Mitteldeutsche Zeitung

16-Jähriger in Halle wegen 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und Schweiz angeklagt

Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt rollt einen ungewöhnlichen Kriminalfall auf, in dem es um 105 Bombendrohungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz geht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat einen 16-jährigen Jugendlichen wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhen von ...

15.06.2026 | Politik & Gesellschaft

Anschlag von Magdeburg: Versicherung zahlt Millionen an Opfer

Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle ...

08.06.2026 | Politik & Gesellschaft

Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg

Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. ...

29.05.2026 | Politik & Gesellschaft

Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck

Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei ...

28.05.2026 | Politik & Gesellschaft

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?

Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verst ...

22.05.2026 | Politik & Gesellschaft

NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wieder frei - Haft abgesessen

Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Proz ...

20.05.2026 | Politik & Gesellschaft

Steuern hinterzogen? Fiskus ermittelt gegen Influencer in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

20.05.2026 | Politik & Gesellschaft

AfD plant im Fall einer Regierung 150 bis 200 Posten-Neubesetzungen in Behörden

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei ...

14.05.2026 | Politik & Gesellschaft

Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden

Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und ...

13.05.2026 | Politik & Gesellschaft

Schweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro

Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der vom Amtsgericht Aschersleben erlassene Mahnbescheid wurde nach MZ-Informationen am vergangenen Sonnabend übergeben. Ein Landkreissprecher bestätigte den Eingang, bezeichne ...

12.05.2026 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Innenministerin will verdächtiges Verhalten mit KI erkennen

Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen. "An Kriminalitä ...

11.05.2026 | Politik & Gesellschaft

IG Metall kritisiert VW-Auftragsstopp für Zulieferer im Harz

Die IG Metall kritisiert den Auftragsstopp von VW für die insolventen Harzer Zulieferer Bohai und Schlote. "Der Rückzug von VW ist absolut überraschend, es gab keine Vorwarnung", sagte Janek Tomaschefski, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Halberstadt, der in Halle erscheinenden ...

27.04.2026 | Wirtschaft (allg.)

Eigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz

Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro. Das ...

24.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Eigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz

24.04.2026 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalt lässt Millionensummen für Personalausbildung ungenutzt

Sachsen-Anhalts Ministerien und Behörden haben Probleme, genug Personalnachwuchs zu finden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Laut Landesfinanzministerium blieben im Jahr 2025 zehn Millionen Euro ungenutzt, die eigentlich für die Ausbildung neuer Azu ...

21.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Unionsfraktionsvize bringt "Kostendeckel" für Zukunftszentrum in Halle ins Spiel

Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung im Osten, befinde ...

18.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...

17.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Unionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten&q ...

17.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Vorzeitig entlassener Koks-Arzt erneut in Haft

Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder im Gefängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Nach ihren Informationen wurde der Mann am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im La ...

17.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Integrationsbeauftragte Möbbeck: Kleine Betriebe nutzen Potenzial ausländischer Arbeitskräfte nicht

Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) hat kleine und mittelgroße Wirtschaftsunternehmen aufgerufen, mehr für die Integration ausländischer Arbeitnehmer zu tun. "Wir stoßen da noch an Grenzen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagaus ...

13.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Ministerien müssen mit 21 Prozent weniger Geld auskommen

Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenen ...

10.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Europaweite Fahndung: Tschechische Polizei nimmt Rechtsextremistin Liebich fest

Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe die Po ...

09.04.2026 | Politik & Gesellschaft

Deutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt

Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersta ...

02.04.2026 | Wirtschaft (allg.)

Fast 1.000 Sachsen-Anhalter wechseln Geschlechtseintrag

In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Mög ...

30.03.2026 | Politik & Gesellschaft

Uta Bretschneider soll Leiterin des Zukunftszentrums in Halle werden

Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden. Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die Ostbeauftragte ...

27.03.2026 | Politik & Gesellschaft

Relativierung von Verbrechen der Waffen-SS? Sachsen-Anhalts Gedenkstätten kritisieren AfD-Programm

Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um "ungebrochenen Nationalstolz und Patriotismus" zu erzeugen, sagte Direktor Kai Langer von d ...

23.03.2026 | Wahlen

Zu Ostern werden die Eier knapp

Halle - Landwirte rechnen mit einer Knappheit an Eiern kurz vor Ostern. Nach Angaben des Bundesverbands Ei können die Produzenten die Nachfrage derzeit nicht mehr decken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe) Bundesweit fehle von zehn gefragten Packungen eine, ...

21.03.2026 | Wirtschaft (allg.)

Regierung dreht für CDU ein Video

Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenom ...

18.03.2026 | Wahlen

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Sekundarschule ersetzen

Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ei ...

18.03.2026 | Politik & Gesellschaft

Bußgeldstelle in Sachsen-Anhalt stoppt Mahnungen nach IT-Panne

Halle/MZ - Die zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Sachsen-Anhalt hat den Versand von Mahnschreiben vorübergehend gestoppt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. Grund ist nach Angaben des Finanzministeriums in Magdeburg ein Problem bei der Zuordnung von Z ...

16.03.2026 | Politik & Gesellschaft

Gericht hält Verteilung von Straßenbaumitteln in Sachsen-Anhakt für verfassungswidrig

Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. Nach Überzeugung des Geri ...

15.03.2026 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Riedel will mehr Sekundarschüler zum Lernen in Betriebe schicken

Halle. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will deutlich mehr Schülern als bisher frühe Berufserfahrungen ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Künftig sollen alle Sekundarschulen im Land sogenannte Praxislerntage anbieten kö ...

14.03.2026 | Politik & Gesellschaft

DHL baut hunderte Stellen am Luftfrachtdrehkreuz in Leipzig ab

Halle. Der Logistiker DHL hat an seinem europäischen Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle in den vergangenen zwei Jahren hunderte Jobs gestrichen. Laut einem Personalbericht gab es am sogenannten DHL-Hub Anfang 2024 noch 5.120 Stellen - gerechnet wird in Vollzeitstellen. Anfang 2026 waren ...

11.03.2026 | Wirtschaft (allg.)

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung ...

01.03.2026 | Politik & Gesellschaft

Arbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in H ...

27.02.2026 | Politik & Gesellschaft

Kostenexplosion beim Zukunftszentrum: Bau soll mehr als 270 Millionen Euro kosten

Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der Baukosten. Bislang ging die Bundesregierung von gut 200 Millionen Euro aus. Eine neue Kostenschätzung des Bundesbauministeriums erwartet nun allerdings eine deutl ...

24.02.2026 | Politik & Gesellschaft

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende ...

20.02.2026 | Politik & Gesellschaft

Kinderwagen-Hersteller Zekiwa ist insolvent

Halle - Eine weitere ostdeutsche Traditionsmarke steckt in finanziellen Nöten: Der Kinderwagen-Hersteller Zekiwa aus Kretzschau (Burgenlandkreis) ist insolvent. "In den vergangenen Monaten war die wirtschaftliche Entwicklung durch rückläufige Umsätze, steigende Kosten und eine anhaltende Er ...

16.02.2026 | Wirtschaft (allg.)

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin

Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Do ...

11.02.2026 | Politik & Gesellschaft

IHW-Präsident sieht bei AfD-Wahlsieg die Wissenschaftsfreiheit bedroht

Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht ...

04.02.2026 | Politik & Gesellschaft

Zugbetreiber "Start" vor dem Aus - Bahn löst Pannen-Tochter auf

Der pannenträchtige Zugbetreiber "Start" in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses Jahres in der Muttergesellschaft DB Regio aufgeht ...

21.01.2026 | Wirtschaft (allg.)

Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen mit weiteren 71 Millionen Euro gerettet werden

Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wollen ...

19.01.2026 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt kann wichtige Justizposten nicht besetzen

Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die S ...

14.01.2026 | Politik & Gesellschaft

Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus

Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. "Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von ...

12.01.2026 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Um ...

09.01.2026 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff gibt Amt auf / Schulze soll Nachfolger werden

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, Landeswirtschaftsminister Sven Schulze will sich offenbar nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) Ende Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und Amtsinha ...

08.01.2026 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt will insolvente Chemiefirma DOMO in Leuna unterstützen

Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. "Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden", sagte Schulze der in Halle erscheinenden ...

29.12.2025 | Wirtschaft (allg.)

Chemiefirma DOMO in Leuna ist insolvent

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie Halle. Eines der größten Chemieunternehmen in Sachsen-Anhalt ist in Schieflage geraten. Der Firmenverbund DOMO Caproleuna GmbH und DOMO Chemicals GmbH aus Leuna (Saalekreis) hat Insolvenz angemeldet, bestätigte der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther de ...

29.12.2025 | Wirtschaft (allg.)

Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt kritisiert Walderwerb durch Naturschützer

Halle. Den Verkauf einer großen Waldfläche im Südharz an Naturschützer sehen die privaten Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt kritisch. "Mit staatlichen Mitteln wird hier der Wettbewerb um Waldflächen vollkommen verzerrt", sagte Frederike von Beyme, Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Sa ...

23.12.2025 | Wirtschaft (allg.)

Naturschützer wollen Wald im Südharz kaufen

Halle. Naturschützer wollen im Südharz große Flächen Wald erwerben. Der Stolberger Hotelier Clemens Ritter von Kempski verkauft rund 1.000 Hektar Wald rund um Stolberg an die Nabu-Stiftung. "Aus unternehmensstrategischen Überlegungen heraus haben wir entschieden, uns von dem größeren Tei ...

20.12.2025 | Wirtschaft (allg.)

Wirtschaftsforscher Gropp sieht keine Zukunft für Massenproduktion in Deutschland

Halle. Industrielle Massenprodukte wie Stahl und Düngemittel können nach Auffassung von Wirtschaftsforscher Reint Gropp anderswo billiger produziert werden. "Wir sollten auch nicht mit staatlichen Subventionen versuchen, das zu halten", sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wir ...

15.12.2025 | Wirtschaft (allg.)

Wirtschaftskrise erreicht Akademiker - Hochschul-Absolventen finden in Sachsen-Anhalt weniger Jobs

Ein Studium galt lange als Garant für eine sichere Zukunft - doch immer mehr Akademiker finden in Sachsen-Anhalt keinen Job. Im Oktober waren im Bundesland rund 5.700 von ihnen arbeitslos - fünf Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr und knapp 52 Prozent mehr als 2021. Das berichtet di ...

01.12.2025 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte rügt Bürgergeld-Stopp für Ukrainer

Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer erschweren, sagte Sus ...

23.11.2025 | Politik & Gesellschaft

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt in Sachsen-Anhalt drastisch

Die Lockerung der Ausreisebestimmungen für Ukrainer hat in Sachsen-Anhalt zu einem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg reisten seit Ende März 4.842 Ukrainer i ...

23.11.2025 | Politik & Gesellschaft

Dienst-Handys der Polizei Sachsen-Anhalt laut Gewerkschaften mangelhaft

Sachsen-Anhalt hat für die Landespolizei mehr als 6.000 Smartphones angeschafft, die nach übereinstimmender Einschätzung beider Polizeigewerkschaften schwerwiegende technische Mängel haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die Gewerkschaft der P ...

21.11.2025 | Politik & Gesellschaft

Ferropolis: Erstmals viertägiges Zirkusfestival in der "Stadt aus Eisen"

Auf der Halbinsel Ferropolis in Sachsen-Anhalt soll im kommenden Jahr erstmals das viertägige Zirkusfestival "Aerial Circus Convention" stattfinden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Wir freuen uns schon sehr auf die Saison 2026", ...

19.11.2025 | Kunst und Kultur

BSW Sachsen-Anhalt beruft Sonderparteitag zur Abwahl von fünf Kritikern ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize ...

12.11.2025 | Politik & Gesellschaft

Mietnebenkosten steigen in Sachsen-Anhalt drastisch an

Viele Mieter in Sachsen-Anhalt bekommen jetzt die Nebenkostenabrechnung für 2024 - und erleben oft eine böse Überraschung. Denn die Kosten sind teils dramatisch gestiegen. "Ich habe hier Leute sitzen, die 1.500 bis 2.500 Euro nachzahlen sollen", erklärt Steffen Richter, Energieberater ...

01.11.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "M ...

29.10.2025 | Politik & Gesellschaft

"Liebeszellen": Unbeobachtete intime Treffen im Gefängnis Burg wieder erlaubt

Im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Jerichower Land) ist es ausgewählten Häftlingen wieder möglich, Besucher in einem nicht überwachten Raum zu empfangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). In einer solchen Spezialzelle war Anfang April eine Frau u ...

29.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

Der Virologe Klaus Stöhr hat angesichts der rasanten Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland vor einer erneuten Pandemie gewarnt. Prinzipiell habe das Geflügelpest-Virus H5N1 alles, um eine Pandemie auszulösen, sagte der langjährige Leiter des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisati ...

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Virologe Stöhr warnt angesichts der Vogelgrippe vor neuer Pandemie

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Anhaltende Ausfälle und Verspätungen - Bahnbetreiber Start in Sachsen-Anhalt droht eine Abmahnung

Angesichts anhaltender Zugausfälle, Verspätungen und mangelhafter Kommunikation gerät der Zugbetreiber Start Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt zunehmend unter Druck. Das Unternehmen stehe "relativ dicht" vor einer Abmahnung, sagte der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaf ...

28.10.2025 | Politik & Gesellschaft

MDR braucht Beitragsgelder von 111.000 Haushalten für Pensionen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat im vergangenen Jahr die Rundfunkbeiträge von 111.000 Beitragszahlern benötigt, um die Altersversorgung seiner Mitarbeiter zu finanzieren. 24,4 Millionen Euro flossen in Pensionsrücklagen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) ...

24.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt löst landeseigenen Baubetrieb BLSA zum Jahresende auf

Der zweitgrößte öffentliche Bauherr Sachsen-Anhalts wird zum 31. Dezember aufgelöst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um den Landesbetrieb ...

20.10.2025 | Politik & Gesellschaft

90 Gewalttäter sind in Sachsen-Anhalt trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Halle. In Sachsen-Anhalt bestanden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 90 offene Haftbefehle gegen Personen, die laut Polizei als gewalttätig eingeschätzt werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium, die di ...

20.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Zahl der Corona-Impfungen in Sachsen-Anhalt sinkt

Halle - Fast drei Jahre nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen Anfang 2023 lassen sich in Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen gegen Covid-19 impfen. Im vergangenen Jahr ließen nur noch 47.142 Patienten ihren Schutz gegen das Corona-Virus auffrischen oder sich neu immunisieren, wie die in Hal ...

17.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Haseloff verteidigt Reformationstag: "Reformation hat die Welt verändert"

Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland verändert, sondern die Welt. Sachsen-Anhalt ist das Land der Reformation un ...

09.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung

Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle ersch ...

07.10.2025 | Politik & Gesellschaft

Politiker in Sachsen-Anhalt fordern längere Ampel-Grünphasen für Fußgänger

Aus Sorge um die Verkehrssicherheit älterer und eingeschränkter Fußgänger fordern Politiker in Sachsen-Anhalt die Neuprogrammierung zahlreicher Ampelphasen. "Regelmäßig melden sich Bürger bei mir, die Schwierigkeiten haben, in der vorgegebenen Zeit über die Fahrbahn zu kommen", sag ...

06.10.2025 | Politik & Gesellschaft

8.736,66 Euro für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Diäten sind viel stärker gestiegen als in vergleichbaren Berufsgruppen - und höher als in Sachsen und Thüringen

Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in ...

29.09.2025 | Politik & Gesellschaft

Drogen über Penis verabreicht: Kokain-Arzt dank Lockerung wieder in Freiheit

Der für den Kokain-Tod einer Frau in Sachsen-Anhalt verantwortliche frühere Chefarzt Andreas N. ist trotz gerichtlich verhängter Sicherungsverwahrung wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft ...

26.09.2025 | Kunst und Kultur

Sachsen-Anhalt prüft Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Tausende Asylklagen

Sachsen-Anhalts Justiz testet den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), um massenhaft eingehende Asylklagen im Bundesland schneller entscheiden zu können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Aktuell sei der Prototyp für ein neues Computerprogramm in d ...

22.09.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Schulen erteilten 2024/25 so wenig regulären Unterricht wie je zuvor

In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) anhand einer neuen Auswertung des Linken-Landtagsabgeordneten Thomas Lippmann. Demnach konnten im vergange ...

19.09.2025 | Politik & Gesellschaft

Soldaten stoppen Mann im Zeitzer Forst - spionierte der "Pilzsammler" die Bundeswehr aus?

Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gekommen, bestätigte die Polizeiinspektion Halle dem ...

19.09.2025 | Politik & Gesellschaft

Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Geld zum Erhalt, so dass es verstärkt zu Geschwindi ...

18.09.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Innenministerin kündigt Fußfessel gegen häusliche Gewalt und Femizide an

Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt und Femiziden angekündigt. "Die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild unter ...

11.09.2025 | Politik & Gesellschaft

18 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sachsen-Anhalts Polizei in 2023 und 2024

Halle. In Sachsen-Anhalts Polizei gab es in den vergangenen zwei Jahren 18 Verdachtsfälle, in denen Beamte mit mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen aufflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Landesinnenministerium au ...

05.09.2025 | Politik & Gesellschaft

Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgermeisterin Borris

Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Eine Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Diszi ...

02.09.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will Bau von Straßen und Brücken beschleunigen

Halle - Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Ein Gesetzentwurf von ihr soll am Dienstag im Kabinett ...

31.08.2025 | Politik & Gesellschaft

Bildungsministerin Prien befürwortet strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche

Halle. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche in Deutschland ausgesprochen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Es geht um die Frage: Wie schaffen wir es, dass Kinder und Ju ...

29.08.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt verweigert Anerkennung von 16.000 Lehrer-Überstunden

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hält Tausende von Lehrern abgerechnete Stunden Extra-Arbeit für verdächtig und hat deren Anerkennung vorerst versagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Fälle müssten "einer erneuten Nachprüfung unterzo ...

27.08.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Polizei ermittelt wegen Tausender Betrugsfälle in Sachsen-Anhalt

Halle. Tausendfach versuchen Betrüger jedes Jahr, Senioren in Sachsen-Anhalt um ihr Geld zu bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2025 mehr als 1 ...

25.08.2025 | Politik & Gesellschaft

Stellenangebot in Sachsen-Anhalt trotz Wirtschaftsflaute stabil

Halle - Trotz wirtschaftlicher Flaute in Sachsen-Anhalt haben sich die Jobperspektiven überraschenderweise nicht deutlich verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2025 haben 18.134 Unternehmen 149.524 Stellen ausgeschrieben. Das ist im Vergleich zum Vorjahr nur ein leichter Rückgang von 0,5 Prozent. Das ...

21.08.2025 | Wirtschaft (allg.)

Koalition in Sachsen-Anhalt erwägt Untersuchungsausschuss zu martialischem Polizeieinsatz im Landtag

Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, SPD und FDP bestehende ...

14.08.2025 | Politik & Gesellschaft

Kosten für Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt steigen drastisch

Halle - Das von Sachsen-Anhalt geplante Abschiebegefängnis in Volkstedt (Mansfeld-Südharz) wird um ein Vielfaches teurer als bislang bekannt. Die Landesregierung rechnet mit Baukosten von 37,4 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Be ...

12.08.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Solarförderung

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will die Solarförderung kappen. Reflexartig ruft der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold zum "geballten Widerstand gegen die Kürzungspläne" auf. Er fürchtet, dass die Energiewende ausgebremst wird. Doch das Gegenteil ist der Fal ...

11.08.2025 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalts Feuerwehren erleben Jugend-Boom seit Corona

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt engagieren sich in den Feuerwehren des Landes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) anhand neuer Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Engagierten sich vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 n ...

01.08.2025 | Politik & Gesellschaft

Kokain-Funde der Polizei in Sachsen-Anhalt auf neuem Hoch

Sachsen-Anhalts Polizei hat im laufenden Jahr bereits deutlich mehr Kokain beschlagnahmt als in den gesamten Jahren 2024, 2023 und 2022. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach stellte die Landes ...

28.07.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt: Innenministerin will auch Syrer abschieben

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. "Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheine ...

25.07.2025 | Politik & Gesellschaft

In Sachsen-Anhalt droht ein Anwaltsmangel

Halle. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Anwaltsmangel ab. Die Zahl der Rechtsanwälte sinkt deutlich. Landesweit gab es 2016 noch 1.757 niedergelassene Juristen, aktuell sind es rund 1.400. "Der Mangel besteht vor allem in ländlichen Regionen", sagte der Geschäftsführer der Rechtsanw ...

12.07.2025 | Politik & Gesellschaft

Robbie Williams schwärmt vor Leipzig-Konzert von deutschen Fans: "Ich will deutsch sein"

Der britische Superstar Robbie Williams (51) hat vor seinem Konzert am 9. Juli in Leipzig seine besondere Beziehung zu Deutschland und seinen Fans hierzulande gelobt. "Deutschland war das erste Land, das mich ganz und gar angenommen hat", sagte er im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitu ...

28.06.2025 | Kunst und Kultur

Investoren wollen in Mitteldeutschland viele Rechenzentren bauen

Halle. Durch die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI)-Anwendungen steht die mitteldeutsche Region offenbar vor einem Investitionsboom: "Uns liegen mehr als 60 Anfragen zur Ansiedlung von Rechenzentren in unserem Netzgebiet vor", sagte Stephan Lowis, Vorstandschef des Energieversor ...

24.06.2025 | Wirtschaft (allg.)

Unikliniken Halle und Magdeburg brauchen 100 Millionen Euro frische Kredite

Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von zusammen 140 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Finanzausschuss des Landtags hat den Kliniken nun erlaubt, sich um weitere ...

20.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Polizei und Autobahn GmbH streiten in Sachsen-Anhalt über Absicherung von Gefahrenstellen

Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ...

19.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer

In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). ...

19.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts langjähriger DGB-Landesvorsitzender Weißbach gestorben

Sachsen-Anhalts langjähriger Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Jürgen Weißbach, ist tot. Weißbach starb in der Nacht zum Mittwoch in einem Hospiz in Halle, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das hallesche Künstlerhaus 188 berichtet. Weißba ...

18.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt verliert Klage um Hamster auf Magdeburger Intel-Gelände

Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar einges ...

18.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt haftet für Kredite der insolventen Solarfirma Meyer Burger

Agentur Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Insolvenz Halle. Bürgschaften für das insolvente Solar-Unternehmen Meyer Burger könnten für das Land Sachsen-Anhalt teuer werden. Nach Angaben des Finanzministeriums Sachsen-Anhalts belaufen sich aktuell sogenannte Eventualverbindlichkeiten des Landes auf 16,5 ...

17.06.2025 | Wirtschaft (allg.)

Diebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben

Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle ers ...

09.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Immer mehr illegale Straßenrennen in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gefährden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen immer öfter andere Verkehrsteilnehmer. Das Landesinnenministerium spricht von einer Zunahme unerlaubter Rennveranstaltungen um 18 Prozent, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Demnach er ...

04.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Schulen dürfen keine Skikurse mehr anbieten

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) schafft die im Sportunterricht angebotenen Skikurse ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Alle Schulleiter sind aufgefordert, Buchungen ab sofort einzus ...

03.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Verkehrssicherheit: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere Grünphasen für Fußgänger

Halle. Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). So solle die Sicherheit für ältere und körperlich eingeschränkte Passanten im Straßenverkehr erhöht werden. Kon ...

02.06.2025 | Politik & Gesellschaft

Stadt Wittenberg kann Termin für Landesgartenschau voraussichtlich nicht halten

Die für 2027 geplante Landesgartenschau in Wittenberg muss voraussichtlich verschoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Stadt Wittenberg. Probleme gebe es beim Herrichten der wichtigsten Fläche, einer Industriebrache an ...

27.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten

Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen Volksverhetzung. Nach dem tödlichen Messer ...

26.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Schärfere Grenzkontrollen lassen Asylzahlen in Sachsen-Anhalt deutlich fallen

Verstärkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr ...

21.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Corona-Kommission in Sachsen-Anhalt: Rechte Sterbender wurden "zu stark missachtet"

Halle - Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch un ...

19.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Lehrer in Sachsen-Anhalt warten noch auf Bezahlung aus dem Jahr 2023

Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausf ...

15.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Feier in Prager Botschaft kostet Sachsen-Anhalt 107.000 Euro

Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. ...

15.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt für Pflichtversicherung gegen Hochwasser

Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) will den Druck auf die Bundesregierung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden durch Hochwasser und Fluten erhöhen. "Es gibt in Deutschland so etwas wie eine Hochwasser-Amnesie", sagte er der in Halle ersche ...

14.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu möglicher Waffenruhe in der Ukraine

Die Symbolik ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine, dem Opfer des russischen Angriffskrieges. Sogar die USA schließen sich der Forderung der Europäer an: 30 Tage Waffenruhe für Friedensverhandlungen. Weigert sich der Kreml weiterhin, die ...

11.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Vorschlag einer Pensionsreform für Beamte

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist kaum im Amt, da liebäugelt sie damit, die größte Rentenreform der vergangenen 20 Jahre anzuschieben. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ihr Ziel: die Einnahmen verbessern. Sinnvoll w ...

11.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Haseloff: Folgen von Krieg und Besatzung benachteiligen Ostdeutschland bis heute

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf bis heute spürbare Folgen aufmerksam gemacht. Die Reparationsforderungen der Alliierten hätten sich in Ost und West deutlich unterschieden, sagte der Regierungschef der in Halle erscheine ...

07.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Ministerpräsident Haseloff wünscht sich mehr Schwarz-Rot-Gold vor Schulen

In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeut ...

05.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Trotz Ende des Headhunter-Programms in Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen können noch für Lehrer-Rekrutierung fließen

Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde ...

05.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Bundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz "frei von jeder Ambition"

Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei W ...

02.05.2025 | Politik & Gesellschaft

Terrorverdacht in Halle: Tatverdächtiger chattete auf Englisch über seine Terrorpläne

Der 19-jährige Terrorverdächtige, der laut Staatsanwaltschaft Halle einen Anschlag auf die hallesche Synagoge plante, war offenbar international vernetzt. Der Verhaftete habe über sein Terrorpläne in englischer Sprache in einer Telegram-Chatgruppe gesprochen, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen ...

29.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Tod von Papst Franziskus

Was wird bleiben von diesem Papst? Kein neues Kirchenrecht, wie gerade in Deutschland viele erhofften. Franziskus hat seine Position nicht genutzt, dringend notwendige Reformen in Buchstaben zu gießen. Dazu reichte seine Kraft, vielleicht auch sein Wille, nicht aus. Aber hat er deshalb nichts verä ...

21.04.2025 | Politik & Gesellschaft

CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD

Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an d ...

08.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Gefängnis Burg sperrt nach Gewalttod einer Besucherin Zellen für Langzeitbesuche

Im Gefängnis Burg (Jerichower Land) sind unbeobachtete Begegnungen von Strafgefangenen und Familienangehörigen ab sofort nicht mehr möglich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Am vergangenen Donnerstag war eine Frau bei einer Zusammenkunft mit ihrem ...

07.04.2025 | Politik & Gesellschaft

Prozess nach Überfall auf jüdischen Studenten: Antisemitismus-Beauftragter Klein warnt vor Normalisierung judenfeindlicher Gewalt

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt gewarnt. "Antisemitismus bricht sich gerade nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen auch in Deutschland ungehemmt ...

04.04.2025 | Politik & Gesellschaft

ARD zahlt für Vierjahresvertrag 400 Millionen Euro an die DFL

Der öffentlich-rechtliche Senderverbund ARD will für seinen neuen Vierjahresvertrag mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) 407 Millionen Euro zahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf eine als "streng vertraulich" gekennze ...

28.03.2025 | Fernsehen

DDR-Traditionsmarke: Fotodienstleister Orwo Net ist insolvent

Bitterfeld-Wolfen. Der digitale Fotodienstleister Orwo Net aus Bitterfeld-Wolfen ist insolvent. Das Unternehmen mit 270 Mitarbeitern ist unter anderem auf die Herstellung von Fotobüchern spezialisiert. "In den vergangenen Jahren haben wir eine Zurückhaltung der Kunden gespürt", sagt der ...

26.03.2025 | Wirtschaft (allg.)

Vorwürfe gegen Landeswirtschaftsminister / Magdeburger Ex-Hoteldirektor beschwert sich beim Ministerpräsidenten über Sven Schulze. Er soll Privates mit Beruflichem vermischt haben.

Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen mit Verweis auf sein hohes Regierungsamt durchsetzen wollte. Das geht aus dem Beschwerdebrief eines ehemaligen Magdeburger Hoteldirektors an Ministerpräsident Reine ...

24.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Mehr Firmen bieten laut Stellenauswertung Vier-Tage-Woche an

Halle. Freier Freitag für Mitarbeiter: Der Trend zur Vier-Tage-Woche für Beschäftigte in Unternehmen hält bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt an. Darauf deutet eine Analyse des Personalmarktforschungsunternehmens Index Research für die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Au ...

20.03.2025 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalt: Kommunen "am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit"

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte Bernward Küper, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die Kommunen befinde ...

20.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Maschinenbau-Unternehmen GMW Prämab aus Burg ist insolvent

Halle. Der Maschinenbauer GMW Prämab in Burg (Jerichower Land) befindet sich in wirtschaftlichen Turbulenzen. "Wir haben viele neue Aufträge, können diese aber nicht vorfinanzieren", sagte Geschäftsführer Matthias Jung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Aus ...

19.03.2025 | Wirtschaft (allg.)

Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt steigt stark

In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf neue Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach konnten Rechtsextremisten im vergangenen ...

17.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Sachsen-Anhalts Agrarminister Schulze will schärfere Regeln für Wolf durchsetzen

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine neue Bundesregierung schärfere Regeln zur Bekämpfung des Wolfes durchsetzen. "Wir haben jetzt die Chance, das in Berlin zu verbessern", sagte Schulze der in H ...

13.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Festnahme in der Schweiz: 19-Jähriger soll mit Anschlag auf Synagoge in Halle gedroht haben

Sicherheitsbehörden haben womöglich einen erneuten Anschlag auf die Synagoge in Halle vereitelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach nahmen Polizisten bereits im Februar einen 19-jährigen Mann in der Schweiz fest, der nach MZ-Recherchen mit An ...

11.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Beschäftigte in Sachsen-Anhalt mit den meisten Krankheitstagen

Halle - Der Krankenstand bei den Arbeitnehmern in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Im Durchschnitt sind AOK-versicherte Beschäftigte im Land im vergangenen Jahr 28,4 Tage krankheitsbedingt an ihrem Arbeitsplatz ausgefallen. Sachsen-Anhalt ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich. Das ist das Ergebnis ...

10.03.2025 | Wirtschaft (allg.)

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD

Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich ...

09.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra-Grimm-Benne (SPD) mahnt Kliniken zu mehr Kooperationen

Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf die Klinikreform des Bundes, die ab 2027 greifen soll, strukturierten bereits einige Häuser freiwillig ihr Angebot neu und reduzierten Abteilungen. "Die ...

06.03.2025 | Politik & Gesellschaft

500 Beschäftigte: Autozulieferer Boryszew ist insolvent

Einer der größten Autozulieferer Sachsen-Anhalts, die Boryszew Kunststofftechnik Deutschland GmbH aus Gardelegen, ist insolvent. "Ich führe aktuelle Gespräche mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Silvio Höfer von Anchor Rechtsanwalts ...

04.03.2025 | Wirtschaft (allg.)

Zwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt

Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in ...

03.03.2025 | Politik & Gesellschaft

Oberbürgermeister in Sachsen-Anhalt fordert weniger Gehalt für Minister, Landräte - und sich selbst

Der Oberbürgermeister von Weißenfels (Sachsen-Anhalt) fordert, Spitzenverdienern im öffentlichen Dienst die Gehälter zu kürzen und allen anderen eine Nullrunde zu verordnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Deutschland sei in einer schweren Wirt ...

28.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit über Wärmewende

Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper v ...

27.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / In Sachsen-Anhalts SPD wächst Wunsch nach neuer Berliner Parteispitze

Halle - Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. "Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen Führungsanspruch haben kann, verstehe ich nicht", sagte Al ...

25.02.2025 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Merz und Netanjahu

Zweifellos ist die Lage in Nahost ebenso wichtig für die deutsche Politik wie etwa die in der Ukraine. Nichts also spricht gegen eine Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Ob es aber gleich eine Einladung nach Deutschland sein muss, ist fraglich. Man kann den Internationalen Strafgerich ...

24.02.2025 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Bundestagswahl

Eine politische Liebesheirat würde eine CDU-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall. Koalitionspartner müssen keine romantischen Gefühle füreinander hegen, sondern zum Wo ...

24.02.2025 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Bundestagswahl

Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in ...

23.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu drei Jahre Ukraine-Krieg

Aber nicht nur die Gegenwart ist düster. Wohl noch nie im Verlauf der drei Jahre sah auch die Zukunft für die Ukraine so übel aus. Mit dem angekündigten "Kehrt marsch" der USA droht ihr der wichtigste Verbündete abhandenzukommen - und damit der ausreichende Nachschub an den so dringen ...

23.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaft/Energie / Leunaer Chemieparkchef Günther fordert Gasförderung in Deutschland

Halle. Neben der Wiederaufnahme von russischen Erdgasimporten per Pipeline fordert der Leunaer Chemieparkchef Christof Günther auch die Förderung von Schiefergas (Fracking) in Deutschland. "Die Schiefergasförderung würde Akzeptanz finden, wenn nachweislich keine Risiken für Mensch und Natu ...

20.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Öffentlicher Dienst / Ausgaben für Beamtenpensionen in Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so hoch wie vor zehn Jahren

Halle - Sachsen-Anhalt musste im vergangenen Jahr für fast doppelt so viele Beamte und Richter im Ruhestand aufkommen wie zehn Jahre zuvor. Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200. Das berichtet die in Halle erscheinende ...

18.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

11.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit

Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische In ...

09.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft / Chemiepark-Chef fordert Lieferung von russischem Erdgas

Halle - Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. "Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind", sagte der Geschäftsführe ...

08.02.2025 | Politik & Gesellschaft

Medien/MDR/Personalentscheidung / MDR fusioniert zwei Direktionen, Jana Brandt soll führen

Halle - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) will die Zahl seiner Direktoren von acht auf sieben reduzieren. Zum 1. März sollen die bislang getrennten Programmdirektionen Halle (Schwerpunkt Hörfunk) und Leipzig (Schwerpunkt Fernsehen) fusionieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsch ...

07.02.2025 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Merz und Zustrombegrenzungsgesetz

Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union - zumindest bisher - teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die ...

31.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Skeleton Materials baut Werk im Chemiepark Bittrefeld-Wolfen

Bitterfeld-Wolfen - Das Unternehmen Skeleton Materials wird im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen ein neues Werk errichten. Es handele sich um die weltweit erste Produktionsstätte für "Curved Graphene", teilte Geschäftsführer Linus Froböse der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

29.01.2025 | Wirtschaft (allg.)

Innere Sicherheit/ Gesundheit / Opfer des Anschlags in Magdeburg suchen Hilfe: Psychotherapeuten rechnen mit einer Welle an Anfragen

Halle. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen. "Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt", sagt Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen Ps ...

28.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Verfassungsschutz/Extremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein

Halle. Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln. Das berichtet die in Halle ...

28.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Justiz/Sachsen-Anhalt / Sachsen-Anhalt scheitert an E-Akte

Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mit ...

27.01.2025 | Politik & Gesellschaft

137 neue Windräder in Sachsen-Anhalt in Planung

Halle Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt in Sachsen-Anhalt wieder schneller voran. Bis zum Jahr 2027 planen Investoren, 137 neue Windkraftanlagen zu installieren, teilte das Energieministerium Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Daten ...

25.01.2025 | Wirtschaft (allg.)

Tochterfirma von Halberstädter Würstchen erneut insolvent

Halle - Eine Tochter des Traditionsunternehmens Halberstädter Würstchen ist erneut in wirtschaftlicher Schieflage. Die "Halberstädter Konserven GmbH" hatte bereits am 30. Dezember eine Insolvenz in Eigenverwaltung eröffnet, bestätigte der Verfahrensbevollmächtigte Nico Kämpfert von ...

22.01.2025 | Wirtschaft (allg.)

Gebrauchtrad-Firma Bravobike siedelt sich bei Halle an

Halle. Das Münchner Gebrauchtrad-Unternehmen Bravobike wird in Kabelsketal vor den Toren Halles ein neues Werk eröffnen. "Wir haben einen perfekten Standort für unser weiteres Wachstum gefunden", sagte Bravobike-Geschäftsführerin Nela Murauer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

20.01.2025 | Wirtschaft (allg.)

Politik/Bundestagswahl/FDP / FDP-Chef Lindner will mit schwarz-gelbem Bündnis die AfD schrumpfen

Halle - FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kont ...

17.01.2025 | Politik & Gesellschaft

AfD-Bundestagsabgeordneter Ziegler verklagt eigene Parteispitze

Halle - Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegle ...

15.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einführen

Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet ...

13.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Sport / Sachsen-Anhalts Landesregierung streicht "Haus des Sports" in Halle

Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinen ...

08.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/NS-Losung / Nazi-Slogan bleibt für Unionsfraktionsvize Sepp Müller straffrei

Halle - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe ...

08.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt verschärft Schulverweise

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen. Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) ...

06.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf Af ...

03.01.2025 | Politik & Gesellschaft

Jeder zweite Pfarrer kann bei Evangelischer Kirche in Mitteldeutschland nicht ersetzt werden

Halle. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) steht vor einem Aderlass bei ihrem theologischen Personal. Bis 2035 werde sich die Zahl der Pfarrer durch Altersabgänge von derzeit knapp 800 auf 400 bis 430 fast halbieren, sagte EKM-Personaldezernent Michael Lehmann der in Halle erscheinen ...

24.12.2024 | Kunst und Kultur

Medien/Mitteldeutscher Rundfunk/Zusatzrenten / Fast 21 Millionen Euro Pensionszusagen für die Geschäftsführung des MDRHalle

Halle - Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde ...

20.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Justizvollzug / Gefangene in Sachsen-Anhalt sollen für Arbeit besser bezahlt werden

Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das beric ...

16.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Weitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen-Anhalt)

Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) ...

13.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Stadt in Sachsen-Anhalt verlangt mehr als 2.000 Euro für verweigerten Personalausweis

Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter B ...

11.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sieht "strategische Fehler" ihrer Partei

Die Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, blickt kritisch auf strategische Entscheidungen ihrer Partei. "Ich glaube, wir haben da in den vergangenen Jahren einige strategische Fehler gemacht", sagte sie im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutsch ...

10.12.2024 | Wahlen

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht "Chance auf Rückkehr" von Syrern

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden M ...

09.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Halle-Attentäter erhob Foltervorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg

In der Aufarbeitung schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Gefängnispersonal der JVA Augsburg-Gablingen in Bayern prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg auch eine Strafanzeige des Halle-Attentäters Stephan B. aus dem Jahr 2023. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Monta ...

08.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin gegen pauschales Handyverbot in Schulen

In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrech ...

06.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Landkreistag Sachsen-Anhalt kritisiert die Streichung der Schulbau-Förderung als "nicht durchdacht"

Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle e ...

04.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt zahlt Unternehmer 50.000 Euro für Elektro-Porsche

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt hat den Kauf eines Luxus-Sportwagens mit Steuergeld gefördert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Bedacht wurde ein Unternehmer aus dem Landkreis Harz, der den Vorgang auf MZ-Anfrage bestätigte. Das Geld floss im ve ...

04.12.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl / Halle und Magdeburg nach der Bundestagswahl womöglich ohne direkt gewählte Abgeordnete

Halle - Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende Mit ...

28.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Black Friday einer der einkaufsstärksten Tage im Jahr

Halle. Der Freitag vor dem ersten Advent gehört laut dem Handelsverband Sachsen-Anhalt inzwischen zu den einkaufstärksten Tagen des Jahres. "In den Tagen um den ,Black Friday' werden die Sachsen-Anhalter etwa 130 Millionen Euro ausgegeben", sagte Verbandsgeschäftsführer Knut Berns ...

28.11.2024 | Wirtschaft (allg.)

Schokofirma Halloren produziert jetzt Dubai-Pralinen

Halle. Die Halloren Schokoladenfabrik will auch von dem Trend der teuren Dubai-Schokolade profitieren. "Wir produzieren aktuell rund um die Uhr Dubai Chocolates", sagte Matthias Thalheim, kaufmännische Leiter der Halloren Schokoladenfabrik in Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutsc ...

21.11.2024 | Nahrung- und Genussmittel

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten: Lehramtsstudium nicht mehr zwingend

Halle - Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es in einem zweiten Anlauf auch die Bewerbung von Seit ...

20.11.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Drogen / Opioid Fentanyl ist in Sachsen-Anhalt im Umlauf

Das Opioid Fentanyl war bisher im Zusammenhang mit einer Drogenwelle in den USA bekannt. Nun ist es in Deutschland im Umlauf - auch in Sachsen-Anhalt werden mehr Fälle bekannt. "In die Beratungsstellen kommen allein deshalb aber die wenigsten. Hauptdroge bei Fentanylkonsumierenden ist Heroin&q ...

28.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Wohnen / Mieterbund in Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Mieten

Der Mieterbund in Sachsen-Anhalt sieht einkommensschwache Haushalte teilweise mit steigenden Mieten überfordert. "In die Beratungsstellen der Mietervereine kommen immer mehr Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder mit Nebenkosten-Nachzahlungen in Höhe von mehreren hundert Euro ...

26.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Wohnen / Mieterbund in Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Mieten

26.10.2024 | Wirtschaft (allg.)

Politik/Unionsparteien/Kanzlerkandidatur / Sachsen-Anhalts JU-Landesvorsitzende: Merz hat "alleine nicht die Kraft, diese Bundestagswahl zu gewinnen"

Die Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahegelegt, im Bundestagswahlkampf auch jüngere Politiker einzubinden. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sagte Kreye über den CDU-Chef: "Er ist nomi ...

24.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Kirchen / Evangelische Kirche wirft Bildungsministerin Feußner Rechtsbruch und "arglistige Täuschung" vor

Bei ihrem Vorhaben, den freien Schulen in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse zu kürzen, hat die Landesregierung nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Staatskirchenrecht verstoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Dabei geht es um den 1993 ab ...

22.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Arbeitsmarkt / Arbeitsmarktforscher erwarten steigende Erwerbslosigkeit 2025 in Sachsen-Anhalt

Halle. Die Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit sind in Sachsen-Anhalt nach aktuellen Prognosen vorerst vorbei. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet, dass die Zahl der Erwerbslosen im kommenden Jahr um 2,3 Prozent auf 84.800 steigt. "Die angeschlagene Wirtschaft dämp ...

20.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde

Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) ausgearbeitetes neues Finanzierungsmodell beschließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde ...

18.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Unfallprävention / Landesregierung setzt bei Verkehrserziehung Rotstift an

Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...

15.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Strategiepapier

Das eine Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen soll nach SPD-Vorstellungen "etwas stärker" in die Verantwortung genommen werden, damit 95 Prozent bei einer Steuerreform profitieren. Die Idee könnte bei der Linkspartei abgeschrieben worden sein, wenngleich die Linken deutli ...

13.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitspaket

Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefäll ...

13.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Migration/Kriminalität / Sachsen-Anhalt wies 251 kriminelle Ausländer innerhalb von drei Jahren aus

Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können ...

11.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Gesundheit/Sachsen-Anhalt / Viele Medikamente sind nicht lieferbar

Halle. Die Erkältungszeit hat begonnen - und die Versorgung mit Medikamenten bleibt problematisch. Auch in Sachsen-Anhalt bestehe ein Mangel an Arznei, erklärt der Landesapothekerverband auf MZ-Anfrage. "Betroffen sind viele wichtige Medikamente von Antibiotika über Insuline bis zu Schmerz- ...

10.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik / Zentralrats-Präsident Schuster: "Deutschland taumelt wie ein angeschlagener Boxer"

Halle - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden i ...

08.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Terrorismus/Antisemitismus / Fünf Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht Sicherheitslage für Juden "angespannt"

Halle. Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt. "Das Land hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in Sachsen ...

08.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / CDU-Landesvize Heike Brehmer verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag

Halle - Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass ...

01.10.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidun ...

30.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich" ...

30.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaft/Lebensmittel / Butterpreis könnte zu Weihnachten Allzeithoch erreichen

Halle. Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen. "Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09 Euro je 250 Gramm", sagt Hans-Jürgen Seufferlein, Geschäftsführer des Verbandes der Milcherzeuger Bayerns, der ...

23.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Deutlich mehr Keuchhusten-Fälle in Sachsen-Anhalt

In diesem Jahr sind in Sachsen-Anhalt besonders viele Menschen an Keuchhusten erkrankt. 1.284 Fälle meldet das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) für 2024, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Da wurden 541 Infektionen mitgeteilt. "Das ist ein deutliches Zeichen auf Impflüc ...

20.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Infrastruktur/Zukunftszentrum / Landesregierung steht zu versprochener Baufinanzierung am Zukunftszentrum in Halle

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat versichert, an ihrer Zusage zur Baufinanzierung am geplanten Zukunftszentrum in Halle festzuhalten. "Die Landesregierung steht fest zur Finanzierung der Bauvorhaben", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Ze ...

18.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Intel / Wirtschaftsminister Schulze: Staatshilfen für Intel müssen wahrscheinlich neu verhandelt werden

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass der US-amerikanische Chiphersteller Intel im Falle einer Wiederaufnahme seiner Magdeburger Baupläne auch neu über Staatssubventionen verhandeln müsste. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...

18.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Intel / Wirtschaftsminister Schulze: Staatshilfen für Intel müssen wahrscheinlich neu verhandelt werden

18.09.2024 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Technologie / Halbleiterexperte Bösenberg hält Intel-Ansiedlung für notwendig

Halbleiterexperte Frank Bösenberg glaubt trotz der Verzögerung weiter an eine Intel-Ansiedlung in Magdeburg und hält diese auch für notwendig. "Intel hat die Fläche in Magdeburg bereits gekauft und die Planungen für das Projekt weit vorangetrieben", sagt der Geschäftsführer des sä ...

17.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Technologie / Halbleiterexperte Bösenberg hält Intel-Ansiedlung für notwendig

17.09.2024 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalt/Energie / 20 Großbatteriespeicher in Sachsen-Anhalt geplant

In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt d ...

10.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Energie / 20 Großbatteriespeicher in Sachsen-Anhalt geplant

Halle - In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker G ...

10.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Grüne / Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke will erneut Spitzenkandidatin werden

Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen Grünen für den Bundestag antreten. Das sagte die 56-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Meine langjährige politische Erfahrung in unterschi ...

09.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/SPD / Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne kündigt Ende ihrer politischen Karriere an

Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Pa ...

06.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Gesundheit / Mehr Hygiene-Verstöße in Sachsen-Anhalts Betrieben

Ungeziefer in der Küche oder Zusatzstoffe verschwiegen: Die Lebensmittelkontrolleure in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr deutlich mehr gravierende Verstöße festgestellt. Das teilte das Landesverwaltungsamt (LVWA) auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausga ...

05.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Gesundheit / Mehr Hygiene-Verstöße in Sachsen-Anhalts Betrieben

05.09.2024 | Wirtschaft (allg.)

Politik/Sachsen-Anhalt/Soziales / Kostenlose Geschwisterbetreuung in Sachsen-Anhalt wird nicht angetastet

Die kostenlose Geschwisterbetreuung in sachsen-anhaltischen Krippen, Kindergärten und Schulhorten soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Querfurt (Saalekreis) angekündigt, wie die in H ...

03.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Reichsbürger/Justiz / Elektronische Fußfessel für Reichsbürger: Adrian Ursache unter strengsten Auflagen aus der Haft entlassen

Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt Hans- ...

03.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Koalitionen / SPD-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert Ende der Ampel

Nach dem schlechten Abschneiden von SPD, FDP und Grünen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen fordert Kay Gericke, SPD-Kreischef im Jerichower Land, ein Ende der Ampel-Koalition. "Meine persönliche Meinung ist: Wir hätten schon nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine große Koalition mit de ...

02.09.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Bundesregierung/Sicherheit / Bundesjustizminister Buschmann lehnt flächendeckende Gesichtserkennung ab

Halle - Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, ...

30.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Justiz/Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus / Bundesjustizminister Buschmann: Für Höcke ist Russland ein "politischer Sehnsuchtsort"

Halle - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: " Als Justizminister stelle ich klar: Deu ...

30.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Kirchen / Sachsen-Anhalts Landesregierung gegen jetzige Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen

Halle - Pläne der Berliner Ampel-Koalition zur Ablösung der Staatsleistungen für Kirchen stoßen in der schwarz-rot-gelben Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf Widerstand. "Wir haben aktuell nicht das geringste Interesse an einer Ablösung der Staatsleistungen", sagte Sachsen-Anhalts ...

29.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Kriminalität/Justiz / Krankenkassen unterstützen Pläne zur Betrugsbekämpfung im Pflege- und Gesundheitswesen

Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen ...

28.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Cannabis / Bis zu 30.000 Euro: Sachsen-Anhalt setzt Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft

Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgab ...

27.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/BSW / Wagenknecht-Partei will in Sachsen-Anhalt ihren sechsten Landesverband gründen

Halle - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen ...

26.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Tiergesundheit / Im Land fehlen Tierärzte für Nutztiere

Halle - Lange Arbeitszeiten, hohe Arbeitsbelastung: In Sachsen-Anhalt gibt es immer weniger Tierärzte für Nutztiere. Gab es Anfang der 1990er Jahre noch 130 niedergelassene Praktiker, die ausschließlich Großtiere wie Rinder, Pferde und Schweine versorgten, sind es aktuell noch 28. "Reine Nu ...

26.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Linke / In der Linkspartei Sachsen-Anhalts fordert Vizechef Sorge den Landesvorsitzenden Lange heraus

Halle - Für die zwei gleichberechtigten Vorsitz-Posten in der Linkspartei Sachsen-Anhalt gibt es drei Bewerbungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Neben den amtierenden Chefs Janina Böttger und Hendrik Lange tritt auch der bisherige stellvertretende Vorsitzende Alex ...

26.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Migration/Sozialpolitik/Arbeitsmarkt / Ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer in Sachsen-Anhalt hat Arbeit gefunden

Halle. Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt kommen auf dem Arbeitsmarkt an. Das berichtet in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Landessozialministeriums. Demnach waren im Juli 5.500 Ukrainer berufstätig, das waren lau ...

25.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Klima / Ärzte verzeichnen mehr hitzebedingte Gesundheitsschäden

Halle. Extreme Hitze hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit. "Die Zahl schwerer Fälle nimmt zu", sagte Tim Pottel, Geschäftsführender Oberarzt der Zentralen Notaufnahme am Uniklinikum Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Das betrifft u ...

23.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Asyl / Tschetschenischer Gewalttäter erreicht Abschiebeverbot, weil Russland Krieg führt

Halle - Der von Moskau begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte dazu führen, dass ein in Sachsen-Anhalt mehrfach verurteilter Russe nicht in seine Heimat abgeschoben wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 29-Jährige aus der russischen Te ...

22.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne sieht Risiko von Regress-Klagen durch Krankenhäuser

Halle - Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung und Zentralisierung von Klinikleistungen durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die von der Ampelregierung in Berlin angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die Politik ...

21.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Polizei verzeichnet mehr Gewalt in Arztpraxen

Patienten, die in Arztpraxen aggressiv werden oder Klinikpersonal sogar attackieren: Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte ist in Sachsen-Anhalt gestiegen. So verzeichnet das Landeskriminalamt (LKA) mehr Rohheitsdelikte wie Raub und Körperverletzung sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit: ...

19.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Landesinnenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren. Einen Vorschlag macht sie auch zur automatischen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen.

Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die Möglichkeit, potenzielle Terroristen bereit ...

18.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Linke brauchen nicht nur neue Führung / Marc Rath sieht in einem Kurswechsel die letzte Chance für die Partei

Es ist womöglich die letzte Chance, um das Kentern ihrer Partei noch zu verhindern. Janine Wissler und Martin Schirdewans Rückzug von der Linken-Spitze zwei Wochen vor den richtungsweisenden Wahlen in Sachsen und Thüringen ist ein personeller Befreiungsschlag. Das unglücklich agierende Duo macht ...

18.08.2024 | Politik & Gesellschaft

MDR Sachsen-Anhalt verliert im Radio und online an Reichweite, TV-Magazin weit abgeschlagen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) kämpft in Sachsen-Anhalt mit schwindendem Publikumsinteresse, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Einen Einbruch verzeichnet die Radiowelle MDR Sachsen-Anhalt: Der jüngsten Media-Analyse (ma 2024 Audio II) zufolge err ...

16.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt steigert Abschiebungen - Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich

Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte As ...

15.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?

Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...

15.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen

Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...

14.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit

Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber d ...

13.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Geheimakte Dienstwagen / Welcher Minister, welcher Landes-Manager fährt in Sachsen-Anhalt welches Auto? Die Landesregierung hat diese Angaben jetzt als geheim eingestuft. Sperrfrist 12.08.24,05.00Uhr

Magdeburg/MZ. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss gestellt. Das betrifft auch Informationen, die das Ministerium noch 2020 herausgegeben hatte. Aktuell wollte die Linken-Abgeord ...

11.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Mehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle - da ...

09.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Ärztemangel: Viele ausländische Ärzte warten in Sachsen-Anhalt lange auf Zulassung

Offene Anträge, lange Wartezeiten: In Sachsen-Anhalt warten viele ausländische Ärzte auf ihre Berufserlaubnis oder Approbation. Laut Landesverwaltungsamt (LVA) waren Ende 2023 insgesamt 220 Anträge von Medizinern offen, aktuell sind es rund 90. Die Bearbeitungszeiten beim Landesprüfungsamt für ...

08.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner erwägt Vorziehen der Schulpflicht um ein Jahr

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden Anzahl von Kindern fehlt die Schulfähigkeit", sagte Feußner in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Do ...

07.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer

Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei ...

06.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen

Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegen ...

05.08.2024 | Politik & Gesellschaft

FDP-Politiker Marcus Faber plädiert für Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst/ Kritik an SPD für Umgang mit Pistorius

Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen ...

02.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). " ...

02.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin fordert weniger, aber bessere Schulen

Angesichts des anhaltenden Lehrermangels will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Zahl der eigenständigen Schulen durch Schließung oder Fusion verringern. "Wir müssen die Schule der Zukunft mit den Ressourcen planen, die wir haben", sagte die Politikerin im Intervi ...

01.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Rechtsextremist Jürgen Elsässer "Ehrengast" bei der AfD in Sachsen-Anhalt

Der ehemalige Chefredakteur der verbotenen rechtsextremistischen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, wird bei einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt sprechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Beim Landesparteitag ist er unse ...

01.08.2024 | Politik & Gesellschaft

Streit mit Discounter: Halloren-Schokoladenfabrik schickt Teil der Belegschaft in Kurzarbeit

Deutschlands ältester Schokoladen-Hersteller, Halloren aus Halle, schickt einen Teil seiner Belegschaft bis zum Jahresende vorübergehend in Kurzarbeit. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag) reagiert das hallesche Unternehmen damit auf einen Streit mit e ...

01.08.2024 | Wirtschaft (allg.)

Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal wehrt sich gegen ihre Ablösung

Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule d ...

29.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik/Umwelt / Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann rügt illegale Wolf-Abschüsse: "Löst keine Probleme"

Angesichts neuer Zahlen zur illegalen von Wölfen hat sich Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD) kritisch geäußert. "Einen streng geschützten Wolf illegal zu schießen ist nicht nur eine Straftat, die auch in Sachsen-Anhalt selbstverständlich verfolgt wird, sondern schützt ...

25.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik/Finanzen / Sachsen-Anhalts Landesverwaltung beauftragt externe Dienstleister für mehr als 40 Millionen Euro

Sachsen-Anhalts Landesverwaltung greift in ihrer Arbeit immer stärker auf externe Berater und Dienstleister zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Bezug auf ein Übersichtspapier des Landesfinanzministeriums an den Landtag. Demnach schloss die L ...

25.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeswehr / Linke kritisiert Bundeswehr für Rekrutierung von 77 minderjährigen Sachsen-Anhaltern

Unter den im vergangenen Jahr von der Bundeswehr rekrutierten Minderjährigen sind auch 77 Sachsen-Anhalter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundes ...

25.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Polizei/Straßenverkehr / Trotz Zweifeln an Genauigkeit: Landespolizei nutzt Laserpistole weiter zur Tempomessung

Trotz Zweifeln an der Genauigkeit der Lasermesspistole "LTI 20/20 TruSpeed" setzt Sachsen-Anhalts Polizei das Gerät weiter für mobile Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr ein. Das bestätigte das Landesinnenministerium am Mittwoch gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeut ...

24.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik/SPD / Nach Niederlage bei Kommunalwahl: Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern "Neustart" der Partei

Halle. Nach der Wahlniederlage für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. "Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg", heißt es in einem offenen Brief, der ...

16.07.2024 | Wahlen

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Attentat auf Trump

Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, die Hintergründe sind noch unbekannt. Es ist es ein großes Glück, dass Trump mit einer Verletzung davongekommen ist. Doch darf nicht vergessen werden, dass das Attentat ein Todesopfer unter Trumps Anhängern gefordert hat. Dass Trump der Familie des Opfers ...

14.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

Es war eine der größten Aufgaben für die israelische Regierung nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 toten Israelis, die etwa 250 Verschleppten nach Israel zurückzuholen. Dieses Versprechen konnte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bisher nur zum Teil e ...

14.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Bierabsatz

Denn wer bei den öffentlichen und privaten Fußballpartys genau hinschaut, der sieht, dass vor allem jüngere Menschen nicht mehr in den Bierkasten greifen - selbst wenn er dasteht. Wein und Mix-Getränke mit Spirituosen stehen bei vielen höher im Kurs. Für diese Entwicklung sind vor allem die g ...

12.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Baerbock und Kanzlerkandidatur

Ob Baerbock damit eine Einsicht in eine Realität zeigt, in der sie hierzulande mühsam um Sympathie ringt und sich oft genug tatsächlichen oder konstruierten Vorwürfen stellen muss, bleibt offen. Unklar ist auch, ob ihr Amt schon jetzt einen Tribut fordert, der für sie als Kanzlerin ungleich gr� ...

11.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / Frühere SPD-Landeschefin Katrin Budde beendet politische Karriere

Nach dem halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) hat auch Sachsen-Anhalts frühere SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihren Rückzug aus der großen Politik angekündigt. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte sie: "Bei der Bundestagswahl 2025 ...

05.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Biden

Viele Erklärungen wurden seitdem gesucht, aber keine plausible gefunden. Eine Auswahl: Der Präsident sei erkältet und deshalb heiser. Man habe ihm zu viele Informationen, zu viele Zahlen und Fakten bei den Trainings eingetrichtert. Das Format, in dem das TV-Duell stattfand, habe ihm nicht gelegen ...

04.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Zöllen auf chinesische Autos

Während Brüssel vom schlimmsten Fall ausgeht und das Schlimmste verhindern will, sehen die deutschen Hersteller der chinesischen Herausforderung selbstbewusst entgegen. Sie wollen sich dem Wettbewerb stellen und glauben angesichts der Qualität ihrer Autos nicht an Untergangsszenarien. Zumal chine ...

04.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Linke / Linken-Politikerin Eva von Angern fordert Parteispitze in Berlin zu Rückzug auf

Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle erschein ...

04.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Haushalt

Nach innen mag es gut und schlüssig und auch total logisch klingen, nach dem Desaster des Haushalts 2024, sich lieber etwas Zeit zu lassen und alles gründlich zu prüfen. Damals im vergangenen Dezember wurde ein Plan vorgelegt, der innerhalb weniger Stunden in der Luft zerrissen wurde, weil er nic ...

03.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Hierzulande hingegen haben sich die Unterschiede sogar verringert. Das ist eine klare Erfolgsgeschichte, die nicht nur mit Bundesförderung, sondern oft auch mit kluger Standortpolitik in den Ländern und vor Ort zu tun hat. Mit dem Ergebnis, dass man vielerorts beides haben kann: naturnahes, ländl ...

03.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Melis Sekmen

Melis Sekmen ist als Grüne gewählt worden. Sie führt ihre Wähler an der Nase herum. Man kann durchaus von Wählerbetrug sprechen. Warum konnte sie nicht die Partei wechseln und das Mandat niederlegen? Oder zumindest den Rest der Legislaturperiode fraktionslos bleiben? Der Verdacht liegt nahe, da ...

02.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Das Urteil wird sich als besonders gefährlich erweisen, sollte Trump im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden. Schließlich bewundert er Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Viktor Orbán. Schon während seiner ersten Amtsperiode hat Trump versucht, Rechtsstaat und Demo ...

02.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl / Hallescher SPD-Politiker Karamba Diaby zieht sich aus der Politik zurück

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. "Nach monatelanger Überlegun ...

02.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Feuerwehren / Zulauf zu Jugendfeuerwehren ist ungebrochen

Brände löschen, Menschen retten, Unfälle absichern - das Grundhandwerk dafür lernen Kinder bei der Jugendfeuerwehr. Und die erlebt in Sachsen-Anhalt großen Zulauf: 17.900 Mitglieder zählten die Kinder- und Jugendfeuerwehren 2023. Das ist ein Plus von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - und ...

01.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Höcke

Für die politische Karriere Höckes dürften die halleschen Urteile ein Einschnitt sein, insbesondere, wenn sie rechtskräftig werden. Denn schamlos wie kaum ein anderer hat Höcke Gedanken und Formulierungen des historischen Nationalsozialismus aufgegriffen und recycelt. So gibt es keinen vernünf ...

01.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Terrorwarnstufe für US-Einrichtungen

Es lohnt sich, daran zu erinnern, welche Ziele Terroristen verfolgen: Sie wollen Angst verbreiten - mit Drohungen, aber auch mit Taten. Die US-Warnung sollte als Erinnerung daran dienen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hergestellt werden muss - vor US-Militärbasen genauso ...

01.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Frankreich

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen steht nach ihrem historischen Erfolg nun vor den Toren der Macht. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National bei der Stichwahl am nächsten Sonntag könnte sie eine Rechtsaußen-Regierung bilden. Und dann ihr europafeindliches Programm umsetzen ...

01.07.2024 | Politik & Gesellschaft

Keine Windräder im Landeswald

Halle - Windräder im Wald sind in Sachsen-Anhalt zwar mittlerweile legal - im landeseigenen Wald soll es sie aber vorerst nicht geben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesforstministerium. Zur Errichtung von Anlagen im Landeswa ...

30.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Wahlen im Iran

Die Iraner wissen, dass ihre Stimme so gut wie keinen Unterschied macht. Das Sagen hat im Iran nicht der Präsident, sondern der Oberste Führer. Bei der Stichwahl dürften die Chancen von Massud Peseschkians, der als moderat gilt, gering sein. Insgesamt lag das Hardliner-Lager bei der ersten Runde ...

30.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu AfD-Parteitag

In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr orde ...

30.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Biden/Trump/USA/TV-Duell

Damit geraten die US-Demokraten in eine fatale Lage: Eigentlich ist es zu spät, ihren Kandidaten für das Weiße Haus noch auszutauschen. Das ginge leichter, wenn Joe Biden nun auf die Kandidatur verzichtet. Doch der Mann, der sein ganzes Leben in der Politik verbracht hat, will nicht lockerlassen. ...

28.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Wetter/Sommer/Urlaubszeit / Wetter in Sachsen-Anhalt fährt Achterbahn: Meteorologen sehen Klimawandel als Ursache

Der Sommer in Sachsen-Anhalt ist bislang von einem Wetter-Chaos geprägt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. Auf Juninächte mit einstelligen Temperaturen und starkem Regen folgten demnach abrupt Sonnentage mit über 30 Grad Celsius. In der kommenden Woche sa ...

28.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Polizei wartet weiter auf Obduktionsergebnisse zum Messer-Angreifer von Wolmirstedt

Auch zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff von Wolmirstedt (Landkreis Börde) herrscht Ungewissheit über das Motiv und zu weiteren Details der Tat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Stendal sag ...

28.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Bauen / Erste digitale Baugenehmigung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine digitale Baugenehmigung vergeben worden. In Dessau-Roßlau erwirkte das Architekturbüro SFK Architekten Partgmbb online eine Berechtigung für ein Bauprojekt. "In sage und schreibe sieben Wochen haben wir die Genehmigung erhalten", sagt Geschäftsführe ...

28.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu BGH/Katjes

Inzwischen ruft der Hinweis auf Klimaneutralität wohl mehr Stirnrunzeln als Begeisterung hervor. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Katjes wird daran nichts mehr ändern. Wenn in der Werbung klargestellt werden muss, dass sich die behauptete Klimaneutralität nur auf Kompensationen st� ...

27.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur EU

Was die EU-Spitze eint, ist das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, zur Verteidigungsfähigkeit der EU und zum überfälligen Wirtschaftsturbo für Europa. Was fehlt, ist eine sozialpolitische Agenda, um die immensen Kosten der vielen Vorhaben der nächsten fünf Jahre gerecht zu verteilen un ...

27.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Krankenhausreform

Es wird bei den anstehenden Beratungen im Bundestag darauf ankommen, Maß und Mitte zu finden. Dazu sind endlich auch Wirkungsanalysen und Simulationsrechnungen notwendig. Und noch etwas müssen die Abgeordneten leisten: Es ist sozial höchst ungerecht, dass die Hälfte der auf 50 Milliarden Euro ge ...

27.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft

Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...

27.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

Der Konzern brauchte ein paar Stunden, ehe er sich zu einem Dementi durchrang, das auf den zweiten Blick nur halb so klar ist wie es auf den ersten Blick scheint: Nein, "aktuell" gebe es keine derartigen Pläne, der Fahrplan 2025 sehe "derzeit" keine Kürzungen vor. Heißt: Im ko ...

26.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Stark-Watzinger

Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuwei ...

26.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu VW/Rivian

Volkswagen hat lernen müssen, dass an Partnerschaften kein Weg vorbeiführt. Die Idee, selbst zum führenden Softwarehaus zu werden, war faszinierend, ist aber am Tempo der Veränderung gescheitert. Bei VW kennt man nun die eigenen Grenzen. Und Rivian, an der Börse einst wertvoller als der Wolfsbu ...

26.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst ...

25.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Assange

Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fad ...

25.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Organspende

Eine fehlende Festlegung als Zustimmung zu deuten, ginge im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern in fast allen Lebensbereichen zu weit. Beim Thema Organspende kann man zu einem anderen Ergebnis kommen - jedenfalls dann, wenn man den staatlichen Eingriff mit dem Ziel ins Verhältnis setzt. Es geht ...

24.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Tories/Großbritannien

Bei Amtsantritt hatte Sunak Wandel versprochen, er kehrte jedoch nicht in den Mainstream zurück, sondern nutzte ebenfalls Populismus, um Wähler, die mit Reform UK sympathisieren, zu erreichen. Sunak hätte seinen Kurs bewusster von dem seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss abgrenzen sollen ...

24.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Vereinen /Gemeinnützigkeit

Allein die Tatsache, es gemeinsam mit anderen und in festen Strukturen tun zu können, macht viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus somit überhaupt erst möglich. Alle demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt etwas tun. Sie müssen das Gemeinnützigkeitsrecht so ändern, dass demokrati ...

24.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Tag der Industrie

Immerhin ist das Verhältnis zwischen Industrie und Politik wieder besser geworden. Beide Seiten scheinen gewillt, gemeinsam daran zu arbeiten, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Nötig ist es allemal, denn von allein werden sich all die Probleme kaum lösen. Die schwindende Wettbewer ...

24.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Schulze fordert härtere Asylpolitik

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr. "Das sind Taten, die einen sprachlos machen. Das geht nicht nur mir, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in ...

23.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Sachsen-Anhalt verpasst Personalziel von 7.000 Polizisten bis 2026

Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. "Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbru ...

23.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten

Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen "Meilenstein" erreicht, wie es Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Donnerstag sagte, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man ...

21.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Nordkorea/Südkorea/Putin

Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international weitgehend isoliert. Den Ukraine-Krieg hat er als Chance verstanden, sich einen mächtigen Freund zu suchen. Und Putin braucht dringend Freunde. Nun muss alles daran gesetzt werden, dass nicht auch noc ...

21.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / AfD will in Sachsen-Anhalt allein regieren: Sie plant Abschiebe-Flughafen und kostenfreie Kitas

Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2026. "Unser Ziel ist, allein zu regieren", sagte Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagau ...

21.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Nvidia

Nvidia liefert den Stoff, aus dem die Träume der Konzernchefs sind. KI verheißt ihnen die Automatisierung vieler weitgehend standardisierter Arbeiten, die derzeit noch von Menschen gemacht werden. Das reicht von der Beantwortung von Mails über das Reinigen von Räumen bis hin zum Verfassen von Ve ...

19.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt wird mitteldeutsche Flughäfen finanziell unterstützen

Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstützen. "Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine wichtige wirtschaftliche Rolle für Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der in ...

18.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Hochschulmedizin / Uniklinik Halle hat Bau-Bedarf von 950 Millionen Euro

Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat die Landesregierung ein 24 Seiten starkes Konzept beschlossen, das die benötigten Summen auch für Halle beziffert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mit ...

18.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu SPD/Ampel/Bürgergeld

Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Ein schärferer Kampf gegen Steuerhinterziehung von Wohlhabenden könnte ebenfalls Erträge einbringen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeite ...

17.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Waffenrecht / Haseloff will nach Attacke von Wolmirstedt gegen mitgeführte Messer vorgehen

Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politi ...

17.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zum Fall Wolmirstedt

Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afg ...

16.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zum Ukraine-Gipfel

Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der ...

16.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Ukraine

Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Ans ...

14.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Organspenden

Zwar zeigen Umfragen immer wieder, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland einer Organspende offen gegenübersteht. Doch nur wenige dokumentieren ihre Entscheidung. Hinzu kommt, dass es zu viele gibt, die unentschlossen sind. Die Widerspruchslösung würde sie zwingen, sich mit Organspenden zu ...

14.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Krankenhausgesellschaft erwartet harte Einschnitte

Halle. In der Debatte um die Klinikreform des Bundes prognostiziert der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Wolfgang Schütte, von harten Einschnitten für das Bundesland. "Ganz bestimmt werden Abteilungen reduziert und damit der Versorgungsgrad von Kliniken herabgestuft&quo ...

14.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaft/Chemie / Finanzierung von Forschungszentrum für grüne Flugtreibstoffe ist gesichert

Halle. Die Finanzierung des geplanten DLR-Forschungszentrums für grüne Flugtreibstoffe im Chemiepark Leuna ist gesichert. "Die Technologie-Plattform in Leuna trägt entscheidend zur Umsetzung unserer Klimaziele bei und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort in Sachsen-Anhalt" ...

13.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaft/Chemie / Finanzierung von Forschungszentrum für grüne Flugtreibstoffe ist gesichert

13.06.2024 | Wirtschaft (allg.)

MZ zu G7 und Ukraine

50 Milliarden Euro sind viel Geld und sie werden der Ukraine beim Waffenkauf und beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur helfen. Die Kredite sind allerdings auch nur ein weiterer Schritt auf dem Kurs des Westens, Russland diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Europa, die Nato und G7 werden noch einen ...

13.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Blutspenden

Die Blutspende gehört zu den Dingen, die wir als selbstverständlich hinnehmen, von denen wir erwarten, dass sie verlässlich funktionieren. Es sind doch immer genügend Blutkonserven da, oder etwa nicht? Die Antwort: Nein, bald könnte nicht mehr genügend da sein. Wie sollen dann Opfer schwerer ...

13.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu SED-Opferrenten

Die DDR-Opferrenten sind mit 330 Euro lächerlich gering. Und Konflikte um Entschädigung landen vielfach vor Gericht, weil einstige Häftlinge einen Zusammenhang zwischen Haft und Krankheit nachweisen müssen, dies aber nicht können. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DDR-Opfer zahlenmäßig nich ...

13.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Ampel-Politik verunsichert laut Wirtschaftsforscher Ragnitz Unternehmen und Bürger

Politik/Wahlen/Wirtschaft Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. "Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet is ...

12.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Ampel-Politik verunsichert laut Wirtschaftsforscher Ragnitz Unternehmen und Bürger

Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. "Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist - unter anderem durch pol ...

12.06.2024 | Wirtschaft (allg.)

MZ zu Cannabis am Arbeitsplatz

So, wie man nicht betrunken am Schreibtisch, an der Werkbank oder am Steuer eines Busses erscheinen darf, darf man auch nicht bekifft seiner Arbeit nachgehen. Zu groß ist das Risiko, sich und andere zu gefährden; von mangelnder Leistungsfähigkeit ganz abgesehen. Da enden die Parallelen allerding ...

12.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Wehrpflicht

Nötig wäre eine allgemeine Dienstpflicht mit militärischer und ziviler Variante. Bedarf dafür gäbe es weit über die Bundeswehr hinaus. Zudem könnte eine Dienstpflicht auch der um sich greifenden Entsolidarisierung entgegenwirken. Dagegen spricht aber der grassierende Arbeitskräftemangel. Die ...

12.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Isra ...

11.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

Ein weiterer Grund, warum Selenskyjs Dank beachtlich war: Er deutete die Schatten nicht einmal an, die durch lange Putin-Nähe auf dem deutsch-ukrainischen Verhältnis lasten. Gemessen daran konnten sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen, als Selenskyj betonte, das deutsch ...

11.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Unklarer Verbleib von Polizei-Schusswaffen: Zieschang hält sich Strafermittlungen offen

In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig ge ...

11.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Innere Sicherheit / 90 Schusswaffen an Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule verloren gegangen

An Sachsen-Anhalt Polizei-Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) sind 90 Schusswaffen unauffindbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf einen internen Bericht von Hochschulrektor Thorsten Führing an das Landeskriminalamt (LKA). Da ...

10.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung

Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevi ...

10.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Europawahl

Die EU hat ihr historisches Versprechen von Stabilität und Wohlstand aus dem Auge verloren und droht nun Opfer der europäischen Instabilität zu werden. Jetzt werden viele Regierungen den Fokus auf nationale Interessen legen. Jedoch hat ein Kopieren rechter Inhalte in der Vergangenheit immer nur d ...

10.06.2024 | Politik & Gesellschaft

POLITIK/WAHLEN / Politologe Höhne sieht in AfD-Erfolgen im Osten Herausforderung für die Demokratie

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht in den Erfolgen der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen im Osten einen Belastungstest für die Demokratie. An den Wahlergebnissen zeige sich, dass sich bei einem Teil der Wählerinnen und Wähler der Partei rechtsextreme Einstellungen verfestigten, ...

10.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Europawahl

Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und ...

09.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Europawahl

09.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Europawahl

09.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Europawahl

09.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Europawahl

09.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Streit in der Ampel

Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des H ...

09.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Wärmepumpen

Die Propaganda-Truppen der Christdemokraten und der Liberalen haben im vergangenen Jahr - unterstützt von der Boulevardpresse - ganze Arbeit geleistet. Da hat sich einiges im kollektiven Bewusstsein festgesetzt. Der Fall zeigt, wie destruktiv Kampagnen wirken, die mit einem Wahrheitsgehalt arbeiten ...

09.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt

Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalit ...

07.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Europawahl

Zusammenhalt wird gerade systematisch attackiert. Kremlchef Wladimir Putin will, dass die EU zerfällt. Und in zahlreichen nationalistischen und populistischen Gruppen hat er willige Helfer gefunden. Die politische Trennlinie verläuft zwischen den Ängstlichen und den Zuversichtlichen. Die einen, o ...

07.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EZB und Zinsen

EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt. Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. ...

06.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EZB und Zinsen

06.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes U ...

06.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

06.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Abschiebungsdebatte

Attentäter unterminieren die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Täter müssen bestraft, und Strafen können verschärft werden. Wichtig ist aber auch, dass die Gesellschaft zusammenrückt - und eben nicht das Geschäft derer betreibt, die mit Freiheit und Toleranz wenig anfange ...

06.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Abschiebungsdebatte

Dass eine solche Abschiebung kompliziert wäre, weil die Taliban eben keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Einen Islamisten in einen islamistischen Staat zurückzuführen, ist grundsätzlich nicht unmensch ...

05.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD

Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr ha ...

05.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Stromnetzausbau / Netzbetreiber 50Hertz würde neue Trasse in Sachsen-Anhalt gern als Freileitung bauen

Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hält drei in Planung befindliche Stromtrassen für geeignet, um von der derzeit vorgeschrieben Bauweise der Erdverkabelung zu Freileitungen zu wechseln. Das sagte Geschäftsführer Stefan Kapferer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). ...

05.06.2024 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zur FTI-Pleite

Ruhmlos geht der drittgrößte Reiseveranstalter Europas pleite, während rundum die Touristik boomt. Und der Bund muss wahrscheinlich Millionen abschreiben. Die Gegenbeispiele sind allerdings nicht weit. Tui und die Lufthansa haben ihre Hilfen zurückgezahlt - diese Rettungen waren für den Bund p ...

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum U-Ausschuss zum Atomausstieg

Um Atomkraft könnte es gehen, aber auch um den Niedergang der hiesigen Solarindustrie und die Abhängigkeit von Putins Gas. Leider hat die Union eine solche Aufarbeitung nicht im Sinn, wenn sie jetzt einen Untersuchungsausschuss über Robert Habecks (Grüne) Atomausstieg plant. Vielmehr träumt sie ...

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Die Pflicht, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen, wäre ein praktikabler Weg. Ja, alle Hausbesitzer müssten mehr zahlen. Das wäre aber gerechter, als alle Lasten dem Steuerzahler aufzubürden, also auch jenen, die sich selbst ein Haus gar nicht leisten können. Sicher wären ...

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremwetterereignisse / Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer verpfli ...

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Pflichtversicherung für Elementarschäden befürwortet. "Eine Versicherungspflicht wäre sinnvoll", sagte Messner der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung&q ...

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Umwelt/Naturkatastrophen / Präsident des Umweltbundesamtes fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Sonderfonds für Klimakosten

04.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Gesundheit/Sachsen-Anhalt/Hochschulmedizin / Uniklinik Magdeburg erwartet auch für 2023 hohes Defizit

Das Universitätsklinikum Magdeburg hat das sechste Jahr in Folge einen millionenschweren Fehlbetrag erwirtschaftet. Für 2023 zeichne sich ein Defizit "in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe" ab, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erschein ...

03.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Klima und Hochwasser

Wenn der Klimawandel hüfthoch im bayerischen Keller steht, ruft selbst ein CSU-Chef nach mehr Klima- und Hochwasserschutz. Und tatsächlich hat ja nicht nur Söders Regierung am falschen Ende gespart, als sie Vorbeugemaßnahmen strich und gegen Überschwemmungsflächen polemisierte. Auch die Ampel ...

03.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

Netanjahus Spiel stößt jetzt an Grenzen. Benny Gantz, ein populärer Mann in Israel und ein wichtiger politischer Partner Netanjahus im Kriegskabinett, verlangt Pläne für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Sollte Netanjahu bis zum 8. Juni nicht liefern, will Gantz dem Premier fortan die Unt ...

03.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur FTI-Pleite

Tui und die Lufthansa haben ihre Corona-Hilfen zurückgezahlt - diese Rettungen waren für den Bund profitable Geschäfte. Genau deswegen dürften die beiden Branchenriesen gegen weitere Nothilfen für FTI opponiert haben. Von einem mühsam kaschierten Schuldenerlass war die Rede, den die Bundesregi ...

03.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu deutschen Waffen in der Ukraine

Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen - und das Opfer ist ein eur ...

02.06.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Gewalt und Meinungsfreiheit

Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins ...

02.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Verkehr / Erste Tankstellen in Sachsen-Anhalt bieten neuen fossilfreien Diesel HVO100 an

Die ersten Tankstellen in Sachsen-Anhalt bieten den neuen klimaneutralen Dieselkraftstoff HVO100 an. Getankt werden kann er an zwei Tankstellen der Firma Hoyer in Osterweddingen und Haldensleben bei Magdeburg. "Als sich die Entscheidung anbahnte, dass die Politik den Schritt geht, HVO100 für T ...

01.06.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Verkehr / Erste Tankstellen in Sachsen-Anhalt bieten neuen fossilfreien Diesel HVO100 an

01.06.2024 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz/Ukraine/Waffen

Trotzdem überzeugt Scholz' jüngste Volte hin zu der Erlaubnis für die Ukraine, mit deutschen Waffen russisches Territorium anzugreifen, nicht. Das beginnt bei den Formalitäten. Es ist der Regierungssprecher, der den Kurswechsel verkündet, nicht der Kanzler selbst. Sachlich ist es so, dass ...

31.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Nun endlich ist Donald Trump verurteilt worden - als erster Ex-Präsident in der 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Niemand kann nach der sechswöchigen Verhandlung daran zweifeln, dass Trump im Vorfeld der Wahl 2016 seine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit teils maf ...

31.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Arbeitsmarkt/Sachsen-Anhalt / Mehr Firmen in Sachsen-Anhalt werben Mitarbeiter mit Antrittsprämie

Firmen in Sachsen-Anhalt locken neue Mitarbeiter immer häufiger mit einem Antrittsbonus. "Allein im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Stellenangebote mit einem sogenannten Willkommensbonus um 30 Prozent erhöht. Unternehmen setzen in Zeiten des Fachkräftemangels vermehrt auf diesen Benef ...

31.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Arbeitsmarkt/Sachsen-Anhalt / Mehr Firmen in Sachsen-Anhalt werben Mitarbeiter mit Antrittsprämie

31.05.2024 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Cyberkriminalität

"Operation Endgame", Endspiel, haben das Bundeskriminalamt und seine internationalen Partner den jüngsten Schlag gegen Cyberkriminelle getauft. Und tatsächlich ist ihnen ein großer Erfolg gelungen. Nicht nur aus Ermittlerstolz wird der Sieg demonstrativ gefeiert. Man darf es auch als do ...

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Verbrennung eines Exemplars des Tagebuchs der Anne Frank durch Jugendliche in Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) scharf verurteilt. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang, der mit aller Konsequenz ausermittelt werden muss& ...

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik / Haseloff verurteilt Buchverbrennung in Aken und fordert Aufklärung

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Bundeswehr/Wehrdienst/SPD / Debatte um neue Wehrdienstmodelle: SPD-Chef gegen "Zwangsdienst für alle jungen Menschen"

In der Debatte um neue Wehrdienst-Modelle hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gegen künftige Zwangsverpflichtungen ausgesprochen. "Einen Zwangsdienst für alle jungen Menschen kann ich mir nicht vorstellen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausga ...

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Bundeswehr/Wehrdienst/SPD / Debatte um neue Wehrdienstmodelle: SPD-Chef gegen "Zwangsdienst für alle jungen Menschen"

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Bundeswehr/Wehrdienst/SPD / Debatte um neue Wehrdienstmodelle: SPD-Chef gegen "Zwangsdienst für alle jungen Menschen"

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Bundeswehr/Wehrdienst/SPD / Debatte um neue Wehrdienstmodelle: SPD-Chef gegen "Zwangsdienst für alle jungen Menschen"

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Bundeswehr/Wehrdienst/SPD / Debatte um neue Wehrdienstmodelle: SPD-Chef gegen "Zwangsdienst für alle jungen Menschen"

30.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu BVB und Rheinmetall

Noch vor wenigen Jahren wäre der Deal ein gewaltiger Tabubruch gewesen, obwohl Fußballclubs nie sonderlich zimperlich bei der Sponsorenwahl waren. Vor allem ist es Ausdruck einer gesellschaftlichen Neubewertung der Rüstungsunternehmen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind sie nicht ...

29.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin begeht nicht nur mit der Bombardierung ziviler Ziele Kriegsverbrechen. Dennoch führen wir in Europa eine Diskussion darüber, ob die Ukraine mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland vorgehen darf - ob sie also zum Beispiel Flugzeuge im russ ...

29.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/EM 2024 / Warnungen an Hooligans und Gefährder: So rüstet sich die Polizei in Mitteldeutschland zur Fußball-EM

Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung künd ...

29.05.2024 | Sport

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/EM 2024 / Warnungen an Hooligans und Gefährder: So rüstet sich die Polizei in Mitteldeutschland zur Fußball-EM

29.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Soziales/Gesellschaft / Sportvereine verzeichnen wieder mehr Zulauf

Während der Pandemie hat der Sport in Sachsen-Anhalt viele Vereinsmitglieder verloren. Nun ist das Tal offenbar überwunden: Der Landessportbund (LSB) verzeichnet die höchste Mitgliederzahl seit 20 Jahren. "Der Sport hat sich vom Corona-Tief erholt. Wir verzeichnen ein außerordentliches Wach ...

28.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Soziales/Gesellschaft / Sportvereine verzeichnen wieder mehr Zulauf

28.05.2024 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung zum Gaspreis

Früher war der Gasmarkt so ziemlich das Langweiligste in der Welt der Rohstoffe. Die Notierungen bewegten sich gefühlt im Mikrobereich. Die verlässlichen und äußerst preiswerten Lieferungen von Methan aus Sibirien sorgten für große Konstanz. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist alle ...

28.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Anders als von manchen befürchtet, sind AfD-Kandidaten nicht in die Landratsämter durchmarschiert. Zwar haben sie es in neun Kreisen in die Stichwahl geschafft, liegen aber nur in einem Fall vorn, sonst meist deutlich hinten. Einerseits. Andererseits hat die im Freistaat als rechtsextrem eingestuf ...

27.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Älteren im Berufsleben

Die Rücklagen der Sozialkassen schmelzen, und trotzdem erfahren ältere Beschäftigte nicht den Respekt, den sie verdienen. Schlimmer noch: Trotz aller Sonntagsreden, in denen die Bedeutung längeren Arbeitens angesichts der gestiegenen Lebenserwartung betont wird, machen viele Unternehmen weiter, ...

27.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Deutschland-Frankreich

Und doch erscheint diese Staaten-Freundschaft macht- und kraftlos. Das liegt an Macron und Scholz - zwei Männer, die sich mehr als Konkurrenten denn als Partner begegnen. Und dabei könnten sie aus ihrer Verschiedenheit Kapital schlagen. An diesem Dienstag beim Ministertreffen gibt es eine Chance ...

27.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Sylt

Tatsächlich ist die kurze Sequenz ausreichender Beleg für die Feststellung, dass rechtes Gedankengut keineswegs nur bei einkommensschwachen Schichten zu finden ist, nur bei Älteren - oder nur im Osten. Das sind Klischees, die mit der Realität nachweislich längst nichts mehr zu tun haben. Was au ...

24.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Israel und IGH

Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber b ...

24.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Logistik / Bis zu 40 Prozent mehr: Lkw-Verkehr nimmt in Sachsen-Anhalt rasant zu

Auf Sachsen-Anhalts Straßen sind immer mehr Lkw unterwegs. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagausgabe. Demnach nahm die Zahl der Sattelzüge auf einzelnen Autobahnen in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 40 Prozent zu. "Der Lkw bleibt das dominierende Verkehr ...

24.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Logistik / Bis zu 40 Prozent mehr: Lkw-Verkehr nimmt in Sachsen-Anhalt rasant zu

24.05.2024 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und Grundgesetz

Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich zum Teil feindselig gegenüberstehen. Seine Kernsätze dazu: "Demokratie braucht den Wettbewerb und auch den Streit. Gewalt zerstört Demokratie." Das ist zweifelsohne richtig, vor ...

23.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu China und Taiwan

Damit auch der letzte versteht, worum es sich handelt, ließ auch die chinesische Armee wissen: Das Manöver in Sicht- und Hörweite Taiwans sei eine "harte Strafe" für Leute wie den Präsidenten und eine "strenge Warnung" an andere Länder, die gewagt hatten, Lai zu gratulieren ...

23.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Maximilian Krah

Krah wäre im EU-Parlament lieber Chef einer kleinen Fraktion von stramm rechten Kräften aus Mittel- und Osteuropa geworden, als sich einer weich gespülten Marine Le Pen unterzuordnen. Als Preis für seine Spitzenkandidatur stellte Krah diese Haltung zurück - für Le Pen blieb er dennoch ein rote ...

22.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier ...

22.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum 75 Jahre Grundgesetz

Es wurden Fehler gemacht, die auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nicht aufgearbeitet sind. Das Fenster der Geschichte war so kurz geöffnet, dass für eine neue gemeinsame Verfassung keine Zeit war. Aber eine neue Nationalhymne für die Identifizierung mit dem gemeinsamen Glück über die Deutsche Ein ...

22.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Strommarkt

Wir sind unterwegs in eine Welt, wo Wind- und Solarstrom extrem billig, weil Betriebskosten extrem niedrig sind, denn es müssen keine Brennstoffe gekauft werden. Das wird die Im- und Exporte von elektrischer Energie über Ländergrenzen hinweg noch massiv befeuern. Derzeit sind es vor allem Wasserk ...

21.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu politisch motivierter Gewalt

Wohin steuert die Republik, wenn sich immer mehr Teile der Bevölkerung rechts, links, religiös oder einfach in Opposition zum demokratischen System radikalisieren? Man kann dem Staat nicht vorwerfen, auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein. Man hat aber den Eindruck, dass Politik und Behörd ...

21.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, ...

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Den Haag und Israel

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zum Iran

Die Gedanken gerecht denkender Europäer sind jetzt bei den zehntausenden Hinterbliebenen von Raisis blutiger Herrschaft. Jahrzehntelang sorgte Raisi für Massenhinrichtungen politisch Missliebiger in einem Ausmaß, das auch unter den Diktaturen dieser Welt selten ist. Schon in den 80er Jahren ließ ...

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Waffen für die Ukraine

Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt. Putin ...

20.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundesregierung und Klimaschutz

Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritt ...

17.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Klinikatlas

Mit seinem Bundes-Klinik-Atlas will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür sorgen, dass die Versicherten endlich mit den Füßen abstimmen und damit die Ziele seiner gerade vom Kabinett beschlossenen Krankenhausreform unterstützen: eine Konzentration und Spezialisierung der Kliniken, um d ...

17.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Strafzöllen gegen China

Wahlkämpfer Biden kann in Wirtschaftsfragen wenig Rücksicht nehmen - selbst auf enge Alliierte nicht. Deutschland und die Europäer haben das bereits einmal schmerzhaft erfahren, als der nette Joe sie mit dem Inflation Reduction Act, einem gigantischen Subventionsprogramm für US-Unternehmen, kalt ...

17.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum EM-Kader

Julian Nagelsmann hat in seinem Aufgebot für das Heimturnier auf Überraschungen verzichtet. Der Bundestrainer vertraut auf die Akteure, die mit den Testspielsiegen gegen Frankreich und die Niederlande Hoffnung auf eine erfolgreiche EM gesorgt haben. Das ist nachvollziehbar, konsequent und richtig ...

16.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung

Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie v ...

16.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Putin in China

Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin ...

16.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Politik/ Europawahl /Linke / Parteichef Schirdewan: "Es gibt nur eine linke Partei"

Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

16.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Impfquoten bei Kindern in Sachsen-Anhalt sinken

Immer weniger Erstklässler sind gegen Kinderlähmung, Windpocken und Keuchhusten geimpft. Das geht aus dem aktuellen Impfbericht des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) in Sachsen-Anhalt hervor, für den Kinder für das Einschulungsjahr 2023 untersucht wurden. Demnach zeige sich eine "kon ...

15.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sport/Vereine / Sachsen-Anhalt förderte Sportverein, in dem Neonazis trainierten

Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Landtagsa ...

15.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Klinikreform

Die Klinikreform ist der dafür nötige Paradigmenwechsel. Weil die Kliniken schon für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten Geld erhalten, kommen sie aus dem Hamsterrad heraus. Die Qualitätsvorgaben werden dazu führen, dass Kompetenzen gebündelt werden. Das nutzt Patienten; Studien zeige ...

15.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Pistorius

Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den ...

15.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung / Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt

Politik/Sachsen-Anhalt/Landesverwaltung Saal von Sachsen-Anhalts Vertretung in Brüssel wegen bröselnder Decke gesperrt Halle - Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Brüssel darf ihren großen Veranstaltungsaal nicht mehr nutzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mitt ...

14.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu 15 Euro Mindestlohn

Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern un ...

14.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Charkiw

Europa ist voll von solchen ehemaligen Schlachtfeldern, auf denen für wenige Meter Land tausende Menschen starben - im Namen von Großmannssucht. Es ist gut, dass die Ukraine weiter die Kraft hat, sich dagegen zu wehren. Es ist richtig, dass sie aus der EU und den USA unterstützt wird. Es wäre b ...

14.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Münster zeigt, wie sehr die rechte Szene insgesamt mittlerweile unter Druck steht, mitsamt der AfD. Wie sehr die Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Demokratie gewachsen ist. Und dass die Feinde der Demokratie dies wissen. Auch wenn die Münsteraner Richter betonen, es gebe keinen Automatismus ...

13.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Wehretat/Pistorius/Lindner

Halle/MZ. Doch Pistorius schlägt zu Recht Alarm. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ist für Investitionen verplant. Die Truppe braucht darüber hinaus mehr Geld. Das fällt nicht vom Himmel. Da es für die Sicherheit Deutschlands auch keine Rücklagen gibt, bleiben nur Sch ...

10.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sanierungsstau in Sachsen-Anhalts Schwimmbädern beträgt 240 Millionen Euro

Halle/MZ - Der Sanierungsbedarf in Sachsen-Anhalts Schwimmbädern ist deutlich größer als bisher bekannt. Mindestens 240 Millionen Euro müssten investiert werden, um nötige Ausbesserungen in den Badeeinrichtungen vorzunehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samsta ...

10.05.2024 | Wirtschaft (allg.)

MZ zum CDU-Parteitag

Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. ...

09.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Verkehr / Mehr Privatanzeigen gegen Falschparker in Sachsen-Anhalt

Halle. In Sachsen-Anhalt werden Falschparker immer öfter von Passanten angezeigt. Das bestätigen Umfragen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts. So wurden in Halle im Vorjahr 3.409 Anzeigen von Bürgern registriert, vier Jahre zuvo ...

09.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Migration / Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab

Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, das waren r ...

09.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Angriffen im Wahlkampf

Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasch ...

09.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Justiz/Sachsen-Anhalt/Impfschäden / 59-Jähriger verlangt von Biontech Schmerzensgeld für Herzinfarkt

Eine Welle von Zivilprozessen gegen Corona-Impfhersteller erreicht Sachsen-Anhalt. Am kommenden Montag verhandelt das Landgericht Magdeburg über die Klage eines 59-Jährigen, der die Coronaschutzimpfung für einen Herzinfarkt verantwortlich macht. Vom Pharmaunternehmen Biontech verlangt der in der ...

07.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sport/Fußball / DFB will entschiedener gegen Pyrotechnik in den Stadien vorgehen

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will mithilfe einer "Arbeitsgruppe Stadionsicherheit" neue Lösungen im Kampf gegen den Einsatz von Pyrotechnik in Fußballstadien finden. Das sagte Präsident Bernd Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser s ...

07.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sport/Fußball / DFB will entschiedener gegen Pyrotechnik in den Stadien vorgehen

07.05.2024 | Sport

Sport/Fußball / DFB-Präsident Neuendorf ist von erfolgreichen EM-Spielen der deutschen Mannschaft überzeugt

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Bernd Neuendorf, erwartet, dass die anstehende Heim-Europameisterschaft (14. Juni bis 14. Juli) "ein Fest des Fußballs" wird. "Wir haben eine enorme Nachfrage nach Tickets, mehr als zwei Millionen für das Finale, für das Eröffnun ...

07.05.2024 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung zum Tarifstreit am Bau

In einem Schlichtungsverfahren wurde eine pauschale Lohnerhöhung für alle von 250 Euro pro Monat vorgeschlagen. Insbesondere die unteren Lohngruppen profitieren davon. Doch den Handwerksbetrieben ist das offenbar zu viel. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Vorschlag abgelehnt wur ...

07.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Putin

Der russische Präsident, gelernter KGB-Offizier, war zeitlebens ein Trickser. Putin ließ eine Kultur der Unwahrheit wuchern, die längst ihn selbst gefährdet. Wie viele derer, die ihm mit huldvoller Geste begegnen, sind in Wahrheit seine Feinde? Putin herrscht über ein Land der Lügen. Wie stab ...

07.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Justiz/Sachsen-Anhalt/Generalstaatsanwaltschaft / Seit vier Jahren vakanter Posten in der Generalstaatsanwaltschaft soll besetzt werden

Die seit fast vier Jahren andauernde Vakanz an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg soll in absehbarer Zeit enden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium an. "Mit der Besetzung des Statusamtes der Ge ...

07.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft / Löhne in Sachsen-Anhalt stark gestiegen

Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamts. Demnach liegen die Erhöhungen seit Herbst 2023 au ...

06.05.2024 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und CDU

Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der Kanzlerkandidatur will er Fehler vermeiden und die Reihen schließen. Ihm wird nicht entgangen sein, dass besonders in den Ländern und im Sozialflügel die Begeisterung über sei ...

06.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu chinesischen Billig-Plattformen

Das Geld sitzt bei vielen alles andere als locker. Da ist es verführerisch, wenn Kleidung, Haushaltsware oder Elektronik für kleines Geld bis vor die Haustür geliefert werden. Doch sparen tut der Verbraucher nicht. Das Ganze hat nämlich seinen Preis. Den zahlen nicht nur die Innenstädte und die ...

06.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel und Rafah

Die letzten Monate haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, dass der israelischen Armee diese Unterscheidung zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung in der Praxis zu oft misslingt. Dass es für Israel nahezu unmöglich ist, Zivilisten zu schonen, ist Schuld der Hamas, die sich gezielt unter ...

06.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Streit um Kreisumlage: Landkreise aus Sachsen-Anhalts ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Halle. Im Finanzstreit um die sogenannte Kreisumlage ziehen Sachsen-Anhalts Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Das sagte der Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Demnach wollen der Kreis ...

06.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur freien Arztwahl

In vielen Industriestaaten haben sich Systeme bewährt, bei denen Patienten erst zum Hausarzt gehen und von dort zu Fachärzten überwiesen werden. Selbst die Mediziner, die derartige Modelle früher aus Konkurrenzgründen strikt abgelehnt haben, sind inzwischen dafür. Denn es geht nicht mehr nur u ...

05.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Angriff auf SPD-Politiker

Dabei ist der Angriff von Dresden nicht allein deshalb ein Alarmsignal, weil sich ein 17-Jähriger dazu bekannt hat. Bedeutsamer ist, dass Menschen, die Plakate kleben, zu den Urbildern der modernen Demokratie gehören. Das hat nahezu jeder parteipolitisch Aktive schon mal gemacht. Plakate zu besch� ...

05.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Energiewende / Immer mehr Solarzellen auf Denkmälern

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Demnach haben die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkre ...

03.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Russlands Hackern

Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen de ...

03.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Etatstreit in der Ampel

Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Prob ...

03.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Sport/Fußball / Fußball-EM: DFB-Präsident Neuendorf freut sich über "unfassbare Zahlen"

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Bernd Neuendorf, ist kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) hoffnungsfroh. "Wir spüren eine gewisse Euphorie und Vorfreude", sagte Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteld ...

03.05.2024 | Sport

WIRTSCHAFT/VERKEHR / Abellio-Nachfolger Start will Leitstelle in Halle aufbauen

Der Zugbetreiber Start, der im Dezember 16 Regionalbahnlinien in Sachsen-Anhalt, das sogenannte Dieselnetz, von Abellio übernehmen wird, will eine eigene Leitstelle in Halle aufbauen. Der Mietvertrag für Büroräume unweit des Hauptbahnhofs sei unterschriftsreif, sagte Markus Hoffmann, Standortlei ...

02.05.2024 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Lauterbach und Suizidvermeidung

Fachkräfte im Gesundheitswesen und der Pflege müssen besser geschult werden, um Signale der seelischen Not zu bemerken und professionelle Hilfe zu vermitteln. Dazu gehört mindestens ein bundesweit rund um die Uhr verfügbarer telefonischer Krisendienst. Zur Präventionsstrategie sollten auch Maß ...

02.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Trainersuche des FC Bayern München

Offensichtlich will kein namhafter Trainer mehr nach München. Xabi Alonso, Julian Nagelsmann, nun auch die dritte Wahl Rangnick, alle winken ab. Für den stolzen Verein sind das Demütigungen. Kaum zehn Jahre ist es her, da konnte der FC Bayern mit Pep Guardiola den begehrtesten Trainer der Welt v ...

02.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Libanon

Im Libanon leben rund 1,5 Millionen geflüchtete Syrer. Sie sitzen dort in trostlosen Lagern, haben keine Perspektive. Angesichts der krisenhaften Lage wächst der Rassismus gegen die Flüchtlinge im Libanon. Europa kann und will seine Arme nicht mehr öffnen. Der im globalen Vergleich hohe Wohlsta ...

02.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland

Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Krie ...

01.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu den Konjunkturaussichten

Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen erleichtert und dadurch Investitionen angereizt werden. Lindner würde zwar lieber den Soli für Besserverdiener abschaffen, hätte aber wohl auch nichts gegen ...

01.05.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Pistorius und Bundeswehr

Pistorius' Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang. Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanz ...

01.05.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitsabkommen USA-Ukraine

Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor - dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht ...

29.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg

Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates. Zunächst ist anzuzweifeln, ob die De ...

29.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...

28.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Solarpakt

Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt lieber die Milliarden nach China. Die dortigen Solarkonzerne haben riesige Überkapazitäten aufgebaut, daher bieten sie teilweise ihre Produkte in Europa unter Herstellungskosten ...

26.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte über den Atomausstieg

Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren, dass sich ressortübergreifende Vermerke verändern können. Entwürfe werden überarbeitet, verworfen oder angepasst - das ist so normal wie banal. Dagegen ist es extrem naiv ...

26.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Cannabis/Legalisierung/Drogenhandel / Cannabis-Gesetz befeuert Drogen-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt

Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung ...

25.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Kosten für die Litauen-Brigade

Boris Pistorius' finanzpolitischer Sprengsatz war gewiss bis ins Bundesfinanzministerium zu hören. Dort sollen in den nächsten Wochen der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen. Der Betrag zehn Milliarden Euro macht abermals klar: Ohne neue Schulden w ...

25.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Krah

Der Fall Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor. Denn Krah hat es an Sympathiebekundungen für die Herrscher in Peking und ihr Tun ebenso wenig fehlen lassen wie an konkreter Lobbyarbeit. Jian G. war offenkundig mehr als ein einfacher Mitarbeiter Krahs. Die beiden Herren gingen nach allem, was man ...

23.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum London-Ruanda-Deal

Kritiker sprechen von einem inhumanen, zynischen Deal. Doch was dessen Umsetzung für die Betroffenen bedeutet, hängt von vielen Details ab, die bislang niemand vollständig zu klären vermochte: Wie werden die Asylbewerber untergebracht? Sind sie in Ruanda in Sicherheit? Können sie dort ökonomis ...

23.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik / Deutlich mehr Prostituierte in Sachsen-Anhalt gemelde

t Halle. Die Zahl der registrierten Prostituierten hat sich in Sachsen-Anhalt in kurzer Zeit verzehnfacht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren zu Beginn des vergangenen Jahres 406 Sexarbeiterinnen bei den Behörden gemeldet - 2019 waren es noch 43. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Das b ...

21.04.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu US-Hilfen für Kiew

Die schnelle Lieferung des Militärmaterials ist angesichts der zunehmenden Übermacht des Aggressors extrem wichtig. Doch mindestens so bedeutsam ist die politische Wirkung des Beschlusses: Die USA stehen auch im politisch heiklen Wahljahr an der Seite der Ukraine. Das durchkreuzt das Kalkül des r ...

21.04.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Aiwanger und Bundestag

Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben - ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers Gesinnung zweifeln muss. Die Behauptung jedenfalls, ein antisemitisches Flugblatt, das man e ...

21.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Netflix

Für die klassischen Sender - auch die Öffentlich-Rechtlichen - wird es enger. Denn Netflix offeriert nicht nur Filme und Serien auf einem Niveau, das ARD und ZDF nicht erreichen können. Längst gehören gut gemachte Dokumentationen zum Angebot - etwa bei Gesundheits- und Ernährungsthemen. Mit &q ...

19.04.2024 | Medien und Unterhaltung

Sachsen-Anhalt erwägt neues Zentrum für Magdeburger Uniklinik für eine Milliarde Euro

Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzmin ...

19.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Einbürgerungstest soll neue Fragen zu jüdischem Leben und Antisemitismus erhalten

Halle/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden M ...

19.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Habeck-Besuch

Es ist das vielleicht größte Dilemma dieses Krieges: Angesichts eines zu allem entschlossenen Russland ist das, was der Westen an Unterstützung liefern kann und will, zu wenig. Dabei hätte schon Deutschland allein die finanzielle und industrielle Kraft, die Ukraine so auszurüsten, dass sie Russ ...

18.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik / Haseloff vereinbart Ausbau der Ärzteausbildung in Ungarn und spricht mit Viktor Orbán über die EU

Durch eine verstärkte Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland soll der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt gemildert werden. Das ist ein Ergebnis einer dreitägigen Reise des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach Ungarn. Haseloff hat unter anderem die Unive ...

18.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

Die Schuldigen sind einfach auszumachen: die Bundesverkehrsminister. Vier CSU-Ressortchefs in Reihe - Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Andreas Scheuer - haben durch fortgesetzte Untätigkeit ganze Arbeit geleistet, wenn es darum ging, die Elektrifizierung zu verhindern. Der akt ...

17.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost/Baerbock

"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", schrieb einst Friedrich Hölderlin. Die Iran-Krise widerlegt ihn nicht. Es gibt Zeichen dafür, dass der Düsternis dieser Tage im Nahen Osten sogar etwas unerwartet Gutes folgen könnte. Denn das Regime in Teheran ist international isoliert ...

17.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Tesla

Dass Tesla tausende Menschen entlassen will, hat zwar mit hausgemachten Fehlern zu tun - die sind aber kleiner als viele der Konkurrenz. Unterm Strich arbeiten die Amerikaner produktiver als andere, sind technologisch vorn und haben genug Reserven. Musk baut Personal ab, weil er das schneller tut al ...

16.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Treffen von Scholz und Xi

Bei allem, was Scholz mit Xi bespricht, muss immer bedacht werden: Ihm sitzt Putins mächtigster Verbündeter gegenüber. Solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Schaden für China ist, sondern Europas Sicherheit und Wirtschaft schwächt, schaut Xi getrost zu. Jedenfalls ist schwer zu glaub ...

16.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Leverkusen

Vielen Dank, Bayer Leverkusen! Vielen Dank, dass ihr Fußballfans in Deutschland den Glauben an einen spannenden Wettbewerb in der Bundesliga zurückgegeben habt. Deutsche Meister wird nur der FC Bayern - so haben es alle Kinder gelernt, die seit 2013 auf die Welt gekommen sind. Langweiliger ging es ...

15.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Abtreibungsrecht

Denn selbst bei jenen, die sich für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen, schwingt oft eine unterschwellige Forderung mit: Die Frau muss sich schlecht fühlen, weil sie abtreibt. Der Entschluss zum Schwangerschaftsabbruch sei der schwerste im Leben, heißt es dann etwa. Doch ...

15.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Iran

Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Der iranischen Machtausdehnung muss Ein ...

15.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Iran/Israel

Der Iran hat eine historische Grenze überschritten. Auch wenn dank der israelischen Luftabwehr und der Unterstützung durch die USA die Attacke weitgehend abgewehrt wurde, ist im Nahen Osten eine neue gefährliche Stufe erreicht: Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat der Iran sein ...

14.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum TV-Duell Voigt/Höcke

Höcke will rechtsextrem bleiben und zugleich Teil des Mainstreams werden. Sein Thüringer CDU-Gegenspieler Mario Voigt und Welt-TV haben Höcke diesem Ziel nähergebracht. Nicht, weil sie ihn verharmlost hätten. Sowohl Voigt als auch das Moderationsduo gingen Höcke nach einer Aufwärmphase hart a ...

12.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Wissing/Fahrverbote

Doch mit dieser durchschaubaren Drohung verschleiert Wissing nur seine eigene Untätigkeit beim Klimaschutz. Es braucht kurzfristige Maßnahmen, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Dazu gehören ein Tempolimit und der Umbau von Subventionen, auch autofreie Sonntage sollten nicht ausge ...

12.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Legalisierung/Cannabis/Kontrolle / Teil-Legalisierung überrumpelt Behörden: Kontrolle des Cannabis-Gesetzes in Sachsen-Anhalt ungeklärt

Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der Richt ...

12.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Wohnungsgipfel

Die Baubranche fordert seit Monaten ein Eingreifen des Staates. Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben aber weder Geld noch zündende Ideen. Auch eine Senkung der Auflagen ist zwar nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Stan ...

11.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EZB/Leitzinsen

Nichtsdestotrotz läuft derzeit nahezu alles auf eine erste Zinssenkung im Juni zu. Auch die wird dann richtig sein, denn es wird - wenn keine Katastrophen dazwischenkommen - Klarheit über die Inflationsperspektive herrschen. Zudem kann die europäische und besonders die deutsche Konjunktur die Sch ...

11.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Asylreform

Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an ...

10.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern

Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. Über 148 Millionen Euro Sanierungsbedarf hatten Städte und Gemeinden 2022 angemeldet. Doch von übe ...

10.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben

In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. Viele Rathauschefs würden die aufwendige und konfliktträchtige Aufgabe aber am liebsten loswerden ...

09.04.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen

Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar ...

08.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Gaza-Krieg

Es braucht eine Friedensperspektive - für die Menschen in Gaza und in Israel. Ob der Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens eine Wende im Krieg bedeutet, bleibt abzuwarten. Dass die Kämpfe so nicht weitergehen können, liegt auf der Hand: Seit Beginn des Krieges wurden in Gaza ...

07.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt/Schuldenbremse / Sachsen-Anhalt will Schuldenbremse auch 2025 aussetzen

Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister M ...

05.04.2024 | Politik & Gesellschaft

MZ zu USA/Israel

Die Kurskorrektur ist überfällig. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant Israels. Es unterstützt das Land jährlich mit Militärhilfen von 3,8 Milliarden Dollar. Eine klare Mehrheit der US-Bürger ist mit der Art der israelischen Kriegsführung, die nach Angaben der Gesundheitsbehörde in ...

05.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Bundeswehr

Eigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über ein ...

04.04.2024 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Medien/Fernsehen / Jan Böhmermann über Fehler: "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt"

Halle. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat eingeräumt, manche Auswirkungen seines "ZDF Magazin Royale" im Nachhinein zu bereuen. "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt", sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsau ...

24.11.2022 | Innenpolitik

Autofahren/Verkehr/Bußgeld / Neuer Bußgeldkatalog füllt Staatskasse in Sachsen-Anhalt

Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage mitteilte, nahmen Polizei und Kommunen bis ...

24.11.2022 | Innenpolitik

MZ zurÜbergewinnsteuer

Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozi ...

23.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu Mali

Richtig ist der Abzug, weil in Mali keine positive Perspektive mehr zu erkennen ist. Schließlich bestand das Ziel darin, gemeinsam mit einer demokratischen Regierung die im Land vorrückenden Islamisten mindestens einzudämmen. In Wahrheit regiert in Mali nun eine Militärjunta unter dem Präside ...

23.11.2022 | Innenpolitik

MZ zum Mobilfunkausbau

Die Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass Werbung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt liegen. Müssen wir die Firmen jetzt ausschimpfen? Nicht unbedingt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die drei großen Betreiber sich Zeit lassen, wenn es um die Erschließung abgelegener Gebiete geht. ...

23.11.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Politik /Überlastung wegen Corona- und Energie-Demos: Polizei häuft immer mehr Überstunden an

Halle - Wegen zunehmender Corona- und Energieproteste müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt immer mehr Überstunden machen. "Dieses Jahr hat sich die Belastung erheblich gesteigert, mehr als in Vor-Corona-Zeiten", sagte Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), de ...

23.11.2022 | Innenpolitik

MZ zur Gaspreisbremse

Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelligen Zusatzbetrag pro Jahr aufbringen. Bei Strom, Lebensmitteln, Miete sieht es kaum besser aus. Die ...

22.11.2022 | Innenpolitik

MZ zum Bürgergeld

Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungswe ...

22.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu Polen und Patriot-System

Lambrechts Angebot aber auch beunruhigend. Es ist ein Zeichen dafür, dass in dem besagten Vorfall womöglich doch mehr gesehen wird als ein Unfall, der "im Eifer des Gefechts" geschah. Letzte Sicherheit gibt es über die Herkunft der Rakete jedenfalls nicht. Hinzu kommt, dass die Bundes ...

21.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu Iran und Fußball

Je wütender Irans Regime um sich schlägt, umso größer wird die Zahl der Flammen, die es löschen muss. Die Wirtschaftskrise wächst, die Realeinkommen fallen, die Inflation liegt bei 40 Prozent. Und jetzt haben die Mullahs auch noch ein Fußball-Problem: Irans Elf in Katar solidarisiert sich m ...

21.11.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Weltklimakonferenz/COP27

Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb - und nicht etwa aus Altruismus - trieb Europa die Entschädigungen für arme Länder nach jahrzehntelanger Blockade voran. Ein weiterer Grund: Nur s ...

20.11.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Jungen Union

Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von inhaltlicher Auseinandersetzung sowie die klare Positionierung für die Unterstützung der Ukraine v ...

20.11.2022 | Innenpolitik

MZ zur Gasversorgung

Was nach all der Aufregung fast wie ein kleines Wunder wirkt, hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit Überkapazitäten entstanden sind. Die Terminals zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas waren bisher bei weitem nicht ausgelastet. Davon profitieren wir jetzt, und die Lage wird sich im nächs ...

18.11.2022 | Innenpolitik

MZ um Klimagipfel

Das Megaevent im touristischen Wüstenort weckt erstaunliche Parallelen zur Fußball-WM in Katar: Vor und während der Konferenzzeit wurden nach Angaben von Menschenrechtlern fast 700 Menschen festgenommen. Meinungs- und Pressefreiheit sind weitgehend eingeschränkt, Demonstrationen nur auf einem ...

18.11.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Bildung/Schule/Lehrermangel / Sachsen-Anhalt zahlt Lehrern Millionen für zusätzliche Unterrichtsstunden

Halle. Sachsen-Anhalt zahlt Millionensummen, um Lehrern geleistete Extrastunden abzugelten. Das berichtet in die Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) mit Bezug auf das Landesbildungsministerium. Allein 2021 flossen 11,3 Millionen Euro als Ausgleich für sogenannte Mehrarbeit, ...

18.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu Katar und Sponsoren

In der Fifa-Zentrale hat man den Unmut nie verstanden, womöglich auch nicht geglaubt. Die Fans kamen ja doch jedes Mal in Scharen gelaufen, wenn eine Fußball-WM lockte. TV-Sender und Sponsoren ließen sich ihre Teilnahme Milliarden kosten. Sieht man es betriebswirtschaftlich, war die Fifa-WM ein ...

17.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu Ukraine und Polen

Moskau führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, der von Beginn an die Gefahr in sich barg, nicht begrenzt zu bleiben. Jüngstes Beispiel ist die am Dienstag im polnischen Grenzgebiet niedergegangene Rakete, die zwei polnische Bauern das Leben kostete. Allem Anschein nach ist dieses Mal nicht Rus ...

17.11.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Gesundheit / E-Rezept und E-Krankschreibung: BeiÄrzten wächst der Frust

Halle - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt auch in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Es hakt vor allem bei der Technik und in der Ärzteschaft wächst der Frust. Mediziner beklagen eine "katastrophale Vorbereitung" bei der Einführung digitaler Verfahren. "Aktuell ist ...

17.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu Trump

Den Republikanern stehen in den nächsten Monaten harte Machtkämpfe bevor. Doch mögliche Aufstände gegen Trump sind bislang nicht von wirklichen inhaltlichen Differenzen, sondern alleine vom politischen Kalkül bestimmt. Figuren wie die stockkonservative, aber mutig die demokratischen Grundwert ...

16.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu Ukraine und Polen

Die Rakete sowjetischer Bauart, die in Ostpolen am Dienstag zwei Menschen tötete, scheint ein "Irrläufer" aus der Ukraine gewesen zu sein. Wäre es anders, dann wäre eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland wohl unausweichlich geworden; schließlich sind die Nato-Staaten zum ...

16.11.2022 | Innenpolitik

MZ zum LNG-Terminal

Plötzlich kann Deutschland, das berühmt für seine Gründlichkeit und berüchtigt für seine langsamen und komplizierten Planungsprozesse ist, sogar schnell. Aber es war es die blanke Not, die die Politik zur Verschlankung des Planungsrechts zwang und so zu einer rekordverdächtigen Genehmigungs ...

15.11.2022 | Innenpolitik

MZ zu G20

Nun sind Worte noch keine Taten. Das Signal der G20 darf aber als gegenseitiges Einverständnis gewertet werden, die Ukraine weiter mit Geld und Waffen zu unterstützen. Russland treibt diese Einigkeit der großen Mehrheit der G20 noch weiter in die Defensive. Militärisch, moralisch und politisch ...

15.11.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Gaspreis/Entlastungen

Natürlich muss verhindert werden, dass Unternehmen aus den Subventionen noch Profit schlagen, etwa indem sie subventioniertes Gas teuer weiterverkaufen. Eine unerträgliche Vorstellung, angesichts von Familien mit kleinem Geldbeutel, die womöglich in Existenznot geraten, weil sie das Erdgas nich ...

31.10.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaschutz/Verkehrsministerium

Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis ...

31.10.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Lula/Brasilien

Das schwache Ergebnis offenbart, dass es vor allem in den großen Wirtschaftsballungsräumen Vorbehalte gegenüber Lula da Silva gibt, während in den armen Regionen die Hoffnung am größten ist, dass es mit Lula wirtschaftliche Entwicklung und Aufschwung gibt. Hier muss Lula schnell liefern, son ...

31.10.2022 | Innenpolitik

Katastrophenschutz: Hunderte neue Warnsirenen für Sachsen-Anhalt

Nach Jahren der Vernachlässigung und der Demontage bauen die sachsen-anhaltischen Kommunen ihr Netz an Warnsirenen wieder aus. Städte und Gemeinden haben bereits 377 Anträge auf Fördermittel des Bundes eingereicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) ...

24.10.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Energie/Infrastruktur / Sachsen-Anhalts Innenministerin ruft zu Vorbereitungen gegen Stromausfälle auf

Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. "Wir haben in jedem Fall eine angespannte Energiesituation", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mittel ...

21.10.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Iran

Die Machthaber haben begriffen, dass es ernst für sie wird. Sie deuten einerseits Konzessionen an: Der Justizchef zeigt Dialogbereitschaft mit den Gegnern, das Parlament räumte am Sonntag Versäumnisse der Polizei im Fall Amini ein. Andererseits sendet das Regime das Signal, mit noch größerer ...

16.10.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu China

Politiker in Berlin und Brüssel sollten aber deutlich hinhören, wenn Xi von den internationalen Unsicherheiten spricht: Die 1,4 Milliarden Chinesen sollen sich gegen "gefährliche Stürme" wappnen. Dass damit der zunehmende Systemkonflikt mit dem Westen unter Führung der USA gemeint i ...

16.10.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen

Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. ...

16.10.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Politik/Sicherheit/Polizei / Sachsen-Anhalts Innenministerin will Drohnenabwehr-Systeme für Landespolizei

Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen - sei "aus polizeilicher Sicht absolut sinnvoll", sagte Zieschang der in Halle erschei ...

07.10.2022 | Innenpolitik

MZ zur Gaspreisbremse

Spät, hoffentlich nicht zu spät kommt nun der beherzte Aufschlag zur Abwehr von Putins perfidem Plan, durch seinen Wirtschaftskrieg unsere Demokratie zu destabilisieren. Die im Detail noch nicht ausbuchstabierte Gaspreisbremse trifft auf eine Bevölkerung, in der zum Teil die Nerven schon blank ...

29.09.2022 | Innenpolitik

MZ zu Porsche

Luxus geht immer. Genau davon profitiert auch die Porsche AG, die nun einen erfolgreichen Börsengang hinlegte und nun mit mehr als 70 Milliarden Euro bewertet wird. Dies ist nicht weit vom um ein Vielfaches größeren Mutterkonzern Volkswagen entfernt. Und das in einem Moment, da Börsianer veru ...

29.09.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Sicherheit / Seit Kriegsbeginn in der Ukraine: Cyberagentur sieht "verstärkt" Digitalangriffe in Deutschland

Halle. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine registriert die in Halle ansässige Cyberagentur des Bundes mehr Digitalangriffe in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Es seien "verstärkt Angriffe auf kommunale und regionale Beh ...

23.09.2022 | Innenpolitik

10.000 Euro pro Lehrer: Land engagiert Headhunter

Die sachsen-anhaltische Landesregierung sucht im Kampf gegen den Lehrermangel erfolgreich europaweit nach Fachkräften. 75 neue Lehrer hat das Landesbildungsministerium seit 2021 über Headhunter, also Personalrekrutierer, nach Sachsen-Anhalt geholt. Dafür flossen knapp 750.000 Euro an die beauft ...

19.09.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Kritik am Entlastungspaket der Ampel

Die einkommensschwachen Bürger werden mit dem Geld, das die Ampel-Koalition verspricht, nicht über die Runden kommen. Und die Dimension der benötigten Schutzschirme für die Wirtschaft ist noch gar nicht kalkulierbar, weil sich die Preissprünge erst langsam durchs Land fressen. Ungewiss ist de ...

18.09.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Corona und das Oktoberfest

Man muss das Oktoberfest nicht mögen, um den Wert anzuerkennen, den es für viele Menschen hat. Man muss auch kein Freund elektronischer Musik sein, um sich zu freuen, dass Technoclubs wieder gut gefüllt sind. Ebenso verhält es sich mit Fußballspielen, Theatervorführungen oder Konzerten. Wir ...

18.09.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Waldbrand / Maulkorb für den Parkchef im Harz?

Halle/MZ - Nachdem er erst harte Vorwürfen gegen Feuerwehr und Politik erhob, hat der Leiter des Nationalparks Harz, Roland Pietsch, seine eigenen Aussagen am Freitag schnell wieder zurückgezogen - und das wahrscheinlich auf politischen Druck hin. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung ( ...

16.09.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen

Natürlich sollte die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Verbündeten agieren. Die Frage ist aber, ob Deutschland die Partner zu mehr Engagement drängt oder bremst. In den vergangenen Monaten wirkte es eher so, als sei Letzteres der Fall. Weiterhin ist klar, dass sich Deutschland verteidigen und ...

12.09.2022 | Innenpolitik

Mangelhafte Bahnschwellen - mehr als ein Drittel liegt im Osten

Von dem massenhaften Austausch mangelhafter Betonschwellen im Streckennetz der Deutschen Bahn ist Ostdeutschland besonders stark betroffen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen müssen 47.700 derartige Bauteile ausgewechselt werden, wie eine Sprecherin des Konzern der in Halle erscheinenden M ...

12.09.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

Man habe lediglich eine "Umgruppierung" beschlossen, erklärt Moskau und hält fest an der Fiktion von Normalität. Kremlchef Wladimir Putin verkündet weiterhin, Russland habe seit Kriegsbeginn "nichts verloren". Nichts verloren? Russlands Soldaten selbst sehen das inzwischen ...

11.09.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU/Merz

Merz muss aufpassen, dass seine harschen Attacken nicht gesellschaftlich spaltend wirken - ausgerechnet in dieser Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Zumal in seiner Rede nicht wirklich deutlich wurde, wohin der Parteichef ...

11.09.2022 | Innenpolitik

MZ zu Gas und VNG

Durch die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland muss VNG derzeit sehr teures Erdgas am Markt zukaufen. Die Leipziger fungieren als eine Art Schutzschirm für ihre Kunden, die Stadtwerke, die weiter Lieferungen zu den vorher vereinbarten Konditionen erhalten. Aus diesem Grund macht VNG tägl ...

09.09.2022 | Innenpolitik

MZ zu Großbritannien

Die Queen ließ durch bloße Anwesenheit und warme Worte auch die Ärmsten im Land die vielen Jahre des wirtschaftlichen Kahlschlags in den 80er Jahren überstehen. Zuletzt brachte sie Zuspruch in den teils dramatischen Monaten der Pandemie. Und wahrscheinlich hat so mancher auch in der aktuellen ...

09.09.2022 | Innenpolitik

Medien/Politik/Sachsen-Anhalt / Kontrolle des MDR: "Wir können nur an der Oberfläche kratzen"

Halle - In der Debatte über Verschwendung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält der sachsen-anhaltische Rechnungshofpräsident Kay Barthel die Möglichkeit zur Prüfung für begrenzt. "Wenn man ehrlich ist: Wir können da bisher bei der Prüfung des MDR nur an der Oberfläche kratzen u ...

08.09.2022 | Innenpolitik

MZ zu grünem Wasserstoff

Die Vermutung, dass die vermeintlich schöne neue Wasserstoffwelt weniger nachhaltig sein könnte gibt es allerdings schon lange. Zumal vieles bislang nur in der Theorie, in kleinem Maßstab oder zu horrenden Kosten funktioniert. Nach dem Markthochlauf dürften Skaleneffekte den Einsatz zwar gäng ...

08.09.2022 | Innenpolitik

MZ zur EZB

Die Anhebung des Leitzinses am 21. Juli um einen halben Punkt kam zu spät und war zu wenig. Auch der jetzt beschlossene 0,75-Punkte-Schritt ist nur der Anfang eines Prozesses mit dem Ziel, die Inflation wieder einzufangen. Doppelt hilft, wer schnell hilft - die EZB führt jetzt die Umkehrung dies ...

08.09.2022 | Innenpolitik

Kommentar zum Großbrand im Harz

Der Harz steht wieder in Flammen: Gleich zwei Großfeuer fordern am Wochenende erneut den Einsatz hunderter Feuerwehrleute aus der Region. Dass Brände bei anhaltender Trockenheit ausbrechen können, liegt auf der Hand. Dass sich das Feuer am Brocken auf mehr als 150 Hektar erstreckt und damit ein ...

04.09.2022 | Kunst und Kultur

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Linke ruft zu Montagsdemos auf

Dietmar Bartsch plädiert für einen Stopp der Stromlieferungen nach Frankreich.Wenn schon keine Solidarität gen Osten, warum dann Solidarität gen Westen? Wenn aber ausgerechnet eine Partei, die sich "Die Linke" nennt, das Lied der internationalen Entsolidarisierung nicht nur mitsingt, ...

28.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Habeck und Gasumlage

Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass ...

26.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Ukraine und sozialen Spannungen

Insbesondere für die EU-Staaten erwächst aus dem erwartbar noch lange dauernden Krieg eine weitere Herausforderung. Mit Inflation und den drastisch steigenden Energiepreisen sinkt in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine. In Deutschland spiegeln das inzwischen zahlre ...

25.08.2022 | Innenpolitik

MZ zur Konjunktur

Die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Vor allem die Gas-Krise hat das Potenzial, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu stürzen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn zudreht, bricht das deutsche Bruttoinlandsprodukt ein. Auch sonst wird es schwierig. ...

25.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Energiepreisen

Wann kommt der Preisdeckel für Strom und Gas? Es ist höchste Zeit. Die Österreicher sind uns voraus, im Herbst soll dort der Deckel eingeführt werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr hat dafür ein Konzept entwickelt, er steht nicht im Verdacht, Anhänger eines al ...

24.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Lindners Finanzpolizei

Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, ...

24.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Coronaschutz

Wichtiger ist, dass die Koalition auch den Plan aufgegeben hat, Beschäftigte oder Besucher von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen von verpflichtenden Tests zu befreien, wenn sie frisch geimpft oder genesen sind. Auch hier fehlt der wissenschaftliche Beweis dafür, dass von ihnen keine Gefah ...

24.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Ernte und Landwirtschaft

Zur größten Nervenprobe für die Landwirte ist allerdings die Agrarpolitik geworden. Das liegt nicht nur an deren Inhalt, sondern auch an den Abläufen: So wurde der deutsche Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht rechtzeitig fertig. Jetzt liegt das zentrale, milliardenschw ...

23.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Scholz in Kanada

Bei dem Besuch geht es aber um mehr als um Energiesicherung. Kanada ist mit seiner gefestigten liberalen Demokratie ein besonderer Partner. Dass Justin Trudeau meint, die Welt brauche mehr solcher fortschrittlichen Führer wie Scholz, ist wohltuend für den Kanzler. In Deutschland sagt das gerade ...

23.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Protestaktion an der Sixtinischen Madonna

Durch militante Aktionen wie Straßenblockaden oder Demonstrationen in einem Museum werden auch Menschen, die bereits für eine konsequentere Umweltpolitik einstehen, unterschiedslos in Haft genommen und verprellt. Andere aber dürften sich in ihrer Ablehnung jeglicher Protestkultur eher bestärkt ...

23.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Entlastungen

Dass 78 Prozent der Bürger laut einer Umfrage sagen, sie blickten "da nicht mehr durch", kann niemanden verwundern. Dabei ist das Chaos programmiert. Denn die Entlastungen müssten gerecht, angesichts des Klimawandels ökologisch sinnvoll, wirtschaftsschonend und einfach sein. Gerecht w ...

21.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum RBB

Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgern, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren, sondern auch seinen Mitarbeitern. Das RBB-Investigativteam trägt sogar zur Aufklärung der Skandale des eigenen Senders bei. Seine Arbeit darf nicht länger durch Versagen an der Spitze in Misskredi ...

21.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu European Championships

Die deutsche Leichtathletik ist zwar besser als ihr Ruf, aber längst nicht Weltspitze. Die dunklen Wolken der WM-Tage sind noch am Horizont sichtbar. Es braucht weitere Anstrengungen und neue Konzepte, um auch gegen außereuropäische Konkurrenz bestehen zu können. Das wissen alle. Die stimmungs ...

21.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu European Championships

21.08.2022 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung zu Entlastungen/Gasumlage

Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so i ...

19.08.2022 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/AfD / AfD-Landtagsfraktionschef Kirchner kann russischenÜberfall auf Ukraine "teilweise" verstehen

Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn ich ...

18.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Abbas/Scholz

Im Fall von Abbas zeigt dessen Reaktion ja auch, dass er genau weiß, dass Palästina ohne finanzielle und diplomatische Hilfe aus Europa und Deutschland schnell verloren wäre. Dass Abbas auch für die Palästinenser der falsche Mann für den Friedensprozess ist, scheint zunehmend klarer. In Berl ...

17.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Gasumlage/Mehrwertsteuer

Die EU-Kommission konnte gar nicht anders reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben - unter Beteiligung Deutschlands - erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werd ...

17.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz/Schweden

Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieb ...

16.08.2022 | Innenpolitik

Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant "freiwilliges" Tempolimit 120 für Behördenfahrzeuge und unbeheizte Behördenflure

Sachsen-Anhalts Landesregierung rüstet sich, um einer möglichen Notlage bei der Gasversorgung zu begegnen. Das belegt eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag, aus der die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) zitiert. Ihr zufolge sollen Behördenflu ...

15.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Gasumlage

Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden. Ansonsten droht ein gigantisch ...

15.08.2022 | Innenpolitik

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Anschlag auf Rushdie

Es bleibt einstweilen Spekulation, ob sich der Anschlag auf den Schriftsteller Salmann Rushdie direkt auf den mehr als drei Jahrzehnte alten Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini zurückführen lässt. Die Ermittlungen gegen den 24-jährigen Amerikaner, dem die Tat zur L ...

14.08.2022 | Kunst und Kultur

MZ zu Olympia 1972 und Gedenken

Über Jahrzehnte mussten die Angehörigen um Anerkennung und Entschädigung kämpfen. Es dauerte bis 2017, bis in München zumindest eine Gedenkstätte für die Opfer errichtet wurde. Und bis heute blieb die Frage der Entschädigung offen. Jetzt geht es ums Geld, da wird es oft hässlich. Die Bund ...

12.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Schröder

Es ist Schröders gutes Recht, die Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen - doch darum geht es nicht. Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte, wäre seine Ehre nicht wieder hergestellt. Die nimmt er ...

12.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Polizeischüssen in Dortmund

Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: ...

10.08.2022 | Innenpolitik

MZ zu Schlesinger undÖRR

Mit ihren luxuriösen Dienstwagen, anrüchigen Firmenrabatten, mutmaßlicher Vetternwirtschaft, Luxus-Büroausstattung und der privaten Verwendung von Gebührengeldern bestätigt sie finsterste Vorurteile gegen die Öffentlich-Rechtlichen - und zeigte zugleich den Mitarbeitern des RBB, deren Progr ...

10.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zuÖzdemir/Getreide

Die nächste Rolle rückwärts eines Grünen-Politikers in Regierungsverantwortung: Agrarminister Cem Özdemir hat sich darauf eingelassen, die mühsam errungene Entscheidung in Teilen auszusetzen, landwirtschaftliche Flächen zum Schutz von Insekten und Böden stillzulegen. Einmalig für ein Jahr ...

07.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/AKW

Die Internationale Atomenergiebehörde fordert seit längerem Zugang zum AKW Saporischschja, um eine Inspektion mit Prüfung der technischen Sicherheit durchzuführen. Aber welches Gewicht hat schon die Forderung einer Behörde, wenn die Waffen sprechen? Echte Sicherheit würde ein Waffenstillstan ...

07.08.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Innenpolitik/AfD / Sachsen-Anhalt: Vorerst keine Waffenerlaubnisse für AfD-Mitglieder

Halle. Parteimitglieder der in Teilen rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt sollen vorerst keine Waffenerlaubnisse mehr erteilt bekommen. So lautet eine Empfehlung des Landesverwaltungsamts an die Unteren Waffenbehörden im Bundesland, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sam ...

05.08.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition

Derzeit müssen alle drei Parteien in der Ampel etwas anderes tun, als sie wollten. Die SPD wird bei Sozialreformen nicht so in die Vollen gehen können, wie sie gehofft hatte. Der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, muss auf Kohlekraftwerke setzen und in Katar um Gaslieferungen werben ...

24.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

Dem Kriegstreiber Wladimir Putin ist alles zuzutrauen, der nächste Beleg dafür ist der russische Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa - einen Tag nach Unterzeichnung des Getreideabkommens. Der russische Präsident verhöhnt die Weltgemeinschaft. Die Ukraine wird nie sicher sein können vor d ...

24.07.2022 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Steuern / Auf Papier eingereichte Grundsteuererklärungen fast alle unvollständig

Den Finanzämtern in Sachsen-Anhalt machen auf Papier eingereichte Grundsteuererklärungen Sorgen. Ein sehr großer Anteil von ihnen enthält unleserliche oder unvollständige Angaben, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) berichtet. "In einigen Finanzämtern ...

22.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Uniper/Gas/Scholz

Die gesetzliche Grundlage dafür, dass Uniper die weiter steigenden Einkaufspreise fürs Gas an die Kunden weitergeben kann, hat die Ampel bereits in den vergangenen Wochen geschaffen. Es ist immer der einfachste Weg bei den Verbrauchern abzukassieren. "You'll never walk alone" - sa ...

22.07.2022 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Transsexuelle / "Nicht dem Bauchgefühl überlassen": CDU in Sachsen-Anhalt sieht erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags kritisch

Die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit, bei den Behörden leichter ein anderes Geschlecht eintragen zu lassen, stößt in Sachsen-Anhalt auf gemischte Reaktionen. In der Magdeburger Regierungskoalition steht allein die SPD vorbehaltlos dahinter, berichtet die in Halle erscheinende Mitte ...

21.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu EZB

Der EZB-Rat hat in dieser Lage das Mindestmaß getan: Die Leitzinsen werden etwas schneller erhöht und die Risiken für finanzschwache Staaten mit einem neuen Krisenprogramm eingehegt. Daran ist nichts falsch, aber in beiden Fällen darf man bezweifeln, ob es genügen wird. Nachdem die EZB die En ...

21.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Gas

Es bleibt deshalb der einzig richtige Weg, so schnell wie irgendmöglich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Selbst wenn die Lieferungen nun verlässlicher kommen sollten, darf Deutschland bei seinen Bemühungen nicht nachlassen. Einsparen, ersetzen, diversifizieren - das sind die ...

21.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Kretschmer/Ukraine/Russland

Es sind Äußerungen wie die Kretschmers, aber auch anderer Politiker, vor allem von AfD und Linkspartei, über die man sich in Moskau freut. Ein bisschen Druck auf beide Seiten, ein paar Verhandlungen, dann wird das schon - so ihre Devise. Und Russland bloß nicht "provozieren". Aber wa ...

20.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Hartz IV

Die FDP warnt nun, Hartz IV dürfe nicht zu hoch ausfallen. Es dürfe nicht passieren, dass es sich nicht mehr lohne zu arbeiten. Richtig daran ist: Wer arbeitet, soll am Ende mehr haben, als derjenige, der es nicht tut. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsempfänger unter das Existenz ...

19.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Petersberger Klimadialog

Es ist bitter, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Welt im Kampf gegen den Klimawandel zurückwirft und neue Hungersnöte provoziert. Und es ist verständlich, dass nach Aufschub beim Klimaschutz gerufen wird, weil jetzt unter anderem eine Energiekrise droht, die vor allem ärme ...

19.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Hitze

Doch es ist eine Menge zu tun. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen müssen für den Umgang mit Extremtemperaturen gerüstet sein. Es braucht kühle Räume, öffentlich verfügbar und für alle Bürger gut erreichbar, um Zuflucht vor der Hitze auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden zu fi ...

18.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Tempolimit/AKW

Bei der Frage nach der Kernkraft gibt es sehr unterschiedliche Angaben darüber, ob und wie schwierig sich das Ganze in die Tat umsetzen ließe. Die Frage, ob ein befristetes Tempolimit richtig wäre, lässt sich hingegen leicht beantworten. Es mag zwar den einen oder anderen Autofahrer geben, der ...

18.07.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Rückzug von Sabine Schormann, Generaldirektorin der documenta

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), verbat sich das Dreinreden des Bundes: Seine Stadt könne die Kunstschau zur Not ohne Berliner Zutun stemmen. Hier irrt der Lokalpolitiker. Die documenta ist keine Dorfkirmes, sondern steht auch für die Bundesr ...

17.07.2022 | Kunst und Kultur

Politik/Sachsen-Anhalt/Verkehr / Landkreise in Sachsen-Anhalt fordern von Berlin Geld für Bus und Bahn

Sachsen-Anhalts Landkreistag-Präsident Götz Ulrich (CDU) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Hilfe für den Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum. "Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs muss in den kommenden Jahren ein großer Umbruch stattfinden", sag ...

15.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Lauterbach/Corona

Zwar hat Lauterbach völlig Recht. Studien zeigen, dass die Booster-Impfungen das Risiko schwerer Covid-19-Erkrankungen senken. Eine weitere Auffrischung ergibt vor dem Hintergrund der Sommer-Welle Sinn. Es ist nicht Lauterbach, der zu früh eine Impfempfehlung ausspricht, es ist die Ständige Imp ...

15.07.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Bestimmte Medikamente für Kinder werden in Sachsen-Anhalt knapp

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Medikamente knapp. Betroffen sind aktuell vor allem Arzneimittel für Kinder. Schon jetzt fehlen bestimmte Fiebersäfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und auch Nasensprays sind schwer zu bekommen. "Wir haben zunehmend Probleme damit, dass Hersteller Arznei ...

15.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Getreide

Die Ukraine und Russland machen Fortschritte bei der Öffnung der blockierten Schwarzmeerhäfen. Viele Tonnen Getreide warten in den Häfen auf den Export und könnten in vielen Ländern eine Hungersnot abwenden. Von der Ukraine kommen optimistische Signale, Russland hat nicht widersprochen. Das V ...

14.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Schröder

Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Lat ...

14.07.2022 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Familie / Väter in Sachsen-Anhalt verkürzen ihre Elternzeit

Bei der Anmeldung von Elternzeit wächst in Sachsen-Anhalt die Kluft zwischen Männern und Frauen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Halle) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Während die berufliche Auszeit bei Frauen im Schnitt 13,8 Monate dauerte ...

13.07.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Katastrophenschutz

Grundsätzlich ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Katastrophenfall dringend nötig. Zu Recht war nach der Flut darüber diskutiert worden, ob das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mehr Verantwortung bekommen soll. Natürlich hat es mit Bl ...

13.07.2022 | Innenpolitik

MZ zu Atomkraft

Atomstrom kann Gas nicht ersetzen. Er kann aber einige krasse Folgen der Krise mildern, die Kohleverstromung bremsen und die Energiesicherheit erhöhen. In einem Winter, in dem Gas das Dreifache kostet oder gar komplett ausfällt, werden die Leute mehr elektrische Geräte anwerfen denn je. In eine ...

24.06.2022 | Innenpolitik

MZ zu EU und Beitrittskandidaten

Wichtig ist das zunächst für die Ukraine, die jede Hilfe brauchen kann. Nicht nur Waffen und Geld spielen da eine Rolle, sondern auch Psychologie. Und wenn eine Gemeinschaft wie die EU ihre Arme öffnet, kann das einen Schub geben - auch wenn ein Beitritt noch dauern könnte. Und auch für die ...

24.06.2022 | Innenpolitik

MZ zur documenta

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für ...

23.06.2022 | Innenpolitik

MZ zu Russland und Gas

Haben wir wirklich geglaubt, dass Putin Däumchen dreht, während Deutschland Verträge mit Katar und anderen Lieferanten schließt, Flüssiggasterminals kauft und sein Pipeline-Netz erweitert? Der Despot hat gegenüber dem Westen nichts mehr zu verlieren. Als "auf absehbare Zeit unvorstellba ...

23.06.2022 | Innenpolitik

MZ zu Afghanistan und Erdbeben

Es geht bei der Hilfe nicht um die Regierungsform oder die Machthaber, sondern um die Menschen des Landes. Auch nach Syrien und Nordkorea fließt humanitäre Hilfe, obwohl die totalitären Regime dort alles andere als unterstützenswert sind. Dass die Hilfe, auch wenn sie direkt an die Bedürftige ...

23.06.2022 | Innenpolitik

MZ zur Bahn

Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahr ...

22.06.2022 | Innenpolitik

MZ zur Regierungserklärung des Kanzlers

Aber nicht diese Regierungserklärung, sondern die Gipfeltreffen werden darüber entscheiden, ob dem Bundeskanzler nach Monaten des Zögerns doch Führungsstärke auf internationaler Ebene attestiert wird. Innenpolitisch wird von ihm abhängen, ob der gesellschaftliche Frieden angesichts der krise ...

22.06.2022 | Innenpolitik

Linken-Politiker Gallert: Ukraine in den Grenzen von 2013 wird es nicht mehr geben

Der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei, Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, hält Gebietsabtretungen der Ukraine für unvermeidlich. Um den Krieg Russlands zu beenden, müsse es "in irgendeiner Form" eine Verhandlungslösung geben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeuts ...

21.06.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona/Lauterbach

Mehrere Bundesländer fordern bereits eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um im Herbst handlungsfähig zu sein. Dieser Appell ist berechtigt. Und es ist nicht Lauterbach, den die Länder überzeugen müssen. Vielmehr ist es die FDP, die gegen schärfere Maßnahmen mauert. Die Pflicht ...

21.06.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen

Fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung eine Liste jener Waffen, die sie bisher dorthin geliefert hat und derzeit noch zu liefern gedenkt. Ein Lob wäre weit übertrieben. Doch ein Fortschritt ist die Veröffentlichung zweifellos, ei ...

21.06.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen

21.06.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen

21.06.2022 | Innenpolitik

POLITIK/UKRAINE / Hallescher Politologe für "Interessenausgleich" mit Russland im Ukraine-Krieg

Halle - Der Außenpolitik-Experte Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich für einen "Interessenausgleich" mit Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Wir sollten versuchen, den Konflikt einzufrieren", sagte der Politologe der in Halle er ...

21.06.2022 | Innenpolitik

MZ zu DFB-Präsident Neuendorf

100 Tage ist Neuendorf nun im Amt und zog ein Fazit. Resultate konnte er kaum präsentieren - dafür Absichten und Vorhaben. Der unsägliche Slogan "Die Mannschaft" soll weg. Die WM in Katar sieht er kritisch. Und trotz einer neuen Rekord-Mitgliederzahl von 7,17 Millionen, ist der Trend ...

20.06.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Der Parteitag traf eine Richtungsentscheidung: Die AfD stellt sich endgültig als Bewegungspartei auf, die den Unmut der Straße in die Parlamente trägt. Und sie will die Partei sein, die von kommenden Krisen profitiert. Die Probleme in Deutschland würden sich "in einer Geschwindigkeit zusp ...

19.06.2022 | Innenpolitik

MZ zu Vorschlägen zum Energiesparen

Der Staat, so Müller, solle Vermieter zeitweise von ihrer Pflicht entbinden, die Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit so einzustellen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius in den Wohnungen erreicht werden kann. Industrieunternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen angeh ...

17.06.2022 | Innenpolitik

MZ zu EU und Osteuropa

Europa erlebt eine historische Transformation. Aus einem reichen, teils etwas schläfrigen Handelsverein wird eine Trutzburg wach gewordener Demokratien. Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit: In diese Kulisse passt eine Chefin der EU-Kommission, die zuvor Verteidigungsministerin war. Dass vor dr ...

17.06.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Steuer für Kriegsgewinner

Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind. Und auch sein Argument, ...

06.06.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Neun-Euro-Ticket

Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin ...

06.06.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Geburtenrückgang im Osten

Eine Hürde gilt es jedoch schleunigst abzuschaffen: Die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Unverheirateten. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Mütter gewinnen etwa künstliche Befruchtungen an Bedeutung. Doch finanzielle Unterstützung bei den teuren Maßnahmen sind Eheleuten vo ...

30.05.2022 | Innenpolitik

Gegen den Bundestrend: Baby-Flaute in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Neugeborenen einen Tiefststand erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kamen im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 16.024 Kinder zur Welt - das sind 600 ...

30.05.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Klimageld

Der Vorstoß ist richtig. In der alten Bundesrepublik gab es Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten für viele. Heute hat ein wachsender Teil der Gesellschaft Mühe, über die Runden zu kommen. Bisher konnte sich die heimische Industrie auf eines verlassen: billige fossile Energie aus Russland. Mit ...

29.05.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Böhmermanns Polizeitest

Wieso also schickt etwa ein Polizeibeamter in Magdeburg die Erstatterin der Anzeige des ZDF Magazins Royale wegen sieben eindeutiger Hasskommentare wieder weg? "Dann würden Sie dahinten Schlange stehen", so die Begründung. Stimmt. Doch da beißt sich die Katze in den Schwanz: Wenn niem ...

29.05.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Start der Händel-Festspiele

Es ist nicht selbstverständlich nach den dürren Jahren des pandemiebedingten Lockdowns, dass die Kultur zur vertrauten Tagesordnung übergeht. Theater und Kinos haben ihre liebe Not, um ihr Publikum von den heimischen Streaming-Flimmerkisten zurückzuholen. Ein anderes Bild bot sich in Halle j ...

29.05.2022 | Kunst und Kultur

MZ zu US-Waffenrecht

Während in Deutschland Problembewusstsein herrscht, dominieren jenseits des Atlantiks Dummheit, Zynismus und die National Rifle Association, die beides in politischen Einfluss ummünzt. Man kann es nicht anders sagen: Was in Uvalde und anderswo passiert, sind Symptome einer teilweise kaputten Ges ...

27.05.2022 | Innenpolitik

MZ zur Ukraine

Scholz spricht immer wieder öffentlich von deutschen Waffenlieferungen. Dabei hat sich Deutschland längst in eine Außenseiterposition gebracht - es wird zu wenig und zu zögerlich geliefert. Die neue von der SPD angeschobene Debatte um angebliche Absprachen in der Nato über Zurückhaltung bei ...

27.05.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019

Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ...

26.05.2022 | Innenpolitik

MZ zu Familie und Sozialabgaben

Was die Entlastung von Familien und die Bewältigung der Probleme einer alternden Gesellschaft angeht, sollte die Politik das Urteil schlicht als Mahnung sehen, ihrem Job so gut wie möglich nachzukommen. Eines ist dabei klar: Allein bekommt Deutschland den demografischen Wandel ohnehin nicht in d ...

26.05.2022 | Innenpolitik

MZ zu China

Der Westen kann die Beziehungen zu China nicht einfach kappen, dazu sind die Verflechtungen viel zu eng und zu zahlreich. Nötig ist aber im ersten Schritt eine Entkopplung in militärisch relevanten Feldern von Wissenschaft und Wirtschaft. Ein zweiter Schritt liegt im Zusammenschluss demokratisch ...

26.05.2022 | Innenpolitik

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Pokalsieg von RB Leipzig

Der Premieren-Triumph läutet nun die nächste Phase der Klubentwicklung ein. In der Selbst- und Außenwahrnehmung. RB ist nun nicht mehr "nur" der ambitionierte Verfolger, der in den ganz großen Spielen zuverlässig unterlag, sondern wird als Titelträger wahr- und ernst genommen. Fris ...

22.05.2022 | Sport

MZ zu Nato und Türkei

Heute erkennen die 30 Nato-Staaten klarer als je zuvor: Sie haben tatsächlich einen gemeinsamen Feind. Und das beste Mittel zu dessen Abwehr liegt im Zusammenrücken, begleitet von einem Geben und Nehmen. Die USA könnten der Türkei den Wunsch nach neuen Kampfflugzeugen erfüllen, von F-16 bis F ...

17.05.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Nato/Türkei

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan in der Nato querlegt. Doch bevor er jetzt anderen Ländern Steine in den Weg legt, sollte er sich fragen, ob sein Land noch die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. In der Präambel des Nato-Vertrages steht etwas von Achtung der Demokrati ...

15.05.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Nordrhein-Westfalen

Das Ergebnis der NRW-Wahl ist eine Klatsche für Kanzler Olaf Scholz (SPD), die man bis nach Berlin hört. Der Urnengang gilt als "kleine Bundestagswahl", denn an Rhein und Ruhr leben 18 Millionen Deutsche. Und die Bundespolitik hat einen großen Einfluss gehabt, Ministerpräsident Hendr ...

15.05.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalts langjähriger Finanzminister Jens Bullerjahn leidet an seltener Krankheit: "Hoffnung auf Heilung gibt es nicht"

Sachsen-Anhalts langjähriger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) leidet an der unheilbaren Krankheit Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). "Hoffnung auf Heilung gibt es nicht. Damit muss man umgehen", sagte der 59-Jährige im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

14.05.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu G7/Ukraine

Viele Millionen Tonnen Getreide könnten in diesem Jahr weltweit fehlen, weil in der Ukraine nicht gesät und geerntet werden kann, weil Felder durch Minen und Geschossteile unbrauchbar geworden sind und vor allem, weil Häfen angegriffen werden. Der Hunger auf der Welt droht sich also auszuweiten ...

13.05.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Mindestlohn / Erhöhter Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich auf Gesetz

Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Blatt zufolge wollen Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen von CDU, SPD und F ...

12.05.2022 | Innenpolitik

MZ zu Steuerschätzung/Lindner

Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich diese ...

12.05.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Finnland/Nato

Es fühlt sich zwar ein wenig so an, als würde der Eiserne Vorhang wieder zugezogen. Die Gefahr von Spannungen entlang dieser längeren Grenze wird steigen. Doch das lässt sich nicht ändern. Leider. In Finnland und Schweden hat Putins Krieg ebenfalls zu einer Zeitenwende geführt. Die Jahrzehnt ...

12.05.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen

Die Außenwahrnehmung der Grünen ist seltsam: Die Partei wird oft noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist längst Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russis ...

01.05.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Merz/Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der U ...

01.05.2022 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Straßensanierung / Straßenausbaubeiträge werden Thema für das Landesverfassungsgericht

Halle - Die Stadt Aschersleben hat in Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht will sich in den nächsten Wochen bei einer mündlichen Verhandlung einen Überblick über die Materie verschaffen. "Der Termin dafür wird voraussic ...

25.04.2022 | Innenpolitik

MZ zu Musk und Twitter

Mit Twitter wird Musk trotzdem kein leichtes Spiel haben. Weniger wegen der Geschäftsaussichten, die für ihn offenbar zweitrangig sind. Viel mehr brockt sich Musk einen Haufen Ärger ein. Denn Twitter ist eine Plattform, die vor Hass und Hetze strotzt. Sollte die Übernahme gelingen, wird Musk ...

25.04.2022 | Innenpolitik

MZ zu Macron

Seine Wahlkampfversprechen wird Macron nur einlösen können, wenn ihm nun Europa hilft. Dafür muss die EU endlich die Art von Staatengemeinschaft werden, die ihren Bürgern Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Kriegszeiten bieten kann. Neben einer gemeinsamen Armee braucht es dafür eine solida ...

25.04.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema FC Magdeburg schafft den Aufstieg

Magdeburg feiert in blau-weiß, euphorisch und selbstbewusst. Völlig zurecht. Der Aufstieg der Fußballer des 1. FCM in die zweite Bundesliga ist ein echter sportlicher Höhepunkt - für die Elbestadt und ganz Sachsen-Anhalt. Die beste Mannschaft der dritten Liga hat sich souverän durchgesetzt u ...

24.04.2022 | Sport

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Waldsterben im Land

Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterstützen. Wenn die Landesregierung zwei Milliarden Euro für den Pandemie-Schutz beschließt, dann mü ...

24.04.2022 | Innenpolitik

Bildung/Sachsen-Anhalt/Abitur / Jeder vierte Zehntklässler im Gymnasium schafft die Hochschulreife nicht

Halle - In den Gymnasien in Sachsen-Anhalt schaffen lediglich drei von vier Zehntklässlern am Ende auch das Abitur. Das zeigen Daten des Statistischen Landesamts, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) ausgewertet hat. Dem Abiturjahrgang vom Sommer 2021 sind zwisc ...

22.04.2022 | Innenpolitik

MZ zu Ukraine und Kriegsgefahr

Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, ...

22.04.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Tourismus: Hotels sind zu Ostern fast ausgebucht

Erstmals in der Pandemie empfängt Sachsen-Anhalts Tourismusbranche wieder Gäste über Ostern. Viele Hotels sind fast ausgebucht, auch die Nachfrage für die Sommermonate steigt. "Die Buchungsstände für Ostern und die Ferien sehen sehr vielversprechend aus", sagt Michael Schmidt, Prä ...

15.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Waffenlieferungen

Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner "Zei ...

15.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Familienministerin Paus/Grüne

Die Grünen verlassen sich immer noch auf das alte Strickmuster: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen. Die neue Familienministerin sollte weiblich und links sein. Drei Tage lang haben die Grünen nach diesen Anforderungen gesucht und in ihrem Berliner Landesverband Lisa Paus gefunden. Wer d ...

15.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur EZB

Aber wer im Dilemma steckt, muss sich entscheiden, und für die EZB lautet die Priorität nun einmal Inflationskontrolle. Wird sie zu einem Ziel unter vielen, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. So wird selbst an den Kapitalmärkten, die so lange von der lockeren Geldpolitik profitiert haben, ...

15.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Bundesfamilienministerin Spiegel

Vier Wochen Urlaub in Frankreich - nur zehn Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe. Das, was nun über die Zeit von Anne Spiegel (Grüne) als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz bekanntgeworden ist, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit von Politikern. Die Ministerin mag erreichbar gewesen s ...

10.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Scholz

Man kann nicht bestreiten, dass es dem Gewicht Deutschlands in der EU gerecht werden würde, wenn Scholz sich in die geschundene Ukraine begeben würde. Nur muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Zeit der Symbolik selbst bei den Reisen ins Kriegsgebiet vorüber ist. Solidaritätstourismus ...

10.04.2022 | Innenpolitik

Wirtschaft/Milch / Molkereiverband: Milchprodukte werden teurer

Halle - Milchprodukte werden nach Einschätzung der Molkereiwirtschaft deutlich teurer. "Die Preise steigen in einem Ausmaß, das habe ich noch nicht erlebt", sagt Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sams ...

09.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaftshilfen für Firmen

Die Regierung lässt die Wirtschaft nicht Regen stehen. Das ist ein gutes Signal. Aber den "Stoßdämpfer" gibt es nicht umsonst. Das ist weiterer großer Schluck aus der Pulle, die die Ampel-Koalition vom Start weg geöffnet hat: 60 Milliarden für einen Klimafonds, 100 Milliarden für ...

08.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Russlands Lügen im Ukraine-Krieg

Von Fälschungen zu reden ist der erste Reflex jedes Täters im Zeitalter von Deep Fakes: Kann man nicht heutzutage alle digitalen Dokumente manipulieren? In der Ukraine aber geht es jetzt um weit mehr als ein paar Videos oder Fotos. Die Staatsanwaltschaft blickt auf erdrückende und bedrückende ...

08.04.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu steigenden Milchpreisen

Die nun steigenden Milchpreise werden dazu führen, dass früher oder später auch die Milchmenge wieder steigt und die Preise sinken. Die Folge: In Norddeutschland, den Niederlanden oder Irland - Regionen mit viel Weidefläche - werden die Milchviehbetriebe immer größer, in Ackerbauregionen imm ...

08.04.2022 | Innenpolitik

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Buchmesse

Das Popup-Konzept war ein Konzept aus Notwehr - eines für die Zukunft ist es nicht. Interessant war der endlose Büchertisch-Corso trotzdem: Zu sehen war, wie klein und fragil das literarische Segment der Buchbranche tatsächlich ist ohne die Reklame, die sie sonst vergrößert, ohne die Scheinwe ...

20.03.2022 | Kunst und Kultur

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Angesichts der neuen Rekordinzidenzen, der hohen Todeszahlen und der erneut steigenden Belastung des Gesundheitssystems wäre ein "Freedom Day" zurzeit das wohl falscheste Signal. Um für einen Frühling und Sommer zu sorgen, die nicht von weiter explodierenden Corona-Inzidenzen bestimmt ...

13.03.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

Putin hat nicht nur die ukrainische Widerständigkeit unter- und die Schlagkraft seiner Armee und die prorussische Bewegung im Nachbarland überschätzt. Auch sein Kalkül, er würde den politischen Druck im Aus- und Inland aushalten, wankt mit der wachsenden Unzufriedenheit seiner Bevölkerung un ...

13.03.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalts Linksparteichef tritt zurück und erhebt schwere Vorwürfe

Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der 47-Jährige war erst vor gut einer Woche bei einem Par ...

13.03.2022 | Innenpolitik

Corona im Heim: Pflegeexperten in Sachsen-Anhalt plädieren für anderen Umgang mit der Infektionsgefahr

Angehörige und Pflegeexperten warnen vor den Folgen der anhaltenden Isolation älterer Menschen in Pflegeheimen durch die Corona-Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Oft wird bei Infektionen ganz zugemacht. Das ist extrem schlauchen ...

11.03.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum DFB

Das Votum überrascht durch seine Deutlichkeit: Mit 193:50 Stimmen ist Bernd Neuendorf zum 14. Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt worden. Ein enormer Vertrauensvorschuss für den vor einem halben Jahr weitgehend unbekannten Kandidaten des Amateurlagers im größten Sportfachverban ...

11.03.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur EZB

Die Zentralbank mag dagegen noch so oft die Preisstabilität, definiert als zwei Prozent Jahresinflation, als ihr wichtigstes Ziel betonen - erreicht hat sie es im Grunde nie. Jahrelang war die Inflation zu niedrig, jetzt ist sie zu hoch. Das hat sich die EZB zum Teil auch selbst zuzuschreiben, we ...

10.03.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Schon jetzt gibt es Stimmen, darunter der Gesundheitsminister selbst, die vor einer weiteren Viruswelle warnen. Darauf ist Deutschland - Stand jetzt - nicht vorbereitet. Die Impfquote macht kaum Schritte nach vorne: Täglich werden lediglich wenige tausend Menschen erstgeimpft. Auch der erhoffte I ...

10.03.2022 | Innenpolitik

MZ zur AfD

Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen. Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich ge ...

09.03.2022 | Innenpolitik

MZ zu§219a

Wer die Not von Frauen kennt, die abtreiben, weiß, was dahinter steht: sexueller Missbrauch innerhalb der Familie oder der Beziehung, finanzielle oder seelische Not und ja, manchmal auch mangelnde sexuelle Aufklärung. Wer das Ende von 219a nutzt, den Schutz des ungeborenen Lebens infrage zu ste ...

09.03.2022 | Innenpolitik

MZ zur Ukraine

Die Frage ist, ob Russland - oder besser Hauptaggressor Putin - überhaupt noch bewegungsfähig ist. Ob der Präsident also seine lange Forderungsliste mit den Punkten Entmilitarisierung der Ukraine, der als "Entnazifizierung" verbrämte Führungswechsel, Neutralität sowie Anerkennung d ...

09.03.2022 | Innenpolitik

MZ zur AfD

Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat ha ...

08.03.2022 | Innenpolitik

MZ zu Ampel und Krisen

Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse. Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Krieges in der Ukraine von Energiekrise über Inflati ...

08.03.2022 | Innenpolitik

MZ zu Lindner und Klimapaket

200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende ...

07.03.2022 | Innenpolitik

MZ zur Ukraine

Oft wurde in diesem Krieg die russische Armee als haushoch überlegen beschrieben. Bei näherem Hinsehen aber ergibt sich ein differenziertes Bild. Dass zuletzt in nur einer Woche 17.000 Panzerabwehrwaffen aus den Nato-Staaten bei der ukrainischen Armee eintrafen, verschiebt die Verhältnisse. Und ...

07.03.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Bildung/Schulen/Lehrer / Sachsen-Anhalt wirbt 34 Lehrerüber Headhunter-Agenturen an

Halle. Sachsen-Anhalt hat 34 neue Lehrkräfte über eigens engagierte Headhunter-Agenturen rekrutiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Bildungsministerium in Magdeburg. Seit Dezember 2020 werben zwei Agenturen im Landesauftra ...

01.03.2022 | Innenpolitik

Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Luftverkehr / Mitteldeutsche Flughäfen mit fast 100 Millionen Euro Defizit durch Corona

Halle - Die mehrheitlich Sachsen und Sachsen-Anhalt gehörenden Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden geraten durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich ins Trudeln. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) verzeichnete die Mitteldeutsche Flughafen AG (M ...

01.03.2022 | Innenpolitik

MZ zu Ukraine und Klima

Die Krisen hängen zusammen: Kriege werden geführt um oder finanziert aus Energiequellen, von denen man sich fürs Klima lösen müsste. Zerstörte Lebensgrundlagen verstärken Migration. Erderwärmung und Raubbau erleichtern das Überspringen von Krankheiten vom Tier auf den Menschen. Schlimm g ...

28.02.2022 | Innenpolitik

MZ zur Ukraine

Obwohl gerade zwei Jahre Corona-Pandemie hinter uns liegen und diese weltpolitische Gefahrensituation auf eine dünnhäutig gewordene Gesellschaft trifft, sind die Chancen gut, dass Putins Krieg identitätsstiftend auf die demokratische Gesellschaft wirkt. Die Anti-Kriegs-Demonstrationen vom Woche ...

28.02.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu RT/Sputnik/Russland/EU

Die EU schiebt Putins Propagandakriegern einen Riegel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik sowie ihrer Tochtergesellschaften in der EU verkündet. Das ist nachvollziehbar: Die Medien arbeiteten schon lange nicht j ...

27.02.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundeswehr/Scholz/Ukraine

Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die 100 Milliarden Euro für die deutsche Armee investieren wird. Geld allein reicht n ...

27.02.2022 | Innenpolitik

Investitionsstau: Maroden Schwimmbädern in Sachsen-Anhalt fehlen 148 Millionen Euro

Marode Sprungtürme, undichte Becken und kaputte Fliesen: Bei Sachsen-Anhalts Hallen- und Freizeitbädern hat sich ein Investitionsstau gebildet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Auskunft des Landesinnenministeriums. Demnach gaben ...

21.02.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Olympia

China, der so umstrittene Gastgeber, hat das Großereignis ziemlich perfekt gemeistert. Doch unter den FFP2-Masken atmen alle auf, dass diese Spiele vorüber sind. Ärgerlich, dass die gigantischen, Milliarden teuren Anlagen jetzt verfallen dürften. Ärgerlich auch, dass Chinas Menschenrechtsverl ...

20.02.2022 | Innenpolitik

Kommentar der Mitteldeutschen Zeitung

Man könnte es ungerecht finden: Überall in der Gesellschaft soll rasch gelockert werden. Doch gerade bei den Schulen mahnen viele Politiker und auch die Lehrerverbände zur Vorsicht. Haben nicht die Schüler in dieser Pandemie genug gelitten? Ja, das stimmt. Dennoch gibt es zu einem maßvollen K ...

20.02.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohn ...

20.02.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Negativzinsen für Kleinsparer

In den vergangenen Jahren waren vor allem vermögende Kunden von den Negativzinsen betroffen. Diese sind meist in der Lage, ihre Guthaben auch anderweitig, etwa in Fonds, anzulegen. Problematisch ist, dass erste Sparkassen nun den Freibetrag auf 10.000 Euro absenken. Das trifft Kleinsparer. Als ö ...

13.02.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Bundesländer fordern mehr Geld für den Nahverkehr

Überhaupt nicht witzig ist zudem, dass zu diesem Flickenteppich ein Förderdschungel gehört, den selbst der Bundesrechnungshof nicht mehr komplett überblicken kann. Zweistellige Milliardenbeträge aus unterschiedlichsten Fördertöpfen fließen ins System. Mehr Bundesgeld wird die Verkehrswende ...

13.02.2022 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt

In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die reprä ...

13.02.2022 | Innenpolitik

Russischer Botschafter: Nato steht vor unserer Haustür

Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) den Vorwurf einer russischen Drohung gegen die Ukraine zurückgewiesen: "Nie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine", schreibt d ...

30.01.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Italien

Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justiz ...

30.01.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Wenn sich schon früher mehr Menschen geimpft hätten, stünden wir jetzt besser da. Gerade in der Omikron-Welle zeigt der Impfstoff zwar auch Schwächen. Doch Geimpfte sind besser vor schweren Verläufen geschützt. Und Geboosterte tragen weniger zur Verbreitung des Virus bei als diejenigen, die ...

30.01.2022 | Innenpolitik

MZ zu den Grünen

Einerseits werden Annalena Baerbock und Robert Habeck als Kabinettsmitglieder die öffentlich bestimmenden Figuren bleiben. Andererseits können sich Lang und Nouripour die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Eine Parteiführung, die nur Direktiven aus der Regierung entgegennähme, würde schnell ...

30.01.2022 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Corona / Kliniken und Pflegeeinrichtungen warnen vor Personalnot durch Impfpflicht

Halle/MZ - Im Gesundheitswesen bahnt sich ein Personalengpass an. Ab 16. März gilt für medizinisches Personal und in der Pflege eine Impfpflicht: "Wir bekommen da ein ernstes Versorgungsproblem", sagte Wolfgang Schütte, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, der in H ...

26.01.2022 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Merz wird neuer CDU-Chef

Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: ...

23.01.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona/Kinder

Eine neue Studie des Universitätsklinikum Essen führt das jetzt drastisch vor Augen: Bis zu 500 Kinder und Jugendliche sollen bundesweit nach ersten Erkenntnissen im zweiten Lockdown zwischen März und Mai 2021 versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Und so mahnen die Zahlen, auch andere Gesun ...

09.01.2022 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/USA/Ukraine-Konflikt

Klar ist zudem, dass eine wie auch immer geartete Invasion russischer Truppen in der Ukraine das Ost-West-Verhältnis für lange Zeit auf die Tiefsttemperaturen des Kalten Krieges abkühlen würde. Es geht also um Krieg und Frieden, wenn sich in den kommenden Tagen Abgesandte aus Ost und West in G ...

09.01.2022 | Innenpolitik

MZ zu Russland

Putins Ehrgeiz, 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Einflusssphäre Russlands auszuweiten, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Denn die Großmächte können längst nicht mehr eigenmächtig und unwidersprochen Interessensphären definieren wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch Putin sch ...

07.01.2022 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Versagen bei der CO2-Reduzierung

Für das Desaster ist Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die es als Kanzlerin in den zurückliegenden zwei Legislaturperioden zugelassen hat, dass beim Klimaschutz heftig gebremst wurde. Entsprechend schwer ist nun die Erblast, die der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grü ...

06.01.2022 | Innenpolitik

MZ zum Gesetzesmodell der Lebensgemeinschaften

Während die Ampel auf vielen Gebieten - etwa in der Steuerpolitik - Stillstand bedeutet, wird die Koalition in der Gesellschaftspolitik genau diesen Fortschritt bringen. Die Legalisierung von Cannabis, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Wählen ab 16, Adoptieren ohne ...

26.12.2021 | Innenpolitik

MZ zu politischen Stimmung

Bei der Harmonie im Regierungsviertel wird es nicht bleiben. Viel wird davon abhängen, wie weit der Klimaschutz voranschreitet. Sollten marktwirtschaftliche Lösungen nicht greifen, wird es zwischen Grünen und Liberalen zum Clinch kommen. Das gilt, je näher der nächste Wahltag rückt, ganz gen ...

26.12.2021 | Innenpolitik

Der Weihnachtskaufrausch bleibt aus: Sachsen-Anhalts Händler enttäuscht über viertes Adventswochenende

Die Corona-Maßnahmen sorgen für massive Einbußen im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagsausgabe. Nach Angaben des Landeshandelsverbands (HDE) ging der Umsatz hier am letzten Wochenende vor Weihnachten um rund 40 Prozent gegenüber d ...

19.12.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

Seit Wochen ist der Westen alarmiert wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint einer alten Tabakwerbung zu folgen und unter dem Motto "Test the West" auszuloten, wie weit die Hilfsbereitschaft des Westens geht. ...

19.12.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Neue ARD-Kulturplattform soll in Thüringen angesiedelt werden

So legitim das Ansinnen der Thüringer in der Sache ist, so bedenklich ist die Art: Letztlich wird der Ausstieg aus dem MDR angedroht, wenn die Anstalt nicht spurt. Passend zu Weimar lautet das Motto: "Bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt." Das geht zu weit. So kann und darf ...

12.12.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Drosten und Streeck im neuen Expertengremium

Nun sind weitere Details dazu bekanntgeworden - und man kann sagen: Eine Revolution in der Corona-Politik wird es auch mit Grünen und FDP als Juniorpartner der Scholz-SPD nicht geben. Zwar will die Ampel nun auch hören, was der Bonner Chefvirologe Hendrik Streeck zu sagen hat, der bislang oft ei ...

12.12.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Neue Spitze in der SPD gewählt

Der neue Kanzler verfügt über großes Selbstbewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahlergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil auf pa ...

12.12.2021 | Innenpolitik

MZ zu Putin/Biden

Putin setzt dem den Aufmarsch einer hochgerüsteten Panzerarmee im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen. Doch die Invasionsdrohung verliert mit der Zeit an Kraft. Daher wird der Punkt kommen, an dem Russland militärisch handeln oder klein beigeben muss. Genau das macht die Lage so gefährlich. Denn e ...

08.12.2021 | Innenpolitik

MZ zu Scholz

Scholz will, dass Europas größte und weltweit viertgrößte Volkswirtschaft nicht an Einfluss, Respekt, Macht und Ansehen verliert. Er will klug von Merkels Erbe profitieren und dazu ein eigenes politisches Vermögen aufbauen. Er weiß, was sich sowohl internationale Verbündete als auch ein gro ...

08.12.2021 | Innenpolitik

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Entlassung von RB-Trainer Marsch

Es braucht nun ein Duett aus Trainer und Sportdirektor, das in der Lage ist, das heterogene Gefüge wieder zu einer verschworenen Einheit mit dazu passender Spielphilosophie zu formen. Dazu muss die Klubführung um Boss Oliver Mintzlaff aber auch Macht abgeben und die sportlich Verantwortlichen mi ...

05.12.2021 | Sport

Inzidenz in Sachsen-Anhalt springt durch Nachmeldungen auf Rekordwert

Die Behörden in Sachsen-Anhalt können das Ausmaß der Corona-Pandemie tagesaktuell nicht mehr feststellen. Eine Datenauswertung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung zeigt, dass die vom Landesgesundheitsministerium offiziell bekanntgegebene Sieben-Tage-Inzidenz im Nachhinein teilwei ...

03.12.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko orchestrierte Krise an der östlichen Grenze der EU führt brutal das Dilemma der europäischen Migrations- und Asylpolitik vor Augen. Es gibt keinen klaren Kurs zur Schaffung gemeinsamer Asylzentren und keine Richtlinien für eine geordnete Ei ...

28.11.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist es bislang nicht gelungen, dieses Führungsvakuum zu füllen. Es ist richtig, er und die Koalitionspartner haben es extrem schwer. Auch ohne Corona steht das Land vor großen Problemen, für die die neue Bundesregierung Lösungsvorschläge vorlegen mu ...

28.11.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zu "Carsharing wächst in Mitteldeutschland"

Carsharing wird immer beliebter. Aber: In ländlichen Regionen also - und damit im größten Teil Sachsen-Anhalts - braucht es andere Lösungen. Man darf gespannt sein, was der neuen Landesregierung dazu konkret einfallen wird. Im Koalitionsvertrag ist viel die Rede von Digitalisierung und innovat ...

21.11.2021 | Innenpolitik

Die MItteldeutsche Zeitung zum Thema "Haseloff ist offen für Atomstrom"

Haseloffs Vorschlag ist sicherlich als eine Drohung zu verstehen, denn der promovierte Physiker Haseloff weiß besser als viele andere, dass Atomstrom teuer, die Produktion gefährlich und die Altlastenentsorgung nicht geklärt ist. Atomstrom ist keine wirkliche Alternative, deshalb: Finger weg! H ...

21.11.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu "Corona zum Trotz: Die großen Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt öffnen"

Sorgen ja, Absagen nein. Während die vierte Corona-Welle das Land überrollt, putzen Halle und Magdeburg ihre Weihnachtsmärkte heraus. Zu Wochenbeginn ist Eröffnung. Die Verordnungen und Hygienekonzepte lassen das zu. Darauf beruft sich Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Doch das ga ...

21.11.2021 | Innenpolitik

Familienkasse kommt nach Sachsen-Anhalt - 200 Jobs für Magdeburg

Die zentrale Familienkasse des Bundes wird künftig von Magdeburg aus tätig sein. Das bestätigte die zuständige Bundesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Damit siedelt sich eine weitere Bundesbehörde im Land an. Zuletzt waren bereits in Halle, Mer ...

08.11.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zur Frage, wer in Sachsen-Anhalt künftig die Linken führen wird

Auch wenn die Linke ihr Problem erkannt hat: Einen "Gebrauchswert" für den Wähler zu erzeugen, dürfte ihr schwerfallen. Eine Regierungsbeteiligung ist weder in Sachsen-Anhalt noch im Bund absehbar. Viele Genossen, vor allem im Westen, sind auch für Kompromisse mit anderen Parteien ka ...

07.11.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zu den Ansiedlung von Bundesbehörden

Die Ansiedlung von Bundesbehörden kann man nur begrüßen. Aber die Landesregierung sollte dringend überlegen, ob sie wie der Bund auch Behörden verlagert, wo das sinnvoll ist. Da könnte Schulze mit gutem Beispiel voran gehen. Er hat gerade Probleme, alle Leute seines neuen Super-Ministeriums ...

07.11.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Biden

Für einen Moment sah es so aus, als hätte US-Präsident Joe Biden mit seinem Billionen-Paket endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, der seit Wochen seine Arbeit lähmt. Doch mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz ist klar: Das innerparteiliche Hickhack d ...

29.10.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Walter-Borjans/SPD

Mit den Worten "Mission accomplished" hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, dass er nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren möchte. Auch wenn Kritiker es immer noch nicht glauben können: Die Einschätzung stimmt. Walter-Bor ...

29.10.2021 | Innenpolitik

MZ zu Atomwaffen

Kernwaffen sind heute in einer derart hohen Zahl vorhanden, dass ihr Einsatz nicht unmittelbar die Vernichtung eines potenziellen Gegners bewirken würde. Eher führte ein Atomangriff zu einer weiteren Eskalation. Zudem werden Staaten wie Deutschland, auf deren Territorium Kernwaffen lagern, zu m� ...

28.10.2021 | Innenpolitik

MZ zu Merkel in Griechenland

Als Verirrung der Geschichte jedenfalls erscheinen mittlerweile die düsteren "Isch-over"-Debatten in Berlin. Lange hatte Merkel Mühe, den Verbleib Griechenlands im Euro gegen ihre eigenen Leute zu verteidigen, darunter den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Chef Christian ...

28.10.2021 | Innenpolitik

Corona/Impfungen/Gesundheit / Impfdurchbrüche in Sachsen-Anhalt innerhalb kurzer Zeit verdreifacht

Halle. Mit dem Anstieg der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt nimmt auch die Zahl der sogenannten Impfdurchbrüche zu. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Dabei handelt es sich um Covid-Erkrankungen bei Personen, die bereits doppelt gegen das Virus geimpft worden sind: ...

27.10.2021 | Innenpolitik

MZ zu Polen und EU-Strafgeld

Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt in Warschau wie in Brüssel. In Polen muss sich die rechtsnationale PiS nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt o ...

27.10.2021 | Innenpolitik

MZ zu den Geheimdiensten

Der Verfassungsschutz geriet ins Gerede, weil dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen zunächst Rechtsextremisten verharmloste und später selbst immer öfter radikale Töne anschlug. Der Militärische Abschirmdienst hatte allzu viele rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr ignorie ...

27.10.2021 | Innenpolitik

MZ zur Konjunktur

Eine Katastrophe ist das nicht, aber ein ordentlicher Dämpfer. Trotzdem stimmt noch immer: Deutschland ist wirtschaftlich im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen. Dazu haben die Milliardenhilfen für die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag geleistet - auch wenn sie oft sehr sp ...

27.10.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Erdogan/Türkei

Nicht nur die Bundesregierung, die gesamte EU steht in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem Scherbenhaufen. Die Politik des Befriedens und Stillhaltens ist gescheitert. Die Hoffnung, die Türkei mit Beschwichtigungen und Zugeständnissen zu integrieren und an europäische Werte zu binden, hat s ...

24.10.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur epidemischen Lage

Selbst wenn die "epidemische Lage" verlängert wird, kann jedes Bundesland auf Corona-Einschränkungen verzichten. Und falls der Bundestag diese Lage auslaufen ließe, können die Landtage eben eine epidemische Lage auf Landesebene feststellen. Besser wäre es jedoch, die Feststellung ei ...

24.10.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Nord Stream 2

Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben in ganz Europa Sorge ausgelöst. Kritiker sagen, dass Gazprom trotz erhöhter Nachfrage seine Liefermengen nicht steigert. Das mag stimmen, aber Fakt ist auch, dass die Russen bislang alles erfüllen, was vertraglich vereinbart wurde. Die Russen würde ...

24.10.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Reifeprozess für die Union

Man muss sich das bewusst machen: Die jungen Frauen und Männer kennen diese Situation gar nicht, sie wissen nicht, wie sich das anfühlt: verlieren. Denn 16 Jahre - über eine ganze Generation der JU - gewann die Union mit Angela Merkel die Bundestagswahlen. Die JU war immer auf der Sonnenseite. ...

17.10.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Lindner soll Finanzminister werden

Zudem wurden am Wochenende erste Frustrationen und auch Spannungen spürbar. Die Grünen mussten vor allem im Bereich Klimaschutz Federn lassen. Die Forderung nach einem Tempolimit haben sie beizeiten einkassiert. Der CO2-Preis taucht im Sondierungspapier gar nicht auf. Vor der Wahl hieß es stets ...

17.10.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Kohleausstieg schon 2030

Sicherlich erhöht ein vorgezogenes Ausstiegsdatum den Druck auf die Regierung in Magdeburg, Pläne schneller umzusetzen. Doch bei Lichte betrachtet gibt es zwar viele Absichtserklärungen, aber noch keinen Masterplan. In der Kohleregion sollen hochwertige zukunftssichere Arbeitsplätze gesichert ...

17.10.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema FDP fordert mehr Freiheit in der Pandemie

Entscheidend wird, an welche Parameter die Regierung ihr Handeln knüpft. Spielt die Inzidenz noch eine Rolle? Oder nur die Belastung der Kliniken? Wie werden diejenigen geschützt, für die es noch keine Impfung gibt? Zu all diesen Details hat sich die FDP bislang nicht geäußert. Daran aber wir ...

17.10.2021 | Innenpolitik

Gesundheit/Sachsen-Anhalt/Corona / Corona-Inzidenz bei Teenagern springt in Sachsen-Anhalt auf 172

Halle - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Corona-Infektionen unter Kindern und Jugendlichen stark an. In der Altersgruppe von sieben bis elf Jahren springt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 164, in der Gruppe von zwölf bis 15 Jahren sogar auf 172. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut ...

06.10.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Großbritannien

Die Briten zahlen mittlerweile Zölle auf Dinge, die sie jahrzehntelang billig haben einführen können. Und es drohen neue Importverbote - etwa für gekühltes Hackfleisch. Das wäre möglicherweise kein großes Problem, da sich die Briten weitgehend selbst versorgen können. Nur: Derzeit kommen ...

03.10.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Tag der Deutschen Einheit/Merkel

Angela Merkel hat beim Tag der Deutschen Einheit eine starke Rede gehalten. Auch, weil es eine ungewöhnlich persönliche Rede war. Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft ihre ostdeutsche Herkunft selten vor sich hergetragen; nie hat sie gezeigt, dass auch die mächtigste Frau der Welt verletzt ist, we ...

03.10.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU

In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräch ...

03.10.2021 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Justiz/Terror / Neue Ermittlungen gegen Halle-Attentäter: Gefängnispost von Stephan B. wird Fall für Justiz

Halle. Die Briefkontakte des inhaftierten Halle-Attentäters, Stephan B., werden ein Fall für die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Demnach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sowohl gegen den Rechtsterroristen als auch gegen ei ...

01.10.2021 | Innenpolitik

MZ zur deutschen Einheit

Was uns oft am Einigsein hindert, egal, aus welchem Landstrich wir kommen, ist der gemeinsame Hang zum Erbsenzählen. Die Einheit fängt jedoch mit der Freiheit im Kopf und im Herzen eines oder einer jeden Einzelnen an. Maßvoll, aber offen zu sein in seiner Kritik und einander zuhören zu können ...

01.10.2021 | Innenpolitik

MZ zu Bahnpreisen

Der Schienenkonzern ist ein politisches Unternehmen, die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Die Verluste sind durch politische Entscheidungen entstanden: Die Regierung hat die Bahn angewiesen, ihre Angebote trotz der Pandemie aufrechtzuerhalten. So fuhren zeitweise leere Züge durch di ...

01.10.2021 | Innenpolitik

MZ zur Ampel

Das Zusammengehen von Grünen und Liberalen ist für die SPD Chance und Risiko zugleich. Je mehr sich diese unterschiedlichen Parteien annähern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es anders als 2017 in eine gemeinsame Regierung schaffen. Die beiden Parteien, die vor allem bei den j ...

30.09.2021 | Innenpolitik

MZ zu Mangel an Lkw-Fahrern

Welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn Brummifahrer fehlen, lässt sich derzeit in Großbritannien beobachten, wo Tankstellen nicht mit Sprit beliefert werden und sich Autofahrer um Plätze an der Zapfsäule prügeln. Auch hierzulande sind die Probleme der Branche offensichtlich - man brau ...

30.09.2021 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Maskenaffäre / Rechnungshof übt Kritik an Magdeburger Maskendeal

Halle - Ein Auftrag der Magdeburger Uniklinik an die Firma vom Sohn des Klinikchefs hat einen deutlich größeren Umfang als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser wurde i ...

29.09.2021 | Innenpolitik

MZ zu den Vorsondierungen

Robert Habeck verglich die Sondierungsgespräche mit dem Beginn einer Beziehung: Auch da sei es nicht ratsam, zuerst das Störende aufzuzählen. Wenn die Zusammenarbeit von FDP und Grünen für beide Seiten und das Land gelingen soll, dann ist das ein wichtiger Ansatz. Gelegenheiten für Streit wi ...

29.09.2021 | Innenpolitik

MZ zum Strompreis

Die EEG-Umlage hat sich längst überholt. Schon allein, weil sie mit aktuell 6,5 Cent pro Kilowattstunde fast ein Viertel des Strompreises ausmacht. Elektrizität muss aber billiger werden, um Klimafreundliches wie Wärmepumpen und E-Autos attraktiver zu machen. Die EEG-Umlage muss also schnells ...

29.09.2021 | Innenpolitik

Wirtschaft/Verkehr / Bahn: Lieferungüber Nacht stößt zunehmend auf Interesse

Halle - Mit der Lieferung von Waren über Nacht in die wichtigsten deutschen Wirtschaftszentren gewinnt die Deutsche Bahn AG nach eigenen Angaben zunehmend Kunden in der Wirtschaft. Im vergangenen Jahr sei das sogenannte "Nachtsprung-Netzwerk" erstmals angeboten worden, sagte die für de ...

29.09.2021 | Innenpolitik

MZ zu den Grünen

Habeck und Baerbock, die gleichermaßen kooperieren wie konkurrieren, haben es bisher auf bemerkenswerte Weise vermocht, ihr Wettbewerbsverhältnis so zu managen, dass es nach außen harmonisch wirkt. Dass Habeck jetzt in Front geht, ergibt überdies Sinn: Er ist ausgeruhter, hat Baerbock bei der ...

28.09.2021 | Innenpolitik

MZ zum VW-Urteil

Dass Osterloh seiner einstigen Lohngruppe in Qualifikation und Verantwortung entwachsen ist, wird niemand bestreiten. Betriebsräte großer Konzerne sind Profis. Ob es bis zu 750.000 Euro im Jahr an Vergütung sein sollten, ist Geschmackssache - aber eine, die das Gehaltsgefüge eines Weltkonzerns ...

28.09.2021 | Innenpolitik

MZ zum Desaster der CDU

Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Kanzlerin den Weg dafür freigemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive Parte ...

27.09.2021 | Innenpolitik

MZ zum Desaster der Linken

Es gab Zeiten, da war sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten zweistellig vertreten. Mit der Flüchtlingskrise 2015 trat die AfD auf den Plan und gerierte sich als Hüter ostdeutscher Interessen. Die Linke hat ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige ne ...

27.09.2021 | Innenpolitik

MZ zur Duma-Wahl

Nein, diese Duma-Wahl genügte keinen demokratischen Mindeststandards. Sie war noch unfreier und unfairer als alle bisherigen Wahlen in Russland. Der Hauptgrund dafür ist Unsicherheit. Offenkundig hegt Putin kein echtes Zutrauen in die Strahlkraft des eigenen Tuns. Mehr noch: Im Kreml herrscht ei ...

19.09.2021 | Innenpolitik

MZ zur Bundestagswahl

Der Wählerwunsch nach Stabilität hat dem Land drei lagerübergreifende große Koalitionen in 16 Jahren beschert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die nächste Regierung aus Parteien beider traditioneller politischer Lager, also Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen (und Linken) a ...

19.09.2021 | Innenpolitik

Sachse-Anhalt/Gesundheit/Corona / Mehr Bedarf, weniger Plätze: Psychiater in Sachsen-Anhalt warnen vor Terminstau

Halle. Psychiater und Therapeuten in Sachsen-Anhalt warnen vor ausufernden Wartelisten bei Praxen und Kliniken in Folge der Corona-Maßnahmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). "Die Wartezeiten sind ein Problem", sagte Hans-Henning Flechtn ...

14.09.2021 | Innenpolitik

Autofahrer in Sachsen-Anhalt verursachen mehr als doppelt so häufig Unfälle wie Frauen

Von Männern geht ein deutlich höheres Verkehrsrisiko aus als von Frauen: In Sachsen-Anhalt verursachten Autofahrer im laufenden Jahr mehr als doppelt so häufig Verkehrsunfälle wie Autofahrerinnen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). "Grundsätzlich ...

13.09.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Autofahrer verursachen mehr als doppelt so häufig Unfälle wie Frauen

Viele Männer müssen jetzt stark sein. Die Unfallstatistik aus Sachsen-Anhalt räumt mit einem bis heute gängigen Klischee auf: Frauen fahren besser Auto als Männer. Sitzen die Damen am Steuer, werden sie und andere viel seltener verletzt oder gar getötet. Der Grund: Vielen Männern steht laut ...

13.09.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: CSU-Parteitag

Der Jubel der Delegierten zeigt jedoch zugleich: Hätte die CSU zeitiger dafür gesorgt, dass Laschet eine Chance an ihrer Basis bekommt, genösse er da längst mehr Unterstützung. Blickt man auf den Umfrage-Rückstand der Union, ist es gut möglich, dass diese Einsicht zu spät kommt und auch de ...

12.09.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Streit um Staatssekretärsposten im Bildungsministerium

Im Streit um den Staatssekretärsposten im Bildungsministerium konnte Eva Feußner nur verlieren. Ein Kompromiss war nicht denkbar. Es war absehbar, dass sich Ministerpräsident Reiner Haseloff dann im Zweifel für Sven Schulze entscheidet. Feußner, künftig die einzige Ministerin aus dem Süden, ...

12.09.2021 | Innenpolitik

Lebensmittel/Handwerk / Zahl der Fleischerbetriebe in Sachsen-Anhalt sinkt rapide

Halle. In Sachsen-Anhalt geben immer mehr Fleischer ihre Betriebe auf. Nach Angaben der Handwerkskammer Halle (HWK) sank die Zahl der Metzger im südlichen Landesteil in den vergangenen zehn Jahren von 232 auf 153 - das ist ein Rückgang um mehr als ein Drittel. Das berichtet die Mitteldeutsche Ze ...

09.09.2021 | Innenpolitik

Unterhaltung/Streaming/MDR / MDR dreht erstmals Serien für den Stream statt fürs Fernsehen

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) produziert in diesem Jahr zum ersten Mal Serien, die nicht für das klassische Fernsehen, sondern für den Streaming-Abruf in der Mediathek gedacht sind. Das kündigte MDR-Intendantin Karola Wille in der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) an. In den drei MDR- ...

08.09.2021 | Kunst und Kultur

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Pflege/Corona / Angst vor dem Pflegeheim - Träger melden mehr freie Plätze und kürzere Wartelisten

Halle - Die Nachfrage nach Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt ist in einigen Einrichtungen gesunken. So melden Träger aktuell freie Plätze oder kürzere Wartelisten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Als Gründe sehen Experten auch Ängste vor erneuten ...

28.08.2021 | Innenpolitik

Kino/Kultur / Kinos in Sachsen-Anhalt trotz Auflagen gut besuchtHalle

Die Kinos in Sachsen-Anhalt sind nach der Wiedereröffnung gut besucht. Das berichtet Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Unsere Erwartungen wurden übertroffen", teilte das Cinemaxx in Halle mit. Im Cine Circus in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) wurden die Zuschauerza ...

28.08.2021 | Kunst und Kultur

MZ zu Flick und Nationalteam

Aufbruchstimmung mit vertrautem Personal, kann das klappen? Es muss sogar. Dass ein Umbruch mit der Brechstange nicht funktioniert, hatte Vorgänger Löw ja vorgemacht. Der sortierte Thomas Müller, Mats Hummels und Jérôme Boateng ohne Not aus, musste das aber später größtenteils revidieren, we ...

27.08.2021 | Innenpolitik

MZ zu Afghanistan

In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es in Deutschland leider eine jahrzehntelange Tradition der Augenwischerei. Warum hat man weder den Afghanen noch den Deutschen von Anfang an klipp und klar gesagt, dass es in Afghanistan um knallharte Sicherheitsinteressen des Westens geht? Stattdessen tat ...

27.08.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Preise für Häuser in Sachsen-Anhalt steigen

Noch vor kurzem sah es so aus, als ob die mitteldeutschen Großstädte Halle, Leipzig und Magdeburg wie ein Schwamm vor allem jüngere Menschen ansaugen und umliegende Kommunen das bitter mit Wegzug und Leerstand bezahlen müssen. Doch steigende Preise und wohl auch die Corona-Pandemie haben bei nic ...

22.08.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Wahlkampfauftakt der Union

Es gibt diese Grundregel in der politischen Kommunikation: Auch in einer unangenehmen Lage lieber Positives betonen als Negatives zurückweisen, weil sich damit uncharmante Vokabeln in den Köpfen festsetzen können. Wenn also ausgerechnet der so auf seine Worte bedachte CSU-Chef Markus Söder beim ...

22.08.2021 | Innenpolitik

MZ zu EZB und Inflation

Alles spricht dafür, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone im Juni die magische Grenze überschritten hat. Dem alten Regime zufolge hätte die EZB die geldpolitischen Zügel anziehen müssen. Mit den blanken zwei Prozent hält sie sich die Möglichkeit offen, auch über einen läng ...

08.07.2021 | Innenpolitik

MZ zu Bußgeld für VW und BMW

Der Vertrauensverlust ist immens. Aber noch gravierender dürfte sein, dass sich hier Vorzeige-Firmen von gesetzlichen Vorgaben verabschiedet und damit die Klimaschutzpolitik der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union außer Kraft gesetzt haben. Wie groß ist der Anteil, den solche Dreckschleude ...

08.07.2021 | Innenpolitik

MZ zu Anreizen fürs Impfen

Impfen als Event, vor dem Fußballstadion oder dem Einkaufszentrum, mit kleiner Gewinnchance, warum nicht? Das ist Imagearbeit, die auf jeden Fall besser funktioniert als die Plakate des Gesundheitsministeriums. Impfen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, dafür sind kreative Ideen sinn ...

08.07.2021 | Innenpolitik

MZ zur Autobranche

Wenn sich die Automobilindustrie äußerte, hörte die Politik hin. Das ist vorbei. Der Missbrauch dieser Macht für diverse Hinterzimmer-Deals und in der Folge der Abgasbetrug haben die Verhältnisse ins Gegenteil verkehrt. Tatsächlich hat sich das Klimabewusstsein in Europa so dynamisch entwick ...

07.07.2021 | Innenpolitik

MZ zum Stand der deutschen Einheit

Tatsächlich ist der Bericht unbefriedigend, weil er sich im Kern auf die Frage konzentriert, ob und wie der Osten zum Westen aufgeschlossen habe. Der Westen ist der Maßstab, an dem nicht gerüttelt wird. Was der Bericht nur am Rande erfasst, ist die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und ...

07.07.2021 | Innenpolitik

Politik/Umwelt/Klima / Deutsche Umwelthilfe droht Sachsen-Anhalt mit KlageHalle

Halle - Sachsen-Anhalt muss mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen unzureichenden Klimaschutzes rechnen - es sei denn, die künftige Koalition legt ein Klimaschutzgesetz vor, das der strengen Prüfung durch die Umweltorganisation stand hält. Mit Blick auf den Klimaschutz schaue die D ...

07.07.2021 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Kinder / Zahl der Inobhutnahmen 2020 gestiegen

Halle - Die Zahl der Inobhutnahmen ist in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). 1.401 Kinder und Jugendliche mussten laut Statistischem Landesamt aus ihren Familien geholt werden. Die größte Gruppe bei den In ...

07.07.2021 | Innenpolitik

MZ zu afghanischen Helfern

Fast 20 Jahre lang waren Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Stets waren sie auf Unterstützung der Einheimischen angewiesen. Diese taten zu Hunderten ihren Dienst - viele gewiss aus finanziellen Gründen, aber alle nicht ohne Risiko. Nun, da die Bundeswehr abgezogen ist, gilt das bittere ...

06.07.2021 | Innenpolitik

MZ zum Manöver Sea Breeze

Westliche Sicherheitspolitiker behaupten, dass genau diese Konfrontation nötig sei. Man müsse Flagge zeigen im Schwarzen Meer, sonst übernehme Russland dort dauerhaft das Kommando auch in internationalen Gewässern. Und es stimmt ja, dass die Lage ohne die aggressive russische Kriegspolitik in ...

05.07.2021 | Innenpolitik

MZ zum Tempolimit

Abgesehen davon, dass sich nahezu jedes Gesetz als ein Verbot von irgendetwas interpretieren lässt: Der CO2-Ausstoß würde mit Tempo 130 geringer, die Verkehrssicherheit nähme zu. Es müssen nicht immer gleich Tote sein: Wie entspannt wäre das Fahren ohne Drängler. Wer ohnehin nicht schneller a ...

05.07.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Tusk/Polen

Nun steht eine Neuauflage bevor. Denn Tusk ist nach zwei Jahren, in denen er als Chef der Europäischen Volkspartei eher am Rand der politischen Bühne stand, mit einem spektakulären Auftritt ins Rampenlicht zurückgekehrt. In Polen regiere mit der PiS "das Böse", erklärte er. Diesem Sp ...

04.07.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Strafen für Impfschwänzer

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat sich in der Corona-Zeit vernünftig verhalten. Sie wird es auch weiterhin tun. Man muss den Menschen nicht Strafen androhen, sondern noch einmal verdeutlichen, dass eine einzige Impfung noch keinen Schutz bietet. Man muss auch verdeutlichen, dass Impfdosen, d ...

04.07.2021 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Corona / Pandemie trifft Zoos und Tierparks hart

Halle - Zoos und Tierparks in Sachsen-Anhalt haben in der Corona-Krise hohe finanzielle Verluste erlitten. Vor allem die größten Einrichtungen in Halle und Magdeburg hat der Besucherrückgang im vergangenen Jahr hart getroffen. Der Zoo in Halle bilanziert ein Minus von rund 750.000 Euro. "D ...

03.07.2021 | Innenpolitik

Wirtschaft/Energie / Raffinerie Leuna will hunderte Million Euro für klimaschonende Produkte investieren

Leuna - Die Total-Energies-Raffinerie in Leuna will in den kommenden Jahren verstärkt klimaschonende Produkte herstellen. "Der Absatz von Benzin und Diesel wird nicht schlagartig einbrechen, doch er wird zurückgehen", sagt der neue Geschäftsführer Thomas Behrends der MZ. In den kommend ...

03.07.2021 | Innenpolitik

MZ zu Plastikverpackungen

Plastik-Verzicht ist gut für Umwelt und Gesundheit. Acker, Flüsse und Meere sind voll mit dem Müll, der nach bisheriger Kenntnis nie verrottet, sondern sich nur langsam zersetzt: Mikroplastik wird unweigerlich von Tieren gefressen. Landen diese bei uns auf den Tellern, gelangen die Teilchen auch ...

02.07.2021 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Kinderheime / Heimkinder bekommen erste Taschengelderhöhung seit 27 Jahren

Halle - Sachsen-Anhalt zahlt Kindern, die in Heimen oder in Pflegefamilien leben, seit dem 1. Juli mehr Taschengeld. Es ist die erste Taschengelderhöhung seit 1994, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet. Nach Angaben des Landessozialministeriums profitiere ...

01.07.2021 | Innenpolitik

MZ zu Polen

Es ist offensichtlich, dass die PiS mit der Reparationsfrage Innenpolitik betreibt und dabei auch vor antideutscher Hetze nicht zurückschreckt. Genau das macht die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit so schwierig: Die Nationalkonservativen in Warschau verweigern sich konstruktiver Zusammenarbe ...

01.07.2021 | Innenpolitik

MZ zu den Grünen

Die Grünen haben ihre Coolness im Umgang mit Vorwürfen abgelegt. Sie gehen zum Gegenangriff über. Sie sprechen von Rufmord und haben einen Anwalt eingeschaltet. Einzelne Grünen-Abgeordnete verschärfen ihren Ton gegen die politische Konkurrenz bis an die Grenze der Fairness. Dennoch: Die Vorw� ...

01.07.2021 | Innenpolitik

MZ zu Löw und Flick

Es liegt jetzt an Hansi Flick den Neuanfang zu schaffen, an dem sein ehemaliger Chef Löw gescheitert ist. Was Hoffnung macht: Beim FC Bayern hat er eine ähnliche Aufgabe mit Bravur gemeistert. Auch der Rekordmeister lag trotz allem individuellen Talent am Boden, als Flick übernahm. In Rekordzeit ...

30.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Baerbock

Bemerkenswert ist die Verve, mit der sich manche politische Gegner auf den Vorgang stürzen. Insbesondere die CSU, an weitaus größeren Skandalen nicht arm, drischt mit Wonne auf Baerbock ein. Das Kalkül ist offensichtlich: Baerbocks großes Pfund ist die Glaubwürdigkeit. Wenn es gelingt, diese n ...

30.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Linke und Wagenknecht

Wagenknecht ist nicht mehr im Amt und "Aufstehen" ist Geschichte. Zuletzt wurde sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl gewählt - genau dort, wo das Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Ohnehin ist das Buch dafür der schlechteste Anlass. Dessen ...

29.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Facebook und Bundesbehörden

Nein, ein Rückzug kann deshalb keine Lösung sein. Es führt kein Weg daran vorbei, den Konzernen die politischen und juristischen Daumenschrauben anzuziehen. Kompromisslos Recht und Gesetz durchzusetzen ist die Pflicht aller Behörden in Europa, im Bund und in den Ländern. Bequem ist das nicht, k ...

29.06.2021 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Straftaten / Gewaltdelikte in Familien auf Fünf-Jahres-Höchststand

Halle Die Zahl der gemeldeten Gewaltdelikte in Paarbeziehungen hat in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Lagebericht des Landeskriminalamts. 2020 ...

29.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Thema Messerattacke in Würzburg

Nach Taten wie der von Würzburg drängen sich naturgemäß bohrende, heikle Fragen auf: Hätte die Tat verhindert werden können? Hätte jemand früher etwas tun müssen? Für die rechten Populisten ist der Fall klar: Ohne Geflüchtete in Deutschland keine Kriminalität durch Geflüchtete. Ihre Deu ...

27.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Viele Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt haben die Milchviehhaltung aufgegeben

Immer mehr Betriebe in Sachsen-Anhalt entscheiden sich, aus diesem System auszusteigen. Doch der Markt verändert sich dadurch für die bestehenden Firmen wenig. Denn die Tiere werden in der Regel an andere Höfe verkauft. Dann wird dort die Milch produziert. Diesen freien Markt hat der Bauernverban ...

27.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu EU-Russland

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit dem Ende der Sowjetunion 1991 von hohen Erwartungen und tiefen Enttäuschungen geprägt. Mit dem Nein zu neuen Chefgesprächen und dem Ja zu neuen Strafmaßnahmen hat Brüssel klare Kante gezeigt. Vor allem die baltischen Länder und Polen, die e ...

25.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Corona und Sommer

Aus all dem folgt, dass Bürger das Mögliche im Sommer 2021 nicht ausreizen, sondern mehr Vorsicht walten lassen sollten, als sie müssten. Ja, Auslandsreisen sind vertretbar. Aber es sollten keine Reisen in Clubs an der spanischen Mittelmeerküste sein, wo sich erfahrungsgemäß nicht allein viele ...

25.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Pflege und Mindestlohn

Eine Bezahlung der Pflegekräfte unterhalb des Mindestlohnes grenzt nicht nur an Ausbeutung, es ist Ausbeutung. Der Frau aus Bulgarien ist zu danken, dass sie nicht klein beigab, sondern ihren Fall gerichtlich durchgefochten hat. Allerdings bleibt es auch nach dem Urteil dabei: Jobs, bei denen Bes ...

24.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu den Lokführern

Mehr Geld ist für die Beschäftigten immer gut, in Wahrheit aber kämpft die GDL um ihre bloße Existenz. Noch ist die Gewerkschaft mächtig, und sie demonstriert ihre Macht, indem sie die Streikkeule schwingt. Dass es neben einer Lohnerhöhung vor allem um das Tarifeinheitsgesetz geht, wird aber k ...

24.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu EU-Russland

Wie wäre es mit einem europäisch-russischen Gipfel? Tatsächlich ist dies eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Erstens sind die 447 Millionen EU-Europäer ohnehin viel näher dran an sämtlichen Konfliktlinien im Verhältnis zu Moskau. Zweitens ist die EU inzwischen erwachsen genug, um auch selbst ...

24.06.2021 | Innenpolitik

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Neun Prozent der Sachsen-Anhalter mit Rundfunkbeitrag im Rückstand

Halle. In Sachsen-Anhalt sind 109.000 Menschen beim Begleichen ihrer Rundfunkbeiträge in Verzug. 8,6 Prozent aller Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe, mehr als im Bundesschnitt (7,1 Prozent). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Beru ...

23.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Libyen

Es ist an der internationalen Staatengemeinschaft, weitere Rahmenbedingungen mit zu setzen. Vor allem die Staaten müssen mitziehen, die im Konflikt bisher die eine oder andere Seite unterstützt haben. Wer Libyen zur Ruhe kommen lassen will, darf das Land nicht nur als Objekt im eigenen strategisch ...

23.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu EU und Ungarn

Die Europäische Union kann durchaus gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die das Fundament der Gemeinschaft aushöhlen. Gänzlich rausschmeißen kann sie ihre Mitglieder nicht. Sie hat aber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichh ...

23.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Wirecard

Abseits vom Wahlkampf stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Hier gibt es nicht den einen Schuldigen: Kanzlerin Angela Merkel hat sich in China für Wirecard eingesetzt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist für das Versagen der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht zuständig. Im Zentrum st ...

22.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Brüsseler Corona-Hilfen

Nun kann man den neuen Fonds der Gemeinschaft ja zu Recht als Instrument vor allem für jene sehen, die aus eigener Kraft keine milliardenschweren Hilfsprogramme für ihre Gesellschaft und Firmen bereitstellen konnten. Trotzdem darf man nun sogar von Ländern lernen, über die sich Deutschland sonst ...

22.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Schule und Corona

Die Politik muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Jugendliche aus Risikogruppen möglichst schnell geimpft werden. Die neuen Entwicklungen in der Pandemie sollten auch ein Anlass für die Experten der ständigen Impfkommission sein, noch mal zu prüfen, ob sie nicht auch die Impfung für Jugendlic ...

21.06.2021 | Innenpolitik

MZ zur EM und Regenbogenfahne

In Wahrheit sind Regenbogenfarben nie und nimmer illegal. Sie stehen für ein Freiheitsrecht, das in der EU gesetzlich gesichert ist: Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ist untersagt. Das Bekenntnis zu so einem Recht kann aber weder illegal noch eine Provokation oder Beleidigung eines ...

21.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu EM/Eriksen

The Show must go on - die Show muss weitergehen - dieses kühle Motto greift in allen Bereichen des Lebens immer weiter um sich. In einem fürchterlichen mentalen Zustand sollten sich Spieler praktisch unmittelbar nach der Beinahe-Tragödie entscheiden: Entweder ihr spielt heute oder eben morgen wei ...

13.06.2021 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung zu Grüne/Baerbock

Die Delegierten verzichteten auf Aufsässigkeit und ließen Annalena Baerbock ihr Wahlprogramm, von kleineren Ausnahmen abgesehen. Vielleicht half der Ärger vorher bei der Disziplinierung. Zu einem strahlenden Aufschlag hat dennoch ein Stück gefehlt. Und das lag vor allem an der Chefin. Baerbock h ...

13.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu G7

Man darf auch gespannt sein, wie die G7 künftig mit China umgehen. Der Ton im Abschlussdokument ist bemerkenswert klar. Unfairer Handel, schwere Menschenrechtsverletzungen, Klimasünden und die harte Linie gegenüber Hongkong - darüber können die G-7-Staaten nicht mehr hinwegsehen. Nun will man s ...

13.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu EM/Eriksen

13.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Für Haseloff, der sich oft im Vergleich mit anderen (westdeutschen) Ministerpräsidenten zurückgesetzt fühlt, ist es ein Tag voller Genugtuung. Der Unterschätzte hat es Deutschland gezeigt, wie man Wahlen in Pandemiezeiten überlegen gewinnen kann. Im Übrigen wird auch seinem Parteifreund Armin ...

06.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Spahn

Einmal geht es um Millionen unbrauchbare Masken, die Spahns Ministerium in China einkaufte, ohne dass sie EU-Sicherheitsstandards genügten. Wenn dem so ist, dann haben sie in einer Nationalen Gesundheitsreserve nichts zu suchen, weil sie im Ernstfall sowieso nicht helfen. Hier wäre einfach Ehrlich ...

06.06.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu G7/Mindeststeuer

Es ist die Crux, die dem Internet innewohnt: Während die preisbewusste Kundschaft virtuell im Netz unterwegs ist, formuliert sich die örtliche Bindung der Unternehmen ausschließlich über den Firmensitz. Und der ist - oh Wunder - oft genug dort, wo die Steuerlasten entsprechend gering und die Gew ...

06.06.2021 | Innenpolitik

MZ zu Betrug bei Corona-Tests

Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert - und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlich, wenn man bedenkt, wie viel Zeit Ministerien und Ämter für eine funktionierende Teststruktur mit ...

31.05.2021 | Innenpolitik

MZ zu Betrug bei Corona-Tests

31.05.2021 | Innenpolitik

MZ zu Betrug bei Corona-Tests

31.05.2021 | Innenpolitik

MZ zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Manche Sätze im Einsatzbereitschaftsbericht der Bundeswehr erstaunen ob ihrer scheinbaren Banalität. "Die Truppe und ihre Logistik müssen vom ersten Tag an mit den Systemen arbeiten können", stellt Generalinspekteur Eberhard Zorn da etwa fest. Was wie eine Selbstverständlichkeit kling ...

31.05.2021 | Innenpolitik

MZ zur Rentenbesteuerung

Für künftige Rentner ist das Urteil eine gute Nachricht. Sie dürften bei Eintritt in den Ruhestand auf höheren Rentenzahlungen hoffen. Auch Beitragszahler dürften profitieren. In einer ersten Reaktion hat das Bundesfinanzministerium bereits angekündigt, die bislang für 2025 vorgesehene volle ...

31.05.2021 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident erwartet weniger Investitionen bei AfD-Erfolg

Der sachsen-anhaltische Arbeitgeberpräsident Marco Langhof erwartet enorme wirtschaftliche Auswirkungen, falls die AfD bei der Landtagswahl am 6. Juni zur stärksten Kraft würde. "Unmittelbar würde es schwerwiegende Folgen für das Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt haben", sagte L ...

30.05.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Natürlich wird es für Belarus möglich sein, manches mit Hilfe Moskaus zu kompensieren. Dieses Signal ging ganz klar vom Treffen zwischen Wladimir Putin und Lukaschenko am Freitagabend in Sotschi am Schwarzen Meer aus. Lukaschenko beklagte sich beim großen Bruder über den Druck des Westens, und ...

30.05.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Pflegerefom

Unbefriedigend gelöst ist aus Sicht der Pflegebedürftigen die geplante Reduzierung der Eigenanteile im Pflegeheim, die bereits auf 2.068 Euro im Monat angestiegen sind. Viele Pflegebedürftige haben nichts davon, wenn erst nach zwölf Monaten eine Entlastung vorgesehen ist. Denn rund die Hälfte d ...

30.05.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Wanderwitz

"Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz. Im Klartext: 31 Jahre nach dem Ende der DDR sei diese noch immer in Haftung zu nehmen für die unmittelba ...

30.05.2021 | Innenpolitik

Linke kritisieren Rundfunk: "Sandmännchen und Polizeiruf sind nicht genug"

Die Linkspartei in Mitteldeutschland fordert mit Blick auf Ostdeutschland eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). "Die Dominanz westdeutscher Entscheiderinnen und Entscheider zeigt sich beim Geld, bei den Themen und beim Personal", heißt es in einem der Mitteldeutschen Z ...

30.05.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema Kurzstreckenflüge

Niemand wollte bestreiten, dass Fliegen die Umwelt mehr schädigt als eine Reise mit dem Zug. Richtig ist auch, dass man für Bahnfahrkarten in vielen Fällen mehr bezahlen muss als für Flugtickets innerhalb Deutschlands oder Europas. Abgesehen von Lockangeboten ist es aber in der Regel nicht so, d ...

16.05.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema Privatschulden

Diese Nachricht lässt aufhorchen: Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Sie sind überschuldet und müssen eine Privatinsolvenz anmelden. Natürlich war damit irgendwie zu rechnen, schließlich geht die Corona-Pandemie nicht spurlos an denen ...

16.05.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema Reisebeschränkungen fallen vor allem für Geimpfte

Ja, diese Regeln gelten nur vorübergehend. Aber sie zeigen das Dilemma, in denen sich Eltern befinden. Denn Kinder sind im Sommer definitiv noch nicht geimpft. Was können wir ihnen bieten? Politiker sollten endlich anfangen, auch die Jüngsten in ihre Politik mit einzubeziehen. Seit Beginn der Pan ...

13.05.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema Klimaschutz

Der Klimaschutz wird zum wohl wichtigsten Wahlkampfthema. Je konkreter es aber wird, desto mehr Zweifel könnten die Bürger beschleichen, ob sie da mithalten können, wenn etwa Öl, Gas, Benzin, Strom teurer werden. Die Menschen müssen es bezahlen können. Und sie müssen es wollen. Pressekontak ...

13.05.2021 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft / Tourismus in der Pandemie: Wirtschaftsminister Willingmann stellt Lockerungen in AussichtHalle

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will der Tourismusbranche nach monatelanger Corona-Zwangspause schnellstmöglich neuen Schub verleihen. "In der Branche muss etwas passieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe ...

12.05.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Corona-Impfung

Wir laufen also in Wochen der Ungleichzeitigkeit hinein. Die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ist dabei nicht das Problem. Sie ermöglicht allen gegen Nachweis gleichen Zugang zu Friseur, Schuhgeschäft und hoffentlich bald Restaurant oder Konzert. Ungerechtigkeit bei d ...

02.05.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Maaßen/CDU

Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle and ...

02.05.2021 | Innenpolitik

MZ zu Homeoffice/Ministerien

MZ zu Homeoffice/Ministerien Zwischen vielen Amtsstuben werden Informationen wie im 20. Jahrhundert ausgetauscht, mit Papierakten. Gleichzeitig fehlt es laut Beamtenbund immer noch an Dienst-Laptops. Da verwundert die bescheidene Homeoffice-Quote in den Ministerien nicht. Im Gegenteil sollte sie u ...

05.04.2021 | Innenpolitik

MZ zu Privilegien für Geimpfte

MZ zu Privilegien für Geimpfte Eines muss aber auch klar sein: In dem Maße, in dem für Geimpfte stärker als für andere Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen werden, steigt der Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Ländern, in Sachen Impfungen und Testungen zu liefern. Ist das Impfen ...

05.04.2021 | Innenpolitik

MZ zu Baden-Württemberg/Regierungsbildung

MZ zu Baden-Wprttemberg/Regierungsbildung Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als die Fortsetzung eines Zweier-Bündnisses, mit dem man schon Erfahrung hat. Und abgesehen da ...

02.04.2021 | Innenpolitik

MZ zu Ostern im Lockdown

MZ zu Ostern im Lockdown Auch wenn die eine oder andere Staatskanzlei in den Ländern die Notbremse nicht findet, wäre schon einmal viel gewonnen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die jeweils geltenden Regeln einhalten und die Ordnungsbehörden vor Ort diese auch kontrollieren würden. Dabei sol ...

02.04.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Den Menschen, die trotz der Gewaltexzesse des Herbstes in Belarus geblieben sind, ist die Siegeszuversicht abhanden gekommen. Die Empörung über die Unrechtsherrschaft reicht nicht mehr aus, um die eigene Angst zu überwinden. So haben die Unterdrücker leichtes Spiel. Hinzu kommt, dass Lukaschenko ...

28.03.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Lockdown-Debatte

Wenn im April tatsächlich so viele Impfdosen kommen wie in den ersten drei Monaten des Jahres, diese wirklich in den Oberarmen der Menschen landen und die Impfungen dann immer schneller gehen, müssen wir tatsächlich nur noch ein paar Wochen durchhalten. Wenn sich die Bundesregierung dieser Sache ...

28.03.2021 | Innenpolitik

MZ zu Landtagswahlen

Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht und sich die Bedeutung dieses Superwahljahrs vergegenwärtigt. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogra ...

14.03.2021 | Wahlen

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Hilfen

Zu Beginn der Pandemie organisierten die Länder die unkomplizierte Auszahlung von Hilfsgeldern. Wenige Zettel mussten die Firmenchefs ausfüllen, schon floss Geld. Sicher, das Verfahren war anfällig für Betrug. Das ist jedoch ein Risiko, das angesichts der herrschenden Notlage eingegangen werden ...

12.03.2021 | Innenpolitik

MZ zu Corona

MZ zu Corona Das Jahr 2021 ist neuneinhalb Wochen alt. Am böllerfreien Silvester hofften die Leute, dass nach dem Winter "alles vorbei" sein könnte. Politiker bestärkten sie in dieser Hoffnung, jetzt verwirren sie sie. Ab Montag darf in Schleswig-Holstein eingekauft werden, in Branden ...

07.03.2021 | Innenpolitik

MZ zum Frauentag

Die Corona-Pandemie hat außerdem sichtbar gemacht: In vielen systemrelevanten Berufen sind mehr als 80 Prozent der Beschäftigten weiblich. Pflegerinnen, Kassierinnen, Erzieherinnen, Lehrerinnen - ihre Arbeit ist unentbehrlich, wird aber oftmals weder entsprechend entlohnt, noch haben diese Berufe, ...

07.03.2021 | Innenpolitik

MZ zur Maskenaffäre

MZ zur Maskenaffäre Abgesehen von Löbel: Was ist mit Nüsslein? Was ist mit anderen ebenfalls dringend korruptionsverdächtigen Parlamentariern? Wieso bekommt Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern noch Platz eins der Landesliste - jener mit Aktienoptionen honorierte junger Mann, der seinen Au ...

07.03.2021 | Innenpolitik

MZ zu CDU-Sachsen-Anhalt

MZ zu CDU-Sachsen-Anhalt Viele Christdemokraten rechnen es Haseloff hoch an, dass er unermüdlich die Brandmauer nach rechts verteidigt und jegliche Annäherung an die AfD ausschließt. Ja-Stimmen dürfte er aber auch von denen bekommen haben, die das anders sehen, die aber niemandem sonst in der ...

21.02.2021 | Innenpolitik

MZ zu EU und Corona

Natürlich müssen die Hersteller unterstützt werden, um ihre Produktionsengpässe zu überwinden, was übrigens ganz viel mit vorhandenen, aber nicht ausreichenden Lieferketten zu tun hat. Die Zulassungsverfahren für auf die Mutanten abgestimmte Vakzine zu straffen, lag auf der Hand. Der Plan aus ...

17.02.2021 | Innenpolitik

MZ zu Trump und Impeachment

Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen zum Kapitol geschickt. Selbst als die Polizei verzweifelt Hilferufe funkte, unternahm er nichts. Ganz gleich, wie am Ende über das Impeachment entsch ...

11.02.2021 | Innenpolitik

MZ zu Corona und Schulen

Wahr ist: Jeder Tag der Schulschließung bringt neue Bildungsungerechtigkeit - und das würde auch dann gelten, wenn der Digitalunterricht deutlich besser wäre, als er in den meisten Fällen ist. Wer zu Hause nicht so gut gefördert werden kann, wer keinen ruhigen Platz zum Lernen hat, ist der Verl ...

11.02.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema Lehrer fordern zeitigere Impfung

Zugleich gibt es auch Fragen, die vergleichsweise einfach zu beantworten sind. Sollten Lehrkräfte und das Personal in Kitas bei den Impfungen weiter vorgezogen werden? Ja. Der Verband Bildung und Erziehung sagt zu Recht: Wer A sagt, sollte auch B sagen. Wenn wir Menschen abverlangen, zum Wohl der G ...

07.02.2021 | Innenpolitik

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema Schneechaos in Sachsen-Anhalt

Es sind Bilder, die einige Kinder wohl nur noch aus Erzählungen kennen: Meterhoch türmen sich die Schneewehen, Dächer und Bäume bedeckt eine satte Schicht aus eiskaltem Weiß. Das Land erlebt einen Bilderbuchwinter, wie es ihn hier auch aufgrund des Klimawandels seit Jahren nicht gab.Doch der Sc ...

07.02.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Halles OB hat sich bereits impfen lassen

In Sachsen-Anhalt weitet sich gerade eine Impfaffäre aus. Wiegand und der Landrat sowie sein Stellvertreter in Wittenberg wurden beim Impfen bevorzugt. Dieses Privileg haben nicht einmal die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten in Anspruch genommen. Dieses Vorpreschen ist unmoralisch, unsol ...

07.02.2021 | Innenpolitik

Planbare Operationen werden wie im Frühjahr verschoben

Planbare Operationen werden wie im Frühjahr verschoben Halle. Um genügend Betten und Personal für die Behandlung von Covid-19-Patienten bereitstellen zu können, sind die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts gezwungen, planbare Eingriffe so wie im Frühjahr zu verschieben. Das ergab eine Umfrage der d ...

18.01.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Maas schlägt Erleichterungen für Geimpfte vor

Der Vorstoß wirkt deplatziert, doch mit einem hat Maas trotz allem recht: Bei allen Befürchtungen vor einem Kollaps des Gesundheitssystems müssen Bund und Länder versuchen, eine Perspektive zu geben. Ein bisschen Licht braucht es im Dunkeln. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut August ...

17.01.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Laschet wird zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Wackelkandidat Laschet hat die Rede seines Lebens gehalten und sich an die Parteispitze katapultiert. Ob er auch auf die Kanzlerkandidatur zugreifen kann, hängt von seinen eigenen Umfragewerten, der Geschlossenheit der CDU und dem Ausgang der Landtagswahlen ab. Der wichtigste Faktor ist die Geschlo ...

17.01.2021 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Möglicher Industrie-Lockdown

Dass die Bundesregierung mit den Länderchefs am Dienstag über eine Verschärfung der Corona-Regeln berät, darf daher keinen verwundern. Doch auch in der Pandemie muss im Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Die Schließung von Industrie-Betrieben ist das nicht. A ...

17.01.2021 | Innenpolitik

MZ zu Pandemie/Bewegungseinschränkungen

Die deutschlandweite Beschränkung der Bewegungsfreiheit über die Festlegung auf einen 15-Kilometer-Radius ist eine fragwürdige Maßnahme. Die aktuellen Corona-Zahlen gehen zurück auf Ansteckungen aus den Weihnachtstagen und der Silvesterzeit. Letztlich auf Lockerungen, die die Politik bewusst er ...

06.01.2021 | Innenpolitik

MZ zum Lockdown

Es mag sich profan anhören, aber man muss es sich einfach einmal vergegenwärtigen: Wir haben Wasser, wir haben Strom, wir haben Essen. Wir bekommen Überbrückungshilfen, soweit der Staat sich verschulden kann. Alles Werte, an denen es vielen Menschen auf der Welt mangelt. Was uns oft fehlt, ist M ...

04.01.2021 | Innenpolitik

MZ zu Assange

Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Sch ...

04.01.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Die Zurückweisung eines präsidialen Vetos - das hat es in der ganzen Amtszeit von Trump noch nicht gegeben. Ist das, acht Wochen nach der verlorenen Wahl, nun endlich das Aus für den Nero im Weißen Haus? Soweit ist es leider noch nicht. Umfragen belegen, dass Trumps Anhänger zu ihrem Idol stehe ...

03.01.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Impfstoff/Spahn

Während Israel bereits eine Million Menschen mit dem Biontech-Serum geimpft hat, sind es in Deutschland nur rund 200.000. Spahn ist dafür mitverantwortlich. Er hat sich zu sehr auf die EU verlassen, zu wenig Druck für Bestellungen in Deutschland gemacht und zu spät bei Biontech nachgeordert. Der ...

03.01.2021 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Lockdown/Corona

Es ist ernüchternd: Das Land ist seit zwei Wochen im harten Lockdown, und die Kurve mit den Zahlen der Neuinfektionen will sich einfach nicht nach unten bewegen. Schon jetzt ist klar, dass die Ministerpräsidenten, wenn sie am 5. Januar zusammentreten, eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen beschl ...

01.01.2021 | Innenpolitik

MZ zu EU und China

Es ist eine gute Nachricht, dass China, dessen ökonomische und politische Macht im Corona-Jahr 2020 beträchtlich wuchs, sich zumindest handelspolitisch offener zeigt denn je. Der eigentliche Deal des Jahrhunderts wäre aber ein Handelsabkommen zwischen USA, EU und China. Ein solches Mega-Abkommen ...

30.12.2020 | Innenpolitik

MZ zu EU und Ratspräsidentschaft

Am Ende dieses Jahres besteht vielleicht das größte Verdienst der Gemeinschaft darin, dass weiter alle zusammengehalten haben. Drohende Worte wegen mangelnder Solidarität aus dem Süden sind verklungen. Eine Union, in der es keine Verlierer gibt, verkraftet das gut, wenn sich auch niemand als str ...

30.12.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Impfstart in Sachsen-Anhalt

Mit der Impfung von Edith Kwoizalla kommt nun neue, berechtigte Hoffnung auf, dass dieses todbringende Virus in absehbarer Zeit gestoppt werden kann. Doch das ist kein Selbstläufer. Es braucht ein hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Denn der Kampf gegen das Virus kann nur gewonnen werden, we ...

27.12.2020 | Innenpolitik

Bundesverfassungsgericht /Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff respektiert Entscheidung aus Karlsruhe

Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis genommen. "Der Senat hat darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragstellern durch eine verzögerte Festsetzung des Rundfunkbeitrags kein schwerwiegende ...

22.12.2020 | Innenpolitik

MZ zum Lockdown

Am 3. Advent handelten die Verantwortlichen. Voraus ging eine flehende Rede der Kanzlerin im Bundestag - und ein rasches Umdenken in einer ganzen Reihe von Staatskanzleien. Kurz vor knapp geht das Land nun also in die Weihnachts-Zwangsruhe, schließt Läden und Schulen im letzten Moment, um ein Supe ...

13.12.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Gipfel

Doch der eigentliche Erfolg dieses Gipfels liegt an anderer Stelle als beim Klimaziel, und er macht den in diesen Brüsseler Tagen oft gehörten Satz, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe der Gemeinschaft auf Jahre hinaus ihren Stempel aufgedrückt, zu einem Statement. In den vergangenen Jahren ...

11.12.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Brexit/EU

Das Problem ist, dass die Europaskeptiker seit Jahren mit dem Versprechen lockten, man würde alles zum Nulltarif auf dem Silbertablett serviert bekommen: die Fangrechte in britischen Gewässern wie auch zollfreien Zugang zum europäischen Markt bei gleichzeitig völliger Souveränität. Dieses Mär ...

11.12.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona/Söder

Überraschend kommt der bayerische Vorstoß nicht. Der Anstieg der Infektionszahlen ist zwar gebremst, aber das Niveau liegt weit über dem Punkt, ab dem Bund und Land die Lage als beherrschbar einstufen. Und Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das seinen Kurs verschärft. Bedauerlich an Söder ...

06.12.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Brandts Kniefall

Willy Brandts Kniefall in Warschau gehört zu den ikonischen Szenen des 20. Jahrhunderts. Die Macht solcher Bilder ist kaum zu ermessen. Die Schattenseite solcher Ikonen ist die Vereinfachung. Brandts nannte es im Nachhinein den Kniefall "am Abgrund der deutschen Geschichte". Dieser Abgrun ...

06.12.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Brexit/EU

Die EU ist von einem politischen Hasardeur in eine Ecke gedrückt worden, aus der sie nicht herauskommt. Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, in den Verhandlungen das Beste für die EU herauszuholen. Es geht nur noch darum, den Vertrag überhaupt zustandezubringen. Damit das geschieht, muss die EU ...

06.12.2020 | Innenpolitik

MZ zu Grünen-Parteitag

Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Kanten ab. Bei so viel Pragmatismus aber hat die Parteispitze zunehmend Mühe, die klimabewegte Basis ...

22.11.2020 | Innenpolitik

MZ zu Leipziger Demo

Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnungen oder der Polizei. Es ist vielmehr das Verdienst einer Bürgergesellschaft, die deutlich gemacht h ...

22.11.2020 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Kommission soll Rassismusproblem bei der Polizei in Sachsen-Anhalt untersuchen

Denn die Erwartungen an die neue Untersuchungskommission sind hoch. Racial Profiling, ausländerfeindliche Bemerkungen im Dienst, problematischer Umgang mit Angehörigen verschiedener Religionen - es ist kaum vorstellbar, dass es auf all diesen denkbaren Problemfeldern der Polizeiarbeit keine Treffe ...

15.11.2020 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Mehr E-Autos in Sachsen-Anhalt

Die rasant steigende Nachfrage nach Elektroautos in Sachsen-Anhalt ist eine gute Nachricht. Denn mehr alternative Antriebe und weniger Verbrennungsmotoren auf den Straßen bedeuten: bessere Luft in den Städten und Schutz für die Natur auf dem Land. Und die Käufer haben auch etwas von der fortschr ...

15.11.2020 | Innenpolitik

MZ zu Caffier und Waffenkauf

Dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Waffe von dem problematischen Umfeld, das heute unter der Überschrift "Nordkreuz" bekannt ist, nichts gewusst haben will, überzeugt keineswegs. Seinerzeit gab es längst Anhaltspunkte. Auch ließ Caffier Fragen der "tageszeitung" monatelang ...

13.11.2020 | Innenpolitik

MZ zu Caffier und Waffenkauf

13.11.2020 | Innenpolitik

MZ zu Giffey und dem Doktortitel

Dass Franziska Giffey ihren Doktortitel jetzt nicht mehr führen will, ist die Flucht nach vorn. Doch ein Doktortitel wird von der Universität verliehen - nur sie entscheidet über die Aberkennung. In der Berliner SPD müssen sie jetzt darüber reden, ob sie mit einer Kandidatin in den Wahlkampf zi ...

13.11.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Politik/Umweltministerium / 380.000 Euro teurer Beratervertrag laut Finanzministerium rechtswidrig

Halle - Sachsen-Anhalts Umweltministerium unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen. Zu diesem Urteil kommt das von Michael Richter (CDU) geführte Finanzministerium, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsch ...

12.11.2020 | Innenpolitik

MZ zum Atomausstieg

Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte gerade den Ausstieg vom Atomausstieg hingelegt, da explodierte im März 2011 das AKW in Fukushima. In einer beispiellosen 180-Grad-Kehrtwende wurde Kanzlerin Angela Merkel über Nacht zur Kernkraftgegnerin. Aus politischem Kalkül. Ihr war klar, dass nach d ...

12.11.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Einsamkeit im Alter

Einsamkeit: Dieses oft verdrängte Thema hat in der Corona-Pandemie neue politische Aufmerksamkeit bekommen. Wichtig ist, dass den Appellen noch mehr Taten folgen. So gilt es, für die Menschen in Pflegeeinrichtungen überall gute Schutzkonzepte umzusetzen, damit Besuche von Angehörigen möglich bl ...

08.11.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Biden

Kein neu gewählter Präsident kann Wunder wirken. Doch der 77-jährige Biden hat immerhin seine erste wichtige Mission schon messerscharf im Blick. Er muss Land und Leute zur Besinnung bringen, eine neue Normalität entstehen lassen, die Stimmung insgesamt kooperativer machen. Damit hilft Biden den ...

08.11.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche zu Leipzig/"Querdenken"

Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden - gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht f ...

08.11.2020 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst

"Dass diese Verständigung trotz großer Differenzen möglich war, ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen Staat und Gesellschaft sich voll und ganz auf die Bewältigung der Corona-Pandemie konzentrieren müssen. Die Einigung, die beide Seiten nun gefunden haben, erfüllt naturgemäß wede ...

25.10.2020 | Innenpolitik

MZ zum Thema: Bundesregierung gibt Millionen für Berater aus

"Die Regierung gibt einen dreistelligen Millionen-Betrag für Berater aus. Warum so viel Geld an Firmen überhaupt gezahlt werden muss, wenn in den Bundesministerien 20.000 Menschen beschäftigt sind? Ganz sicher gibt es Situationen, in denen guter Rat teuer sein kann. Bundesministerien sind Ta ...

25.10.2020 | Innenpolitik

MZ zu Corona und Weltwirtschaft

Je länger die Krise dauert, umso schwerer wird es, den Motor der Marktwirtschaft auf Touren zu halten, umso mehr staatliches Geld muss dafür aktiviert werden. Zum Glück haben die Regierungen der Eurozone die Europäische Zentralbank im Rücken, die die Zinsen extrem niedrig hält. Das macht es de ...

14.10.2020 | Innenpolitik

MZ zu Jugendschutz und Internet

Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet ...

14.10.2020 | Innenpolitik

Konkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung

Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsg ...

12.10.2020 | Innenpolitik

Richter beklagen riesigen Berg an Altfällen

Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil ...

12.10.2020 | Innenpolitik

zu Justiz-Altfällen in Sachsen-Anhalt

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie ihrer Stellungnahme nun ein Wort des Dankes an die Richter für die außerordentliche Leistung in den vergangenen Jahren vorangestellt hätte. Stattdessen spricht sie von einer "komfortablen Per ...

11.10.2020 | Innenpolitik

zu Justiz-Altfällen in Sachsen-Anhalt

11.10.2020 | Innenpolitik

zu Justiz-Altfällen in Sachsen-Anhalt

11.10.2020 | Innenpolitik

zu Justiz-Altfällen in Sachsen-Anhalt

11.10.2020 | Innenpolitik

zu Justiz-Altfällen in Sachsen-Anhalt

11.10.2020 | Innenpolitik

zu Justiz-Altfällen in Sachsen-Anhalt

11.10.2020 | Innenpolitik

zu Stopp für Sturmgewehr-Auftrag

Für das Verteidigungsministerium und die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Rückzieher eine schwere Niederlage. Der politische Schaden ist groß, zumal das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen auch das Suchverfahren nach einem neuen Transporthubschrauber ein ...

11.10.2020 | Innenpolitik

zu Corona-Hotspots

Der gesunde Menschenverstand ist oft machtlos im Angesicht der heißlaufenden Sündenbock-Debatte. Die Berliner haben ihre Stadt nicht im Griff, sagt der Ministerpräsident des Langzeit-Hochrisikolandes Bayern. Die Großstadt-Bewohner seien schuld, hört man aus den Flächenländern - bis es wieder ...

11.10.2020 | Innenpolitik

MZ zur Wahlrechtsreform

Kaum ein Wähler wird künftig verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Hand voll, die erklären können, wie sich Mindestsitzkontingente sowie erster und zweiter Verteilungsschritt ...

08.10.2020 | Innenpolitik

MZ zu Corona

Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Was sollen die Bürger von einem Beschluss halten, der erst Einigkeit suggeriert, dann aber durch Protokollerklärungen und anschließende In ...

08.10.2020 | Innenpolitik

MZ zum Abgeordnetengesetz

Die Koalition hat es versäumt, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen. So wird die Öffentlichkeit weiter nur oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen lässt. Eine ähnliche Blöße sollten sich die Abgeordneten beim Gesetz zu eine ...

07.10.2020 | Innenpolitik

MZ zu Russland

Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahmen führt kein Weg mehr vorbei. Solche EU-Sanktionen wären zielgenau und rechtssicher. Sie wären ein klares Ze ...

07.10.2020 | Innenpolitik

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Stopp von Autobahnbau

Der Vorstoß der Berliner Grünen-Spitze für einen Stopp beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ist ebenso bemerkenswert wie verräterisch. Er ist bemerkenswert, weil gerade jetzt die umstrittene A49 zu Ende gebaut werden soll. Er ist verräterisch, weil dies in Hessen unter einer Landesregie ...

04.10.2020 | Innenpolitik

Deutschland/Europa Ostdeutsche hadern mit der Europäischen Union

Mit der Berliner Mauer fiel vor 30 Jahren nicht nur die innerdeutsche Grenze, sondern auch der eiserne Vorhang in Europa. In Ost- und Westdeutschland zeigen die Menschen heute jedoch eine unterschiedliche Haltung gegenüber der Europäischen Union. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeuts ...

02.10.2020 | Innenpolitik

"Superknast" in Halle droht weitere Verzögerung

Der neue "Superknast" in Halle-Trotha lässt auf sich warten. Er sollte bereits 2018 fertig gestellt sein. Dann 2022, zuletzt hieß es: 2025. Umbau und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) an der Dessauer Straße könnten nun aber noch weiter verzögert werden, das berichtet die in ...

28.09.2020 | Innenpolitik

Winzer der Region erhöhen Preise

Halle. Wegen niedriger Erntemengen werden viele Winzer im Anbaugebiet Saale-Unstrut die Preise anheben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Unsere Erntemenge hat sich gegenüber dem Jahr 2017 halbiert", sagt Hans Albrecht Zieger, Geschäftsfüh ...

28.09.2020 | Innenpolitik

zu FDP-Landesparteitag

Die FDP hat es auch so schon schwer genug. Bei einer MDR-Umfrage im Juni kamen die Liberalen nur auf vier Prozent, das würde nicht reichen für die Rückkehr ins Landesparlament. Anders als die Grünen, die auf Rückenwind durch die Klimaschutzbewegung bauen können, fehlt der FDP das große heiße ...

27.09.2020 | Innenpolitik

zu FDP-Landesparteitag

27.09.2020 | Innenpolitik

zu FDP-Landesparteitag

27.09.2020 | Innenpolitik

zu FDP-Landesparteitag

27.09.2020 | Innenpolitik

zu FDP-Landesparteitag

27.09.2020 | Innenpolitik

zu FDP-Landesparteitag

27.09.2020 | Innenpolitik

zu FDP-Landesparteitag

27.09.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). De ...

26.09.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus Liebich-Dauerdemos: Polizeichef weist Kritik zurück

Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven L ...

26.09.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Politik Umweltministerin zieht positive Einheits-Bilanz: "Wir haben gute Luft"

Die sachsen-anhaltische Umwelt- und Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung eine positive Bilanz. "Die Bilanz sieht sehr, sehr gut aus. Wir haben im Vergleich heute saubere Gewässer, das kann man etwa am Sauerstoffgehalt messen. Das kann man auch ...

26.09.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Politik Agrarministerin zieht positive Einheitsbilanz

Die sachsen-anhaltische Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht eine positive Bilanz der Wiedervereinigung für die heimische Landwirtschaft. "Heute stehen wir als Agrarland gut da, bei uns kann man nicht von einem Höfesterben sprechen, hier entstehen eher noch neue landwirt ...

26.09.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Politik Berateraffäre: Ministerin weist CDU-Kritik zurück

Die sachsen-anhaltische Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) weist Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Staatssekretär Klaus Rehda (Grüne) zurück. "Herr Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden. Er hat sich überhaupt nicht f ...

26.09.2020 | Innenpolitik

MZ zu Fridays for Future

Die Hoffnung lebt. Die Generation Fridays hat noch nicht komplett resigniert. Das zeigte dieser Freitag, und er zeigte auch noch einmal sehr klar, wie professionell vernetzt die Klimagerechtigkeitsbewegung seit langem ist. Seien es die radikalen Grenzüberschreitungen im Tagebau, die "Ende Gel� ...

25.09.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt Nazisymbolik in der Ausländerbehörde? Amtschef muss gehen

Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Vorwürfe gegen Rosenstein, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses offenbar ausgeschloss ...

17.09.2020 | Innenpolitik

MZ zu Leipzig

Im jüngsten Bericht zur deutschen Einheit steht: Dass die ostdeutschen Einkommen bei 86 Prozent der westdeutschen lägen, werde durch "vergleichsweise günstige Preise für Mieten und Bauland zum erheblichen Teil" kompensiert. Genau das trifft auf Leipzig immer weniger zu. Dass die Gewalt ...

06.09.2020 | Innenpolitik

MZ zu Belarus

Die Staatsmacht hat bislang keine Schwäche gezeigt. Polizei, Militär und Geheimdienste haben ihre Reihen geschlossen. Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat klargestellt, dass er auf Lukaschenko setzt, um eine Demokratisierung in Belarus zu verhindern. In dieser Situation fragen sich imm ...

06.09.2020 | Innenpolitik

Anti-Corona-Proteste/Berlin Linke kritisieren Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten - Mitverantwortung für Ausschreitungen?

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsident ...

31.08.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt Todesfall Oury Jalloh: Sonderermittler sehen keine offenen Ermittlungsansätze

Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der ...

28.08.2020 | Innenpolitik

Corona/Sport Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht will wieder Zuschauer zum Profisport zulassen

Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Corona-Krise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Diensta ...

25.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Nawalny

Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schließlich gab es in allen ähnlich gelagerten Fällen zuvor immer eine Spur, die in ...

20.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Fridays for Future/Merkel

Es ist eine Jugend-Bewegung herangewachsen, deren Anführerin Greta Thunberg am Donnerstag völlig zu Recht und auf eigenen Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen wurde. Es gibt wohl keine jugendliche Protestbewegung, deren Anliegen je so berechtigt war wie das von "Fridays for Future&quo ...

20.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Kurzarbeit

Die gute Nachricht ist, dass der Vizekanzler und Kassenwart der Nation die öffentlichen Finanzen für so robust hält, dass sich der Bund eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes leisten kann. Und trotzdem werden wir Zeugen eines Experimentes mit ungewissem Ausgang. Gelingt es ein zweites Mal, unt ...

16.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Spanien/Corona

Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist w ...

16.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Briefwahl

Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der ...

14.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/VAE

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist lange her, dass so gute Nachrichten aus der instabilen Region kamen. In der Theorie sieht der Plan gut aus. Israel lässt seine umstrittenen Pläne ruhen, ein Drittel d ...

14.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland/EU-Sanktionen

Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. Der russische Präsident Putin hat alle Machtmittel, um seinen Willen durchzusetzen. Die EU wiederum hat 2014 in ...

14.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Strafzöllen

In Brüssel ist man bescheiden geworden. Die EU-Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern "nur" umverteilt werden. Dieser Karussell-Mechanismus ist besonders perfide, weil ...

13.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Söder/Coronapanne

Söder ist über sich selbst gestolpert, über seinen Ehrgeiz und den Eindruck, nur im selbstattestierten Superlativ bestehen zu können, als Erster, Größter, Bester, Schnellster, Sachlichster. Fehler können passieren, aber die Fallhöhe ist groß, wenn man sich zuvor als einziger Profi inszenier ...

13.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Harris/USA

Harris verfügt über Regierungserfahrung. Sie ist eine eloquente Rhetorikerin. Sie steht Biden mit ihrem Pragmatismus nahe. Und sie würde als erste schwarze Vizepräsidentin ein historisches Signal aussenden. Biden hat seine eigene Kandidatur als eine Brücke von den Ungeheuerlichkeiten der Trump- ...

12.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Altersbericht/Digitalisierung

Denn es gibt - den Datenschutz mal außen vor gelassen - noch ein weiteres Problem: Die Digitalisierung birgt die Gefahr der Ausgrenzung, nicht nur, aber insbesondere für Ältere. Technische Hürden tun sich da für manche auf oder finanzielle und psychologische. Nicht alle haben WLAN, einen Comput ...

12.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

Insofern hat die Bahn einen Punkt, wenn sie darauf beharrt, in Corona-Zeiten Gäste auch ohne eine Reservierung zu befördern. Und der Konzern weiß selbst am besten, dass jeden Tag Reisende ihre Anschlusszüge verpassen und deshalb spontan einen anderen Zug nutzen müssen. Insgesamt ist der Bahn de ...

11.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Union/Kanzlerkandidat

Aber unabhängig davon wirft die Entscheidung im Willy-Brandt-Haus ein grelles Licht auf die Leere in der Union. Sie macht deutlich, wie unbequem deren Lage ein Jahr vor der Bundestagswahl ist. Denn bei CDU und CSU ist nichts geklärt. Erst im Dezember soll über den CDU-Vorsitz entschieden werden, ...

11.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland

Die Menschen in Weißrussland haben so nur eine Chance: zivilen Ungehorsam. Darauf setzt die Opposition um Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige hat zum friedlichen Dauerprotest aufgerufen und zu Streiks. Reicht das? Wenig spricht dafür. Tichanowskaja selbst musste unter dem Druck des Regimes nac ...

11.08.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will Ende der Geisterspiele im Profifußball

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein Ende der Geisterspiele und möglichst schon ab September Zuschauer bei Profifußballspielen erlauben. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung nach einer Telefonkonferenz der Ministerpräside ...

11.08.2020 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland

Dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt habe, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aber nicht einmal zehn Prozent - solche Zahlen wirken nicht nur erfunden, sie sind es auch. Auf solche Zahlen kann nur eine Wahlkommission kommen, die Lukaschenko ergeben ist. Nicht einmal zu ...

10.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz/SPD

Die allergrößte Herausforderung für Olaf Scholz allerdings ist die aktuelle Schwäche seiner SPD. Sein erstes Ziel muss es sein, die schlechten Umfragewerte der SPD zu steigern. Mindestens auf Schlagdistanz zu den Grünen müssen die Sozialdemokraten sein, um die Vision eines SPD-Kanzlers aufrech ...

10.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Tiktok

Trump behauptet, die Plattform bedrohe die nationale Sicherheit der USA. Die Daten amerikanischer Tiktok-Nutzer könnten in die Hände der chinesischen Führung gelangen. Das ist in der Tat nicht ausgeschlossen. Vom Schutz ausländischer Daten hält die Regierung in Peking generell wenig. Viel dageg ...

07.08.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Reiseverboten

Im Vordergrund sollte aber folgende Überlegung stehen: Wer an Covid-19 erkrankt, braucht im Zweifel sehr schnell umfassende medizinische Hilfe. In Deutschland gibt es (noch) ausreichende Kapazitäten an Intensivbetten und Beatmungsplätzen. Das sieht in vielen Ländern der Welt - zumal in Risikogeb ...

07.08.2020 | Innenpolitik

MZ zu homosexuellen Soldaten

Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für eine eigenständige Organisation der Schwulen und Lesben in ihrer Partei und spricht öffentlich sehr ...

26.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu China

In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005. Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber sta ...

26.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu Karlsruhe und Datenschutz

Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich mit den eher dünnen Bestandsdaten kaum Verbrecher überführen lassen. Aber auch die unterliegen dem Persönli ...

17.07.2020 | Innenpolitik

MZ zur Maskenpflicht

Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig ...

06.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu Union und Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutu ...

06.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu Racial Profiling

Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nic ...

06.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu Gesetz gegen Hass im Netz

Die Vorgänge, auf die sich das deutsche Gesetz bezieht, sind lange bekannt und nicht erst während der Pandemie virulent geworden. Die Kommissarin hätte aktiv werden können. Noch immer ist ein EU-Vorschlag nur angekündigt. Aber die Vergehen und Verbrechen, die Deutschland nunmehr ahnden will, du ...

06.07.2020 | Innenpolitik

MZ zum Bußgeld für Raser

Einmal kurz zu lange auf dem Gas geblieben und schon konnte der Lappen für einen Monat weg sein. So sehr das manchen Gelegenheits-Bleifuß auch schmerzt, dieses Strafmaß ist angemessen. Schließlich geht es um die Gesundheit anderer. Denn insbesondere im Stadtverkehr können 20 Kilometer pro Stund ...

03.07.2020 | Innenpolitik

MZ zum Kohleausstieg

Nun also wieder ein Strukturwandel. In der Braunkohleförderung im Süden des Landes sind einige tausend Menschen beschäftigt, doch der Wegfall dieser Arbeitsplätze trifft auch die Beschäftigten in Kraftwerken, in Chemiefirmen und den Handwerker, der um seine Aufträge fürchtet. Sie alle leben m ...

03.07.2020 | Innenpolitik

MZ zur Schweinehaltung

Natürlich ist der Übergang in die Gruppenhaltung trächtiger Sauen besser als die jetzige Fixierung. Doch diesen Minimalfortschritt als Einstieg in einen Systemwandel zu preisen, befremdet. Um Verbesserungen umzusetzen, müssen die Landwirte auf die Unterstützung von Staat und Bürgern zählen k� ...

03.07.2020 | Innenpolitik

MZ zur Grundrente

Es geht um die Rente der Friseurin, die für einen überschaubaren Lohn von früh bis spät im Geschäft gestanden hat. Es geht um die Supermarkt-Kassiererin oder auch den Krankenpfleger. Das sind Menschen, denen wir auf unseren Balkonen in der Corona-Krise applaudiert haben. Mehrere Vorgängerregie ...

02.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu USA und Corona

Der Momentaufnahme vom Arbeitsmarkt steht nämlich eine andere, dramatische Zahl gegenüber: Mehr als 50.000 neue Corona-Infektionen werden in den USA inzwischen täglich festgestellt. Das sind doppelt so viele wie vor zwei Wochen, als die Erwerbslosenquote erhoben wurde. Nach dem Ende der Restrikti ...

02.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu Sigmar Gabriel

Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als früherer Chef einer Partei, deren Ziel die Beendigung von Ausbeutung ist, Geld von einem, der als Ausbeuter gilt. ...

02.07.2020 | Innenpolitik

MZ zu ostdeutscher Verfassungsrichterin

Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche unterrepräsentiert ...

01.07.2020 | Innenpolitik

MZ zum KSK

Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer "Mauer des Schweigens". Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ...

01.07.2020 | Innenpolitik

MZ zur Bahn

Der Haken ist: Der Plan kommt von Scheuer, den Spötter schon mal als Bundesankündigungsminister tituliert haben. Angekündigt hat er den Masterplan schon vielfach. Dass an der Umsetzung Zweifel angebracht sind, zeigt sich allein daran, dass der Plan merkwürdig isoliert da steht. Vor allem über W ...

30.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Antisemitismus

Die Juden dienen seit Jahrhunderten als Projektionsfläche für alles, was nicht stimmt im eigenen Leben - Benachteiligungen, Armut, Krankheit. Sie sind Zielscheibe von Wut und Exzess. Wer als Jude erkennbar ist, macht sich angreifbar. Dieser Irrsinn gilt noch heute auf deutschen Straßen, wo Kippa- ...

30.06.2020 | Innenpolitik

MZ zur EU-Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft ist nicht der Grund, sondern bloß ein Anlass, an Deutschlands Verantwortung und seine Möglichkeiten zu appellieren. Die Erwartungen der EU-Partner gründen auf der Tatsache, dass Deutschland als bevölkerungsstärkstes und reichstes Land in Europa die Geschicke dieses Kont ...

30.06.2020 | Innenpolitik

Neue Länder/Währungsunion Bundesfinanzminister Scholz lobt die Leistung der Ostdeutschen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeu ...

30.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Polen

Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahllokale. Am Ende stand eine sensationell hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Ende des Kommunismus. Für di ...

29.06.2020 | Innenpolitik

MZ zum Konjunkturpaket

Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher ...

29.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Merkel/Macron/Europa

Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er muss damit leben, dass in den jetzt anstehenden Schicksalsmonaten für die EU viele wichtige Entsch ...

28.06.2020 | Innenpolitik

MZ zur Wahlrechtsreform

Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dok ...

28.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Corona und Urlaub

Wünschenswert wäre es, wenn die Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Wann genau sollen Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter Menschen abweisen ? Kann sich der Einzelne darauf verlassen, doch am Urlaubsort bleiben zu können, wenn er einen aktuellen, negativen Corona-Test vorw ...

26.06.2020 | Innenpolitik

MZ zum Fleischgipfel

Klöckner will dafür den Handel in die Pflicht nehmen. Das ist der richtige Ansatz. Denn nur wenn die Discounter ihre Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verkleinerung ihrer Bestände auch finanziell stemmen. Der Eingriff der Politik in die Preisgestaltung ist ...

26.06.2020 | Innenpolitik

Öffentlich -Rechtlicher Rundfunk Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Chef Buhrow lehnt Zugeständnisse an Sachsen-Anhalt ab

Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landta ...

26.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu taz und Seehofer

Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des Bundeskabinetts. Ohnehin dürfte der Text von der Pressefreiheit gedeckt sein. Die Einladung der Chef ...

25.06.2020 | Innenpolitik

MZ zur Lufthansa

Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, Lufthansa und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Das kann der Rettung zweiter Teil werden. Denn in Europa müssen die Verkehrssysteme neu justiert werden, sofern die Staaten eine Eindämmung der Erderwärmung weiterhin ernsthaft angehen. Das bede ...

25.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Trump und Truppenabzug

US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen einer Stationierung eines kleinen Teils dieses Kontingents begnügt - und willens ist, dafür zu bezahlen. 1. ...

25.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Corona und Urlaub

Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens trifft die Menschen hart, und nun müssen sie auch noch Ostsee oder Alpen gegen Balkonien eintauschen? Sie sind zu Recht sauer, zumal der Ausbruch nicht auf ihr eigenes Verhalten zurück zu führen ist. Das Mindeste, was für die betroffenen Mensch ...

24.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Russland

Bei den Militärparaden in Moskau zeigt sich Bekanntes. Ja, Russland hat Raketen und Panzer. Und ja, Russland kann eine Menge Leute in Marsch setzen. Aber gibt es auch etwas Neues? Wie, beispielsweise, stellt sich Moskau das künftige Nebeneinander oder vielleicht sogar Miteinander seiner 150 Millio ...

24.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Stasiunterlagen

Die Debatte über die Aufarbeitung der DDR und wie sie zu geschehen habe währt seit Jahren. Jetzt, so scheint es, biegt sie in ihre finale Phase ein. Am Ende steht im Frühjahr 2021 die Überführung der Stasiakten und der zuständigen Behörde ins Bundesarchiv. An die Stelle des Stasiunterlagenbea ...

24.06.2020 | Innenpolitik

MZ zum Bildungsbericht

Es ist ein Alarmsignal, dass laut Nationalem Bildungsbericht die Anzahl derer, die ohne Hauptschulabschluss von der Schule abgehen, gestiegen ist. Die Probleme am unteren Ende der Bildungsskala könnten sich durch die Corona-Krise noch verschärfen, da unter ausgefallenem Unterricht gerade die leide ...

23.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Seehofer

Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die "taz"-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er ...

23.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Wirecard

Im günstigsten Fall haben sich die technologieverliebten Manager grenzenloser Leichtgläubigkeit und bilanzrechtlicher Unfähigkeit schuldig gemacht. Im schlimmsten Fall hat der eine oder andere von ihnen mitgemischt. Offiziell ist Wirecard bislang davon ausgegangen, dass zwei Milliarden Euro von S ...

22.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Stuttgart

Viele fangen jetzt wieder an, mit ihrem ideologischen Schubladendenken: AfD-Anhänger sehen Ausländer am Werk, Konservative vermuten Linke als Drahtzieher, Linke tippen auf Bandenkriminalität - keine dieser Etikettierungen hilft weiter. Es geht nicht um den Pass, um den Migrationshintergrund oder ...

22.06.2020 | Innenpolitik

Kultur/Sachsen-Anhalt Dach des Dessauer Bauhaus-Museums ist undicht Regenwasser in der Ausstellung

Ärger am Dessauer Bauhaus Museum: Der für 30 Millionen Euro errichtete Neubau, der erst im September vorigen Jahres eröffnet worden war, hat ein undichtes Dach. Beim Starkregen am Sonnabend ist Wasser in die so genannte Blackbox eingedrungen. In dem schwarzen Riegel, der im Museum zu schweben sch ...

17.06.2020 | Kunst und Kultur

MZ zur Corona-App

Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen. Deshalb ist eine klare gesetzliche Reg ...

14.06.2020 | Innenpolitik

MZ zu Amthor

Philipp Amthor - ein rhetorisch hochbegabter Typ - galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ...

14.06.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Fußballclub HFC

Berauscht von tollen Spielen zu Beginn der Saison, wähnte sich die Mehrzahl der Profis bereits in Liga zwei. Der gedankliche Höhenflug forcierte Selbstüberschätzung. Und immer noch staunen die Spieler darüber, was da gerade passiert. Kratzen, beißen, sich wehren, einfach kämpfen, derartige Gr ...

07.06.2020 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung zu Twitter/Trump

Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf - und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang des Konflikts ist ein Gradmesser über das Land hinaus. Er wird zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. ...

29.05.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Ernährungsreport

Die Kluft zwischen erwünschtem und tatsächlichem Verhalten zeigt sich vor allem beim Fleischkonsum. Fleisch ist ein Politikum. Die Missstände der Fleischproduktion mit Blick auf Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Klimafolgen sind bekannt. Sie treiben die Menschen um. Nur noch jeder Vierte gibt an, ...

29.05.2020 | Innenpolitik

MZ zu Lage in Schlachthöfen

Um den Wunsch der Verbraucher nach billiger Wurst und günstigem Hack zu befriedigen, tritt die Fleischindustrie nicht nur das Tierwohl mit Füßen. Sie hat auch eine moderne Form der Lohnsklaverei erschaffen. Stammbelegschaften wurden über Jahre abgebaut und durch ein Heer von namen- und weitgehen ...

21.05.2020 | Innenpolitik

MZ zur Lufthansa

Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutschen Bahn. Damit könnte dann auch auf Inlandsflüge verzichtet werden. Auch bei der Entwicklung von ...

21.05.2020 | Innenpolitik

MZ zur 3. Liga

Es wirkt die Tage so, als gäbe sich der Deutsche Fußball-Bund allergrößte Mühe, sein ohnehin angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Anders kann man sich die Herangehensweise in Sachen 3. Liga nicht erklären. Am Donnerstag hat das krude Vorgehen des DFB den Höhepunkt erreicht. Die Verein ...

21.05.2020 | Innenpolitik

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu AfD

Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst. Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Os ...

17.05.2020 | Innenpolitik

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Bundesliga

Als Bild wird bleiben, wie die Dortmunder Derby-Sieger vor der Südtribüne feiern. So wie sie es immer nach einem Erfolg tun. Nur war da niemand. Die Fans fehlten und mit ihnen die Emotionen. Zuvor hatten die BVB-Profis, und nicht nur die, ihre Tore bereits routinemäßig weggejubelt. Es war auch k ...

17.05.2020 | Fussball

MZ zu den Grünen

Wollen die Grünen noch erkennbar bleiben, können sie sich schlecht einfach in den Windschatten der Regierung hängen. Sie können aber auch nicht in das alte Gewand der Oppositionspartei schlüpfen. Überhaupt könnte harte Opposition in einer Lage, in der es auf Vernunft und Disziplin der Bürger ...

03.05.2020 | Innenpolitik

MZ zu US-Atomwaffen

Es gibt gute Argumente für die nuklearen Abschreckung und die deutschen Teilhabe daran - und es gibt gute Gründe dagegen. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre ganz sicher eine bessere. Eine Welt, in der nur die Schurken, Menschenschinder und Autokraten über solche Waffen verfügen, wäre ebenso sicher ...

03.05.2020 | Innenpolitik

MZ zu Corona und Lockerungen

Nicht Warnungen sind die zentrale Botschaft der Kanzlerin, sondern Zufriedenheit mit dem Erreichten. Der neue Kurs hat Gründe. Der geringere Anstieg der Infektionen hat daran seinen Anteil und auch der Faktor Zeit: Inzwischen wurden in vielen Bereichen Konzepte zum Infektionsschutz erarbeitet. Auch ...

01.05.2020 | Innenpolitik

MZ zu Kurzarbeitergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Recht, wenn er diese Debatte gegen Kostenbedenken aus der Union anschiebt. Zumal die Idee, das Kurzarbeitergeld pauschal noch anzuheben, praktikabel ist - auch angesichts einer Reserve der Bundesagentur für Arbeit von 26 Milliarden Euro. Eine ökonomisc ...

19.04.2020 | Innenpolitik

MZ zu Maskenpflicht

Nase und Mund zu bedecken, ob mit Maske, Schal oder Halstuch, ist zumutbar und sinnvoll. Denn es gibt kein Land auf der Erde, das das öffentliche Leben in der Corona-Pandemie gelockert hätte, ohne eine Maskenpflicht einzuführen. Das Paradebeispiel dafür ist Südkorea. Masken tragen bedeutet in d ...

19.04.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Lockerungen

Die Bundesregierung und die Länderchefs müssen auf Sicht fahren. Das aber entbindet sie nicht von der Verpflichtung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie rasch weiter und klarer in die Zukunft blicken können. Schließlich darf nicht die bloße Dauer der Corona-Regeln ihr Ende definier ...

15.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Anti-IS-Razzia

Die Rückzugsgebiete für gewaltbereite Islamisten werden in Syrien, dem Irak und Afghanistan zwar kleiner. Das bedeutet aber zugleich, dass Gefährder verstärkt nach Europa ausweichen - und damit das Risiko potenzieller Anschläge in Europa wieder wächst. Der Erfolg in NRW geht diesmal nicht auf ...

15.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Frankreich

Doch wie viele andere machte auch die französische Regierung beim Ausbruch der Krise Fehler. Sie beließ es bei der ersten Runde der Kommunalwahlen, während Restaurants oder Museen bereits schließen mussten und die Ausgangssperre unmittelbar folgte. Das Ausmaß der Gefahr redete sie zunächst kle ...

14.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Schulen

Dass nicht alle gleichzeitig in die Schulen zurückkommen können, ist ohnehin klar. Die Empfehlungen der Forschergruppe der Nationalakademie Leopoldina, Abschlussklassen bevorzugt zurückzuholen, erscheint sinnvoll. Und: Warum sollten an Gymnasien und Gesamtschulen Lehrer nicht auch mal im Schichtb ...

14.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Corona

Diese Gemeinschaft hat über Jahrzehnte hinweg ihren Auftrag für Frieden, Wohlstand und Freiheit wahrgenommen, dabei aber zentrale Strukturen der Daseinsvorsorge übergangen - allen voran die Gesundheitssysteme. Denn sie gehören zu den Hoheiten der Länder, was nicht nur zu einer Zersplitterung, s ...

14.04.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Debatte um Grundrente

Um langjährigen Geringverdienern im Alter zu helfen, hat die Große Koalition sich auf die Einführung einer Grundrente verständigt. Eines vorweg: Der Kompromiss der Koalitionsparteien ist nicht perfekt. Dennoch ist die Grundrente sie ein klares Signal des Respekts für die Lebensleistung vieler M ...

10.04.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Verzicht auf Diätenerhöhung/Sachsen-Anhalt

Es ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten der Corona-Krise: die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt werden auf die automatische Diätenerhöhung in diesem Jahr verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. Diese Entscheidung ist die einzig richtige. Jede Erhöhung, selbst wenn s ...

10.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Landespolitik/Sachsen-Anhalt Hilfsfond statt Diätenerhöhung: Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen wegen Corona-Krise auf Geld verzichten

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sollen in der Corona-Krise auf die automatische Diätenerhöhung verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der Mitteldeutschen Zeitung, es solle einen Aufruf an alle Abgeordneten geben, in dem si ...

09.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Tui

Auf Politiker kommen harte Entscheidungen zu: Wen muss man retten, wem kann man nicht mehr helfen? Tui hat tatsächlich gute Karten. Allein schon deshalb, weil das Unternehmen eine wichtige Rolle für die Branche spielt. Viel schwerer wird es indes, den Tourismus in den strukturschwachen Regionen zu ...

08.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Künstlern

Viele Künstlerinnen und Künstler aller Sparten, viele Exzellente ihres Fachs darunter, die mit ihrer Arbeit zahlreichen Menschen Freude und Anregung geschenkt haben, leben in prekären Verhältnissen oder nicht weit davon entfernt - und das eben nicht erst jetzt. Nun aber, da es keine Auftritte, A ...

08.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Konjunktur

Fatal ist derzeit die von einigen Politikern und Intellektuellen geführte Debatte zur Lockerung der Maßnahmen, die Menschenleben und freie Wirtschaftstätigkeit gegeneinander aufwiegen. Der Schutz von Leben hat in der Bundesrepublik Vorrang. Das heißt aber nicht, dass die Wirtschaft weiter in vie ...

08.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und verlängerten Arbeitszeiten

Auch in der Ausnahmesituation müssen Zwölf-Stunden-Tage die gut begründete Ausnahme bleiben. Vorher müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden - so sehen es auch die Regeln aus dem Arbeitsministerium vor. Der Gesetzgeber muss es auch künftig als seine Aufgabe sehen, Beschäftigte v ...

07.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Europa und Corona

Mehr Europa wagen - auch und gerade wegen einer Notlage: Könnte so etwas auch heute gelingen? Oder zerbricht die EU unter der doppelten Last ökonomischer und politischer Krisen? Die Rezession ist bereits prognostiziert. Sie könnte einen unheilvollen Populismus antreiben. Gigantische Chancen und g ...

07.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Fußball und Corona

Seit Montag trainieren fast alle Klubs der ersten Liga - wenn auch in kleinen Gruppen - wieder auf dem Vereinsgelände. Täglich aber müssen Eltern ihren Kindern erklären, dass sie ihre Freunde nicht treffen sollen und sowieso nicht auf ihren Vereinsrasen oder den Bolzplatz dürfen. Es ist ein Ska ...

06.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zuÖsterreich

Tatsächlich ist der österreichische Kanzler vor allem ein Meister der Suggestion. Mit seinem Auftritt versucht er einmal mehr, vergessen zu machen, dass Österreich nicht etwa schnell, sondern sehr langsam auf das Virus reagiert hatte: Den lukrativen Skizirkus in Ischgl ließ man erst mal laufen. ...

06.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Grenzkontrollen

Die Nachteile von Grenzkontrollen sind so offenkundig wie schwerwiegend. Der praktische Nachteil trat zutage, als Polen die Grenze zu Deutschland schloss. Die Folge waren kilometerlange Staus von Lastkraftwagen. Der prinzipielle Nachteil besteht in dem Eindruck, als sei eine nationale Abschottung di ...

06.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Corona/Forschung Impfung gegen Corona aus Dessau?

Die Impfspezialisten von IDT Biologika aus Dessau-Roßlau sind an einem Forschungsprojekt beteiligt, bei dem ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden soll. "Wir sind mit renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen in der Anfangsphase", sagte IDT-Entwicklungsleiter An ...

06.04.2020 | Innenpolitik

Kommunalfinanzen/Sachsen-AnhaltÄrmster Landkreis ist pleite

Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte ...

06.04.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt / Corona-Bonus Landesfrauenrats-Vorsitzende Eva von Angern fordert dauerhaft höhere Einkommen für Frauen

1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas sehr Hilfreiches und soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten - überwiegend sind es ja Frauen - durchhalt ...

06.04.2020 | Innenpolitik

zu Notstandsparlament

Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis a ...

05.04.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Corona-Exit-Strategie

Die Debatte um die Exit-Strategie muss geführt werden, offen, ehrlich und mit einem einheitlichen Ergebnis. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel die Frage, wann die Schulen wieder öffnen, so chaotisch-föderal entschieden wird wie ihre Schließung. Und es müssen einige Wahrheiten frühzeitig aus ...

05.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Gutscheinregelung

Dass die Politik diesen unpopulären Schritt der Gutscheine gegangen ist, zeigt, wie groß die Not in Reisewirtschaft, Veranstaltungsbranche und Kulturbetrieb inzwischen ist. Viele Unternehmen trifft die Krise mit Wucht. Die Regierung verlangt nun von den Kunden einen Beitrag zur Rettung der Unterne ...

03.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu USA und Corona

Erst hat Trump fahrlässig lange die Gefahren des tückischen Virus heruntergespielt, fragwürdige Therapien propagiert, falsche Hoffnungen geschürt und den Schwarzen Peter an die politischen Gegner abzudrücken versucht. Nun inszeniert er die dramatische Gesundheitskrise mit täglichen, mehr als z ...

03.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge und EuGH

Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal j ...

02.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Reichenabgabe

Mit ihrer Idee, Reiche stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen, hat SPD-Chefin Saskia Esken erwartbare Kritik der FDP, vorhersehbares Lob der Linkspartei und die unvermeidliche Aufregung bei Twitter geerntet. Natürlich wird die Corona-Krise Milliarden kosten. Und natürlich wird man e ...

01.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Fußball

Was für die erste und zweite Liga als halbwegs praktikabel gilt, ist keinesfalls auf die dritte Liga übertragbar. Insolvenzexperten haben durchgerechnet: Geisterspiele würden je Klub ein Minus nahe der Million erbringen, das in Spielklasse drei nicht kompensierbar ist. Im spielfreien Kurzarbeiter ...

01.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Gesundheits-App

Tatsächlich könnte die App in der kommenden Woche einsetzbar sein. Natürlich bleibt die Corona-Krise eine Bedrohung für Liebhaber der Freiheitsrechte, die im Grundgesetz verbrieft sind. Diese Liebhaber sollten wir alle sein. Man darf die Bedrohung nicht kleinreden; sie gehört in normalen Zeiten ...

01.04.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Mundschutz

Die Politiker zögern, den Griff zur Maske anzustoßen. Dahinter steckt Angst vor Buhrufen: Weil die Obrigkeit keine Masken austeilen kann, will sie sie ungern vorschreiben. Doch dieses taktische, letztlich eitle Denken in den Kategorien innenpolitischer Vor- und Nachteile ist jetzt fehl am Platz. W ...

31.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona/Zusammenhalt

Pass gut auf dich auf! Das sagt man seinen Nächsten, aber auch Kollegen und Bekannten derzeit. Darunter sollten wir aber nicht allein Händewaschen und Distanzhalten verstehen. Das versteht sich ohnehin von selbst. Gemeint ist vielmehr auch die nötige Achtsamkeit, damit man im enormen Stress, den ...

31.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Prognose der Wirtschaftsweisen

Eine große Stärke Deutschlands - die sich hoffentlich auch in dieser Krise wieder zeigt - ist die intakte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. So, wie es außerhalb der Krise legitim ist, dass jede Seite schon mal robust ihre Interessen vertritt, so ist in der Ausnahmelage die ...

30.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn/EU

Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ...

30.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Corona Massenhaft Hinweise auf verbotene Versammlungen

Die Polizei und die Ordnungsämter in Sachsen-Anhalt werden mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung überschüttet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Rechtlich sind Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht einer ...

28.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Rentenkommission

Dass in dieser Kommission große inhaltliche Sprünge möglich wären, hat nie jemand geglaubt: Zu weit lagen dafür die Standpunkte von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Regierungspolitikern und Wissenschaftlern auseinander. Damit ist klar: Es geht bei der Rente erst einmal mehr oder wenig ...

27.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Sommerzeit

Die EU-Kommission will die Abschaffung. Das Europaparlament will sie auch. Nur die EU-Mitgliedstaaten sind sich nach wie vor nicht einig, ob künftig die Winterzeit oder die Sommerzeit zur Normalzeit werden soll. Daran wird sich zunächst auch nichts ändern. Kroatien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz ...

27.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft IWH-Chef: Land hält Corona-Einschränkungen nur zwei Monate lang aus

Maximal zwei Monate könne die deutsche Wirtschaft die aktuellen Beschränkungen aufgrund der Corona-Krise aushalten. Das sagte Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Soll ...

27.03.2020 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona undÄlteren

Tatsächlich haben jüngere Menschen Angst vor dem Verlust von materieller Sicherheit sowie von Lebensperspektiven, während sich ältere Menschen vor Krankheit, Tod und sozialer Isolation ängstigen. Diese Ängste lassen sich nicht vergleichen. Richtig ist, dass sich der Shutdown nicht monatelang a ...

26.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaft/Handel Amazon schafft kurzfristig hunderte neue Jobs und zahlt Mitarbeitern Zuschläge

Der Online-Versandhändler Amazon will zur Bewältigung der Corona-Krise kurzfristig hunderte neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen "Wie schaffen aktuell 350 zusätzliche neue Voll- und Teilzeitstellen in unseren Logistikzentren und in unserem weiteren Logistiknetzwerk, um der steigenden N ...

26.03.2020 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Handel

In der jetzigen Situation ist es zunächst wichtig, dass die zugesagte staatliche Hilfe bei den Händlern auch schnell ankommt. Kurzfristig muss ein Ladensterben verhindert werden. Die derzeitige Lage sollten die Geschäftsleute auch als Weckruf verstehen, eine Online-Strategie zu entwerfen. Nicht j ...

25.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Abitur

Die Entscheidung, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise keine Abiturprüfungen zu machen, wäre eine vertretbare gewesen. Wenn, ja wenn sich alle Länder gemeinsam darauf verständigt hätten. Alleingänge beim Abitur verbieten sich. Man stelle sich das Chaos vor, wenn in diesem Jahr die einen L� ...

25.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Corona

Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder ...

25.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Bildung Wegen Corona-Krise: Sachsen-Anhalt verschiebt Abiturtermine

Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildungsministerium. "Sachsen-Anhalt wird nicht am bisherigen Zeitplan für die Abiturprüfungen fest ...

25.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Krankenhäusern

Unsere Helden der Gegenwart, Mediziner und Pflegepersonal, werden jetzt in der großen Krise improvisieren müssen. Weil die Pandemiepläne viel zu spät aus der Schublade geholt wurde. Weil nicht genügend Fachkräfte da sind. Weil es nicht nur an Schutzmaterial fehlt. Weil Schulungen in Krankenhä ...

24.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Olympia

Als Gewinner dürfen sich nun die Sportler fühlen, die mit ihrer breiten Forderung nach einer Verlegung viel früher die Zeichen der Zeit erkannt und eine Entscheidung erzwungen hatten. Durch das unwürdige Hinauszögern des Unvermeidlichen stehen das IOC und allen voran Präsident Bach dagegen als ...

24.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Wirtschaft / Corona-Krise Desinfektionsmittel: Ostdeutsche Spirituosen-Hersteller liefern Alkohol an Apotheken

Zur Herstellung von Desinfektionsmitteln beliefern inzwischen ostdeutsche Spirituosen-Hersteller Apotheken mit Alkohol. "Wir beziehen nun reines Ethanol auch von der Spezialitäten-Destillerie Abtshof aus Magdeburg", sagt Jens-Andreas Münch, Inhaber der Nordpark-Apotheke in Magdeburg, der ...

24.03.2020 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Krisenvorbereitung

Auch wenn man zum jetzigen Zeitpunkt vorsichtig sein sollte, schon Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise zu ziehen. Ganz offensichtlich ist, dass Deutschland bei der Schutzausrüstung unzureichend vorbereitet ist. Das überrascht, weil Desinfektionsmittel und Masken an erster Stelle zur kritischen ...

23.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Grundrechten

Nun sind in Deutschland zwar keine verantwortlichen Politiker zu sehen, die die Krise nutzen wollen, um Grundrechte dauerhaft auszuhöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten - und bekämpfen. Im Zuge des aktuellen Notstandes ist die Bewegungsfreiheit bere ...

23.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Wirtschaft

Die Diskussion über die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland hat übrigens eine bislang unterschätzte emotionale Dimension. Alle, die jetzt die drohende Talfahrt Deutschlands dramatisieren, wirken ihrerseits negativ aufs Geschehen ein. Es kann schlimm werden, keine Frage. Aber welchen Effekt soll ...

23.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt / Corona-Krise Landesregierung soll 500 Millionen Euro Corona-Hilfen absegnen

Sachsen-Anhalts Landesregierung will aufgrund der Corona-Krise ein Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro schnüren. Das Kabinett soll nach MZ-Informationen bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das erfuhr di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Das G ...

23.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Olympia

Eine Verschiebung der Spiele ist unvermeidlich. Selbst wenn ein Wunder geschieht und die Pandemie bis Juli eingedämmt ist, ist die Chancengleichheit längst nicht mehr gegeben. Viele Athleten können gerade nicht oder nur sehr eingeschränkt trainieren. Andere dagegen schon. Zahlreiche Qualifikatio ...

20.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Selbstdisziplin

Es liegt in unserer Hand, ob die Virusinfektion noch zu beherrschen ist oder uns vollkommen beherrscht. Das ist keine neue Botschaft: Virologen sagen das seit Wochen. Wer die Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört hat, kann eigentlich keinen Zweifel mehr daran haben, wie ernst die Lage ist. ...

20.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes und hilfreiches Instrument für Firmen, eine schwierige Phase zu überstehen. Ob die Arbeitsagenturen die Antragsflut bewältigen können, wird sich erst noch zeigen. Zudem hat die Bundesregierung inzwischen für große und kleine Unternehmen weitere finanziel ...

20.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Schutzmasken

Die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zehn Millionen Masken auszuliefern, könnte die Lage kurzfristig beruhigen. Doch noch weiß niemand, wann die Masken kommen und um welche Art es sich handelt. Die jetzige Notlage muss später aufgearbeitet werden. Die Landkreise sind für ...

19.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Reichsbürgern

Der Schritt ist gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und wunderliche Brüder der "richtigen" Rechtsextremisten bewertet werden. Deshalb sollte auch Schluss damit sein, sie im Verfassungsschutzbericht getrennt zu behan ...

19.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Corona

Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migration auch nicht - vielleicht gelingt es, nach der viel bedrohlicheren Viruskrise endlich nachhaltige Schlussfolgeru ...

19.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten

Joa Biden, der frühere Obama-Vize, punktet mit Eigenschaften, die dem Amtsinhaber im Weißen Haus fehlen: Empathie, Anstand und Ernsthaftigkeit. Sein innerparteilicher Rivale, der linke Senator Bernie Sanders, begeistert zwar junge Anhänger. Aber viele andere potenzielle Wähler stößt der grimmi ...

18.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Demokratie

Der Blick nach draußen demonstriert außerdem, dass autoritäre Staaten sich mit der Coronakrise bloß dem Anschein nach leichter tun. Dort treten an die Stelle adäquater Krisenbekämpfung nicht selten Dilettantismus und Vertuschung. So wurde in der Türkei bis zuletzt behauptet, es gebe im Land l ...

18.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Quarantäne

Daher bleibt tatsächlich nichts anderes, als der Appell an unser aller Einsicht. Nur wenn wir uns alle freiwillig an die Auflagen halten, die unser Leben gerade massiv einschränken, kann es gelingen, die Ausbreitung des Virus wenigstens zu verlangsamen und damit unser Gesundheitssystem vor einer d ...

18.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Coronavirus Haseloff will schnelle Hilfen für kleine Unternehmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigt finanzielle Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige an, die von staatlichen Maßnahmen gegen den Coronavirus betroffen sind. "Es kann nicht sein, dass Großkonzernen geholfen wird und kleine Unternehmer und Selbststän ...

18.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Tafeln

Nun gibt es in Deutschland für Bedürftige kein Anrecht auf kostenlose Lebensmittel. Doch die Tafeln versorgen auch sozial benachteiligte Kinder und Rentner beispielsweise mit Mittagessen. Solche Dienste dürfen nicht wegfallen. Wenn der Staat nun Milliarden aufbringen will, um die Wirtschaft zu re ...

17.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Fußball

Die Europäische Fußball Union Uefa verschaffte mit ihrem Entschluss nun den nationalen Ligen neuen zeitlichen Raum, ihre unterbrochenen Spielzeiten doch noch fortsetzen zu können. Irgendwie. Komprimiert im Mai und Juni. Genau auf die EM-Aussetzung zielten die Verabredungen der drei deutschen Fuß ...

17.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Wirtschaft

Die Garantien der Politik sind richtig und wichtig. Aber realistischerweise werden sie nicht jede Entlassung und jede Insolvenz infolge der Coronakrise verhindern können. Sie müssen lediglich eine Kettenreaktion stoppen und das Funktionieren des Wirtschaftssystems insgesamt sichern. Denn eine Voll ...

17.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Corona

Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und Solidarität vorzuleben. Beides ist nicht passiert. Von der Leyen hat sich von ihrer klimapolitischen Agenda und ...

16.03.2020 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Corona, Trump und Tübingen

Geht es noch nationalistischer? Noch charakterloser? Die Tübinger Firma Curevac soll nach dem Willen des US-Präsidenten Donald Trump schnell unter amerikanische Kontrolle gestellt werden. Und dann soll Curevac einen Corona-Impfstoff produzieren - ausschließlich für die USA. So einfach, wie Trump ...

15.03.2020 | Innenpolitik

MZ zu Menschen in der Corona-Krise

Not schweißt zusammen. Und plötzlich zeigt sich, dass Krisenzeiten auch ihr Gutes haben können. Dass nicht zwingend Ichsucht und Rücksichtslosigkeit das Regiment übernehmen müssen, wenn es hart auf hart kommt, sondern, dass sich der tief in uns angelegte Wunsch Bahn bricht, einander durch tät ...

15.03.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Sport

Bis zum 2. April soll nun auf nationaler Ebene nicht mehr professionell gekickt werden. Reicht das zur Prävention aus? Eher nicht! Natürlich ist die Coronakrise vielfach von unnützer, ja schädlicher Panikmache begleitet. Vieles ärgert, aber es ist nun einmal ein Ausnahmezustand, mit dem bisher ...

13.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Chelsea Manning

Dass sie vor einem Jahr erneut in Beugehaft landete, um ihre Aussage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erzwingen, kann nur als Schikane verstanden werden. Denn es konnte von Anfang an nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass sie an ihren Prinzipien festhalten werde. Manning hatte ih ...

13.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und EU

Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontraproduktiv. Sie helfen nicht, sie schaden und sind nur der verzweifelte Versuch der Politik, die Ohnmacht zu übersp ...

13.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD

Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutsc ...

12.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Merkel

Mit dem Auftritt am Mittwoch hat Merkel die anfänglichen Fehler wieder ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gefunden. Die Epidemie wird man nicht allein durch Verbote in den Griff bekommen. Jeder ist gefordert, sein Verhalten so umzustelle ...

11.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Putin

Alles deutet darauf hin, dass Putin sich ein quasi-monarchisches Erb-Amt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit absolutistischem Ewigkeitsanspruch aufsteigt, den die meisten Analysten l ...

11.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Coronavirus Grüne fordern Schulschließungen in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fordert im Kampf gegen den Coronavirus weitreichende Maßnahmen. "Es macht Sinn, alle Schulen jetzt zu schließen, bevor es zu spät ist", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wi ...

11.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Flüchtlingen

Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erd ...

10.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein ...

10.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu MH17 und Russland

Der Kreml kann kein Interesse daran haben, dass ehemalige Separatistenführer vor Gericht über die Operationen in der Ostukraine plaudern. Der russische Präsident Wladimir Putin ist zudem überzeugt, in der Ukraine einen gerechten Krieg im Interesse Russlands zu führen. Daher ist es undenkbar ...

09.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Wirtschaft

Erst mit der Verbreitung des Virus im Rest der Welt wächst die Erkenntnis, dass diese Epidemie nicht nur einige Branchen und Regionen, sondern die gesamte Weltwirtschaft erschüttert. Seit zwei Wochen rutschen die Kurse, ein Fünftel haben die Dax-Unternehmen in dieser Zeit an Wert verloren. Der ...

09.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik Landtagsabgeordnete auf Vietnam-Reise womöglich in Kontakt mit Coronavirus

Eine Reihe von Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist auf einer Ausschussreise nach Vietnam womöglich mit dem Coronavirus in Kontakt geraten. "Zwei britische Touristen, die im selben Hotel in Hanoi untergebracht waren wie die fast 20-köpfige Delegation aus Sachsen-Anhalt, wurden mittl ...

09.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung: Reiseverbot für Schulklassen in Sachsen-Anhalt

Nachdem Messen und Konzerte in Mitteldeutschland bereits abgesagt sind, will Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nun auch Schulfahrten in Risikogebiete wie Italien unterbinden. Dieser Ankündigung sollte er schnell Taten folgen lassen, ein Verbot ist angebracht. Selbst Virus-Exper ...

08.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung: 100 Tage EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Die großen Überschriften hat Ursula von der Leyen gesetzt. Die EU muss europäischer werden. Der Kampf gegen den Klimawandel duldet keinen Aufschub. Die weltweite Fluchtbewegung muss klug gemanagt werden. Der Text darunter ist noch nicht geschrieben. Solange der Krisenmodus in Brüssel der Nor ...

08.03.2020 | Politik & Gesellschaft

MZ zu Idlib

Das Assad-Regime will die letztverbliebene Rückzugsstätte moderater und radikaler Oppositioneller in seine Gewalt bringen. Massenvertreibungen dienen ihm als Mittel zum Zweck. Weil eine Rückkehr der Geflüchteten nach Idlib unwahrscheinlich ist, müssen die Menschen in ihrem jetzigen Provisor ...

06.03.2020 | Innenpolitik

MZ zu Corona und Wirtschaft

Die Angst viele Menschen ist irrational - aber menschlich. Wirklich ärgerlich dagegen sind politische Trittbrettfahrer, die die nun um sich greifende Corona-Hysterie ausnutzen wollen, um alten Forderungen neuen Schwung zu verleihen. Vor allem in der der Wirtschaft erliegen viele dieser Versuchung ...

06.03.2020 | Innenpolitik

MZ zum Frauentag

Kind, Kegel und Karriere lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. Schließlich scheiden Mütter nach einer Geburt für eine Zeit aus dem Beruf aus - das kann kein noch so gut gemeintes Gesetz ändern. Ein Schlüssel zur Lösung ist, Bedingungen zu schaffen, die jedes Paar frei entscheid ...

06.03.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Vandalismus Stadt Thale setzt 1000-Euro-"Kopfgeld" aus

Die Stadt Thale im Landkreis Harz geht ungewöhnliche Wege, um dem ausufernden Vandalismus im Stadtgebiet Herr zu werden. Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) hat per Eilentscheidung ein "Kopfgeld" in Höhe von 1.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die in Fällen von Vandalismus zur ...

06.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und Hanau

Frank-Walter Steinmeier ist genau der richtige Bundespräsident in einer Zeit, in der die Volksparteien vom Zerfall bedroht sind, in der im Internet der Hass tobt und in der Menschen in Shishabars um ihr Leben fürchten müssen. Steinmeier hat klare Worte gefunden, als in Halle eine Synagoge an ...

05.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingskindern

In dieser zugespitzten Situation wird die Aufnahme von Flüchtlingskindern zur moralisch überhöhten Identitätsfrage. Gegner und Befürworter argumentieren mit Zerrbildern. Weder wäre die Aufnahme von ein paar hundert Flüchtlingskindern eine Einladung an die ganze Welt. Noch wäre damit das P ...

05.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere ...

04.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten

Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die Rolle des Trump-Herausforderers auf ein Duell verengt. Biden ist wieder im Rennen, und er strahlt ungeahnte Ene ...

04.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/ Kultur Künstlicher Vulkan im Dessau-Wörlitzer Gartenreich speit kein Feuer mehr

Halle. Schluss mit Feuerwerk: Der künstliche Vulkan in den Wörlitzer Anlagen wird künftig nicht mehr befeuert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz spricht von "Verschleißspuren", die es unmöglich mach ...

04.03.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen gewonnen hat, obwohl gegen ihren Spitzenkandidaten Ermittlungsverfahren laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Neben den Netanjahu-Anhängern ...

03.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur abgesagten Buchmesse in Leipzig

Es ist eine Maßnahme im Sinne der Menschen und nicht gegen ihre Interessen. Denkt man allein an die zahllosen Schulkinder, die jährlich mit Bussen und Bahnen zur Buchmesse gepilgert sind, wird einem klar, wie hochgradig unverantwortlich jede andere Entscheidung gewesen wäre. Traurig bleibt es ...

03.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien

Die Europäische Union sollte, statt sich politisch und emotional spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrien, in das die geflohenen Syrer eines Tage zurückkehren können - mit erhobenem Haupt, mit neu gewonnenen beruf ...

02.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Rohstoffsuche in Mansfelder Kupferhalden

Im Mansfelder Land wollen Investoren wertvolle Metalle aus alten Kupferhalden gewinnen. "Wir haben uns entschlossen, einzelne Halden im Frühjahr 2020 ohne Vorgaben für die Nachnutzung zum Verkauf anzubieten", sagte Jenny Findeisen, Sprecherin der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- ...

02.03.2020 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalt/Energie Chemiepark Leuna investiert 145 Millionen Euro in Gaskraftwerk

Halle - Die Chemiepark-Gesellschaft Infra-Leuna investiert in einen neuen Kraftwerksblock. "Wir erweitern ein bestehendes Kraftwerk erheblich", sagte Infra-Leuna-Geschäftsführer Christof Günther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Geplant sei eine neue ...

02.03.2020 | Wirtschaft (allg.)

zu Hasstiraden bei Bayern-Spiel

Die Sitten in unserer Gesellschaft verrohen zusehends. Keine neue Erkenntnis. Die Tribünen sind nur ein weiterer Ort, wo sich Kräfte breitmachen und artikulieren, die mit den Begriffen Respekt und Anstand nichts mehr anzufangen wissen. Der Fußball hat die Tendenzen lange ignoriert - nun wi ...

01.03.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Flüchtlingspolitik Erdogans

Erdogans Kraftprobe wird keine Gewinner haben. Zu den Verlierern gehören die Migranten, die er als Druckmittel einsetzt. Aber auch die Türkei gewinnt nichts, im Gegenteil. Die ohnehin in weite Ferne gerückte Aussicht auf einen EU-Beitritt wird nun vollends zur Illusion. Pressekontakt: Mit ...

01.03.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Abkommen mit Taliban

Mag sein, dass die Vereinbarung der USA mit den Taliban eine Perspektive eröffnet - hin zu einer Absage an den internationalen Terrorismus, weniger innerafghanische Gewalt und einem Dialog über die Zukunft des Landes. Doch Afghanistan hat jahrzehntelang nichts anderes erlebt als Krieg. Und die ...

01.03.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien/Türkei

Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er will den Beistand des Westens erzwingen. Dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsa ...

28.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Fack Ju Göhte und Markenschutz

Dieses Urteil war nachvollziehbar. Denn die Unionmarkenverordnung schreibt fest, dass der Schutz nicht für Marken gewährt werden soll, die "gegen die öffentliche Ordnung oder gegen gute Sitten verstoßen". Tatsächlich ist die Begründung, man müsse Verbraucher - gerade Kinder - dav ...

27.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Kopftuch-Urteil

Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist di ...

27.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

Das Eindämmen des Erregers bleibt das Gebot der Stunde - ebenso wie dafür zu sorgen, dass es genügend Intensiv- und Isolierzimmer in den Krankenhäusern gibt. Das erfordert ungewöhnliche Maßnahmen, aber sicher nicht gleich die Abriegelung ganzer Regionen wie in China. Es kann notwendig werd ...

27.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus

Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie - anders als gegen Grippeviren - nicht durch eine Impfung schützen kann. Deshalb ist in diesen Tagen, in denen Krankheiten, die durch Tröpfchen übertragen ...

26.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Sterbehilfe

Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organisationen zu verhindern, die den Sterbewunsch von Menschen kommerziell ausnutzen. Dazu kann das Gewerbe- oder ...

26.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU

Der Rückzug von Jens Spahn von seinen Ambitionen, selbst nach dem Parteivorsitz zu greifen, ist tatsächlich ein Akt, den der 39-Jährige zum Wohle der Partei unternimmt. Spahn weiß zudem, dass er die meiste Zeit im Bewerberfeld hat. Er kann auch in einigen Jahren noch in größere Posten aufrü ...

25.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Masernimpfpflicht

Eine Masern-Impfung ist ein Akt der Solidarität. Wer den Piks verweigert, schadet jenen, die sich nicht selbst schützen können. Etwa Neugeborene oder Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können. Das Gesetz mag den Einrichtungen nun eine Menge abverlangen. Aber ...

25.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Krankenkassen

Die Kassen fahren auf Sicht. Sie müssen jetzt die Reserven aus den Vorjahren aufzehren. Dabei streben sie an, ihre Zusatzbeiträge so lange wie möglich stabil zu halten. Aus der eigentlich von Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellten umfassenden Beitragsentlastung dürfte allerdings ...

24.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur CDU

Es droht der CDU also eine Wiederauflage des Rennens von 2018, das nicht als erfolgreiches Modell bezeichnet werden kann. Friedlich wird es wohl nur dann abgehen, wenn Merz der Vortritt gelassen wird - nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem nächsten Drama. Das aber steht ohnehin ins Ha ...

24.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahl in Hamburg

Im Jahr vor der Bundestagswahl schütteln sich die politischen Machtverhältnisse in Deutschland kräftig durch. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grüner oder eine Grüne der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin wird, ist größer als je zuvor. Die Möglichkeit, dass auch auf Bundesebene ...

23.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu digitalen Stromzählern

Mitteldeutsche Zeitung zu digitalen Stromzählern Ab Montag werden nun erstmals intelligente Messsysteme eingeführt. Größere Stromverbraucher erhalten digitale Stromzähler, die mit dem Netzbetreiber kommunizieren können. Der Mehrwert ist vorerst jedoch gering, die Kosten dafür hoch. Bis z ...

23.02.2020 | Wirtschaft (allg.)

zu Assange

Das Problem? Der Australier ist für viele Beobachter alles andere als ein Sympathieträger. Meistens erscheint er selbstgerecht, unnahbar und arrogant. Aber die Entscheidung darf nicht davon geleitet sein, ob man Assange mag oder nicht. Hier geht es um weitaus mehr: die Pressefreiheit. Dieser ...

21.02.2020 | Innenpolitik

zu Hanau

Etwas Grundlegendes hat sich verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzlich Hand in Hand. Noch beeindruckender war, wie zeitgleich tausende ganz normale Menschen an vielen anderen Orten ...

21.02.2020 | Innenpolitik

zu Hanau/Halle

Halle und Hanau: Nicht der Osten, nicht der Westen, sondern Deutschland hat ein Problem. Dabei ist nicht mehr einfach von einem Rechtsextremismus alter Schule zu reden, von einem Alt- oder Neonazismus, sondern von einem Rassismus, der sich seine Begründungen beliebig herbeischafft. Gern auch be ...

20.02.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Leopoldina

Für Halle ist die Leopoldina einer der mittlerweile vielen Leuchttürme. Sie wirkt indes weit über Halle hinaus. Ihre Stellungnahmen zu bedeutenden gesellschaftlichen Entwicklungen haben Gewicht - und werden noch wichtiger werden. Daher ist es richtig, dass die Leopoldina noch schneller als ...

20.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu IG Metall

Die Gewerkschaft verzichtet nicht nur auf Muskelspielereien, sondern zunächst auch auf eine Tarifforderung. Die Arbeitgeber hingegen sehen keine Chance, Beschäftigungssicherung mit Wirkung fürs ganze Land zu versprechen. Aber sie zeigen sich konstruktiv, was die notwendigen Gespräche auf be ...

20.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Grenell

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Trump den ehemaligen Fox-News-Kommentator und notorischen politischen Lautsprecher ausgerechnet zum geschäftsführenden Chef der nationalen Geheimdienste machen will. Doch aus Sicht des US-Präsidenten hat die Personalie einen Vorteil: Als Botschafter ...

20.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Grundrente

Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten. Zwar ist ein ...

19.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Frauen

Die CDU hat (noch) eine Kanzlerin, sie hat (noch) eine Parteichefin und aus ihren Reihen kommt auch die EU-Kommissionspräsidentin. Aber was die Union vor allem hat, ist ein Frauenproblem. Die Anti-Merkel- und die Anti-Kramp-Karrenbauer-Bewegung in der CDU waren nicht nur - aber eben auch - gespe ...

19.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Übergangsregierung entsenden d ...

18.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Tesla und Brandenburg

Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt (SPD), erleben eine Zeitenwende. Sie müssen sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Proteste einrichten. Das gilt nicht zuletzt für jene Grüne, die derzeit in Brandenburg mitregieren. Sie müssen ...

18.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur EU-Mission im Mittelmeer

Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler v ...

17.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Krankenkassen

Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversich ...

17.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum rechten Terror

Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darst ...

17.02.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Steuern auf Alkohol

Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Kosten durch Alkoholmissbrauch sind gewaltig. Und dennoch verzichtet der Staat in diesem Fall auf ein wichtiges Instrument, das das Konsumverhalten erheblich beeinflussen kann: die Steuerschraube. Seit fast 20 Jahren haben sich die wichtigsten Alkoho ...

16.02.2020 | Innenpolitik

zur CDU

Die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt, die nun als entscheidender Fehler ins Feld geführt wird, war nicht das Problem. Hätte Merkel beide Ämter abgegeben im Herbst 2018, wäre die labile Koalition zerbrochen - ein halbes Jahr, nachdem sie sich endlich zusammengerauft hatte. Die CDU ist i ...

16.02.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz

Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesprochen. Geschehen ist in jener Zeit nicht viel. München in diesem Jahr verdeutlicht, dass die Aufgaben eher grö� ...

14.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu VW

Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung noc ...

14.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundesrat und StVO

Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung - und zwar, weil Appelle letztlich zu wenig bewirken. Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweite ...

14.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesellschaft Landesportbundchefin Renk-Lange: Vereine spielen wichtige Rolle für die Integration von Zuwanderern

Die Präsidentin des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Silke Renk-Lange, bricht eine Lanze für die Vereine beim Thema Integration. Zwar seien nicht alle Vereine begeistert vom Thema Migration, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgab ...

14.02.2020 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung zu von der Leyen

Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es sehr locker genommen mit Vorschriften, die ja nicht alle nur lästige Bürokratie sind, sondern auch für fairen Wettbe ...

13.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus

Anlass zur Panik besteht angesichts weniger und bislang milder Krankheitsverläufe in Deutschland nicht. Eines muss aber klar sein: Die Situation ist so ernst, dass alle Vorsichtsmaßnahmen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie ausreichen. Und es darf keine Zweifel geben: Zu keiner ...

13.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Retouren

So wünschenswert es ist, dass Onlinehändler Retouren sinnvoll verwerten: Wer legt fest, was mit teils großem Preisabschlag noch verkäuflich wäre? Wie muss der Händler für diese Produkte haften, die jedenfalls keine Neuware mehr sind? Am Ende beißen sich mehrere ehrenwerte Anliegen. Denn ...

12.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten

Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass man sich fragt, wie nach einem qualvollen Prozess beim Parteikonvent im Juli ein Präsidentschaftskandidat gekürt werden soll, fü ...

12.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Künstlichen Intelligenz

Den ungeahnten Chancen, die der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit sich bringt, stehen Risiken gegenüber, die die EU und die Mitgliedsstaaten in den Griff bekommen müssen, ehe sie die Büchse der Pandora öffnen. Kontrolle und Transparenz werden deshalb die Grundzüge des künftigen Rechtsra ...

12.02.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Daimler

Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler typische letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kommt Källenius zu gut weg: Er hat sein gesamtes Berufsleben in S ...

11.02.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn und Sturm "Sabine"

Hier zeigt sich, was dann doch noch alles schieflaufen kann. Wer sich um Reisende kümmern will, darf sie nicht orientierungslos in Zügen sitzen oder durch Bahnhofshallen irren lassen, auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner. Der darf ihnen nicht nur heißen Tee und Hotelzüge zum Übe ...

10.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahl in Irland

Sinn Fein präsentierte sich als Alternative und füllte mit ihren sozialpolitischen Forderungen eine klaffende Lücke auf der Insel. Ob sich Fine Gael und Fianna Fail nun weiter weigern, mit der linken Partei zu koalieren, eine der beiden am Ende doch mit McDonalds Partei zusammenarbeiten wird ...

10.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu AKK

So politisch sauber Annegret Kramp-Karrenbauers Entscheidung war, so unsicher hinterlässt der Schritt die CDU. Auf AKK könnte eine weitere Übergangslösung folgen. Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist mehr als eine parteipolitische Frage. Eine gesunde CDU wird gebraucht - als einzige ...

10.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit Zivile Ersthelfer entlasten Rettungsdienste

Zivile Ersthelfer entlasten das überforderte Rettungswesen in Sachsen-Anhalt. In Bad Dürrenberg wurde die Einheit im vergangenen Jahr 13 Mal angefordert und war bis zu zehn Minuten schneller am Einsatzort als der Rettungswagen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Monta ...

10.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu den Einsatz von freiwilligen Ersthelfern

Das Engagement von freiwilligen Ersthelfern ist ehrenwert. Doch dieses Engagement birgt auch eine Gefahr. Sie lädt zu Nachlässigkeiten beim professionell organisierten Rettungswesen ein. Denn schon jetzt wird die vorgeschriebenen Rettungsfrist in nur 81 Prozent der Fälle in Sachsen-Anhalt ei ...

09.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Lage der CDU

Die Gleichsetzung von Linkspartei und der AfD, bei der Rechtsextreme den Kurs bestimmen, ist nicht mehr als ein denkfaules Hilfskonstrukt. Die CDU lähmt sich selbst. Jede Auseinandersetzung wird zum Stellvertreterkonflikt um den Kanzlerkandidaten. Das liegt an Ungeschicklichkeiten und Unsicher ...

09.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Rundfunkbeitrag

Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen. Die politische Lage hat sich seit der letzten Beitragserhöhung verändert. Mit der AfD sitzt in sämtlichen La ...

07.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Macron/Atomwaffen

Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem gewaltigen Belastungstest ausgesetzt ist. Gleichwohl wäre eine gemeinsame deutsch-französische Nuklearstrat ...

07.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der ...

07.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Deutschland/Medien Höherer Rundfunkbeitrag auf der Kippe

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer ...

07.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Prokop

Noch bei der EM, die vor elf Tagen zu Ende gegangen ist, hatte der Verband Prokop eine Job-Garantie ausgestellt. Kübelweise gab es Lob - obwohl das Ziel Halbfinale verpasst worden war. Natürlich werde man mit Prokop im April in die Olympia-Qualifikation und dann auch im Erfolgsfall zu den Sommers ...

06.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Denn weder Thomas Kemmerich noch CDU-Fraktionschef Mike Mohring war offenbar bewusst, welches politische Erdbeben diese Wahl auslösen würde. Die Erklärungen von beiden im Anschluss waren jedenfalls geprägt von politischer Unreife. Aber es wurde noch schlimmer. Denn auch die Landesverb ...

06.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Siemens

Vor kurzem noch konnte Siemens sich ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das in Rekordzeit geändert und den Konzern zum Klimakiller abgestempelt. Als globale Marke eignet sich Siemens perfekt als Feindbild. Aufmerksamkeit is ...

05.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Es ist ein Sinnbild dieser Spaltung, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Redemanuskript Trumps für alle sichtbar zerrissen hat. Sie hat sogar recht, dass es angesichts der Rede vermutlich auch unhöflichere Varianten gegeben hätte. Eine bittere Bilanz von Trumps ...

05.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, ...

05.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung - Gastbeitrag des Hauptgeschäftsführers der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, zu Zuwanderung in Sachsen-Anhalt

Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schrumpft spürbar. Und sie wird im Durchschnitt immer älter. Damit verbunden sind - wie Ökonomen sagen - zunehmende "Knappheiten", gerne mit dem Begriff des Mangels auf den Punkt gebracht. Es fehlen Pflegekräfte und IT-Spezialisten, Handwerker und ...

04.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu der Vorwahl in Iowa

Tatsächlich dürfte, wenn das Chaos beseitigt ist, ein größeres Problem der Demokraten offenkundig sein: Ihr Favorit Joe Biden hat offenbar in Iowa deutlich schlechter als erwartet abgeschnitten. Die persönliche und politische Kraft für einen Mobilisierungsakt zum Sturz von Trump hat er nich ...

04.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Judensau-Urteil

Das Urteil überzeugt. Die evangelische Kirchengemeinde wollte bei ihrer Entscheidung, die Schmähplastik zu belassen, eben nicht Juden verächtlich machen und hat das auch nicht billigend in Kauf genommen. Vielmehr wollte sich die Kirchengemeinde der eigenen Geschichte stellen: Der historische c ...

04.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu BKA/Feindeslisten

Viele Opfer haben die Verharmlosung solcher Listen schon lange als inakzeptabel gebrandmarkt. Dabei galt ihre Hauptkritik nicht dem Umstand, dass es solche Sammlungen gibt. Vielmehr störte sie, dass die Behörden untätig blieben bei der Bekämpfung rechten Terrors. Münchs Forderung, schon das ...

03.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Lebensmittelgipfel

Jetzt will's Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste an die Verantwortung der Händler. Doch w ...

03.02.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Leipzig

Ja, Leipzig ist anders. Burkhard Jung, der Amtsinhaber, ist genauso wenig mit seiner SPD gleichzusetzen wie Sebastian Gemkow, sein Herausforderer, mit seiner CDU. In manchen Sachfragen vertreten sie verschiedene Ansichten, im Auftreten sind sie unterschiedlich. Doch beide verkörpern, was Lei ...

03.02.2020 | Politik & Gesellschaft

zum Coronavirus

Die Viruskrise könnte, wenn es schlecht läuft, nach und nach die gesamte Weltwirtschaft kollabieren lassen. Neben den ökonomischen sind auch die politischen Konsequenzen unkalkulierbar. Seufzend haben viele Chinesen sich damit arrangiert, dass das System sie auf Schritt und Tritt überwacht. I ...

02.02.2020 | Innenpolitik

zu AfD und Rente

Wirtschaftsradikal aber kann die Partei in ihrem verflixten siebten Jahr nicht mehr sein. Also steuert dieser Streit auf einen Kompromiss zu, der linke und rechte Ideen vermengt und bei dem nicht viel mehr als ein mutloses "Weiter so" herauskommt. Die gesetzliche Rente soll gestärkt we ...

02.02.2020 | Innenpolitik

zu Landminen

Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder sein ...

02.02.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum TK-Gesundheitsreport

Über psychische Probleme im Freundes- oder sogar Kollegenkreis zu sprechen, ist heute längst kein Tabuthema mehr. Erkrankte stoßen auch deshalb auf Verständnis, weil hoher Leistungsdruck, zunehmende Arbeitsverdichtung und vor allem eine ständige Erreichbarkeit für die Beschäftigten zur Nor ...

31.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Der Morgen nach dem Brexit ist der Moment, in dem Europa den Blick wieder auf sich selbst richten sollte. Es muss Schluss sein damit, den vermeintlichen Leicht- und Wahnsinn der Londoner Politik zu belächeln und sich selbst damit zu erheben. In Europa läuft auch ohne Großbritannien einiges hol ...

31.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche für frappierend gegensätzliche Erwartungen, geschickt genutzt von unredlichen politischen Akteu ...

30.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, zumal Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Angesichts de ...

30.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Finnisches Unternehmen investiert 550 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt kann sich über eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte, einen riesigen Wirtschaftsschub und 200 neue Arbeitsplätze freuen. Das finnische Unternehmen UPM hat sich nach einem langen Auswahlprozess entschieden, eine Bioraffinerie am Chemiestandort in Leuna z ...

30.01.2020 | Wirtschaft (allg.)

Sachsen-Anhalt/Medizin/Krankenhäuser CDU bremst bei Ruf nach Landesgeld - Minister Richter will erst ein Konzept.

Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bis 2021 umzusetzen", sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt. Es fehle ein Plan für da ...

29.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Glücksspiel Verdächtige Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren

In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt stehen personelle Konsequenzen bevor. Eine 32 Jahre alte Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das Finanzmin ...

29.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Cent-Münzen

Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit den Kosten, die Bargeld verursacht. Bei den kleinen Münzen besteht tatsächlich ein krasses Miss ...

29.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Holocaust-Gedenken

Wie die Deutschen des Holocausts gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Wer sagt, dass künftige Bundestagsmehrheiten die Gedenkstunde nicht wieder abschaffen? Und was hieße das? Es sind solche Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn nun neue Töne auftauchen. Wenn Anhänger einer Bundes ...

29.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD Sachsen-Anhalts

Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag schwadroniert der AfD-Nachwuchs am Wochenende von "Höckejugend". Die Wellen schlagen hoch, die Bundesspitze der "Jungen Alternative" pfeift die Urheber des Posts zurück und spricht von Ironie, die, leider, leider, nicht jeder verstehe. Ach so ...

29.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Chinesisches Werk von Autozulieferer Ifa steht wegen Virus-Ausbreitung still

Die Ausbreitung des Coronavirus in China hat nun auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Der Autozulieferer Ifa aus Haldensleben musste auf Anordnung der chinesischen Behörden sein Werk in Shanghai schließen. "Bis zum 9. Februar ruht dort die Produktion", sagte Geschä ...

29.01.2020 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zum Wehrbericht

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist stets ein Dokument des Versagens und Verzögerns. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich fasst er zusammen, worüber Soldaten sich beschweren. Aus dem aktuellen Bericht ragt nun etwas besonders hervor: Hans-Peter Bartels kritisiert nicht nur fehlende ...

28.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der i ...

28.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Justiz Prozess gegen Attentäter von Halle findet in Magdeburg statt

Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

28.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Bolton

Bolton hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. Normalerweise könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseite wischen. Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die Führung der Republikaner will Bolton nicht einmal als Zeugen anhören. Die Richter im Impeachment-Prozess sind zu offenen ...

27.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus

Doch die Welt war noch nie so gut vorbereitet auf sich global verbreitende Erreger wie heute. Die Wissenschaft hat sich hervorragend vernetzt. Sie arbeitet seit einigen Jahren daran, besser zu verstehen, wie es zu sogenannten Zoonosen kommt: Erregern, die vom Tier auf den Menschen übertragen wer ...

27.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik Gefängnis in Halle soll Stasi-Archiv werden

Halle - Das Gefängnis "Roter Ochse" in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. "Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte befindet, hat es Vorteile Verwaltung und Archiv dorthin zu verlegen", sagte Birgit Neumann-Bec ...

27.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EM-Handball

Wieder einmal. Im dritten Anlauf bei einem Turnier unter seiner Leitung ist das deutsche Team mit Trainer Christian Prokop vorzeitig gescheitert. Was zwischenzeitig die Frage aufwarf: Ist der Köthener tatsächlich der richtige Mann für den Chefposten? Die Mannschaft hat mit stetig verbesserten ...

26.01.2020 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung zu Kritik an AfD-Chef Meuthen

Wenn der völkische Flügel der AfD den eigenen Parteivorsitzenden als weltfremden Professor denunziert, wird für den die Luft dünn. Der letzte, dem das zustieß, war Bernd Lucke. Der AfD-Gründer ist längst abserviert - jetzt ist sein Nachfolger Jörg Meuthen dran, "der Professor aus Stu ...

26.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu 75 Jahre Auschwitz-Befreiung

Allerdings hat man uns Deutsche vielleicht ein paar Mal zu oft dafür gelobt. 75 Jahre nach Kriegsende neigen wir dazu, uns viel darauf einzubilden, dass wir uns dem Grauen der eigenen Geschichte gestellt haben, und so drohen wir wieder in den Verdrängungsmodus zu verfallen. Die Gefahr nämlich ...

26.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Bildung Ministerium erwartet drastisch sinkende Grundschülerzahlen

Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium hat die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor "drastisch" sinkenden Schülerzahlen ab 2025 gewarnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Z ...

25.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Gesichtserkennung

Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ja "nur" darum, dass Telekom, O2 oder andere Anbieter Metadaten - wer mit wem wann und wie lange kommuniziert - eine Zeit lang s ...

24.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Kretschmann und Rechtschreibung

Nach Kretschmanns Logik wäre es auch nicht mehr wichtig, die Grundrechenarten zu beherrschen - es gibt ja Taschenrechner. Was für ein Unsinn! In der Mathematik wie in der Sprache gilt: Nur wer die Grundlagen gut erlernt hat, hat später gute Chance, Spitzenleistungen zu erbringen. Rechtschrei ...

24.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Deutsche Bank und Sigmar Gabriel

Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Gabriel geht den anderen Weg. Seine Übergangsgelder aus Ministeramt und Abgeordnetenmandat werden mit seinen p ...

24.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Nazi-Bier

Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste genutzt und geschürt und planvoll immer weiter die Grenzen des Sagbaren und gesellschaftlich Akze ...

24.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Lotto/Wettbetrug Dubiose Gewinne mit Sportwetten

In Sachsen-Anhalt gibt es möglicherweise einen Fall von Wettbetrug. Ein Ehepaar erzielte im Herbst 2017 innerhalb von nur zehn Wochen 23 hohe Lottogewinne. Insgesamt überwiesen staatliche Lotto-Gesellschaften 258.000 Euro. Das geht aus Akten hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

24.01.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zu Sarrazin

Auch wenn es jetzt in zweiter Instanz ein Schiedsgerichtsurteil gibt, dass der frühere Senator aus der Partei geworfen werden darf, ist die Sache lange nicht ausgestanden. Sarrazin will auch vors Bundesschiedsgericht der SPD ziehen - und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Es ist verständ ...

23.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Combat 18

Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als "bewaffneten Arm" von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum ein ...

23.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Pisa und Berufswahl

Die Studie belegt, dass die Sicht der Jugendlichen auf ihre berufliche Zukunft traditionell ist. Nun, es spricht nichts dagegen, wenn ein Mädchen gern Lehrerin werden will. Problematisch ist nur, wenn in der Wahrnehmung von Mädchen technische Berufe gar nicht als Möglichkeit gesehen werden. ...

22.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Dax

Vieles spricht dafür, dass im Jahr 2020 die Rekorde an den Aktienmärkten nur so purzeln. Denn erstens ist der unberechenbare Donald Trump in einem Punkt berechenbar: Er will die Aktienkurse hoch halten, um seine Wiederwahl im November zu sichern. Noch wichtiger dürfte zweitens sein, dass die n ...

22.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Corona-Virus

Und doch ist Panik nicht angebracht. Folgt man den Experten, ist das Corona-Virus weniger gefährlich als der Sars-Erreger, der 2003 Angst und Schrecken verbreitete. Zur Erinnerung: Damals gab es laut Weltgesundheitsorganisation weltweit 8.096 Infektionen, in 774 Fällen waren sie tödlich. Eri ...

21.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Davos

Und nun wirbt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos - seit einem halben Jahrhundert Pilgerstätte des globalen Kapitalismus - für grüne Geschäfte. Daraus spricht die Einsicht in die Notwendigkeit einer klimapolitischen Sensibilisierung der Wirtschaft. Mit dem Pflanzen von Bäumen, wozu sich di ...

21.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu wirtschaftlichen Effekten der Bildung

Beim Ausbau von Ganztagsplätzen an den Grundschulen stockt es. Eine Studie rechnet jetzt schlüssig vor: Zumindest ein Teil der nötigen Investitionen finanziert sich für den Staat von selbst. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen wird in hohem Maß der Bund profitieren. Vielleicht ist das ja ...

20.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Führungsstreit bei den Linken

Letztlich entscheidend ist, ob die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an einem Strang ziehen. Das taten sie bisher nicht. Vielmehr fanden in der Ära Sahra Wagenknecht wilde und unansehnliche Kämpfe vor allem zwischen ihr und Katja Kipping statt. Auch vorher gab es in der Linken chronische Strei ...

20.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Libyen

Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls den Beginn eines langen Prozesses. Europa hat dennoch eine Chance. Es muss sie nur nutzen. Zunächst geht es nicht ...

20.01.2020 | Politik & Gesellschaft

zur CDU

Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht, dass das Z nicht für Zoff oder Zaudern stehen soll, sondern für Zukunft. Dafür braucht es schon noch ein bissch ...

19.01.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Libyen-Konferenz

Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das Berliner Treffen zeigt, dass die Europäer bereit sind, zumindest einen Teil der Leerstelle zu besetzen, die der R ...

19.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Politik Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt geplant

Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die Landesverfassung werden mit ...

18.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Grundrente

Das Problem liegt - wie oft bei der Rente - in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen infrage kommen, die 35 Beitragsja ...

17.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Politiker

Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" kei ...

17.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Kohle-Kompromiss

Mit dem Kohle-Kompromiss ist die Hauptaufgabe der Energiewende aber nicht angegangen. Nicht die Abschaltung fossiler Kraftwerke, sondern der Aufbau einer verlässlichen und preisgünstigen neuen Energie-Infrastruktur auf Basis von Wind und Sonne ist die Herausforderung. Bund und Länder zeigen d ...

16.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur polnischen Justizreform

Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder EU-B� ...

16.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Organspende

"Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz gewo ...

16.01.2020 | Politik & Gesellschaft

zu Russland

Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungspl� ...

15.01.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn-Sanierung

Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. ...

14.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Handyaffäre von der Leyen

Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungsmoratorium", das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht ge ...

14.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

Der "Königsteiner Schlüssel" zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern verteilt, die dann wiederum Quoten für die Kommunen festlegen. Jeder soll gerecht profitieren, je ...

13.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Siemens

Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der Welt an Steinkohle als Energieträger. Das mögen wir im umweltschutzaffinen Europa nur bedingt verstehen, d ...

13.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Haushaltsüberschuss

Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt die Fantasie vo ...

13.01.2020 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zum Iran

Die Wahrheit kommt selten zutage in kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Wahrheit über das Ende von Flug PS752 ist erschütternd. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges ist nicht nur ein Desaster für die Militärs in Teheran, die sich fragen lassen müssen, warum sie um Himmels Willen eine ...

12.01.2020 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zu arbeitenden Rentnern:

Der Anteil der Ruheständler, die nicht freiwillig, sondern aus Geldnot schuften, dürfte in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der Zerschlagung der großen Kombinate nach der Wende verloren Millionen Menschen in Ostdeutschland ihren Job. Die einen waren k ...

12.01.2020 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zu Thüringen:

Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu beg ...

12.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu türkischen Schulen in Deutschland

Das Argument, es gäbe ja auch drei deutsche Schulen in der Türkei, zieht nur bedingt. Denn es macht einen Unterschied, ob eine Auslandsschule von demokratischen, offenen Staaten gebaut wird oder von autoritär regierten Ländern. Zwar dürfte der türkische Staat die Schulen nicht direkt betreib ...

10.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Flugzeugabsturz im Iran

Der Iran spricht weiter von einem Unglück, doch nichts deutet auf eine technische Panne hin. Die Regierungschefs von drei westlichen Staaten sind nach der Auswertung ihrer Geheimdienstinformationen davon überzeugt, dass Flug PS 752 abgeschossen wurde. Wohl kaum mit Absicht, eher aus Versehen. E ...

10.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Mordfall Lübcke

Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass nicht er, sondern ein Helfer versehentlich geschossen habe, muss dringender denn je allen Hinweisen auf Hinter ...

10.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Gesundheit Rettung des Burgenlandklinikums durch dieöffentliche Hand gescheitert

Die 1 500 Mitarbeiter des Klinikums Burgenlandkreis können nicht länger auf eine Rettung ihres Unternehmens durch die öffentliche Hand hoffen. Das Universitätsklinikum Halle, das 51 Prozent des insolventen Betriebs übernehmen wollte, zieht sein Kaufangebot zurück. Das bestätigte der Vorst ...

09.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Bonpflicht

Denn es hat einen Sinn, dass ab sofort jeder Umsatz (auch der kleinste beim Bäcker) lückenlos dokumentiert werden soll. Das Schummeln gegen die Staatskasse - das es in der Wirtschaft immer gab - soll stärker unterbunden werden. Das geht nur mit strengen Regeln. Offensichtlich waren diese ...

09.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen

Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent belegen das. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zulet ...

09.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Über den "Flügel" kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der "Flügel" vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung in der AfD früher oder später auch d ...

08.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Erdogan/Putin

Verblüffend schnell verschiebt sich gerade eine vermeintlich seit Jahrzehnten festliegende Tektonik. Mehr denn je wendet sich etwa der türkische Präsident den Russen zu. Zuletzt kaufte er Wladimir Putin sogar ein hochmodernes Raketenabwehrsystem ab. Als die Amerikaner daraufhin Sanktionen andro ...

08.01.2020 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Bundeswehr/Irak

Die Bundesregierung hat sich dennoch nicht für einen Komplettabbruch des Einsatzes entschlossen. Das Truppenkontingent im nord-irakischen Erbil zur Unterstützung der dortigen kurdischen Truppen bleibt vor Ort. Und eine Verlegung nach Jordanien ist anders als ein Heimflug nach Deutschland das S ...

07.01.2020 | Politik & Gesellschaft

zu CSU und Rente

Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Gan ...

06.01.2020 | Innenpolitik

zu Erdogan und Libyen

Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe. Erdogan bedient mit neo-osmanischen ...

06.01.2020 | Innenpolitik

zu Kroatien

Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EU-Beitritt genug von einem marktliberalen Wachstum zu Lasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Menschen, suchen ihr persönliches Glück ohnehin in den reichen EU-Staaten. In vielen EU-Staaten des Ostens ist d ...

06.01.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Parteien AfD und Grüne gewinnen in Sachsen-Anhalt viele neue Mitglieder

Halle - Die AfD und Bündniss90/Die Grünen gewinnen in Sachsen-Anhalt viele neue Mitglieder. Die CDU und die SPD verlieren dagegen weiter. Die erst vor knapp sieben Jahren gegründete AfD zählte nach eigenen Angaben zum Jahresende im Land 1 222 Mitglieder, rund 200 mehr als im Vorjahr, bericht ...

04.01.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Tiere Zoos in Sachsen-Anhalt fordern Bannmeile gegen Böller

Halle- Die Zoos in Halle, Magdeburg, Aschersleben (Salzlandkreis) und Köthen (Kreis Anhalt-Bitterfeld) haben sich für eine Verbotszone für Feuerwerk rund um Tierparks ausgesprochen. "Vor allem Affen und Vögel reagieren mit starkem Stress auf den Krach von Raketen und Böllern", sagt ...

04.01.2020 | Innenpolitik

zum Arbeitsmarkt

Die Zeit immer neuer Rekordzahlen aus Nürnberg ist offenbar endgültig vorbei. Dennoch besteht kein Grund für die Annahme, dass 2020 der große Absturz erfolgt. Stellenabbau oder betriebsbedingte Kündigungen auf breiter Front sind nicht zu befürchten. Doch es gibt auch strukturelle Herausfor ...

03.01.2020 | Innenpolitik

zu USA/Iran

Was will Trump heute? Warum lässt er den iranischen Kommandeur Ghassem Soleimani töten, einen General, der im Iran zu den populärsten öffentlichen Figuren zählt? Mit welchen Reaktionen rechnet er in einer Gesellschaft , die so sehr den Mythos von Rache und Märtyrertum pflegt? Die Motivfors ...

03.01.2020 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Erneuerbare Energien Energieministerin Dalbert sieht ein Akzeptanzproblem bei Windenergieanlagen

Halle. In die Debatte um ein Windbürgergeld hat sich auch Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) eingeschaltet. "Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Von den bisher 26 Klagen gegen ...

03.01.2020 | Innenpolitik

zum Windbürgergeld

Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, ...

02.01.2020 | Innenpolitik

zum Irak

Die Hisbollah steht dem Iran nahe, weshalb US-Präsident Donald Trump zur Abwechslung mal nicht völlig daneben liegt, wenn er Teheran für die Eskalation verantwortlich macht. Die Verantwortung für das Gesamtdilemma trägt der US-Präsident dennoch selbst. Durch die Zerstörung des Atomabkomme ...

01.01.2020 | Innenpolitik

zur Pflege

Passiert auf der Finanzierungsseite nichts, treibt das die Eigenanteile der Heimbewohner um mehrere hundert Euro nach oben. Deshalb gibt es verschiedene Reformvorschläge, um das Pflegerisiko wieder zu einer kalkulierbaren und bezahlbaren Größe zu machen. Im Gleichklang dazu muss dann aber auch ...

01.01.2020 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Blick auf die beginnenden Zwanzigerjahre

Wir streiten über Banalitäten, vielleicht auch, weil diese greifbarer erscheinen als das große, globalisierte Ganze. Die Welt ist kompliziert. Tanzen wir auf dem Vulkan? Wiederholt sich die Geschichte? Sicher nicht. Der Blick auf das, was da kommen mag, ist sorgenvoll. Doch Historiker warnen ...

30.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Parteien und Großspenden

Großspenden sind nicht die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind sehr viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird. Je wenig ...

30.12.2019 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zum WDR-Kinderchor

Mal abgesehen davon, dass viele "Omas" im Schnitt wahrscheinlich deutlich nachhaltiger und weniger konsumorientiert leben als die meisten jüngeren Menschen - eine solche Art, Generationen gegeneinander aufzuwiegeln und Ältere pauschal für deren vermeintliches Fehlverhalten an den Pran ...

29.12.2019 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zu Steuerbetrug

Sachsen-Anhalts Rechnungshof deckt aber auf, dass es nicht optimal läuft - im Gegenteil, es gibt große Defizite bei der Steuerfahndung. Es fehlt am Personal, es fehlt aber auch die nötige IT-Technik, um zügige Ermittlungsverfahren anzukurbeln und Daten verdächtiger Firmen schnell auszuwerten. ...

29.12.2019 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zu Verboten

Deutlich spürbar ist eine wachsende Unterwürfigkeit, Sehnsucht nach unwidersprochener Führung, nach Klarheit in einer Welt voller Unklarheiten. Schon im Sommer verkündete der Philosoph Richard David Precht: "Die Menschen lieben Verbote." Eine aktuelle Umfrage gibt ihm Recht. 57 Proze ...

29.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Wald

In erster Linie speichern Wälder Wasser und CO2 und bieten Tieren einen Lebensraum. Schreitet der Klimawandel weiter voran, wird diese Funktion nachlassen. Selbstredend können wir etwas dagegen tun. Wir können aufhören, Bäume zu fällen. Wir können Bäume pflegen. Wir können neue Bäume pf ...

27.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Libyen

Vor Europas Haustür brennt es. Doch statt sich zur gemeinsamen Brandbekämpfung aufzumachen, schließen die Europäer Türen und Fenster. Manch einer wirft den Pyromanen da draußen Brennmaterial zu. Das geopolitische Zaudern Europas machen sich andere zunutze. Sollen ihre Vermittlungsbemühungen ...

27.12.2019 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zu "Doktor Stasi"

So undurchführbar sie sein dürfte, entbehrt die Idee freilich nicht eines gewissen Charmes. Zweierlei spricht dennoch gegen den Plan von Jahn, der selbst Opfer des DDR-Unrechts geworden war. Erstens können sich auch frühere Mitarbeiter des staatlichen Repressionsapparates nun auf den demokra ...

26.12.2019 | Politik & Gesellschaft

MZ-Kommentar zu den Volksparteien

Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung zu sc ...

26.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Demokratie im Jahr 2019

Donald Trump ist Präsident der USA geworden, weil er mit seinen Botschaften im Netz stärker war als die Mehrheit der Bevölkerung, die verabscheut war von seinen Botschaften. Aber sie war überwiegend still und nun sitzt er im Weißen Haus. Zu viele der jungen Briten haben nicht abgestimmt gege ...

23.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Kroatien

Wenn Kroatien am Neujahrstag um null Uhr zum ersten Mal in der EU-Geschichte die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden das als Auszeichnung. Das wiederum strahlt vor allem auf die Balkanregion aus, wo mit Albanien, Bosnien-Herze ...

23.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Altschulden

Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich ...

23.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Rettungskräfte/Feuerwehr Illegaler Zugriff auf Computer der Leitstelle in Halle

Auf die Leitstelle der Hauptfeuerwache in Halle-Neustadt hat es offenbar über einen Zeitraum von mehreren Jahren offenbar Hackerangriffe gegeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Ein Sprecher der Stadt Halle bestätigte, dass die Verwaltung Anzeig ...

23.12.2019 | Innenpolitik

Sachsen-Anhalt/Regierung Ministerpräsident Haseloff im MZ-Interview: "Anschlag von Halle hinterlässt eine tiefe Wunde"

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Hall ...

23.12.2019 | Innenpolitik

zu Flüchtlingen in der Ägäis

Jetzt, zu Weihnachten, da die Herzen weit sind, stellt ein Appell ans Gewissen offenbar kein allzu großes politisches Risiko dar. Dass Deutschland ausgerechnet vor Heiligabend das Leid in der Ägäis betroffen macht, wo doch die Zustände dort seit Jahren elend sind, hat eine heuchlerische Note. ...

22.12.2019 | Innenpolitik

zu Nord Stream 2

Für die Bundesregierung könnte die Situation kaum verfahrener sein. Das ist aber vor allem selbst verschuldet: Energiepolitisch kommt dem Gas durch den Ausstieg aus Kohle und Atom und dem schleppenden Ausbau der Erneuerbaren künftig eine überragende Bedeutung zu. Gleichzeitig hat man mit dem ...

22.12.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Das sind elf Monate. Weil aber jeder einzelne der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU dem neuen Vertrag in sein ...

20.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Rechtsextremismus

Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von Christdemokraten und Christsozialen haben sich von ihrer lavierende ...

20.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Möritz

Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident werden. Hätte er frühzeitig klar Haltung gezeigt, wären die Fronten geklärt. So aber steckt der Partei ...

20.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Wölfen

In Märchen wie in der Bibel ist der Wolf regelmäßig der Böse, der Rücksichtlose und Aggressive, der Feind des Menschen. Aber es gibt eben auch handfeste Probleme. Für Schäfer kann es existenziell werden, wenn Wölfe ihre Tiere anfallen. Dass sie keine Lust darauf haben, den Übeltäter wei ...

19.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zur Herausgabe von Passwörtern

Das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Pressegespräch kein Wort verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf stand, den sie verteilen ließ: ...

19.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Anis Amri und Breitscheidplatz

Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt - etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern - an klaren Entscheidungsstrukturen und damit an eindeutigen Verantwortlichkeiten. Stattdessen herrsc ...

18.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Sacharow-Preis

Wer derart die Finger in die moralischen Defizite anderer Staaten legt, muss sich auch gefallen lassen, dass man nach der Verwirklichung dieser Grundwerte innerhalb der eigenen Grenzen fragt. Denn wer mutig genug ist, China wegen der Ausrottung der Uiguren an den Pranger zu stellen, sollte auch d ...

18.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Schienenverkehr/Unglück Richterin sieht Schuld am ICE-Unfall von Bülzig bei der Bahn

In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage n ...

18.12.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zu Rechtextremismus

Auch wenn der Staat heute Entschlossenheit demonstriert: So richtig froh kann man trotzdem nicht sein. Die Gefahr geht schließlich nicht mehr allein von der AfD oder noch weiter rechts stehenden Gruppen aus. Das einschlägige rechtsradikale Gedankengut sickert mittlerweile in alle Bereiche der ...

17.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu grünen Geldanlagen

Zehn Jahre nachdem die Europäische Investitionsbank in Luxemburg ihre ersten grünen Papiere ausgab, liegt der Marktanteil allerdings immer noch bei gerade mal zwei Prozent. Aber Beobachter, Wirtschaftsexperten, Banker und Anleger-Vertreter sind sich einig, dass es einen Schub geben wird. Die j ...

17.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Wenn die Demokraten am Mittwoch die Trump-Anklage im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit und nur wenigen Abweichlern durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben. Viel spricht dafür, dass die ...

17.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Politik/Sachsen-Anhalt Machtwort des Ministerpräsidenten - "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht"

Im Fall des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Bitterfeld hat sich jetzt erstmals Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht", sagte er der MZ am Dienstag. Zu konkreten Folg ...

17.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Klima/Wissenschaft Leopoldina-Präsident Haug sieht Klimapaket als ersten, wichtigen Schritt

Für den neuen Präsidenten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle, Gerald Haug, ist das Klimapaket der Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt. Immerhin werde damit jetzt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 als Steuerungsinstrument etablierte, sagte Haug d ...

17.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu Erdogan

Jene in den USA, die seit langem den Abzug des nuklearen Arsenals aus der Türkei anmahnen, sehen sich bestätigt. Je stärker Erdogan wegen der heimischen Wirtschaftskrise unter Druck gerät und je mehr ihm innenpolitische Rivalen zusetzen, desto unberechenbarer wird er. Unvorhersehbar agiert z ...

16.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zum Klimapaket

Soll aber diese Rechnung aufgehen, müssen die Stromanbieter die Preissenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben. Selbst wenn sie dies tun: Die Entlastung leuchtet nicht intuitiv ein: Niemand wird an der Tankstellenkasse an seine letzte Stromrechnung denken und dankbar tiefer in die Ta ...

16.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Möritz

In der CDU gilt die Autonomie der Kreisverbände als heilig. Der Landesverband wäre dennoch gut beraten, sich ein eigenes Bild von Möritz zu machen. Ein gelungener Ausstieg aus der Neonazi-Szene wäre ja ein sehr erfreuliches Ereignis. Doch noch gibt es zu viele offene Fragen. Wann genau hat M ...

16.12.2019 | Politik & Gesellschaft

zu Klimagipfel

Das Papier von Paris war noch geduldig. In Madrid müssen die Staaten, die für mehr Klimaschutz eintraten, es schon als Erfolg sehen, die aktive Abkehr von der Pariser Zielen verhindert zu haben. So bleibt als Kompromiss zwischen einem echtem Klimaschutz und der Rückkehr zur Zerstörung der Umw ...

15.12.2019 | Politik & Gesellschaft

zu CDU-Sachsen-Anhalt/Fall Möritz

Geht es bei den Vorwürfen vielleicht nur um jugendliche Dummheiten, von denen sich der Lokalpolitiker längst distanziert hat? Möritz will so verstanden werden, genießt das Vertrauen seiner Kreisspitze. Kein Problem sind offenbar seine teils dürftigen Erklärungen. Allein der Satz, ...

15.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Großbäcker Artiback aus Halle erweitert Produktion

Der Tiefkühlbackwaren-Hersteller Artiback aus Halle erweitert die Produktion und stellt neue Mitarbeiter eingestellt. "Im Frühjahr 2020 soll eine zweite Produktionslinie den Betrieb aufnehmen", sagte Firmenchef Frank Küntzle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag ...

14.12.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Mit Johnsons Mehrheit steht fest: Der Brexit wird zum 31. Januar 2020 vollzogen. Und auch wenn die Idee des EU-Austritts objektiv betrachtet keineswegs besser wurde über die Zeit, die Scheidung muss nun endlich stattfinden. Die Briten haben nach all den Krisen und dem Chaos der letzten dreieinh ...

13.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Klima

Kaum ist der Brexit als einigender Faktor nach dem Wahlsieg von Boris Johnson so gut wie vom Tisch, brechen die alten Gräben in der EU wieder auf. Es wird über das Klima gestritten, übers Geld. Ost gegen West, Nord gegen Süd. Dass auf Drängen Ungarns und Tschechiens in dem Brüsseler Gipfeld ...

13.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nord Stream 2

Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter e ...

12.12.2019 | Politik & Gesellschaft

zu Nord Stream 2

12.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Sachsen-Anhalt Steuerstreit - Lützen zahlt Strafzins

Der Stadt Lützen (Burgenlandkreis) kommt der vor dem Bundesfinanzhof schwelende Streit um eine Steuernachzahlung der Deutschen Bank über 142 Millionen Euro teuer zu stehen. Da das Geld auf einem Termingeld-Konto mit einem Negativzinssatz von 0,277 Prozent "geparkt" ist, werden bei e ...

12.12.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zum Altersgeld für Bundesminister

Zwei Jahre müssen Bundesminister dem Kabinett angehört haben, um Anspruch auf ein Ruhegehalt in voller Höhe zu haben. Dabei dauert eine volle Legislaturperiode vier Jahre. Volle Ansprüche nach halber Arbeit - für den Otto-Normal-Bürger bleibt das ein utopischer Traum. Warum also steht Minis ...

11.12.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Green Deal der EU

Um nachfolgenden Generationen eine Erde zu übergeben, die nicht kollabiert ist, braucht die EU Nachahmer. Deshalb muss bei allen berechtigten Zweifeln über die noch ausstehenden Details das Projekt gelingen. Weil sonst die Kosten für die Folgen des Klimawandels die Aufwendungen für deren Verme ...

11.12.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Finanztransaktionssteuer

Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von "anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro", die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ...

10.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Ukraine-Gipfel

Der Blick auf die Fakten rechtfertigt allerdings keine Zufriedenheit. Eine dauerhafte Waffenruhe haben die Konfliktparteien seit dem Beginn des Krieges in der Ostukraine schon 21 Mal vereinbart. Warum also sollte eine Waffenruhe diesmal halten? Die Pariser Einigung auf einen beidseitigen Truppen ...

10.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland und Doping

Für die Zukunft bedeutet das Wada-Urteil auch, dass sich am Beispiel des Umgangs mit Russland in den nächsten Jahren die grundsätzliche Stoßrichtung des Anti-Doping-Kampfes in der Welt - und ob er erfolgreich ist - entscheiden kann. Meinen es die Wada, das Internationale Olympische Komitee un ...

09.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur SPD

Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben bei Parteimitgliedern, die für sie gestimmt haben, große Hoffnung auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag gaben sie sich zahm, die Revolution ist ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls ist n ...

08.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur CDU Sachsen-Anhalt

Ohne Jackett, mit hochgekrempelten Hemdsärmeln hat sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht zum Abschluss des CDU-Parteitags in Magdeburg gezeigt. Zupackend sollte das aussehen, nach Aufbruch. Tatsächlich kann Stahlknecht froh sein, dass er dieses Treffen ohne weitere Blessuren überstanden hat. ...

08.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Ukraine

Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick. Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Putin und Wolodimir Selenski werden heute in Paris zwar nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zu bewirken: zurück z ...

08.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität Waffenfund bei Rechtsextremen?

Der spektakuläre Fall eines massiven Fundes von Kriegswaffen mitten in der Landeshauptstadt Magdeburg bekommt nun eine politische Dimension. Der Mann, dessen Wohnung bereits im November von Sondereinheiten der Polizei gestürmt wurde, steht unter Rechtsextremismusverdacht, berichtet die in Hal ...

07.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel in Auschwitz

Die Kanzlerin selbst begründete den späten Zeitpunkt der Reise nicht mit Worten, sondern mit der sehr persönlichen Art ihres Auftritts. Politisch gibt es nicht den geringsten Anlass, Merkel Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die Kanzlerin hat sich wieder und wieder zur ...

06.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Für die SPD geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Die Einstelligkeit im Bund droht, wenn die Partei nicht doch noch die Kurve bekommt. Etwas Selbstzufriedenheit, etwas stolz auf das Erreichte wäre ein Anfang. Wenn es nicht gelingt, dann kann die SPD sich bald tatsächlich in der Oppo ...

06.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich

Mit seinem Renten-Rundumschlag geht Macron ein Risiko ein, aber sein Mut ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für die Rente auf wie Frankreich, wo die Menschen relativ früh - im Schnitt mit 60,8 Jahren - ...

05.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider fehlt es an der notwendigen Zweitdrittel-Mehrheit im Senat, Trump für sein korruptes Verhalten aus dem Amt zu ...

05.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Nato

Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen der Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten USA, Russland und China. Diese Erkenntnis ist nach sieben Jahrzehnten des Friedens nicht mehr jedem präse ...

04.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Uniklinik Halle bietet 75 Millionen für insolventes Krankenhaus

Das Universitätsklinikum Halle hat gemeinsam mit dem Burgenlandkreis ein Kaufangebot für das finanziell angeschlagene Klinikum Burgenlandkreis abgegeben. Nach MZ-Informationen bieten beide Partner gemeinsam 75 Millionen Euro. Dabei soll das Uniklinikum 51 Prozent der Anteile übernehmen, der La ...

03.12.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Thunberg

Das Mädchen, das die größte globale Jugendbewegung des 21. Jahrhunderts losgetreten hat, ist endgültig zur Ikone geworden. Die globale Klimaschutzbewegung brauchte Greta Thunberg: als Ikone, als das radikale schlechte Gewissen. Nun muss Thunberg die Politik anders vor sich hertreiben: mit ...

03.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pisa

Wir dürfen die Lehrer nicht mit den Herausforderungen allein lassen dürfen, die aus Migration und sozialen Problemen entstehen. Deutschland muss Geld in die Hand nehmen und für bessere Arbeits- und Lernbedingungen an den Schulen sorgen. Jeder Euro, den wir dort investieren, liefert eine hohe g ...

03.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Erdölsuche in der Altmark

In der Altmark soll erneut nach Erdöl und Erdgas gesucht werden. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) habe für das Feld "Thielbeer" rund um Arendsee eine Erlaubnis für eine Suche erteilt, sagte Vize-Präsident Bodo Carlo Ehling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z ...

03.12.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte

Nun hat Spahn zusammen mit dem Saarland eine Agentur aus der Taufe gehoben, die Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bundesweit dabei helfen soll, ausländische Pflegekräfte unkompliziert und schnell nach Deutschland zu holen. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Die Angeworbenen müssen monat ...

02.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatte um die GroKo

Hier und jetzt aber muss das Land professionell regiert werden, von Leuten, die pflichtbewusst sind und sich an die Regeln halten. Stabilität ist nicht irgendein Firlefanz konservativer Deutscher, er ist auch ein Anliegen vieler Staaten um uns herum - und übrigens auch ein Grund zur Hoffnung vi ...

02.12.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen "Flügel" haben sich durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Tino Chrupalla an der Spitze dulden - wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage ...

01.12.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Es zeigt sich jetzt: Die führenden Köpfe in der Partei haben sich verrechnet. Es wäre klug gewesen, aus ihren Reihen wäre jemand anderes angetreten als Scholz, der zwar als Vizekanzler gute Umfragewerte in der Bevölkerung hat, die Partei aber emotional nicht erreicht. Jetzt muss sich der ni ...

01.12.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum AfD-Parteitag

Der scheidende Partei-Übervater Alexander Gauland nennt die Partei einen "gärigen Haufen" - dieses Zitat wird auch nach seinem Abgang von der Parteispitze bleiben, weil es perfekt das Übelriechende im Werden einer Rechtspartei vor das innere Auge führt. Eine gewisse Zeit lang hoffte ...

29.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat/Klimapaket

Interessant ist allerdings, wie die Grünen sich im Bundesrat verhalten haben. Wohl aus Angst vor dem vordergründigen Vorwurf, auf der Bremse zu stehen und notwendige Maßnahmen nur zu verzögern, haben sie darauf verzichtet, neue Verhandlungen über weitere Teile des Klimapakets zu erzwingen: ...

29.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur allgemeinen Dienstpflicht

Die Debatte über die Dienstpflicht kann etwas nutzen, wenn damit das Bewusstsein dafür wächst, dass es neben der Konjunktur noch etwas gibt, das eine Gesellschaft zusammenhält. Und wenn es die Einsicht befördert, dass ein Staat nichts Abstraktes ist, sondern ein Gemeinwesen, das besser wird ...

28.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Scheuer

Scheuer, so scheint es, hat leichthin deren Geld verschwendet. Manche sagen: veruntreut. Das dürfte im Untersuchungsausschuss noch etwas klarer werden, als es heute schon ist, und könnte überdies strafrechtliche Konsequenzen für den Minister haben. Normalerweise wird der Rücktritt eines Politi ...

28.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum europäischen Klimanotstand

Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes geglaubt haben, mit ihrem Entschließungsantrag zum heutigen Aktionstag etwas beigetragen zu haben, sei ihnen gesagt: Es wurde genau das Gegenteil erreicht. Weil die Menschen genug von solcher Symbolpolitik haben. Sie wollen Ergebnisse, konkrete ...

28.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Streit um die Sommerferien

Klar ist: Es gibt attraktivere und weniger attraktive Ferienzeiten. Und am Ende ist es nur fair, wenn es ein System gibt, bei dem jeder einmal mit der einen und mal mit der anderen Zeit dran ist. Das ist logisch - und es sollte eigentlich auch ganz leicht einzusehen sein. Bayerns Ministerpräsid ...

27.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die ...

27.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu von der Leyen

Von der Leyen ist eine gewiefte Taktikerin, das darf man nicht unterschätzen. Sie ist begeisterte Europäerin. Doch das reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Kommissionspräsidentin zu werden. Es wird entscheidend darauf ankommen, welche Hilfe sie vor allem aus dem größten Mitgliedsland beko ...

27.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Doping und Russland

Fest steht: Russland hat Doping unter seinen Sportlern in riesigen Dimensionen staatlich geduldet, womöglich sogar gefördert. Spätestens seit Protokolle aus dem Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi aufgetaucht sind, ist das bekannt. 2018 soll nun das Moskauer Anti-Dopinglabor ...

26.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderrechten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei ...

26.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Audi

Audis Probleme sind symptomatisch, und sie haben nur zum Teil mit den Umwälzungen in der Autoindustrie zu tun. Der Grund für den großen Einschnitt ist relativ banal: Man hat die kleinen Schnitte jahrelang nicht für nötig gehalten. Manches davon findet man auch bei Daimler, BMW oder Continenta ...

26.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Wendt

Auf keinen Fall will die CDU Sachsen-Anhalts als die Partei dastehen, die nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne klein beigibt. Wendt komme aus anderen Gründen nicht in Frage, heißt es nun. Das mag sein, gegen den Gewerkschafter lief immerhin ein Disziplinarverfahren. Aber: Warum hat ...

25.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rumänien

Iohannis hat viel von der Aura des Retters verloren. Statt bürgernah für eine demokratische Runderneuerung zu streiten, schaltete er immer stärker in den Modus des unantastbaren Überpräsidenten. Die meisten Wähler sahen im Präsidenten zuletzt eher das kleinere Übel als den Gestalter. Es is ...

25.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bildungsrat

Deutscher Bildungsföderalismus - das heißt viel zu oft: Jeder macht, was er will. Das ist so sinnvoll, als hätte jedes Bundesland eine eigene Währung. Der Bildungsföderalismus muss jetzt Reformen hin zu höherer Vergleichbarkeit hinbekommen - oder er verspielt seine Legitimation. Ein Kind d ...

25.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Brunnen: Glasflaschen sind wieder gefragt

Um Plastikmüll zu vermeiden, kaufen die Verbraucher wieder deutlich mehr Mineralwasser in Glasflaschen. "Die Kunden sehen Glas-Mehrweg als deutlich nachhaltiger an als PET-Flaschen", sagt Georg Staudt von der Genossenschaft Deutscher Brunnen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

25.11.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebung Miri

Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wieder zurück nach Deutschland kam und dann auch noch die Unverfrorenheit besaß, einen Asylantrag zu stellen, s ...

24.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Personalie Wendt

Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnte ...

24.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rainer Wendt

Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zi ...

22.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU

Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur ...

22.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Der US-Präsident nötigt den Regierungschef eines von Russland bedrohten Staates, gegen die von den USA offiziell gepredigten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen: Es sind alarmierende Vorgänge, die bei den Impeachment-Anhörungen des US-Kongresses derzeit aufgedeckt werden. Wer den Ze ...

21.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Negativzinsen

Söder plädiert dafür, dass es möglich sein muss, Negativzinsen steuerlich geltend zu machen. Das ist gut begründbar: Negativzinsen bringen Anlegern Verluste. Und diese können im Steuerrecht üblicherweise mit Gewinnen verrechnet werden. Dass dem nicht so ist, liegt an einer Festlegung, ...

21.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Nato

Das Problem sind nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Die Nato hat ein Personalproblem. Es sind Männer wie Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, die das Bündnis in seine schwerste Sinnkrise seit seiner Gr� ...

20.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Allensbach und Politikvertrauen

Das zentrale Manko liegt tiefer, im Psychologischen. Deutschland braucht jetzt keinen neuen Programmpunkt. Deutschland braucht jetzt eine Persönlichkeit, die selbstbewusst auf die Bühne kommt und neue Zuversicht schafft. Nur durch Mut zum Querdenken werden die Parteien Auswege aus der Vertrau ...

20.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flaggen vor Schulen

Fehlende Flaggen sind nicht das Hauptproblem an unseren Lehreinrichtungen. Trotzdem wäre Schwarz-Rot-Gold vor Schulen genau richtig platziert. Denn die deutsche Trikolore steht nicht für engstirnigen Nationalismus, wie manche behaupten. Sie schon aus ihrer Geschichte heraus ein Wahrzeichen fü ...

20.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Etat

Die großen Linien des Etats 2020, auf den man sich in der Nacht zum Dienstag geeinigt hat, sind vernünftig. Fast 21 Prozent der Ausgaben fließen in den Klimaschutz, beispielsweise zur großflächigen Einführung erneuerbarer Energien. Fast 14 Milliarden kommen der Forschung in Umweltfragen zugu ...

19.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel

Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins Koma zu fallen. Es ist deswegen völlig richtig, wenn die EU erklärt, dass so keine Zwei-Staaten-Lösung gef ...

19.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU und AKK

Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch � ...

19.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

Der Fall von Finanzvorstand Alexander Doll, der als Hoffnungsträger galt und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, führt vor Augen, wie es um die Bahn bestellt ist. Ihre Führungskräfte waren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war in der ...

18.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Niedrigzins und schwarze Null

Die Europäische Zentralbank hat mit extrem niedrigen Zinsen seinerzeit kurzfristig auf die Finanzkrise reagiert - und damit langfristig ein neues Problem geschaffen. Weil Sparkonten nichts mehr abwerfen, investiert alle Welt in Aktien und Immobilien - mit dem Effekt, dass sich Kurse und Preise ...

18.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Tschechien

All das lässt sich nur so deuten, dass es einer großen Zahl von Menschen in Tschechien eben nicht zuerst um die Demokratie geht, die Vaclav Havel und seine Mitstreiter vor 30 Jahren erkämpft haben. Eine Viertelmillion Demonstranten ist zwar viel, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern abe ...

17.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Russland

So, so, ausländische Wissenschaftler müssen beim Besuch russischer Hochschulen jetzt Handy und Laptop abgeben. Und das Fernglas gleich mit, sicher ist sicher! Wer das ursprünglich geheime Dekret des russischen Wissenschaftsministers liest, fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Hier wirkt die Par ...

17.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Grünen

Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock und Ro ...

17.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Klimapaket

Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein ...

15.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Amri-Untersuchungsausschuss

Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches ga ...

15.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher. 2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern noch einmal ein paar Milliarden für Investitionen drauf, als wäre es nichts. Es ist schwer zu beurteilen, ob dabei am Ende auch wirklich mehr herauskom ...

15.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Steuer/ Handel Kein Brötchen mehr ohne Kassenbon

Ein Einkauf beim Bäcker ist unkompliziert: Geld auf den Tisch, Brötchen in die Tasche, fertig. Das wird sich im kommenden Jahr vermutlich ändern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Dann ist für Bäcker, aber auch Eisverkäufer und Imbissbudenbetreib ...

15.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Impfpflicht

Die neue Impfpflicht richtet unterm Strich wohl keinen Schaden an. Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine gute Gelegenheit für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die GroKo ist, Tatkraft zu demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffe ...

14.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bonpflicht beim Bäcker

Ob Bäcker und andere Händler tatsächlich in großem Stil Steuern hinterziehen, ist zweifelhaft. Schätzungen oder gar Zahlen zur Dimension des Steuerbetrugs in den von der Bonpflicht betroffenen Branchen bleiben die Behörden schuldig. Und dann wäre da ja noch die Umwelt: Plastikstrohhalme ...

14.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU

Von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine "geopolitische Kommission" anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Green New Deal und bis Mitte kommenden Jahres ein belastbares Konzept für eine europäische M ...

14.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Brandner

So einmalig der Vorgang ist, so bitter nötig war er. Gewiss gibt es in der AfD Menschen, die man gemäßigt nennen kann. Brandner und die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Alexander Gauland gehören nicht dazu. Und sie repräsentieren die Partei auf Bundesebene. Nicht ein Tweet gegen d ...

13.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tesla

Hightech, Industrie, Tausende Arbeitsplätze - Tesla wäre das große Los im strukturschwachen Brandenburg. Es wäre bei einem Scheitern allerdings auch nicht die erste ganz große Enttäuschung. Und mit einem Scheitern sollte man immer noch rechnen. Denn die Hindernisse sind groß. Sie reichen ...

13.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Verbreitung von Nazi-Symbolen/ Stadt Naumburg stoppt Zusammenarbeit mit Unternehmer

Halle - Die Stadt Naumburg hat die Zusammenarbeit mit dem Immobilienunternehmer Falko H. beendet. Hintergrund ist ein Video mit Nazi-Symbolen, das Falko H. Ende Oktober in seinem Whatsapp-Status gepostet hat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In ...

13.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr-Gelöbnissen

Die Armee mag eine eigene Welt sein, mit bestimmten Gesetzmäßigkeiten und speziellen Umgangsformen und einem besonderen Teamgeist und mit dem Tod als Berufsrisiko. Aber sie steht nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist ein Teil davon. Es ist richtig und wichtig, den Soldaten zu zeigen, das ...

12.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Schienenverkehr Grundwasser bremst Bahn aus

Bei der Sanierung des Bahnhofs Köthen (Anhalt-Bitterfeld) an Sachsen-Anhalts wichtigster Pendlerstrecke Halle-Magdeburg ist die Deutsche Bahn von Grundwasser ausgebremst worden. Nach Angaben des Konzerns wurde bei Baggerarbeiten in drei Bauabschnitten Wasser zwischen Erdschichten entdeckt, das ...

12.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Wald/Bilanz/Ostdeutschland Größte Schäden in Sachsen-Anhalts Forst

Halle - Der Wald in Deutschland ist massiv geschädigt. Sturm, Dürre und Käferplage haben in den vergangenen zwei Jahren den Baumbeständen zugesetzt. Sachsen-Anhalt verzeichnet dabei die höchsten Schäden in Ostdeutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dien ...

12.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bolivien

Morales hat die Zeichen der Zeit zu spät erkannt und hat sein Erbe zerstört. Denn er hat Bolivien zu einem besseren Land gemacht, die Armut reduziert, die Wirtschaft konkurrenzfähig gemacht und vor allem den Indigenen Selbstbewusstsein gegeben. Aber es war Zeit zu gehen. 13 Jahre an der Macht s ...

11.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Linken

Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus demografischen Gründen noch tiefer absacken. Da stirbt das alte SED/PDS/Linke-Milieu allmählich aus. Eigentlich liegt auf der Hand, was die Link ...

11.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente

Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die H ...

10.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nato und Europa

Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitgehend unscharf sind. Das Gebälk der Diplomatie und des Militärs wird durchgeschüttelt. Macrons Analyse, was ...

10.11.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bloomberg und US-Wahlkampf

Bloombergs Auftritt ist ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der linken Senatorin Elizabeth Warren und dem noch linkeren Senator Bernie Sanders ein solides Spitzentrio herausgeformt. Doch viele Demokraten zweifeln, ob das Trio Donald Trump schlagen kann. O ...

08.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pogromnacht

Die Deutschen bekamen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, die vielen noch Jahre danach als "Zusammenbruch" galt, von der Weltgemeinschaft eine zweite Chance. Auch von den Juden, denen Deutsche so unermessliches Leid zugefügt haben. Wenn heute von rechtsnationalistischen Ideolog ...

08.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsbedingungen im Bundestag

In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch e ...

08.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Mauerfall

Am 9. November wurde eine deutsch-deutsche Ehe angebahnt, die wahrscheinlich vergleichbar ist mit einer ganz normalen Partnerschaft. Wenn die erste Verliebtheit verflogen ist, kommen die Mühen des Alltags. Und plötzlich entdeckt man bei dem anderen ein paar Macken ... Natürlich gibt es v ...

08.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Verkehr Flixbus droht mit Streichung von Verbindungen in Sachsen-Anhalt

Der Steuerrabatt auf Bahntickets gefährdet offenbar mehrere Fernbuslinien in Sachsen-Anhalt. Der Anbieter Flixbus werde alle Haltpunkte auf den Prüfstand stellen, vor allem würden Halte im ländlichen Raum gefährdet sein, teilte das Unternehmender in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

08.11.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/AfD

Angesichts der Absolutheit, mit der Ziemiak die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, sehen einige Kritiker in der CDU ihre Meinungsfreiheit bedroht. Eine eigenwillige Interpretation: Ein CDU-Mitglied, dem Freiheitsrechte so viel bedeuten, kann mit einem Erstarken der AfD nur verlieren. Di ...

07.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Bundestag

Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratie-Krise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung - wer könnte etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zust� ...

07.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum transatlantischen Verhältnis

Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für Deutschland. Die USA standen als Freunde hinter den (West)-Deutschen - das auch in Zeiten, in denen gerade kein Michail Gorbatschow im Kreml regierte. He ...

06.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo

Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl ...

06.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen

Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen ...

05.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminim ...

05.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Klima

Die USA behaupten nicht einmal mehr, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen. Als einziges Land verweigern sie sich dem Klimavertrag. So, als gäbe es für Amerika einen Planeten B. Immerhin findet der Alleingang der USA keine Nachahmer. Im Gegenteil: Mit Russland trat jüngst einer der gr ...

05.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu "Homo-Therapien"

Es wirkt wie Mittelalter - und nicht wie 2019. Die Frage ist also, warum diese sogenannten Therapien in einer aufgeklärten Gesellschaft wie der unseren nicht schon längst verboten sind. Es ist die Folge einer Politik, die nicht wissen wollte, wozu diese Therapien führen. Dieser Gesetzentwurf un ...

04.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur E-Mobilität

Bleiben wird aber die Frage, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit den grundlegenden technologischen Umbrüchen dieser Zeit umgehen? Das ist keine akademische Frage, wenn man bedenkt, dass für mindestens ein Drittel der Großkonzerne im Dax ihr traditionelles Geschäftsmodell wackelt ...

04.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grundrente/GroKo

Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die GroKo in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf: Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ei ...

03.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Morddrohungen gegen Politiker

Alle genannten Attacken gingen von Rechtsextremisten aus. Deren Ziele sind klar. Zunächst geht es darum, den politisch aktiven linken und liberalen Teil des Spektrums einzuschüchtern. Ihm soll der Mut genommen werden, weiter Stellung zu beziehen. Überdies sollen jene Bürger, die erwägen, sic ...

03.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wohnungswirtschaft/ Sachsen-Anhalt Verband warnt vor Leerstandswelle

Der Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt warnt vor steigenden Wohnungsleerständen. "Wir erleben bereits eine neue Leerstandswelle", sagte Verbandsdirektor Jens Zillmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach seinen Worten gibt es bei den ko ...

02.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

Die Gespräche in Genf hätten jedoch mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich jetzt nicht im Zuge des chaotischen US-Abzugs die Machtverhältnisse in Syrien so klar zugunsten Assads verschieben würden. Die Vereinten Nationen und die syrische Opposition sind ihrer Druckmittel gegen Assad fast vollstä ...

01.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland/Internet

Menschenwürde, Datenschutz, strikte Bindung aller staatlichen Gewalt ans Recht - überall dort, wo man leise grinsend über diese Grundsätze hinweg geht, wie in Russland, droht Finsternis. Putin, dem digitalen Mauerbauer, geht es um Macht. Er wünscht sich sein Russland als Trutzburg: massiv u ...

01.11.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu HFC-Trainer Ziegner

Trainer Torsten Ziegner steht beim Halleschen FC vor einer Vertragsverlängerung. "Wir sind offenbar auf der Zielgeraden", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Gesprächen mit der Vereinsführung. Er kündigte an: "Es könnte noch vo ...

01.11.2019 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fusion PSA und Fiat Chrysler

Das Geschäft folgt der alten Logik der Autobranche: Fiat Chrysler ist stark in den USA und hat die attraktive Marke Jeep im Programm, PSA ist stark in Europa und hat das stabilere finanzielle Fundament. Zusammen würden sie einige Lücken schließen und auf Stückzahlen kommen, die die Kosten sen ...

31.10.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat mehr als 20 Milliarden Euro Schulden. Dafür wurden in diesem Jahr 373 Millionen Euro an Zinsen fällig. Und das bei historisch günstigen Bedingungen für Schuldner. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren noch 600 Millionen an Zinsen fällig. Man mag sich gar nicht v ...

31.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Großbritannien:

Auch wenn sich der Premierminister Boris Johnson, ganz Berufsoptimist, selbstbewusst präsentiert, Neuwahlen bergen ein hohes Risiko für ihn. Bislang konnte er sich mit populistischen Slogans durch seine erst kurze Amtszeit schmuggeln und auf sein mantrahaft vorgetragenes Versprechen setzen, das ...

29.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merz

Merz ist zwar Projektionsfläche für die Anti-Merkel-Fraktion, aber diese Fraktion ist mit der Kanzlerin selbst längst versöhnt. Merkel-Kritikern geht es eigentlich gar nicht um die Kanzlerin selbst in ihrem 15. Jahr im Kanzleramt: Es geht ihnen darum, dass sich die Dinge nach ihr ändern. Desw ...

29.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/ Sachsen-Anhalt/ Der Schaffner kehrt zurück

Halle - Angesichts einer steigenden Zahl von Zwischenfällen in Zügen setzt Sachsen-Anhalt auf die Betreuung von Fahrgästen durch Schaffner: Ab Dezember soll wieder jeder Regionalzug mit einem Kundenbetreuer, wie die Schaffner heute heißen, besetzt sein. Das berichtet die in Halle erscheinen ...

29.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Landtagswahl in Thüringen

Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch e ...

28.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB/Draghi

Draghis legendäre Garantieerklärung für den Euro - "whatever it takes" - war richtig und wichtig. Die oft geschmähten Nullzinsen ermöglichten der deutschen Wirtschaft jahrelangen Aufschwung und dem Staat einen Haushaltsüberschuss. Und schließlich gab es genug andere Faktoren, die ...

28.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Thüringen-Wahl

Und nun, wie weiter in Thüringen? Die bisherige Regierung ist abgewählt worden, eine neue Konstellation muss her. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte im Amt bleiben, wenn ihn ein neuer Partner wie die CDU unterstützt. Das scheint aber noch völlig aussichtslos. Obwohl, d ...

27.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Prozess/ Sachsen-Anhalt/ Wird Pädophiler rückfällig?

Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das ...

26.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Windenergie

Der Ausbau für Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Erst jetzt wird versucht, das Totalversagen zu kaschieren. Es ist bereits klar: Auch 2020 wird ein verlorenes Jahr für die Windkraft. Bizarr dabei ist, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großspurig vo ...

25.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Fl� ...

25.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum teuren Bundestag

Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur ...

25.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Behandlungsfehlern

Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Dringend nötig sind eine B ...

24.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Meinungsfreiheit

Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Sie ist vielmehr in voll ...

24.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut-Ausschuss

Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Tr ...

24.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Franco

Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Übergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer u ...

24.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu verhinderten Attentaten

Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge Bindungen an eine Terror-Gruppe, die aus einer gesellschaftlichen Isolation heraus agieren. Das macht die Such ...

23.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Dreieinhalb Jahre lang sind die Kontinentaleuropäer einig geblieben. Das ist erstaunlich, wenn man sich ansieht, bei welchen Themen sie sich sonst zerstreiten. Das muss in den nächsten Wochen so bleiben. Es ist egal, ob es eine Verlängerung der Austrittsfrist um einige Tage oder Wochen gibt ...

23.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente

Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger Löhne. Dieses Problem zu lösen, ist die eigentliche g ...

23.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauern-Protesten

Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für jede zusätzliche Auflage gibt es gute Gründe. Dennoch ist der Protest der Bauern dagegen berechtigt. Das Problem in der ...

22.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente ab 69

Eine Rentenreform, die einzig und allein auf die Rente mit 69, 70 oder noch später sitzt, wäre Gift für die Stimmung im Land. Sie würde für Millionen Arbeitnehmer massive Abschläge bedeuten. Und zwar für Beschäftigte in Branchen, die ein Arbeiten bis 69 kaum erlauben. Die Lösung für d ...

22.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und Syrien

Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das ...

22.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Syrien/Asylbewerber Aus Eisleben in den Krieg

An einem Kriegsverbrechen im Norden Syriens soll sich auch ein früherer Asylbewerber mit Vergangenheit in Eisleben (Mansfeld-Südharz) beteiligt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Alhareth R., der um 2015 im Kloster Helfta untergebracht wa ...

22.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Wechsel an der Spitze des Weinbauverbandes Saale-Unstrut

Der langjährige Weinbaupräsident des Anbaugebietes Saale-Unstrut, Siegfried Boy, wird vorzeitig sein Amt abgeben. "Ich möchte den Weg frei machen für einen geordneten Übergang", sagte der 64-jährige Boy der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Ge ...

22.10.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewerkschaften

Ihren schleichenden Bedeutungsverlust werden die Gewerkschaften nur dann stoppen, wenn sie neues Vertrauen gewinnen. Zum Beispiel, indem sie den Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten. In den großen Industriebranchen bedeutet dies, die Herausforderungen der Digitalisierung ernstzunehmen. In der ...

21.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland/Syrien

Mit der endgültigen Stabilisierung der Assad-Herrschaft hätte Putin zwar bewiesen, dass man sich gegen die amerikanische Regime-Change-Politik erfolgreich zur Wehr setzen kann. Dauerhafte Stabilität jedoch ist etwas, das der Kremlchef nur im eigenen Land für gut und nützlich hält. Wo immer ...

21.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Antisemitismus

Obwohl die physische Gefahr für Juden in Halle so groß war wie lange nicht, war das Thema - wohl nicht in Halle, aber doch in Deutschland - nach wenigen Tagen durch. Der "Aufstand der Anständigen" bleibt aus. Das "Nie wieder" wird leiser. Dies hat zu tun mit der Reizü ...

18.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

Trump verriet seine engsten Partner im Kampf gegen den IS - die Kurden. Diese riefen Baschar al-Assad und dessen Armee im Kampf gegen die Türken zur Hilfe - so erlangten das Regime in Damaskus und dessen Schutzmächte Russland und Iran die Kontrolle über weite Teile Nordsyriens zurück. Sie sin ...

18.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bildungsstudie

Bei allen unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern, was die Zusammensetzung der Schülerschaft angeht, macht die groß angelegte Studie eines überdeutlich: Es darf nicht sein, dass Schüler in einem Bundesland mit dem Lernstoff teils mehr als zwei Jahre hinter anderen zurück sind. Die ...

18.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ferienregelung

Die Interessen der Wirtschaft dürfen die Erfordernisse der Schulen nicht übertrumpfen. Es ist legitim, wenn Ferienanbieter ihre Betten möglichst gleichmäßig auslasten wollen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Schüler und ihre Familien zur Verfügungsmasse der Tourismusindustrie werden ...

17.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

Politische Zurückhaltung kann eine Tugend sein. In diesem Fall ist sie es aber nicht. Angriffsfläche in Erdogans Positionen gäbe es genug: Seine Drohung, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, könnte man mit der Frage beantworten, ob es wirklich zu Erdogans Verständnis des Islam g ...

17.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Immerhin wird jetzt wieder klar, worum es geht. Der Brexit ist ein Problem, das die Briten selbst erschaffen haben - und das auch die Briten selbst irgendwie lösen müssen. Entweder verlassen sie nun tatsächlich jene Staatengemeinschaft, die ihnen mehr Wohlstand und Sicherheit verschafft hat al ...

17.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz/Sachsen-Anhalt/Verfahrensdauer/Stau im Gericht

Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter Druck stehen neben den Verwaltungsgerichten und deren Asylkammern ...

17.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rückführung von IS-Kämpfern

Wie immer auch man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss - eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak keinen heiligen, sondern einen b ...

16.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Patenten

Die Zahl der Patente sagt also wenig über technologische Qualität, aber viel über Ehrgeiz. Und der ist im Falle Chinas gigantisch. Haben die Europäer vor einem Jahrhundert die Technologien der Zukunft entwickelt und die Amerikaner vor einem halben, sehen sich nun die Chinesen an der Reihe. Kr ...

16.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Shell Jugendstudie

Der Wunsch, eine Familie zu gründen, bleibt groß - und auch der Anspruch, dass Männer sich mehr in die Familie einbringen. Dass die jungen Frauen zuerst bereit sind, im Job kürzer zu treten, liegt auch am Mangel an Alternativen. Das zeigt sich darin, dass die Frauen in Ostdeutschland - wo e ...

15.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Strompreis

Noch ungeklärt ist, woher und zu welchen Kosten der grüne Strom für die Wärme- und Verkehrswende kommen soll. Die Umstellung auf Wärmepumpen in Häusern und die Anschaffung von Elektro-Autos lohnt sich nur, wenn der Rohstoff "Strom" preiswert ist. Die Politik sitzt an den Stells ...

15.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsextremismus

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf troc ...

15.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G und Huawei

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Mittelweg, den die Bundesregierung beschreiten möchte. Falls Probleme auftauchen, könnte es die verantwortlichen Hersteller dank einer zuvor unterschriebenen Vertrauenswürdigkeitserklärung teuer zu stehen kommen. Soweit, so marktwirtschaftlich - kein vern ...

14.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien/Türkei

Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass auch Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern Allianzen schmieden muss und das Konfliktmanagement in Krisenherden nahe Europas in ...

14.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

Kaczynski strebt eine Art postmonarchische Autokratie an, mit ihm selbst als de-facto-König und mit dem Segen der katholischen Kirche, die mit der PiS eng verbandelt ist. Zugegeben: Das klingt im 21. Jahrhundert so seltsam, wie es ist. Aber die Weltsicht des Jaroslaw Kaczynski fügt sich nicht ...

13.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Lebensmittelsicherheit

Was ist los in Deutschland, dass man sich solche Sorgen machen muss? Hatten wir nicht mal vor vielen Jahren eines der am besten funktionierenden Kontrollsysteme? Nun beklagt der Verband der Lebensmittelkontrolleure, dass er nicht mal annähernd die Hälfte aller nötigen Überprüfungen schafft ...

13.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Die Idee, die Partei künftig mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau zu führen, ist zwar zeitgemäß. Und dass der Vorsitz nicht in kleiner Runde im Hinterzimmer ausgemacht wird, ist urdemokratisch. Doch die Mitglieder stehen jetzt vor einer extrem schwierigen Wahl. Denn trotz eines aufwendige ...

13.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Viele Agrarbetriebe stellen die Milchproduktion ein

Dutzende Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt geben wegen niedriger Milchpreise und hoher Futterkosten infolge der Dürre ihre Kuhhaltung auf. "Viele Landwirte arbeiten am finanziellen Limit, sie steigen aus der Milchproduktion aus, um das Gesamtunternehmen nicht zu gefährden", sagt Chris ...

12.10.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechtem Terror in Halle

Politisch muss jetzt auch geklärt werden, ob das Landes-Innenministerium unter Minister Holger Stahlknecht (CDU) vor dem Anschlag die Lage richtig eingeschätzt hat, als sie der jüdischen Gemeinde Halle den erbetenen Schutz nicht gewährte. Stahlknecht sollte möglichst schnell und detailli ...

11.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und CDU

Die CDU-Chefin setzte auf Konsens statt auf Zackzack. Die Positionssuche im Klimaschutz hat Monate gedauert. Aber nun wagt sich die Union sogar an Benzin- und Flugpreise. Nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz mag das sein, für die CDU indes ist es eine kleine Revolution. Als Bewerbung f� ...

11.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Wahlen in Polen

In Polen herrscht Wirtschaftswunder. Aufblühende Landschaften allerorten. Die PiS hat zwar den Rechtsstaat abgebaut, aber den Sozialstaat ausgebaut. Es geht den meisten Menschen in Polen gut oder jedenfalls besser als vor vier Jahren. Warum also sollten sie die Regierung abwählen? Die Idealis ...

10.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur türkischen Militäroffensive in Syrien

Belege dafür, dass aus der Region eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei ausgeht, bleibt Erdogan schuldig. Und seine Pläne, dort Siedlungen für zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu bauen, sind nichts als Spinnereien. Sie offenbaren eine zutiefst inhumane Logik: Wer Flüchtlingen zur R� ...

10.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Anschlag in Halle

Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringen ...

10.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G

Die Bürger wollen nämlich nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer stärkeren St ...

09.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden. Die Briten haben den Ton verschärft. Der Sündenbock fü ...

09.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Krankenkassen

Mit Zahlen muss man sich also nicht aufhalten. Völlig richtig ist hingegen die Mahnung, die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens anzugehen, die bisher mit viel Geld zugekleistert werden. Die größte Baustelle ist der Kliniksektor. Es gibt zu viele Krankenhäuser mit zu vielen Betten. D ...

09.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Soziales Bedürftige Familien profitieren kaum von Teilhabepaket: Grüne und Linke fordern Systemwechsel

Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die in Halle ersch ...

09.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Teilhabepaket

Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder einkommensschwacher Eltern sollen Zuschüsse für Ausgaben in Schule und Freizeit erhalten. Das Resultat ist aber ernüchternd: In Sachse ...

08.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Seenotrettung

Seehofer hat die Debatte, die sich daran - auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut "christlich" im Namen tragen - entzündet, in Luxemburg als "beschämend" bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Ver ...

08.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum 9. Oktober

An der ökonomischen Kluft wird sich bis auf weiteres wenig ändern lassen. Sie hat mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu tun und dem Mangel an großen Industrieunternehmen. Daraus folgen Unterschiede bei Einkommen und vor allem beim Vermögen. Diese wiederum sind ein Grund von mehreren, war ...

08.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Demografischer Wandel Forscher fordern gezielte Zuwanderung gegenÜberalterung

Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt w ...

08.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

Die USA lassen der Türkei freie Hand im Norden Syriens. Eigentlich wollte Ankara mit Schützenhilfe Washingtons dort eine "Sicherheitszone" einrichten. Doch die kurdischen Milizen sind im Kampf gegen den IS von den USA professionell aufgerüstet worden. Sollte Präsident Erdogan wirkl ...

07.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima-Protesten

Als Erfolg verbuchen es die Aktivisten, dass die Politik auf sie reagiert. Doch die radikalsten Forderungen zum Klimapaket der Regierung kommen nicht von der Straße, sondern von der Industrie. Die Angst vor Gelbwesten und AfD-Erfolgen lähmt die Regierung zusätzlich. Die Klimabewegung muss radi ...

07.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Doha

Mit diesem Desaster von Doha haben die Verbandsbosse, geleitet von finanziellem Eigeninteresse, ihrem Sport großen Schaden zugefügt. Die Leichtathletik hat ohnehin ein Nachwuchsproblem, nun gingen Bilder von Sportlern in Rollstühlen und von leeren Rängen um die Welt. Viel mehr negative Eigen ...

07.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Tabakwerbeverbot

Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zu einer Einigung über ein umfassendes Tabakwerbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitge ...

06.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Atomgesprächen USA-Nordkorea

Trump rühmt sich, als erster US-Präsident einen nordkoreanischen Führer persönlich getroffen und als erster US-Präsident Nordkorea besucht zu haben. Einem atomwaffenfreien Nordkorea kam er keinen Schritt näher. Eher stärkte er den nordkoreanischen Diktator. Trumps Eile und Eitelkeit hat K ...

06.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Mit millionenschweren Werbeaufwand hämmert Trump die Verleumdung in die Köpfe des schwindeligen Publikums. So wird der Milliardär, der seine Steuerunterlagen verbirgt, sein Amt schamlos zur persönlichen Bereicherung benutzt und das Weiße Haus zum Hort des Nepotismus gemacht hat, plötzlich zu ...

04.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer und Flüchtlingen

Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommen ...

04.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU-Erweiterung

Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien müssen zweifellos noch viele Reformen umsetzen. Aber sie haben auch schon einiges geleistet. Nordmazedonien wechselte sogar seinen Landesnamen, was eine schwierige und emotional belastende Herausforderung war. Es bleibt verständlich, dass die Re ...

04.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Handelskrieg

Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun Strafzölle erheben. Doch das Triumphgebrüll Trumps ist verfrüht. Im kommenden Jahr wird die EU aller Vorauss ...

03.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Konjunktur

Das Eis ist dünner, als es die Zahlen zeigen. Das Wirtschaftswachstum lebt schon seit einiger Zeit vom Konsum - ungewöhnlich für Deutschland. Dagegen steckt die Industrie, die mit ihren Exporten jahrelang den Aufschwung garantierte, seit einiger Zeit in der Rezession. Die Auftragseingänge sc ...

03.10.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Boris Johnson

Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Gel ...

03.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Post

Der Vorstand hat gerade seinen Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2020 bis 2025 vorgelegt und dabei steigende Gewinne eingeplant. Die Prognosen sind solide, sofern keine Weltwirtschaftskrise kommt. Der Staat sollte seine Anteile verkaufen. Die Gelegenheit des Jubiläums kann auch gleich genutzt ...

01.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Pflege-Tüv

Die Macher des neuen Pflege-Tüv haben bewusst darauf verzichtet, K.O.-Kriterien zu definieren, bei deren Unterschreitung von der Wahl der jeweiligen Einrichtung abzuraten ist. Ist das System erst einmal etabliert, sollte das System genutzt werden, um Qualitätsvorgaben zu machen und so einen höh ...

01.10.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Lebensmittelampel

Klöckner fällt es schwer, eigene Schwerpunkte zu formulieren. Wer nicht in Verdacht geraten will, vor Lobbygruppen einzuknicken, wird selbst Akzente setzen müssen. Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt bei der Lebensmittelkennzeichnung nun: Das Ergebnis stimmt. Und die Industrie wird es ...

30.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zuÖsterreich

Sebastian Kurz durfte sich am Sonntag über fünf Prozent Stimmenzuwachs freuen. Am Montag aber schon musste er zur Kenntnis nehmen, dass seine Lage viel schwieriger geworden ist. Vor der Wahl schien er frei zwischen drei Optionen wählen zu können: Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne - all ...

30.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Leichtathletik_WM

Also bitte, überrascht darf niemand sein. Dass diese Leichtathletik-WM 2019 in vielerlei Hinsicht ein Fiasko werden würden, war schon bei der Vergabe 2014 (begleitet von Korruptionsvorwürfen) an das Emirat Katar absehbar. Kaum Zuschauer, brutale Bedingungen für die Athleten im heißen W ...

29.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima-Debatte

Es muss ein klares Bekenntnis, ja ein verbindlicher Fahrplan dafür her, wie die deutsche Wirtschaft und Lebensweise so umgebaut werden können, dass künftige Generationen nicht im Chaos versinken. Natürlich hat es zu lange gedauert, diesen Umbau einzuleiten; natürlich wird er längst noch ...

29.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer

Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht national, sondern nur europäisch zu lösen ist. Er hat ferner erkannt, dass sich mit der neuen italienischen Re ...

27.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der P ...

27.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Milliarden-Investitionen bei der Bahn

Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. Sie wird dafür Tausende Planer einstellen müssen. Und sie benötigt Lösungen, die schnelle Genehmigungen und e ...

26.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Stasiakten

Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentra ...

26.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Waldgipfel

Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung vorantreiben, Jagd verstärken, leistungsfähige Wälder schaffen. Natürlich spricht Klöckner davon, dass "der Klima ...

25.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Condor

Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die drittgrößte deutsche Airline ist nur ins Trudeln geraten, weil der Mutterkonzern durch Fehler des Managem ...

25.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Greta Thunberg

Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die freitäglichen Schülerstreiks auch grenzwertig finden: Das Mädchen hat uns Erwachsenen ordentlich Beine gemach ...

25.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz/ Sachsen-Anhalt/ Jeder zehnte Deich ist nicht standsicher

Halle - Sachsen-Anhalt kommt beim Hochwasserschutz langsamer voran als geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2013 entspricht ein Drittel der Deiche noch immer nicht den geltenden Normen. Elf Pr ...

25.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Steuererhöhung/ CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt rebelliert gegen die eigenen Minister

Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil ...

24.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern aber ist sie besonders heikel, denn sollte das Gericht die Anklage annehmen, steht sein aktuelles Spitzend ...

24.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. D ...

24.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingseinigung

Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemal ...

23.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Thomas Cook

Im Fall Thomas Cook haben sich die negativen Einflüsse zu etwas am Ende Untragbarem addiert. Erst gab es diverse unternehmerische Missgriffe; seit 2011 schiebt das Unternehmen große Schuldenberge vor sich her. Faktor zwei ist der Brexit. In diesem Frühjahr registrierte Thomas Cook weniger Bu ...

23.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Soziales/Gesundheit Sachsen-Anhalts Lehrer sind immer länger krank

Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegen. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer i ...

23.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Justiz und Künast

Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundes ...

22.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Regierungsflügen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll ...

22.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Stand der deutschen Einheit

Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung s ...

22.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen bereits 709 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeord ...

20.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimapaket

Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich im ...

20.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Probleme mit der Dämmung Baustopp am Umweltbundesamt aufgehoben

Der Baustopp am spektakulären Erweiterungsbau des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau kann aufgehoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf das Bundesumweltministerium. Ende 2017 waren Fehler bei der Dämmung aufgefallen. Um die ...

20.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Datenschutz/Überwachung Schulkameras werden abgeschaltet

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Einbrüchen schützen wollen, dabei aber über das gesetzlich erlaubte Maß der Observation hinausgehen. Das b ...

20.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trisomie

Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht so weit, behindertes Leben als grundsätzlich lebenswert zu empfinden. Das zeigt die Debatte zum Thema Pränataldiagnostik. Drastisch formuliert geht sie so: Entweder machen wir das Unperfekte weg, oder wir schleppen den Klotz am Bein aus menschlicher Gü ...

19.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimaschutz

Das Mensch-Natur-Verhältnis hat sich durch die Jahrhunderte gewandelt. Mal dominierte die Vorstellung völliger Harmonie, mal jene vom Menschen als Krone der Schöpfung. Das Gefühl der Dominanz blieb. Die Natur galt im Zweifel als unzerstörbar - und der Wald den Deutschen als jene Zone, in de ...

19.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel

Netanjahu läuft jetzt auch Gefahr, von der eigenen Partei verstoßen zu werden, sollte diese die Chance sehen, zusammen mit Gantz' Bündnis in eine Art große Koalition einzutreten. Die zweite Wahl in diesem Jahr und immer noch keine Regierung? Das ist ein Beleg dafür, dass die Wähler N ...

18.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Homöopathie

Auch Glauben kann heilen. Der sogenannte Placebo-Effekt darf nicht unterschätzt werden. Die Wirkung ist aber bisher zu wenig untersucht. Eindeutig ist hingegen, dass sich die Homöopathie bemüht, einen ganzheitlichen Blick auf den Patienten zu bekommen. Schon die Erstanamnese dauert mindestens ...

18.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Steuerstreit mit Apple

Denn die Luxemburger Juristen haben in einem anderen Verfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten ihre Abgabensätze sehr wohl niedrig ansetzen dürfen, um dadurch Unternehmen anzulocken. Dennoch müssen sich die Europäische Union, aber auch jedes einzelne Land, darüber im Klaren sein, dass ...

17.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo

Überlegungen zum Ende der Großen Koalition begleiten das Unions-SPD-Bündnis von Beginn an. Es sind nicht nur einfach schräge Klänge. Die Melodie der Lustlosigkeit ist das beste Mittel zur Selbstblockade. Regieren zu können ist eine Chance. Es braucht schon jede Menge Auto-Suggestion, um v ...

17.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Datenleck bei Krankenakten

Gerade für Gesundheitsinformationen müssen extrem hohe Schutzstandards gelten. Hier bestehen in Deutschland erheblichen Lücken. Das ist schon deshalb fatal, weil die Kassen ab 2021 jedem Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die mit hochsensiblen Daten gefüllt werden ...

17.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Johnson und Brexit

45 Tage vor dem Brexit-Datum Ende Oktober rollt auf die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine "kontinentale Katastrophe" zu, wie es der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende noch einmal betonte. Beide Seiten wissen, dass nur ein vernünft ...

16.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Saudi-Arabien

Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Anti-Atomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein ...

16.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Abitur

Ein (gutes) Abitur gilt im nationalen Wettbewerb um begehrte Studien- oder Ausbildungsplätze als das A und O. Verständlich, aber der wahre Wettbewerb um die Zukunft findet heute weniger zwischen Dresden, München und Bochum sondern eher zwischen Deutschland, China und Südkorea statt. Wir soll ...

16.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Dieselskandal

Die geschädigten Verbraucher sind wieder einmal die Verlierer. Vier Jahre nachdem Volkswagens Schummelei mit der Abgassoftware aufgedeckt wurde, muss der überwiegende Großteil der VW-Kunden noch immer auf eine Entschädigung warten. Ein neues Klageverfahren, das aufgrund des Skandals ext ...

15.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut - mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt, ein gutes Jahr später ...

15.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Klimaschutz

Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlich an der Seite stehen - sei es aus Desinteresse, aus Skepsis - oder weil sie den Aufwand scheuen, den es bede ...

15.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Bildung/ Freie Träger Schulen proben den Aufstand

Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größt ...

14.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

Die Bahn ist in Fern- wie im Regionalverkehr das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Doch das Netz muss saniert und - ebenso wichtig - ausgebaut werden. Digitalisierung kann helfen, es leistungsfähiger zu machen. Es wäre allerdings auch verkehrt, die Bahn mit Erwartungen zu überfrachten. Es gi ...

13.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Türkei

Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land der Welt. Europas Passivität verursacht menschliches Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als noch einmal tief in die Kasse zu greifen und Milliarde ...

13.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Sparkassen/ Versicherung/ÖSA vor Verkauf

Halle - Sachsen-Anhalts Sparkassen verhandeln über einen Verkauf der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). An der Übernahme interessiert ist die Versicherungsgruppe Hannover (VGH), die bereits 35 Pr ...

13.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Ballon-Verbot

Die Grünen-Landesvorsitzende von Niedersachsen hatte nur den Beschluss der westfälischen Stadt Gütersloh gelobt, bei städtischen Veranstaltungen auf das Steigenlassen von gasgefüllten Ballonen zu verzichten. Der Antrag kam noch nicht einmal von den Grünen, er wurde im Stadtrat einstimmig a ...

12.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur IAA

Die wichtigste Industrie des Landes muss sich radikal umstellen, daran zweifeln nicht einmal die Hardliner mehr. Aber auch sie haben recht, wenn sie auf hunderttausende Jobs verweisen: Wer die grundsätzliche Abkehr vom Auto fordert, kann nicht gleichzeitig seinen Herstellern den Jobabbau vorwerf ...

12.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Generaldebatte im Bundestag

Aus der Generaldebatte von diesem Mittwoch bleibt neben dem Bekenntnis zu den international vereinbarten CO2-Minderungszielen nicht viel mehr als der Satz der Kanzlerin, dass Klimaschutz natürlich Geld kosten werde. Details? Fehlanzeige. Ist es die Angst vor der eigenen Courage, die dazu führt, ...

11.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Forderung, Cannabis zu legalisieren

Eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird. Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen auf kleine K ...

11.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen

So kann es nicht weitergehen: Athen bricht alle Zusagen der Gemeinschaft für eine menschengerechte Behandlung der Ankommenden. Die Situation ist unerträglich - für die Flüchtlinge, für die Griechen, für Europa. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Darstellungen des EU-Kommissars für Mi ...

11.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fußball

Deutschland gehört aktuell im Fußball nicht zu den Besten der Welt. Ja, und? Wo ist das Problem? Ein wenig Demut ist nötig, und vor allem Geduld ist gefragt. Diese junge Mannschaft, die sich gerade findet, darf Fehler machen. Auch gute Schüler schreiben nicht ständig Einsen. Die Spieler d ...

10.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Kommissaren

Natürlich gibt es Schwachpunkte in der Mannschaft von der Leyens. Doch daran kann die künftige Präsidentin kaum etwas ändern. Sie muss nehmen, was die Mitgliedsstaaten ihr schicken - oder insgeheim auf die Unterstützung des Europäischen Parlamentes hoffen. Denn nun steht den Kandidaten so e ...

10.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrermangel

Die Politik reagiert auf den Lehrermangel vielfach damit, dass Seiteneinsteiger für den Schuldienst gewonnen werden. In den höheren Klassen ist dies gar nicht verkehrt. Es ist durchaus wünschenswert, dass die Schüler im Klassenraum auch mit vielfältigen Perspektiven konfrontiert werden. Do ...

09.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland

Auf der Weltbühne erscheint Putin derzeit stärker als viele andere, klarer sortiert etwa als der amerikanische Präsident. Im eigenen Land aber lässt Putins Kraft bereits nach: ökonomisch, kulturell, emotional. Deshalb wachsen jetzt, in Moskau ebenso wie in vielen anderen Hauptstädten der W ...

09.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Ende der USA-Taliban-Gespräche

Ist der Abbruch gar nicht dem Taliban-Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, geschuldet, sondern das Eingeständnis der US-Seite, dass es ein Fehler war, die legitimierte afghanische Regierung vor den Augen des eigenen Volkes zu Randfiguren zu degradieren ...

08.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu CemÖzdemirs Bewerbung als Fraktionsvorsitzender

Tatsächlich würde sich mit einem Fraktionsvorsitzenden Özdemir manches verändern. Da er ein profilierter Realo ist, würden sich die Parteilinken wahrscheinlich herausgefordert fühlen, an der eigenen Profilierung zu arbeiten. Zwar beteuern Özdemir und Kappert-Gonther, dass sie keinen Anspru ...

08.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum russisch-ukrainischen Gefangenentausch

Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt. Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt. Selenskyj habe sich von Putin erpressen lassen, lautet ...

08.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkels China-Reise

Wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit absteigendem Einfluss. Im eigenen Verständnis war China in ...

06.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Plastiktütenverbot

Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein Plastiktütenverbot? Aus einem einzigen Grund: Aktionismus. Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen den stet ...

06.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Sollte das Königreich ohne Abkommen aus der EU scheiden, gehen die Verhandlungen über die Art der künftigen Beziehungen erst richtig los. Es ist schlichtweg undenkbar, dass das Nach-Brexit-Großbritannien allein nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation mit der EU handeln wird und sich ...

05.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lügde

Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falschen H� ...

05.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Agrarbeschlüssen

Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lö ...

04.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Linken

Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transf ...

04.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Cum-Ex-Prozess

Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur d ...

04.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Atomstreit Iran-USA

Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Wäh ...

03.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Klimaschutz

Einfach ist dieses Umdenken für die Union nicht, der Wirtschaftsflügel bremst, die ostdeutschen Landesverbände haben Bedenken, das Stichwort CO2-Steuer löst Panik aus. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nun Wolfgang Schäuble zur Hilfe geholt. Schäuble hat Bedenken hinweggefegt und eine neue ...

03.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Am heutigen Dienstag beginnt die Woche des Showdowns. Hier die Regierung unter Premierminister Boris Johnson, die das Land, "komme, was wolle", im Notfall auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen will. Dort die Gegner eines ungeregelten No-Deal-Brexits, denen die Zeit davon ...

02.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Automesse IAA

Die Autobranche bewegt sich in die falsche Richtung. Der Grund: Je größer der Verbrennungsmotor, desto höher sind auch die Renditen der Autobauer. Dies ist für die Branche das oberste Ziel. Bislang. Doch nun ist dieses Selbstverständnis massiv ins Wanken geraten. Brennglasartig wird das kur ...

02.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind kein politisches Erdbeben, aber ganz sicher ein Donnerschlag, der hoffentlich endlich gehört wird. Als die AfD vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl fast 25 Prozent der Stimmen erhielt, gab es deutschlandweit einen Aufschrei. D ...

01.09.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu RB Leipzig

In Mönchengladbach spielten die Leipziger über weite Strecken wie ein Spitzenteam: form- und spielstark, effizient und abgezockt. Trainer Julian Nagelsmann versteht es hervorragend, die Gegner taktisch geschickt in Fallen zu locken, so dass Abwehrbollwerke aufbrechen. Auch seine lockere, kei ...

01.09.2019 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Steinmeier in Polen

Wir Deutschen sind gut beraten, keine wie auch immer verpackte Relativierung zuzulassen. Als der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland öffentlich davon sprach, zwar bekenne man sich zur Verantwortung "für die zwölf Jahre", doch seien Hitler und die Nazis "nur ein Vogelschiss ...

01.09.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Fußball-Bundesliga Gladbachs Rose sieht in RB Leipzig einen Mehrwert für die Region

Trainer Marco Rose trifft mit Borussia Mönchengladbach im Freitagspiel der Fußball-Bundesliga auf RB Leipzig. Das Duell empfindet Rose als "speziell". Das habe aber mehr mit der Tatsache zu tun, "dass ich gegen einen Bundesligaklub aus der Stadt spiele, in der ich aufgewachsen bi ...

29.08.2019 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung: zum Arbeitsmarkt

Das deutsche Jobwunder ist zu Ende. Was das bedeuten kann, ist in einigen Branchen zu erleben: Bereits seit längerem wird Leiharbeit abgebaut, in zunehmendem Maße geht es nun darum, Urlaub schneller abzubauen, Arbeitszeitkonten auszugleichen und an Brückentagen die Produktion herunterzufahren. ...

29.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boris Johnson

Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünd ...

28.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Nitrat-Streit

Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um e ...

28.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Milliardenhilfen für die Kohleregionen

Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben u ...

28.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Bränden im Amazonasgebiet

Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa hat den Zugang zu Lateinamerika verloren. Während sich der Despot in Venezuela mit der Hilfe Russlands und Chinas über Wasser hält, kann Brasiliens Präsident mit Überweisungen für die Soja-Bohne aus Peking rechnen. So, wie Frankreichs Präsident beim ...

27.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen

Weit höher als der tatsächliche Anteil von Migranten an der Gesamtkriminalität ist damit die Mutmaßung oder das Gerücht, wie hoch der Anteil sei. Insofern wirken die Mutmaßungen aller Wahrscheinlichkeit nach auch spaltender, als es die Fakten tun könnten. Die Nennung der Nationalität dür ...

27.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Timo Werner

Klarer Gewinner des Wechselpokers ist deshalb also Timo Werner, zweiter Sieger RB Leipzig und der Verlierer der FC Bayern. Der Rekordmeister setzte auf Werners Willen, dass er gegen ein stattliches Handgeld und hohes Gehalt ablösefrei kommen würde. Diese Praxis ging diesmal nicht auf, was all ...

26.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu G 7

Inwiefern nutzen aber Gespräche über den Iran ohne die Beteiligung Russlands, das seit der Krim-Annexion zu Recht aus dem einstigen G-8-Kreis ausgeschlossen wurde? Ebenso erscheinen Verhandlungen über den Schutz des Klimas und der Meere, die fortschreitende Digitalisierung sowie die Handelsst ...

26.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vermögenssteuer

Internationale Vergleiche sind schwierig, wenn man sich jeweils nur eine bestimmte Steuer herausgreift. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kommt aber beim Blick auf die unterschiedlichen Arten der Vermögensbesteuerung zum Gesamtergebnis: Ka ...

26.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur EU-Förderung

Milliardensummen stehen bereit, doch Sachsen-Anhalt nutzt das bisher nur zum Teil. Ja, die Anträge sind kompliziert. Trotzdem darf man erwarten, dass ein strukturschwaches Land mehr aus solchen Möglichkeiten macht. Zumal in den Haushaltsverhandlungen der schwarz-rot-grünen Regierungskoalit ...

25.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Konjunktur

Die beste Konjunkturpolitik ist derzeit eine mäßigende Außenpolitik. Sicher, die Berliner Einflussmöglichkeiten auf Trump sind begrenzt. Ähnliches gilt für den Atomkonflikt um den Iran. Sehr viel größer ist der Einfluss allerdings, den die Bundesregierung auf den Brexit nehmen kann. Vord ...

25.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Gipfel

Auch wenn der direkte Dialog dem Austausch gehässiger Twitter-Meldungen vorzuziehen ist und es bei Konflikten keine bessere Alternative gibt als unermüdliche Diplomatie - angesichts der mageren Resultate der vergangenen G-7-Treffen drängt sich die Frage auf, ob diese Form noch zeitgemäß ist ...

25.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Hitler-Stalin-Pakt

Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren Vernichtungskrieg. Die Sowjetarmee marschierte in ihre "Einflusszone" ein. Niemals wieder, so könnte man die Mor ...

23.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Vermögenssteuer-Modell der SPD

In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die Erhö ...

23.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Waldbränden und dem G7-Gipfel

Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abko ...

23.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Vorschlag, Russland wieder in die G 8 aufzunehmen

Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer lösen lassen. Doch deshalb zu schweigen über Russlands Vorgehen, das wäre falsch. Außenminister Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Thema Meinung ...

22.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Urteil im Prozess wegen des Messerangriffs in Chemnitz

Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher - und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Dr ...

22.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungskrise in Italien

Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die So ...

21.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Neues Betreuungsmodell/ Sachsen-Anhalt Eltern sparen, Kitas stöhnen

Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte unter Druck. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien in Sachsen-Anhalt das Recht, nur noch so viele ...

21.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundeswehr-Mandat im Irak

In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ...

20.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Schulen in Sachsen-Anhalt Sorge um die Qualität der Lehrer-Ausbildung

Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht ...

20.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Umstrukturierung des Bundeskriminalamts

Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie "Gotteskrieger". Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Den ...

19.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kampf gegen steigende Mieten

Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Ang ...

19.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Kirche Linke will mit Einmalzahlungüppige Staatszuschüsse an die Kirchen beenden

Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe ...

19.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK/Maaßen

AKK hat schnell betont, dass sie Maaßen nur zur Ordnung rufen, aber nicht aus der Partei werfen wollte. Der Eindruck hat sich dennoch verstärkt, dass sie einen Hang zu verbalen Ungeschicklichkeiten hat. Maaßen fehle die Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet, hatte sie gesagt. Man muss ...

18.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Greta Thunberg

Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Logistik für Gretas große Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht als die vier Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Das nehmen ihr nun auch Wohlgesonnene übel. Die Symbolik der Reise erscheint fragwürdig: Was will Greta zeige ...

18.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/ Sachsen-Anhalt Betonkrebs-Sanierung auf der A14 vor dem Abschluss

Etappensieg gegen den Betonkrebs: Auf der Autobahn 14, die Halle und Magdeburg verbindet, soll bis Ende des Jahres der letzte durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) geschädigte Abschnitt saniert sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unte ...

17.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Gesetz gegen Kostenfallen

Lange Laufzeiten können ein Ärgernis sein. Aber Mobilfunker bieten längst auch Kontrakte mit kurzer Laufzeit sowie Prepaid-Tarife für extrem flexible Kunden an. Doch diese Varianten sind einerseits teuer, und sie machen andererseits die Sache kompliziert. Wird es generell vereinfacht - zum ...

16.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kandidatensuche für den SPD-Vorsitz

Die SPD braucht nicht immer neue Namen und immer neue Schaukeleien. Sie braucht jetzt vor allem eine Besinnungspause. Politik ist kein Selbstzweck, sie soll dem Land dienen. Die Sozialdemokraten sollten einmal kurz innehalten und auf den dritten Buchstaben in ihrem Parteinamen blicken. Mit dem B ...

16.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Bildung/ Datenschutz Datenschutz-Bedenken: Grundschulen erlassen Fotoverbot für Einschulungsfeiern

Viele Grundschuldirektoren in Sachsen-Anhalt befürchten Datenschutz-Verstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Bei den Einschulungsfeiern an diesem Sonnabend wollen daher etliche ein vollständiges Fotoverbot erlassen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsaus ...

16.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Fußball-Bundesliga RB Geschäftsführer hofft auf gewaltfreies "Derby" gegen Union Berlin

RB Leipzigs Geschäftsführer Oliver Mintzlaff hat vor dem Bundesligaauftakt beim 1. FC Union Berlin am Sonntag zu einer gewaltlosen Partie aufgerufen. "Wichtig ist, dass die Fans und alle Beteiligten ein friedliches Spiel erleben. Weil es hier um Fußball und einen sportlichen Schlagabtausc ...

16.08.2019 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung: zum künftigen DFB-Präsidenten

Ein wirklicher Neuanfang an der Spitze war notwendig. Keller ist der zuzutrauen. Weil er nicht mit Schlagzeilen aufgefallen ist, nicht aus dem skandalumwitterten DFB-Umfeld kommt. Sondern als Person das verkörpert, was Freiburg bundesweit Sympathien eingebracht hat. Glaubwürdiges, bodenständ ...

15.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Scheuers StVO-Plänen

Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf Kosten der Autofahrer gegangen, weil sie bisher die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sind. Das ist im 21. Jahrhundert aber nicht mehr zeitgemäß, wo die Menschen einen ...

15.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Bildung/DDR-Modell Schüler in die Produktion

Um den zunehmenden Fachkräftemangel zu stoppen, setzt Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) auf eine engere Verzahnung von Schule und Wirtschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Mit Beginn des neuen Schuljahres können Sekunda ...

15.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den geplanten Entlastungen für Angehörige Pflegebedürftiger

Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung der Kinder zu begrenzen. Schließlich ergibt es keinen Sinn, sie selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale Grenze von 100 000 Euro ist völlig unangemessen. Sie sollte allenfalls bei der Hälfte liegen. Viel wichtig ...

14.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kritik eines AfD-Politikers an Angela Merkel in Stralsund

Ja, Angela Merkel darf man durchaus nicht gut finden und kann das ruhig öffentlich sagen. Und man kann ihre Politik für schlecht halten. Das ist vollkommen okay, und es ist gut, wenn nicht alle in einem Land einer Meinung sind. Man kann wählen, wen auch immer man will. Und wenn man nicht w ...

14.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Baumsterben/Natur/Sachsen-Anhalt/Niedersachsen Streit um Aufräumaktion im Nationalpark Harz

Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag stellt den Nationalpark Harz in seiner bestehenden Form in Frage. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Anlass sind die Zerstörungen des Borkenkäfers im Fichtenwald: Mehrere CDU-Politiker fordern, die ...

14.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg für die Maut bereitet. Da ...

13.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Heils "Arbeit-von-morgen"-Gesetz

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden - geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an ...

13.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Schulen/Bildung/Wiedervereinigung Laschet-Vorstoß: Sachsen-Anhalt streitet über mehr Klassenfahrten in den Osten

Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag- ...

13.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum geplanten Verbot von Plastiktüten

Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plas ...

12.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulzes Förderstopp für Aufforstungsprojekte in Brasilien

Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Dr ...

12.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Ausbildung/ Verkehr / SPD macht Vorschlag für Azubi-Ticket

Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestell ...

12.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Bildung/ Zahl der Schulverweigerer bleibt hoch

Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnun ...

12.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Schulverweigerern:

Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden ...

11.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Klinik-Ausbildung

Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der ...

11.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Soli:

Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll ...

11.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst-Reform/Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger mitlesen

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). M ...

10.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu politischer Lage in Europa

Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen - diese beiden führ ...

09.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Truppen

Die Drohung zieht nicht, sie ist ein Bluff: Die USA haben ihre Truppen nicht aus völlig selbstlosen Gründen in Mitteleuropa und weltweit stationiert. Vielmehr geht es um geostrategische Interessen und darum, Länder eng an sich zu binden. Sollten US-Truppen nach Osten verlegt werden, wäre das ...

09.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Haushalt/Sachsen-Anhalt/Kabinett Verbände müssen länger auf Geld warten

Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk ...

09.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu abgehängten Regionen

Es lässt also aufhorchen, wenn die Wissenschaftler mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Verkehr fordern, um ländliche Regionen besser anzubinden. Das Argument: Eine bessere Anbindung bringt Pendler, höheres Internettempo lockt Firmen aus der digitalen Sphäre an ...

08.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Steuern

Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Doch die Philosophie der "Schwäbischen Hausfrau", die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort ...

08.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Schulen/ Internet/ Digitale Sitzenbleiber

Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung verpasst ihr Ziel, alle 750 Schulen im Land bis Ende 2020 mit schnellem Internet auszustatten und so moderne, digitale Lernmittel als Standard zu etablieren. Das geht aus einer Prognose des zuständigen Finanzministeriums in Magdeburg hervor, berichtet ...

08.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Fleisch-Steuer

Eine nachhaltig wirksame Lösung ist deshalb nur möglich, wenn die EU ihre Agrarpolitik radikal umstellt. Subventionen darf es nur noch für Bauern geben, die nach strengen Öko-Kriterien arbeiten. Nur so würde Klimaschutz funktionieren. Die Kommission in Brüssel käme wohl auch nicht daran vo ...

07.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tönnies

Tönnies' törichte und arrogante Vermutungen über Arbeitsmoral und nächtliche Aktivitäten in Afrika sind schließlich nicht nur dummes Gerede gewesen. Sie zeugen von einer tief verankerten Geisteshaltung. Umso mehr verwundert die Begründung des Schalker Ehrenrats: Der Vorwurf des Rassi ...

07.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Handelskonflikten

Früher hätte man nach dem Aufschwung einen zyklischen Abschwung durchgestanden. Heute weiß niemand, ob daraus nicht ein Absturz wird. Das würde den Exporteur Deutschland mehr treffen als andere Länder. Und es würde sich zeigen, dass sich Deutschland zu lange auf den Boom in China v ...

06.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2 und Kfz-Steuern

Es muss darum gehen, den CO2-Ausstoß von Autos generell stärker zu belasten, um den Umstieg auf emissionsfreie oder zumindest emissionsärmere Fahrzeuge zu fördern. Dabei sind aber weder neue Extra-Steuern noch komplizierte Bonus-Malus-Systeme nötig. Was viele vergessen: Die Kfz-Steuer bemis ...

06.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschkenntnissen und Migranten

Linnemanns Satz "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen" bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin i ...

06.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Uni-Klinik Magdeburg Erhebliche Mängel in der Pathologie und Rechtsmedizin

Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung von bereits obduzierten und noch nicht obduzierten Leichen". Das geht aus e ...

06.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Autobahn 14 Landesverkehrsminister will 8,6 Millionen Euro für den Naturschutz in Teilabschnitten zur Verfügung stellen

Halle. Ein Kompromiss zwischen Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) und dem Naturschutzverband BUND soll ein entscheidendes Hindernis für den Weiterbau der A14 beseitigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Danach sollen 8,6 Millionen Euro a ...

06.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum SPD-Vorsitz

Jeder Kandidat ist versucht, möglichst weit der eigenen Basis entgegenzukommen - oder eben dem, was er dafür hält. Mit der Lebensrealität potenzieller Wähler hat das aber noch lange nichts zu tun. Im Gegenteil: Während in der Funktionärs-SPD die Forderung nach einer Abschaffung der Schuld ...

05.08.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Massakern in den USA

Nach Massenerschießungen wie jetzt in Texas und Ohio sind Entsetzen und Betroffenheit in der amerikanischen Öffentlichkeit zunächst groß. Doch bald nachdem die Fernsehkameras von den Tatorten abgezogen sind, kehrt eine dumpfe Stille ein. Achselzucken. Weder die Massaker mit vielen Toten, noch d ...

04.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Strafzöllen

Die Führung in Peking hat einen weiteren großen "Vorteil": Sie muss keine kurzfristigen Erfolge erzielen, die Stimmen in Wahlen bringen - im Gegensatz zu Donald Trump. Er ist im Handelskrieg mit China in der schwächeren Position. Das macht diesen Konflikt so gefährlich. Trump droht ...

02.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalttaten von Ausländern

Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine EU-Außengrenze! Ebenso der erschreckende Fall in Stuttgart: Keine 24 Stunden nach der ...

02.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Landwirtschaft Herrenlose Grundstücke vor Enteignung

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition will eine jahrhundertealte Form gemeinschaftlichen Landbesitzes per Gesetz abschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zum 1. Januar 2021 sollen Grundstücke mit insgesamt Tausenden Hektar Land entschä ...

02.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bilanz der Badetoten

Menschen für die Risiken am und im Wasser zu sensibilisieren, wird eine Daueraufgabe bleiben. Der Verweis auf sichere, öffentliche Schwimmbäder mag dazugehören. Doch er hat nur dort Sinn, wo es diese Bäder auch gibt. Die Realität sieht aber mancherorts anders aus. Und: Es helfen auch kei ...

01.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klöckners Waldrettungsplänen

Dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nun mit großem Tamtam einen Nationalen Waldgipfel ausruft und einen Masterplan zum Erhalt der Wälder ankündigt, ist aller Ehren wert und auch dringend notwendig. Leider beschleicht einen bei der Betrachtung deutscher Forstpolitik das ...

01.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur erweiterten DNA-Analyse bei Verbrechen

Bedenklich ist die bisherige Kommunikation über die erweiterte DNA-Analyse. Hier wird viel zu sehr die Erwartung geweckt, dass die neue Methode sichere und verlässliche Ergebnisse liefert. Immer wieder heißt es, so könne die Zahl der möglichen Täter "eingeschränkt" oder "ein ...

01.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre Grüne spielt Textklau herunter

Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Britta-Heide Garben hat in der Affäre um kopierte Texte Aussagen zu eigenem Fehlverhalten eingeschränkt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Am Dienstag hatte Garben MZ-Recherchen bestätigt, dass Blogbeiträge ...

01.08.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Förderung von Elektromobilität

Nun versucht es der Bund wieder über Geld. Die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen soll verlängert werden. Das ist nicht falsch, aber halbherzig. An die großen Baustellen der Elektromobilität wagen sich der Staat, die Industrie und die Energieversorger bisher nicht heran. Wo bleibt de ...

31.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Konflikt in der Straße von Hormus

Die Iran-Krise des Jahres 2019 fühlt sich mittlerweile ebenso beklemmend an wie die Irak-Krise des Jahres 2003. Heute wie damals geht ein tiefer Riss durch Europa und durch die atlantische Allianz. Will die westliche Welt nicht lernen aus ihren Krisen? Auf der einen Seite des Atlantiks agiert je ...

31.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stephan Weils Verzicht auf den SPD-Vorsitz

Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des "Weiter so" angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Aufbruchs gewesen. Auch mit dem Konstrukt der Doppelspitze hätte Weil sich schwer getan. Und sein Fre ...

30.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherheit an Bahnhöfen

Neben lückenloser Aufklärung geht es jetzt ohne jeden Zweifel auch darum, seriös zu prüfen, wie sich die Sicherheit in der Öffentlichkeit erhöhen ließe. Mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen, wie von Seehofer in Aussicht gestellt, kann sinnvoll sein. Der Innenminister muss sich dann aber auch ...

30.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt Naturschützer warnen vor Waldsterben in Sachsen-Anhalt

Der Naturschutzbund (Nabu) warnt vor einem Waldstreben in Sachsen-Anhalt. "Sturm, Trockenheit und Forstschädlinge haben Sachsen-Anhalt als waldarmes Land besonders getroffen", sagte die Nabu-Landesgeschäftsführerin Annette Leipelt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitu ...

30.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Söder und Ökopolitik

CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So, wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wiederholt er es jetzt mit den Grünen. Doch so, wie es im letzten Jahr nicht gelang, dürfte es auch auf der and ...

29.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Iran

Die Frage ist, ob die Festsetzung eines iranischen Tankers vor der britischen Exklave Gibraltar und eines britischen Tankers an der Küste des Iran eine militärische Intervention rechtfertigen. In beiden Fällen stehen Vorwürfe im Raum, die vom jeweiligen Gegenüber bestritten werden. Kriegssc ...

29.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Formel 1

Nur noch 61 000 Zuschauer saßen am Hockenheimring auf den Tribünen. Damit wurde die Veranstaltung wieder ein Zuschussgeschäft, obwohl Mercedes als Titelsponsor viel Geld beigesteuert hatte. Die Organisatoren wollen sich künftig rote Zahlen ersparen, deshalb der Rückzug. 2015 hatte der N� ...

28.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Protesten in Moskau

Warum hat Präsident Wladimir Putin, ohne dessen Anordnung solch ein Vorgehen nicht denkbar wäre, die Machtdemonstration befohlen? Mit der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen einer unpopulären Rentenreform lässt sich der Gewaltexzess kaum erklären. Dafür ist die Stimmungsl ...

28.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Erdüberlastungstag

Für die Erde aber gibt es keine Ruhepause, der Verbrauch geht immer weiter. Dass nach fortwährender Überbeanspruchung irgendwann der Kollaps kommt, ist keine komplizierte Rechnung. Es führt also kein Weg daran vorbei, umzudenken und umzusteuern. Es reicht nicht darauf zu warten, dass ander ...

28.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Rauschgift Zahl der Drogentoten in Sachsen-Anhalt ist gestiegen

In Sachsen-Anhalt kommen immer mehr Menschen durch illegale Drogen ums Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).Wie das Statistische Landesamt mitteilte, gab es im Jahr 2017 offiziell 29 Todesfälle durch entsprechende Substanzen - das sind sieben ...

27.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bootsflüchtlingen

Wenn Europa seine Pfeiler wie Freiheit, Sicherheit, Menschlichkeit, Fairness und Rechtstaatlichkeit ernst nimmt, dann dürfen zivile Seenotretter nicht weiter behindert und kriminalisiert werden. Und dann muss eine Koalition der Willigen bei der diskutierten Verteilung von geretteten Bootsflüch ...

26.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke

Positiv ist immerhin, dass der Fall Stephan E. nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden. Denn die haben die Verfolgung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zwar teilweise mit erschreckender Nachlässigkeit betrieben, ja diesen ...

26.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Frachtschifffahrt auf der Elbe ruht wegen Niedrigwasser

Aufgrund des Niedrigwassers ruht bereits seit über einem Monat die Transportschifffahrt auf der Elbe. "Am 23. Juni fuhr der letzte Schubverband auf dem Fluss von Aken nach Magdeburg", teilte Hartmut Rhein vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg der in Halle erscheinenden M ...

26.07.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Niedrigwasser der Elbe

Die Errichtung von Staustufen ist nahezu unmöglich, ohne schwerwiegende Eingriffe in die Landschaft zu riskieren. Das wäre weder ökonomisch noch naturschutzrechtlich sinnvoll und durchsetzbar. Und nun? Die Elbe abschreiben als Transportweg? Nicht ganz. Neben der Anerkenntnis, dass es häufige ...

25.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu von der Leyen in Polen

Die konservative Deutsche hat grundsätzlich Recht, wenn sie mehr Respekt für Polen und andere osteuropäische EU-Staaten verlangt. Bei aller berechtigten Kritik an der Regierungsführung in Warschau oder Budapest mischt sich im Westen immer wieder unerträgliche Arroganz in die Stellungnahmen. ...

25.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr und Gelöbnissen

In einem Gelöbnis steckt auch eine Mahnung: Der Staatsbürger in Uniform beinhaltet einen starken Imperativ. Jenen nämlich, permanent der Verantwortung ausgesetzt zu sein, dem demokratisch verfassten Staat zu dienen. Rechte Netzwerke, Reichsbürger und Identitäre als Teil der Bundeswehr sind ...

25.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: IT-Sicherheit Immer wieder Computerprobleme bei Sachsen-Anhalts Behörden

Teile der Landesverwaltung, Ministerien und Behörden in Sachsen-Anhalt leiden unter unzureichender IT-Infrastruktur. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Aufgrund jahrelang versäumter Investitionen gebe es deutliche Mängel, kritisierte Marco ...

25.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Dorschfang-Verbot

Wohl nirgendwo anders liegen wissenschaftliche Erkenntnisse und wirtschaftliche Belange vermeintlich so sehr über Kreuz wie im Agrarbereich. Wo liegt das Problem? In der Wahrnehmung. Wissenschaftler schauen voraus, ahnen, was kommt, wenn nicht eingeschritten wird. Es lohnt der Blick ins kana ...

24.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Uli Hoeneß

Nun soll im Herbst Schluss sein mit dieser so einzigartigen Ära. Hoeneß wird sich zurückziehen aus "seinem" Verein. Man kann das bedauern. Muss es aber nicht. Die Münchener stecken in einer spannenden - noch stockenden - Umbruchphase. Und es drängt sich längst der Eindruck auf: D ...

24.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vereidigung von AKK

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte einen ebenso wahren wie für das transatlantische Verhältnis ungeheuerlichen Satz, in dem er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump als "Rassisten im Weißen Haus" bezeichnete. Der Satz macht deutlich, wie irreparabel das Verhältnis ...

24.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wächtersbach

Es ist ein Trost, dass das Opfer von Wächtersbach mit dem Leben davongekommen ist. Doch das war offenbar reines Glück. Der Täter besaß genügend Waffen und Munition, um noch weit Schlimmeres anzurichten. Auch manche Reichsbürger besitzen ganz legal Waffen. Politik und Behörden müssen deutl ...

23.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boris Johnson

Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Diplomaten derzeit händeringend, einen Konsens in der EU über eine Marinemission in der Straße von Hormus hinzub ...

23.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Ausbau der Windenergie kommt fast zum Erliegen

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist laut Bundesverband Windenergie fast zum Erliegen gekommen. "Es gibt einen dramatischen Einbruch beim Bau neuer Anlagen", sagt Verbandssprecher Christoph Zipf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Eine Auswertun ...

23.07.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsausgaben

Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. De ...

22.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Vereidigung von Kramp-Karrenbauer

Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid abl ...

22.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaiers Null-Zins-Angebot an Trump

Altmaiers Vorstoß, Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen, könnte also ein Coup sein - allerdings gibt es Risiken. Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission in Brüssel. Die muss die Interessen aller Mitglieds ...

21.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Militärausgaben

Zweifellos ist es politisch geboten, die Bundeswehr zu Missionen wie heute in Mali und vielleicht eines Tages in der "Straße von Hormus" zu befähigen. Deutschland kann und sollte sich seiner Verantwortung für internationale Sicherheit und Stabilität, die von Zeit zu Zeit auch mit M ...

21.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Verkehrswende Mangel an Ladesäulen bremst E-Mobilität aus

Sachsen-Anhalt will mehr Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen und den Abgasausstoß minimieren. Doch E-Auto-Besitzer haben es schwer: Das Netz der E-Ladesäulen hat Löcher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Wer unterwegs die Hochleistu ...

20.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Weltraumforschung

Für die Mondmission sind in den nächsten Jahren jährlich bis zu acht Milliarden Dollar vorgesehen - zusätzlich zum Nasa-Jahresbudget, das bei etwa 20 Milliarden Dollar liegt. Die anvisierte Reise zum Mars dürfte ein Vielfaches kosten. Teuer ist es vor allem, Menschen im Weltraum am Leben zu ...

19.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu neuen Flixbus-Plänen

Die Manager von Flixmobility haben sich viel vorgenommen. Sie wollen einen globalen Mobilitätsanbieter zimmern - mit klugen Fahrplänen, mit attraktiven Preisen und mit einer hohen Auslastung der Fahrzeuge. In der Kombination mit Mitfahrgelegenheiten kann so ein hochattraktives Angebot entstehen ...

19.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Organisierte Kriminalität Sachsen-Anhalts Landespolizei muss vor Einsätzen Geräte leihen

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene "International Mobile Subscriber Identity (IMSI)"-C ...

19.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Vorschlag, Flugreisen teurer zu machen

"Fridays for Future" hin oder her - den viel beschworenen "Greta-Effekt" gibt es bei Flugreisen, der umweltschädlichsten Form sich fortzubewegen, nicht. Ganz im Gegenteil: Die Lufthansa beispielsweise erwartet 2019 ein Buchungsplus von vier Prozent. Freiwillig verzichten die ...

18.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Petersburger Dialog

Die EU und Russland haben einen routinierten Umgang mit dem Sanktionsregime gefunden. Russland eskaliert nicht, Europa insistiert nicht. Dieses Arrangement speist sich aus einer gemeinsamen Erfahrung: Europäer und Russen spüren ihre schwindende weltpolitische Bedeutung. Der Aufstieg Chinas zur ...

18.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und Merkel

Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage. Sie hat nicht nur einen Schritt dafür getan, dass ihr politisches Erbe gewahrt bleiben könnte. Sie hat in dieser Woche zugleich zwei ihrer engsten Vertrauten in machtvolle Positionen verholfen. Der selbstbestimmte Abgang eines Kanzlers is ...

17.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Machtkampf in der AfD

Sein eigener Kreisverband wählt Meuthen nicht mal mehr zum Delegierten. Es zeigt, wie wenig Autorität der Co-Vorsitzende an der Seite von Alexander Gauland in der Partei hat. Die Sache ist für Meuthen mehr als nur peinlich. Eine Spaltung der Partei? Das ist auch für die Zukunft nicht auszus ...

16.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Notfälle/Versorgung Retter kommen mit Verspätung

Patienten in Sachsen-Anhalt müssen bei Notfällen immer öfter lange auf einen Krankenwagen warten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die Rettungskräfte waren auch 2018 häufig nicht in der vorgeschriebenen Frist von zwölf Minuten am Einsatzort. ...

16.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trumps Angriff auf Abgeordnete

Wenn Trump diese Frauen zur Rückkehr in ihre "Heimatländer" auffordert, ist das nichts anderes als Rassismus. Als skrupelloser Brandstifter weiß Trump genau, wie er mit Angst und Hass seine rechte Basis bei Laune halten kann. Doch für die oppositionellen Demokraten, die im Vorwahlk ...

15.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Streiks bei Amazon

Vor Weihnachten, Black Friday oder Prime Day - die Verdi-Streikaufrufe bei Amazon begleiten uns verlässlich durchs Jahr. Allein schon deswegen entfalten sie nur sehr begrenzte Wirkung, denn das Unternehmen kann sich mit Aushilfskräften darauf einstellen. Der Gewerkschaft ist das bewusst, aber ...

15.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Krankenhaus-Studie

Dieser Vorschlag erhitzt die Gemüter: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland sollte mehr als halbiert werden, schlägt eine Bertelsmann-Studie vor. Ein radikaler Vorstoß, vielleicht überzogen, doch die Richtung stimmt. Auch wenn verständlich ist, dass viele Patienten gerne in Wohnort ...

15.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur/ Arbeitsmarkt: Kurzarbeit in Sachsen-Anhalt nimmt stark zu

Halle - Die Konjunkturflaute erfasst nun auch die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Abzulesen ist das an der deutlich gestiegenen Kurzarbeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im ersten Halbjahr 2019 beantragten 137 Betriebe für 2 639 Mitarbeiter au ...

15.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Kurzarbeit

Im vergangenen halben Jahr hat die Zahl der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, deutlich zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 waren es in Sachsen-Anhalt 2 639 Beschäftigte. Verglichen mit dem Krisenjahr 2009 als mehr als 54 000 Personen betroffen waren, ist der Wert noch i ...

14.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum HFC

Die Verpflichtung von gestandenen Profis wie Jonas Nietfeld oder Patrick Göbel zeigte den Anspruch des HFC, sich zu verbessern. Der Auftritt bei Viertligist Erfurt offenbarte jetzt aber schonungslos, dass die Wiederholung der Erfolgssaison kein Selbstläufer wird. Nun macht eine schwache Leist ...

14.07.2019 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Maas-Vorstoß

Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch i ...

14.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum CO2-Preis

Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter spüren. Daher sind entlastende Begleitmaßnahmen wie Umstiegsprämien in eine ausgebaute E-Mobilität oder Zuschüsse für energetische Sanierungen unverzichtbar. Doch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen geschont werd ...

12.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Tretrollern

Das kleine Verkehrsmittel wurde riesig unterschätzt - von der Politik wie von den Anwendern. Es ist eben nicht so spielerisch leicht zu bedienen wie das harmlose Kinderspielzeug, das viele Erwachsene noch aus ihrer Kindheit kennen. Die E-Scooter "spielen" mit ihrer elektrischen Power ...

12.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW und Ford

Die Allianz kann VW und Ford helfen, den Sprung in die Zukunft zu schaffen. Erfolg entscheidet sich dort nicht mehr an den klassischen Kriterien. Bisher ging es um bessere Fahreigenschaften und günstigeren Preis. Elektroautos werden technisch austauschbarer sein als Verbrenner, und über die ...

12.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Identitären Bewegung

Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als ei ...

11.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Homöopathie

In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem überfällig. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten über ihre Beiträge gezwungen sind, für Arzneimittel ...

11.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarrazin

Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Ausei ...

11.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder/Führungskräfte/ Ostdebatte um Chefposten im Umweltbundesamt

Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei ...

11.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel

Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken, unsichtbar zu machen. Das ist legitim für eine Spitzenpolitikerin, die zu Beginn ihrer Zeit als Parteich ...

10.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Folgen aus dem Mord an Susanna F.

Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzei ...

10.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Tourismus: Tote Wälder im Harz schrecken Gäste

Halle - Die sich ausbreitenden Waldschäden im Harz bereiten der Tourismuswirtschaft Sorgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Viele Besucher reagieren mit Unverständnis und Bestürzung auf das, was sie sehen", sagt Carola Schmidt, Ge ...

10.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Außenpolitik/Deutsch-russisches Verhältnis Petersburger Dialog in Königswinter wieder hochrangig besetzt

Erstmals seit der Annexion der Krim vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sei ...

10.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gefahren bei Alexa und Siri

Die Sprachassistenten sind angeblich die größte Bedrohung der Privatsphäre seit der Stasi, mindestens. Doch der Angst-Diskurs hat mehrere Schwachstellen. Zum einen wissen Amazon, Apple und Google jetzt schon unvernünftig viel über ihre Kunden. Und: Diese Informationen sind oft sogar person ...

09.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine "Kata ...

09.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Konjunktur/Baubranche/Kommunen/ Warten auf die Baufirma

Halle - Die Hochkonjunktur in der Baubranche wird für die öffentliche Hand immer mehr zum Problem. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Kommunen in Sachsen-Anhalt haben zunehmend Schwierigkeiten, Firmen zu finden, die ihre Bauvorhaben ausführen. Wie ...

09.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland

Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investition ...

08.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Seenot-Rettung

Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn der EU nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterte - eine gerechte Verteilung der ...

08.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Forderung Bodentruppen nach Syrien

Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert a ...

07.07.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Abgabe

Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung, aber auch bei Grünen und Liberalen nach einer CO2-Bepreisung gesucht wird, nährt einen unguten Verdacht: Die ...

05.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Wechsel bei BMW

Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und Staatsanwaltschaft erzwungener. Harald Krüger bei BMW wiederum könnte man einen an sich selbst gescheiter ...

05.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu INF-Vertrag

US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgelaugt dargestellt wurde. Dass Russland diese Situation ausnutzt, steht fest. Zumal sich Moskau von den anhalten ...

05.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pegida und Lübcke

Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier ...

05.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Waldbrände Angst vor Munitionsaltlasten

Angesichts des Waldbrandes auf einem munitionsbelasteten ehemaligen Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern wächst auch in Sachsen-Anhalt die Sorge vor derartigen Katastrophen. Allein dem Bund gehören im Land noch 7 000 Hektar Wald, die als sogenannte Kampfmittelverdachtsflächen gelten ...

05.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waldbränden auf munitionsbelasteten Flächen

Die Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Kommunen sollten die Brandkatastrophe in Mecklenburg daher als Weckruf begreifen - für bessere Vorsorge. Das betrifft sowohl die Räumung betroffener Flächen als auch die technische Ausrüstung der Einsatzkräfte. Richtig ist: In Lübtheen hat der ...

04.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und von der Leyen

Es ist eine verwirrende Melange von Politik, denn innenpolitisch bleiben die Sozialdemokraten ein verlässlicher, verantwortlicher Partner in der Großen Koalition. Dabei ist die kommissarische Parteispitze mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nicht einmal Taktgeber di ...

04.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Sterbehilfe-Urteil des BGH

Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinem ...

04.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Zentrum für Cybersicherheit

Ob Datenklau, Erpresserwellen, Sabotage oder Spionage - Cyber-Kriminalität befindet sich auf dem Vormarsch. Der IT-Verband Bitkom beziffert den jährlichen Schaden inzwischen auf etwa 20 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist daher prinzipiell eine gute Entscheidung der Bundesregierung, eine ...

03.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Kandidatenkür

Diesmal ist das Rennen offen. Wichtig ist, dass Roth und Kampmann nicht auf eine reine Wohlfühl-Kandidatur setzen, sondern für den Fall ihrer Wahl auch Veränderungen in der Partei ankündigen. Viele in der SPD werden zustimmen, wenn es darum geht, mehr Vertreter aus den Kommunen in den Vorstand ...

03.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Personal

Das Spitzenkandidaten-Modell könnte die europäische Demokratie stärken. Dafür aber bräuchte es europaweit antretende Parteien und transnationale Wahllisten. Solange aber die europäische Parlamentswahl die Summe vieler nationaler Wahlen ist, gibt es keinen gesamteuropäischen Spitzenkandidat ...

03.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Arbeitsmarkt/ Wieder mehr gutbezahlte Jobs

Halle - Eine gute Konjunktur und der Fachkräftemangel führen in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang von Zeitarbeit und befristeten Jobs. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Mehr Menschen arbeiten wieder in einem normalen Arbeitsverhältnis. Das g ...

03.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stephan E.

Neuer Anwalt, neue Strategie. Das ist nicht ungewöhnlich. Der erster Anwalt Dirk Waldschmidt ist in der NPD aktiv, er vertritt fast nur Mandanten aus der Szene. Wenn E. als Märtyrer der Bewegung wahrgenommen werden will, dann ist diese Wahl verständlich gewesen. So war auch das - widerrufen ...

02.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Postenvergabe

Eine transparente, faire Europawahl ist nur möglich, wenn es europäische Listen gibt. Wenn die Top-Leute der Christ- und Sozialdemokraten, der Grünen und Liberalen von allen Europäern gewählt werden können. Und wenn, das wird gerne übersehen, schon vor dem Wahltag feststeht, welchen Fra ...

02.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutschland/Innere Sicherheit Neue Cyberagentur soll am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt werden

Halle. Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am Montag auf Nachfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) der CDU-Bundestagsa ...

02.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Spitzenposten

Der Vorschlag Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und der Niederlande, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum EU-Kommissionschef zu machen, ist auf so erbitterten Widerstand gestoßen, dass eine Verschiebung der Verhandlungen geboten war. Nicht nur in Osteuropa und Italien ...

01.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bremen

Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen einem grünen Regierungschef und einem weiter nach links tendierenden Koalitionspartner. Es droht ein schmerzhaft ...

01.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Straßenverkehr Zahl der Marderschäden wird weiter steigen

Halle. Autofahrer in Sachsen-Anhalt müssen in diesem Jahr erneut mit teuren Schäden an Kabeln und Leitungen ihrer Fahrzeuge rechnen. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Nach einer aktuellen Statistik der Allianz hat die Zahl der Marderattacken an A ...

01.07.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gysi und Leipzig-Auftritt

Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die Fragen, die zu klären wären, beschweigt. Er sorgte dafür, dass die SED gut durch die Zeiten kam ...

30.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Nordkorea

Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wird momentan von den radikalen Stimmen in seiner Regierung und im Kongress in der Iran-Frage in eine Konfronta ...

30.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sea Watch

Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Flucht bewegen. Es sind Armut, Gewalt und skrupellose Menschenhändler. Jetzt in diesem Moment treibt gewiss irg ...

30.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/ Land leidet unter Lohnlücke

Halle - Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen auch im 30. Jahr des Mauerfalls deutlich weniger als ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). In Sachsen-Anhalt liegen Löhne und Gehälter von Fachkräften im Mi ...

29.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mehrwertsteuer und Damenhygiene

Solange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder zu Aufschreien kommen. Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind - weil die Menstruation ...

28.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu G20 und Liberalismus

Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker inner ...

28.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Antiterror-Einsatz in Sachsen-Anhalt

Was hat ein mutmaßlich an den Anschlägen von Paris Beteiligter in Sachsen-Anhalt verloren? War er nur zufällig im beschaulichen Bad Dürrenberg? Oder steckt ein Plan dahinter? Und falls ja, welcher? Ist der Mann ein Gefährder, ein Schläfer? Was hat er zu tun mit dubiosen Waffenfunden in Sac ...

27.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechtem Terror

Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migrant ...

27.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Sea Watch

Die Seenotrettung Geflüchteter ist auf dem Mittelmeer nun Privatsache. Das allein ist schon skandalös. Nun werden diejenigen, die wie Sea Watch auf dem Mittelmeer Herz zeigen, kriminalisiert. Sind wir noch zu retten? Mehr als 60 deutsche Kommunen, Bundesländer wie Brandenburg, die Kirchen, 25 ...

27.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Asylbewerber Abschiebegefängnis in Dessau-Rosslau wird deutlich teurer

Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Einrichtung für bis zu 30 abgele ...

27.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: SPD Sachsen-Anhalt/ Landtagswahl/ Fraktionschefin Katja Pähle strebt Spitzenkandidatur an

Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willing ...

26.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut

Nun wird dieser Verkehrsminister bis auf weiteres alle Hände voll zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Er muss darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit zu begrenzen. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätsw ...

26.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Lübcke

Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die tatsächliche Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem. Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12 700 gewaltbereite ...

26.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwan und SPD

Schwan erteilt ihrer eigenen Partei eine Lektion, der SPD. Sie fände es "peinlich und bedrückend", sagt Schwan, wenn die SPD wochenlang ohne eine Person dastünde, die den Vorsitz übernehmen will. Tatsächlich sind die Krisenmanager der Partei um Generalsekretär Lars Klingbeil vor ...

25.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Staatsbürgerschaftsrecht

Problematisch ist, Bewerbern um die Staatsbürgerschaft die Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse abzuverlangen. Damit wird an Migranten eine andere Elle angelegt als an in Deutschland Geborene. Genau genommen geht es auch nicht um alle Migranten, sondern - Stichwort: Mehrehe - um Muslime. ...

25.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechten Polizisten

Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die eines Bürgers - sagen wir - im münsterländischen Kattenvenne. Es mag auch sein, dass viele Polizisten mit Angel ...

24.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsplan

Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der Stromsteuer. Zusätzlich sind Steueranreize nötig, um insbesondere den Energieverbrauch von Häusern durch Wä ...

24.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem - ohne vorherige Einbindung der Mitglieder - der Parteivorsitz im Hinterzimmer stets schnell an den nächsten in d ...

24.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Iran

Der Präsident hat die Büchse der Pandora geöffnet, ohne eine Strategie zu haben. So glaubt Trump offenbar, im Iran sein nordkoreanisches Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel wiederholen zu können. Doch damit stärkt er nur die Hardliner. Wenn er Teheran nun eine Wirtschaftsblüte als Gegenleistung f ...

23.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Waldsterben

Die Förster und die Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt werden mit dieser Situation weitgehend alleingelassen. Das Agrar-Ministerium in Magdeburg verweist auf bestehende Hilfsprogramme wie den Waldumbau, die nur spärlich abgerufen werden. Das stimmt. Doch die bisherigen Förderungen sind auf ein ...

23.06.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Klimaprotesten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und andere CSU-Größen fordern jetzt den Kohleausstieg bis 2030 und die Überbrückung durch Erdgas. Natürlich ist das zunächst wohlfeil und klassischer Weiß-blau-Populismus, denn Bayern hat keine Tagebaue, dafür mehrere stillstehende Erdgas-Kraftwer ...

23.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaziel

Es mag ja richtig sein, dass diese Staaten deutlich stärker als ihre Nachbarn im Westen von der Kohle abhängig sind und auch mehr Geld in eine Energiewende stecken müssten. Doch angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel kann das kein überzeugendes Argument sein. Wenn der Klimawandel ein ...

21.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel

Das Spitzenkandidatenprinzip ist sinnvoll. Es kann aber nur funktionieren, wenn diese Spitzenkandidaten auch Politiker mit Anziehungskraft sind. Europa braucht starkes Spitzenpersonal. Der Kommissionschef, die Außenbeauftragte, der Ratspräsident repräsentieren den Kontinent. Sie können nicht ...

21.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Motorrad-Vorstoß von Scheuer

Wer sicher Auto fährt, ist noch lange kein guter Motorradfahrer. Das dürfte angesichts einer alternden Gesellschaft umso mehr gelten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Scheuer mit diesem populistischen Vorstoß versucht, vom christsozialen Maut-Debakel abzulenken. Pressekontakt: Mitte ...

20.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU Sachsen-Anhalt

Die Autorität, die Haseloff und Borgwardt verloren haben, hat Holger Stahlknecht noch nicht gewonnen. Der CDU-Landeschef und Innenminister gilt eigentlich als Mann der Zukunft. Aber er muss sich erst noch in der Parteibasis verankern - und braucht bei den nächsten Schritten hin zum erfolgreiche ...

20.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Trotzdem haben die Demokraten eine gute Chance, im Herbst 2020 das Ruder herumzureißen. Die Konjunktur in den USA zeigt erste Schleifspuren. Und selbst in den internen Umfragen des Weißen Hauses rangiert der Präsident derzeit hinter dem aussichtsreichsten demokratischen Herausforderer Joe Bid ...

19.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschutz/Sachsen-Anhalt Beirat: Das Land verfehlt Klimaziele

Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihr selbstgestecktes Ziel beim Schutz des Klimas nach Expertenmeinung nicht erreichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Laut Koalitionsvertrag von 2016 wollen die Regierungsparteien den Ausstoß von ...

19.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut

Der Europäische Gerichtshof hat ein leicht zu verstehendes Urteil gefällt. Wer Straßenmaut erheben will, der darf das natürlich. Aber der Staat darf seine Bürger nicht gleichzeitig in der Höhe der Maut von der Pkw-Steuer entlasten. Das wäre diskriminierend gegenüber Ausländern. Ein Prest ...

18.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mordfall Lübcke

Der Fall Walter Lübcke wirft ein Schlaglicht auf die Kommunal- und Lokalpolitiker; auf die Herausforderungen und eben auch auf die Gefahren, denen sie vor Ort ausgesetzt sind. Bürgernähe ist Voraussetzung für gute Politik. In einem zunehmend aufgeheizten gesellschaftlichen Klima aber macht da ...

18.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fall Lübcke

Als nach dem 4. November 2011 der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die politisch Verantwortlichen, was da geschehen war. Es gab zahlreiche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch s ...

17.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition

Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich - ganz egal, wer drin ist. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für kompliziertere Wahlergebnisse als früher. Das ist in Ordnung so. Nötig ist dann aber auch eine neue öffentliche Akzeptanz ...

17.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Landesweingut: Chef kündigt

Das Landesweingut Kloster Pforta in Bad Kösen (Burgenlandkreis) wird sich nach einem neuen Geschäftsführer umsehen müssen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet, hat Björn Probst, der den Job erst im November 2017 übernommen hatte, dem Mutterunte ...

17.06.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD

Die SPD ist in einer schweren Krise. Tot ist die Partei allerdings noch nicht. Sie hat Landesverbände, die funktionieren. Sie stellt sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten, dazu Landräte, Bürgermeister und Ortsvorsteher. Und sie ist mit 430 000 Mitgliedern die größte Partei Europas. ...

16.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck-Äußerungen

Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch ...

16.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Außenministerkonferenz

Wer Menschen nach Syrien abschiebt, schiebt sie ins Elend ab, setzt sie unter Umständen einer Behandlung aus, die mit der vom Grundgesetz garantierten Würde des Menschen unvereinbar ist. Daran wird sich mindestens so lange nichts ändern, so lange Assad amtiert. Die deutschen Innenminister w ...

14.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Auswirkungen der Spannungen um den Iran

Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf dem Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre wünschenswert, natür ...

14.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Streit mit Telefonanbieter Kein Anschluss im Knast

In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein "Notbetrieb& ...

14.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost

Kann das extrem unter Druck stehende Mullah-Regime in diesem Moment ein Interesse am Zündeln haben? Zweifel sind angebracht. Die EU fordert "maximale Zurückhaltung" und die Vermeidung aller "Provokationen". Aber das allein wird die brenzliche Situation nicht entschärfe ...

13.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G-Versteigerung

Dass die Platzhirsche Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica sauer sind, ist sogar verständlich. Denn mit 1&1 Drillisch AG und ihrer Muttergesellschaft United Internet mischt nun ein vierter Anbieter mit, der ein eigenes Netz mit Funkmasten aufbaut. Das ist eine gute Nachricht für die Ver ...

13.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil Küken

Man muss zugeben, dass wir als Verbraucher all das gar nicht so genau wissen wollen und mit Industrie, Politik und nun auch Justiz lieber eine Schicksalsgemeinschaft bilden - vereint in angeblicher Ohnmacht, verdammt zum Warten auf den technischen Fortschritt, der das Dilemma für uns auflöst. ...

13.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Datenschutz Staatskanzlei steigt bei Facebook aus

Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12 000 Abonnenten still. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im b ...

13.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einsamkeit

Laut Studien kann Einsamkeit dramatische gesundheitliche Folgen haben. Ähnlich wie Drogenkonsum. Warum beschäftigt die Bundesregierung also einen Drogen-Beauftragten, aber keinen Einsamkeits-Beauftragten? Wer das für überflüssig hält, sollte bedenken, dass es nicht zuletzt dieses "Si ...

12.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hongkong

Die Autokraten kämpfen mit nicht enden wollenden Problemen - genießen aber keinerlei Ewigkeitsgarantie für sich selbst und ihr Regime. Das spürt zunehmend auch der russische Präsident. In Moskau läuft derzeit ein Verwirrspiel rund um immer neue Festnahmen und Freilassungen von Regimekriti ...

12.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Waldbrände/ Sachsen-Anhalt Feuerwehrverband fordert mehr Hubschrauber

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Verbandschef Kai-Uwe Lohse fehlen hierzulande Hubschrauber, die schnell und ständig für das Löschen von Waldbränden verfügbar sind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Derzeit gibt es laut Innenministerium nur zwei ...

12.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD/Linke

Zwar gibt es nach wie vor bedeutende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Vor allem die Bindung an den "Westen" ist für die SPD essenziell, für die Linke nicht. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD die Große Koalition demnächst verlässt und weiter nach links rückt. Späte ...

11.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Iran/Maas

Maas' weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausba ...

11.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

Die Affäre um die Verträge lastet schwer auf Bahnchef Richard Lutz. Zu Recht wird nun nach seiner persönlichen Verantwortung gefragt. War er es nicht gewesen, der seit Beginn des Jahrzehnts als Finanzvorstand Herr über das Geld war? Die neue Strategie für eine starke Schiene sollte Lu ...

07.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Grünen

Mag sein, dass das grüne Zeitalter eben erst begonnen hat. Freilich dürfte die Grünen-Spitze erst nach und nach realisieren, was da auf sie zukommt. Dass Robert Habeck von der Kanzlerkandidaten-Debatte nichts wissen will, ist verständlich. Der einst informelle Chef der Grünen, Joschka Fisc ...

07.06.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit/ Kriminalität Kommen bald Messerverbotszonen?

In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren. "Weniger Messer h ...

07.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Dänemark

Kann die SPD also etwas vom Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Nein. Es wäre Selbstmord, wenn die SPD jetzt mit rechtspopulistischen Parolen punkten wollte. Die SPD hat den Anspruch, eine Interessenvertretung für Menschen mit eher niedrigen Einkommen zu sein. Eine Kern-Klientel s ...

06.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Zeitumstellung

Im Grunde ist direkte Demokratie, sind also Volksabstimmungen und Volksbefragungen, eine hochgradig sympathische Idee. Leider wirken viele ihrer Einsätze derzeit eher abschreckend. Jüngstes Beispiel: Der Umgang der EU mit der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung. Allein, dass eine weit ...

06.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bremen

Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte Regierungsbeteiligung der Linken - und die erste im Westen. Die Linke wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte es mit den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen auch bald wieder vorüber sein. Und im Bund deutet ni ...

06.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Klimapolitik Unionsfraktionschef Brinkhaus räumt Fehler ein

Der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen besser kommunizieren, was wir machen", sagte er im MZ-Interview. Zugleich räumte er ...

06.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Großbäckerei Aryzta/ Wirtschaft Zwei Werke stehen auf der Kippe

Der Backkonzern Aryzta beabsichtigt offenbar, zwei kleinere Werke in Mitteldeutschland zu schließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Betroffen seien die Standorte Mansfeld (Landkreis Mansfeld-Südharz) mit rund 180 Mitarbeitern und Artern (Th ...

06.06.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Energie/Steuern/Sachsen-Anhalt Profite aus Windrädern fliegen davon

An den vielen Windrädern in Sachsen-Anhalt verdienen vor allem Unternehmer und Kommunen aus anderen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Lediglich 92 der 491 Anlagen im Land haben einen hier ansässigen Betreiber, teilte die Staatsk ...

06.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausspähen von Alexa und Siri

Das Grundrecht auf Privatheit bekommt Löcher. Wie so oft in diesen Zusammenhängen ist auch jetzt von Verbrechensbekämpfung die Rede - im Interesse des Bürgers. Wenn etwa "Alexa" einen Einbruch aufzeichnet, bei dem ein Einbrecher überrascht wird. Dagegen kann doch niemand was haben, ...

05.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum D-Day

Nie hatte das Gedenken an den 6. Juni 1944 einen so hohlen, unechten Beiklang wie ausgerechnet jetzt am 75. Jahrestag. Was sind das für Redner, die diesmal auf den gemeinsamen Kampf für das Gute hinweisen? Donald Trump treibt weltweit einen neuen Nationalismus an. Mit einer bei US-Präsidenten ...

05.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Protesten in Prag

Solche Massenproteste hat es in Ungarn und Polen nach Amtsantritt der autoritären Regierungen auch gegeben, und sie blieben erfolglos. Dennoch werden sich Orbán und Kaczynski sehr genau ansehen, was da gerade in der unmittelbaren osteuropäischen Nachbarschaft passiert. Sie werden lernen, das ...

04.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo

Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahle ...

04.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rangnick und RB

Rangnicks Aufstieg in neue Sphären kommt für RB Leipzig zu früh. Julian Nagelsmann hat betont, von Rangnick lernen zu wollen. Auch der neue begabte, aber unerfahrene Sportdirektor Markus Krösche ohne Bundesligameriten braucht Anleitung. Die kann Rangnick als Ratgeber ohne Entscheidungsge ...

04.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Volksparteien

Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre - und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. Die zwei starken Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistisch ...

03.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump in London

Die Brexit-Anhänger jubeln, äußert sich Trump doch in ihrem Sinne. Als vor dem EU-Referendum Ex-Präsident Barack Obama die Briten darauf hinwies, dass sie im Falle eines Brexit-Votums "am Ende der Warteschlange" bezüglich eines bilateralen Handelsabkommens stünden, war der Aufs ...

03.06.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zurÜberwachung von Journalisten

Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtl ...

31.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel

Das Ende der Ära Merkel fällt zusammen mit einer Fragmentierung des Parteiengefüges. Das ist gewiss nicht nur ein zeitlicher Zufall. Vielmehr gibt es hier einen inhaltlichen Zusammenhang. Merkels Pragmatismus, ihre Politik des entschiedenen Sowohl-als-Auch hat die Konturen zwischen den politi ...

31.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Postengerangel in der EU

Für Macron, so viel lässt sich sagen, ist es nicht wichtig, wer den Zuschlag für den Top-Posten bekommt. Er will Grundsätzlicheres erreichen, die Europäische Union in seinem Sinne verändern. Das könnte den innenpolitischen Druck, den die Gelbwesten auf ihn ausüben, dämpfen und zugleich ...

30.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahles

Die Gruppe der Gegner wächst. Das liegt vor allem an Nahles selbst. Es sind die bisweilen arg verunglückten öffentlichen Auftritte, zuletzt beim Wahlkampf in Bremen, die die Gegner nicht mehr ertragen. Selbst Wohlwollende haben wenig Verständnis dafür, dass sich eine Frau, die nach innen ...

28.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteien und Internet

Was die CDU und auch die SPD zudem ignoriert haben: Wir leben in einer Zeit, in der die Älteren sich an der Jugend orientieren. Die Jugend versteht die technischen Möglichkeiten des Internets besser und findet deshalb große Aufmerksamkeit bei den Eltern und in den Unternehmen. Dazu kommen ...

28.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD in Sachsen-Anhalt

Nüchtern betrachtet ist es kein Drama, wenn Parteien schrumpfen oder gar untergehen. Das gilt selbst für Parteien, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten geprägt haben oder - wie im Fall der SPD - bereits das Deutsche Reich. Entscheidend ist, ob eine Partei das Vertrauen der Wähler genießt. ...

27.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiat/Renault

Ein neuer Gigant, noch größer als Volkswagen, könnte entstehen. Doch die Hürden sind hoch, schon wegen der in Rom regierenden Populisten. Die können den Flirt der Fiat-Manager mit den Franzosen flugs beenden. Denn der französische Staat ist Renaults größter Aktionär, und Frankreichs Prä ...

27.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU-Wahl

Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit! Ansonsten strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder Künstliche Intelligenz - die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Ta ...

27.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Europawahl

Die großen alten Volksparteien der Bundesrepublik, die Union und die SPD, haben immer größere Schwierigkeiten, darauf zu reagieren. Die Union hat sich sehr auf das Thema Zuwanderung konzentriert und vermochte es offenbar nicht, das Zukunftsthema Klimaschutz mit einem Teil ihres Markenkerns, d ...

26.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bremen

Viele Bremer sind es leid, ständig die rote Laterne tragen zu müssen: bei Bildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut. Und dafür machten viele Wählerinnen und Wähler die seit gefühlt ewigen Zeiten regierende SPD und ihren Bürgermeister Carsten Sieling verantwortlich. Doch ob ein völlig unerfa ...

26.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu RB Leipzig

In der kommenden Saison, so die Ansage, komme man noch stärker, noch wettbewerbsfähiger zurück. Dann aber ... Gleichzeitig will man bei RBL jedoch nicht vom vorgegebenen Kurs abgehen. Herausragende Talente scouten und konkurrenzfähig entwickeln, das ist der Plan. Ob dieser allerdings so ...

26.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Assange

Ein Vorkämpfer der Transparenz ist Assange nie gewesen. Und auch kein Journalist. Doch seine Methode unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Arbeit investigativer Reporter. Die New York Times hat im Jahr 2010 Assange-Dokumente gedruckt. So erfuhr die Welt von den Folterungen in irakisch ...

24.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu May

Das politische Aus der Theresa May war unausweichlich. Und wie es in Großbritannien üblich ist, wird es der Abschied vom Partei- und Regierungsamt. Für beide hinterlässt sie einen gewaltigen Scherbenhaufen. Derweil kreisen die Geier bereits über der Downing Street, denn es wird für die o ...

24.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Verschmutztes Erdöl/ Russland Raffinerie muss Produktion drosseln

Die Total-Raffinerie in Leuna muss die Kraftstoff-Produktion wegen verschmutzten russischen Erdöls drosseln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Aufgrund der andauernden Ausnahmesituation" habe die Raffinerie in der vergangenen Woche einig ...

24.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Wirtschaft Heilbrunnen findet Käufer

Die namhaften Mineralwasserquellen in Bad Lauchstädt haben einen neuen Besitzer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Der bayerische Getränkehersteller St. Leonhardts-Vertriebs GmbH hat den sogenannten Brunnenversand im Herzen der Goethestadt gekauft ...

24.05.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zur Deutschen Bank

Betrügereien von Investmentbankern sind nicht leicht zu durchschauen. Richtig ist aber auch: Man muss genau hinschauen wollen. Vieles spricht dafür, dass Mechanismen das Tricksen und Betrügen begünstigt haben, weil Investmentbanker mit legalen Mitteln nicht mehr weiterkommen. In der Deutsche ...

23.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU und Youtube

Rezos Traum von der "Zerstörung" der CDU und dessen enorme Resonanz sind freilich ebenso ein weiterer krasser Beleg für eine Entwicklung, die eine Gefahr birgt: eine immer gnadenlosere Tendenz hin zu einem immer populistischeren politischen Diskurs - forciert vom Netz. Denn so recht ...

23.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu May und Brexit

Cameron hätte 2016 - so viel ist wahr - das Monster in der Büchse lassen können. Dies hätte nicht nur den Briten, sondern ganz Europa einen Albtraum erspart. Die EU hätte sich auf ganz andere Themen konzentrieren können, auf Bildung etwa, Forschung und sozialen Zusammenhalt in Zeiten kün ...

23.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel/Sachsen-Anhalt/CDU-Abgeordnete: Keine Strategie für Verwendung der Kohle-Milliarden

Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) ...

23.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Steuer im Luftverkehr

99 Prozent aller Flugverbindungen führen ins Ausland, aber nur ein Prozent der Bahnen fahren über die Grenzen. Internationale Abkommen verbieten die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin. Und außerdem wurde der Luftverkehr ja bereits in den Emissionshandel einbezogen. Das alles macht es ...

22.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kohleausstieg

Wo viel Geld zur Verfügung steht, wird auch viel Geld für Unsinn ausgegeben, das lehrt die Erfahrung. Der Bund muss deshalb seiner Kontrollaufgabe gerecht werden und genau hinsehen, was mit dem Geld geschieht. Der angenehme Teil, das Verteilen der Mitteln, ist geschafft. Nun folgt der unange ...

22.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu 70 Jahre Grundgesetz

Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichte ...

22.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Batteriefabrik Investor noch ohne Land

Der US-Batterie-Hersteller Farasis hat die Flächen für das neue Batterie-Werk in Bitterfeld-Wolfen noch nicht gekauft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Die Planungen sind aber gesichert", sagte eine Stadt-Sprecherin. Die drei Teilfl� ...

22.05.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Es gibt gute Gründe, die einzigartige Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen im Weißen Haus genau unter die Lupe zu nehmen, wie dies die Demokraten im Kongress nun tun. Noch besser wäre es gewesen, Trump selber hätte bei seinem Amtsantritt für Transparenz und Ehrlichkeit gesorg ...

21.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einwegbechern

Die Deutschen werfen jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Becher weg. Davon wird kaum einer dem Recycling zugeführt. Sie werden verbrannt oder in ferne Länder verschifft, wo sie nicht selten in Flüssen und Meeren landen. Gewiss machen die Becher nur einen Bruchteil der Plastikflut aus. Doch das darf ...

21.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Wolf

Der Wolf hat einen verdammt schlechten Ruf. Das beruht zum Teil auf Tatsachen, wie gerissenen Schafen. Mit hinein spielt aber auch die Überhöhung des Tiers zum aggressiven Bösewicht der Kindermärchen, dem Rotkäppchen-Schreck und Ziegentöter. Tierschützer stehen also gegen Jäger, Landwirt ...

21.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl/Osteuropa Ethnologe aus Halle kritisiert EU wegen Orbán

Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Hann, Orbán nutze die herrschenden Umstände in sein ...

21.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und Huawei

Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen - das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Allein die Ankündigung kann genügen, um den Absatz der chinesischen Handys einbrechen zu lassen. Dennoch es ...

20.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Selenskyj findet sich in einem politischen Machtkampf wieder. Er hat den Kampf in seiner Antrittsrede angenommen. Ausgang offen. Vieles wird davon abhängen, ob Selenskyjs zur Schau gestellter Idealismus echt ist. Er wird die krisengeschüttelte Ukraine nur dann reformieren können, wenn er b ...

20.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zuÖsterreich

Wer sich schließlich süffig und schadenfroh dem Genuss des Videos hingibt, wird zwar viel schmunzeln, aber wenig lernen. Dass die FPÖ bis zu den Knien im Wiener Korruptionssumpf steckt und heftig mit russischen Oligarchen flirtet, ist nicht neu. Ihren Wählern ist es egal; sie haben weit grö ...

20.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Soziales Heimaufsicht prüft Preissprünge in Altenheimen

Halle - Die teils kräftige Preissprünge in der Altenpflege beschäftigen derzeit die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt. Allein im laufenden Jahr prüfte das Landesverwaltungsamt 20 Beschwerden zu elf Heimen im Land, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagau ...

20.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundesliga

Was von dieser Bundesliga-Saison in Erinnerung bleibt, sind - abgesehen vom diesmal spannenden Titelkampf - Misstöne. Das eigentlich wertvolle Hilfsmittel Videobeweis nervt. Weil die Handhabe unprofessionell wirkt - und Fehlentscheidungen fallen. Das leidige Thema Handspiel ärgert, weil e ...

19.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Strache

Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnun ...

19.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Colonia Dignidad

"Warum hat keiner reagiert?" hat eine der Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung gibt es nun eine Reaktion. Bis zu 10000 Euro Entschädigung pro Person sollen Opfer bekommen, haben ...

17.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Rollern

E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende. Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann sie unterm Arm mitnehmen in Bus und Bahn oder vorübergehend im Kofferraum des Autos lagern. Und sie lassen sich ...

17.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kopftuchverbot

Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kinde ...

17.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Nahverkehr/Mitteldeutschland Leipzig plant das 365-Euro-Ticket

In die Debatte um die Nahverkehrspreise im Großraum Halle/Leipzig kommt neue Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Als erste Stadt in der Region prüft Leipzig die Einführung eines Billig-Tickets für Bus und Bahn. Die Stadt will durchrechne ...

17.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/EU/Förderung Robra kämpft um EU-Geld

Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) hält die Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiter für essenziell. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Brexit-Diskussion hat in Erinnerung gerufen, was man verlieren kann, wenn man ...

17.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkels Zukunft

Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in seinem Wahlkampf ohnehin schon schwer genug hat, wäre düpiert. Sein Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden, w ...

16.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bafög-Erhöhung

Der grundlegende Fehler im System ist lange nicht behoben: Bildung ist zu eng an die soziale Herkunft gekoppelt. In den Statistiken der OECD ließen sich hier zwar zuletzt leichte Verbesserungen erkennen, der bittere Befund war dennoch: Nur knapp 15 Prozent der Erwachsenen mit Eltern ohne Abitur e ...

16.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Zeitgeschichte Schorlemmer-Freund Staeck: Zweifel an einem demokratischen Deutschland

Der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck zeigt sich auch angesichts des Rechtsruckes besorgt über die allgemeine Weltlage. "Es ist ja so, dass ich manchmal in Versuchung komme, mir gar keine Nachrichten mehr anzuhören", sagte er anlässlich des 75. Geburtstages seines Freundes Friedric ...

16.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Iran-Krise

Ein Krieg im Iran hätte geopolitisch und ökonomisch nicht absehbare Folgen. Sofort würden die Ölpreise steigen, sofort neue Migrationsbewegungen im Mittleren Osten starten. Die Eskalation zwischen Washington und Teheran würde sofort zum europäischen Problem werden. Aber wie sagte der alte H ...

15.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Moped-Führerschein ab 15

Einwände zur Sicherheit, wie sie die Deutsche Verkehrswacht vorbringt, sollte man gelten lassen. Jedoch sind Zweiradfahrer im Straßenverkehr generell gefährdeter, als es Personen in Pkw sind - unabhängig vom Alter. Aber zeigt nicht das begleitete Fahren ab 17, dass man Jugendliche erfo ...

15.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kündigung von Sparverträgen

Es gilt zwei Dinge abzuwägen: Natürlich sollen solche Verträge keine Sparkasse in den Ruin treiben. Kündigungen müssen möglich sein. Doch zwischen Bank und Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch pauschale Kündigungen wird das gestört. Auch nach dem Urteil sollten die Sparkas ...

14.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu verlängerter Stasi-Überprüfung

Für die Stasi-Opfer wird es zeitlebens nie ein Thema geben, das schwerer wiegt als dieses - und das mit Recht. Viele leiden unter ihren Traumata und fühlen sich aufgrund eines Mangels an Beachtung erneut als Opfer. Das kann kein Mensch je wieder gut machen. Gleichwohl müssen es Staat und Gesel ...

14.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimaschutz

Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahlen müssen, weil es seine EU-Klimaziele verfehlt. Dieser Druck könnte Innovationskräfte freisetzen, die ökologi ...

14.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Rumänien

Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Und wenn Rumänien nun ein Gesetz auf ...

13.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutz

Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akt ...

13.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Platzprobleme in Frauenhäusern Abgewiesen in der Not

Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Allei ...

11.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Börsengang von Uber

In Europa sehen viele in Uber nur einen billigen Taxiservice mit fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Doch das Unternehmen steht für mehr. Uber ist Teil einer Revolution, die den Verkehr und das klassische Autogeschäft mehr verändert als der Elektroantrieb. Ob Carsharing, Mitfahrgelegenheiten, Bu ...

10.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland und Klimaschutz

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache. Das Ende der Kohle auch. Beides wird teuer, gewaltige Infrastrukturmaßnahmen sind nötig, um die CO2-freie Zukunft zu erreichen. Dennoch verfehlen wir die Ziele für 2020. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, sich auf diesen Beschlüssen ...

10.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Bischof der EKM

Kramer, der sich gegen zwei gleichfalls ostdeutsche Mitbewerber durchsetzte, ist bestens vernetzt in seiner Kirche, die aus der Fusion der Thüringischen Landeskirche mit der Evangelischen Kirchenprovinz Sachsen hervorging. Er kennt die Basis aus früherer Pfarrtätigkeit. Das trägt dem geb ...

10.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Hymne

Ramelows These, dass vielen im Osten die Hymne fremd geblieben sei, mag stimmen. Gleichwohl war "Einigkeit und Recht und Freiheit" das, was zumindest die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 wollte. Überdies ist eine Hymne immer kondensierte Geschichte. Und sie braucht eine Geschichte - zu ...

09.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur EU

Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen Kurs fahren würde, hätte man begreifen müssen, dass die EU künftig auf sich selbst gestellt ist - gestützt ...

09.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft E-Autos sollen Schub geben

Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein gro� ...

09.05.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zum Iran

Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht zu einem vollkommenen Bruch des Abkommens hinreißen lassen. Die Ankündigung, einige Teile des Abkommens nich ...

08.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/ US-Unternehmen plant großes Batterie-Werk in Bitterfeld-Wolfen

Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstagabend der in Halle erscheinenden Mittelde ...

08.05.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Halle/ Kultur/ TOOH Oberbürgermeister Wiegand: "Es kränkelt zwischenmenschlich"

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat sich zur Krise in der Leitungsebene der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) geäußert. Den Bühnen Halle gehe es zwar finanziell so gut wie seit Jahren nicht mehr, sagte das Stadtoberhaupt der in Halle erscheinenden Mitteldeutsch ...

08.05.2019 | Kunst und Kultur

Mitteldeutsche Zeitung: zu Istanbul

Auch wenn Erdogans Name auf keinem Stimmzettel steht und er selbst nicht kandidiert, geht es doch vor allem um ihn. Kann seine Partei die Bosporus-Metropole zurückerobern, in der vor 25 Jahren Erdogans politischer Aufstieg begann? Dann würde Erdogan seine Macht erneut zementieren, nicht zuletzt ...

07.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kühnert und Kollektivierung

Heute bricht der nach 1989 radikalisierte Glaube, der Markt werde alles richten, zusammen. Plötzlich gibt es eine Kapitalismus-Debatte, ausgehend von der Wohnungsnot, die bis in die bürgerlichen Schichten der Städte reicht, in der Enteignung plötzlich wie eine Option erscheint. Man muss ...

07.05.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Commerzbank/Deutsche Bank

Selbst wenn man an das Wunder zweier reibungsloser Sanierungen glaubt, bleibt dem deutschen Bankenmarkt ein grundsätzliches Problem: Es gibt zu viele Banken. Das Geschäft mit Privatkunden und mittelständischen Firmen haben die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken fest in der Hand. ...

25.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur "Mitte-Studie"

Und trotzdem macht man es sich zu leicht, wenn man die Ausbreitung des Populismus so abtut - oder sie der Debatte zuschreibt, die nach der großen Flüchtlingsaufnahme von 2015 und 2016 Deutschland spaltete. Denn die Wut der Gelbwesten in Frankreich, das Votum für den Brexit und die Wahlsiege de ...

25.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kim und Putin

Putin und Kim wissen, dass sich die Korea-Frage nur international lösen lässt. In Wirklichkeit hatten die beiden starken Männer vor allem ein gemeinsames Ziel: Sie wollten auf der Weltbühne Präsenz zeigen. Für Kim ist der oft erprobte Ansatz, irgendeine Art von Macht zu demonstrieren, exis ...

25.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Kulturpolitik/Sachsen-Anhalt/Oper Halle/Preis Oper Halle und Puppentheater Magdeburg erhalten Theaterpreis des Bundes

Die Oper Halle gehört zu den elf Theatern, die mit dem Theaterpreis des Bundes ausgezeichnet werden. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU. Die Ehrung ist mit jeweils 75.000 Euro dotiert. D ...

24.04.2019 | Kunst und Kultur

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boris Palmer und der Bahn

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Motiv nun aufgegriffen, als er die Internet-Startseite der Bahn kritisierte: "Alte weiße Männer" kämen als Bahnreisende offenbar nicht vor. Und man müsse fragen, welche Gesellschaft die Bahn damit abbilden wolle. Dabei muss man ...

24.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rente mit 63

Laut Bundesregierung verabschieden sich die Deutschen im Schnitt mit 64,0 Jahren in den Ruhestand. Zweifelsohne ist das eine Steigerung gegenüber dem Beginn des Jahrtausends, als das Renteneintrittsalter noch bei 62,3 Jahren gelegen hatte. Doch es ist weit weniger als notwendig. Nach Ende des ...

24.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zurÖkobilanz von E-Autos

Mit wissenschaftlichen Standards hat es nichts zu tun, vergleicht man die Kohlendioxid-Emissionen eines Diesel-Pkw mit 194 PS mit denen eines E-Autos mit mindestens 350 PS. Es soll suggeriert werden, dass batterieelektrische Autos nichts bringen. Das haben wir schon öfter gehört: Von der Auto ...

24.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Daimler und Parteispenden

Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es v ...

23.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sri Lanka

"Rache für Christchurch" ist eine mehr als laue Erklärung dafür, sich in einem Gottesdienst in die Luft zu sprengen oder im Frühstückssaal eines Hotels. Das Ziel all dieser Anschläge ist ja ohnehin ein ganz anderes: Es geht darum, Verunsicherung zu schaffen und Zwietracht zu säe ...

23.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rentenbesteuerung

Die öffentliche Debatte wird dominiert von der Aufregung darüber, dass - abhängig vom jeweiligen Jahr des Renteneintritts - ein immer größerer Anteil der gesetzlichen Altersbezüge besteuert wird. Was dabei meist unterschlagen wird: Arbeitnehmer können heute von jedem Euro, den sie als Bei ...

23.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt / Wirtschaft Zeitarbeitsfirmen kassieren Ablösesummen für Arbeitnehmer

Halle - Aufgrund des Fachkräftemangels fordern Zeitarbeitsfirmen vermehrt Ablösesummen für Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel. "Bis zu 6 000 Euro zahlen Industrie-Betriebe und Dienstleister bei der Übernahme von Leiharbeitskräften", sagt Björn Richter vom Interessenverband Deutsch ...

23.04.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik. Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre F ...

22.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mueller-Report

Die bittere Wahrheit ist: Was Sonderermittler Mueller mit seinem Team in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben. Die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun an anderer Stelle noch einmal von vorne aufzurollen. A ...

19.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr/ Sachsen-Anhalt Es blitzt im Minutentakt

Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt 480 000 Autofahrer geblitzt worden, das sind rechnerisch 1 300 am Tag und 55 in jeder Stunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). 2017 waren es sogar noch mehr, damals löste in jeder Stunde 59 Mal ein Bli ...

18.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Konjunkturprognose

Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Das setzt auch den Bundeshaushalt unter Druck. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Haushaltsexperten rechnen ber ...

17.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn und Mehrwertsteuer

Die Gegenwart bei der Bahn sieht ernüchternd aus: Die Gütersparte fährt unverändert in der Defizitzone, die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr bleiben weit hinter den Zielvorgaben zurück. Und die große Aufgabe der Digitalisierung der Schiene ist noch nicht einmal angegangen. Hinzu kommt, ...

17.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitsgefahren von 5G

Bevor ein Sturm der Entrüstung über möglicherweise zu hohe und gesundheitsrelevante Strahlenwerte von 5G-Sendemasten auftaucht, sind wissenschaftliche Studien notwendig. Nichts anderes hatte die internationale Allianz von Experten im vorigen Herbst gefordert. Und auch die Brüsseler Umweltmi ...

16.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Notre-Dame

Die Feuerkatastrophe ist auch deshalb so unbegreiflich, weil sie eine menschliche Urkatastrophe ist. Das brennende Haus ist eine Kindheitsangst, und tatsächlich waren Flammen über Jahrhunderte eine der größten Gefahren für den Menschen. Selbst Großstädte brannten nieder, Chicago und New ...

16.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Böhmermann

Es ging um mehr als eine Satire-Sendung und ihren Moderator. Das Verfahren drehte sich eben auch um die Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland und der Türkei, den Wert frei geäußerter Meinungen und das Einräumen von Fehlern durch Regierende. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusa ...

16.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit/ Sachsen-Anhalt/ Masern/ Impfpflicht rückt näher

Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht ste ...

16.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungschutz

Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortungsfrist "technisch nicht möglich". Das klingt nicht glaubwürdig. Und es klingt so, als habe der ...

15.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Sozialdemokratie

Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren soz ...

15.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Winterkorn

Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen. Dieselmotoren müssen sauberer werden. Wo das nicht mit Software geht, muss mit zusätzlichen Katalysatoren nachger� ...

15.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fehlwirkungen des Baukindergeldes

Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und Eigentumswohnungen schnell um tausende Euro teurer. Außerdem ist angesichts der vielen Anträge davon auszugehen, ...

14.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atommüllendlager in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat bereits sein atomares Päckchen getragen: Mit dem Endlager Morsleben (Bördekreis), wo es wohl noch bis nach 2030 dauert, bis der alte Salzstock stillgelegt ist. Darüber hinaus haben wir viel weniger als andere Länder von Atomstrom profitiert. Hier ging es lange vor allem um ...

14.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Personalstreit in der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert - ...

14.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum "Starke-Familien-Gesetz"

Es ist ein richtiges und wichtiges Signal. Anders verhält es sich mit dem anderen Teil der Reform, bei der es um Leistungen für Schüler aus Geringverdiener-Familien geht. Für sie soll es mehr Geld für Hefte und Bücher geben, für Fahrkarten und ein kostenfreies Mittagsessen. Eigentlich nic ...

12.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kita-Impfpflicht in Brandenburg

Es wird selbst in Brandenburg niemand gezwungen, sein Kind gegen die eigene innere Überzeugung impfen zu lassen. Das wird - diese Prognose sei gewagt - wohl auch nie geschehen. Wer dort aber sein Kind in einer Kita unterbringen will, wird künftig seine persönliche Einstellung der Fürsorg ...

12.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Poroschenko kam es mehr als gelegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn in Berlin empfing, um über die Lage in der kriegsgebeutelten Ostukraine und über die Zusammenarbeit zu sprechen. Anschließend reiste Poroschenko weiter zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Pari ...

12.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Reaktionen auf Studie Handschrift: mangelhaft

Die Handschrift von Schülern wird immer schlechter. Das hat eine gerade veröffentlichte Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergeben. Für Torsten Wahl, VBE-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, ist das Ergebnis der Befragung wenig verwunderlich. "Lehrer haben im Unterricht zu weni ...

12.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Autozulieferer Ifa-Eigner verliert Anteile

Beim finanziell angeschlagenen Autozulieferer Ifa verliert die Eigentümerfamilie von Nathusius ihren Einfluss. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Auf Drängen der Banken hat der Eigner seine Anteile an einen sogenannten Sanierungstreuhänder übertra ...

12.04.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zur Trisomie-Debatte

Doch es kann der Anfang für etwas sein, was dann kaum mehr aufzuhalten ist. Wenn über kurz oder lang alle etwaigen Behinderungen und Krankheiten pränatal diagnostiziert werden können, wird der gesellschaftliche Druck wachsen, es auch zu tun. Die Norm der Perfektion in der Wettbewerbsgesell ...

11.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Die Vorstellung, dass Europa den Briten mehr Entgegenkommen hätte zeigen müssen, mehr Zugeständnisse beim Binnenmarkt und in der irischen Grenzfrage hätte machen sollen, geht an den Realitäten vorbei. Wer eine Gemeinschaft verlässt, kann schlechterdings nicht erwarten, dass sich alle ander ...

11.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Geld für Strukturwandel/ Sachsen-Anhalt taucht in Liste der Bundesregierung kaum auf

Halle - In der Landesregierung Sachsen-Anhalts wächst die Sorge, Sachsen-Anhalt könne bei der Bundesförderung von Braunkohleregionen zu kurz kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsmin ...

11.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimakabinett

Wie stark Treibhausgase gemindert werden müssen, damit die rechtsverbindlichen Klimaziele erreicht werden, ist seit langem klar. In dem verabschiedeten Klimaschutzplan ist von einer Emissionsminderung um bis zu zwei Drittel die Rede. Geschehen ist nichts. Fridays-for-future hat Kanzleri ...

10.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel

Netanjahu hat im Wahlkampf davon gesprochen, möglicherweise Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Sicher: Das war Wahlkampfgeklingel. Doch würde eine solche Entwicklung den Nahost-Konflikt neu anheizen. US-Präsident Trump signalisiert schon Unterstützung. Und weil in Israel die ...

10.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feinstaub und Stickoxiden

Die Wissenschaftler halten "kurzfristige und kleinräumige" Diesel-Fahrverbote für untauglich, die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxide, die vor allem in Dieselmotoren entstehen, sind die größte gesundheitliche Bedrohung, sondern de ...

09.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trumps Strafzöllen

Nun wird die Drohkulisse für den Transatlantikhandel noch vergrößert. Zu möglichen Strafzöllen auf Autos, über die Trump bald entscheiden muss, sollen im Sommer noch zusätzliche Einfuhrabgaben auf Hubschrauber, Flugzeuge, Pecorino-Käse und Ski-Klamotten kommen. Wobei all dies auch der US- ...

09.04.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittler schließen Hochschulakten Staatsanwalt sieht keine Hinweise auf Untreue

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Zusammenarbeit der Universität Magdeburg mit der privaten Business School GmbH sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Es haben sich keine Hinweise auf Straftaten, "insbesonder ...

09.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Früherer Todesstreifen CDU bremst beim Grünen Band

Ein wichtiges Projekt des Landes zur Erinnerung an die innerdeutsche Grenze könnte sich über den 30. Jahrestag der Grenzöffnung hinaus verzögern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Bis zum 9. November wollte die Landesregierung den einstigen To ...

09.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Ministerin Nielsen

Der Rauswurf ist Ausdruck der wachsenden Frustration des US-Präsidenten darüber, dass seine populistischen Sprüche zwar das gesellschaftliche Klima in den USA vergiften, an der Lage an der Grenze aber nichts ändern. Die Ursachen der Migration sind vielfältig. Sie reichen von wirtschaftlicher ...

08.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Ministerin Nielsen

08.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pflegekosten

Immer mehr Pflegebedürftige müssen zum Sozialamt gehen, weil sie die Eigenanteile nicht mehr allein aufbringen können. Bundesweit sind fast eine halbe Million Menschen auf "Hilfe zur Pflege" angewiesen, Tendenz steigend. Denn die Eigenanteile klettern weiter: Haupttreiber sind gegenw ...

08.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verbot von Verbrennungsmotoren

Nun wirkt die Jahreszahl 2030 beliebig. Das fängt damit an, dass es für ein Verbrennerverbot eine europäische Regelung bräuchte und hört mit der absehbaren Entsorgung von Millionen Batterien noch lange nicht auf. Da ist die Infrastruktur, die nicht so schnell mitwachsen könnte, und der Koh ...

08.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und CDU

Dafür nahm Kramp-Karrenbauer in Kauf, liberale Christdemokraten zu verprellen - jene, die sie im Wettstreit mit Friedrich Merz am stärksten unterstützten. Merkel orientierte sich an der Mehrheit in der Bevölkerung und weniger an der Mehrheit in der Partei. Der Union tat das nicht immer gut. ...

05.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Keiner will, dass die Briten noch an der Europawahl teilnehmen. Abgesehen von der Tatsache, dass man den Sinn weder der britischen noch der europäischen Bevölkerung und gewählten Parlamentariern klarmachen könnte, möchte die Gemeinschaft jeden weiteren Einfluss Londons auf die Politik der ...

05.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hackerattacke auf Bayer

"Winnti" beweist: Jedes Unternehmen muss jederzeit mit einem Cyberangriff rechnen und sich ausreichend davor schützen - koste es, was es wolle. Das allerdings passiert viel zu selten. Selbst Großkonzerne laden fahrlässig dazu ein, von Hackern ausgeforscht zu werden. Wer seinen wertv ...

04.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und Bundestag

Der AfD ist dieses Amt nun zum insgesamt sechsten Mal verweigert worden. Dreimal dem Abgeordneten Albrecht Glaser, dreimal der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel. Das ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es ist das gute Recht der Abgeordneten, so zu agieren. Der Anspruch j ...

04.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturdebatte IWH-Chef: Subventionen bremsen die Produktivität

Der Präsident des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht in staatlichen Subventionen eine Ursache für die niedrigere Produktivität ostdeutscher Unternehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Sind di ...

04.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-MP-Treffen

Endlich wird die Lage ungeschönt zur Kenntnis genommen. Und endlich wird auch über Problemlösungen gesprochen. Das alles geschieht nicht ohne Grund. Denn der Unmut in Ostdeutschland ist nicht mehr zu leugnen. Und in der zweiten Jahreshälfte stehen hier drei Landtagswahlen an. Alle Parteien h ...

03.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grindel

Grindel war angetreten, um den größten Sportverband der Welt nach dem Skandal um die Vergabe der Weltmeisterschaft 2006, dem sogenannten Sommermärchen-Skandal, aus der Krise zu führen. Aber wie soll das gehen, wenn einer wie er neue Werte vermitteln will? Einer wie er, der offenbar von einer ...

02.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Böhmermann

Es ist gewiss nachvollziehbar, dass Böhmermann sich über Merkel ärgert. Sie hatte das Gedicht in einem Telefonat mit der türkischen Regierung "bewusst verletzend" genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte öffentlich über die Bewertung berichtet. Später bezeichnete die Kanz ...

02.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Nord/LB - Sachsen-Anhalt Rettung mit Schulden

Sachsen-Anhalt soll seinen Beitrag zur Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) über neue Schulden bezahlen. Darauf hat sich Landesfinanzminister André Schröder (CDU) festgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Schröder vollendet damit ...

02.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Strompreisen

Die Stromsteuer, die einst zu Sparsamkeit ermuntern sollte, hat sich längst überlebt. Die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren darf nicht länger nur von Verbrauchern und Unternehmen getragen werden, die als nicht-energieintensiv gelten. Das muss über die allgemeinen Steuereinnahmen finanz ...

01.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Für die Zukunft der Ukraine könnte es erhebliche Konsequenzen haben, sollte Selenski tatsächlich gewählt werden. Der Komiker hat im Stil des Reality-TV-Stars und "Dealmakers" Donald Trump bereits angekündigt, er werde sich als Präsident erst einmal mit Putin an einen Tisch setzen ...

01.04.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Egal, was einem noch an Möglichkeiten einfällt - Theresa May wollte es nicht. Sollte sie am 10. April noch im Amt sein, steht ihr nicht weniger als ein demütigender Gang nach Canossa bevor. Welch ein Scheitern der stolzen Briten, die doch so selbstbewusst von einer Renaissance der alten Grö� ...

29.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei seinen EU-Partnern "dafür einsetzen", dass exportierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg verwendet werden. Z ...

29.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußball und Risikospielen

Ohnehin stimmt die Grundsatzentscheidung der Leipziger Richter mit dem überein, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt: dass Vereine, die unfassbare Summen für Transfers und Gehälter ausgeben und trotzdem noch satte Überschüsse erwirtschaften, in der Lage sein müssen, einen Obo ...

29.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahnbilanz

Mag man nun auch versuchen, mit Rekord-Investitionen die Basis für mehr Qualität, Pünktlichkeit und Service zu legen. Es ist offen, ob das mittelfristig gelingt und mit einer überzeugenden Digitalisierungsoffensive einhergeht. Von kurzfristigen Erfolgen wie der Tatsache, dass die Pünktlichke ...

28.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Poroschenko, der sich am 31. März gern wiederwählen lassen würde, hat auf ganzer Linie versagt. Den ersten und vielleicht schon entscheidenden Fehler beging er 2014 noch in der Wahlnacht, als er seinen Generälen freie Hand für eine Militäroperation in den Separatistengebieten ließ. Porosch ...

28.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Glyphosat

Bayer-Chef Werner Baumann hatte bei der Übernahme bekräftigt, der Konzern werde sich an höchste ethische, ökologische und soziale Standards halten. Bei dem Deal spielte aber die entscheidende Rolle, was Manager "industrielle Logik" nennen. Monsanto gehört zu den dominierenden Ko ...

28.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Theresa May, die unglücklich agierende, aber beharrliche Premierministerin, kündigte sogar ihren Rückzug von der Regierungsspitze an, sollte das in den kommenden Tagen zu einer Mehrheit für den Deal führen, den sie mit der EU geschlossen hat. Vielleicht klappt das, vielleicht auch nicht. D ...

28.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz und Beobachtung von Kindern

Absolut nachvollziehbar ist der ebenfalls bestehende Wunsch des Inlandsgeheimdienstes, auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zurückgreifen zu dürfen, wenn Extremisten sich dort zu Gewalttaten verabreden. Gleiches gilt für sogenannte Online-Durchsuchungen auf IT-Geräten. ...

27.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung ...

27.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/ Sachsen-Anhalt/ Geldwäsche für den Terror?

Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial Intelligence Unit (FIU) in Berlin leitete in ...

27.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Urheberrecht

War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Ges ...

26.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Verkehrswende

Die lasche Verkehrs- und Klimapolitik zeugte von Angst. Nicht vor dem Klimawandel, sondern Angst vor dem Wähler. Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich. Auf der Straße zeigt er sich in Gestalt der Gelbwesten-Proteste, in den Parlamenten spiegelt er sich in der wachsenden Zahl von Kl ...

26.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ende der Zeitumstellung

Selten hat etwas die Menschen in Europa derart bewegt, wie die Umstellung der Uhren auf Sommer- und später zurück auf die Normalzeit. Jedwede Befindlichkeit dazu wurde teilweise ausgetragen wie eine kleine Schlacht. Anhängern langer, heller Sommerabende flogen die Schlafprobleme empfindlich ...

26.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Masern/ Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern Impfpflicht

Halle. Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern im Kampf gegen Masern eine Impfpflicht für Kinder und stellen sich damit hinter einen Vorstoß des Bundes. "Die Masern müssen endlich ausgerottet werden", sagte Ludwig Patzer, Kinderarzt in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Kran ...

26.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Investorenkonferenz für Kohle-Ausstieg

Halle - Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und Bergbauunternehmen, aber auch Chemiefirmen aus der Region sollen daran teilnehmen", sagte Ministerpr� ...

26.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/ Ostdeutsche Chemie erwartet Stagnation

Halle. Die ostdeutsche Chemieindustrie erwartete 2019 ein schwaches Jahr mit stagnierenden Umsätzen. "Laut ifo-Institut sind die Geschäftserwartungen unserer Unternehmen alarmierend eingebrochen. Der Ausblick scheint so schlecht wie seit vier Jahren nicht mehr", sagte Nora Schmidt-Ke ...

26.03.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zum Meisterzwang

Über all die Jahre nach der Reform war aber zu beobachten, dass viele der neuen Betriebe wenig Substanz zu bieten hatten. Meist waren es Ein-Mann-Firmen, es kam zu Preisdumping, häufig zu Insolvenzen, es wurde mangels Befähigung nicht ausgebildet. Meisterbetriebe hingegen erwiesen sich als sta ...

25.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kreuzfahrten

Warum führen so viele dieser Touren mittlerweile auch gen Nord- und Südpol - dort, wo das Eis schmilzt, weil wir mit Treibhausgasen aus Autos, Flugzeugen und Schiffen den CO2-Gehalt in der Luft erhöhen und die Atmosphäre aufheizen? Unsere Lebensweise ermöglicht es uns allen, an die Polkappe ...

25.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: ICE-Neubautrasse/ Bahn bremst Güterzüge aus

Halle. Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt "Einschränkungen für den Güterverkehr" auf der zehn Milliarden Eur ...

25.03.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Europawahl

Es ist das Kernproblem der deutschen Europapolitik: So lange alles schön abstrakt bleibt, sind alle Parteien - mit Ausnahme der AfD - begeisterte Europäer. Sobald es aber ans Eingemachte geht, sobald die Interessen der Wirtschaft oder gar der deutschen Steuerzahler betroffen sind, ist es mit d ...

24.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur ICE-Trasse:

Heutige Güterzüge sind zu schwer für die Strecke, sie kämen unter bestimmten Umständen starke Steigungen nicht hinauf. In den 1990ern waren die Züge noch leichter, entsprechend war anders geplant worden als heute geplant werden würde. Damit, unter anderem, erklärt die Bahn den ausbleiben ...

24.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hitler-Gruß-Urteil

Entschlossen haben der Bildungsminister und die Schulexperten der regierungstragenden Fraktionen angekündigt, notfalls die Änderung von Gesetzen anzugehen. Allerdings dürfte der Teufel im Detail liegen. Die Frage ist, wie man Nazisymbolik unterbinden kann, ohne zugleich den geschützten Raum ...

22.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trisomie-Entscheidung

Gleichwohl dürfen die Argumente der Kritiker nicht vom Tisch gewischt werden. Sie argumentieren, dass der Druck auf die Eltern immer größer wird, ihren ungeborenen Nachwuchs komplett durchleuchten zu lassen, damit ja kein von der Norm abweichendes Kind auf die Welt kommt. Es gibt aber nicht nu ...

22.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump-Vorstoß Golan

Tatsächlich werden Israels Nachbarn die Grenzverschiebung kaum hinnehmen. Die erbosten Proteste der Türkei, des Iran und Syriens vermitteln einen Vorgeschmack auf die drohende weitere Destabilisierung der Region. Trumps Vorstoß ist Wasser auf die Mühlen radikaler Islamisten. Schlimmer noch: ...

22.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel Wirtschaftsminister verärgert: Rosarium und Naumburger Dom sollen Kohle-Geld bekommen

Mit einem Sofortprogramm von 240 Millionen Euro will der Bund den wirtschaftlichen Umbau der Braunkohleregionen beginnen. Auf Sachsen-Anhalt entfallen dabei rund 30 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zu den Projekten, die profitieren ...

22.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffengesetzen

Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie werden in Deutschland wohl einige Sicherheits-Lücken geschlossen und Amokläufe oder Terroranschläge mit Schusswaffen zumindest erschwert. Aber hausgemachte Probleme bleiben: So ist es nicht zu verstehen, warum geheimdienstliche Hintergrundchecks bei ...

21.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Geld für Strukturwandel

Die Idee, eine Fassadenreinigung des Domes als Maßnahme des Strukturwandels zu verkaufen, bringt auf den Punkt, was in diesem Stadium der Herkulesaufgabe das Problem ist: Geld ist reichlich da - doch es herrscht akute Ideenarmut. Das ist der Fluch der guten Tat. Ministerpräsident Reiner Hasel ...

21.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit/May

Was glaubt sie, wen sie bei den Verhandlungen vor sich hatte? Clowns? Emotionslose Statisten des britischen Nationaltheaters? Für den französischen Chefunterhändler Michel Barnier und seine deutsche Kollegin Susanne Weyandt, die sich über Monate hinweg viel Mühe gegeben hatten mit den Brit ...

21.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hitlergruß in Klassenzimmer

Was ging jenem 18-Jährigen durch den Kopf, der im Klassenzimmer mit "Sieg Heil" grüßte? Wollte er damit den Nationalsozialismus propagieren? Oder trieb ihn schlicht die Lust zur Provokation? Von außen wird sich das nicht feststellen lassen. In jedem Fall hat der Lehrer mit seiner St ...

20.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rentenerhöhung

Die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Rente hängt auch damit zusammen, dass es als Folge einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Hochphase bereits längere Zeit keine Zumutungen mehr gegeben hat. Doch können fahrlässige Leistungsversprechen auch dazu führen, dass Einschnitte erforderlich werden, ...

20.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G-Auktion

Drei, vier oder fünf Milliarden Euro dürften zusammenkommen. Es sind Ausgaben, die beim Ausbau der Netze fehlen werden. Der Bundesregierung ist das egal. Sie will demonstrieren, dass die Sache richtig marktmäßig angegangen wird. Das Ergebnis ist zu erahnen: Die großen Drei - Telekom, Vo ...

19.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten für Integration

Aber eine Integrationspauschale reicht hierfür nicht aus. Die von Armin Laschet und den Ministerpräsidenten verbreitete Vorstellung, dass ein Budgettopf über Wohl und Wehe des Zusammenlebens in Deutschland entscheidet, führt in die Irre. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft - zwischen Migrant ...

19.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Krankenhäuser/ Sachsen-Anhalt/ Jeder fünfte Arzt kommt aus dem Ausland

Halle. Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Von den 5 500 Krankenhausärzten haben derzeit 1 120 keinen deutschen Pass, das ist ...

19.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feinstaubmessung in Europa

Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon seit Jahren weiß die Brüsseler EU-Kommission, dass die Deutschen bei der Errichtung der Messstellen für Feinstaub, Stickoxid und andere Luftbelastungen ziemlich genau vorgingen. Da wurden die Filter auch schon mal mitten auf eine vielbefahrene Kreuz ...

18.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gender Pay Gap

Die Entwicklung der Bezahlung von Frauen ist dennoch weit hinter der Modernisierung der Gesellschaft zurückgeblieben. Dies wirft die Frage auf, warum die Politik bei der Gleichberechtigung eher Getriebene ist. Zu recht beklagen die Gewerkschaften, dass die gesetzliche Entgelt-Transparenz prakt ...

18.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bankenfusion

Haben wir denn gar nichts gelernt? Offenbar nicht. Hinzu kommt: Das wichtigste Argument der Fusionsbefürworter ist kaum mehr als die vage Hoffnung, eine Deutsche Commerzbank könne den Finanzriesen aus den USA und Asien die Stirn bieten. Die Fusionspläne sollten schnell dorthin zurück, von wo ...

18.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Entschädigung/Bahnkunden

Im Internetzeitalter Kunden als einzigen Weg zur Entschädigung ein Papierformular anzubieten, ist unverschämt. Dieses abzugeben oder per Post zu verschicken ist einfach nur lästig. So lästig, dass mancher es lieber gleich bleiben lässt. Den Antragstellern stiehlt die Bahn erneut eines - nä ...

17.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenvorschlag/Söder

Die Vorschläge von Söder würden den Staat deutlich billiger kommen als Heils Pläne. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch besser sind. Die Verdreifachung des Schonvermögens im Alter auf 15 000 Euro vernachlässigt zum Beispiel die Tatsache, dass für immer mehr Menschen schon diese Summe ...

17.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu möglicher Bankenfusion

Die Beschäftigten werden nicht zu ihren Gewinnern gehören. Wenn die Deutsche Bank und die Commerzbank gemeinsam wettbewerbsfähiger werden sollen, werden Tausende, vielleicht Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen. Geschieht das nicht, gibt es statt zwei Problembanken bald eine ...

17.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität/Sachsen-Anhalt Betrüger erpressen Hotels, Cafés und Pensionen

Mit einer neuen Masche versuchen Betrüger in Sachsen-Anhalt Geld von Hotels, Cafés und Restaurants zu erpressen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dabei gibt sich der Anrufer als Google-Mitarbeiter aus und redet den Betroffenen ein, dass sie künf ...

16.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Neuseeland

Beim Terror im Namen der Identität aber ist alles ganz anders, viel unheimlicher. Hier gibt es keine Ziele, über die sich reden ließe. Es gibt auch keine Verhandlung, die man führen könnte. Hier geht es um alles oder nichts: Vorherrschaft des einen - oder eben des anderen. Sieg oder Vernich ...

15.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban und EVP

Ein Rauswurf von Orbans nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP ist unwahrscheinlicher geworden. Das wirkt wie ein Triumph für den CSU-Mann Weber, der nach der Europawahl im Mai Kommissionspräsident in Brüssel werden will. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Mit Orbans Fidesz im Part ...

14.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Spahn und Sprechstunden

Spahn rühmt sich, Deutschlands niedergelassenen Ärzten als erster Gesundheitsminister seit langem mehr Geld für mehr Leistung zu geben. Das stimmt. Doch besser vergütet werden Ärzte künftig vor allem dann, wenn sie offene Sprechstunden abhalten, neue Patienten annehmen oder solche, die sic ...

14.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum deutschen Fußball

0:3 ging der Champions-League-Vergleich mit den englischen Klubs aus. Die Bayern, Borussia Dortmund und Schalke 04 verloren fünf der sechs Spiele gegen Liverpool, Tottenham und Manchester City. Das Torverhältnis von 3:17 spricht Bände. Eigene Treffer resultierten aus zwei Elfmetern und eine ...

14.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Boeing

Die Indizien können nur eine Konsequenz haben: Sicherheit zuerst. Dass das Management von Boeing und die FAA-Verantwortlichen nun so tun, als gebe es keinen Grund zur Aufregung, ist unverantwortlich. Die Amerikaner schaden sich damit selbst. Schon rebellieren in den USA die Flugbegleiter. Sie w ...

13.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

In der Politik gibt es den Begriff der lahmen Ente - nichts anderes ist die Premierministerin. Sie hat nicht nur den Machtkampf zwischen Regierung und Abgeordneten verloren, sondern auch komplett die Kontrolle. Und das ist die gute Nachricht dieser Tage. Denn jetzt muss das Parlament übernehmen, ...

13.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Automobilbau/Ansiedlung Kommt Porsche nach Halle?

Halle. Porsche Investiert massiv in die Elektromobilität, und davon könnte auch Halle profitieren. Der Auto-Konzern will mit dem Anlagenbauer Schuler ein Presswerk errichten. "Wir suchen dazu einen Standort im Raum Leipzig", sagte Porsche-Produktionsvorstand Albrecht Reimold de ...

13.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Automobilbau/Ansiedlung Kommt Porsche nach Halle?

13.03.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Europa/Strukturwandel EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kämpft für ländliche Regionen

Halle. "Ländliche Regionen dürfen nicht abgeschrieben werden." Das hat Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) betont. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Wahl zum Europaparlament im Mai r ...

13.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Giffey und Unterhaltsgesetz

Über den heftigen Gegenwind darf sich Giffey trotzdem nicht wundern. Denn in der Realität sind allein erziehende Mütter stärker benachteiligt als Väter. Mehr als die Hälfte der Väter zahlt keinen oder zu wenig Unterhalt. Die Gesetzeslage macht es vielen zu einfach, sich arm zu rechnen. Und ...

12.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Whistleblowern

Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben auch die Betriebe schützen muss. Was in Brüssel als Kompromiss vereinbart wurde, ist kein Freibrief zum P ...

12.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Dialog mit den Taliban

Die westlichen Alliierten sind kriegsmüde. Doch der berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu voreiligen Zugeständnissen gegenüber den Islamisten führen. Sonst droht ein Verrat an den eigenen Werten, mit denen stets die Opfer begründet wurden, die der Westen in Af ...

12.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wagenknecht

Unübersehbar ist, dass sich Wagenknecht politisch in eine Sackgasse manövriert hatte. "Aufstehen" zog keine Massen an. Sozialdemokraten und Grüne wollten sich der Bewegung nicht anschließen. Und in der Linken nahm die Zahl der Wagenknecht-Gegner eher zu als ab. Wagenknecht ist das ...

11.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kanzlerinnenwechsel

Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde. Die Sozialdemokraten haben sich nie wohlgefühlt in dieser Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein, zu gehen. Die F ...

11.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Türkei EVP-Spitzenkandidat Weber: "Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen"

Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik. "Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zei ...

11.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel in Mitteldeutschland/ Dalbert will Modellregion für Erneuerbare Energien

Halle. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) will aus der Braunkohleregion in Mitteldeutschland eine Zukunftsregion der Erneuerbaren Energien machen und setzt dabei vor allem auf Wasserstoff. "Ich möchte eine Wasserstoff-Modellregion Mitteldeutschland etablieren. Sie um ...

11.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Unkrautvernichter/ Sachsen-Anhalt/ Erste Städte verbannen Glyphosat

Halle. Im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat setzen erste Kommunen in Sachsen-Anhalt im Alleingang auf Verbote. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach Studien von Experten steht das weit verbreitete Pestizid unter Verdacht, krebserregend zu s ...

11.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Chemnitz

Ein Profi des Chemnitzer FC jubelt im Ligaspiel mit einem Hooligan-Shirt, zu Ehren des toten Neonazis Thomas Haller. Und der Verein überlässt rechten Fans bereitwillig das eigene Stadion, um vor Anpfiff mit Schweigeminute und Ansprache des Stadionsprechers Abschied von dem Mann zu nehmen, der e ...

10.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Medizin/Gesundheit/Sachsen-Anhalt Barmer will Kliniken schließen

Sachsen-Anhalt hat zu viele Krankenhäuser und riskiert damit, dass Patienten wegen fehlender Spezialisierung nicht optimal versorgt werden. Zu diesem Schluss kommt die Barmer Ersatzkasse, Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ( ...

09.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Manafort

In dem Prozess von Virginia ging es nicht um die Russland-Affäre, wie der Präsident fälschlich behauptet, sondern private Steuer- und Finanzverbrechen. Manafort betrog den Staat mit einem raffinierten Schema um mindestens sechs Millionen Dollar. Das ist keine Kleinigkeit. Geradewegs absurd er ...

08.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G und Huawei

Die EU will Ärger mit der Regierung in Peking vermeiden - die Volksrepublik ist als Handelspartner viel zu wichtig. Zudem wird Huawei für die neue 5G-Technik dringend gebraucht, weil der Konzern einen großen technologischen Vorsprung hat. Deshalb bleibt auch der Bundesregierung nichts anderes ...

08.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgasschummelei

Die Vorstellung, dass Millionen Autobesitzer mit "Adblue"-Signaturen an ihrem Fahrzeug durch die Gegend fahren, sich für umweltbewusst und ökologisch halten, aber tatsächlich jede Menge Dreck in die Luft blasen, ist abenteuerlich. Die bisher nicht bewiesene Anschuldigung, dass auch ...

08.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gleichberechtigung und Frauentag

Wenn wir uns für eine andere Person einsetzen, zeigen wir Krallen. Geht es um unseren Lohn, werden wir plötzlich leise. Das müssen wir ändern, liebe Frauen: Nur wenn wir hartnäckig und selbstbewusst unsere Rechte einfordern, werden bei der Gleichberechtigung alle Lücken geschlossen. ...

07.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Paketdiensten

Prekäre Beschäftigungen in der Paketbranche haben Ausmaße angenommen, die längst schärfere Instrumente nötig machen. Deshalb braucht es die von Altmaier abgelehnte, aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung: Ein Paketdienst muss ...

07.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Gleichberechtigung in der Sprache Feministin Krämer lehnt Gendersternchen ab

Die Autorin und Feministin Marlies Krämer lehnt das Gendersternchen ab und beklagt, dass Frauen durch die Bevorzugung männlicher Begrifflichkeiten in der deutschen Sprache nicht vorkommen. "Wir Frauen haben das verfassungsmäßig legitime Recht, als ganze Frau und nicht zerstückelt in Spr ...

07.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Ansiedlung einer Bundesbehörde Tauziehen um Cyber-Agentur

Der Flughafen Leipzig/Halle kann sich Hoffnungen machen, Standort einer wichtigen Forschungseinrichtung des Bundes zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Für diese Lösung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jetzt öf ...

07.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur EVP und Orbán

Die ersten Reaktionen aus Ungarn auf das gestellte Ultimatum deuten darauf hin, dass sich Orbán aus der EVP rausschmeißen lassen wird. Das ist nicht ohne Gefahr für die europäischen Konservativen. Natürlich wird sich Orbán als Märtyrer stilisieren. Gut möglich, dass sich im Europa-Parla ...

06.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: sexuellem Missbrauch in der DDR

Die juristische Aufarbeitung im Sinne von Strafverfolgung oder Rehabilitierung ist schwierig. Viele Kinder, die in Heimen oder Jugendwerkhöfen landeten, kamen aus Verhältnissen, die es im DDR-Selbstverständnis eigentlich gar nicht gab. Widerspenstige wurden deshalb häufig kriminalisiert und zu ...

06.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit Polizei kommt immer später

Sachsen-Anhalts Polizei reagiert immer langsamer auf Notrufe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Teilweise vergeht fast eine halbe Stunde zwischen Alarmierung und Eintreffen des Streifenwagens. Und selbst für Blaulichtfahrten, also besonders dringl ...

06.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Ein unabhängiges Parlament muss Missstände aufklären. Dennoch birgt eine neuerliche Untersuchung politische Gefahren: Die Vorwürfe sind bekannt. Nach zwei Jahren hat sich in der US-Öffentlichkeit eine gewisse Ermüdung eingestellt. Wenn nicht bald eine wirklich justiziable schwere Straftat ...

05.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Homeoffice

Wir werden in den nächsten Jahren eine Arbeitswelt erleben, in der die Zeiten, die man im Büro in der Firma absitzt, keine Rolle mehr spielen. Entscheidend wird nur noch sein, was "Performance" genannt wird. Die Beschäftigten müssen liefern, wo und wie ist ihre Sache. Die neue Heim ...

05.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fußball

Spät, aber nicht zu spät, hat Löw mit einer scharfen Zäsur nun ein Zeichen gegeben: Jerome Boateng, Mats Hummels (beide 30) und Thomas Müller (29) hat er wie zuvor schon Sami Khedira die Tür zugeschlagen. Kompromisslos, krachend - und begründet: Weder in Russland noch danach in ihrem ...

05.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft

Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelt ...

04.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Zeitumstellung

Wie würden wir Deutschen uns verhalten, wenn die Bundesregierung - ersten Äußerungen folgend - für die Sommerzeit eintritt, unsere Nachbarn aber mit Mehrheit für die Normalzeit plädieren? Lassen wir uns dann wider der politischen Überzeugung unserer Regierung zu einer Zeit zwingen, die wi ...

04.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Senkung des Wahlalters

Dennoch ist an Barleys Forderung nichts auszusetzen. In mehreren Bundesländern dürfen 16-Jährige schon wählen, was ihr Interesse an Wahlen und an der Demokratie steigert, ohne Schaden anzurichten. Eine Ausweitung auf den Bund ist überfällig. In Deutschland, wo immer mehr Senioren immer wen ...

03.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zumÖffentlichen Dienst

Es drängt sich die Frage auf, ob mit den acht Prozent erreicht wird, was Ökonomen, Gewerkschafter und auch Politiker erhoffen: Dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver gemacht wird, zumal Nachwuchs gebraucht wird. Tausende Beschäftigte gehen demnächst in Pension. Mehr noch: D ...

03.03.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Netanjahu

Bis zur Wahl einer neuen Regierung sind es nur noch sechs Wochen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und fast noch mehr als die Vorwürfe selbst könnten Netanjahu die Reaktionen darauf schaden, vor allem seine eigene. Die Zeit von "King Bibi", wie ihn seine Landsleute nennen, scheint ...

01.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft

Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Proze ...

01.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Greta Thunberg

Jugendforscher bescheinigen Thunbergs Bewegung eine "gewisse systemsprengende Kraft". Diese ist den Anhängern von "Fridays for Future" um Thunberg gar zu wünschen. Der Satz "Du sollst es einmal besser haben als ich" wird für sie möglicherweise nicht mehr zutreffe ...

01.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Kreise stöhnen unter der Last illegaler Müllablagerungen

Illegale Mülldeponien und Abfallentsorgungen verursachen in Sachsen-Anhalt Kosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es geht um Hausmüll, aber auch asbesthaltige Baustoffe, Lacke, Lösemittel und anderen Müll. Neue Zahlen der L ...

01.03.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gemeinnützigkeit von NGO

Die zentrale Attac-Forderung, das internationale Finanzsystem zu regulieren und beispielsweise eine Finanztransaktions-Steuer einzuführen, soll mit dem Gemeinwohl also nichts zu tun haben. Solche Forderungen seien zu "tagespolitisch", argumentiert der Bundesfinanzhof. Aber Karnevals-, ...

28.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Doping

Zu ausgereizt ist das menschliche Potenzial, zu nah an den natürlichen Grenzen agieren die Körper der Topathleten. Denen fällt es naturgemäß schwer, dies einzusehen und sich mit einer Position im Mittelfeld zufrieden zu geben. Zu den Erwartungen des Publikums gesellen sich natürlicher Ehrg ...

28.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Kim

Am Ende steht eine Erkenntnis, die nur für Trump selbst noch erstaunlich sein dürfte: Außenpolitik ist kompliziert und lässt sich in der Regel nicht durch eine große Show lösen. Nach Willkür zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden, mag bei seiner Fernsehshow für knackige Einschaltq ...

28.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten für Hartz-IV-Sanktionen

Die jetzt geltende Regelung führt neben ausufernden Kosten dazu, dass Mitarbeiter der Jobcenter einen erheblichen Teil ihrer Zeit damit verbringen, Geld einzutreiben statt Jobs zu vermitteln. Die Politik sollte schleunigst ihre Konsequenzen daraus ziehen und mehr Flexibilität zulassen. Die mei ...

27.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Grundrente

Es ist ein krudes Verständnis des Sozialstaats. Es geht nicht mehr um Bedarf, sondern ums Prinzip. Es ist das Gegenteil dessen, für das der Sozialstaat geschaffen wurde. Er ist ein Sicherheitsnetz für Lebens- und Gesundheitsrisiken, eine der größten Errungenschaften dieses Landes. Aber er f ...

27.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Finanzen Hochwasser wird teurer

Das verheerende Hochwasser von 2013 wird für Sachsen-Anhalt deutlich teurer als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ein von Bund und Ländern bereitgestelltes Paket von 2,3 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um die Schäden zu beseitig ...

27.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Großbäckerei Ditsch schafft 100 neue Arbeitsplätze im Werk Oranienbaum

Die Großbäckerei Ditsch erweitert ihr Werk in Oranienbaum bei Dessau-Roßlau. Bis Ende des Jahres werde eine dritte Produktionshalle errichtet, sagte Geschäftsführer Sebastian Gooding der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das auf die Herstellung von Brezeln spe ...

27.02.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich ...

26.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der Statisten zu. Sie würden wohl einer Verlängerung der Austrittsperiode zustimmen - und warum auch nicht? Gewiss b ...

26.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente

Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd. Die SPD hat hier den Koalitionsvertrag schlecht v ...

26.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Maklercourtage

wer seine Traumwohnung in seiner Traumlage nach Jahren des Suchens endlich findet, der nimmt das in Kauf. Mehr oder weniger freiwillig. Und ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen, kann für die Zukunft getrost vermutet werden: Das wird auch bei Anwendung des Bestellerprinzips auf den ...

25.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Europäisch-Arabischen Gipfel

Der Verlauf des Gipfels machte allerdings auch deutlich: Wie weit dieses Engagement der Kanzlerin in der Realität trägt, wird sich in den kommenden Monaten erst noch zeigen müssen. Multilateralismus klingt als Wort selbstlos und integrativ. Aber dahinter stehen Verpflichtungen. Auch solche, d ...

25.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Unterhaltsvorschuss/Sachsen-Anhalt

. Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück, das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat springt ein, wenn die echten Väter für ihr Kind nicht zahlen können oder wollen. Allein in Sachsen-Anh ...

24.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Unterhaltsvorschuss

Alleinerziehende haben statistisch gesehen ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko in Deutschland. Deshalb war es 2017 auch richtig, dass der Bundestag den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 18 Jahre verlängerte. Das ist sehr viel teurer, aber auch gerechter. Trotzdem gibt es jetzt ei ...

24.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss

Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, ...

22.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten/SPD

Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steh ...

21.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban/Weber

Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen ...

21.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Digitalpakt

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig Geld für wichtige Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur geben. Und: Wenn er Geld gibt, dann darf er auch mitbestim ...

21.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Regierung streitetüber Islam-Unterricht

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. S ...

21.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel in Kohleregion Ministerin: Weißenfels bekommt Schwerpunktagentur

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktagentur der Bundesagentur für Arbeit werden soll. "Damit haben wir beste Voraussetzungen, um die ...

21.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder / Eliten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Ostquote ab

Achtung Sperrfrist neu!!!! Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe ...

20.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Medien Rundfunkrat kritisiert ARD-"Framing-Manual" - Minister warnt ARD

Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das "Framing Manual" der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinende ...

19.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder / Eliten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff lehnt Ostquote ab

Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich wünsche er sich ...

19.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bernie Sanders

Dass ein 77-jähriger weißer Mann der geeignete Kandidat für eine Partei ist, die vor allem bei weiblichen und schwarzen Wählern punkten muss, kann man gleichwohl bezweifeln. Noch weniger scheint der polarisierende Politiker geeignet, als möglicher Präsident das tief gespaltene Land zu eine ...

19.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Huawei und 5G

Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler warnte, wenn das chinesische Unternehmen Huawei an der Einführung des neuen Mobilfunkstandards beteiligt werde, dann sei es perspektivisch sogar in der Lage, das deutsche Netz lahm zu legen. Das deutsche Netz lahmzulegen würde bedeuten, die gesamte öffentli ...

19.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

Seit Jahreswechsel aber ist im VW-Skandal Verjährung eingetreten. Dennoch scheint VW weiter den Rechtsweg blockieren zu wollen. Um Geld kann es jetzt nicht mehr gehen, VW scheint mehr sein Ansehen gegenüber den Kunden bewahren zu wollen. Letztlich kann VW eine Klärung der Rechtslage nicht ver ...

19.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Fast 70 Prozent der Lehrer sindälter als 50

Sachsen-Anhalt steht bei der Verjüngung seiner Lehrerzimmer vor einem Kraftakt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Innerhalb der nächsten 15 Jahre müssen mehr als zwei Drittel der jetzigen Lehrer ersetzt werden. Das ist eine Folge der ungesunden ...

19.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Landesbank/ Sparkassen schreiben die Nord/LB ab

Halle. Die 13 Sparkassen in Sachsen-Anhalt sehen ihre Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) als wertlos an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach haben sie den Buchwert bereits um die Jahreswende auf Null gesetzt. Die Beteilig ...

16.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu sicheren Herkunftsländern

Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das g ...

15.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Schieflage bei der Nord-LB

In der Vergangenheit ist es weder den Sparkassen noch der Landesregierung gelungen, die Nord-LB wirksam zu kontrollieren. Niemand hat die vielen Schiffsbeteiligungen verhindert, die jetzt wie Mühlsteine nach unten ziehen. Offenkundig war die Bank zu groß, war das Management zu mächtig. Die S ...

15.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Notstand

Selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen für bare Münze nähme, ist seine Reaktion völlig widersinnig. Gäbe es tatsächlich einen nationalen Notstand mit akuter Sicherheitsbedrohung, dürfte ein verantwortlicher Präsident wohl kaum zum Golfspielen in den Wochenendurlaub nach Flori ...

15.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschützer fordern verschärfte Gesetze für Sachsen-Anhalt / Weniger Insekten und Vögel im Land

Halle - Nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern dringen Umweltschützer auch in Sachsen-Anhalt auf verschärfte Regeln für die Landwirtschaft. "Der Rückgang von Insektenpopulationen und Vogelarten ist auch hierzulande unübersehbar", sagte Dieter Leup ...

15.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Führerscheinumtausch

Wer sich im eigenen Verwandtenkreis umschaut, wird sehr schnell merken, wie viele Farben ein Führerschein allein in Deutschland haben kann. Dass der Zahn der Zeit etwa im Schriftbild der Papiervarianten kräftig nagen konnte, liegt in der Natur des Materials. Von den Fotos der einst 18-jährig ...

14.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum A380

Die beeindruckenden Dimensionen des Jets und der damit verbundene Hochmut von Managern, Politikern und Ingenieuren sind die Ursache dafür, dass Enders nun das Todesglöckchen läuten muss. Das Projekt A380 war das Renommierprojekt der europäischen Fliegerei. Es wird kolportiert, dass vor allem ...

14.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechenfehler bei Lungenärzten

Wie beim Feinstaub geht es leider auch in der englischen Brexit-Debatte zu, bei Trumps inzwischen mehr als 8 000 nachgewiesenen Falschaussagen und in der Klimapolitik. Politisch kann so nichts entstehen als eine Blockade der Sturköpfe, die keine neuen Erkenntnisse mehr an sich heranlassen. Woll ...

14.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bayern und Bienen

Es ist nicht primär die Schuld der Landwirte, dass die Lage so prekär ist. Es liegt auch in der Verantwortung der Verbraucher, die häufig Agrarprodukte bevorzugen, die preiswert sind, weil sie in Masse produziert werden. Mit all den Nebenwirkungen, die eine Massenproduktion hat. Mit dem F ...

13.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und El Chapo

Die Folgen des Drogenkrieges gegen ganze Bevölkerungen sieht man gerade an der US-Grenze. Vor den provisorischen Sperrzäunen von Donald Trump lagern zu Tausenden die Flüchtlinge aus den Ländern, die auf dem langen Weg der Drogen in die US-Metropolen auf der Strecke geblieben sind. Trumps Ma ...

13.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Digitalpakt

Der Bund ist bereit, fünf Milliarden Euro zu geben, um daran etwas zu ändern. Angekündigt hat die damalige Bundesbildungsministerin das bereits im Jahr 2016 - doch seitdem ist nichts passiert. Der Grund: Bund und Länder sind sich uneinig darüber, unter welchen Bedingungen die Länder Geld v ...

13.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu INF und Nato

Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem in Zukunft aufgebaut werden soll. Trumps Vorstellung, den Kreml bei Neuverhandlungen disziplinieren zu kön ...

12.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Tierwohl/ Gesundheit/ Mehr Platz für Schweine

Halle. Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) will die bundesweiten Regeln für die Schweinehaltung noch 2019 verschärfen und zugleich den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ziel ist es letztli ...

12.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum CDU-Werkstattgespräch

Wer sich eine Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gibt. Das liegt allerdings auch daran, dass nicht die ganze Partei auf Anti-Merkel-Kurs ist. Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre also, wenn das Verständnis der ...

11.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Postporto

Die Politik muss sich entscheiden, was sie wirklich will. Will sie wirklich - wie bislang - die flächendeckende Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Wenn das gewollt wird, dann muss man auch so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass das nur mit massiven staatlichen Subventionen machbar sei ...

11.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kohleausstieg Wirtschaftsminister Willingmann: Wegfallende Arbeitsplätze müssen durch neue hochwertige in der Industrie kompensiert werden

Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht in der Bewältigung des Kohleausstiegs die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre. "Oberstes Ziel muss es also sein, mit Hilfe passgenauer Förderung und offensiver Ansiedlungspolitik wegfallende Arbeitsplät ...

11.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Industriespionage

Die Gefahr kommt in drolliger Verkleidung daher: mit Fantasiename und Schauspielerfoto. Es besteht jedoch kein Grund, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn das sind nur die leicht enttarnbaren Vorboten einer neuen Bedrohung, vor der der Verfassungsschutz ganz zurecht warnt: China, Russ ...

10.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Zahngesundheit Sachsen-Anhalter scheuen Weg zum Zahnarzt nicht

Die Sachsen-Anhalter scheuen den Weg zum Zahnarzt nicht.. Laut "Barmer Zahnreport 2018" nutzen etwa 57 Prozent die Möglichkeit einer Vorsorgeuntersuchung. Das ist bundesweit betrachtet der fünfthöchste Wert, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) be ...

09.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD und Gabriel

Während Nahles gerade mit dem Mut der Verzweiflung versucht, die SPD von ihrem Hartz-IV-Trauma zu erlösen, fällt ihrem Vor-Vor-Gänger nichts Besseres ein, als den Verbleib der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Frage zu stellen. Ausgerechnet er, der die Partei 2013 mit Macht in di ...

08.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland-Frankreich

Tatsächlich war der aus den deutsch-französischen Konflikten erwachsende Kompromiss stets Motor der europäischen Einigung - ob beim Euro oder bei Agrarexporten. Doch Streit zwischen Berlin und Paris wiegt 2019 womöglich schwerer als 1984 oder 1961. Die EU wächst zurzeit nicht, der Brexit l� ...

08.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Urteil zur Sozialbindung

Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht ...

08.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Visegrad

Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen. Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben. Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor ...

07.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit

May tut so, als habe sie unendlich viel Zeit. Dabei orientieren sich jeden Tag mehr Unternehmen Richtung Kontinent. Außerdem verliert sie ihre Reputation als eine Regierungschefin, die in der Lage ist, für ihr Land das Beste zu tun. Und das besteht ganz sicherlich nicht in einem Austritt ohne ...

07.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Facebook

Facebook scheint es aber auf einen Machtkampf anzulegen. Und deshalb wird es jetzt spannend. Sollte sich der Konzern im anstehenden Rechtsstreit vor Gericht durchsetzen, könnten die deutschen Wettbewerbshüter am Ende blamiert dastehen. Doch wenn die deutsche Justiz sich hinter das Kartellamt s ...

07.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/ Bahn/ Halles neuer Rangierbahnhof kommt an seine Grenzen

Halle. Der vor sieben Monaten eröffnete neue Rangierbahnhof in Halle kommt schon bei geringer Auslastung an seine Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Demnach konnten kurz vor dem Jahreswechsel im Schnitt täglich nur knapp 800 Waggons a ...

07.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Ein paar versöhnliche Floskeln ändern nichts an dem Befund: Nicht die Einheit, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist Trumps Geschäftsmodell. Den wachsenden Rassismus, die alltägliche Waffengewalt und den Klimawandel erwähnte er mit keinem Wort. Was der Präsident vortrug, war nicht " ...

06.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pkw-Maut

Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht m ...

06.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fahrtests für Senioren

Fahrtauglichkeit im Alter ist ein heißes Eisen. Denn wer seinen Führerschein abgeben muss, verliert ein Stück (Bewegungs-)Freiheit und Individualität. Aber die Freiheit endet normalerweise dort, wo der Einzelne anderen Menschen über das normale Maß hinaus gefährlich wird. In anderen europä ...

06.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pleite von Germania

Neben Managementfehlern haben allerdings auch veränderte Marktbedingungen Germania in die Knie gezwungen. Allen voran der irische Billigflieger Ryanair hat einen regelrechten Preiskampf angezettelt. Flugreisen über tausende Kilometer sind teilweise billiger als Taxifahrten in einer Stadt. Dar ...

05.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Altmaier und Industriestrategie

Die von Peter Altmaier vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist ein Lebenszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein ...

05.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Papst am Golf

Franziskus trat als unerschrockener Diplomat des Herrn auf. Er forderte das Ende kriegerischer Auseinandersetzungen wie im Jemen, wo seine Gastgeber an der Seite Saudi-Arabiens mitmischen und eine Katastrophe zu verantworten haben. Er betonte die Rolle der Menschenrechte gegenüber Kronprinz M ...

05.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Venezuela

Gewiss verlief Maduros Wiederwahl vor einem Jahr weder fair noch demokratisch. Sein Regime hält sich seit Jahren nur mit Unterdrückung an der Macht. Es treibt die Menschen millionenfach in die Flucht vor Armut, auch daran besteht kein Zweifel. Doch - und das ist kein unwichtiges Detail - Madu ...

04.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente

Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und für Grundinteressen sind Steuermittel durchaus einsetzbar. Bei der Bedürftigkeitsprüfung gilt es auszuloten, ...

04.02.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD-Parteitag/Sachsen-Anhalt

Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD unterschiedliche Stufen der Radikalität. Er unterscheidet zwischen der Gesamtpartei und den äußerst Rechten um Björn Höcke. Diese Differenzierung hat in Sachsen-Anhalt keinerlei Grundlage. Die Mitglieder hier sehen sich als verschworene Kampfgemeinsch ...

03.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutsche Bank

MZ Immerhin: Eine gute Nachricht gibt es nun. Die Deutsche Bank ist zurück in der Gewinnzone - nach drei Verlustjahren in Folge. 341 Millionen Euro hat das Institut 2018 verdient. Das entspricht einer Eigenkapitalrendite von 0,5 Prozent. Frühere Managergenerationen, die Renditen um die 25 ...

01.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu INF-Vertrag

Niemand darf sich also wundern, wenn dem kühl in die Welt blickenden Putin der Westen mehr denn je als spaltbares Material erscheint. Allerdings weiß auch Niemand, wie lange Putin seinen laut brummenden Kreisel aus Nationalismus und Militarismus immer wieder neu antreiben kann. Für eine wahre S ...

01.02.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stickoxid-Debatte

Unabhängig von den Debatten über Sinn oder Unsinn der Grenzwerte lohnt ein Blick auf die jetzt vorliegenden Messwerte. Sie zeigen, dass die eingeleiteten Maßnahmen - darunter Software-Updates bei den Autos, überarbeitete Luftreinhaltepläne der Städte und Tempolimits - fast überall nicht d ...

31.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gedenken im Bundestag

Es ist bedrückend zu sehen, wie die einst scharfe Grenze zwischen dem Erlaubten und dem Tabu verschwimmt. Etliche Äußerungen einer im Bundestag vertretenen Partei relativieren die Schuld des Nationalsozialismus, stellen das Gedenken infrage oder die Symbole, die nicht ohne Grund dafür auch in ...

31.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Cyberagentur

Was für eine Chance für Mitteldeutschland! Es könnte ein Meilenstein für eine Region werden, die auch 30 Jahre nach der Wende noch den wirtschaftlichen Anschluss an den Westen sucht und unter der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen zunehmenden Vergreisung der Gesellschaft b ...

31.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wohnkosten bei Hartz IV/ Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter

Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Zentrum der Verhandlung stand am ...

31.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit/ Cyber-Behörde für Halle

Halle. Deutschlands Cybersicherheit soll künftig von der Region Halle - Leipzig aus betreut werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der Großraum soll Sitz einer neuen Bundesbehörde werden, die militärische und zivile Cybersicherheit verbin ...

30.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Die Abgeordneten des Unterhauses haben einmal mehr den gleichen Fehler wiederholt: Sie beschlossen neu zu verhandeln, legten aber keinen eigenen Vorschlag vor. Wenn die zurückliegenden Sitzungen des britischen Parlamentes der EU etwas gezeigt haben, dann ist es die Wichtigkeit, sich nicht auf e ...

30.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Autobahnen/ Landesregierung streitetüber Tempolimit

Sperrfrist: 02 Uhr Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat keine einheitliche Position zu einem generellen Tempolimit für Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Auf den 500 Autobahnkilometern in Sachsen-Anhalt gibt es meist keinerlei ...

30.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Wehrbericht

Einmal im Jahr leuchtet Hans-Peter Bartels, SPD-Abgeordneter und Wehrbeauftragter des Bundestages, noch tiefer hinein in die Armee. Sein Bericht ist gespickt mit Beispielen aus Absurdistan. Ein Reservist, der aus dem Libanon abreist, weil er nicht geimpft wurde. Ein Soldat, der nach der Rückkeh ...

29.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Energie Windräder stehen immer häufiger still

Halle. Im vergangenen Jahr standen die die Windräder in Mitteldeutschland länger still als je zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Um das Netz zu stabilisieren, habe der Betreiber Mitnetz die Anlagen abgeschaltet, wenn mehr Strom entstand als ...

29.01.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Viele Lehrer nutzen private Mail-Konten

Halle. Sachsen-Anhalts Lehrer verwenden offenbar in großem Umfang private E-Mail-Adressen, um mit Schülern, Lehrern und Eltern zu kommunizieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Dienstliche E-Mail-Adressen gibt es nur auf Antrag, lediglich 3 00 ...

29.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Aktionsplan Pflege

Der bestehende Personalmangel in der Pflege wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, weil die Zahl der Pflegebedürftigen nachweisbar rasant steigt. Insofern tut die Große Koalition gut daran, die Zahl der Pflegekräfte zu erhöhen. Doch das alles läuft ins Leere, wenn die Politi ...

28.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sachsen-Anhalt und Braunkohleausstieg

Jetzt, da ein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle feststeht, heißt es: Mit der Umsetzung der Projektvorschläge muss sofort begonnen werden. Mit derselben Beharrlichkeit, mit der sich die Landesregierung beim Aushandeln des Kohlekompromisses engagiert hat, sollten jetzt die Investitione ...

28.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Handball

Der Chefcoach hat es direkt nach dem verlorenen Halbfinale gegen Norwegen betont: Nachhaltig hat sein Team nur etwas erreicht, wenn dadurch künftig auch wieder mehr Kinder in die Hallen gelockt werden. Den Grundstein dafür hat das deutsche Team gelegt, indem es neue Faszination und neues Inter ...

27.01.2019 | Sport

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Kohle

Dieser Kompromiss zeigt, dass es Deutschland schafft, sich im Interesse der Zukunft auf gemeinsame Werte zu einigen. Es ist ein wichtiges Signal nicht nur an die Menschen hier, sondern vielmehr in die ganze Welt: Gesellschaftliche Kompromisse in bedeutenden Zukunftsfragen sind (wieder) möglic ...

27.01.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Trump

Das ist wohl eine Art ausgleichende Gerechtigkeit. Seit Jahrzehnten tönt Donald Trump mit sexistischen Sprüchen. Amerikas Frauen weisen ihn nun immer öfter in seine Schranken - und fügen ihm die größten politischen Demütigungen zu. Nancy Pelosi, die neue Mehrheitsführerin im Abgeordneten ...

27.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima-Schulschwänzern

Auch die demonstrierenden Schüler in Deutschland fragen, ganz im Sinn der jungen Schwedin: Wenn die Erwachsenen ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Planeten für die nächsten Generationen zu schützen, warum sollten die Kinder sich dann an ihre Schulpflicht halten? Die streikenden Jugendlichen ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Scheuer

Minister Scheuer geht in der Rolle des Autolobbyisten auf: In den USA müssen die Konzerne für den Diesel-Betrug bluten? In Deutschland hilft Scheuer dabei, sie mit Software-Updates davonkommen zu lassen. Verkehrsexperten und Polizei sind für Tempolimits, weil die Staus, Klimawandel und Verkeh ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Migrationskonferenz ohne Merkel

Schon jetzt ist es eine Gratwanderung für die CDU, die Konferenz nicht in ein Tribunal über Angela Merkel ausarten zu lassen. Unabhängig von der Beurteilung der Merkelschen Politik würde das die CDU wohl kaum weiterbringen, sondern im Gegenteil nur neue Gräben aufreißen. Schließlich gibt ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie / Böhmer fordert mehr Mut zur Meinung

Halle. Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat vorgeschlagen, dass persönliche Meinungen nur noch unter echtem Namen vertreten werden sollen. Dies könne man durchaus auch gesetzlich vereinbaren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Maschinenbauer in Schieflage/ Schiess beantragt Insolvenz in Eigenverwaltung

Halle. Der traditionsreiche Maschinenbauer Schiess befindet sich in finanzieller Schieflage. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Das Unternehmen aus Aschersleben hat eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, der hallesche Anwalt Lucas Flöther wur ...

25.01.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Datendiebstahl/ LKA informiert 2.700 Betroffene in Sachsen-Anhalt

Halle. Vom Anfang Januar bekanntgewordenen größten Datendiebstahl in Deutschland sind in Sachsen-Anhalt wesentlich mehr Menschen betroffen als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Das Landeskriminalamt (LKA) informierte jetzt 2 700 ...

25.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kindergeld in der EU

Nicht nur die österreichische Bundesregierung, sondern auch die deutschen Befürworter einer solchen Kindergeld-Staffelung aus den Reihen der CSU wollten erreichen, dass überbordende staatliche Leistungen nicht mehr länger als Lockmittel für die Einwanderung dienen sollen. Der Vorstoß zeigt ...

24.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Venezuela

Wieder ist die nächste Krise programmiert. Denn ganz gleich, wer gewinnt: Der politische Gegner und seine Anhänger werden den ideologischen Kontrahenten niemals akzeptieren. Die Frage lautet deshalb: Was machen eigentlich die UN? Wer kann die aufeinander zufahrenden Züge überhaupt noch aufha ...

24.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Frauentag als Feiertag

In Berlin wird auch künftig drei Tage mehr gearbeitet als im Südosten der Republik. Und bislang ist keiner auf die Idee gekommen, das Scheitern der Transrapid-Strecke vom Münchner Zentrum zum Flughafen damit in Zusammenhang zu bringen, dass die Bayern am Heilig-Dreikönigs-Tag am 6. Januar n ...

24.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Nord LB/ Steuergeld für Bankenrettung?

Halle. Die Stützung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) könnte für das Land Sachsen-Anhalt und die hiesigen Sparkassen teuer werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen haben Finanzminister André Schröder und Minister ...

24.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylzahlen

Die wichtigste aller Aufgaben bleibt aber die Frage der Integration der akzeptierten Asylbewerber. Denn auch dieser Streit wird immer wieder instrumentalisiert und damit die Realität verkannt, dass viele Menschen aus anderen Ländern Deutschland als ihr neues Zuhause annehmen. Diesen Menschen mu ...

23.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stickoxid und Lungenärzten

Naht nun Rettung durch die Mediziner? Mitnichten. Erstens sind sie selbst in dieser Frage uneinig - nur gut 100 von rund 4 000 organisierten Lungenärzten haben das Papier unterzeichnet. Und zweitens führt ihr Papier nicht auf eine sachliche Ebene. Eher ist es eine kaum verhüllte Polemik gegen ...

23.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Straßenausbaubeiträge/ Erste Sanierungsprojekte sind gestoppt

Halle. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat nun erste handfeste Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Haldensleben (Börde) wurden erste Sanierungen vorerst abgesagt, bis Klarheit über die künft ...

23.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschlupflöchern in der EU

Selbst in den EU-Staaten müssen Konzerne die oft schon niedrigen Sätze gar nicht zahlen. Das Verschieben von Gewinnen ist dabei nur ein Problem. Legale Schlupflöcher, von den Regierungen in der Regel als Standortpolitik verkauft, tun ihr Übriges. Steuerdumping kann nur durch Transparenz bek� ...

22.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Timoschenko

Die Frage liegt nah, wie ausgerechnet eine Oligarchin zur Hoffnungsträgerin der Demokratie werden konnte. Aber: Wer in der Ukraine etwas werden will, kommt an den Oligarchen nicht vorbei. Auch Timoschenkos Gegner bei den Wahlen 2010 und 2014, der prorussische Viktor Janukowitsch und der prowes ...

22.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zuÖko-Label auf Staubsaugern

Der Streit um das Öko-Label eines Staubsaugers wiegt schwer. Denn auf dem Spiel stehen nicht nur die von der EU vorgeschriebene Prüfverfahren, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher. Wenn diese nämlich Gründe haben, an den Angaben zu zweifeln, kann man die bunten Aufkleber auch gleich ver ...

22.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und Beamten

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Die Polizeigewerkschaft fordert die AfD-Kandidaten auf, unmissver ...

22.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Mediziner-Ausbildung Vorfahrt für Landärzte

Sachsen-Anhalt reserviert fünf Prozent seiner Medizin-Studienplätze für künftige Landärzte. Das will das Kabinett an diesem Dienstag beschließen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Wer über die Landarztquote an die Uni kommt, muss später zehn Ja ...

22.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Tempolimit

Es ist höchste Zeit, die Debatte über ein generelles Tempolimit frei von ideologischen Scheuklappen zu führen. Denn die Alternative heißt ja nicht 110 oder 300 Kilometer pro Stunde. Es gibt eine Vielzahl an Lösungen dazwischen. Was spräche dagegen, die Geschwindigkeit auf deutschen Autoba ...

21.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble und Kramp-Karrenbauer

Es ist seit jeher die Methode Schäubles: Treuherzige Unschuld umhüllt einen umso schärferen Kern. Seine Botschaft ist klar: Kramp-Karrenbauer ist für ihn nicht mehr als eine Übergangschefin. Friedrich Merz hat verloren, aber er bleibt im Spiel. Der Kampf um die Nachfolge Merkels ist noch nic ...

21.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Die Union tritt weiter auf der Stelle, weil sich die Brüsseler Diplomaten immer noch fragen, an welchen Alternativen, vielleicht sogar Zugeständnissen sie denn arbeiten sollten, so lange aus London nichts darüber zu hören ist, was denn zu den Knackpunkten des Brexit-Austrittsvertrages zählt. ...

21.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Fast jeder zweite Häftling in Sachsen-Anhalt ist drogensüchtig

Halle. Fast die Hälfte der Gefängnisinsassen Sachsen-Anhalts ist süchtig nach Drogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Informationen geht aus einer Erhebung des Justizministeriums des Landes hervor, die auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel ...

20.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu CSU-Parteitag

Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet. Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann - wenn es ihr denn überhaupt gelingt. In der CSU ist jede Menge Genugtuung da ...

20.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Juristischer Streit um falsche Berechnung/ Geld zurück aus der Kita?

Halle. Für Eltern wäre es ein Segen, für Kommunen ein Desaster: Die Linke warnt in Sachsen-Anhalt vor möglichen Rückzahlungen von Kitakosten in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Hintergrund ist eine juristische Feinheit, die in ...

19.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Linken/Sachsen-Anhalt

In der Linken hat immerhin schon ein respektabler Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Stefan Gebhardt hat aber nicht mit einem fröhlichen "Ja, ich will!" reagiert, sondern eher verdruckst damit, er habe seine "Bereitschaft erklärt". Auch Armin Willingmann wäre ein ...

18.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Handball-Präsident will Verband nach WM reformieren und Akademie bauen

Halle. Nach der Handball-Weltmeisterschaft plant der Präsident des Deutschen Handballbundes (DHB) Andreas Michelmann, den Verband zu reformieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Unter anderem soll die Zahl der derzeit 22 Landesverbände drastisch ...

18.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Handball-Präsident will Verband nach WM reformieren und Akademie bauen

18.01.2019 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung: Zugbetreiber Abellio Geschäftsführerin: Personalprobleme bis Jahresende

Die Personalprobleme beim Zugbetreiber Abellio in Sachsen-Anhalt werden bis zum Jahresende anhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zwar gebe es viele Bewerber, gerade Quereinsteiger, diese müssten aber erst ausgebildet werden, sagte Geschäfts ...

18.01.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Es ist eine Fehlentwicklung, dass der Bundessicherheitsrat zum Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte geschrumpft ist. Er wurde in den 50er Jahren gegründet, um den Herausforderungen nach dem Krieg zu begegnen. Heute steht die Nato als Allianz infrage, die alten Bündnisse verschwimmen, ...

17.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ostdeutsche und Energiewende

Es wird immer Menschen geben, denen die Energiewende zu schnell oder zu langsam vorangeht. Die Skepsis vieler Ostdeutschen rührt jedoch daher, dass sie "zu viel Einfluss von Einzelinteressen" sehen und die Strompreise hoch sind. Seit Monaten wird in der Politik erbittert darüber gestr ...

17.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Stau-Jahr 2018

Um nicht weiter von Stau-Rekord zu Stau-Rekord zu stolpern, muss die Politik schnellstens umsteuern. Dabei geht es nicht darum, Autofahrer so zu nerven, dass sie vom Fahren ablassen. Sondern darum, die Alternativen bestmöglich aufzustellen: preiswerter oder sogar kostenloser, serviceorientierte ...

17.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pflegeversicherung

Es muss ein Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich gewährleisten, dass Eigenbeiträge nicht zur Überforderung werden? Welche Möglichkeiten bietet private Vorsorge? D ...

17.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Reformationsjubiläum/ Wittenberg wartet noch auf Millionen aus Magdeburg

Halle. Stadt und Landkreis Wittenberg sitzen auch mehr als ein Jahr nach dem großen Abschlussgottesdienst des Reformationsjubiläums auf offenen Rechnungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter anderem geht es um die Errichtung der Pontonbrü ...

17.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Stiftung Mäzen Marzona will "Saalecker Werkstätten" wieder aufleben lassen

Eine vom Berliner Kunstsammler und Mäzen Egidio Marzona gegründete Stiftung ist neuer Eigentümer der ab 1902 errichteten Wohn- und Gartenanlage "Saalecker Werkstätten" bei Bad Kösen (Burgenlandkreis). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Aus ...

17.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warn ...

16.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Sollte die britische Regierung demnächst auf die Idee kommen, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, weil sie eine klare Vorstellung hat, wie ein geregelter Brexit gelingen kann, dann wird hoffentlich kein EU-Mitgliedsstaat nachtreten. Das große Britan ...

16.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Aber natürlich ist neuer Druck auf die AfD nicht die Lösung des Problems. Schließlich sitzt sie im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. Und sie ist in Teilen Westdeutschlands eine kleine Minderheit, während sie in Ostdeutschland vielfach Volkspartei ist. Dort kann die Beobach ...

15.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Meinungsfreiheit/ Geteiltes Echo auf KretzschmarsÄußerungen

Halle. Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Magdeburger Poli ...

14.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeiskandal in Hessen

Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt - aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit. Leider wird die Politik der Herausforde ...

14.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU

In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit ...

14.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen

Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern die polnische Demokratie. Dass sich diese Demokratie i ...

14.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zuÄußerungen von Ex-Handballer Stefan Kretzschmar

Kretzschmar wurde 1973 in Leipzig geboren - drei Jahre vor der Ausbürgerung Wolf Biermanns und 13 Jahre vor der friedlichen Revolution in der DDR. Seine Aussagen zeugen von historischer Ignoranz. Denn er erweckt den Eindruck, als sei es heute vielleicht ein bisschen besser als vor 1989, aber ebe ...

13.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD-Parteitag

Die AfD wird geschickter. Von Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind zuletzt keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus. Wie André Poggenburg, der von "Volksgemeinschaft" schwafelt. Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist ...

13.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU

Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspolitik soll die Partei wieder wahrnehmbarer werden. Um den weiter schwärenden Unmut über die Flüc ...

13.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu deutsche Wirtschaft und Russland

China hat sich zu einem zunehmend überlegenen Konkurrenten gemausert. Davon ist Putins erstarrtes Russland weit entfernt. Und da es keine Bedrohung darstellt, ist es dank seiner staatlich erzwungenen Berechenbarkeit ein fast idealer Handelspartner. Fast ideal muss es heißen, weil da noch d ...

11.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fettabsaugung und Kassenleistung

Spahn will diese bewährte Regelung aushebeln und von Fall zu Fall im Ministerium entscheiden lassen, was gut für Patienten ist. Damit werden nicht nur unsinnige Parallelstrukturen geschaffen. Es konterkariert auch alle Versuche, die wissenschaftliche Prüfung von Verfahren zu verstärken, dam ...

11.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Poggenburg

Für Poggenburg persönlich ist das Manöver eine logische Konsequenz. Er riskiert natürlich viel. Denn scheitern die Aufbruch-Patrioten, wird ihm der Weg zurück in die AfD nicht mehr möglich sein - und seine politische Karriere zu Ende. Doch mit seiner Hetze am politischen Aschermittwoch, ...

11.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende

Das Thema bekommt nun die Aufmerksamkeit, die es verdient - sowohl von der Politik als auch von der Öffentlichkeit. Das trägt erste Früchte. Früchte, die - um im Bild zu bleiben - noch nicht ganz reif sind. Denn international gehört Deutschland beim Thema Organspende weiterhin zu den Sc ...

11.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Schulpflicht

Die Eltern mögen auf ihre eigene religiöse Sicht und auf ihr Menschenrecht auf Familienleben pochen. Aber steht den Kindern nicht auch das Recht zu, eine eigene Sicht auf die Welt entwickeln zu können? Die Schulpflicht hat einen Sinn. Sie stellt nämlich sicher, dass Kinder nicht isoliert ...

10.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel in Griechenland

Unterdessen haben viele Deutsche mit den Griechen wieder Frieden geschlossen. Erstmals seit langer Zeit liegen zumindest die aktuellen Staatseinnahmen in Athen über den aktuellen Ausgaben. Erstmals sind auch die Wachstumsraten eindrucksvoll gestiegen. Im Grunde ist es Zeit für eine mediter ...

10.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Rückzug von Lischka

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka gibt seinen Rückzug aus dem Bundestag bekannt. Mit Sarkasmus ließe sich sagen: Die Politikverdrossenheit erfasst jetzt auch die Politiker. Wer nach Nachfolge-Kandidaten fragt, blickt in betretene Gesichter. Es ist niemand in Sicht, der quasi von allei ...

10.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verbrauchsschummelei bei Autos

Um fast 40 Prozent weichen die Herstellerangaben vom realen Verbrauch ab. Das heißt für Kunden, sie müssen sehr viel tiefer in die Tasche greifen, als beim Kauf gedacht. Im Schnitt geht es um 400 Euro im Jahr. Ein sehr teures Ärgernis. Lange hat die Bundesregierung zugelassen, dass die Täusc ...

10.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft IWH-Präsident Gropp ist gegen Förderung der ostdeutschen Braunkohlereviere

Der Wirtschaftsforscher Reint Gropp kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland. "Egal wie viel Geld ausgegeben wird, wir werden es nicht schaffen, in den heutigen Braunkohleregionen äquivalente Arbeitsplätze in anderen Industrien zu schaffen", sagte ...

10.01.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ernährungsreport

Es lohnt der Blick auf die Ergebnisse. Zum einen, weil den meisten Deutschen offenbar immer klarer wird, dass gutes Essen nicht bloße Nahrungsaufnahme oder Genuss ist, sondern mitentscheidend für Gesundheit und langes Leben. Zum anderen ergeben sich hieraus ernstzunehmende Handlungsanleitungen ...

09.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum "Starke-Familien-Gesetz"

Ein Problem aber besteht fort: Der Kinderzuschlag bleibt bürokratisch. Dass der Staat Zuschüsse für Schulbedarf zahlt, die jetzt auf 150 Euro erhöht werden, oder Geld für Schulessen, Nachhilfe oder Vereinssport gibt, weiß längst nicht jeder Betroffene. Die Große Koalition dreht an den St ...

09.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung:Österreich Schüler aus Halle von Lawine erfasst

Am Großvenediger in Österreich sind am Mittwochmorgen sechs Jugendliche des Elisabeth-Gymnasiums in Halle auf einer Piste von einer Lawine erfasst worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Ein Mädchen wurde leicht verletzt, wie die Landespoliz ...

09.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt / Geschichte Einigung zu den Herzogsgräbern von Dessau

Die 1958 auf dem Friedhof Dessau-Ziebigk willkürlich beigesetzten zehn Mitglieder des anhaltischen Herzogshauses sollen in die Marienkirche in Dessau umgebettet werden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Darauf zielt eine zwischen der Stadt Dessau-R ...

09.01.2019 | Kunst und Kultur

Mitteldeutsche Zeitung: Parteien Linke braucht neuen Vorsitzenden

Sachsen-Anhalts Linkspartei verliert ihren Landesvorsitzenden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Andreas Höppner will nach zwei Jahren im Amt nicht erneut kandidieren. Darüber informierte er am Dienstagabend den Landesvorstand. Künftig wolle er ...

08.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlag auf AfD-Politiker

Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses geworden. Es ist eine bedrückende Erkenntnis des Jahres 2019. Es zeigt, an welcher Stelle der Geschichte wir stehen. Die Saat der Gewalt geht auf, langsam und in kleiner Dosis. Der Hass sitzt links und rechts, er ist vermummt oder adrett ...

08.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Personalmangel/Justiz in Sachsen-Anhaltächzt unter Arbeitsbelastung

Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird sich allein wegen der Altersstruktur der Justiz nochmals erhöhen", sagte Christian Hoppe, Landesvorsitzend ...

08.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Scholz

Man wird den Verdacht nicht los, dass da einer im Finanzministerium sitzt, emsig an seinem Lebenstraum von der Kanzlerschaft strickt und dabei gar nicht bemerkt, dass weder die Wähler einen Kanzler von der SPD wollen, noch die SPD einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz will. Diese Fehleinschätzun ...

07.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Habeck

Der 49-Jährige hat in zwei Landtagswahlkämpfen - in Bayern und Thüringen - den Eindruck erweckt, als beginne die Demokratie erst, wenn die Grünen Erfolg hätten. Beide Male hat er dies sehr bald als missglückt eingestanden. Dabei tat Habeck hier wie dort so, als habe es sich um Malheurs unte ...

07.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Energie Haseloff begrüßt Soforthilfe-Millionen für Kohle-Ausstieg

Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. "Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu starten", sagte Haseloff de ...

07.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ribéry

Der Fall zeigt, wessen Geistes Kind Ribéry ist. Da lässt er sich von Scheichs einladen und sendet in die Welt, dass er ein mit Blattgold überzogenes, horrend teures Steak verzehrt habe. Dann wundert er sich, dass diese Dekadenz für viele Menschen inakzeptabel ist? Das zeigt, wie abgehobe ...

06.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gelbwesten in Frankreich

Frankreich hat ein Problem mit der politischen Repräsentation. Bedingt wird es durch die Hyper-Zentralisierung des Landes, die den Graben zwischen ländlichen Regionen und Metropolen vergrößert und den Mangel an Chancen-Gleichheit offensichtlich macht. Die Abgeordneten wirken abgehoben, ihre L ...

06.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Hackerangriff

Auch wenn man Horst Seehofer nichts Böses will, so muss man doch nüchtern feststellen, dass er bald 70 Jahre alt wird, von der Online-Welt wenig versteht und bis heute auch wenig Interesse an ihr zeigt. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass sich der CSU-Politiker zuletzt so still verhalten hat un ...

06.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Geld für Braunkohleausstieg

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Ost-Landtagswahlen wird Merkel nicht knauserig sein. Der Ball liegt dann bei den Ländern. Umsetzungsreife Ideen für den Wandel liegen noch nicht vor. Die Landesregierung muss mit Hochdruck entsprechende Konzepte erarbeiten lassen und angehen. E ...

06.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Datenleaks

Der Vorgang belegt, was alle seit langem wissen - dass Daten zur Waffe in der politischen Auseinandersetzung werden können. Das kann sich im Präsidentschaftswahlkampf der Vereinigten Staaten von Amerika ereignen; es kann sich auch in Deutschland ereignen. Die Daten können digital ausgelesen u ...

04.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur CSU

Strategisch ist es für die CSU, in der es viele Friedrich-Merz-Fans gibt, durchaus klug, den Schulterschluss mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu suchen. Doch was, wenn die neue CDU-Chefin im Koalitionsausschuss Zugeständnisse machen muss und Wünsche der CSU mal nicht erfüllt? Fallen Söder &am ...

04.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Gestürzter AfD-Landeschef Poggenburg will mit neuer Gruppierung zurück auf die politische Bühne

Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Mit der neuen Gruppierung "Die Nationalkonservativen" will er u ...

04.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu China und der Mondlandung

Die Landung der chinesischen Sonde auf der Rückseite des Mondes ist nicht nur ein Schritt in kaum erforschte Dunkelheit. Viel mehr beweist sie aus Sicht Pekings: Wir können das, wir können eigentlich alles. China markiert seinen Machtanspruch damit auch im All. Peking zeigt im Kosmos, ...

03.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum US-Kongress

Der Kontrast zwischen der weißen Männerwelt des Präsidenten und der bunten Vielfalt im Kongress ist bemerkenswert. Vor allem aber haben die Demokraten kraftvoll die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Damit erwacht die Legislative wieder zum Leben. Die Macht in Washington ist künftig ge ...

03.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zuwachs bei erneuerbaren Energien

Die Erneuerbaren sind die Kernkomponente des Energiesystems des 21. Jahrhunderts, das unsere Ökonomie umkrempeln wird. Sie sind schon jetzt billiger und effizienter als Öl, Kohle, Gas und Atomkraft. Die Politik ist für all dies zumindest halbblind. Weil sie die Übersicht verloren hat. Jamme ...

03.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Fußball/RB Leipzig Tipp an Rangnick: Poulsen würde Kimmich zurückholen

Leipzig/Halle. RB Leipzigs Stürmer Yussuf Poulsen würde Joshua Kimmich vom FC Bayern München zurück nach Leipzig holen. Auf die Frage, wen er bei freier Auswahl verpflichten würde, sagte der Däne im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe): " ...

03.01.2019 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenlieferungen nach Riad

Oft wird darauf verwiesen, dass Rüstungsverträge einzuhalten und bei Nichtlieferung deutsche Jobs in Gefahr sind. Der Versuch, andere Abnehmer für die für Riad gebauten Patrouillenboote zu finden, zeigt nun, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Langfristig jedoch braucht es in ...

02.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt in Bottrop und Amberg

Warum die Bewertungen so gegensätzlich ausfallen, ist offenkundig. Islamistischer Terror gilt als Angriff auf eine nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft. Terror, der sich gegen Migranten richtet, glaubt, an eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit andocken zu können - im Zweifel gar im Geist de ...

02.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Geldbotenstreik

Die Arbeit in der Geld- und Wertbranche ist hart, vor allem wegen psychischer Belastungen. Die Transporteure der Zahlungsmittel müssen bereit sein, im Falle eines Falles zur Waffe zu greifen. Eine hohe Verantwortung, die eigentlich nicht zu diesem Niedriglohnsektor passt. Deshalb ist es richtig, ...

02.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Kritik der Wirtschaftsverbände

Mit pauschaler Kritik machen die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien die bisher umgesetzten Beschlüsse. Doch das Gemecker kommt wenig glaubwürdig daher. Die Wirtschaft hat ja eigentlich auch Grund z ...

01.01.2019 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Kritik der Wirtschaftsverbände

01.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Rolle Deutschlands und der Großmächte

Heute finden sich die Europäer im Schatten neuer Mauern wieder, es wächst ein Wall aus neuem Nationalismus. Putin erlaubte sich auf der Krim die erste militärische Grenzverschiebung durch eine Supermacht in Europa seit 1945. Trump stieß mit dem Ausstieg aus einer Vielzahl internationaler Abk ...

01.01.2019 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Kirchensteuer:

Interessant ist, dass die Kirchensteuer als Modell für den Islam diskutiert wird. Ein Vorteil wäre unbestreitbar: Eine Moscheesteuer brächte regelmäßige und kalkulierbare Einnahmen. Islamische Gemeinden wären weniger abhängig von ausländischen Geldgebern, die auf das religiöse Leben in ...

01.01.2019 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaftspolitik/Ostförderung Politik kritisiert Vorschlag des IWH-Präsidenten Gropp, die Förderung auf dem Land zurückzufahren

Halle. Subventionen für den ländlichen Raum könnten keine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen schaffen. Das Geld müsse in die Großstädte gesteckt werden. Mit dieser Aussage ist IWH-Chef Reint E. Gropp auf heftige Kritik in der Politik gestoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräs ...

31.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu CSU und Funklöchern

Das Schließen von Funklöchern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Die CSU ist nun offensichtlich an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist ein bisschen amüsant, weil sie sonst gerne mal anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und außerdem selbst sei ...

30.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Neujahrsansprache der Kanzlerin

"Demokratie lebt vom Wechsel", sagt Merkel. Doch sie will den geordneten, den selbstbestimmten Übergang. Schafft sie 2019, wird sie ihr Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode als Regierungschefin im Amt zu bleiben, auch erreichen. Doch längst werden Szenarien durchgespielt, was die Landt ...

30.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diesel-Krise

Geht es im gleichen Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der Verkehrsbeschränkungen umgerüstet sein. Es stimmt schon: Ohne technische Vorgaben lassen sich keine Umrüstungspakete entwickeln. Und ohne fertige Technik lässt sich keine Genehmigung erteilen. Nur: ...

28.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu drohender Schweinepest

Will man an billigem Fleisch und industrieller Produktion festhalten, kommt man nicht umhin, die Seuche in europäischem Maßstab zu bekämpfen. Die EU muss dringend eine wirksame Kontrolle und Bekämpfung in Osteuropa durchsetzen. Verbreitet sich das Virus in Deutschland, dem größten Fleische ...

28.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzierung Moscheen

Die Bundesregierung hat der Einführung einer Moscheesteuer grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig kritisiert sie Geldflüsse aus dem Ausland an hiesige Moscheegemeinden. Es solle kein Geld mehr fließen, das extremistischen Zwecken dient, heißt es. Beides zusammen genommen mag sich parado ...

28.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Impulse für Ostdeutschland Haseloff relativiert Bedeutung Merkels

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzug ...

28.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerreform Haseloff will Unternehmen in die Pflicht nehmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", forderte der Regierungschef im Gespräch mit ...

28.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Perspektiven für Sachsen-Anhalt Haseloff: Wir müssen den Fokus auf die Jugend legen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Belange junger Leute stärker berücksichtigen. "Im Fokus steht bislang oft die ältere Generation. Aber wir müssen uns heute mehr um die Erwartungen der 14- bis 40-Jährigen kümmern. Sie sind die Zukunft. Für sie müssen ...

27.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Trump geht es nicht um die Situation in Syrien, im Irak oder in Afghanistan. Seine plötzlichen Initiativen sind vielmehr Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Schwierigkeiten und Rückschlägen. In dieser Inszenierung verkommen die von Bürgerkrieg und Terror geplagten Bewohner dieser Länder ...

27.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kindergeld

Viele Polen, Bulgaren oder Rumänen arbeiten in Deutschland, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es gibt keinen Grund, ihnen das Kindergeld zu verwehren. Doch es gibt eben auch Fälle von Missbrauch und Betrug mit erschlichenen Zahlungen für Kinder, die es gar nicht gibt, für die nicht mal eine ...

27.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zukunft der Großen Koalition

Das Verrückte ist ja: Erfolgreich gearbeitet hat die Große Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr. Sie hat endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit Gesetz werden lassen. Sie eröffnet mit einem Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslosen neue Chancen. Und Deu ...

26.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi-Akten

Eine Musealisierung der DDR-Geschichte, zu der das Ministerium für Staatssicherheit wesentlich gehört, wäre falsch. Deshalb sollten die Hinterlassenschaften der Mielke-Mannschaft dauerhaft zur Verfügung stehen, wenn sie in naher Zukunft zum Bestand des Bundesarchivs gehören. Davon geht ...

26.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den USA

Das Chaos im Weißen Haus zum Ende des Jahres verheißt nicht viel Gutes für 2019. Der Stillstand eines großen Teils der Regierung durch den "Shutdown" in der Finanzierung steht dafür bloß als Symptom. Donald Trump agiert zunehmend losgelöst vom Einfluss von Ministern und Berater ...

23.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Claas Relotius

Das Verfahren der Selbstbewerbung bei Journalistenpreisen ist Ausdruck der Selbstbezüglichkeit des Betriebes. Wer davon weiß, wundert sich nicht, wenn die immer gleichen Namen bei den Top-Preisen auftauchen. Und die immergleichen Juroren! Das alles muss aufhören. Dazu gibt es zwei Möglic ...

23.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Mattis

Als ersten hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Dann musste der Nationale Sicherheitsberater und H. R. McMaster gehen. Kürzlich drängte der Präsident seinen Stabschef John Kelly in den Ruhestand. "Mad Dog" Mattis ließ es nicht dazu kommen, der Nächste zu sein. ...

21.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terrorgefahr auf Flughäfen

Terrorabwehr bleibt für Polizei und Geheimdienste ein Vabanquespiel. Sie haben es mit echten Gefährdern zu tun, aber auch mit Wichtigtuern. Es gibt überzeugte Islamisten, die dennoch keinen Anschlag begehen - und versierte Kriminelle, die plötzlich aus vordergründig islamistischen Motiven re ...

21.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und Syrien

Der Tweet, in dem Trump den Sieg über den "Islamischen Staat" verkündete und damit seine Mission als erfüllt ausgab, hat die Europäer kalt erwischt. Sie befürchten nun neue Kriege in der Region. Die Freude, mit der Russland, Iran und die Türkei auf die Nachricht aus Washington r ...

20.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin

Selten allerdings war das Ablenkungsmanöver so leicht durchschaubar wie diesmal. Im kommenden Jahr werden die Menschen im Land eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Mehrwertsteuer zu verkraften haben. Da reicht es nicht, wenn der Präsident mit schöngerechneten ökonomischen Kennzi ...

20.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bericht des UN-Sozialrates

Dass die Zahl der Millionäre nämlich genauso wächst wie die Zahl der Kinder, die in Armut aufwachsen, die soziale Schere also immer weiter auseinander geht, ist leider bittere Realität. Ebenso sollten uns auch die wachsende Zahl an prekär Beschäftigten oder fragwürdige Zustände in vie ...

20.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Bauvorhaben 2019 wieder zahlreiche Baustellen in Sachsen-Anhalt

2019 müssen Autofahrer in Sachsen-Anhalt mit zahlreichen Baustellen rechnen. So ist ein großes Sanierungsprojekt auf der A 14 vorgesehen. "Wir wollen da im Bereich Halle die Decke erneuern", sagte Uwe Langkammer, Präsident der Landesstraßenbaubehörde der in Halle erscheinenden ...

20.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Land bekommt ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen verdient. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit, der viel zu oft ideologisch und viel zu selten auf der Basis von Fakten geführt worden ist. Denn Einwanderung hat in der deutschen Geschichte praktisch immer stattgefunden. Hugenotten, P ...

19.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Gorch Fock

Wenn eine Autoreparatur statt 1 000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde, wäre klar, was das für das Auto bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin erinnert an die große Tradition des Schiffs. Andere schwärmen von dessen Repräsentationscharak ...

19.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Plastikverbot

Natürlich sind Verkaufsverbote auf einem freien Binnenmarkt immer umstritten. Aber die jetzt schon erkennbaren Auswirkungen dieser Plastik-Attacke belegen, dass manchmal schon eine Ankündigung reicht, um ein Umdenken zu bewirken. In Einkaufsmärkten tauchen plötzlich Alternativen zu den Plasti ...

19.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: IHK-Chefin Ruf nach flexibler Arbeit

Halle. Die scheidende Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, fordert einen flexibleren Arbeitsmarkt. "Das Modell einer tarifgebundenen Vollzeitstelle von 8 bis 16 Uhr lässt sich in vielen Branchen nicht halten und wird von den Mitarbeitern auch nicht gefo ...

19.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Grenzen

Es geht um beides, das zusammengehört: Also auch um Marktanteile und Verkaufserfolge in einer Welt, die sich mehr und mehr bewusst wird, dass Klimaschutz kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit ist. Doch dazu braucht man keine isolierten Lösungen in einzelnen Bereichen, sondern übergreifende En ...

18.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende

Der Vorstoß einer Parlamentariergruppe, die Menschen alle zehn Jahre bei der Verlängerung des Personalausweises nach ihrer Einstellung zur Organspende zu befragen und diese auch zu dokumentieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zu klären wäre aber, auf welchem Weg ihre ...

18.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Beseitigung von Zigarettenkippen

Die Kampfansage von Umweltministerin Svenja Schulz (SPD) an die Tabak-Industrie ist durchaus maßvoll. Sie will, dass sich die Konzerne künftig finanziell an der Entsorgung von Zigarettenfiltern beteiligen. Ihr Vorstoß zielt in die richtige Richtung. Denn Zigaretten auf dem Boden sind mehr als ...

18.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ungarn

400 Überstunden im Jahr sollen ungarische Arbeitnehmer künftig leisten müssen, wenn es der Arbeitgeber so will. Zieht man Wochenenden und Urlaubszeiten ab, sind das fast zwei Überstunden pro Tag - ein mehr als großzügiges Weihnachtsgeschenk für die Unternehmen im Land. Die Menschen indes me ...

17.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merz

Einen Ministerjob im Kabinett Merkel wird es voraussichtlich nicht geben, weil einerseits Merkel kein Interesse an einer Kabinettsumbildung und an einem Minister Merz hat und andererseits Merz Begeisterung für Unterordnung sich in engen Grenzen hält. Da bleibt nicht mehr viel außer eine Art Ber ...

17.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechtem Gedankengut unter Polizisten

Polizisten sind in ihrem Dienst regelmäßig mit Randgruppen konfrontiert, unter denen sich nicht selten Migranten befinden. Werden diese Erfahrungen nicht aufgearbeitet, können sie in Ressentiments münden. Ordnungshüter werden zudem von Linken eher feindselig betrachtet. Eine Folge: Viele Pol ...

17.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Europäische Union/ Sachsen-Ahalt lässt Millionen-Förderung liegen

Sperrfrist: 02 Uhr EU-Fördergeld Land lässt Millionen-Hilfe ungenutzt Halle. Es ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung: Sachsen-Anhalt soll unter anderem mit sauberer Industrie, energiesparenden öffentlichen Gebäuden und exzellenter Forschung moderner werden. Doch au ...

17.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Untreue-Vorwurf/Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Minister Felgner ein

Halle. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den ehemaligen Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) eingestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis auf den 46-Jährigen. Demnach hatte die Behörde kei ...

17.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Schädlich-Affäre/ Jurist Kluth sieht Wiegand-Entscheidung kritisch

Halle. Einer der wichtigsten Juristen Sachsen-Anhalts sieht die Drohung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), nach erneuten Stasi-Vorwürfen gegen Präsident Michael Schädlich dem Halleschen Fußballclub öffentliches Geld zu entziehen, skeptisch. Das berichtet die in Halle e ...

15.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Die EU beharrt darauf, einen einmal ausgehandelten Vertrag nicht mehr anfassen zu können. Aber auf der Insel sieht man das anders. Bevor also das Chaos bei den Briten nach Kontinentaleuropa überschwappt, sollte die EU reagieren. Sie könnte den Briten ja anbieten, das Austrittsdatum nach hinte ...

14.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen und Arbeitsmarkt

Integration ist aber kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit für alle Beteiligten, immer verbunden mit der Gefahr des Scheiterns. Inzwischen gibt es auch Geschichten von Lehrlingen, die nicht am Ball bleiben, ihre Ausbildung abbrechen, sobald es schwierig wird. Geschichten von Überforderung und ...

14.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Unter den gegebenen Umständen ist der ausgehandelte Deal der beste, den es geben kann - für beide Seiten. Er darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Übrigens müsste das auch im Interesse Londons sein. Denn wer die Verhandlungsuhr noch einmal auf Anfang stellen will, muss wissen, dass nicht n ...

13.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum islamischen Terror

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Chekatt und Amri ebenso hochkriminelle wie verkrachte Existenzen sind oder waren, die in den Islamismus abdrifteten, weil der ihrer randständigen Existenz einen höheren Sinn zu geben schien, wenngleich die Anschläge nur eines waren: niederträchtig. Anderer ...

13.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Freihandelsabkommen EU-Japan

Tatsächlich haben sich hier zwei ökonomische Riesen zusammengefunden, die auch politisch eine Allianz eingehen - für Menschenrechte, für die Krisenbewältigung in aller Welt. Erst das macht den Vertrag zu einem Signal in einer Zeit, in der die USA, die lange eine globale Führungsrolle beans ...

12.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrermangel/Privatschulen

Die Einstellungsoffensive des Landes hat freilich den Nachteil, dass die freien Schulen in die Defensive geraten. Vor allem die kleinen können beim Gehalt nicht mithalten, und die Verbeamtung gibt es ohnehin nur beim Staat. Wie also ist der Wettbewerb zwischen beiden Systemen wieder ins Lot zu ...

12.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlag Straßburg

Die erste Schlussfolgerung lautet: Die Terrorgefahr lässt sich zwar begrenzen. Aber sie lässt sich nicht ausschalten. So sieht der Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zwar aus wie ein Hochsicherheitstrakt. Doch dass jemand kommt und einfach um sich schießt, das können Beton und ...

12.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Amtsverzicht nach Stasi-Vorwürfen Stahlknecht lobt Schädlichs Verdienste für den HFC

Der nach Stasi-Vorwürfen erzwungene Abgang von HFC-Präsident Michael Schädlich hat eine neue Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit angestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Sportminister Holger Stahlknecht (CDU) ...

11.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit

Theresa May müsste eigentlich wissen, was ihr blüht. Vor fast genau drei Monaten hatte die britische Premierministerin beim EU-Gipfel in Salzburg erleben müssen, wie es sich anfühlt, wenn man von der Union Zugeständnisse fordert. Die Amtskollegen hörten der Vertreterin des Vereinigten König ...

11.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stasi-Debatte/Schädlich

Was freilich oft übersehen wird: Die Stasi war keine autonome Organisation, sondern handelte als Instrument der SED. "Schild und Schwert der Partei" wurde sie stolz genannt. Davon wollten die Genossen hernach nicht mehr so gern reden. Und am Ende sind es, wie auch im Falle der Mauersc ...

11.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

Die EVG treibt mit ihrem Know-how den Bahnvorstand vor sich her. Der wird schnell den Forderungen der Eisenbahner nachkommen. Das ist gut so - in mehrfacher Hinsicht. Viele Eisenbahner arbeiten am Rande des Zumutbaren. Riesige Überstundenberge haben sich aufgetürmt. Es wird für die EVG-Mitgl ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Migrationspakt

Die Flüchtlingskrise 2015, in deren Verlauf Hunderttausende aus den kriegs- und armutsgeplagten Regionen des Nahen und Mittleren Ostens Zuflucht in Europa suchten, hätte durch ein Frühwarnsystem verhindert werden können. In den Lagern des Libanons, Jordaniens und der Türkei herrschte Hunge ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Nun ist wenig wahrscheinlich, dass das britische Parlament tatsächlich den Brexit zurücknehmen wird. Aber die britische Premierministerin Theresa May hat nun ein gewaltiges innenpolitisches Druckmittel in die Hand bekommen. Auch wenn die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag ve ...

10.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Bürgerschaftliches Engagement/ Alte Stiftungen leben wieder auf

Halle. Sachsen-Anhalt erweckt vergessene Stiftungen, die teils noch aus dem Mittelalter stammen, zu neuem Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Experten des Landesverwaltungsamts wälzen dafür jahrhundertealte Testamente, Urkunden und Bücher. So ...

10.12.2018 | Kunst und Kultur

Mitteldeutsche Zeitung: Tödlicher ICE-Unfall von Bülzig/ Opfer-Anwalt verklagt die Deutsche Bahn

Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt der Hinterbliebenen die Deutsche Bahn auf Schmerzensgeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag- ...

10.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur CDU

Es war absehbar, dass Kramp-Karrenbauer mit der Wahl ihres Generalsekretärs ein Zeichen der Einbindung in dieses Lager sendet. Dass sich jedoch die Enttäuschten mit dem 33-jährigen besänftigen lassen, muss man bezweifeln. Den die schwächlichen 62,8 Prozent, die er erhielt, lassen sich n ...

09.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Stiftungen

Es ist eine verdienstvolle Puzzlearbeit: Sachsen-Anhalt erforscht seit Jahren das Schicksal historischer, vergessener Stiftungen und haucht vielen von ihnen neues Leben ein. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts hatten diese Kultur des Bürgerengagements schon fast beerdigt - dabei gab es hierz ...

09.12.2018 | Kunst und Kultur

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Bahn

Das eigentlich Tragische am großen und kleinen Ärger ist: Zwischen Verzögerungen im Betriebsablauf, Signalstörungen und Weichenschäden verspielt ein Verkehrsmittel seine Zukunft. Dabei ist die Bahn bei Verkehrsplanern das Rückgrat des modularen Verkehrs in der Sharing-Gesellschaft. Dafür a ...

09.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Bahnverkehr/ Neue ICE-Trasse ist nicht ausgelastet

Halle. Ein Jahr nach der Eröffnung der Schnelltrasse der Bahn von München nach Berlin fällt die Bilanz gemischt aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Einerseits nutzten mit 4,4 Millionen Reisenden doppelt so viele Menschen die Verbindung wie e ...

08.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu e-evidence

Die Vorstellung, dass deutsche Internet-Unternehmen am Ende mangels staatlicher Mitwirkungsmöglichkeiten an der Verfolgung politischer Oppositioneller beteiligt sein könnten, die nach deutschem Recht gar nicht strafbar ist, wäre abenteuerlich. Nein, diese Verordnung muss nachgebessert werden ...

07.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU

Es wird wahrscheinlich nicht sehr lange dauern und die ersten ostdeutschen Politiker trauern der Ära Merkel nach. Denn: Soviel Osten wie mit der Frau aus der Uckermark wird es in der Politik nicht noch einmal geben. In der CDU werden nun diejenigen Oberwasser bekommen, die meinen, der Osten h ...

07.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Kraftstoffe Erste Tankstellen ohne Sprit

Die Lage an den Tankstellen ist angespannt: Der Spritpreis bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau und wird nach Ansicht der Mineralölindustrie auch in den nächsten Monaten nicht spürbar sinken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Ein Grund: Die K ...

07.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Regionalbahnverkehr Bahnbetreiber Abellio muss sich Lokführer leihen

Um am Sonntag den Betrieb auf weiteren 16 Bahnlinien in Sachsen-Anhalt aufnehmen zu können, muss sich der Zugbetreiber Abellio Lokführer ausleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). 35 Arbeitskräfte kämen vorübergehend von einem Schwesterunter ...

07.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innere Sicherheit Nachfrage nach Kleinen Waffenscheinen steigt weiter an

Sachsen-Anhalt rüstet seit Jahren privat auf. In den vergangenen vier Jahren stellten die Behörden so viele Kleine Waffenscheine aus wie nie zuvor: Von 2015 bis 2018 kletterte deren Zahl um 7 000 auf etwa 11 600 Stück, das ist deutlich mehr als eine Verdopplung. Das berichtet die in Halle ers ...

07.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Paragrafen 219a

Es ist richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss a ...

06.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Asyl

Als die Brüsseler EU-Kommission die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob. Nun zerpflückten die Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte - ebe ...

06.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kleinen Waffenschein

Nichts enthüllt den Wahnsinn unserer Zeit mehr als die jüngsten Zahlen zum Kleinen Waffenschein. Denn während die Kriminalitätsrate zuletzt so stark zurückgegangen ist wie seit dem Jahr 1993 nicht mehr, ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine um sage und schreibe 130 Prozent gestiegen. Was i ...

06.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Neubau des Landesweingutes wegen Mehrkosten gestoppt

Aus Kostengründen ist der vorgesehene Neubau des Landesweingutes in Kloster Pforta bei Naumburg gestoppt worden. "Die vertiefte Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass wegen extrem schwieriger und so nicht vorhersehbarer Bodenverhältnisse allein die Gründung zu erheblichen Mehrkosten gef ...

06.12.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble und Merz

Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offen ...

05.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro als Weltwährung

Brüssel geht es natürlich um weitaus mehr als nur die Frage, ob Airbus oder Premium-Fahrzeuge für die Welt künftig in Euro abgerechnet werden. Dass US-Präsident Donald Trump den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen will und dabei die Macht des Dollars ausnutzt, um auch die Unternehmen an ...

05.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Digitalpakt

Was ist schon dabei, wenn der Bund arme Schulen ausrüstet, mag mancher denken. Das Geld aus dem Digitalpakt wäre jedoch süßes Gift, von dem zumindest die armen Länder nicht so schnell wieder loskämen. Mit dem Geld käme auch der Einfluss des Bundes auf Inhalte der Schule - da sollte sich n ...

04.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Eurostabilität

Die Rettung der deutschen Banken hat die Bundesrepublik runde 60 Milliarden Euro gekostet. Eine vierköpfige Familie steuerte somit bis zu 3 000 Euro bei. Ein unhaltbarer Zustand. Zumal die deutschen Bürgschaften für die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Höhe von 280 Milliarden noch daz ...

04.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomwaffen

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht, dass auf beiden Seiten kein Wille mehr zur Zusammenarbeit zu entdecken ist. Wladimir Putin betreibt eine Russia-First-Politik, ebenso hält es Donald Trump, bei dem die Sache allerdings "America first" heißt. Für die Eur ...

04.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Regelungen für Trucker

So ist davon die Rede, dass die Dienstpläne so gestaltet sein sollen, dass die Fahrer spätestens nach vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren können. Und es soll ein Schlafverbot in der Kabine während der wöchentlichen Ruhezeit durchgesetzt werden. Doch wer soll das kontrollieren? Bei ...

04.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Reichsbürger Land unterstützt Bedienstete in juristischen Auseinandersetzungen

Sachsen-Anhalt stärkt seinen Landesbediensteten in Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land gibt zinslose Darlehen für Verwaltungsmitarbeiter aus, die sich in juristischem Streit mit den Ver ...

04.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Luftqualität in den Städten

Viele Kommunen haben sich bereits aufgemacht, die kommunalen Mobilitätsangebote zukunftsfähig zu machen, um den Autoverkehr in den Städten auf das nötigste zu beschränken. Das erfordert jedoch viel Geld. Der Bund könnte dazu beitragen, wenn er aus seinem kurzatmigen Aktionsprogramm eine l� ...

03.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fußball

Die wachsende Kommerzialisierung nervt. Wenn man sich allerdings vorstellt, Fan in Estland, Weißrussland oder in Albanien zu sein, dann ist diese Europa League 2 durchaus reizvoll. In ihr haben Teams kleiner Fußball-Nationen die Gelegenheit, ohne Vorqualifikation um einen europäischen Ti ...

03.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Wölfen

Zum Blick auf die Fakten gehört, dass Wölfe dauerhaft auch in Deutschland leben werden, weil die erneute Ausrottung nicht durchsetzbar wäre. Das bedeutet: Für im Freien lebende Tiere - Wild ebenso wie Vieh - gibt es ein höheres Risiko als früher. So wie das Huhn vom Fuchs geholt wird, werd ...

03.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Reichsbürgern

Seit Polizei und Verfassungsschutz genauer hinschauen, eröffnet sich ein lange kaum beleuchtetes Milieu, das tiefer, düsterer und bewaffneter ist, als lange bekannt. 2016 gingen die Behörden bundesweit von 10 000 Szeneanhängern aus - heute sind es fast doppelt so viele. Der Staat sieht ...

03.12.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt CDU bremst beim Naturschutz

Sachsen-Anhalt riskiert durch das Hinauszögern von Naturschutz-Vorgaben hohe Strafforderungen durch die EU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Derzeit ist fraglich, ob das Land die EU-Richtlinie "Natura 2000" rechtzeitig bis zum Jahresende ...

03.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Jusos

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert aus guten Gründen, an vielen Stellen neu und radikaler zu denken. Parteichefin Andrea Nahles wiederum hat Recht, wenn sie verlangt, dass mit Mehrheit getroffene Entscheidungen danach für die ganze Partei gelten müssen und nicht nach jedem Kompromiss mit der U ...

02.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klima

Die Lage ist dramatisch - doch die Weltpolitik gibt sich recht unbeeindruckt.Die EU unternimmt immerhin den Versuch, das Machtvakuum beim Klimaschutz zu füllen. Mit ihren ambitionierten Klimazielen will die Kommission die EU-Mitgliedstaaten zum Umsteuern motivieren. Brüssel sähe es gern, wenn ...

02.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich

So berechtigt die Klagen vieler Franzosen sind und so legitim ihre Kritik an der Politik der Regierung erscheint, die die sozialen und gesellschaftlichen Spaltungen vergrößert statt ausgleicht - die Gewalt-Szenen vom Samstag sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie gehen überwiegend auf das Ko ...

02.12.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU

Ein Favorit hat sich noch nicht herausgebildet, nur der dritte Platz ist fest an Jens Spahn vergeben, der seine Kandidatur seit Jahren mit einem Marathon durch Kreisverbände vorbereitet hat und nun seine ganz eigene Erfahrung mit Loyalität macht. Die Fans von Friedrich Merz waren anfangs und ...

30.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Flugbereitschaft

Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schon chronischen Probleme der Bundeswehr - auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme gibt es bei der Wartung der Regierungsflieger? Warum stand keine Ersatzcrew bereit, die die Kanzlerin und ihren Tross ...

30.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Deutscher Olympischer Sportbund Künftiger Vize Silbersack: Blutrünstige E-Sport-Spiele sind nicht mit Ethik des Sports kompatibel

Andreas Silbersack, 51-jähriger Rechtsanwalt aus Halle, wird am Sonnabend bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Vizepräsident für Breitensport gewählt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Er ist nach Petr ...

30.11.2018 | Fussball

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Oury Jalloh

Ein Problem, das keine Behördenuntersuchung je wieder gutmachen kann: Polizisten haben zu dem Todesfall geschwiegen und Aufklärung verhindert. Richter haben das bereits gerügt. Bis heute bleiben zentrale Fragen offen, so dass auch tiefe Wunden bleiben. Was hat es mit dem mysteriösen Feuer ...

29.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grenzkontrollen und Schengen

Tatsächlich wurde eine Reisefreiheit erreicht, die nie Schutzlosigkeit bedeutete. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kam nur schleppend, wenn überhaupt in G ...

29.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundsteuer

Die Grundsteuer ist in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig und muss reformiert werden. Sinnvoll wäre eine möglichst einfache Steuer, die sich etwa allein an der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude richtet. Scholz wäre gut beraten, seine Pläne aufzugeben und ...

29.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Merkel sieht keinen Ausweg. Ihre Zwickmühlenlage skizzierte sie am Donnerstag offen. Man wolle mit Moskau wieder zusammenkommen, bekannte sie, aber eben auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren. Das Problem ist, dass Putin genau diese Unabhängigkeit nic ...

29.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Parteien AfD-Petzportal ist illegal

Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einze ...

29.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Cebit

Die Probleme der Messe begannen mit einer Welt, in der die Geräte nur noch Träger einer Plattform sind, die man nicht anfassen, nicht reparieren und nicht pro Stück verkaufen kann. Plötzlich steckte digitale Technik in allem und jedem. Die Cebit-Seele aber blieb die einer Industriemesse. H ...

28.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bieterwettstreit um die NordLB

Auf der Suche nach Kapitalgebern meldeten zunächst auch Commerzbank und die hessische Landesbank Helaba Interesse an. Doch die Commerzbank fühlt sich am Ende offenbar zu schwach auf der Brust. Ein international wichtiges Bankhaus wird sie so aber nicht mehr. Die Helaba würde gern übernehmen ...

28.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum AfD-Meldeportal für Schüler

Politisch ist das Meldeportal eine Anmaßung. Jedermann kann dort Lehrer anschwärzen, ohne selbst mehr angeben zu müssen als eine E-Mail-Adresse, im Zweifel unter einem Fantasienamen. Die Portale sollen offenkundig den Eindruck erwecken, dass die AfD eine deutschlandweite Datenbank aufbaut. In ...

28.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Rente

Die gerade erst beschlossenen schwarz-roten Pläne zur Alterssicherung werden die vorhandenen Rücklagen wohl rasch aufzehren. Die eigentlichen Zukunftsfragen sind ungeklärt und in eine Expertenkommission delegiert worden. Politisch ist kaum damit zu rechnen, dass die Haltelinie von 48 Prozent f ...

28.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und GM

Langsam aber sicher machen sich nun die Konsequenzen von Trumps Wirtschaftspolitik bemerkbar. Auf der einen Seite die nicht gegenfinanzierten Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Unternehmen, die zwei Billionen Dollar zum ohnehin schon gewaltigen Schuldenberg der USA hinzufügen. Auf der ande ...

27.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum BVB-Anschlag

Sergej W. wollte nicht nur knallen, sondern auch töten. Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren ist relativ milde. Bei einem 28-fachen Mordversuch aus purer Habgier wäre durchaus auch eine lebenslange Haft möglich gewesen. W. kam hier sein Geständnis zugute. Zwar hatten die Fahnder eh schon viele In ...

27.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu 5G

Dass 5G-fähige Smartphones noch nicht verfügbar sind, dass den allermeisten Privatkunden mit einer Schließung der Löcher im Netz des Vorgängerstandards LTE schon geholfen wäre, ist richtig. Es stimmt aber nur für den Moment. Schneller als sich heute viele vorstellen können wird der Zeitp ...

26.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ukraine/Russland

Für seine Spiele mit dem Feuer findet Moskau in der ukrainischen Regierung einen bereitwilligen Mitspieler. Im nationalistischen Taumel übertreffen ukrainische Politiker einander in ihren Forderungen nach Konsequenzen - bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts. Dabei ist das Manöver von Pr� ...

26.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzgeschäfte der Abwasserzweckverbände/ Banken geraten nach Millionenverlusten ins Visier

Halle. Im Skandal um Millionenbeträge, die Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt in hochriskanten Finanzgeschäften verzockt haben, rücken die Banken in den Fokus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Landesrechnungshof rät geschädigten Verb ...

26.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Abwasserzweckverbänden

Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf - und wieso existierende Kontrollmechanismen versagten. Dazu gehört auch die Frage, ob Banken womöglich irreführend agierten, um im Land Derivate a ...

25.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Abwasserzweckverbänden

25.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Grünen

Die Ursachen für den Erfolg sind ebenso bekannt wie vielfältig. Die Grünen haben ein zentrales Thema: die Klimakrise, deren Folgen immer offenkundiger werden. In der Flüchtlingspolitik hört man von der Partei weniger, in der Sozialpolitik dafür umso mehr. Zugleich ist den Grünen die Erneu ...

25.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum EU-Sondergpfel

EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sandten am Sonntag die markige Botschaft aus: Wir stehen zusammen, wir bleiben bei unserer Linie, mögen die Verwerfungen in London noch so heftig ausfallen. Triumphgehabe ist tabu. Und doch ...

25.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Landtag Sachsen-Anhalt/ Sauermann lässt sich nicht mehr blicken

Halle. Der Landtag von Sachsen-Anhalt vermisst eine Abgeordnete. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die 2016 als Direktkandidatin für Bernburg (Salzlandkreis) gewählte Sarah Sauermann soll seit Monaten nicht mehr an Plenar- und Ausschusssitzunge ...

24.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU

Die CDU hat schmerzliche Wahlniederlagen eingesteckt, aber sie stellt noch immer die Kanzlerin. Durch ihren Abtritt als Parteichefin verschafft Merkel einem Nachfolger Zeit, sich aufzubauen. Beim Thema Flüchtlinge setzen Friedrich Merz und Jens Spahn auf einen deutlich härteren Kurs; aber auc ...

23.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiepreisen

Die Versorger können sich die alljährlichen Preiserhöhungen leisten, weil sie wissen, dass wenige Kunden abspringen. Das ist erstaunlich im Land der Schnäppchenjäger. Doch die Ursache dafür ist schnell gefunden. Denn besonders bei älteren Menschen ist die Angst groß, in die Fänge von ...

23.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bildung

Es gibt wohl keine Mutter und keinen Vater, die sagen: "Wenn das Geld vom Bund kommt, möchte ich nicht, dass die Situation meiner Kinder in der Schule sich bessert." So dürfte es auch beim Digitalpakt sein, der jetzt hoffentlich Wirklichkeit wird. Es ist überfällig, dass Tablets ...

23.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Braunkohle

für das Weltklima ist es nicht entscheidend, ob die Kohlemeiler 2035 oder 2040 vom Netz gehen. Wichtig ist, dass Deutschland bis dahin ein stabile und kostengünstige Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht. Die Wirtschaft in den ostdeutschen Kohle-Revieren muss bis dahin umgebaut werden. ...

22.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

Die Bahn kommt im Jahr 2018 nicht daher wie das "Unternehmen Zukunft", sondern wie ein schwerfälliger, mit vielen Großprojekten überforderter Riese. Zunehmend rächen sich fehlende Investitionen der Vergangenheit. In den Werkstätten der Bahn gibt es inzwischen selbst bei Routineab ...

22.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Asyl

Was man hat erahnen können, tritt mit größerer Wucht als erwartet ein - das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Erst heute sieht man deshalb auch so richtig, welche Leistung Merkels es war, die Christlich-Demokratische Union überhaupt auf ihren Pfad der ...

22.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Italien

Die Kommission bekommt nun die Quittung dafür, dass sie in der Vergangenheit gerade auch bei anderen großen Schuldensündern weggeschaut hat. Das liefert den Populisten in Rom einen willkommenen Anlass, sich erneut als Opfer der europäischen Diktatoren in Brüssel zu inszenieren. Das ist Unsi ...

21.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Wirkung des Kindergeldes

Wer Eltern, egal welcher sozialen Schicht, unter den Generalverdacht stellt, sie würden die staatlichen Hilfen lieber selbst verprassen, der hat ein seltsames Menschenbild. Die Studie belegt: Das Vorurteil, dass Kindergeld lieber für Alkohol, Tabak oder Videospiele konsumiert würde, beruht alle ...

21.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Dinge sind kompliziert. Einerseits liefert Deutschland Werkzeuge für die Kriege dieser Welt. Gerade die Regime der Krisenregionen sind die besten Kunden. Es bleibt trotz immer strengerer Auflagen das schlechte Gefühl, durch Geschäftsinteressen Mitspieler in den Konflikten zu werden. Auf der a ...

21.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Zentraler Baubetrieb schadet dem Land

Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Probleme beim Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anha ...

21.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Lebensmittel Französische Molkerei kauft deutsche Käse-Firma

Die französische Molkereigenossenschaft Eurial übernimmt das deutsche Käse-Unternehmen Rotkäppchen Peter Jülich aus Dortmund und die Käserei Altenburger Land. "Mit dem Verkauf wird die Zukunft der Mitarbeiter und der Marken abgesichert", sagte Rotkäppchen-Geschäftsführer Alexa ...

21.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Haushalt

Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um das Geld zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich bei humanitären Maßnahmen oder bei der Entwicklungshilfe. Kommission und Parlament fordern aber nicht mehr ...

20.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien und Abschiebungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, wer schwere Straftaten begehe, könne "doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet". Mag sein. Er kann aber erwarten, vor Folter und Tod geschützt zu werden. Das ergibt sich schon aus Artikel eins des Grun ...

20.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Agrar Dürre treibt Preise für Gemüse hoch

Die Gemüsepreise sind infolge der Dürre in diesem Sommer deutlich gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Verbraucher müssen aktuell im Supermarkt für Kartoffeln und Zwiebeln etwa die Hälfte mehr zahlen als noch vor einem Jahr. Die Preise ...

20.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialpolitik/Arbeitsmarkt/Sachsen-Anhalt Chef der Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kai Senius, befürwortet Reform von Hartz IV

Kai Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hält es grundsätzlich für richtig, über Reformen des Hartz-IV-Systems nachzudenken. Das betonte er in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). ...

20.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Pflege-Tüv

Beim Pflege-Tüv liegt nun wenigstens eine wissenschaftliche Expertise vor. Die Richtung stimmt, denn das neue Bewertungssystem konzentriert sich auf wesentlichen Indikatoren, die zeigen, wie ein Mensch tatsächlich betreut und gepflegt wird. Auf die Vergabe einer einzigen Note wird zu Recht verz ...

19.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA und dem Fall Khashoggi

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, macht sich der US-Präsident zum willigen Helfer eines mit absoluter Macht herrschenden Despoten. Andernfalls müsste er einräumen, in Saudi Arabien auf den falschen Mann gesetzt zu haben. Im Fall Khashoggi führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, das ...

19.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich

Hinter der Wut über die steigenden Kraftstoffsteuern steht noch mehr. Seit Monaten wächst der Unmut der Franzosen über den ungestümen Präsidenten, der sich wenig Zeit zur Kompromissfindung und Erklärung von Reformvorhaben nimmt und mit unbedachten Sätzen viel Porzellan zerschlägt. Mal beleh ...

18.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Hartz IV

Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Lei ...

18.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehr S-Bahn in Mitteldeutschland wird ausgebaut

Der S-Bahn-Verkehr zwischen Halle und Leipzig wird ausgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember sollen zwischen beiden Großstädten mehr Züge pendeln. Die S5/S5x (via Flughafen) fährt dann durchgängig alle ...

17.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Mobilität

Es braucht staatliches Engagement. Es muss darum gehen, den Einsatz knapper Rohstoffe zu minimieren und die Leistungsfähigkeit der Batterien zu steigern. Parallel müssen die Potenziale von Brennstoffzellen, insbesondere für große Pkw und Nutzfahrzeuge, erkundet werden. Das alles muss mit de ...

16.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Energie Zweites Leben für alte Windräder

Windräder aus Sachsen-Anhalt bekommen in Osteuropa und Afrika ein zweites Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Immer häufiger werden ältere Anlagen hierzulande demontiert und im Ausland wieder aufgebaut. "Es ist noch ein Nischenmarkt, ...

16.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merz und CDU

Merz ist alles andere als Mittelschicht, gehört zur Einkommenselite. Daran ist übrigens nichts auszusetzen. Doch spielt Merz seinen potenziellen Wählern lieber etwas vor? Oder empfindet er sich in der Umgebung von Senator Lounges und Aufsichtsratsmitgliedern möglicherweise tatsächlich als Mi ...

15.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Es geht nicht um Sieger oder Verlierer. Die EU hat nichts aufgegeben, sie hat nur nichts preisgegeben, weil sie nichts aufgeben konnte - und durfte. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Brexit-Verfechter wollten nicht nur das Ende der britischen Mitgliedschaft. Ihr Ziel bestand auch darin, diese ...

15.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung:Ärztekammer Ministerium reagiert nur zögerlich auf Kritik an hohen Honoraren

Sachsen-Anhalts Ärztekammer zahlt ihrem Führungspersonal trotz wiederholter massiver Kritik des Rechnungshofes weiter großzügige Aufwandsentschädigungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein die Präsidentin hat Anspruch auf jährlich ...

15.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Sachsen-Anhalt prüft Trennung der Investitionsbank von der Nord/LB

Das Land Sachsen-Anhalt prüft eine Trennung der Investitionsbank von der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Finanzministerium Sachsen-Anhalt sei eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Michael ...

15.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Grüne und Hartz IV

Deutschland ist durch die Agenda 2010 - und Hartz IV ist ein Teil davon - zwar wettbewerbsfähiger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die Sozialkassen sind in einem insgesamt guten Zustand. Die Steuereinnahmen sprudeln. Allerdings hat diese Agenda die soziale Spaltung zementier ...

14.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Der Wunsch so mancher Brexit-Väter, mit dem Kündigungsschreiben auch gleich einen Sprengsatz für das gesamte europäische Projekt nach Brüssel zu schicken, ging nicht auf. Stattdessen ist es der EU gelungen, die Wünsche der Briten derart zu entzaubern, dass selbst den schärfsten Kritikern ...

14.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Rechnungsstreit mit Kliniken Krankenkassen treten Klagewelle los

Sachsen-Anhalts Krankenhäuser stehen unerwartet vor Rückforderungen in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Unter höchstem Zeitdruck haben Krankenkassen bis zum vergangenen Freitag Hunderte von Sammelklagen eingereicht. Auslöser d ...

14.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und EU

Auf dieser Rede können die Willigen in der EU durchaus aufbauen. Denn sie haben nicht nur irgendein abgegriffenes Erbe zu behüten, sondern können mit konkreten Erfolgen wuchern. Deshalb wollte Merkel die Stagnation durchbrechen, um eine neue Erfolgsgeschichte der EU anzustoßen - auch mit Bli ...

13.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Abitur Sachsen-Anhalt kehrt zu Grund- und Leistungskursen zurück

Der Unterricht für Oberstufenschüler wird in Sachsen-Anhalt vom kommenden Jahr an wieder in getrennten Kursen auf zwei verschiedenen Leistungsniveaus angeboten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Künftige Abiturienten können aus sechs Kernfäch ...

13.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer und CSU

Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven. Ein Gestalter mit klaren Zielvo ...

12.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD

Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionärskörpers nach "SPD pur", auch wenn die ehemalige Arbeitsministerin weiß, dass vieles kaum zu finanz ...

12.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutschland/Strukturpolitik Kohlekommission setzt auf besseren Regionalverkehr und mehr Forschung

Ein ausgebauter Nahverkehr, elektrifizierte Bahnstrecken, neue Straßen und Hochschulen: Die vom Bund eingesetzte Kohlekommission hat erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Belastungen durch den Braunkohle-Ausstieg in Mitteldeutschland auszugleichen und die Chancen auf die Neuansiedlun ...

12.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Brandschutz Immer mehr Fehlalarme von Rauchmeldern nerven die Feuerwehr

Fehlalarme von Rauchmeldern sind in Sachsen-Anhalt an der Tagesordnung. Häufiger als je zuvor rücken Feuerwehren vergeblich an. Bis zu 20 Mal am Tag fahren Löschfahrzeuge los, ohne dass es tatsächlich irgendwo brennt, erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). ...

12.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zum Debattencamp der SPD

Die SPD hat sich dabei als lebendige Partei mit motivierten Mitgliedern präsentiert. Das ist für die Partei, die gerade um ihre Existenz kämpft, eine gute Sache. Doch so wichtig solche Veranstaltungen für das Binnenklima in der Partei sind, so sehr ist jetzt die Parteispitze gefragt. Die Fü ...

11.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Grünen

Ihre Stärke gründet auf ihrer Ferne zur Macht. Solange sie nichts zu entscheiden haben, solange sie bloß Ideen formulieren können - und seien die, wie im Europa-Wahlprogramm, noch so schwer mit der Realität vereinbar -, taugen die Grünen als Gegenbild zur dysfunktionalen Berliner Koalitio ...

11.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinmeier im Bundestag

Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus: Weltkriege und Holocaust seien "unverrückbarer Teil unserer ...

09.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Flusspegel

Die Elbe, ein mächtiger Fluss, ist ein Schatten ihrer selbst. Die Frachtschifffahrt ist zum Erliegen gekommen, seit Monaten. Es ist menschlich, jetzt auf den nächsten Regen zu hoffen, auf das nächste Jahr, das vielleicht wieder besser läuft. Niedrigwasser gab es ja immer mal, sagen wir als O ...

09.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 - das des Förderns und Forderns - komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt ab ...

09.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Luftverkehr/ Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird DLR-Drohnenzentrum

Halle. Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) übernommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). "Wir planen dort den Aufbau des "Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luftfahrtsyst ...

09.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zur Dieselkrise

Immerhin: Die Bundesregierung kommt ihrem Versprechen näher, dass am Ende nicht die Autofahrer die Zeche für die schmutzigen Tricks der Autobauer bezahlen müssen. 3000 Euro soll die Nachrüstung eines alten Diesels mit einem modernen Abgasreinigungssystem kosten. Die deutschen Konzerne Volksw ...

08.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Profil der CDU

Der neue Chef oder die neue Chefin muss die CDU erkennbarer machen, muss die Schärfe aber dabei wohl dosieren, um nicht neue Abwanderungen zu provozieren. Über lange Jahre war die CDU der Staubsauger im Parteiensystem. Angela Merkel stellte sich im roten Anorak vor einen Eisberg und drückte ...

08.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Schulabgänger Jeder neunte bleibt in Sachsen-Anhalt ohne Abschluss

Sachsen-Anhalts Schulen schicken massenhaft Jugendliche ohne Abschluss hinaus ins Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In diesem Jahr waren es 2 000 Schüler, die nicht einmal den Hauptschulabschluss erreichten. Der Anteil der Gescheiterten ...

08.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Deutsch-Russischen Rohstoffkonferenz

Russland verfügt über die Bodenschätze, die die deutsche Industrie so dringend braucht, gleichzeitig können die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer liefern, was für deren Abbau, Aufbereitung und Veredelung notwendig ist. Die Kooperationen liegen auf der Hand, sie anderen Ländern wie etwa ...

07.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Wahlen

Zwiespältig ist der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Die Demokraten werden dem Präsidenten heftigen politischen Gegenwind bescheren. Sie werden weder seine Mauer, noch die Demontage von Obamacare oder weitere schuldenfinanzierte Steuergeschenke gen ...

07.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur deutschen Haushaltspolitik

SPD und Union tun so, als würde sich die Welt nach ihrem Koalitionsvertrag richten. Der geht davon aus, dass Deutschland weiter wächst und die Steuerquellen kräftig sprudeln. Und so werden Dinge beschlossen, die kostspielig sind, aber so gut wie nichts bringen. Beispiel Baukindergeld: Die mill ...

06.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum UN-Integrationspakt

Für Parteien wie die AfD wäre es logischer, für den UN-Migrationspakt zu werben, anstatt ihn zu verteufeln. Schließlich hat er zum Ziel, Wirtschaftsmigration zu verhindern, und wenn sie doch stattfindet, sie steuern zu können. Dazu braucht es den Austausch von Informationen, Erkenntnisse ü ...

06.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Vorwurf der Nötigung Intrige um Spitzenposten der Landes-CDU

Unmittelbar vor der Neuwahl des CDU-Landesvorstands erhebt ein Parteifunktionär schwere Vorwürfe gegen Parteifreunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Stendaler CDU-Kreischef Chris Schulenburg soll seinen Salzwedeler Amtskollegen Peter Ferni ...

06.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum italienischen Haushaltsplan

Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Z ...

05.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Maaßen

Die Behauptung von den linksradikalen Kräften in der SPD dient allein noch als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in de ...

05.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Immobilien Neues Haus fast unbezahlbar

Halle. Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut ...

05.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Immobilien Neues Haus fast unbezahlbar

Die Baupreise in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Für Durchschnittsverdiener wird es trotz der niedrigen Zinsen in den Ballungsräumen schwieriger, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Ze ...

05.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD-Parteitag/Sachsen-Anhalt

Zwar bemüht die AfD in Sachsen-Anhalt nun Parolen wie "Nazis raus" und ächtet öffentlich Hitler-Verehrer. Doch auf dem selben Parteitag hat sie keine Scheu, einen Mann wie Jens Maier ins Schiedsgericht zu wählen. Zur Erinnerung: Der hochrangige Richter nannte Kopftuchträgerinnen ...

04.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel-Nachfolge

Je mehr Bewerber jeweils auf die Bühne treten, umso weniger Zeit bleibt für den Einzelnen. Wenn der Kandidatenpool sehr in die Breite geht, fehlt der Auseinandersetzung die Tiefe. Es wird dann ein Wettbewerb der Schlagworte und der Schlagfertigkeit werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ...

04.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD

Seitdem Nahles die Partei führt, ist es mit der Sozialdemokratie noch einmal steil bergab gegangen. Eine Erneuerung der SPD ohne einen neuen Kopf an der Spitze ist nicht vorstellbar. Zu sehr ist der derzeitige Misserfolg der Partei in der Öffentlichkeit mit ihrer Person verbunden. Die Idee ...

04.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Uniklinik Millionenforderung aus Magdeburg

Das Universitätsklinikum Magdeburg erwartet zur eigenen Weiterentwicklung eine Rekordsumme vom Land. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Nach MZ-Informationen beziffert der Klinikums-Vorstand den Investitionsbedarf für die nächsten zehn bis 15 Jah ...

03.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Landesrechnungshof stellt Nord/LB-Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt infrage

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt stellt die Beteiligung des Landes an der Nord/LB infrage. "Der Verbleib des Landes in der Nord/LB muss offen diskutiert werden", sagte ein Behördensprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Lage der Landesba ...

02.11.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel in Polen

Den teils antidemokratisch anmutenden Haltungen in Polen liegen Erfahrungen und Ängste zugrunde, für die sich Westeuropa leider zu wenig interessiert. Deutsche und Polen müssen einander besser kennenlernen. Das lohnt sich nicht nur, wie Merkel sagt - es muss sein. Pressekontakt: Mitteldeuts ...

02.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU

Die Union muss einen Weg finden, mit der Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 eben nicht umzugehen wie die SPD mit der Agenda 2010 - sondern sie als einen Teil ihrer Geschichte akzeptieren. Sie muss einen Weg finden, Partei der inneren Sicherheit zu sein, ohne das dauernde Gefühl von Unsicherheit ...

02.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Im Land fehlen Pflegefamilien

Pflegefamilien werden in Sachsen-Anhalt zum knappen Gut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Laut Landesverwaltungsamt meldeten die Jugendämter im vergangenen Jahr einen Mehrbedarf von 173 Familien an - 70 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. "Wir ...

02.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Land will LehrernÜberstunden auszahlen

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) will Lehrern bereits geleistete Überstunden auszahlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Es besteht ein dringendes dienstliches Interesse, Mehrzeiten durch die Zahlung von Mehrarbeitsverg� ...

02.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium

Ursula von der Leyen kann sich etwas zu Gute halten: Sie hat anders als ihre Vorgänger nicht vor dem Dickicht der Rüstungsaufträge kapituliert und damit Milliardenschäden in Kauf genommen, sondern begonnen, es zu entwirren. Nun kann es sein, dass sie sich im Dickicht der Berater verheddert, ...

01.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Musterklage gegen VW

Doch was da juristisch zusammengerührt wurde, ist im Vergleich zu den Bestimmungen in den USA ein hochgradig verdünntes, nur bedingt wirksames Gegengift im Kampf gegen planmäßige Betrügereien. Die Musterfeststellungsklage ist, so hat es Justizministerin Katarina Barley selbst formuliert, led ...

01.11.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Saalekreis: CDU-Kreischef tritt zurück

Kurz vor dem Kreisparteitag hat der Vorsitzende des Kreisverbands der CDU im Saalekreis, Jens Bühligen, seinen Rücktritt ab 1. November erklärt. Zwar habe er ohnehin nicht wieder antreten wollen, doch damit er wolle nach eigener Aussage ein klares Zeichen setzen, sagte er der in Halle erschei ...

01.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Lehrermangel: Seit Schuljahresbeginn kein Chemie- und kein Biologieunterricht

In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels zu. Vor allem Schulen auf dem Land leiden besonders stark unter dem Lehrermangel. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf einen Brief von Eltern und Schülern der Se ...

01.11.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Die "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zur AfD

Nun jedoch, da die Kanzlerin erklärt, sie wolle nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren, mischen sich in die hämische Genugtuung der AfD-Spitze auch nachdenkliche Stimmen. Die Rechtspopulisten wissen, dass ihr steiler Aufstieg zuallererst auf dem gemeinsamen Unwillen über die Politik ...

31.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zu Friedrich Merz

Merz gilt als Gegenentwurf zu Merkel, nachdem sie ihn zu Oppositionszeiten vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, um ihre Macht in der Partei abzusichern. Zur Geschichte gehört allerdings auch, dass er sich danach gekränkt zurückzog und die Partei sich selbst überließ. Nun erfolgt das spät ...

31.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofers Vorstoß zu 5G

In der Bundesregierung läuft einiges schief. Die Pläne für den Ausbau des Mobilfunks gehören dazu. Man will mehrere Ziele gleichzeitig erreichen. Die neue 5-G-Technik soll so schnell wie möglich flächendeckend ausgerollt werden. Zugleich sollen die Mobilfunknetzbetreiber für die teure In ...

29.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Wahl in Brasilien

Das ist ein Desaster für Brasilien, eine Katastrophe für Lateinamerika und sogar eine Kriegserklärung an den Planeten - denn Bolsonaro plant, die Amazonas-Region zur Ausbeutung und Abholzung vollständig frei zu geben. Auch die Lunge der Welt steht seit Sonntag also zur Disposition. Pressek ...

29.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkels Abgang

Wenn nicht noch etwas dazwischen kommt, beendet Merkel ihre Amtszeit als historische Figur: Nicht nur als erste Frau im Kanzleramt, nicht nur als Ewigkeitskanzlerin, sondern auch als erste und einzige deutsche Regierungschefin, die sich selbstbestimmt aus dem Amt zurückzieht, nicht durch Abwahl ...

29.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Schweizer Radio und Fernsehen Neue Direktorin kommt vermutlich aus Halle

Die neue Direktorin des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) kommt höchstwahrscheinlich aus Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nathalie Wappler Hagen, MDR-Programmdirektorin in der Saalestadt, könnte bald an die Spitze des SRF wechseln. Der ...

29.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Ungezieferplage/ Landesforst Sachsen-Anhalt steht vor der Pleite

Halle. Die massenhafte Vermehrung des Borkenkäfers in diesem Jahr wird für das Land jetzt auch zur finanziellen Belastung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Landesforstbetrieb steht demnach vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Umweltm ...

29.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Landesforst

Vorerst bleibt dem Land nichts, als das benötigte Geld zur Verfügung zu stellen - und sich bei der Aufforstung auf den Klimawandel einzustellen. Die Bewirtschaftung von Wald braucht einen langen Atem. Wer nicht über Generationen denken kann und stur auf eine jährliche Ausschüttung pocht, i ...

28.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Rechtsmedizin

Das ganze Manöver ist eine Magdeburger Trickserei: Im Gerangel um die Haushaltsaufstellung innerhalb der Ministerriege kürzt man Zuschüsse und bringt erstmal einen Sparbeitrag - im Wissen, dass im zweiten Schritt der Landtag abschließend schon nicht an der unverzichtbaren Einrichtung sparen w ...

28.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Hessen-Wahl

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU wird - angesichts der desolaten Lage der SPD und der eigenen Schwäche - die Luft immer dünner. Selbst wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Ende der Regierungsbildung in Hessen sein Amt behalten darf - was derze ...

28.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Fehlende Lokführer/Land bestraft Bahnbetreiber

Halle. Der Personalmangel kommt die privaten Bahnbetreiber in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa hat den Unternehmen Abellio und Harz-Elbe-Express (Hex) wegen ausgefallener Zü ...

27.10.2018 | Wirtschaft (allg.)

Mitteldeutsche Zeitung: Feine Seine Fischfilet/Stiftung Bauhaus Dessau stellt Sprecherin frei

Dessau/Halle. In der Diskussion um die Absage des Konzerts der linken Punkband "Feine Sahne Fischfilet" hat die Stiftung Bauhaus Dessau ihre Chef-Pressesprecherin freigestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zu den Gründen wollte si ...

26.10.2018 | Kunst und Kultur

Mitteldeutsche Zeitung: Feine Seine Fischfilet/Stiftung Bauhaus Dessau stellt Sprecherin frei

26.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Schwere Vorwürfe: AfD-Abgeordnete soll Parteifreund auf Toilette verprügelt haben

Eine handfeste Auseinandersetzung zwischen zwei AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigt Sachsen-Anhalts Landtag. Das berichtete die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Es geht um eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung, die der 27-jährige Jan Wenzel Sch ...

26.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bomben in den USA

Noch liegen die Hintergründe der vereitelten Briefbomben-Attentate im Dunkeln. Offensichtlich aber ist, dass sich der Täter Ziele ausgesucht hat, die der Präsident als "Feinde des Volkes", "Verbrecher" und "Mob" diffamiert hat. Trump hat die Spaltung der Gesells ...

25.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Nato-Manöver

Der Wettlauf der Muskelspiele ist vor allem auch eines: bedrohlich. Er findet statt in einer Zeit, in der die USA mit der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags droht. In der die Nato-Botschafterin der USA sich mal eben ein wenig unklar ausdrückt, und damit den Eindruck auslöst, die USA pla ...

25.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerschätzung

Bund, Länder und viele Gemeinden haben genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Allein in den letzten zehn Jahren haben die Steuereinnahmen um fast 250 Milliarden Euro zugenommen. Beispiel Bund: Waren früher Beamte damit beschäftigt, die Schulden in Schattenhaushalten zu verstecken, suchen ...

25.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt Millionen Bäume in Sachsen-Anhalt geschädigt

Sturm, Dürre und Schädlingsbefall haben laut Waldbesitzerverband in Sachsen-Anhalt zu den größten Waldschäden "seit dem Zweiten Weltkrieg geführt". "Nach unseren Schätzungen sind sechs bis sieben Millionen Bäume im Land geschädigt", sagte Verbandschef Franz Prinz zu ...

25.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feine Sahne Fischfilet und Bauhaus Dessau

Was für ein Theater! Tag für Tag wird die erste, mit historischem Unsinn garnierte Erklärung der Stiftung Bauhaus zum Auftrittsverbot von "Feine Sahne Fischfilet" zurückinterpretiert. Aus dem "unpolitischen" wurde wieder ein "politisches" Bauhaus. Man räumte ...

24.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Plastikmüll

Das Know-how ist da: Deutschland hat Pionierarbeit geleistet. Mit dem Aufbau eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen. Die Rücknahmequote liegt bei fast 100 Prozent - leere Flaschen machen den größten Anteil des an Stränden gefundenen Plastikabfalls aus. Zudem wurden hierzulande flächen ...

24.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Soziales Verband: Teilhabepaket ist ein bürokratisches Monster

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bekommen in Sachsen-Anhalt nur zehn Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen, die Hartz IV beziehen, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Mit diesem Geld sollen Ausgaben wie Vereinsbeiträge, Musikschulgebühren oder die Kosten einer ...

24.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Pflege-Robotern

57 Prozent der Deutschen können sich nicht vorstellen, sich auch nur teilweise von einem Roboter pflegen zu lassen. Rationalisierung hat halt ihre Grenzen. Der Fachkräftemangel in der Pflege muss anders bekämpft werden. Auf den letzten Metern des Lebens zählen schließlich vor allem Empat ...

23.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Trinkwasser

Dass sich die Kommission an die Spitze der Bewegung derer stellt, die für frei verfügbares Wasser eintreten, zeigt viel Lernfähigkeit. Noch vor fünf Jahren waren die Befürworter einer Liberalisierung oder Privatisierung der öffentlichen Trinkwasser-Versorgung in der Überzahl - ohne Rücks ...

23.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien

Tatsache ist, dass die Wirtschaftsentwicklung südlich der Alpen seit Jahren die schlechteste Europas ist. Das Argument der Populisten, die bisherige Politik sei gescheitert, lässt sich also schwer widerlegen. Alle sind sich einig, dass Italien mehr Wachstum braucht, um zu genesen. Aber der Weg ...

23.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauhausstiftung und Feine Sahne Fischfilet

Man "bedauert", diese mit dem Verbot "enttäuscht" zu haben. Wenn das wahr wäre, könnte man das Konzert ja genehmigen. Man bedauert aber lieber. Und hält die Entscheidung für richtig. Man hat keinen Begriff von Kunstfreiheit. Und mündiger Gesellschaft. Zu bedauern wäre d ...

22.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nuklearwaffen

Die geopolitischen Interessen der USA decken sich immer weniger mit denen Deutschlands. Diese Erkenntnis hat sich in Berlin durchgesetzt. Die Konsequenzen aber bleiben unklar - auch, weil sich das politische Spitzenpersonal mit kleinlichen Debatten um Posten und Prozente aufhält. Frankreich wir ...

22.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Regionalwahlen in Polen

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Angriffe der rechtsnationalen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Freiheit von Presse, Wissenschaft und Kunst sind unerträglich. Das Rechtsstaatsverfahren, das die EU eingeleitet hat, ist berechtigt. Dennoch sind die Verhältnis ...

22.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofer

Seehofer wird vielleicht sein Ministeramt behalten, den Parteivorsitz aber verlieren. Markus Söder indes wird so schnell nicht vom Ministerpräsidentenamt lassen. Er hat vorgebaut: Der Sündenbock war schon gefunden, als Seehofer sich vergangenes Jahr darauf eingelassen hat, den Parteivorsitz f ...

22.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Dieselfahrverboten

Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen, die irgendwie eine Unschädlichkeit von 41 bis 50 Mikrogramm nachweisen. Im Gegenteil: Die Weltgesundheitsorganisation hat die 40 Mikrogramm als den maximal akzeptablen Wert eingestuft. Sie hält aber deutlich weniger für angemessen. Die Ansage ...

22.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zur Anti-Brexit-Demo

Es gilt natürlich weiterhin, was der frühere Brexit-Minister David Davis sagte: Eine Demokratie, die sich nicht umentscheiden darf, ist gar keine Demokratie. Die 700 000 Londoner Demonstranten drücken auch das Unbehagen über Dilettantismus der konservativen Regierung unter Premierministerin ...

21.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: zu Saudi-Arabien

Für die deutsche Außenpolitik wird es Zeit, deutlicher gegenüber den saudi-arabischen Herrschern Flagge zu zeigen. Schließlich ist es seit Jahren kein Geheimnis, dass in Riad Herren an den Hebeln der Macht sitzen, die diese Macht mit allen Mitteln nicht nur im eigenen Land erhalten, sondern ...

21.10.2018 | Innenpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Lehrer leisten immer mehrÜberstunden

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition sucht einen Weg, mit dem anwachsenden Berg von Überstunden für Lehrer umzugehen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schweben Sonderzahlungen für Mehrarbeit vor. "Die derzeitigen Regelungen sind nur noch bedingt praxistauglich", sagte er der in Ha ...

20.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu FC Bayern München und Medienschelte

In München glauben sie aber offenbar, die Pressefreiheit einschränken und Medien Vorschriften diktieren zu können. Nur Claqueure sind wohl erwünscht. Die seltsamen Ansichten in Zeiten, wo Rechte mit "Lügenpresse"-Rufen durch die Straßen ziehen, sind noch dazu gefährlich. Wol ...

19.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Kohleausstieg

Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Recht, wenn sie vom Bund mehr Verbindlichkeit bei der Abfederung des Strukturwandels einfordern. Die Idee, die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen des Bonn-Berlin-Gesetzes zu kopieren, ist allerdings eine Schnapsidee ...

19.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arzneiabgabe durch Hausärzte

Weil Gesundheitsminister Jens Spahn das im Koalitionsvertrag vereinbarte und von den etablierten Apotheken geforderte Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente nicht umsetzen will, muss er an anderer Stelle etwas für die Apothekerschaft tun. Deshalb hat Spahn ins Gespräch ...

19.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu einer Cannabis-Legalisierung:

Kiffen ist vieles, eines aber ganz bestimmt nicht: harmlos. Oft bleibt es eben nicht bei sporadischem Konsum. Cannabis wird häufig zum regelmäßigen Begleiter im Alltag. Lang anhaltender Konsum kann jedoch verheerende Folgen nach sich ziehen wie Antriebslosigkeit, Emotionsverlust, Psychosen. ...

18.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesetzen der Großen Koalition im Bund:

Der Bundestag hat nicht nur ein Gesetz beschlossen, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann und hilft, das Problem der Teilzeit-Falle zu verringern. Grünes Licht gab es auch für eine Milliarden-Entlastung, von der Millionen Arbeitnehmer und Rentner profitieren. Die Koalition ...

18.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Umfragehoch der Grünen:

Der Wechsel an der Parteispitze ist gelungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock machen es gut. Zugleich vermag es die Partei schon lange, inhaltliche Konflikte nicht in Machtkämpfe eskalieren zu lassen. Die Grünen sind mittlerweile auch sehr professionell darin, scheinbar radikale Botschaften ...

18.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitende Senioren Viele gehen später in Rente

Immer mehr ältere Menschen arbeiten immer länger: Kay Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, hat dafür vor allem zwei Erklärungen. "Manche Senioren sind fit, brauchen weiter eine Aufgabe und finden attraktive Rahmenbedingungen vor&qu ...

18.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Landesbeauftragter sieht keine Probleme bei Namen auf Klingelschildern

Sachsen-Anhalts Landesdatenschutzbeauftragter Harald von Bose sieht keine Rechtsunsicherheiten beim Anbringen von Namen auf Klingelschildern: "Auch bei Anwendung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist dafür grundsätzlich keine Einwilligung der Mieter erforderlich", sagte er ...

18.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkels Regierungserklärung:

Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Auch die Bürger setzten mehrheitlich auf europäis ...

17.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Umgang mit Saudi-Arabien:

Eine derart skrupellose Politik untergräbt das Fundament der Demokratie. Selbst republikanische Senatoren in den USA fordern inzwischen Sanktionen. Umso irritierender ist das dröhnende Schweigen aus Deutschland. Die Bundesregierung dringt brav auf eine "schnelle und glaubwürdige Aufkläru ...

17.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Tausende warten auf mehr Rente - Land verzögert Zahlung für Ex-Volkspolizisten

Mehrere Tausend frühere Mitarbeiter der DDR-Volkspolizei haben Anspruch auf eine Rentenerhöhung, bekommen diese aber nicht ausgezahlt. Die Aufstockung wird durch ein Gerichtsurteil gefordert: Laut Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist das früher gezahlte Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als ...

17.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum italienischen Staatshaushalt

Rom will die Wirtschaft durch Investitionen ankurbeln, um damit Jobs zu schaffen, die wiederum Steuern und Abgaben abwerfen. So könne der Schuldenberg von 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung dann in den nächsten drei Jahren verringert werden. Die Rechnung klingt plausibel, ist sie aber n ...

16.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

Für London ist eine Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU undenkbar. Ebenso inakzeptabel erscheint den Briten der Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt, weil die Verlagerung der Grenze in die Irische See einer Spaltung Britanniens gleichkäme. Die verunsicherte EU sieht im Brexit eine ...

16.10.2018 | Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fristen für eine Regierungsbildung

Was für eine Vorstellung: Bundestagswahl, Wahlprogramme nebeneinander legen, ruckzuck, fertig ist die Bundesregierung - weil ja die Frist lauert. So aber wird es nicht funktionieren. Die letzte Regierungsbildung in Berlin hat auch deswegen so lange gedauert, weil die FDP sich erst nach vier Woc ...

16.10.2018 | Politik & Gesellschaft