Preistreiberei


Die Spritpreise klettern auf Rekordhöhen. Wirtschaftsminister Rösler sieht der Preistreiberei tatenlos zu. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) liefert bei den Benzinpreisen nur leere Versprechungen. Der Ma ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


CSR: Schwarz-Gelb knickt vor Wirtschaftslobby ein ? Berichtspflichten für Unternehmen abgelehnt


Anlässlich der Konferenz der Bundesregierung "CSR - Gesellschaftliche Verantwortung im internationalen Dialog" am 15. und 16. Dezember 2011 in Berlin erklärt die für CSR-Fragen in der Entwicklungspolitik zuständige Berichterstatterin Karin Roth: Die Soziale Verantwortung von Unter ...


14.12.2011 | Vermischtes


Studentische Auslandserfahrung stärker fördern ? Erasmus erhalten


Zum öffentlichen Fachgespräch "Entwicklung der Auslandsmobilität deutscher Studierender" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Ziel der Bologna-Reform, ...


14.12.2011 | Kunst und Kultur


Impfen statt Töten ? zeitgemäße Strategie zur Bekämpfung der Schweinepest gefordert


Anlässlich der heutigen Beratung des SPD-Antrags "Klassische Schweinepest zeitgemäß bekämpfen - Impfen statt Töten" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bun ...


14.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Menschenrechte sind nicht verhandelbar


Zum interfraktionellen Antrag "Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern" erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe und der Vorsitzende der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und In ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion will Öffnung der Ehe


Anlässlich des Antrages der Bundestagsfraktion der SPD zur Öffnung der Ehe (für gleichgeschlechtliche Partnerschaften) erklären der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, die zuständige Sprecherin der Arbeitsgruppe für Familie, Senior ...


14.12.2011 | Vermischtes


Bundessoftwaretorso - elektronische Hochschulzulassung funktioniert nicht


Anlässlich der Antwort des Bundesbildungsministeriums zum geplanten Einsatz der elektronischen Hochschulzulassung und zur Zahl der stabil an die Bundessoftware angeschlossenen Hochschulen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: ...


14.12.2011 | Kunst und Kultur


Lärmschutz wieder einmal vertagt


Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Verkehrslärm erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Diese Koalition und diese Bundesregierung produzieren wieder einmal nichts als bloße Ankündigungen. Noch vor einigen Tagen ging durch die Presse, dass ...


14.12.2011 | Vermischtes


Niebels Vetternwirtschaft geht weiter


Zur Ankündigung von Staatssekretär Beerfeltz, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine weitere Abteilung zu schaffen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Das Postengeschacher im Hause Niebel nimmt kei ...


14.12.2011 | Vermischtes


Abitur und Duale Berufe müssen gleichwertig bleiben


Zur heute geplanten Beratung des Europäischen Qualifikationsrahmens im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Kultusministerinnen und minister haben sich in der ...


14.12.2011 | Vermischtes


Lebenshilfe: Robert Antretter zu Gast bei SPD-Bundestagsfraktion


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Der Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Robert Antretter war heute zu Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Antretter plaedierte dafuer, dass der Weg der Inklusion - weg von Fuersorge hin zu echten Teilhabe v ...


13.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Qualitaetspakt Lehre: Da geht noch mehr


Zur zweiten Runde des Qualitaetspaktes Lehre erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Wir gratulieren allen erfolgreichen Hochschulen. Der von Bund und Laendern vereinbarte Qualitaetspakt ist ein guter Beitrag zur Unterstuetzung der Lehre. Allerdings ist ...


13.12.2011 | Vermischtes


Armuts- und Reichtumsbericht aktualisieren


Zur Anhoerung zum Antrag "Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln" der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Int ...


13.12.2011 | Vermischtes


Oekolandbau weiter auf dem Vormarsch


Zum Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes und zum Betrugsskandal in Italien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Der oekologische Landbau ist weiter auf dem Vormarsch. Das stetige Wachstum aus den Vorjahren hat sich auch im Jahr 2010 fortgese ...


13.12.2011 | Vermischtes


Ehemaliger Regimegegner neuer Praesident Tunesiens


Zur Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewaehlten Praesidenten Tunesiens erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Maghrebstaaten Guenter Gloser: Die Wahl von Moncef Marzouki, einem frueheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ein weiteres positives Ergebnis des politischen Re ...


13.12.2011 | Vermischtes


230.000 Euro Pensionszuschlag fuer Staatssekretaere: schamloses Weihnachtsgeschenk der Koalition


Zur Anhoerung im Innenausschuss zum Entwurf des Fachkraeftegewinnungsgesetzes erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Auf fast 230.000 Euro pro Person summiert sich die monatliche Pensionserhoehung fuer Staatssekretaere, die die schwarz-gelbe Koalition d ...


13.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Enquete verpasst wichtiges netzpolitisches Signal zum Datenschutz - wenn auch knapp


rabschiedung des Zwischenberichtes Datenschutzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Sachverstaendige Cornelia Tausch benannt. Dazu erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Enquete-Kommission hat es gestern zum wiederholten Mal versaeumt, ein wichtiges ...


13.12.2011 | Vermischtes


Bespitzelungsermutigung statt wirksamer Schutz von Arbeitnehmerdaten


schliessenden Beratung des Zwischenberichtes Datenschutz in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Sachverstaendigen Lothar Schroeder benannt. Dazu erklaert der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission und zustaendige Berichterstatte ...


13.12.2011 | Vermischtes


Untaetige Bundesregierung scheitert an eigenen Breitbandzielen


Anlaesslich des von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Monitoringberichts zur Breitbandstrategie und des anstehenden Vermittlungsverfahrens zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Die Bundesregierung ...


13.12.2011 | Vermischtes


GKKE- Ruestungsexportbericht fordert auch parlamentarische Kontrolle und Beteiligung


estungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der Evangelischen und Katholischen Kirchen (GKKE) erklaert die SPD-Bundestgasabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss und ehemalige Entwicklungsministerin: Der Ruestungsexportbericht 201 ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD und Buendnis 90/GRUeNE klagen gegen den Feldversuch Gigaliner


Zur Klage gegen den Feldversuch mit Lang-LKW erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Anton Hofreiter (Buendnis 90 / Die Gruenen): Die Fraktionen von SPD und Buen ...


12.12.2011 | Auto & Verkehr


Die Flexi-Quote bringt keinen Fortschritt


slich aktueller Aeusserungen der Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schroeder zu einer Frauenquote fuer die Wirtschaft erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Mehrheit der Frauen im Parlament ist sich einig: Wir brauchen ein ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Oettinger will Atomenergie in der EU ausbauen: Stresstest fuer Merkel


im Entwurf der "Energy Roadmap 2050" vorgesehenen Neubau von neuen Atomkraftwerken in der EU erklaert der stellvertretende engergiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Die unsaegliche Ankuendigung von Merkels Parteifreund Oettinger, in der EU bis 2030 bis zu 40 n ...


12.12.2011 | Energie & Umwelt


EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan


Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die E ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechte fuer die arabische Welt


Anlaesslich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Welch ein Jahr fuer die Menschenrechte. Vor einem Jahr begann in Tunesien der Aufstand gegen Diktatur, Unterdrueckung und Unrec ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Korruption entschieden bekaempfen


Zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der Bekaempfung von Korruption in Politik und Wirtschaft muss auch in Deutschland hoechste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschl ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Finanz- und Klimakrise gemeinsam bekaempfen


Anlaesslich des EU-Gipfels in Paris und der UN-Klimakonferenz in Durban erklaeren die beiden Delegationsmitglieder in Durban, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe: Der Verhandlungsprozess in Durb ...


09.12.2011 | Vermischtes


Ankündigungsministerin Aigner: zu spät und ohne Substanz


Zur Aussage von Bundesministerin Aigner, die Zustände im Bereich der Pfändungsschutzkonten seien nicht akzeptabel, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen und Carsten Sieling: Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag in der ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Standard & Poor?s überzieht komplett


Zur aktuellen Kritik an den Ratingagenturen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der angedrohte Rundumschlag von Standard Poor's macht es deutlich: Das Meinungsmonopol der Ratingagenturen muss gebrochen werden. Der EU-Gipfel sollte sich ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung nimmt tiefe digitale Spaltung in Kauf


Der Internet-Ausbau in Deutschland stockt vor allem in dünnbesiedelten Gebieten. Damit bahnt sich eine tiefe digitale Spaltung an. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Das Internet gehört wie Strom und Wasser zur Grundversorgung der Mensche ...


08.12.2011 | New Media & Software


Wir brauchen ein starkes Signal für ein NPD-Verbot


Zur Diskussion um das NPD-Verbot erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Die Innenministerkonferenz (IMK) muss ein starkes Signal setzen, dass die NPD als legaler Arm einer rassistisch und antidemokratischen rechten Bewegung mit ihrer aggressiv kämpfe ...


08.12.2011 | Vermischtes


Kampfpanzer nach Riad: Kein Schweigerecht der Bundesregierung


Zu den sich verschlechternden Nachrichten, dass Saudi-Arabien 270 Kampfpanzer Leopard 2A7+ aus Deutschland erhalten haben soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Lieferung von 270 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien verstößt ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich


Zur gestern gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal i ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherschutz im Netz endlich umsetzen


Anlässlich der heutigen Presseveranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zur Vorstellung seiner Studie zum "Löschen von Nutzerprofilen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Das Ergebnis der heute vom vzbv vorgestel ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang


Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gib ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


AG des 1. Untersuchungsausschusses 'Gorleben'


Gorleben: kein Endlagerstandort Zu dem Parteitagsbeschluss erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben? erklärt Ute Vogt: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag die Aufgabe des Standortes Gorleben beschlossen. Eindeutig, ohne wenn und aber. Für d ...


07.12.2011 | Vermischtes


Keine Alibi-Stresstests fuer europaeische AKW


AKW-Stresstests in der EU erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Den Verantwortlichen auf EU-Ebene ist nicht an einer absolut transparenten Offenlegung der Sicherheitssituation der Atomkraftwerke (AKW) gelegen, wenn bei den EU-weiten Stresstests die Ato ...


06.12.2011 | Energie & Umwelt


Eine Frage der Humanitaet


Zur Fluechtlingssituation in Nordafrika erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion Ruediger Veit: Glaubt man den Zahlen der grossen humanitaeren Organisationen, dann starben im Mittelmeerraum seit 1988 wohl mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht von Afrika ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie


Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy in Paris erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Auch mit den juengsten Vorschlaegen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


FES in Belarus muss schliessen - Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft


Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Buero in der weissrussischen Hauptstadt Minsk schliessen. Damit ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Russland: wachsende Unzufriedenheit spiegelt sich in Wahlergebnis


Zum Ausgang der Dumawahlen in Russland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn der Name Wladimir Putin gar nicht auf dem Wahlzettel stand, so viel steht fest: Die Zeiten, in denen sich der ehemalige und kuenftige Praesident Russlands Zustimmun ...


05.12.2011 | Vermischtes


Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich


Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wir befinden uns aktuell in der groessten Krise der europaeischen Einigung, die die Existenz des Euros und darueber hinaus der gesamten Gemeinschaft gefaehrdet. Trot ...


02.12.2011 | Vermischtes


Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen


Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Die Auseinandersetzungen um Gorleben sind sehr stark mit dem Namen Andreas Graf von Be ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben


Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Recht auf ein Guthabenkonto einfuehren - Kontopfaendungsschutz sichern" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack: Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtsch ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherinformationsgesetz: Enttaeuschung fuer Verbraucherinnen und Verbraucher


Anlaesslich der abschliessenden Beratung der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Mit der Verabschiedung der Vorschlaege der Regierungskoalition zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die ...


02.12.2011 | Vermischtes


Quote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden unverzichtbar


Anlaesslich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung eine Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspoli ...


02.12.2011 | Vermischtes


Verantwortung fuer die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei


Zum heutigen internationalen Tag fuer die Abschaffung der Sklaverei erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf: Die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei brauchen unseren Schutz. Darin waren s ...


02.12.2011 | Vermischtes


UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen


Anlaesslich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: 80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungslaendern. Schaetzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Afghanistankonferenz mit schwerer Hypothek


Zur bevorstehenden Bonner Afghanistankonferenz und dem weiteren deutschen Afghanistanengagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn am Montag in Bonn die Aussenminister von rund 100 Staaten zusammenkommen, um ueber die weitere Zukunft Afghanista ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Barrierefreien Tourismus verwirklichen


Zur Bundestagsdebatte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm: Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen müssen wir in allen Teilen der Gesellschaft siche ...


01.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Fraktionsübergreifende Einigung für ein Mediationsgesetz


Zur Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Sonja Steffen: Das Mediationsgesetz ist ein kleiner Meilenstein in der Geschichte der Rechtspolitik des Deutschen Bundestags. Wir haben fraktions ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition will Klimaschutz-Regelungen durch die Hintertür aufweichen


Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, flexiblere Grenzwerte für Luftschadstoffe im Schiffsverkehr einzuführen, erklärt der maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Union und FDP sprechen sich zwar vollmundig für mehr Klimaschutz in der Seeschifffahrt aus, wollen abe ...


01.12.2011 | Energie & Umwelt


Länderübergreifender Katastrophenschutz: Üben ist notwendiger denn je


Zur fünften strategischen Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der im Innenausschuss für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Wir begrüßen die Durchführung der zum f ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Flughafenpaket der Europäischen Kommission stoppen


Anlässlich des von der Europäischen Kommission heute vorgelegten Flughafenpakets, bestehend aus drei Verordnungen zu den Bodenverkehrsdiensten, zu Betriebsbeschränkungen und zur Slot-Vergabe, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bu ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Versorgungsstrukturgesetz ändert nichts an den Strukturen


Zur abschließenden Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Bundestag äußert sich die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin Marlies Volkmer: Es heißt, je schlechter ein Gesetz gemacht ist, desto mehr Änderungsan ...


01.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Doping-Praxis in der alten Bundesrepublik umfassend aufklären


Anlässlich der heute vorgelegten Forschungszwischenberichte über Doping-Praktiken in Deutschland im Sportausschuss erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Sport der SPD-BundestagsfraktionMartin Gerster: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine umfassende Aufklärung über Doping-Prak ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Pressefreiheit in Europa ? europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen


Anlässlich der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Pressefreiheit in Europa und der Situation in Ungarn nach dem ungarischen Mediengesetz erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und die medienpolit ...


30.11.2011 | Medien und Unterhaltung


Befristungen: Schavan muss Gesetzesnovelle vorlegen ? Appelle ersetzen keine Nachwuchspolitik


Zum heutigen Fachgespräch zur ersten Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Bundesregierung hat auch nach über acht Monaten immer noc ...


30.11.2011 | Kunst und Kultur


Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nur bedingt lernfähig


Anlässlich der Beratung des Verkehrsausschusses des 3. Berichts des BMVBS zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der maritime Koordinator der SPDBundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog: Es hat den Anschein, als w ...


30.11.2011 | Auto & Verkehr


Pro Betreuungsgeld heißt kontra Chancen


Zu dem heute stattfindenden Krisengespräch zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das heutige Krisengespräch ist eine weitere Etappe des Koalitionsstreits übe ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Anhörung belegt Umsetzbarkeit der Finanztransaktionssteuer


Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zur Finanztransaktionssteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling: Die heutige Anhörung hat ein klares Ergebnis: Die Finanztransaktionssteuer ist ...


30.11.2011 | Finanzwesen


Geldwäscheprävention: Die Richtung stimmt, doch der Weg ist noch weit


Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Optimierung der Geldwäscheprävention im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Bürokratisch, innovationsfeindlich, nicht umsetzbar b ...


30.11.2011 | Finanzwesen


Prävention: Nach Rösler nun auch Bahr ein Totalausfall


Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Angelika Graf: Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft kommt der Prävention und Gesundheitsförderung eine immer größer we ...


30.11.2011 | Kunst und Kultur


Kraft-Wärme-Kopplung: Energiewende ist kein Selbstläufer


Zum Bericht der Parl. Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zu den Eckpunkten für die Novellierung des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes (KWKG) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: ...


30.11.2011 | Energie & Umwelt


94 Millionen Engagierte ? sie halten Europa zusammen


Zum Kongress der SPD-Bundestagsfraktion "Engagiert in und für Europa", anlässlich des "Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf: Die Europäische Idee wird ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kerstin Griese ist neue Kirchenbeauftragte


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklärt: Kerstin Griese ist von der SPD-Bundestagsfraktion zur Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge von Siegmund Ehrmann an. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressest ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Gutes Mittagessen muss Standard in der Schule werden


Zur Öffentlichen Anhörung zur Schulverpflegung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Eine Schulverpflegung für alle muss Bestandteil des Schullebens werden. Wir brauchen eine g ...


30.11.2011 | Kunst und Kultur


Generation ohne AIDS: Mutter-Kind Übertragung bis 2015 stoppen


Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: 390.000 Kinder werden jährlich weltweit mit HIV infiziert. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisatio ...


30.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Wir brauchen neue Regelung zum Bleiberecht


Zur Forderung von Pro Asyl nach einer neuen Bleiberechtsregelung erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPDBundestagsfraktionRüdiger Veit: Pro Asyl meldet sich zum richtigen Zeitpunkt zu Wort. Kurz vor der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) am 8. und 9. Dezem ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuersenkungspläne der Koalition bleiben hochproblematisch


Verzicht auf Steuerentlastung für höchste Einkommen ist Feigenblatt Zu Medienberichten über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Auch die jetzt bekannt gewordenen Regi ...


30.11.2011 | Finanzwesen


Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen


en mit HIV/AIDS gehoeren in die Mitte unserer Gesellschaft Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2011 erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas und der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesministerin Schroeder instrumentalisiert das Thema Zwangsheirat


Zu den Vorwuerfen Bundesministerin Schroeder schuere anti-muslimische Ressentiments erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wissenschaftliche Berater ihres eigenen Ressorts werfen Bundesministerin Schroeder vor, die Ergebnisse einer Studie zur Zwangsheirat ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition bereitet sich auf das Ende vor: hoehere Versorgung politischer Beamter auf Schleichwegen


planten Erhoehung der Versorgungsbezuege politischer Beamter erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Um bis zu 635 Euro monatlich will die sonst zerstrittene Koalition ploetzlich die Versorgung politischer Beamter erhoehen, gut versteckt in einem Aenderu ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder- und jugendfreundliches Petitionsportal voranbringen


slich eines Workshops zum kinderfreundlichen Petitionsportal erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Mitglied im Petitionsausschuss Stefan Schwartze: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich mit dem Anliegen an die Arbeitsgruppe Petitionen de ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Unterausschuss Neue Medien: einstimmig fuer Aufhebung des Internetsperrgesetzes


utigen Beratung im Unterausschuss Neue Medien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Der Unterausschuss Neue Medien hat heute die Gesetzentwuerfe zur Aufhebung des Internetsperrgesetzes abschliessend beraten und einstimmig dem zugestimmt. Nach mehr a ...


28.11.2011 | New Media & Software


Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz


Zur heute beginnenden Klimakonferenz in Durban und der Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag am spaeten Donnerstagabend, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Trotz aller Lippenbekenntnisse des Bundesumweltministers: Mit einer ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie


Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewaehlt. Das ist eine wichtige Etappe ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbindliche Quote fuer Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten jetzt


Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Foerderung der Gleichberechtigung von Frauen und Maennern in Aufsichtsraeten boersennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die SPD- ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe


Bedrohlicher Countdown vor den Wahlen in Aegypten Anlaesslich der anstehenden Wahlen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass gut zehn Monate nach dem erzwungenen ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft


Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Kreisla ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung


Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Aenderungsantrag eine deutliche Aufstoc ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt


Zur aktuellen Entscheidung des Bundesrates, das im Bundestag von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzubringen, erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Null Toleranz gegenueber Gewalt an Frauen


Anlaesslich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Jede und Jeder hat das Recht, gewaltfrei zu leben. Gewalt schraenkt die Betroffenen in ihrer Entfaltung und Lebensgestaltung ein. Frauen sind in ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechte intersexueller Menschen staerken


Zur Plenardebatte ueber die Situation von intersexuellen Menschen in Deutschland erklaeren Angelika Graf sowie die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Jaehrlich werden in Deutschland etwa 340 Kinder als intersexuell geboren. Das Geschlecht dieser Menschen i ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister


Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verk ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister


Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verk ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen


Zum heutigen fraktionsuebergreifenden Fachgespraech zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschaeftstaetigk ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Zehn Milliarden Euro mehr für bessere Bildungsinfrastrukturen


Anlässlich der 2./3. Lesung des Einzelplanes Bildung und Forschung und der Vorlage des Konzeptes "Bildung braucht mehr", erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Erheblich besser und deutlich mehr als die aktuell noch ...


24.11.2011 | Finanzwesen


Und sie kürzen doch


Zu der Debatte um den Einzelplan 17 (Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend) erklärt der Sprecher der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus" der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix: Die Regierungsfraktionen lassen dem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Dienstag kein ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU-Wirtschaftspolitiker gegen VW-Gesetz


Zur Diskussion um das VW-Gesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die CDU zündelt am VW-Gesetz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lämmel erklärte vor dem Bundestag, dass der VW-Konzern auch ohne die Sperrminorität des Landes Niedersachse ...


24.11.2011 | Vermischtes


Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle: Rechtsbruch durch die Hintertür


Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle ...


24.11.2011 | Vermischtes


EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß


Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese: Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine einheitliche Erlaubnis und gemeinsame Regeln für die Ein ...


24.11.2011 | Vermischtes


Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand


Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betreuungsgeld, b ...


24.11.2011 | Vermischtes


Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache


Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht: Gewalt gegen Frauen ist nicht nur individuelles Schicksal ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechte gelten auch in Diplomatenhaushalten


Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen I ...


24.11.2011 | Vermischtes


Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack


Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftli ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen


Zu den Kürzungen bei beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bundeshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den abschließenden Haushaltsberatungen nicht bereit, die ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verwässert das Verbot von Streumunition


Zu den laufenden UN-Verhandlungen in Genf zur Streumunition erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf: Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen über ein Protokoll zur Streumunition beim VN-Waffenübereinkommen beschädigt die Osl ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen ? Kommunen im finanziellen Teufelskreis


Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin des UA Kommunales der SPDBundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die Ursachen von Rechtsextremismus müssen an ihrer Wurzel bekämpft werde ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Steigende Studienanfängerzahl ? trotz Schavan


Anlässlich der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zur steigenden Studienanfänger- und Studierendenzahl im Studienjahr 2011 und den Versäumnissen der Bundesbildungsministerin, erklärt der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: 515.800 Studienanfäng ...


23.11.2011 | Kunst und Kultur


Studierendenzahlen: Weckruf für die Koalition


Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über den Anstieg der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Studienjahr 2011 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz: Erstmals wurde in Deutschland an den Hochschulen die Rekordmarke von mehr ...


23.11.2011 | Kunst und Kultur


Chance vertan ? Versprechen gebrochen.


Niebels Sturheit gefährdet Regenwald Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplans 23 des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Bundesentwicklungsminister Niebel gefährdet ...


23.11.2011 | Energie & Umwelt


SPD macht Verschlechterungen am Arbeitsplatz nicht mit


Zu den mit Koalitions-Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschlägen zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Umwelt-Haushalt: Keine gesicherten Mittel fuer die Energiewende


Zum Abschluss der Beratungen des Haushalts fuer das Bundesumweltministerium erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Baerbel Kofler: Der Umwelt-Haushalt fu ...


22.11.2011 | Energie & Umwelt


Jetzt erst recht: keine Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung


Zur Haushaltsdebatte und den geplanten Kuerzungen bei der Bundeszentrale fuer politische Bildung erklaert die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale fuer politische Bildung (BpB) Daniela Kolbe: Im Angesicht der aufgedeckten rechtsextremen Terrorserie, aber auch in Hinblic ...


22.11.2011 | Vermischtes


Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos


Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die Abgeordnete Kerstin Tack: Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie fuer eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbrauche ...


22.11.2011 | Politik & Gesellschaft


'Fracking': SPD wirft Schwarz-Gelb Orientierungslosigkeit vor


Anlaesslich der Anhoerung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Trinkwasserschutz und Buergerbeteiligung bei der Foerderung von unkonventionellem Erdgas erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie der zustaendige Beri ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Gewaltspirale in Aegypten durchbrechen - freie Wahlen und Demokratie nicht gefaehrden


Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen aegyptischen Orten fordert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das sehr brutale Vorgehen der aegyptischen Sicherheitskraefte gegen Menschen, ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rajoy muss Farbe bekennen


sgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nach mehr als sieben Jahren Regierungsarbeit ist das Wahlergebnis vom Sonntag eine bittere Niederlage fuer die spanischen Sozialisten. Es bleibt das historische Verdi ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken


slich der politischen Gespraeche in Istanbul erklaeren der SPD-Berichterstatter fuer den Nahen Osten im Auswaertigen Ausschuss Guenter Gloser und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Nach dem Ende der Gespraeche mit dem syrischen Nationalrat i ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Absurder Gegensatz von Erkenntnis und Handeln


Zum Sonderbericht des Weltklimarats IPCC erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Es ist absurd. Das Jahr 2010 war das waermste Jahr seit der Temperaturmessung. Der aktuelle IPCC-Bericht zeigt die schon jetzt unabwendbaren dramatischen Auswirkungen des ...


18.11.2011 | Vermischtes


Absurder Gegensatz von Erkenntnis und Handeln


Zum Sonderbericht des Weltklimarats IPCC erklaert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Es ist absurd. Das Jahr 2010 war das waermste Jahr seit der Temperaturmessung. Der aktuelle IPCC-Bericht zeigt die schon jetzt unabwendbaren dramatischen Auswirkungen d ...


18.11.2011 | Vermischtes


Bildungsproteste ueberfaellig - Politik muss endlich liefern


Anlaesslich der anhaltenden Bildungsproteste von Schuelerinnen und Schuelern erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Bildungspolitik sollte sich jede goennerhafte Pose hinsichtlich der protestierenden jungen Menschen sparen. D ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bei Kinderrechten nicht laenger auf der Bremse stehen


Anlaesslich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familien- und jugenpolitische Sprecherin Caren Marks: Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten mus ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Lebens- und Rentenversicherungsvertraege: Abbrueche vermeiden, Folgen mildern


Zur Studie der Verbraucherzentrale Hamburg ueber die Abbruchquote bei Lebens- und Rentenversicherungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir fordern eine klare, einfache und verstaendliche Angabe der Kosten und Risiken von Finanzprodukten. Verbra ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderrechte sind nicht verhandelbar


> Zum Internationalen Tag des Kinderrechtes am 20. November erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Kinder dieser Welt verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Wertschaetzung. ...


18.11.2011 | Vermischtes


Keine Grabsteine aus Kinderarbeit


Anlaesslich des Weltkindertags am 20. November erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Wer moechte schon seine letzte Ruhestaette unter einem Grabstein haben, der von ausgebeuteten Kindern hergestellt wurde? Sicher niemand. Dennoch kommen die ...


18.11.2011 | Vermischtes


Neuer Werbespot der Bundeswehr ? gewaltverherrlichend und geschmacklos


Zu dem auf YouTube unter Bundeswehr. Online neu eingestellten Werbespot des Bundesministers der Verteidigung, erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Der neue Werbespot zur Gewinnung von Nachwuchspersonal schadet massiv dem Ansehen und dem guten R ...


17.11.2011 | Medien und Unterhaltung


Europa muss Arabische Liga unterstützen


Zur Suspendierung Syriens durch die Arabische Liga erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Die Arabische Liga hat gestern in einem historisch einmaligen Schritt die Mitgliedschaft ihres Gründungsmitglieds Syrien suspendier ...


17.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege: Bahr spielt auf Zeit


Zum heutigen Kabinettsbeschluss "Eckpunkte zur Pflegeversicherung" erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Mi ...


16.11.2011 | Vermischtes


Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse erhaelt Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendigung


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklaert: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse wurde heute fuer seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen mit dem Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendi ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


CDU verabschiedet europapolitischen Placebo Zum europapolitischen Beschluss des CDU-Parteitags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist sehr zu bezweifeln, ob der europapolitische Beschluss des Parteitags der CDU ueber den Tag hinaus Beachtu ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


AG Bildung und Forschung


CDU stolpert der Schulwirklichkeit entgegen Anlaesslich der Bildungsbeschluesse des CDU-Bundesparteitages erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Bildungsbeschluesse des CDU-Parteitages muessen enttaeuschen, zumindest wenn ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Stellvertretende Fraktionsvorsitzende


Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die jetzt bekannt gewordene Mordserie vo ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


Schuldnerberatung ausbauen - Ueberschuldung senken Zur Vorlage des SchuldnerAtlas 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau der Schuldnerberatungen. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Laender ...


15.11.2011 | Vermischtes


Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen


Anlaesslich der bevorstehenden Innenministerkonferenz erklaert der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: Wir unterstuetzen den heutigen Vorstoss der rheinland-pfaelzischen Integrationsministerin Irene Alt fuer eine neue Bleiber ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Folgen der Verharmlosung: Zehn Tote


Zu den Vorgaengen um die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" erklaeren der Sprecher Arbeitsgruppe "Strategien gegen Rechtsextremismus" Soenke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe: Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde in den verga ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhaltepraemie


Anlaesslich der anhaltenden Diskussion der Konservativen um das Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit dem juengsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer reinen Kitafernhaltepraemie. Vernunft und ein verantw ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus


Zu den bildungspolitischen Beschluessen des FDP-Bundesparteitages erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit dem Festhalten am Kooperationsverbot hat der FDP-Bund ...


14.11.2011 | Kunst und Kultur


SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung: 80 Millionen Euro mehr fuer Auswaertige Bildungspolitik


Anlaesslich der Bereinigungssitzung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Im Zuge der Globalisierung wird auch Bildung zunehmend internationaler. Deshalb waere es richtig und wichtig, dass auch das Auswaertige Amt von dem Sonderprogramm profitieren w ...


14.11.2011 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten


Anlaesslich der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau des CO2-Gebaeudesanierungsprogramms in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 10. November 2011, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs: Die langsame aber kont ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen


Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs: Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Staedtebaufoerderung im ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen


Zur Ablehnung der rot-gruenen Aenderungsantraege zum Etat der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz und Sven-Christian Kindler (Buendnis 90/Die Gruenen): ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System


Zu der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn, die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bun ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kontaminierte Kabinenluft beeintraechtigt Flugsicherheit


Zur 1. Lesung des SPD-Antrags "Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schuetzen" erklaert der tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker: In der Diskussion ueber die wiederholten Vorfaelle des Auftretens kontaminierter Kabinenluf ...


11.11.2011 | Auto & Verkehr


Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter


Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliard ...


11.11.2011 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb: Kein einziger Cent zusaetzlich fuer den Kita-Ausbau


Zur Ablehnung des SPD-Antrags zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in der abschliessenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Ab dem 1. August 2 ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition legt mutloses Waldkonzept vor


Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung ueber ihre Waldstrategie 2020 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Bundesregierung bei der Waldstrategie 2020. Sie hat ueber drei Jahre gebraucht ...


11.11.2011 | Vermischtes


UNESCO-Sperre von Union und FDP: Riesenblamage


Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklaeren der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Haushalt des Auswaertigen Amtes Klaus Brandner und die SPD-Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt: Union und FDP haben mit ihren ...


11.11.2011 | Vermischtes


Stipendienprogramm ist Buerokratiemonster ohne Erfolg


Zur Zwischenbilanz des "Deutschlandstipendiums" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesministerin Schavan bejubelt allen Ernstes, dass das Saarland die Hoechstfoerderquote von 0,45 Prozent Stipendien erreicht hat. Da ...


11.11.2011 | Vermischtes


Antibiotika-Einsatz ist kein Betriebsgeheimnis


Zur aktuellen Diskussion um den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Das Vertrauen der Verbraucher in die Qualitaet der tierischen Lebensmittel ist nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika zu ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD bringt Vorschlaege zur Praevention von Gluecksspielsucht ein


Zur ersten Lesung des SPD-Antrags "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Mit dem Antrag "Gluecksspielsucht bekaempfen" fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesamtkonzept zur Staerkung der Praevention und Bekaem ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbe Haushaltskuerzungen bedrohen die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes


Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks sowie die zustaendige Berichterstatterin und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushaltsbeschluesse von Schwarz-Gelb gefaehrden die Soziale Stadt


Zu den Beschluessen des Haushaltsausschusses zur Staedtebaufoerderung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Kommunen und Laender, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbaende und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven P ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Fuer den Erhalt des Verbotes von Streumunition


Anlaesslich der Plenardebatte zum Verbot von Streumunition erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: In einem Antrag von SPD und Gruenen, der am Donnerstag den 10. November 2011 im Bundestag eingebracht wurde, wi ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Atomendlager: Roettgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen


Zum heutigen sogenannten "Endlager-Gipfel" bei Umweltminister Norbert Roettgen erklaert Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Norbert Roettgens Methode ist immer die gleiche: Vollmundige Ankuendigungen, zwischendurch Spiel auf Zeit ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Afghanische Frauen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch


Zu der von Deutschland vorbereiteten internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011, erklären der Sprecher der SPDBundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: Auf der Internationalen A ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss endlich die Initiative zur Sicherung unseres Filmerbes ergreifen


Anlässlich des Expertengesprächs im Ausschuss für Kultur und Medien zum Thema "Filmerbe" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner: Die Ausführungen der ge ...


10.11.2011 | Vermischtes


Europaratsmitglied Aserbaidschan muss Verplichtungen einhalten


Anlässlich der vom Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Entschließung zu Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter des Europarates über politische Gefangene Christoph Strässer: In seiner Sitzung vom 9. November hat der Me ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen Rechtsextremismus: Sport braucht konsequente Unterstützung


Zum heute in der Plenardebatte diskutierten Antrag "Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern" erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Sport kann Menschen unterschiedlicher H ...


10.11.2011 | Vermischtes


Bundesregierung muss Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen


Anlässlich der Debatte in der Innenausschuss-Sitzung des Deutschen Bundestages zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Koa ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz


Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Regierungskoalition bei de ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Präventionsmaßnahmen sparen den Versicherten und Arbeitgebern hohe Kosten


Anlässlich des Beginns der Mitzeichnungsfrist einer Petition beim Deutschen Bundestag zur Stärkung betrieblicher Präventionsmaßnahmen erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und Steffen-Claudio Lemme: Der konsequente Ausbau von Präventionsmaßna ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Seit 1999 fordert die ...


10.11.2011 | Vermischtes


Merkel im Blindanflug auf den demografischen Wandel


Zu den Äußerungen der Kanzlerin zum demografischen Wandel erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing Lichtenthäler: Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb sind reine Lippenbekenntnisse. Diese auch noch mit den Notwendigkeiten eines veränderten Altersaufbaus zu begründen ist haarsträ ...


10.11.2011 | Vermischtes


Kannibalismus in der europäischen Forschungsförderung verhindern


Zu den gestrigen Beratungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Stand des Kernfusionsforschungsprojekts ITER erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter René Rös ...


10.11.2011 | Vermischtes


EADS: Schlag in Röslers Magengrube


Die staatliche Bankengruppe KfW übernimmt die Hälfte der Daimler-Anteile am deutsch-französischen Luftfahrtunternehmen EADS. Dazu sagt der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Daimler-Anteile in Höhe von siebeneinhalb Prozent an der EADS sind bei der ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung


Zur Beratung des SPD-Antrags gegen Lebensmittelverschwendung im Agrarausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam Vorschläge erarbeiten. In ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten notwendig


Anlässlich der heutigen Anhörung zur "Qualität wissenschaftlicher Arbeiten" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Während die Bundesregierung off ...


09.11.2011 | Kunst und Kultur


Aigners Entwurf ist mutlos


Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ihrem Entwurf nicht erreicht. Das wurde heute in ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil mit denkbar knapper M ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Null vorm Komma ? aber Merkel lässt Wirtschaft treiben


Zum Herbstgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Um es mit Adenauer zu sagen: Die Lage ist da. Die Wirtschaftsweisen sagen ein Wachstum mit einer Null vor dem Komma voraus, und IWFChefin Lagar ...


09.11.2011 | Vermischtes


Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern


Zu der heute im Finanzausschuss erfolgten Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Effekten der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung konnte heute im Finanzausschuss keine ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Der tote Riese Energieeffizienz


Anlässlich der heutigen Beratungen des Vorschlags der EU-Kommission für eine Energieeffizienz-Richtlinie in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Auch beim Thema Energieeffizienz kann man der ...


09.11.2011 | Energie & Umwelt


Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit


Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Gigaliner gehören nicht auf unsere Straßen. Die Riesen-LKW gefährden die Verkehrssicherheit und der schlechte Zustand von sehr vielen St ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ? ein Ärgernis


Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Är ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Antrag zur unkonventionellen Erdgasförderung beschlossen


Zum von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeten Antrag zum Thema "unkonventionelle Erdgasförderung" erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Frank Schwabe: Nach intensiver Debatte hat die SPD-Bundestagsfrakt ...


09.11.2011 | Energie & Umwelt


Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden


Zu den abschließenden Verhandlungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler(Bündnis 90/Die Grünen) und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die von der ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


G20-Gipfel unterstützt SPD-Forderung zur Armutsbekämpfung und Sozialen Sicherung


Anlässlich der Ergebnisse des G20-Gipfels zur Sozialen Sicherung in Cannes erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Beschlüsse des G20-Gipfels in Cannes zum Auf- und Ausbau v ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Minijobs muessen eingedaemmt und nicht ausgeweitet werden


slich der aktuellen Aeusserung von FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb die 400-Euro-Minijobgrenze auf 450 Euro anzuheben, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minij ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Prof. Dr. Joerg-Dietrich Hoppe: Er trat stets fuer die Belange von Patienten und Aerzten ein


Zum Tod des ehemaligen Praesidenten der Bundesaerztekammer, Prof. Dr. Joerg-Dietrich Hoppe, erklaert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Mit tiefer Betroffenheit nehmen wir die Nachricht zur Kenntnis, dass Joerg-Dietrich Hoppe verstorben ist. Als Praesid ...


08.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Petitionsrecht muss transparenter werden


stehenden Abstimmung im Petitionsausschuss ueber die Grundsaetze zur Behandlung von Petitionen erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Der Bundestag steht kurz davor, ueber neue Grundsaetze fuer das Petitionsrecht abzustimmen. Die Abstimmung f ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schliessung von Bundeswehrstandorten: Kommunen unterstuetzen - beim Stadtumbau nicht kuerzen


kuendigung des Ministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer, fuer die von der Bundeswehrreform betroffenen Standorte zusaetzliche Finanzierungsquellen fuer die Konversion zu schaffen, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die Staedte ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Gerede der FDP passt nicht zu den Steuerbeschluessen


Zu den Versuchen der Regierungskoalition, ihre Steuerbeschluesse zu begruenden, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Steuerbeschluesse der Koalition kosten die oeffentlichen Kassen, vor allem den Bund, viel Geld. Bei den meisten Steuerpflichtigen ...


08.11.2011 | Finanzwesen


Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die Zahlen des Statistischen Bu ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Niedersaechsisches Umweltministerium verweigert Aufklaerung ueber Castor-Genehmigung


er Absage des Niedersaechsischen Umweltministeriums fuer die kommende Ausschusssitzung erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis90/Gruene, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert Probleme am Ausbildungsmarkt


Zur Veroeffentlichung der Bilanz des Ausbildungspaktes erklaert der zustaendige Berichtserstatter der SPD-Bundestagsfraktion Willi Brase: Wir begruessen sehr, dass bis zum September 2011 die Zahl der Ausbildungsstellen auf 519.600 gestiegen ist und dieser Anstieg auf eine Zunahme der betriebliche ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Dringender Handlungsbedarf: Produktinformationsblaetter intransparent


anstehenden Pruefergebnissen der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht zu den seit Juli vorgeschriebenen Produktinformationsblaettern erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack: Wir fordern, dass Prod ...


07.11.2011 | Vermischtes


Koalitionsergebnisse: Steuerkompromiss grotesk ueberhoeht - Basar zu Lasten des Bundeshaushaltes


Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Auch gestern Abend hat die schwarz-gelbe Koalition wieder so agiert, wie wir es seit Anbeginn von ihr gewohnt sind: Anstatt sich auf die zentralen Probleme und He ...


07.11.2011 | Vermischtes


Zu kurz gesprungen


Zum Ergebnis der Koalitionsrunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Von bis zu drei Milliarden Euro zusaetzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Zeit gesprochen. Da ist die eine ...


07.11.2011 | Vermischtes


Pflegekompromiss der Regierung ist eine herbe Enttaeuschung


Zm Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Vorstellungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind voellig unzureichend. Weder inhaltlich noch finanziell entsprechen si ...


07.11.2011 | Vermischtes


Betreuungsgeld ist politischer Irrsinn


Anlaesslich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einfuehrung eines Betreuungsgelds erklaert die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler: Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Rueckschlag, weil es ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauers Milliarde fuer die Verkehrswege wird in Bayern versickern


Zum Beschluss des Koalitionsausschusses, eine Milliarde Euro zusaetzlich in die Verkehrswege zu investieren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Wir brauchen mehr Mittel fuer Investitionen in die Bundesfernstrassen, Bundesschienenwege und Bundeswas ...


07.11.2011 | Vermischtes


Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser - Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze


Zur heute beendeten aktuellen Steuerschaetzung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Niemand darf vergessen, dass die der Steuerschaetzung zugrunde liegende Einschaetzung der wirtschaftlichen Entwicklung der naechsten Jahre eher optimistisch ist: Wie ...


04.11.2011 | Finanzwesen


AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Sachverstaendigenrat: Erneuerbare Energien sind kostenguenstigste Energietraeger in Europa Zum Gutachten des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Nun hat es die Bundesregieru ...


04.11.2011 | Vermischtes


Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Erfolgsmodell muss gewürdigt und erhalten bleiben


Zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Anton Schaafund der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Heinz P ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kosten für Sicherheit im Zahlungsverkehr nicht auf Verbraucher abwälzen


Zur Einführung neuer Sicherheitstechnologien im Zahlungsverkehr erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Derzeit stellen die Banken auf sicherere Verfahren zum Onlinebanking um. Die Kosten hierfür versuchen sie, auf die Verbraucher abzuwälzen. D ...


03.11.2011 | Finanzwesen


Abitur und Berufsbildung müssen gleichwertig sein


Anlässlich der Konferenz der bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD im Bund und in den Ländern am 2. und 3. November in Wiesbaden erklären zur Diskussion über den Deutschen Qualifikationsrahmen der bildungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der wirtschaftspolitische ...


03.11.2011 | Kunst und Kultur


Niebels Redeverbot für Erhard Eppler inakzeptabel


Zur Diskussion um das Fernbleiben von SPD-Vertretern beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesentwicklungsministerium erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Es ist traurig und beschämend, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel seinem ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Ja zur Griechenland-Solidarität ? Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen


Zur Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, das Volk über den weiteren Kurs Griechenlands abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer: Die Entscheidung von Giorgos Papandreou, das griechische Volk über die Zukunft seines ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bildungspaket: Bürokratische Hürden aus dem Weg räumen


Anlässlich des heutigen Treffens zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Te ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Steuersenkung: Wer wird sich durchsetzen ? Schäuble oder Merkel und Seehofer?


Zur klaren Positionierung des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß: Bundesfinanzminister Schäuble bezieht in einem heutigen Zeitungsinterview rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am Sonntag ...


02.11.2011 | Finanzwesen


Absenkung des Solidaritaetszuschlags waere keine Billigloesung


Zu Berichten darueber, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Absenkung des Solidaritaetszuschlags favorisiere, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach wie vor ist voellig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung kon ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle spaltet Europa


Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europaeer in der Frage der Aufnahme Palaestinas in die UNESCO erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Abstimmung innerhalb der UNESCO ueber die Aufnahme Palaestinas ist zu einem Fiasko fuer die Europaeer g ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


HRE-Rechenfehler: Schaeuble hat Kontrollaufgaben unterschaetzt


Zum 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler bei der HRE/FMS Wertmanagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wenn es tatsaechlich der Fall ist, dass der 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler bei der Hypo Real Estate beziehungsweise ihrer "Bad Bank" FMS ...


31.10.2011 | Finanzwesen


Schwarz-Gelb verspielt Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher


Zur Debatte zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Wir brauchen eine neue Transparenz-Kultur. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leicht und schnell erkennen koennen, was in und hint ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Achter Familienbericht: Zeit zum Handeln


Anlaesslich der Uebergabe des Sachverstaendigengutachtens zum achten Familienbericht "Zeit fuer Familie" erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesfamilienministerin Schroeder setzt unverdrossen ihre Politik der unverbindlichen Ankuendi ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Sieben Milliarden Menschen - Bevoelkerungswachstum durch Frauenfoerderung regulieren


Anlaesslich der Erreichung von sieben Milliarden Menschen auf der Welt am 31. Oktober 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Verlangsamung des Bevoelkerungswachstums ist heute wic ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort


Zu den Entscheidungen im Haushaltsausschuss und der Ablehnung von Aenderungsvorschlaegen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie die stellvertretende haushaltspolitische Spr ...


28.10.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb will Jugend-Etat fuer Leistungen


an Heimkinder kuerzen Zur Finanzierung der Leistungen fuer Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Waehrend die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als e ...


28.10.2011 | Vermischtes


Christdemokratische Phantom-Akten


Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Adalbert Schlitt im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt war bis Ende 1976 Geschaeftsfuehrer der Kernbrennstoff-Wied ...


28.10.2011 | Vermischtes


Aufhebung des Gluecksspielmonopols gefaehrdet


die Finanzierung des Breitensports Zur Einigung der 15 Ministerpraesidenten auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Sabine Baetzing-Lichtenthaeler: Was lange waert, muss nicht ...


28.10.2011 | Vermischtes


SPD fordert Aufnahme des BBK in den Kreis der Sicherheitsbehoerden


Zu der Weigerung der Regierungskoalition im Innenausschuss, das Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufzunehmen, erklaeren der Berichterstatter fuer Katastrophenschutz im Innenausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und ...


28.10.2011 | Vermischtes


Koalition kuerzt Mittel bei Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe


Anlaesslich der Beratungen des Haushaltsplanes 2012 im Innenausschuss des Bundestages erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Inneres Gabriele Fograscher: Wir sind enttaeuscht, dass CDU/CSU und ...


28.10.2011 | Vermischtes


Kommunale Entsorgung gefaehrdet: Rosinenpickerei durch gewerbliche Sammler


Anlaesslich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs fuer ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklaeren der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt de ...


28.10.2011 | Vermischtes


Verbraucherschutz zu spät und halbherzig


Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät und ist halbherzig. Sie war bereits für vergang ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Soziale Sicherung in Entwicklungsländer: SPD fordert klare Position von Merkel beim G20-Gipfel


Anlässlich der heutigen Plenardebatte und des bevorstehenden G20-Gipfels vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: 80 Prozent aller Menschen weltweit leben ohne jegliche Absicherung gegen elementare Lebensrisiken, w ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Stiftung Datenschutz: "Außer schieben nichts gewesen


Anlässlich der gestrigen Unterrichtung des Haushaltsauschusses zur Verschiebung der Errichtung der Stiftung Datenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach: Es stellt sich wirklich die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition ...


27.10.2011 | Vermischtes


Beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen bleiben


Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Das Kinderschutzgesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung, denn die Hilfenetzwerke vor ...


27.10.2011 | Vermischtes


Europäische Kommission kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz


Zur Antwort des EU-Kommissars für Steuern, Zoll, Betrugsbekämpfung und Audit, Algirdas ?emeta, auf die Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zum Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundes ...


27.10.2011 | Finanzwesen


Abwarten und Zugucken ist zu wenig


Zu der rückläufigen Beteiligung an der Studienplatzbörse und zur Antwort des Bundesbildungsministeriums zum elektronischen Hochschulzulassungsverfahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die als Notlösung konzipierte Stu ...


27.10.2011 | Kunst und Kultur


Lebensmittelverschwendung muss eingedämmt werden


Zur ersten Lesung des SPD-Antrags gegen Lebensmittelverschwendung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Wo und aus welchen Gründen wandern genießbare Lebensmittel in den Müll? Mit unserem Antrag (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_da ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


WISSING: Steinbrück legt Bilanz seines politischen Scheiterns vor


BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück, ein Programm zur "Zähmung der Finanzmärkte" vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Wenn Peer Steinbrück heute ein Pro ...


27.10.2011 | Vermischtes


Koalition widerspricht eigenem Antrag zum UNESCO-Welterbe


Anlässlich der Einbringung eines Antrages zu den UNESCOWelterbestätten im Deutschen Bundestag erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-BundestagsfraktionUlla Schmidt: Das Verhalten der Regierungskoalition ist nicht nur dreist, sondern doppelzüngig: Während ...


27.10.2011 | Vermischtes


Koalition verweigert gesetzliche Absicherung der Breitband-Grundversorgung


Zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann: Die von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesänderungen bringen einige Verbesserungen. Das begrüßt die SPD-B ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Energetische Gebäudesanierung: SPD unterstützt Vermittlungsverfahren


Zu der heute von der Bundesregierung beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Endlich hat die Bundesregie ...


26.10.2011 | Haus & Garten


Lettland verpasst Chance zur Aussöhnung


Zur Regierungsbildung in Lettland mit Unterstützung des rechtsextremen Bündnisses "Nationale Allianz" erklärt der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der eigentliche Wahlsieger der lettischen Parlamentswahlen von Ende September, das Bündnis link ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Sportausschuss braucht Öffentlichkeit


Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Lebendige Demokratie braucht die öffentlich ...


26.10.2011 | Vermischtes


Pflanzenschutzgesetz braucht mehr Öko


Zur heutigen Anhörung zum Pflanzenschutzmittel-Gesetz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der SPDBundestagsabgeordnete Gustav Herzog: In der heutigen Anhörung haben alle Sachverständigen bestätigt, dass Europa auf einem guten Weg der Harmonisierung is ...


26.10.2011 | Vermischtes


Regierung filibustert, aber handelt falsch oder gar nicht


Anlässlich der Vorstellung des Demografieberichts der Bundesregierung erklären die Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel und des Zukunftsprojekts "Miteinander der Generationen" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Münteferin ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen


Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der N ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Standortentscheidungen ? Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden


Zu den Standortentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nun liegen die Fakten auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 Standorten wird signifikant Personal abgebaut. Insgesam ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuerabschreibung für Ausbildung geht in die richtige Richtung


Zu den Plänen der Koalition, die Steuerabschreibungen für Ausbildungskosten gering zu halten, erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Statt nachträglicher steuerlicher Vergünstigungen ist viel wichtiger, die Menschen während Studium ...


26.10.2011 | Vermischtes


Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet


Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum gescheiterten Energiegesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß: Endlich scheint ein Einsehen bei ...


26.10.2011 | Haus & Garten


BAföG: Chance vertan


Zur Beratung des 24. BAföG-Änderungsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz: Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist so unengagiert, wie die gesamte bisherige Regierungsarbeit. Während Sachverständige und E ...


26.10.2011 | Kunst und Kultur


Flugzeugnotlandungen - Bundestag muss endlich handeln


Zu den Notlandungen deutscher Passagiermaschinen in den vergangenen Tagen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung scheint die gravierende Beeintraechtigung der Sicherheit im Flugverkehr durch kontaminierte Kabinenluft nicht ern ...


25.10.2011 | Vermischtes


Erweiterter Fraktionsvorstand gewaehlt


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden folgende 25 Abgeordnete durch die SPD-Bundestagsfraktion gewaehlt: Arndt-Brauer, Ingrid Arnold, Rainer Barnett, Doris Bartol, Soeren Bas, Baerbel Bae ...


25.10.2011 | Vermischtes


Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, aber wir koennen sie beeinflussen


Zur Anhoerung "Grenzen des Wachstums" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Professor Dennis L. Meadows, erklaert die zustaendige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn: Die Menschen muessen mittels relevanter Indikatoren regelmaess ...


25.10.2011 | Vermischtes


De Maiziere torpediert Afghanistan-Konsens


Zu Aeusserungen von Verteidigungsminister de Maiziere, der Afghanistan-Abzug der Bundeswehr duerfe nicht uebereilt stattfinden, erklaert der sStellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wer eine Reduzierung von rund zehn Prozent der in Afghanistan stationierten Bundesweh ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Nach BGH-Urteil: Neue Initiativen zum Erhalt des Presse Grosso erforderlich


Zum Urteil des Bundesgerichtshofs am 24. Oktober 2011 zur Kuendigung des Presse-Grossisten Grade durch die Bauer-Vertriebs KG erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doe ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Nationalpark Yasuní - jetzt unterstuetzen


Ergebnissen des Runden Tisches zur Yasuní-ITT-Initiative erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und die Sprecherin fuer Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen Ute Koczy: Das Signal des Runden Tisches ist eindeutig: Jetzt i ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Erste wirklich freie Wahlen in Tunesien: Ein wichtiger Schritt fuer die junge Demokratie


Aus Anlass des ersten freien Wahlganges nach der "Jasminrevolution" in Tunesien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das positive Votum der OSZE-Wahlbeobachtung ueber den Ablauf der ersten freien Wahlen in Tunesien nach dem Ende der Ben-Al ...


25.10.2011 | Vermischtes


Vorsorgeprinzip beim Umgang mit Nanomaterial anwenden


hoerung zu Verbraucheraspekten beim Umgang mit Nanomaterial im Verbraucherausschuss erklaert die zustaendige Berichterstatterin Rita Schwarzeluehr-Sutter: Es gibt keine pauschale Entwarnung, was die potenzielle Gefaehrlichkeit von Nanomaterialien angeht. Zwar wurde bisher keine Gefahr nachgewiese ...


25.10.2011 | Vermischtes


Nichtstun der Regierung verhindert Verbesserungen beim Datenschutz in sozialen Netzwerken


Anlaesslich des Experten-Gespraechs des Unterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Im heutigen Expertengespraech im Unterausschuss Neue Medien wurde deutlich: Die Un ...


24.10.2011 | New Media & Software


Chance fuer Suchtpraevention nutzen


Im Vorfeld der am Mittwoch startenden Ministerpraesidentenkonferenz und der Beratungen fuer einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Laender haben die Moeglichkeit, einen wesentlichen Beitrag fuer eine Gesamtstrategie zur P ...


24.10.2011 | Vermischtes


Das Ende Gaddafis muss der Beginn der Rechtsstaatlichkeit in Libyen sein


Aus Anlass des Todes des libyschen Revolutionsfuehrers Gaddafi erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Mit dem Tod von Muammar Gaddafi ist auch die auf ihn ausgerichtete Diktatur in Libyen an ihr Ende gelangt. Die Chancen fuer den Aufbau von Demokratie un ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition gegen Ausgleich des strukturellen Defizits der deutschen Auslandsschulen


Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Ausschuss fuer Kultur und Medien im Beisein von Bundesaussenminister Guido Westerwelle erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leis ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer


Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden s ...


20.10.2011 | Vermischtes


Gaddafis Ende ist Chance für Neuanfang in Libyen


Zum Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen. Die letzten Reste des Widerstands dürften damit der Vergangenhei ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Familienpflegezeitgesetz macht Pflege zur Privatsache


Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und zur Beratung des Entschließungsantrags der SPD erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Petra Crone: Die zuständige Famil ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gift für Konjunktur und Beschäftigung


Zur Konjunkturprognose und zu Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung hat sich lange von der guten Konjunktur einlullen lassen. Sie schwärmte vom Aufschwung XL, statt Pflöcke für eine A ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Ursachen der weltweiten Kinderarbeit nachhaltig bekämpfen


Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-BundestagsfraktionKarin Roth: Kinderarbeit ist ein Verbrechen und eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den Konventionen 138 ...


20.10.2011 | Kunst und Kultur


Google ermöglicht pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+


Anlässlich der Erklärung von Google, nun doch eine pseudonyme Nutzung des sozialen Netzwerkes Google+ zu ermöglichen, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Google hat heute angekündigt, dass der Klarnamen-Zwang für die Nutzung des sozialen Netzwerk ...


20.10.2011 | New Media & Software


Steuerentlastung 2013: Falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition


Zu den Steuersenkungsankündigungen von Schäuble und Rösler erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, jetzt doch zum Jahresanfang 2013 di ...


20.10.2011 | Vermischtes


Finanzmarktwächter einführen, Anlegerschutz stärken


Zur Debatte über die Einführung eines Finanzmarktwächters erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir brauchen einen Marktwächter, der im Verbraucherinteresse den Finanzmarkt überwacht. Wir wollen die Aufdeckung unseriöser Vertriebspraktiken. ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Flächenverbrauch reduzieren ? Innenstädten neue Impulse geben


Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Ausdrückliches Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Inanspruchnahme von Flächen außerhalb ...


20.10.2011 | Haus & Garten


Fahrradwege statt Helmpflicht


Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen zu wollen, erklären der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann: Statt über e ...


19.10.2011 | Vermischtes


Ministerin Aigner hat in der Verbraucherpolitik keine Strategie


Zur Debatte über den Haushalt im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Die Verbraucherpolitik von Schwarz-Gelb ist ohne Strategie. Das spiegelt sich in ihrem Haushaltsentwurf wider. Schon Ministerin ...


19.10.2011 | Vermischtes


Mit Schwarz-Gelb Stillstand in der internationalen Klimaschutzpolitik


Zur Debatte im Umweltausschuss erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch sowie der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe: Unter den Blinden ist der Einäugige zwar König, Deutschlands Rolle ist aber alles andere als geeignet eine Antreiberrolle f ...


19.10.2011 | Vermischtes


Quellcode unbekannt ? was können Trojaner wirklich?


Zu den Äußerungen der Bundesregierung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Trojanern in Sicherheitsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Nach Auskunft der im Ausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist di ...


19.10.2011 | Vermischtes


Haushaltsdebatte 2012: Ministerin Aigners Politik ohne Ziel und Wirkung


Zur Debatte um den Einzelplan 10 des Bundeshaushaltes 2012 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD will die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in den ländlich ...


19.10.2011 | Vermischtes


Schavan und die Mühen der ?Bildungsebene?


Anlässlich des dritten Jahrestages der Dresdner Bildungsgipfels von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit einer Serie von "Bildungsgipfeln" wollte die Bundesregierung Deutschland zur Bildungsre ...


19.10.2011 | Kunst und Kultur


Grauer Kapitalmarkt: Chance von Schwarz-Gelb vertan


Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Mit dem Gesetz zur Nov ...


19.10.2011 | Finanzwesen


Entwicklungshaushalt stagniert ? Schwarz-Gelb resigniert


Zu den heutigen Haushaltsberatungen für den Etat 2012 des Entwicklungsministeriums im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler: Der Entwicklungshaushalt 2012 bleibt en ...


19.10.2011 | Vermischtes


Internationale Konferenz fuer atomwaffenfreien Mittleren Osten geplant


Zur Benennung des finnischen Diplomaten Jaakko Laajava zum Facilitator einer Internationalen Konferenz ueber eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Wir begruessen die Benennung des ...


19.10.2011 | Vermischtes


EuGH faellt vernuenftiges Urteil ohne negative Auswirkungen fuer Stammzellforschung


Anlaesslich der Entscheidung des Europaeische Gerichtshofs ueber die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Der menschliche Koerper in den einzelnen Phasen seiner Entwicklung ist nicht pate ...


18.10.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD will Hochschulpakt ausweiten


schluss des SPD-Fraktionsvorstandes ueber einen "Hochschulpakt Plus" erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Zum Semesterbeginn wird deutlich, dass der Hochschulpakt unzureichend finanziert ist. Es fehlen Studienplaetze im Bachelor - wie auch im ...


18.10.2011 | Kunst und Kultur


Gefangenenfreilassungen im Nahen Osten sind ein Zeichen der Hoffnung


Zur Freilassung des israelischen Militaerangehoerigen Gilad Schalit und von insgesamt 1.027 palaestinensischen Gefangenen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Freilassung von Gilad Schalit durch die Hamas und die im Gegenzug erfolgte Entlassung zahlr ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavans Fauxpas beschaeftigen Haushaltsausschuss


Zur Einladung der Bundesbildungsministerin in den Haushaltsausschuss wegen ihrer Papstreise, der Vorbereitung einer Israel-Reise der Ministerin zu Lasten des DLR und dem aktuellen SPIEGEL-Bericht zu den Filmfoerderaktivitaeten der Ministerin, erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesminis ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesminister Ramsauer nach zwei Jahren gescheitert


Zur Zwischenbilanz des Bundesministers fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Bundesminister Peter Ramsauer verwaltet den Stillstand: es wird geprueft, es wird laviert, es wird geschoben. Er handelt ...


18.10.2011 | Auto & Verkehr


Bankensektor: Schaeuble muss liefern


skussion ueber neue Strukturen im Bankenbereich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Im Bereich der Banken und der Finanzindustrie kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher. In den USA und auch in Grossbritannien wird von Seiten der Regierungen ber ...


18.10.2011 | Finanzwesen


Internet-Enquete: Keine Mehrheit gegen gesetzliche Verankerung der Netzneutralitaet


schluss der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ueber den Themenbereich "Netzneutralitaet" erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der von der SPD-Bundestagsfraktion benannte Sachverstaendige Alvar Freude: Die ...


18.10.2011 | New Media & Software


Ministerin Schroeder ist Hindernis fuer wirkungsvolle Gleichstellungspolitik


Anlaesslich des heutigen Treffens der Personalvorstaende der Dax-30-Unternehmen mit Mitgliedern der Bundesregierung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Niemand kann etwas dagegen haben, dass die Dax-30-Unternehmen sich endlich selbst Zielmarken z ...


17.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gluecksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren


Zu Medienberichten, dass sich die Laender auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag geeinigt haben, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Laender haben sich Medienberichten zufolge weitgehend auf einen neuen Gluecksspielstaatsvertrag verstaendigt. Di ...


17.10.2011 | Vermischtes


Fundtiere: SPD begruesst Entschliessung des Bundesrates


Zur Entschliessung des Bundesrates zur Unterbringung aufgefundener Tiere erklaert der Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dies ist ein guter Entschluss. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich die Entscheidung der Bundeslaender, eine eindeutige gesetzliche Re ...


17.10.2011 | Vermischtes


Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch


Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenfoerderung vorerst zu stoppen, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Wir begruessen die Entscheidung des Bundesrates au ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum aussergerichtlichen Vergleich der Bundesrepublik Deutschland und den Luftverkehrsunternehmen zu ueberhoehten Luftsicherheitsgebuehren erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfr ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Erneuerbare-Energien-Foerderung lastet auf immer weniger Schultern


Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Ignorante Banken provozieren Zwangsmassnahmen


Zum Widerstand der Bankenszene gegen die Ueberlegungen zur Eigenkapitalerhoehung bei Banken erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Josef Ackermann gibt nur solange den Ratgeber und Unterstuetzer der Politik, solange es ihm als Vorstandschef der Deutsche ...


14.10.2011 | Vermischtes


Mehr Anstrengung gegen Fachkraeftemangel


Zur Debatte ueber den Fachkraeftebedarf erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: Wir muessen unsere Anstrengungen intensivieren, um allen hier lebenden Menschen zu qualifizierten Berufsabschluessen zu verhelfen. Auch eine schnelle ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD unterstuetzt Bewegung gegen die Vorherrschaft der Finanzmaerkte


Zu dem an diesem Samstag geplanten Aktionstag gegen die Macht der Finanzmaerkte erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die an diesem Samstag in zahlreichen europaeischen Staedten stattfindenden Kundgebungen gegen die Vorherrschaft der Finanzma ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier wuenscht Kulturakademie Tarabya einen guten Start


Zur Eroeffnung der Kulturakademie Tarabya in Istanbul am 13.Oktober 2011 erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit der Eroeffnung der deutschen Kulturakademie Tarabya setzt die gegenwaertige Koalition endlich ein Vorhaben um, das bereits 2008 vom Parlament ...


14.10.2011 | Vermischtes


Frauenarmut: Zuschussrente ist reines Placebo


Zum internationalen Tag gegen Armut am 17. Oktober erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mit der geplanten Zuschussrente wird die Bundesregierung Frauen nicht aus der Armutsfalle befreien, sondern sie langfristig in der Zuverdi ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frechheit erster Klasse


Zur geplanten Fahrpreiserhoehung der Deutschen Bahn AG erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die zum Dezember 2011 geplanten Fahrpreiserhoehungen sind nicht akzeptabel und widersprechen jeglicher oekonomischer Vernunft. So sollen im Fernverkehr di ...


13.10.2011 | Auto & Verkehr


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nu ...


13.10.2011 | Vermischtes


Herbstgutachten: Wirtschaftspolitik ohne klaren Kurs


Zum Herbstgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Konjunktur steht auf der Bremse, die Inflationsrate erklimmt ein Drei-Jahres-Hoch, im naechsten Jahr drohen wieder Arbeitsplatzverluste, die fuehrend ...


13.10.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb zementiert Armut - besonders fuer Alleinerziehende


Anlaesslich der Veroeffentlichung des "Datenreports 2011 - Sozialbericht fuer Deutschland" und der morgen im Bundesrat anstehenden Abstimmung ueber die Arbeitsmarktreform der Koalition, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige ...


13.10.2011 | Vermischtes


Kulturakademie Tarabya ? eine neue Kultur-Brücke von Deutschland nach Istanbul und zurück


Anlässlich der morgigen Eröffnung der Künstlerakademie Tarabya in Istanbul erklären Petra Merkel und die Obfrau für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Mit der morgigen Eröffnung der Kulturakademie Tarabya, bei der die SPD-Bundestagsfraktion dur ...


12.10.2011 | Kunst und Kultur


SPD fordert die Aufstockung der Mittel für die Soziokultur


Anlässlich des morgigen bundesweiten Tag der Soziokultur erklären die zuständige Berichterstatterin Ulla Schmidt und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Zum Tag der Soziokultur fordern wir die schwarz-gelbe Koalition auf, mehr Mittel ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Trotz Austausch von Gefangenen neue Blockade


Zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und mehr als 1000 palästinensischen Gefangenen, erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Dass Gilad Schalit nach mehr als fünf Jahren endlich freikommen soll, ist ein gutes Zeichen für seine Famili ...


12.10.2011 | Kunst und Kultur


Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik greifen zu kurz


Anlässlich der Präsentation der Vorschläge für die Reform der EUAgrarpolitik durch Kommissar Dacian Ciolos erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zeigen zwar in die richtige Richtung. Wir ford ...


12.10.2011 | Energie & Umwelt


Banken müssen ihre Ignoranz aufgeben


Zu den Einlassungen des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, in der Rheinischen Post, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schmitz sollte bei seinem Eintreten für die Interessen der Banken nicht überziehen. Mit seine ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Yasuni-Regenwald: Niebels Kritik an Italien ist peinlich


Zur Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an der Unterstuetzung Italiens fuer den UN-Fonds zum Schutz des Yasuni-Regenwaldes in Ecuador erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschaemend fuer D ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Sigmar Gabriel gratuliert Berthold Huber


Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratuliert Berthold Huber zur erneuten Wahl zum 1. Vorsitzenden der IG Metall mit folgendem Schreiben: Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, aber auch persönlich, gratuliere ich Dir sehr herzlich zu ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Studiengebuehren sind abgewaehlt Anlaesslich der Berichterstattung zur Wirkung von Studiengebuehren erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sp


Seit ueber einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Fuer und Wider von Studiengebuehren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdecken hinter dem Gerede von der Qualitaet der Lehre ihr wahres Motiv, naemlich an der Bildung zu sparen. Den Laendern fehlt laengst das notwendige Gel ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Betreuungsgeld ist unsinnig Zum aktuellen Koalitionsstreit ueber die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt fue ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Ukraine auf dem Weg ins Abseits Zum heutigen Schuldspruch gegen die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia T ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


AG Angelegenheiten der Europaeischen Union


EU-Kommission: Reformplaene zur Agrarpolitik sind enttaeuschend Zu den Plaenen des EU-Kommissars fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung Davian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die in dieser Wo ...


11.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughaefen muss verhindert werden


Zu der von der Europaeischen Kommission geplanten Aenderung der Richtlinie 96/67/EG, mit dem der EU-Kommissar Siim Kallas mehr Wettbewerb in dem Bereich Bodenabfertigung an Flughaefen erzwingen will, erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaen ...


10.10.2011 | Auto & Verkehr


Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklaerung


Zu den Feststellungen des Chaos Computer Clubs bezueglich des Bundestrojaners erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil: Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Faehigkeiten und E ...


10.10.2011 | New Media & Software


Bundesregierung muss Einsatz von 'Bundestrojanern' lueckenlos aufklaeren


Anlaesslich der aktuellen Spekulationen um den Einsatz von "Bundestrojanern" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der zustaendige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Wir werden bei der naechsten Sitzung des Innenausschusses lueck ...


10.10.2011 | New Media & Software


Wahlsieg von Tusk bietet vielfaeltige Chancen


Zum Wahlausgang der polnischen Parlamentswahlen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Zum ersten Mal in der postkommunistischen Aera Polens wurde eine Regierung in ihrem Amt bestaetigt. Damit setzt sich fort, was sich bereits in anderen mittelosteurop ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel zoegert und laviert


Zu den Beratungen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Sarkozy erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Monatelang haben die europaeischen Staats- und Regierungschefs mit den europaeischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Gigaliner


Zu den aktuellen Meldungen zum moeglichen Start eines Feldversuchs mit Gigalinern auf deutschen Strassen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen fuer den Feldversuch mit Gigalin ...


07.10.2011 | Vermischtes


Lauwarme Festtags-Worte aus dem Bundesbildungsministerium fuer 40 Jahre BAfoeG


Zur Festveranstaltung "40 Jahre BAfoeG" des Deutschen Studentenwerkes erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bei der Festveranstaltung des Deutschen Studentenwerks zum 40. Geburtstag des BAfoeG ist deutlich geworden, dass die Bundesregierung ...


07.10.2011 | Vermischtes


Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben


Anlaesslich des internationalen und europaeischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion kaempft weiterhin fuer ein ...


07.10.2011 | Vermischtes


Gruenes Licht fuer Emissionshandel im Flugverkehr


Zur Stellungnahme der Generalanwaeltin des EuGH Juliane Kokott erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Mit der jetzt sehr wahrscheinlichen Entscheidung des Europaeishen Gerichtshofs (EuGH) gibt es keinen Grund mehr den Flugverkehr nicht i ...


06.10.2011 | Auto & Verkehr


Nachtraegliche Unterbringung gefaehrlicher Gewalt- und Sexualstraftaeter dringend erforderlich


Zum heute veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht einmal mehr deutlich, dass eine nachtraegliche Unterbringungsform ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Pkw-Maut: Wann pfeift Merkel Ramsauer zurueck?


Zu der Ankuendigung von Verkehrsminister Ramsauer, die CSU werde die Pkw-Maut "mit deutlicher Mehrheit" unterstuetzen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs: Die Bundeskanzlerin muss endlich einmal Ruhe in ihren Laden br ...


06.10.2011 | Auto & Verkehr


Musikfoerderung durch den Bund folgt keiner klaren Linie, SPD fordert mehr Transparenz


twort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Musikfoerderung durch den Bund erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Im Detail bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig. Zwar ist die Auflis ...


06.10.2011 | Kunst und Kultur


Gorleben-Ausschuss: CDU hat Angst vor der Wahrheit


Zur den Forderungen seitens der CDU, den 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" moeglichst rasch zu beenden, erklaert die SPD-Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die politische Diskussion um Gorleben als moeglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Fuehrende Umweltberate ...


04.10.2011 | Vermischtes


Bundesregierung verschlaeft Verbraucherschutz im Internet


Anlaesslich der Presseveranstaltung der Verbraucherzentrale Bundesverband "Mehr Datenschutz - weniger Stress" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e. ...


04.10.2011 | Vermischtes


Beratung fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa


Zu den jetzt eroeffneten Beratungsstellen fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa in Frankfurt und Berlin erklaeren die arbeitspolitische Sprecherin Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: In den Medien wird oft ueber die Ausbeutung ausla ...


04.10.2011 | Vermischtes


Bundesregierung verwaessert Tourismusstatistik fuer den laendlichen Raum


Zur abschliessenden Lesung der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes im Deutschen Bundestag erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit der Aenderung des Beherbergungsstatistikgesetzes wird die Abschneidegrenze fuer die Erfassung von Beherb ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Mitteilung für die Presse


50 Jahre Anwerbeabkommen: Sigmar Gabriel besucht Einrichtungen zur Integrationsförderung in Hamburg++ Im Rahmen der SPD-Veranstaltungsreihe zum 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens wird der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel am Donnerstag, ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Welttierschutztag: Eine schwache Bilanz fuer Schwarz-Gelb


Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2011 erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Auch in Sachen Tierschutz kann die Bundesregierung nur eine schwache Bilanz vorweisen. In den vergangenen Jahren hat sie - trotz Ankuendigung von Bundesministerin Ilse Aigner - kein ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Whistleblower muessen gesetzlich geschuetzt werden


Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Whistleblowing fuer die Gesellschaft erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze zum Schutz von Wistleblowern. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer M ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Neues Kindergeld ist gerecht und verfassungskonform


Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder, das von der SPD geplante neue und gerechte Kindergeld sei nicht verfassungskonform, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit ihrer Aeusserung, der Kinderfreibetrag fuer Gu ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Fluechtlingselend mahnt zu wirksamen Fluechtlingsschutz in ganz Europa


Anlaesslich des bundesweiten Tages des Fluechtlings erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Der 25. bundesweite Fluechtlingstag ist kein Anlass zum Feiern. Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit - haette es mit Niebel nicht gegeben


Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte "50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit" erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die gute Nachricht des heutigen Tages: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lebt noch. Denn waere es nach Di ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Brutalitaet des Assad-Regimes verlangt nach noch groesserem internationalen Druck


Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Seit Maerz dieses Jahres hat die anhaltende Brutalitaet des syrischen Regimes mittlerweile annaehernd 2700 Menschenleben gefordert. Nach aktuellen Meldungen meutern Teile des Mil ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition schleift die Antidiskriminierungsstelle


Zur gestrigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 erklaert der zustaendige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben gestern drastische Kuerzungen bei der Antidiskrim ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Fatales Signal: Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der SPD-Fraktion nach der Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann sowie der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analph ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Lebensmittelkennzeichnung der EU bleibt fuer Verbraucher unzureichend


Zur heutigen Einigung des EU-Ministerrates zur neuen Lebensmittel-Informationsverordnung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Diese Verordnung ist nicht der grosse Wurf und die Freude von Bundesministerin Aigner ueber den Beschluss teilen wir nicht. ...


29.09.2011 | Industrie


Gesundheitstourismus ist wichtiger Baustein fuer Vorsorge


Anlaesslich des heutigen Parlamentarischen Fruehstuecks mit dem Deutschen Heilbaederverband e.V. und dem Kneipp-Bund e.V. erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula: Prominente Faelle von Burnout ze ...


29.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer


Zum Eingestaendnis der Bundesregierung ueber den bisherigen Verlauf der Ueberpruefung der ermaessigten Umsatzsteuersaetze erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Sachverstaendige fordern zuegige Vereinfachung - Visafreiheit mit Russland bleibt Ziel


Anlaesslich der Oeffentlichen Anhoerung des Auswaertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Visa-Praxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Uebereinstimmend kritisch aeussersten sich die zu der gestrigen oeffentlichen Anhoerung des Auswaerti ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Tag des Fluechtlings - Europa darf sich nicht einmauern


Zum bundesweiten Tag des Fluechtlings am 30. September 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Das Motto des diesjaehrigen Fluechtlingstages lautet "Europas Aussengrenzen - Mauern verletzen Fluechtlingsrechte". Damit weist die Initiati ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss gestaerkt werden


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die gute und ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bei Luftfracht-Sicherheit ueberfordert


Zu den heutigen Beratungen im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Bericht der Bundesregierung zum Thema Luftfracht-Sicherheit erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zustaendige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck: Nachdem im l ...


28.09.2011 | Auto & Verkehr


Schwarz-gelbe Koalition kapituliert beim Verkehrshaushalt vor dem Investitionsstau


Zu den heutigen Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Fachausschuss erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP- Bundestagsfraktion kapit ...


28.09.2011 | Auto & Verkehr


SPD fordert wichtige kultur- und medienpolitische Impulse, Koalition verweigert sich


Anlaesslich der heutigen abschliessenden Beratung des Haushalts des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Die Ideenlosigkeit der Bundesregierung setzt sich fort. Bereits ...


28.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesregierung wird die eigenen Klimaziele verfehlen


utigen Anhoerung im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaert der bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Verlaesslichkeit und Planbarkeit sind die zentralen Bedingungen fuer eine erfolgreiche Foerderung der energetischen Gebaeudesan ...


28.09.2011 | Energie & Umwelt


Schutz von Kindern und Jugendlichen: Aktionsplan bleibt unkonkret


Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung zum vorgelegten Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen erklaert Aydan Oezoguz: Die Vorlage des Aktionsplans zum 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist laengst ueberfae ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Naturschutz statt Oeleinnahmen: Die Bundesregierung laesst Ecuador im Stich


Anlaesslich der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema "ITT-Yasuní-Initiative" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler: In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestag ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Hilfen fuer ehemalige Heimkinder vernuenftig finanzieren


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurf des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Fachausschuss beantragt, dass die urspruengliche fi ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP kuerzen die Staedtebaufoerderung kaputt


Zur heutigen Beratung ueber den Etat im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die schwarz-gelbe Regierung faellt den S ...


28.09.2011 | Haus & Garten


Gutachter der Bundesregierung sehen Handlungsbedarf bei der Energieeffizienz


Zum PROGNOS-Gutachten "Zwischenueberpruefung zum Gesetz zur Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung" im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium, erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Nun hat es die Bundesregierung schwarz ...


28.09.2011 | Energie & Umwelt


Anerkennungsgesetz: Koalitionsabgeordnete scheitern an eigenem Anspruch


Zur abschliessenden Beratung des Gesetzes zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschluessen im Ausschuss Bildung und Forschung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Diese Regierungskoalition widerspricht sich selbst und lehnt ihre e ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung


Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition umgeht Normenkontrollrat


Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat (NKR) zur Pruefung von Buerokratiekosten vorzulege ...


28.09.2011 | Vermischtes


Koalitionsfraktionen ideenlos bei Bildung und Forschung


Anlaesslich der heutigen Schlussberatung des Entwurfs fuer den Bundeshaushalt 2012 im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in ...


28.09.2011 | Kunst und Kultur


Mehr Investitionen in fruehkindliche Bildung und Betreuung


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts 2012 im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Um den Ausbau der fruehkindlichen Bildung voranzubringen, muss der Bund 2012 m ...


28.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesregierung hat keine Antwort auf Minijob-Problem und Lohndumping


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion "Entwicklung der Minijobs in Deutschland" (Drs. 17/6382) erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: D ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen


Anlaesslich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes "Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2011 deutlich niedriger" erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die deutschen Staedte und Gem ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Guenter Gloser kritisiert Ankuendigung von Siedlungsbau


Zur Ankuendigung von neuen Siedlungsbauten in Israel, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das Nahostquartett hat die Parteien im Nahost-Friedensprozess aufgefordert, alles zu unterlassen, was neue Verhandlungen gefaehrden koennte. Die Ankuendigung v ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer - SPD begruesst Richtlinienvorschlag der EU-Kommission


Anlaesslich der heutigen Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso vor dem Europaeischen Parlament zur Vorlage eines Richtlinienvorschlages zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer, erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Videoueberwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz


Anlaesslich der Beschlussfassung der SPD-Bundestagsfraktion ueber ihren Antrag "Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschaeftigtendaten vorlegen", erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfrakti ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


In gleichberechtigten Gesellschaften sind Frauen und Maenner gluecklicher


Anlaesslich der Anhoerung von Jutta Allmendinger (Praesidentin des WZB) zur "Wachstumsorientierung und Geschlechterverhaeltnissen" in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsf ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


32. Welttourismustag - Tourismus verbindet Kulturen und ist weltweiter Wachstumsmotor


Anlaesslich des heutigen Welttourismustages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: 440 Millionen Urlauber reisten weltweit von Januar bis Juni 2011 ins Ausland. Das sind fuenf Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2010, ein neuer Rekord im internat ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


BAfoeG: Zukunft entwickeln statt Ausruhen


Zur Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion "next generation BAfoeG" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das BAfoeG ist hochaktuell und kein Relikt aus alten Zeiten. Es bietet vielen Menschen die Chance auf Bildung und Aufst ...


27.09.2011 | Kunst und Kultur


Kinderschutzgesetz weist in die richtige Richtung


Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes weist in die richtige Richtung. Es ist positiv, dass Ange ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik


Anlaesslich einer Konferenz der sozialdemokratischen umwelt- und kommunalpolitischen Sprecher der Bundeslaender und der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der EU-Abfallrichtlinie in ein nationales Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfr ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel betreibt weiterhin Geschichtsklitterung um den Europaeischen Stabi-Pakt


Zum gestrigen Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Bundeskanzlerin weiss ganz genau, was fuer sie und ihre Regierungskoalition in dieser Woche auf dem Spiel steht: Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ueber ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Wettlauf mit der Zeit: SPD fordert bessere Koordinierung der Ministerien in Sachen Asse


Im Rahmen des heutigen Besuchs des Umweltausschusses des Bundestages in der Schachtanalage Asse erklaeren die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Gorleben, Ute Vogt, und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Der Wettlauf mit der Zeit ist in der Schachtanl ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


CCS: Bundesregierung ist gescheitert


Zur Ablehnung des CCS-Gesetzentwurfes im Bundesrat erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Mit der Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist die schwarz-gelbe Bundesregierung duepiert. Obwohl den Bundeslaendern weitreichende Zugestaendnisse gem ...


23.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Besser eine späte Einsicht als gar keine


"Endlich ist der Groschen gefallen: Es hat lange genug gedauert, dass die SPD uns bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern unterstützt", erklärt Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...


23.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen


Zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das die Finanzminister beider Staaten am 21. September 2011 unterzeichneten, erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl, der die SPD-gefuehrt ...


23.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderrechte umfassend staerken


Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kinderrechte in Deutschland umfassend staerken" erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitaere Hilfe Christoph Straesser: Die Aufnahme von Kin ...


23.09.2011 | Vermischtes


Banken verstaatlichen und strikt regulieren


"Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolk ...


23.09.2011 | Vermischtes


Kein Verschiebebahnhof fuer Beschaeftigte der Bundeswehr


Zur vorgelegten Neuausrichtung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Die von Verteidigungsminister de Maizière vorgelegte Grobstruktur fuer die Bundeswehr bedeutet eine Verringerung von derzeit 220.000, auf 185.000 Soldaten. Um die ...


23.09.2011 | Vermischtes


Europa braucht Wirtschaftskoordination


Zum Vorschlag eines Bruesseler Sparkommissars von noch EZB-Chefvolkswirt Juergen Stark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Wir erleben derzeit, wohin die einseitigen Spardiktate die von der Refinanzierungskrise betroffenen Laender gefuehrt haben. In Gri ...


23.09.2011 | Vermischtes


Armutsrisiko im Osten deutlich hoeher


Zu den heute veroeffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefaehrdung der Menschen in Deutschland erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Das Armutsrisiko in Ostdeutschland ist trotz einer leichten Besserung immer noch hoeher als i ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verschenkt Milliarden und sorgt fuer Straffreiheit von Steuersuendern


twort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage ueber die Hoehe der im Rahmen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens zu versteuernden Gelder erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Bundesr ...


22.09.2011 | Vermischtes


Kontaminierte Kabinenluft - Bundesregierung muss endlich handeln


hoerung von Sachverstaendigen im Tourismusausschuss zum Thema kontaminierte Kabinenluft am 21.09.2011 erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Oberste Prioritaet im Luftverkehr muss die Sicherheit von Besatzung und Reisenden haben. Auf Initiative d ...


22.09.2011 | Auto & Verkehr


Vorschlaege der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend


Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spaet - hoffentlich nicht zu spaet - hat die Bundesjustizministerin auf Draengen ihrer Laenderkolleginnen und ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Oeffnung der Ehe wird kommen


Anlaesslich der Debatte zur Einfuehrung des Rechts auf Eheschliessung fuer Personen gleichen Geschlechts erklaeren die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte fuer die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Auch nach der Einfuehrung der eingetr ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


UN-Generaldebatte: Positive Dynamik bei Loesung des Nahostkonflikts


Zur Diskussion um den Nahost-Konflikt zu Beginn der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In der seit vielen Monaten erstarrten Debatte um eine Loesung des Nahostkonflikts zeigt sich in den vergangenen Tagen ein ...


22.09.2011 | Vermischtes


Bundesregierung stellt Buergschaft fuer veraltetes AKW in Brasilien


Zur Debatte ueber die umstrittene Buergschaft fuer das brasilianische AKW Angra 3 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses Rolf Schwanitz: In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtete die Bundesregierung ueber den Sach ...


22.09.2011 | Vermischtes


Besser spaet als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben


Anlaesslich der 1. Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Wir begruessen es, dass sich - nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes - auch in der ...


22.09.2011 | New Media & Software


Weltmaedchentag am 22. September einrichten


Anlaesslich des Beschlusses des fraktionsuebergreifenden Antrags "Einrichtung eines Weltmaedchentages der Vereinten Nationen" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das Parlament hat am gestrigen Abend der Bundesregierung einstimmig einen wic ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich blockiert in der europaeischen Innenpolitik


Anlaesslich des gestrigen Gespraechs des EU-Ausschusses mit dem Bundesminister des Inneren Dr. Hans-Peter Friedrich erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und Kerstin Griese: Bundesinnenminister Dr. Friedrich hat keine Ideen fuer die Gestaltung der I ...


22.09.2011 | Vermischtes


Jetzt auch Niebel gegen Westerwelle


Zu den Aeusserungen von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Bezug auf einen moeglichen EU-Beitritt der Tuerkei erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Mit seiner Warnung vor einem EU-Beitritt der Tuerkei stellt sich Entwicklungshilfeminister Niebel ...


22.09.2011 | Vermischtes


Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform


slich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" erklaeren die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Frau von der Leyen betreibt Arb ...


22.09.2011 | Vermischtes


Bundesregierung fuellt Zahnaerzten die Taschen


Anlaesslich der Verabschiedung der ersten Verordnung zur Aenderung der Gebuehrenordnung der Zahnaerzte (GOZ) im Bundeskabinett erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme: Die Abrechnungen der Zahnaerzteschaft werden mit der Novellierung der GOZ um e ...


21.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Regierung lehnt Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs ab


lehnung des Antrags der SPD zur Reform des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Regierungsparteien haben in der heutigen Sitzung des Gesundhei ...


21.09.2011 | Vermischtes


Lebensrettende Wirkung des Globalen Fonds bestaetigt - Niebel muss zahlen


Anlaesslich der Vorstellung des Abschlussberichts der unabhaengigen Expertenkommission zur Untersuchung der Finanzaufsichts- und Kontrollmechanismen des Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert ...


21.09.2011 | Finanzwesen


Steuerabkommen Schweiz: Schaeuble verkauft Interessen der ehrlichen Steuerzahler


Zur heutigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Das Urteil ueber die ...


21.09.2011 | Finanzwesen


Koalition laesst freiwillig Versicherte im Stich


Anlaesslich des Abschlusses einer Petition zur Grenze der Mindestverbeitragung fuer freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklaert der stellvertretende Sprecher der AG Petitionen Steffen-Claudio Lemme: Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsau ...


21.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Chaos beim Betreuungsgeld bleibt


Anlaesslich aktueller Vorschlaege aus der Union fuer ein "Elterngeld II" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Streit um das Betreuungsgeld geht weiter. Das zeigt ein neuerlicher Vorschlag der CDU fuer ein "Elterngeld II". E ...


21.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Praktika: Koalition ignoriert Sachverstaendige


Zur Ablehnung des SPD-Antrages "Fuer Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen staerken" durch die Regierungskoalition erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Regierungskoalition lehnt kategor ...


21.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Die Digitalisierung schreitet voran, die Bundesregierung wartet weiter ab


Anlaesslich der Expertenanhoerung des Rechtsausschusses zur Problematik der verwaisten und vergriffenen Werke erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: Nun ist die Bun ...


21.09.2011 | Vermischtes


SPD fordert klares Bekenntnis zum Greening der europaeischen Agrarpolitik


Anlaesslich der Beratung des Antrages "Gemeinsame Europaeische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum Greening der Direktzahlungen vorlegen" erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung ein ...


21.09.2011 | Vermischtes


Wenig Substanz fuer den Wald


Zu der heute im Bundeskabinett vorgestellten Waldstrategie 2020 der Bundesregierung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Nicht alles, was lange waehrt, wird gut. Drei Jahre hat die Bundesregierung vergeudet, um endlich eine Waldstrategie 2020 vorzule ...


21.09.2011 | Vermischtes


Thomas Oppermann zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gewaehlt


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer wiedergewaehlt worden. Von abgegebenen gueltigen 129 Stimmen erhielt er in geheimer Abstimmung 83 Ja-Stimmen (64,3 Pr ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier zum Vorsitzenden wiedergewaehlt


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Frank-Walter Steinmeier ist heute mit grosser Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewaehlt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 127 abgegebenen gueltigen Stimmen 119 Ja-Stimmen - das sind 93,7 Pro ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Mehrheit fuer Oppositionsantrag zum immateriellen Kulturerbe


Zur Abstimmung ueber die Antraege von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen sowie der Koalitionsfraktionen zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe in Deutschland im Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer ...


20.09.2011 | Vermischtes


Spielzeugsicherheit: Ankuendigungen immer kurz vor Weihnachten


Anlaesslich des heutigen Weltkindertages und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss: Ankuendigungen, Ankuendigungen, Ankuendigungen - und das am besten kurz vor Weihnachten. Mehr unternimmt die ...


20.09.2011 | Vermischtes


Widerspruechliche Signale an die Deutschen Auslandsschulen


Anlaesslich der gestrigen Beratung des Haushaltsentwurfs 2012 fuer die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) im Unterausschuss fuer AKBP erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner: Der vorgelegte Haushaltsentwurf fuer das deutsche Aus ...


20.09.2011 | Vermischtes


Steigende Muellgebuehren und geringere Loehne durch Ausweitung gewerblicher Sammlungen


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" am 19.9.2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: ...


20.09.2011 | Vermischtes


Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung ist eine Farce


Anlaesslich der Anhoerung des Familienausschusses zum Entwurf des Familienpflegezeitgesetzes erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Das Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung bringt fuer pflege ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Zukunftsgerechtes Wachstum: 'Das groesste Risiko besteht darin, den Status Quo beizubehalten'


Zur Anhoerung "Wechselwirkung von Wachstum und nachhaltigem Wirtschaften in nationaler und internationaler Dimension" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" mit Vertretern von OECD, UNEP und Europaeischer Kommission, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgrupp ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Vielstimmigkeit der Regierung fuehrt Pflegereform in eine Katastrophe


Zu den chaotischen Zustaenden in der Koalition erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Minister Roesler hat 2011 zum "Jahr der Pflege" erklaert. Selten ist ein so gross angekuendigtes Projekt so klaeglich gescheitert. Die ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Umsetzung der Kinderrechte muss ueberall selbstverstaendlich sein


Zum Weltkindertag am 20. September erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss ueberall in Deutschland selbstverstaendlich sein. Hier ist ein erheblich staerke ...


19.09.2011 | Vermischtes


Daenemark fuer Fortschritt


Zum Wahlsieg der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt in Daenemark erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Daenemark bekommt erstmals eine Regierungschefin. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird an der Spitze eines Mitte-Links-Buendnisses steh ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gegen nationalstaatliche Grenzkontrollen - fuer ein europaeisches Schengen


Anlaesslich der heute vorgelegten Vorschlaege zur Neuregelung der Reisefreiheit im europaeischen Schengen-Raum durch die Europaeische Kommission erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Nationalstaatliche Alleingaenge bei der Kontrolle der eu ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Letzte Chance fuer den Yasuní-Nationalpark


Anlaesslich des von UN-Generalsekretaer Ban Ki-moon und Ecuadors Praesidenten Rafael Correa angeregten High-Level Meetings zur ITT-Yasuní-Initiative am 23. September in New York erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Wir begruessen, dass sich der UN ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Wassertourismus als Wachstumsbranche muss gestaerkt werden


Anlaesslich der Kanumesse in Nuernberg an diesem Wochenende erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wassertourismus hat sich zu einer Wachstumsbranche im deutschen Tourismusgewerbe entwickelt. Wassersport als Form der Freizeit- und Urlaubsgestaltu ...


16.09.2011 | Vermischtes


AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz


Aus der EHEC-Krise lernen - die Zukunft sicherer gestalten - Aigners Konsequenzen reichen nicht Anlaesslich der Ankuendigungen von Frau Aigner zu den Konsequenzen aus der EHEC-Krise zur heutigen Verbraucherschutzministerkonferenz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfrakt ...


15.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


AG Bildung und Forschung


Bildungsgerechtigkeit: Schavan bleibt auf einem Auge blind Zu den Ergebnissen der Studie "Bildungsgerechtigkeit in Deutschland" des Instituts der deutschen Wirtschaft Koeln erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Es ist ...


15.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesverbraucherministerin darf Einfuehrung der Hygieneampel nicht laenger verzoegern


Zur Konferenz der Verbraucherminister in Bremen erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Bundesverbraucherministerin Aigner muss endlich selbst einen Entwurf fuer die bundesweite Einfuehrung des Hygiene-Kontrollbarometers vorlegen. Statt mi ...


14.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


EU: Ramsauer stellt sich gegen eigene Kanzlerin


Zur Aussage von Verkehrsminister Ramsauer zum Europaeischen Rettungsschirm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Bei Bundesverkehrsminister Ramsauer liegen die Nerven blank. Anders ist der Angriff des Ministers gegen seine eigene Kanzlerin nicht ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Internationale Sportfoerderung kommt bei Aussenminister Westerwelle nicht mehr vor


Anlaesslich der Praesentation der Konzeption des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Internationale Sportfoerderung Dagmar Freitag: Noch im vergangenen Jahr sonnte sich Aussenminister Guido Wes ...


13.09.2011 | Vermischtes


Abgabesatz der Kuenstlersozialversicherung bleibt stabil


Anlaesslich des Inkrafttretens der neuen Kuenstlersozialabgabeverordnung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Anette Kramme, der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger- ...


13.09.2011 | Vermischtes


Nahost - ohne Menschenrechte keine Demokratie


Anlaesslich des internationalen Tags der Demokratie erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf: Der internationale Tag der Demokratie erinnert daran, welch hohes Gut es ist, sich politisch e ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Energetische Gebaeudesanierung: SPD fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses


Zu der nun doch von der Bundesregierung erwogenen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur steuerlichen Foerderung energetischer Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die SPD hat sich stets fuer eine ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer bei Pkw-Maut auf Zick-Zack-Kurs


Zu den Meldungen, dass Bundesminister Peter Ramsauer wieder von der Pkw-Maut abrueckt, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Erkenntnis von Bundesminister Peter Ramsauer, dass ihm 2,5 Milliarden Euro fuer die Verkehrsinfrastruktur fehlen, kommt spa ...


13.09.2011 | Auto & Verkehr


Marcoule mahnt: Atomausstieg schnell und weltweit


Zur Explosion in der suedfranzoesischen Atomanlage Marcoule erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Von jedem Atomkraftwerk (AKW), von jeder Atomanlage auf dieser Welt geht eine Gefahr fuer Mensch und Umwelt aus. Dies ist gestern bei der Explosion in der ...


13.09.2011 | Energie & Umwelt


OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern


Anlaesslich der Veroeffentlichung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2011" erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Luecke in der Bildungsfinanzierung ist groesser geworden. Das Ziel von Bund und Laendern, bis 2015 mindest ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Studierendenwelle: 'Hochschulpakt Plus' jetzt auf den Weg bringen


Zu den aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts zum Anstieg der Zahl der Studierenden um 4,5 Prozent zum Wintersemester 2010/2011 erklaert der stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der Trend haelt an: weiterhin stroemen viel ...


12.09.2011 | Vermischtes


Diffamierung des SPD-Konzepts fuer Bildung und Entschuldung


Zur Kritik aus den Regierungskoalitionen am SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wie nicht anders zu erwarten diffamieren die Regierungskoalitionen das SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung: - CDU/CSU u ...


12.09.2011 | Vermischtes


Aussenminister Westerwelle ruettelt an der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik


Anlaesslich des Bildungsfestes des Auswaertigen Amtes und der Praesentation des Konzeptes des Auswaertigen Amtes zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Das positive Bild eines weltoff ...


09.09.2011 | Vermischtes


FDP verhindert gemeinsame Initiative fuer freischaffende Regisseure


Zu den gescheiterten Bemuehungen der Obleute im Ausschuss fuer Kultur und Medien, eine gemeinsame Haltung zum Urteil des Bundesfinanzhofes vom Mai 2011 zu formulieren, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagfraktion Siegmund Ehrmann: Die Bundesregierung muss da ...


09.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geht zulasten der Kommunen


Zur gestrigen Konferenz der kommunalen Spitzenverbaende und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann und der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen: Die Vertreter der kommunalen Spit ...


09.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer steht bei Verkehrsinvestitionen mit leeren Haenden da


Zu heutigen Debatte ueber den Entwurf zum Haushalt 2012 im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und das zustaendige Mitglied des Haushaltsausschuss Johannes Kahrs ...


09.09.2011 | Vermischtes


Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung


Anlaesslich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: ...


09.09.2011 | Vermischtes


Merkels Gipfel-Inflation


Kanzlerin Merkel ruft erneut einen Gipfel ein, diesmal zur Energie. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die EZB sieht erhoehte Risiken fuer die Wirtschaft, die OECD warnt vor einem Absturz der Konjunktur, der Dax ist im Keller, die Inflation s ...


09.09.2011 | Vermischtes


EZB-Praesident geraet in innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland


Zu aktuellen Behauptungen des EZB-Praesidenten Jean-Claude Trichet erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Wenn EZB-Praesident Trichet Deutschland vorwirft, im Jahr 2005 den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt aufgeweicht zu haben, dann wird da ...


09.09.2011 | Vermischtes


Haushaltsdebatte im Bundestag: Roesler kann nur noch luegen


Zu eindeutigen Falschaussagen des Bundeswirtschaftsministers in der Haushaltsdebatte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Das vom SPD-Parteivorstand am vergangenen Montag verabschiedete Steuer- und Finanzkonzept erzielt offensichtlich Wirkung beim p ...


09.09.2011 | Vermischtes


CDU-Minister in Niedersachsen wollte Gorleben - Zeuge spricht von 'Stosstrupp-Verfahren'


Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Joachim Roehler im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt und das SPD-Ausschussmitglied Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender): Dr. Roehler war waehrend der niedersaechsische ...


09.09.2011 | Vermischtes


Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken: Friedrich geht Facebook auf den Leim


Anlaesslich der Aeusserungen des Bundesinnenministers Friedrich zu den Ergebnissen der Gespraeche mit Facebook erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Es ist zu begruessen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozi ...


09.09.2011 | Vermischtes


SPD fordert zusaetzliche Bundesmittel fuer den Kita-Ausbau


Anlaesslich der Debatte ueber den Haushalt der Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es droht, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung fuer alle Kinder ab Eins nicht umgesetzt werden kann. Hier ...


09.09.2011 | Vermischtes


Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig


Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Die Belastungen und Hindernisse, die sich durch die geltenden Visaregelungen zwisc ...


09.09.2011 | Vermischtes


Experten bestaetigen: Erleichterungen in der Deutsch-Russischen Visapraxis sind dringend noetig


Anlaesslich der 2. Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisierung mit Russland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Die Belastungen und Hindernisse, die sich durch die geltenden Visaregelungen zwische ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gruenes Licht fuer tuerkische Kuenstlerakademie Tarabya


slich der Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung des Goethe-Institutes und des Auswaertigen Amtes zur kuenstlerischen Leitung der Kuenstlerakademie Tarabya in der Tuerkei erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Der hartnaec ...


08.09.2011 | Kunst und Kultur


Kritik an Minijobs ist berechtigt


Anlaesslich eines parlamentarischen Fruehstuecks des Deutschen Frauenrates zum Thema Minijobs erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks, die gleichstellungspolitische Sprecherin Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Loesekrug-Moeller: ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Roeslers Strategie: Nichtstun


Zur Politik von Wirtschaftsminister Roesler anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte ueber den Einzelplan Wirtschaft und Technologie erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Wirtschaftsminister Roesler vernachlaessigt das Investitionsklima und tut ni ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Alphabetisierung: Bund muss Grundbildungsoffensive jetzt auf den Weg bringen


Anlaesslich des Weltalphabetisierungstages erklaeren der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Deutschland braucht eine konzertierte, gesamtgesellschaftliche und beherzte Grundbildungsoffensive. Daher ...


08.09.2011 | Kunst und Kultur


Zynischer Umgang der Bundesregierung mit Ruestungsexportrichtlinien


er Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hinsichtlich des Verdachts des Weiterverkaufs von G-36 Sturmgewehren durch Saudi-Arabien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Umgang der Bundesregierung mit den strengen deutschen Ru ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Sport kein Thema fuer den Innenminister


batte ueber den Haushalt des Bundesinnenministeriums erklaeren der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Fograscher: Wir sind entsetzt ueber die Geringschaetzung fuer den Sport, die die Bundesregierung und der zustaendig ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflegereform in der Warteschleife


Zur den aktuellen Ankuendigungen der Koalition, sie wolle erst Ende Oktober ein Finanzierungskonzept zur Pflegereform vorlegen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Koalition schiebt die von ihr gross angekuendigte Pflegeref ...


05.09.2011 | Vermischtes


EFSF-Vertrag muss dem Bundestag vorgelegt werden


Zur Beteiligung des Deutschen Bundestages im Rahmen der anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Bundesregierung muss den Vertrag zur Europaeischen Finanzstabilisierungsfazilitaet (EFSF) jetzt dem Bundestag ...


05.09.2011 | Vermischtes


Bundeskanzlerin muss sich endlich in der Palaestina-Frage positionieren


Zum Treffen der EU-Aussenminister im polnischen Sopot, die sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu einem moeglichen Aufnahmebegehren eines Palaestinenserstaates in die Vereinten Nationen einigen konnten, erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss des ...


05.09.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr foerdern


Zum bundesweiten Tag des Handwerks erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die SPD setzt sich dafuer ein, dass das Handwerk als wichtige Gruppe des Mittelstands staerker in den Fokus genommen wird. Jedes vierte Handwerksunter ...


05.09.2011 | Vermischtes


Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel


Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" am 5. September 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast: Di ...


05.09.2011 | Vermischtes


Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD


Anlaesslich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschraenkt werden soll, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doerma ...


05.09.2011 | Vermischtes


Zwangsexmatrikulation: Union kramt in der Klischee-Kiste


Zu den Aeusserungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsexmatrikulationen erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz zusammen mit Jan Krueger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: SPD-Bundestagsfr ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD-Bundestagsfraktion prueft Klage gegen Monstertrucks


Zur heutigen Vorstellung eines Rechtsgutachtens der "Allianz pro Schiene" erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: Monstertrucks sollen auf unseren Strassen erprobt werden. Dafuer gibt es keine Mehrheit in der Bevoelkerung und auch die meist ...


02.09.2011 | Vermischtes


Ramsauer zockt Autofahrer ab


Zur Ankuendigung der Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die PKW-Maut soll kommen. Nach langem Hin und Her zwischen Ramsauer und Seehofer auf der einen, der Kanzlerin und der FDP auf der ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Mehrgenerationenhaeuser: hohe Nachfrage - weniger Foerderung


Zum aktuellen Stand der Bewerbungen beim Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Im neuen Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" werden von bisher 500 nur noch 450 Haeuser gefoerdert, obwo ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen


Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspo ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


30 Jahre CEDAW - Frauenrechte endlich umsetzen


Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspo ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Jetzt Reformkommission zum Bildungsfoederalismus einsetzen


Anlaesslich der mehrtaegigen 5. Wissenschaftskonferenz der GEW in Schleswig-Holstein erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Foederalismusdebatte nimmt Fahrt auf: die im Bundestag vertretenen Parteien und immer mehr Landtagsfr ...


02.09.2011 | Kunst und Kultur


Der Fall Wiesenhof zeigt: dringende Korrekturen in der Intensivtierhaltung notwendig


Zum gestrigen Fernsehbericht ueber den Gefluegelkonzern PHW, "Wiesenhof", erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Der gestrige Bericht ueber die Gefluegelhaltung von Wiesenhof, der Marke des PHW-Konzerns, zeigt einmal mehr, dass bei der Intensivtierhal ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


BAfoeG: Schavan vermiest Geburtstagsfest


igerung von Bildungsministerin Schavan, das BAfoeG fortzuentwickeln, erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Annette Schavan verschliesst die Augen vor der Realitaet. Alle Studien, auch die von der Bundesregierung finanzierten Untersuchungen zeigen, dass ...


01.09.2011 | Kunst und Kultur


Ausbildung - Die Zukunft beginnt fuer vier weitere Auszubildende in der SPD-Bundestagsfraktion


Zum Berufsstart von weiteren vier Auszubildenden in der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke: Heute starten wieder vier junge Leute ihre Ausbildung in der SPD-Bundestagsfraktion: Drei Schulabgaengerinnen beginnen ihre Au ...


01.09.2011 | Kunst und Kultur


SPD fordert Stopp von Castoren bis Strahlungswerte wieder normales Niveau erreicht haben


Zu erhoehten Strahlenwerten rund um das Zwischenlager Gorleben erklaeren das Mitglied des Untersuchungsausschusses Gorleben Kirsten Luehman und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Auch nach dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben uns die Altlasten dieser ener ...


01.09.2011 | Energie & Umwelt


Aktionsplan Anpassung ist Rohrkrepierer


utigen Beschluss der Bundesregierung zur deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Wo Aktion draufsteht ist keine Aktion drin. Der "Aktionsplan Anpassung", den die Bundesregierung he ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Hoehere Einkommens- und Vermoegensbesteuerung: Millionaere liegen richtig


Zur erklaerten Bereitschaft prominenter Millionaere, mehr Steuern zahlen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Alle Statistiken zeigen, dass die Vermoegensbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist. Damit fehlen dem Staat finanzielle Mittel z ...


31.08.2011 | Vermischtes


SPD sieht noch Verbesserungsbedarf fuer verletzte Soldaten


Zum heute im Kabinett beschlossenen Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzV-VerbG) erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Im Sommer 2010 haben alle Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einmuetig den Verteidigungsmi ...


31.08.2011 | Vermischtes


Westerwelle-Debatte: Es wird doch weiter gehen


Zu den FDP-Versuchen, das Thema Westerwelle abzuhaken, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Philipp Roesler erklaert die Westerwelle-Debatte kurzerhand fuer beendet. Die Kritik sei sowieso nur von der Opposition gekommen - eine Behauptung, die das ti ...


31.08.2011 | Vermischtes


Florian Pronold fordert Machtwort von Merkel


in der Maut-Debatte Zur aktuellen Debatte um die Einfuehrung der Pkw-Maut in Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Die Bundeskanzlerin steht im Wort. Vor der Wahl ein klares Nein zur Pkw-Maut. Jetzt will sie doch im Kabinett ueber die Pk ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Ganztagsschule: Betreuung und bessere


Bildung als Ziel Zu Forderungen aus der Wirtschaft, die Betreuung an Grundschulen zu verbessern, erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Recht: Ohne eine verlaessliche Betreuung in Kita und Schu ...


29.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle: Aussenminister auf Abruf


Zur Entscheidung der FDP, an Aussenminister Westerwelle festzuhalten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das ist keine schleichende, sondern eine galoppierende Demontage eines Ministers. Deutschland mit seinen vielen internationalen Pflichten leiste ...


29.08.2011 | Vermischtes


Duerftige Zwischenbilanz der Medienpolitik der Bundesregierung


Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu den "Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherung der Medienvielfalt und Medienfreiheit" (Bundestags-Drucksache 17/6836) erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrman ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Faire Praktika: Rechtliche Regelung noetig


Zur Veroeffentlichung des Leitfadens "Faire Spielregeln fuer Praktikanten - Leitfaden fuer die Praxis" durch die Bundesregierung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der von Bundesregierung und Wirtschaftsverbaenden vorgestell ...


26.08.2011 | Vermischtes


Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière?


Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Vor wenigen Tagen wollte Verteidigungsminister de Maizière eine moegliche Anfrage a ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Bewegung in der Kulturpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung


Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Umsetzung von Vorhaben und Vorschlaegen zur Foerderung von Kunst und Kultur durch den Bund" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: ...


25.08.2011 | Kunst und Kultur


Bologna: Schavan muss Studie zuegig veroeffentlichen


Zur Berichterstattung ueber eine aktuelle Studie zur Studienmobilitaet im Rahmen der Bologna-Reform erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Auch wenn Bundesministerin Schavan die Ergebnisse nicht gefallen, darf sie die HIS-Studie zur Mobilitaet von Studie ...


24.08.2011 | Kunst und Kultur


Koalition ohne Kompass


Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel


Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selb ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Luftnummer Energieeffizienz


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Bundesregierung wird nicht muede, die Bedeutung der ...


24.08.2011 | Energie & Umwelt


Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender


Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Finanzhilfen kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Die Empfaengerlaender, allen ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Fuer ein gemeinsames europaeisches Asylrecht


Zur Ankuendigung von Bundesinnenminister Friedrich, Widerstand gegen eine einheitliche EU-Asylpolitik zu leisten, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese: Europa braucht gemeinsame Regeln fuer Asylverfahren, um Fluechtlingen gleiche Rechte zu gewaeh ...


23.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavan streicht Arbeits- und Dienstleistungsforschung zusammen


Anlaesslich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Steigender Etat und trotzdem erhebliche Einschnitte an entsch ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne


Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finan ...


19.08.2011 | Vermischtes


Schulwandern foerdert gesunde Entwicklung


Zum Beginn des neuen Schuljahres erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Wandern foerdert die Gesundheit, staerkt die sozialen Kontakte und ist eine preiswerte Moeglichkeit, Regionen in Deutschland kennenzulernen. Die Schulen sollten diese Form ...


19.08.2011 | Vermischtes


CDU legt familienpolitisch den Rueckwaertsgang ein


Zur Debatte zur Zukunft des Elterngeldes in der CDU erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Die CDU ist in der Familienpolitik immer noch konservativ und rueckwaertsgewandt. Das zeigen die aktuellen Debatten: 1. Die CDU beharrt auf der Einfuehrung e ...


19.08.2011 | Vermischtes


Elterngeld ist keine Gebaerpraemie


Zu den aktuellen Aeusserungen des Unionspolitikers Volker Kauder zum Elterngeld erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Ankuendigung von Volker Kauder, das Elterngeld auf den Pruefstand zu stellen, weil die Geburtenrate nicht gestiegen ist, ist ein v ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Petition zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer: Den Worten muessen jetzt Taten folgen


Anlaesslich des Beschlusses der Bundeskanzlerin und des franzoesischen Praesidenten, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzufuehren, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze: Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und des franzoesischen Prae ...


18.08.2011 | Finanzwesen


Ausbildung: Hilfe jetzt statt Steuergutschrift spaeter


Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs ueber die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Wer glaubt, allein mit dem Steuerrecht mehr Gerechtigkeit in der Bildung und eine echte Chancengleichhei ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP versucht umgehend Beschluss zur Finanztransaktionssteuer auszuhebeln


Zu der FDP-Forderung, die Finanztransaktionssteuer nur bei einer EU-weiten Geltung einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es ist jedes Mal das gleiche Trauerspiel: Die FDP versucht jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung zu ...


17.08.2011 | Finanzwesen


Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre


Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Zwei verlorene Jahre fuer den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch der heute verabschiedete Tierschutzbericht der Bu ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutsch-franzoesisches Krisentreffen: Richtige Schritte, aber zu wenig Mut


Anlaesslich des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspraesident Sarkozy erklaeren der stellvertretende Vorsitzende Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Endlich ein Schritt in Richtung gemeinsame Krisenbewaeltigung. Nur leider wi ...


17.08.2011 | Finanzwesen


Intensive Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen noetig


Anlaesslich der Vorlage des aktuellen Tierschutzberichts in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Seit 2005 gibt seit deutlich mehr Tierversuche. Dies ist eine zentrale Botschaft des aktuell ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kanzleramt widerspricht Niebel


Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Bundesentwicklungsminister Ni ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Konzept zur Sicherungsverwahrung steht weiter aus


Anlaesslich des heutigen Gespraechs der Justizstaatssekretaere der Laender im Bundesministerium der Justiz zum Thema Sicherungsverwahrung erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Laender mit Urteil vom 4. Mai 201 ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Syrien: Wo bleibt die adaequate Reaktion der EU auf die anhaltende Gewalt?


Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: In Folge der Verweigerung des syrischen Praesidenten Assad zu einen wirklichen Dialog mit Vertretern der Opposition und der neuen Qualitaet der Gewaltanwendung sind alle Verant ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Konjunktureinbruch: Roesler ohne Plan


Zum drohenden Konjunktureinbruch in Deutschland erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Konjunktur bricht ein - aber Wirtschaftsminister Roesler liefert nichts. Er ist im Amt ueberfordert, setzt keine Akzente und gibt keine Impulse. Er sieht zu, wi ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Stabilisierung: SPD fordert mehr Ehrlichkeit von Frau Merkel


Zur Rolle von Frau Merkel in der Debatte um die Euro-Stabilisierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Frau Merkel muss die Debatte um die Stabilisierung der Euro-Zone endlich ehrlich fuehren. Frau Merkel weiss ganz genau, dass die Euro-Zone fa ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD will Anhoerung ueber Fracking noch im Herbst


Anlaesslich eines Besuchs in einem potenziellen Fracking-Gebiet bei Spelle im Emsland erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Es ist zu befuerchten, dass in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen in Sachen Fracking Fakten geschaffen werden, bevor al ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kuerzungen bei Zivilpersonal zuruecknehmen


Zu den Plaenen des Bundesverteidigungsministers de Maizière, die Zahl der zivilen Dienstposten um weitere 20.000 zu reduzieren, erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Berichte in den Medien, die Strukturreform der Bundeswehr kaeme nicht voran, s ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Tabuisierung von Euro-Bonds: Schwerer Fehler von Frau Merkel


Zu der vielfaeltigen Reaktion aus der Koalition zur Diskussion ueber Euro-Bonds erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Spitze der schwarz-gelben Regierungskoalition ist offensichtlich dabei, das Thema Euro-Bonds zu tabuisieren. Frau Merkel gibt de ...


15.08.2011 | Politik & Gesellschaft


50. Jahrestag des Mauerbaus mahnt zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung


. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Beginn des Baus der Mauer am 13. August 1961 steht fuer die Teilung unseres Landes und markiert einen schmerzlichen Einschnitt in das Leben und die Selbstbestimmu ...


12.08.2011 | Vermischtes


Signal zur Bekaempfung von Jugendarmut


Zu den aktuellen Krawallen im Vereinigten Koenigreich und den Reaktionen der deutschen Bundesregierung auf die Ausschreitungen erklaert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Ausschreitungen in Grossbritannien sind durch nichts zu entschuldigen. Ein Blick auf ...


11.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bewertung des Luftangriffs von Kunduz


D-Bundestagsfraktion legt ihren Bewertungsteil zum Abschlussbericht des Kunduz-Untersuchungsausschusses vor. Dazu erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach Anhoerung von 41 Zeugen in mehr als 145 Vernehmungsstunden - 80 Prozent davon auf Beschlu ...


11.08.2011 | Vermischtes


Syrien: Assad hat seinen letzten politischen Kredit verspielt


Zu den juengsten Ereignissen in Syrien erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der syrische Praesident Assad laesst weiterhin skrupellos auf das Volk schiessen und hat die grosse Chance einer Vermittlung durch den tuerkischen Aussenminister Davutoglu ohne ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung gefaehrdet soziale Integration


Zu der Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Ausschreitungen im Vereinigten Koenigreich erklaert der wohnungsbau- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die von Bundesinnenminister Friedrich getroffene Aussage, dass es in D ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige fuer alle Steuerehrlichen


utigen Paraphierung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsge ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuerabkommen: Bundesfinanzminister zu Ablasshandel mit Schweiz bereit


Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die vom Bundesfinanzministerium fuer die Bundesregierung verhandelte Loesung fuer die deutsch-schweizerischen Steueraltfaelle ist nichts anderes als ei ...


09.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung kuerzt Mittel bei Praevention und Gesundheitsfoerderung


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu den Haushaltsmitteln im Bereich Praevention erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Ausgerechnet bei Praevention und Gesundheitsfoerderung will die Bundesregierung die Haushaltsmittel ...


09.08.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Mehr Studienplaetze noetig - jetzt handeln


Zur aktuellen Studie des HIS-Institutes fuer Hochschulforschung ueber das steigende Interesse am Studium erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Mit jeder neuen Zahl und mit jeder neuen Studie wird klarer, dass der Hochschulpakt erheblic ...


08.08.2011 | Vermischtes


Pkw-Maut loest in Deutschland keine Probleme


Angesichts der erneuten Forderungen des CSU-Generalsekretaers Alexander Dobrindt nach Einfuehrung einer PKW-Maut vom vergangenen Sonntag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs: Auch wenn die CSU noch so ...


08.08.2011 | Vermischtes


Ideenlos, konzeptlos - und jetzt auch noch stillos


Zum neuen entwicklungspolitischen Konzept der Bundesregierung erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Entwicklungspolitik unter Dirk Niebel war bislang konzeptlos, ideenlos und mutlos. Jetzt gibt es zwar zumindest so etwas wie ein Konzeptpapier ...


08.08.2011 | Vermischtes


Die Uhr schlaegt fuenf vor zwoelf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die grosse Loesung


Anlaesslich der Staatsfinanzierungskrise erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Mit der Schuldenkrise und ihren Auswirkungen in den USA hat die Staatsfinanzierungskrise eine neue, nun weltweite Dimension erreicht, die weit ueber Europa und die Eu ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschlaege


Zur Diskussion ueber die Kuerzungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Staedtebaufoerderung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geisterfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschl ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition demonstriert erneut Handlungsunfaehigkeit beim Datenschutz


Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur "Stiftung Datenschutz", erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Errichtung der Stiftung Datenschutz wurde in der Koalitionsvereinbarung ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Staendige Task Force fuer Lebensmittelkrisen laengst ueberfaellig


Zur Ankuendigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer staendigen Einrichtung auszubauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Zur Bekaempfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf Bundesebene ein staendig einsatzbereites Krisenzentru ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen Familienarmut ist dringliche sozial- und familienpolitische Aufgabe


Zu dem Bericht "Wie leben Kinder in Deutschland" erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Deutschland ist das kinderaermste Land in Europa und jedes sechste Kind lebt in Armut. Dies ist erschreckend und zeigt, in welcher sozialen Schieflage un ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Zulassung von Fernbussen darf den Schienenverkehr nicht verdraengen


Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Marktoeffnung fuer Fernbusse erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Eine Liberalisierung von Fernbuslinien ist an sich keine grundsaetzlich falsche Massnahme. Der entsp ...


04.08.2011 | Auto & Verkehr


Verbrauchskennzeichnung bei Autos: Bundesregierung trickst und taeuscht


lligung der Novellierung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung durch das Bundeskabinett erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss Waltraud Wolff: Die Bundesregierung trickst und taeuscht. Schwere Autos sind gut, das ist die Aussage der n ...


04.08.2011 | Auto & Verkehr


CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut


tuellen Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Was waere der Sommer ohne die regelmaessig wiederkehrende Debatte um die Pkw-Maut. Dieser CSU-Evergreen ist ein Beispiel dafuer, wie alljaehrlich die Menschen in Bayern und ander ...


04.08.2011 | Auto & Verkehr


Orban hat die Demokratie nicht verstanden


Zu den Plaenen des ungarischen Ministerpraesidenten Victor Orban, seine Vorgaenger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Der ungarische Ministerpraesident und seine Par ...


04.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Aerzte-Versorgungsgesetz bringt nur Kosten fuer Versicherte


Zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs des GKV-Versorgungsgesetzes aeussert sich die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: Durch dieses Gesetz wird sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht verbessern. Das Einzige, mit dem fest z ...


03.08.2011 | Vermischtes


Junge Unionsabgeordnete bei Pflegereform auf dem Holzweg


Zum Aufruf der Unionsabgeordneten nach Einfuehrung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin und Berichterstatterin fuer Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit ihrem Manifest greifen die juengeren Unionsabgeordnet ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Wirkung der Luftverkehrsteuer muss schnell auf den Pruefstand


Zur Diskussion ueber die Folgen der Luftverkehrsteuer erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die Luftverkehrsteuer ist schaedlich fuer den Standort Deutschland. Das haben auch endlich die Abgeordneten der Regierungskoalition erkannt. Union und FD ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Umfrage zur Frauen-Quote bestaetigt Gleichstellungspolitik der SPD


Zur repraesentativen Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Foerderung von Frauen in Fuehrungspositionen erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Mehr als drei Viertel der befragt ...


01.08.2011 | Vermischtes


Auslandstourismus in Ostdeutschland im Aufwind


Zu den heute vom Ostdeutschen Sparkassenverband vorgelegten Zahlen des aktuellen Tourismusbarometers erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Der Auslandstourismus in den ostdeutschen Bundeslaendern legt deutlich zu. Auch wenn die Wachstumsrate von ...


01.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland im Sicherheitsrat: Licht und Schatten


Zum Abschluss des deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Zwischen Gabun (Juni) und Indien (August) hat Deutschland fuer 31 Tage den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat in New York gefuehrt. Botschafter Peter Wittig ...


01.08.2011 | Vermischtes


Erst das Land - dann die Partei


Zum Streit um die US-Schuldengrenze erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Was haben die Republikaner, die Nea Dimokratia und die flaemischen Christdemokraten gemein? Sie setzen die Existenz ihres Landes aus parteitaktischem Egoismus auf Spiel: In A ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein energiepolitischer Bedarf fuer Gas aus kleinporigen Gesteinsschichten


Zur aktuellen Debatte um die Gewinnung von so genanntem unkonventionellem Erdgas aus heimischen Quellen erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Wir werden voraussichtlich im Rahmen des Atomausstiegs einen besonders hohen Bedarf an Erdgas haben. Eine A ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflegereform - SPD liefert, Regierung meckert


Zur Kritik am Pflegereform-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die SPD hat einen detaillierten Entwurf vorgelegt, in dem wir festgelegt haben, was nach unseren Erkenntnissen und Erwar ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einziger Verlierer: Serbien


Zu den Unruhen an den Grenzen des Nord-Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Prioritaet des Moments heisst Deeskalation: Gut, dass Hashim Thaci seine Sonderpolizeieinheiten zurueckgezogen hat. Gut, dass Praesident Tadic die Serben in Nord- ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Beauftragter fuer die Belange von Lesben und Schwulen


Zehn Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - ein Meilenstein auf dem Weg zu Gleichstellung Zum 10-jaehrigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetz am 1. August 2011 erklaert der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Belange von Lesben und Schwulen Johannes Kahrs: Unter der rot-gruenen Reg ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern


Anlaesslich der Vorschlaege des FDP-Vorsitzenden Philipp Roesler Steuersenkungen im Herbst zu beschliessen, erklaert der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Wir unterstuetzen CDU/CSU und FDP bei der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkomme ...


27.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier kondoliert Norwegen


rsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute die norwegische Botschaft in Berlin besucht und mit seinem Eintrag ins Kondolenzbuch seine Anteilnahme am Schicksal der Opfer zum Ausdruck gebracht: Die Welt steht still im Angesicht einer grausamen Tat, die das Leben von so v ...


25.07.2011 | Vermischtes


Norwegen ist nicht allein


Zu den Anschlaegen in Norwegen erklaert der Vorsitzende der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe Franz Thoennes: Wir sind tief betroffen ueber die grausamen Anschlaege von Utøya und Oslo. Sie galten der Demokratie und der Zukunft Norwegens. Unser Mitgefuehl ist bei den Verletzten, den Op ...


25.07.2011 | Vermischtes


Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen


Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist gut und richtig gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurolaender in Bruessel getroffen habe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht


Zur Festnahme des mutmasslichen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic (2008), dann Mladic (26. Mai 2011), jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof fuer Ex-Jugoslawien (I ...


22.07.2011 | Vermischtes


Luftverkehrsteuer wettbewerbsfeindlich fuer deutsche Standorte


Zum drastischen Rueckgang von Passagierzahlen bei innerdeutschen Fluegen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Der teils drastische Rueckgang von Passagierzahlen im innerdeutschen Flugverkehr zeigt, wie wettbewerbsfeindlich die Luftverkehrsteuer ...


22.07.2011 | Vermischtes


Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie


Zum bevorstehenden Sondergipfel zur Finanzkrise der Staats- und Regierungschefs der EU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, dann muessen sie ein ueberzeugendes ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hungerkatastrophe in Afrika - Bundesregierung muss Soforthilfe aufstocken


Die Vereinten Nationen haben heute fuer Teile Somalias offiziell den Hunger-Notstand ausgerufen. Dazu erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Die Situation am Horn von Afrika ist dramatisch. Die Bundesregierung muss endlich den Ernst der Lage erkennen ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg


Zur Aeusserung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU), die Pflegeversicherung nicht ueber eine private Kapitaldeckung finanzieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die SPD-Bundestagsfraktion begruess ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Lockerungen im Arzneimittelwerberecht schaden der Patientensicherheit


In einem "Informationspapier" fuer die kommende Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) plant das Bundesministerium fuer Gesundheit, das Heilmittelwerberecht zu aendern. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer: Es ist unvereinbar, unte ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Aenderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz


Anlaesslich der Beratung eines Entwurfes zur Aenderung des Verbraucherinformationsgesetzes im Kabinett erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist mutlos ...


22.07.2011 | Vermischtes


Visa-Liberalisierung mit Russland zuegig umsetzen


slich der im Rahmen des 11. Petersburger Dialoges gefuehrten Diskussion ueber die notwendige Visa-Problematik mit Russland sowie der Aussagen der Bundeskanzlerin erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thoennes: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Abschlus ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschen in Ostafrika benoetigen dringend mehr humanitaere Hilfe


Anlaesslich des Aufrufes an die Bundesregierung, mehr humanitaere Hilfe fuer die bedrohten Menschen in Ostafrika, zumal fuer die vom Tod bedrohten 500.000 Kinder, zu leisten, erklaert die im Auswaertigen Ausschuss fuer Afrika zustaendige SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul: Insges ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


BAfoeG: Es geht noch viel besser


Zur Veroeffentlichung der BAfoeG-Statistik 2010 durch das Statistische Bundesamt erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Der Anstieg der BAfoeG-Foerderzahlen ist hoechst erfreulich. Doch was von Bundesbildungsministerin Schavan als grosser Erfolg gefei ...


22.07.2011 | Vermischtes


SPD setzt sich fuer verhaftete Frauen aus dem Iran ein


Anlaesslich der Verhaftung der Schauspielerin und Bloggerin Pegah Ahangarani erklaeren die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und der Sprecher fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Mit Bestuerzung stellt die SPD-Bundestagsfraktion eine e ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesregierung muss Minijobs dringend reformieren


Anlaesslich neuer Daten des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung zur Einkommensentwicklung in Deutschland erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Gehaltsschere in Deutschland wird immer groesser. Vor allem im Bereich ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer stellt falsche Weichen im Bahnverkehr


Zu den Berichten, dass Verkehrsminister Ramsauer der Bahnindustrie 4,5 Milliarden an Investitionen kuerzt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Einmal mehr stellt Verkehrsminister Ramsauer voellig falsche Weichen im Bahnverkehr. Insgesamt 4,5 Millia ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden


Zur erneuten Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Angela Merkel steht bei den Autofahrern im Wort: Sie muss der Pkw-Maut deshalb endlich eine klare Absage erteilen. Seit Tagen laesst sie sich von Ministerpraesident Seeho ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Pkw-Maut ist keine Loesung


Anlaesslich der immer lauter werdenden Forderungen aus den Reihen der CSU nach Einfuehrung einer Pkw-Maut erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs: Alle Versuche der CSU mit diesem Thema in der Sommerpause verlorenen Boden gutzumachen, bleiben so durch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss endlich Frauenquote festlegen


Anlaesslich einer Umfrage der Wirtschaftswoche zur Zielerreichung einer Frauenquote von 30 Prozent bis 2015 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Ohne gesetzliche Regelungen wird die Wirtschaft den Anteil von Frauen in Vorsta ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder verdienen mehr


Zur Veroeffentlichung der Dokumentation der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Fachgespraechs der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Wege aus der Kinderarmut" erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration Hilde Mattheis und die stellvertreten ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einfuehrung handelbarer Fischereirechte gefaehrdet Familienbetriebe


Anlaesslich der Veroeffentlichung des Vorschlages zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Europaeische Kommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Holger Ortel: Kern des Vorschlags ist die zwingende Einfuehrung handelbarer Fischereirechte. Dies ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bruecken: Ramsauer verschweigt dem Bundestag die wahren Zahlen


Antwort der Bundesregierung "Zustand von Bruecken im Zuge von Bundesfernstrassen in Deutschland" Anlaesslich der Ankuendigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer die Mittel fuer die Brueckensanierungen zu verdoppeln erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Minister Ramsauer blamiert sich bei Lkw-Maut


Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss zum zweiten Mal die Einfuehrung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstrassen verschieben. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nicht in der Lage, die Lkw-Maut puenktli ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Medikamentenentwicklung fuer Afrika stockt


slich der Ankuendigung von Produktentwicklungspartnerschaften fuer Medikamente und Impfstoffe gegen vernachlaessigte und armutsbedingte Krankheiten auf dem World Health Summit im Oktober 2010 und der noch immer ausstehenden Veroeffentlichung einer ersten Foerderbekanntmachung, erklaert der zustaendi ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Duerrekatastrophe in Ostafrika: Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen


Angesichts der Duerrekatastrophe am Horn von Afrika erklaert die Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion im Auswaertigen Ausschuss Heidemarie Wieczorek-Zeul: In Ostafrika bahnt sich eine humanitaere Katastrophe dramatischen Ausmasses an. Durch eine der schlimmsten Duerren seit langem sin ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Emissionshandelsgelder: Foerderung von Kohlekraftwerken falsch


Anlaesslich der Antwort einer Anfrage an die Bundesregierung, wie diese den Bau von Gaskraftwerken aus den Erloesen des Emissionshandels anreizen moechte, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Der EU-Emissionshandel ermoeglicht, aus sei ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister


aktuellen Verhandlungen der europaeischen Finanzminister erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Zum wiederholten Mal ist es jetzt den EU-Finanzministern nicht gelungen, ihre Diskussionen abzuschliessen und zu konsensualen Ergebnissen zu kommen: Dringend ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Kein Geld fuer attraktive Streitkraefte - Regierung lehnt Unterausschuss ab


nanzierung der Bundeswehrreform erklaert der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: Nach der eingebrachten Kabinettsvorlage fuer den Verteidigungshaushalt 2012 steht fest, dass am Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro formal festgehalten wird. Das es dennoch &qu ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulen: Ohne bessere Grundfinanzierung keine gute Lehre


ellungnahme des Wissenschaftsrates zur Staerkung der universitaeren Lehre erklaert der zustaendige Berichterstatter Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Ministerin Schavans Idee, die Personalluecke an den Hochschulen vor ...


22.07.2011 | Vermischtes


Reform der aufsichtsrechtlichen Bedeutung von Ratings: Sofortige Konsequenzen notwendig


Zu der Diskussion um die Rolle der Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Europaeische Kommission hat die Rolle der Ratingagenturen zu Recht kritisiert. Diese haben die Bonitaetseinschaetzungen der in Schwierigkeiten geratenen Euro- ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Ueberfraktionelle 'Initiative der Frauen' fuer Quote in Aufsichtsraeten


Die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen Dagmar Ziegler und Ekin Deligoez erklaeren: Gemeinsam mit Ingrid Fischbach und Rita Pawelski (beide CDU), Caren Marks (SPD) und Monika Lazar (Buendnis 90/Die Gruenen) haben wir die Initiatorinnen der E-Petition ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Blessing macht deutlich: EZB muss sich bewegen


tuellen Vorschlag von Commerzbank-Chef Blessing erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Rolle der EZB in der aktuellen Staatsschuldenkrise droht eine sehr unruehmliche zu werden: Ihre beharrliche Abwehr einer Beteiligung privater Glaeubiger ist natue ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Anlegerschutz im Grauen Kapitalmarkt muss wirksam durchgesetzt werden


Zur heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermoegensanlagenrechts erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Ohne eine effektive Aufsicht ueber die Finanzanlagenve ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Fall Althusmann: Gleiche Massstaebe anlegen


richterstattung bezueglich der Plagiatsvorwuerfe gegen den niedersaechsischen Kultusminister Althusmann erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Wenn die Universitaet Potsdam Herrn Althusmann den Doktortitel aberkennen sollte, ist ein Ruecktritt v ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Anerkennungsgesetz: Nachbesserungen notwendig


Zur heutigen oeffentlichen Anhoerung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende bildungspolitische Spre ...


22.07.2011 | Vermischtes


Falsche Weichenstellung fuer die Zukunft


Zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Bundesregierung wird mit dem Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 und der Finanzplanung ...


22.07.2011 | Vermischtes


Keine Kuerzungen der Wirtschaftsfoerderung in strukturschwachen Gebieten


Zu den geplanten Kuerzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Bundeswirtschaftsmin ...


22.07.2011 | Finanzwesen


AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Rechentricks helfen nichts - Entwicklungshaushalt bleibt enttaeuschend Zum Kabinettsbeschluss ueber den Entwicklungs-Haushalt 2012 erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe sowie die zustaendige Haushaltsberichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtsch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb verwehrt Opfern sexuellen Missbrauchs Strafrechtsverfolgung


Zur ersten Lesung der Entwuerfe von Regierung und Buendnis90/Die Gruenen zur Verbesserung der Situation von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Es ist weder christlich noch liberal, Missbrauchsopfer im Regen steh ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD begruesst breite Unterstuetzung fuer das Reformationsjubilaeum 2017


Anlaesslich der heutigen Einbringung eines fraktionsuebergreifenden Antrages zum Reformationsjubilaeum 2017 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das ist vor allem ein Erfolg fuer die Akteure vor Ort. Fuer den mit dem Thesenanschlag ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung spart bei Extremismusbekaempfung an der falschen Stelle


Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Zwei Millionen Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr im Bereich der Extremismusbekaempfung einsparen. Statt bisher 29 Millionen Euro ...


22.07.2011 | Vermischtes


Umfrage bestaetigt: Liberalisierung der deutsch-russischen Visa-Praxis noetig


Anlaesslich der gestrigen Veroeffentlichung einer Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zur Visa-Vergabepraxis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Visa-Liberalisieru ...


22.07.2011 | Vermischtes


Neue finanzielle Handlungsspielraeume muessen fuer aussenpolitischen Neuanfang genutzt werden


Anlaesslich der Vorlage zur Beschlussfassung im Bundeskabinett ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Nach den gravierenden Kuerzungen im Etat des Auswaertigen Amtes in den vergangenen zwei Jahren ist d ...


22.07.2011 | Vermischtes


Handwerk braucht Verlaesslichkeit und Planbarkeit


Anlaesslich der Debatte im Bundestag zum Thema Wirtschaftsmacht Handwerk erklaert die Mittelstandsbeauftragte fuer Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung bei der Foerderung energetischer Sanierung von Gebaeuden schadet dem Handwerk un ...


22.07.2011 | Industrie


Umstieg in der Energiepolitik: Chance auf breiten Konsens vertan


Zur Abstimmung im Bundesrat zum Energiepaket erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Die ausfuehrliche Debatte im Bundesrat zur Energiewende der Bundesregierung macht deutlich: Das Energiepaket schafft keinen Umstieg in die Erneuerbaren Energien, es s ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bevoelkerungswachstum der Welt verlangsamen - Klima schuetzen und Familienplanung foerdern


Anlaesslich des Weltbevoelkerungstages am 11. Juli 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Weltbevoelkerung waechst rasant: Am 11. Juli, dem Weltbevoelkerungstag, erreicht die We ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz


Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht ein ...


22.07.2011 | Vermischtes


Blamage der Bundesregierung bei Steuervereinfachungsgesetz


Zu dem Scheitern des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesrat erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Das umstrittene Steuervereinfachungsgesetz der Bundesregierung ist heute im Bundesrat krachend gescheitert. Unter den Laendern gab es noch nicht e ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Harmonisierung im Schulwesen Schritt fuer Schritt umsetzen


Anlaesslich der Ankuendigung der Laender Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Angleichung der Abitur- und Realschulabschlusspruefungen per Staatsvertrag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit dem Vorstoss von sieben ...


22.07.2011 | Vermischtes


Hausaufgaben fuer Versicherungen nach europaeischem Stresstest


Zu den von der Europaeische Aufsichtsbehoerde fuer das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) veroeffentlichten Ergebnissen des so genannten Stresstests erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Die Europaeische Aufsichtsbehoe ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Die Bundesregierung bekommt nasse Fuesse - jetzt doch Hilfen fuer die Seeschifffahrt


Zum jetzt vom Bundesministerium fuer Finanzen (BMF) bewilligten Finanzbeitrag fuer die Seeschifffahrt in Hoehe von 32,5 Millionen Euro erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin und ...


22.07.2011 | Vermischtes


Kuerzungen der Staedtebaufoerderung sind ohne oekonomischen Sachverstand


Zur heutigen Beratung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den volkswirtschaftlichen Wirkungen der Staedtebaufoerderung erklaert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Wenn die Bundesregierung die Staedtebaufoerderung noch weiter ku ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Finanztransaktionssteuer: Koalitionsfraktionen fallen Schaeuble in den Ruecken


Zu der heutigen Diskussion im Finanzausschuss ueber die Finanztransaktionssteuer erklaeren der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Initiative der EU-Ko ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschlaege zur Agro-Gentechnik aufgeben


Zur Einbringung des SPD-Antrags "Vorrang fuer Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Die SPD-Bundestagsfraktion bringt morgen den Antrag "Vorrang fuer Verbraucherinteressen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Presse- und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene schuetzen und verteidigen


Anlaesslich des heutigen Expertengespraeches zum Thema "Gefaehrdungen der internationalen Pressefreiheit - Folgen fuer Medienanbieter und -berichterstatter" im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitis ...


22.07.2011 | Medien und Unterhaltung


Koalition weiter auf der Suche nach der Wissenschaftsfreiheit


slich der Verlaengerung der massgeblich von der SPD erarbeiteten Regelungen zur "Wissenschaftsfreiheit" um ein Jahr, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Den vollmundigen Ankuendigungen von Schwarz-Gelb im Koalitionsv ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einfuehrung des Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung zum Betreuungsgeld des Familienausschusses erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die von der Bundesregierung geplante Einfuehrung eines Betreuungsgeldes waere verfassungswidrig. Das geht aus den Stellungnahmen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Petersberger Klimadialog: reden ist gut - handeln ist besser


Zum sogenannten Petersberger Klimadialog, am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Reden ist immer gut. Deshalb macht der Petersberger Dialog Sinn. Es macht auch Sinn, die aussen- und sicherheitspolitisc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schaeuble wird Merkels Machtkalkuel geopfert


Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen habe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulzulassung: Bundesregierung ohne Plan


Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung "Sachstand der Einfuehrung des Dialogorientierten Zulassungsverfahren" erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die Beri ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierung erwerbsloser Menschen mit Behinderung in der GKV zuruecknehmen


Angesichts der positiven Nachrichten zur Finanzsituation des Gesundheitsfonds fordern die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt, der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach und die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme die Ruecknahme diskriminierender Regelung ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kampfpanzerlieferung an Saudi-Arabien stoppen


Anlaesslich der Berichterstattung ueber geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern aus Deutschland an Saudi-Arabien erklaert das Mitglied im Auswaertigen Ausschuss, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sollte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien tatsaechlich getroffen h ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage


Anlaesslich der Beratung der Berichtsteile fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der seitens der Koalition erneut beantragten Verschiebung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralitaet erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakti ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Urlaubsboykott ist Wahnsinn


Zu den Reaktionen auf die heute beginnenden Zollkontrollen Daenemarks erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Die heute von Daenemark eingefuehrten Kontrollen an den EU-Grenzen zu Deutschland und Schweden sind kritikwuerdig. Sie stehen im Widerspr ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Daenemarks Grenzen wieder oeffnen - keine Grenzkontrollen in Europa


slich der Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Daenemark erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Mit der Entscheidung der daenischen Regierung, an ihren Grenzen wieder Zollkontrollen einzufuehren, haben die Rechtspopulisten Daenemarks de ...


22.07.2011 | Vermischtes


Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet'


Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn einstimmig zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" gewaehlt. Sie folgt damit Peter Fried ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Mutter-/Vater-Kind-Kuren: SPD stellt Antrag - Koalition braucht Denkpause


Zur gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestages erklaeren die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und der zustaendige Berichterstatter Ewald Schurer: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter ...


22.07.2011 | Vermischtes


Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende


Anlaesslich der abschliessenden Beratungen zu den Energiegesetzen im Deutschen Bundestag erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann: Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepol ...


22.07.2011 | Vermischtes


Atomausstieg heisst auch Neuausrichtung der Energieforschung


Anlaesslich der heutigen Schlussabstimmung des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Gerdes: Wir unterstuetzen den Ausstieg aus der Kernenergie. Die geplante Energiewende gelingt aber nur mit einer Neuausrichtung der Fo ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Fehlstart fuer Bundesfreiwilligendienst


Zum morgigen Start des Bundesfreiwilligendienstes erklaert der stellvertretende familienpolitische Sprecher und zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Kein guter Start fuer den Bundesfreiwilligendienst: 35.000 Freiwillige wollte die Bundesregierung fuer den neu konzip ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


'Aktionswoche Schuldnerberatung 2011': Bundesregierung gefordert


Zur diesjaehrigen Aktionswoche der Schuldnerberatung 2011 erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die hohe Zahl von ueber drei Millionen ueberschuldeter Haushalte gehoert zum Armutszeugnis unseres Land ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Barroso-Vorstoss fuer Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht im Streit untergehen


Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Einfuehrung einer regional moeglichst weitreichenden Finanztransaktionssteuer ist dringend erforderlich, weil sie ein gutes Instrum ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wir stehen an der Seite der neuen polnischen EU-Ratspraesidentschaft


Anlaesslich der am 1. Juli 2011 beginnenden EU-Ratspraesidentschaft Polens erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer sowie der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union Dietmar Nietan: Deutschland freut sich ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder weltweit vor Gewalt schuetzen


Anlaesslich der Vorstellung des UNICEF-Reports 2011 am 30. Juni in Berlin erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Karin Roth: Im UNICEF-Report 2011 wird das erschreckende Ausmass von Gewalt an Kindern skizziert: Demnach e ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Minijobs: Fachgespraech bestaetigt massive Benachteiligung von Frauen


Anlaesslich eines Workshops zum Thema Minijobs der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die stellvertretenden Sprecherinnen Caren Marks und Mechthild Rawert: ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundeskinderschutzgesetz: Licht und Schatten


slich der heutigen 1. Lesung des Bundeskinderschutzgesetzes erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes enthaelt gute Ansaetze wie die geplante Staerkung der Hilfenetzwer ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


'Endlager-Papst' ohne Einsicht


Zur Vernehmung Prof. Dr. Klaus Kuehn im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Ute Vogt: Bei der Zeugenvernehmung von Prof. Kuehn wurde sehr schnell klar: Wenn man hier Einsicht erwarten wuerde, von jemanden der jahrzehntelang au ...


22.07.2011 | Vermischtes


Foerderung von Erdgas: SPD fordert transparente Verfahren und mehr Buergerbeteiligung


Anlaesslich der Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion und der Debatte im Deutschen Bundestag zur Gewinnung von unkonventionellen Erdgas erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Gerd Bollmann und Frank Schwabe: ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert: UNESCO-Konvention unverzueglich umsetzen


Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zum Uebereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes am 30. Juni 2011 erklaert die Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt: Es ist endlich an der Zeit, dass Deutschland ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Praevention: SPD legt vor, Schwarz-Gelb im Tiefschlaf


Zur heutigen Debatte des SPD-Antrages "Potenziale der Praevention erkennen und nutzen - Praevention und Gesundheitsfoerderung ueber die gesamte Lebensspanne staerken" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Deutschland muss endlich die Chanc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einfacher, schneller, transparenter


Anlaesslich der Uebergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Vier Millionen Klicks pro Monat, 1,8 Millionen Mal Buergerbeteiligung, Nutzerzahlen, die sich der Millionengrenze naehern. Der Jahr ...


22.07.2011 | Vermischtes


Sowjetische Kriegsgefangene: Wiedergutmachung von NS-Unrecht


Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ueberfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zustaendige Berichterstatter Stefan Schwartze: Die Debatte um den 70. Jahrestag des Ueberfalls auf ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Jugendherbergen sichern paedagogisch wertvollen und preiswerten Jugendurlaub


Zum Gespraech mit dem Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), Bernd Dohn, im Ausschuss fuer Tourismus erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm: Kinder- und Jugendrei ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gesetzentwurf zur Anerkennung auslaendischer Abschluesse muss nachgebessert werden


Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe und Swen Schulz: Die Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zu ...


22.07.2011 | Vermischtes


Rechte Gewalt: Zivilgesellschaft staerken und Praevention ausbauen


Anlaesslich der Veroeffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2010, der einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in den Neuen Laendern beschreibt, erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Wir brauchen ei ...


22.07.2011 | Vermischtes


Barrierefreiheit muss ueberall selbstverstaendlich werden


Anlaesslich der Debatte im Bundestag zum SPD-Antrag "Barrierefreie Mobilitaet und barrierefreies Wohnen - Voraussetzung fuer Teilhabe und Gleichberechtigung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann: Wir fordern die Bundesregierung auf, die ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebaeudesanierung ab


Zu der abschliessenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Foerderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebaeuden im Finanzausschuss erklaeren der zustaendige Berichterstatter Lothar Binding und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl ...


22.07.2011 | Vermischtes


SPD lehnt EEG-Novelle ab und fordert ueberzeugende Biomasse-Strategie


Zur heutigen Debatte im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ueber das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens fuer die Foerderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EEG) erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und d ...


22.07.2011 | Vermischtes


Praktika: Koalition unter Druck


Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung "Die Situation der Praktikantinnen und Praktikanten mit Hochschulabschluss in Deutschland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das heutige Fach ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schavan macht weiter teure Schaufensterpolitik


Anlaesslich der Vorstellung des geplanten Neubaus des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin im Haushaltsausschuss und dem Festhalten der schwarz-gelben Koalition am sogenannten "Haus der Zukunft" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss Klau ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Klimaschutz im Baurecht wird gestaerkt


Zur heutigen Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber den Gesetzentwurf zur Staerkung der klimagerechten Entwicklung in den Staedten und Gemeinden erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Auch das Baurecht leistet seinen Beitr ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Solidaritaet ist eine Zweibahnstrasse


stimmung ueber das 78 Milliarden Spar- und Privatisierungspaket im griechischen Parlament erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die neuerlichen massiven Sparanstrengungen, denen das griechische Parlament heute zugestim ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Besonderheiten der nationalen Finanzmaerkte bei Basel III beruecksichtigen


trag der SPD-Fraktion zur Umsetzung von Basel III erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer: Die EU-Kommission wird demnaechst neue Eigenkapital- und Liquiditaetsanforderungen fuer Banken (Basel III) vorschlagen. Durch das geplante Umsetzungsverfahren ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsgesetze: Peinliches Verfahren, mageres Ergebnis


Zur Einigung der Koalition bei der Verlaengerung der Terrorismusbekaempfungsgesetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Sieht man sich das magere Ergebnis an ist es peinlich, dass die Regierung dafuer so lange gebraucht hat. Es ist zu begruess ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Keiner der sieben Sachverstaen ...


22.07.2011 | Vermischtes


EEG-Novelle: Stromkosten fuer Buerger steigen, grosse Unternehmen werden entlastet


Zur heutigen Beschlussfassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Umweltausschuss erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Bundesregierung hat es versaeumt, mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Branche fuer die Zukunft ...


22.07.2011 | Vermischtes


Sachverstaendige kritisieren 'Tonnenideologie' des Bundesverkehrsministers


Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Verkehrsausschusses zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklaeren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Gustav Herzog: Keiner der sieben Sachverstaen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Berliner Betriebsraetekonferenz diskutiert Zukunft der Gesundheitspolitik


Anlaesslich der heute in Berlin stattfindenden Betriebs- und Personalraetekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: "Gesundheit zukunftssicher organisieren" - das ist eine der wichtigsten Herausforderu ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


SPD will Gluecksspielsucht eindaemmen


Anlaesslich des Fraktionsbeschlusses des Antrages "Gluecksspielsucht bekaempfen" erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar fuer den Erhalt des staatlichen Gluecksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schuetz ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Kuerzungen der Staedtebaufoerderung zuruecknehmen


Zur heutigen Sonderbauministerkonferenz erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kuerzungen der Staedtebaufoerderung komplett zurueckzunehmen ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Digitale Bildung voran bringen - Netzneutralitaet gesetzlich absichern


Anlaesslich der Beratung der Berichtsentwuerfe fuer den Zwischenbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklaert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat gestern die Beratung des ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Bildungskonzept: CDU hat eine grosse Chance vertan


tuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Das neue Bildungskonzept der CDU verfehlt die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen. Zu echten Zukunftskonzepten fehlt ihr die Kraft. Mit der Aufgabe ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Neues Wohlstandsmodell muss auch Lebensqualitaet und soziale Gerechtigkeit beruecksichtigen


Anlaesslich ihrer Wahl zur Sprecherin und Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages fuer ein nachhaltiges Modell des Wirtschaftens erklaert Edelgard Bulmahn: Unterschiedliche Lebenschancen oder die Verteilung von Wohlstand duerfen ebenso wenig ignorier ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Edelgard Bulmahn zur Sprecherin der Enquéte-Kommission 'Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet' gewaehlt


essesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Abgeordnete aus Niedersachsen Edelgard Bulmahn zur Sprecherin der Enquéte-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitaet" gewaehlt. Sie folgt damit Peter Friedrich nach, der vor ku ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbindliche Frauenquote - Rueckenwind aus Europa


Anlaesslich eines Fachgespraeches mit der EU-Kommissarin fuer Justiz, Grundrechte und Buergerschaft Viviane Reding im Bundestagsausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD fordert mehr Unterstuetzung fuer die afghanische Zivilgesellschaft


Zu der Diskussion um das afghanische Hochzeitsgesetz erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Zur Zeit kommt es immer haeufiger vor, dass von den afghanischen M ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gute Ausbildung ist beste Praevention vor Fachkraeftemangel


Anlaesslich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts ueber ein neues Fachkraeftekonzept erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Sparen bei der Aus- und Weiterbildung und grosse Konzepte zur Fachkraeftezuwanderung passen nicht ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung vergrault Fachkraefte aus dem Ausland


slich der aktuellen Debatte ueber den Fachkraeftemangel erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: Wenn das Kabinett heute auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ueber den Fachkraeftemangel spricht, ist dies ein richtiger und wichtiger Schritt ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulzulassung: Geregeltes Verfahren statt Chaos


aktuellen Planungen fuer ein neues Hochschulzulassungssystem erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Burchardt: Die Befuerchtungen haben sich bestaetigt. Im Zulassungsverfahren des Wintersemester ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


70 Jahre 'Unternehmen Barbarossa': Von Wundern und Schatten


Zum heutigen 70. Jahrestag des deutschen Ueberfalls auf die Sowjetunion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wir gedenken heute vor allem der Opfer, der Zerstoerungen und des millionenfachen Leids, das vom Beginn des rassistischen Vernichtungskrieges ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Polen und Deutschland auf dem Weg in die Zukunft Europas - jetzt muessen Taten folgen


Zu den 11. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Das gestern in Warschau gemeinsam beschlossene Arbeitsprogramm zur deutsch-polnischen Nachbarschaft ist ein ambitioniertes Dokument, das gleichze ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Global Day of Action - Kein Ausstieg aus dem Atomwaffenausstieg


Zum "Global Day of Action" am 25. Juni 2011 erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Die Bundesregierung darf die Modernisierung der Atomwaffen nicht als Hintertuer benutzen, um sich aus der Verantwortu ...


22.07.2011 | Vermischtes


Methode Merkel auf ganzer Linie gescheitert: Die Krise in der Eurozone ist hausgemacht


utigen Sitzung des Ausschusses fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europaeischen Rat erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Bundeskanzlerin hat Deutschland in Europa isoliert. Das bisherige Durchla ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Christdemokraten - Keine Konzepte zur Krisenbewaeltigung


Zur Krise in der Europaeischen Union erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die EU befindet sich in der schwersten Krise seit Gruendung der Montanunion vor fast 60 Jahren. Es geht heute nicht mehr ausschliesslich um Griechenland, sondern um die Fortse ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gibt es tatsaechlich finanzielle Spielraeume fuer Steuersenkungen?


Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schaetzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum fuer Steuersenkungen schon ...


22.07.2011 | Vermischtes


Fachkraeftedebatte: Bundesregierung handelt zu einseitig


Zur Debatte ueber die Behebung des Fachkraeftemangels erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Um den Fachkraeftemangel zu beheben, reicht eine einseitige Debatte ueber ein Zuwanderungskonzept fuer Fachkraefte nicht aus. Wer die Fachkraefte ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Neue Chancen fuer Leerstandsbeseitigung und Stadtsanierung in den neuen Laendern


Zu den heute vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) bekanntgegebenen Leerstandsquoten von Wohnungen in den neuen Laendern erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Mit einer Leerstandsquote von acht Prozent der Wohnung ...


22.07.2011 | Haus & Garten


Plagiatsaffaeren: FDP muss endlich Klarheit schaffen


Anlaesslich der aktuellen Debatte ueber den Umgang mit Plagiatsfaellen und der Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Neumann nach einer besseren Kontrolle von Dissertationen erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Frau Koch-Mehrin m ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Finanztransaktionssteuer - Bruessel beendet Blockade und kuendigt Gesetzesvorschlag an


Anlaesslich der Aussagen von EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso nach der Sommerpause einen Gesetzesvorschlag zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Der politische Druck zur Einfuehr ...


22.07.2011 | Finanzwesen


GFMK: Ruege fuer Gleichstellungspolitik der Bundesregierung


Zu den Beschluessen der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK), die vom 16. bis 17. Juni stattgefunden hat, erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die heutigen Beschluesse der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz sind eine Ruege fue ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderrechte weiter staerken


Zur Zustimmung des UN-Menschenrechtsrats zum Beschwerdeverfahren fuer Kinder erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht sowie der menschenrechtspolitische Sprecher Christoph Straesser: Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass das Beschwerdeverfahren zur UN-Kind ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wir wuenschen dem neuen ZDF-Intendanten eine glueckliche Hand


Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Wir gratulieren Thomas Bellut zu seiner Wahl und wuenschen ihm fuer seine neue Aufgabe als ZDF-Intendant eine glueckliche Hand. Mit 70 von 73 Stimmen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einlegerschutz darf nicht reduziert werden


Zu der Initiative der deutschen und franzoesichen Regierung zum Einlegerschutz erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der franzoesischen Regierung beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister eine Initiative zur A ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Marokko: Koenig Mohammed VI muss jetzt sein Volk ueberzeugen


Anlaesslich der Ankuendigungen von Verfassungsreformen des marokkanischen Koenigs Mohammed VI erklaert Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Wie in der Vergangenheit ist der Koenig mit seinen Reformvorschlaegen mutig vorangegangen. Wenn seine Ankuendigungen umgesetzt ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sparpolitik der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko im Luftverkehr


Sicherheitsuntersuchungen bei deutschen Luftverkehrsunternehmen zeigen, dass die Aufsicht des Luftfahrtbundesamtes in Deutschland mangelhaft ist. Dazu erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spart auf Kosten der Si ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gewaltpraevention: handeln statt reden


Anlaesslich der aktuellen Videobotschaft zum Thema Integration und Jugendkriminalitaet der Bundeskanzlerin erklaert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Natuerlich ist Jugendkriminalitaet und Gewalt ein Problem, das es nicht zu verharmlosen gilt. Sich hier wie F ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Die unendliche Geschichte der verzagten Eurominister


Zum Euro-Gipfeltreffen erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Anstatt als Loeschtrupp, der gemeinsam anpackt, agieren die Regierungen der Eurozone als Brandbeschleuniger der Krise. Sie giessen weiter Oel ins Feuer: in Griechenland, aber auch an den Finan ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD unterstuetzt Bundesverkehrsminister Ramsauer


Zum eindeutigen Bekenntnis des Verkehrsministers Ramsauer zum Duisburger Hafen und der Erklaerung keinesfalls Bundesvermoegen zu verschleudern, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Verkehrshaushalt im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs: Wir begruessen dieses ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Musikfoerderung des Bundes muss auch kulturelle Bildung umfassen


Zum morgigen "Tag der Musik" erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das Motto des diesjaehrigen Tags der Musik - "Ohne Musik keine Bildung" koennte ebenso umgekehrt formuliert werden: Ohne Bildung keine Musik. D ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Studienerfolgsquote bleibt zu niedrig - Abschluss-Bonus einfuehren


Zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes ueber die Erfolgsquote an den Hochschulen erklaert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Studienerfolgsquote ist weiterhin zu niedrig. Lediglich rund 75 Prozent der Studierenden erreichen einen Studienab ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Afrika-Konzept der Bundesregierung wenig visionaer und wirtschaftorientiert


Zur Vorstellung des Afrika-Konzeptes der Bundesregierung erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher und Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Das Papier enthaelt in zentralen Punkten nichts Neues. "Partnerschaft auf Augenhoehe" ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ratingagenturen - Entscheidungen wie im alten Rom


Zur negativen Bewertung einzelner Euro-Laender durch Ratingagenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Egal, ob EU-Kommission, EZB oder nationale Regierungen, sie alle orientieren fast sklavisch ihr Handeln an den Bewertungen der Ratingagenturen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bankenabgabe darf nicht blockiert werden


Zur Vertagung des Bundesratsbeschlusses ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Der Bundesrat hat heute schon wieder die Beschlussfassung ueber die Restrukturierungsfonds-Verordnung verschoben. Es ist hoechst ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gleichstellungspolitik bleibt unbeschriebenes Blatt der Bundesregierung


Anlaesslich der heutigen Kenntnisnahme des Ersten Gleichstellungsberichts sowie des Beschlusses der Stellungnahme der Bundesregierung im Bundeskabinett erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend


Anlaesslich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Der Aktionsplan ist laengst u ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Griechenland - Auch Verantwortung der Christdemokraten


Zur Situation in Griechenland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die Regierung in Athen unter Ministerpraesident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere Finanzhilfen zu erhalten, waere jetzt ein parteiuebe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Niebels Vetternwirtschaft - Versorgungsposten und Luxusausstattung fuer Parteifreunde


Zu den bekannt gewordenen Vorwuerfen, bestimmte Vorstaende der neuen Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wuerden Dienstwagen der Luxusklasse nutzen, aufwendige Bueroausstattungen ordern und auf Dienstreisen First Class-Fluege buchen, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden


Anlaesslich der 1. Lesung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 10. Juni 2011 im Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass der vorgelegte R ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Freizeitparks foerdern Regionalentwicklung


Zur Anhoerung zum Thema" Freizeitparks" im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss: Freizeitparks haben eine grosse regionalwirts ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Heimkindern zuegig, wirksam und diskriminierungsfrei helfen


Anlaesslich der heutigen Debatte zum Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" von CDU/CSU, SPD, FDP und Buendnis 90/Die Gruenen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Antrag von CDU/CSU, SPD, F ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Infektionsschutzgesetz: Bahr steht Konsens im Weg - Bundesregierung verpasst grosse Chance


Zum Abschluss der Beratungen des Gesetzesentwurfs zur Aenderung des Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Baerbel Bas: Die Bundesregierung hat die grosse Chance ignoriert, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bun ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wichtige Jugendprogramme erhalten


Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Erhalt der Programme "Schulve ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Misshandelte Heimkinder schnellstmoeglich entschaedigen


Zur Einbringung des interfraktionellen Antrags "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Der Deutsche Bundestag erkennt Leid und Unrecht an, das ehemaligen Heimk ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Familienpflegezeit bringt vor allem Nachteile


Zur 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin Petra Crone: Der vorgelegte Gesetzentwurf wird seinem Anspruch nicht gerecht, pflegende Angehoerige ...


22.07.2011 | Vermischtes


Steuervereinfachungsgesetz weckt falsche Erwartungen


Zur zweiten/dritten Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes im Bundestag erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Das Steuervereinfachungsgesetz wurde heute vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im wesentlichen unveraen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesrechnungshof attestiert Krankenkassen bei Mutter-Vater-Kind-Kuren Anschein von Willkuer


Anlaesslich des am 7. Juni 2011 dem Haushaltsausschuss uebermittelten Berichts des Bundesrechnungshofs zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechnungspruefungsausschuss Bettina Hagedorn und die familienpolitische Sprecherin der SPD- ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ausmass des Analphabetismus in Deutschland alarmierend - ALPHA-Grundbildungspakt noetig


Anlaesslich der Einbringung des Antrags der SPD "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern" in den Bundestag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Studie "leo. - Level-One Survey" hat An ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesregierung unklar bei Steuerbonus fuer Flusskreuzfahrten


Zur aktuellen Diskussion ueber das moegliche Auslaufen des ermaessigten Mehrwertsteuersatzes fuer die Personenbefoerderung auf Wasserstrassen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Seit 1984 gilt in Deutschland ein ermaessigter Mehrwertsteuersa ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gebaeudesanierung nicht zu Lasten der Mieter


Zur heutigen Debatte zur energetischen Gebaeudesanierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Energetische Gebaeudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten duerfen aber nicht ueberwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebuerdet werden. Die ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen


Zur heutigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Barrierefreier Tourismus fuer Alle" erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, allen Menschen einen barrierefreien Urla ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bildungsfoederalismus: Mehr Kooperation fuer eine bessere Bildung


Anlaesslich der heutigen Debatte zum SPD-Antrag "Kooperativen Foederalismus fuer Bildung staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler und der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das Kooperationsverbot zwischen Bun ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren


Anlaesslich der ersten Beratung des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen mit dem Titel "Rechte indigener Voelker staerken - ILO-Konvention 169 ratifizieren" (Bundestagsdrucksache 17/5915) erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfrakti ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bahr verweigert Fortschritt bei der Pflegetransparenz


Zum gestern Abend im Bundestag verabschiedeten Infektions-schutzgesetz erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Mit dem Infektionsschutzgesetz hat Gesundheitsminister Bahr die Chance verpasst, einen Fortschritt bei der Weiterentwick ...


22.07.2011 | Vermischtes


Der Deutsche Bundestag bekraeftigt ueber Parteigrenzen hinweg die tiefe Freundschaft mit Polen


Zum heutigen Beschluss des interfraktionellen Antrages anlaesslich des 20. Jubilaeums des Deutsch-Polnischen Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrages erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Der bis heute erfolgreiche deutsch-polnische Aussoehnungsp ...


22.07.2011 | Vermischtes


Ausbeuterische Kinderarbeit durch Zertifizierung und Transparenz bekaempfen


Anlaesslich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Kinderarbeit ist ein Verbrechen und nichts anderes als eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den ILO-Konventionen 138 und 182 wird K ...


22.07.2011 | Vermischtes


Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel


Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Welch Geisteskind sind doch die Europaeische Kommission und die Deutsche Bu ...


22.07.2011 | Vermischtes


Wissenschaftsnachwuchs weiter foerdern


Zum oeffentlichen Fachgespraech im Bundestagsausschusses fuer Bildung und Forschung "Initiativen zur Rueckgewinnung deutscher Wissenschaftler/innen aus dem Ausland" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Initiative GAIN zur ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab


Zu der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Schwarz-Gelb war bei der abschliessenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht berei ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Franzoesische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten gemeinsam fuer Transaktionssteuer


Anlaesslich der parallelen Einbringung von Entschliessungsantraegen zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in die franzoesische Nationalversammlung und den Deutschen Bundestag am 9. Juni 2011 erklaeren die Fraktionsvorsitzenden der SRC und der SPD, Jean Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmei ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Netzneutralitaet im Internet gesetzlich sichern


Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aenderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen sowie diesbezueglicher Antraege der Oppositionsfraktionen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann sowie der netzpolitische Sprecher Lars Klin ...


22.07.2011 | New Media & Software


SPD-Fraktion begruesst EU-Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings


Anlaesslich der aktuellen Forderung der Europaeischen Union, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Die Forderungen der Europaeischen Union zur Abschaffung des Ehegattensplittings in Deutschl ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Frank-Walter Steinmeier zum Tod von Jorge Semprún


Zum Tode von Jorge Semprún erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: Mit tiefer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Jorge Semprúns vernommen. Sein Leben steht wie kaum ein anderes fuer die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Er war im Widerstand gegen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Vertraege mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte


Zur heutigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die zustaendige Berichterstatterin im Verbraucherausschuss Rita Schwarzeluehr-Sutter: Wir fordern deutliche Nachbesserungen am Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) der Bundesregierung. Wie so oft vertraut Schw ...


22.07.2011 | New Media & Software


Anhoerung zum Atomausstieg: Mit Lobbyisten ueber Reaktorsicherheit sprechen


Zu den Ausfuehrungen der Sachverstaendigen in der heutigen oeffentlichen Anhoerung des Umweltausschusses zur Aenderung des Atomgesetzes sowie zum Bericht der Vorsitzenden der Ethikkommission erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Die Liste der von Union ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


EHEC: Informationen koordinieren, Vertrauen der Verbraucher zurueckgewinnen


Anlaesslich der aktuellen EHEC-Epidemie erklaeren die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marlies Volkmer Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deswegen ist es richtig Verzehrwarnungen a ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsluecke in der Luftfracht: Bundesregierung ist handlungsunfaehig


Zu den bekannt gewordenen Versaeumnissen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets "Luftfrachtsicherheit" erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Ein halbes Jahr nach den gescheiterten Anschlaegen mit Paketbombe ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


Experten bestaetigen: Regierung bremst Energiewende aus


Zur gestrigen Experten-Anhoerung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die Bundesregierung bremst bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gese ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Schnelles Internet fuer alle gesetzlich absichern


Zur gestrigen Anhoerung zur Novellierung des Telekommunikationsrechts erklaert der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann: Schnelles Internet fuer alle muss endlich flaechendeckend realisiert werden. Sowohl im Hinblick auf eine flaechendeckende Grundversorgung als au ...


22.07.2011 | New Media & Software


Roettgen: Sicherheit und Unumkehrbarkeit spielen bei Atomausstieg keine Rolle


Zu den Ausfuehrungen von Bundesumweltminister Roettgen ueber das Massnahmenpaket zur Beschleunigung der Energiewende im heutigen Umweltausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Alter, Abschreibung, Amortisation und ausreichende Gewinnmoeglichk ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Eine starke Kinder- und Jugendhilfe ist 'der Kitt' der Gesellschaft


Anlaesslich der heutigen Eroeffnung des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags in Stuttgart erklaert die familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Kinder- und Jugendhilfe leistet seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Foerderung, zum Schutz u ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Experten bestaetigen: CCS-Gesetz mangelhaft - Carstensen und McAllister widerlegt


Zu der heutigen Anhoerung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Der aktuell ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft




 

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