Rheinische Post
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Letzte Pressemitteilungen

Gladbachs Neuhaus mag keine Kroos-Schweinsteiger-Vergleiche


Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er ...


27.11.2020 | Fussball


Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt


Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten ...


16.11.2020 | Fussball


NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik"


Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock ...


15.11.2020 | Innenpolitik


Gladbacher Kramer lobt Kruse und warnt vor Donezk


Die starke Bundesliga-Rückkehr von Max Kruse überrascht Borussia Mönchengladbachs Mittelfeldspieler Christoph Kramer nicht. "Er ist einfach gut. Das wird immer so sein. Er versteht das Spiel, er kann es lenken und immer entscheidende Sachen machen. Das haben wir damals ja auch hier in Gladba ...


13.11.2020 | Fussball


Städte- und Gemeindebund NRW fordert Schutzschirm bis 2024


Kurz vor Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Städte- und Gemeindebund in NRW davor gewarnt, die Kommunen könnten durch die massiven Einnahmeausfälle ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Roland Schäfer, sagte der Düsseldorfer "R ...


11.11.2020 | Innenpolitik


Guido Cantz: "Schnellstmöglich Finanzhilfe für Profikarnevalisten"


TV-Moderator und Comedian Guido Cantz spricht sich für finanzielle Hilfen für Profikarnevalisten aus. "Auch Karnevalsprofis sind Kulturschaffende, die bis jetzt aber vergessen wurden. Wir können alle nicht auftreten. Finanzielle Hilfe ist überfällig", sagte Cantz der Düsseldorfer &qu ...


10.11.2020 | Kunst und Kultur


Guido Cantz will neues Buch schreiben


Guido Cantz hält es für vernünftig, dass Karneval in Zeiten der Corona-Pandemie nicht gefeiert wird. Normalerweise steht der TV-Moderator und Comedian ab dem 11.11. rund 250-mal im Karneval auf der Bühne - darüber, wie er seine Zeit stattdessen verbringt, macht er sich jedoch keine Sorgen: &quo ...


10.11.2020 | Kunst und Kultur


NRW/SPD-Fraktion lädt zum Schulgipfel


Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, will alle Akteure in der Schulpolitik am kommenden Dienstag (17.11.) zu einem Schulgipfel zusammenholen. "Der Ministerpräsident weigert sich, unseren Rat anzunehmen, obwohl in den Schulen deutlich mehr passieren muss. Desha ...


09.11.2020 | Innenpolitik


NRW/SPD-Opposition fordert massive Ausweitung der Test-Kapazitäten


Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert eine massive Ausweitung von Test-Kapazitäten in NRW zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es müsse unverzüglich ein Testgipfel einberufen werden, der Mediziner und Wissenschaftler, Betriebs- und Werksärzte, das Deutsche Rote Kreuz, Krankenkassen ...


04.11.2020 | Innenpolitik


Pflipsen: "Borussia hat die Qualität, einen Titel zu holen"


Der frühere Bundesligaspieler Karlheinz Pflipsen, der am 31. Oktober 50 wird, traut seinem Ex-Verein Borussia Mönchengladbach einen Titel zu. "Der Verein ist dank Stefan Schippers finanziell sehr gut aufgestellt, und sportlich hat er sich unter der Führung von Max Eberl stetig verbessert&quo ...


27.10.2020 | Fussball


CDU-Parteitag: Deutschland hat nach den Worten von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer andere Sorgen als die CDU-Vorstandswahl / "Wir können einen neuen Vorsitzenden auch nach Ostern wählen"


Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer hält angesichts der Corona-Krise eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten auch erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März für möglich. Das Land habe ...


26.10.2020 | Innenpolitik


NRW-Klubs wehren sich gegen neuerliche Geisterspiele


Die Verantwortlichen von Borussia Mönchengladbach und Fortuna Düsseldorf haben das NRW-Gesundheitsministerium dafür kritisiert, dass es mit einem Verweis auf die Corona-Schutzverordnung Zuschauer an Fußball-Bundesligastandorten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 35 wieder landesweit einhei ...


23.10.2020 | Sport


DEG-Geschäftsführer lobt weiteren Gehaltsverzicht der Spieler


Die Düsseldorfer EG ist einer von acht Eishockey-Vereinen, die im November und Dezember am Magenta Sport Cup der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) teilnehmen. Das Vorbereitungsturnier bedeutet für die DEG, dass die Mannschaft nach monatelanger Pause wieder aufs Eis kann. Für den Verein bedeutet das ...


22.10.2020 | Sport


Jörg Schönenborn will nicht über jeden "Tatort" entscheiden


WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn (56) liegt mit seinem Urteil über eine "Tatort"-Produktion nicht immer richtig. "Ich bin froh, dass ich nicht zum Beispiel über Inhalte und Ausrichtung eines jeden ,Tatorts' mitentscheiden muss. Das würde ich mir auch nicht zutrauen" ...


18.10.2020 | Kunst und Kultur


Jörg Schönenborn will keine "Tatort"-Leiche spielen


WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn (56) will auch im Jubiläumsjahr des "Tatorts" keine Statistenrolle in einer Folge übernehmen. "Ich war noch nicht in einem ,Tatort' zu sehen und würde mich da auch vornehm zurückhalten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen ...


18.10.2020 | Kunst und Kultur


Düsseldorfer "Kommödchen" wegen Corona-Beschränkungen vor dem Aus


Nach der neuen Corona-Verordnung ist die traditionsreiche Kabarett-Bühne "Kommödchen" in der Düsseldorfer Altstadt in ihrer Existenz gefährdet. Weil aktuell nur 40 Zuschauer erlaubt sind, wurden erst einmal bis Ende Oktober alle Veranstaltungen abgesagt. "Wenn es bei der verordnet ...


15.10.2020 | Kunst und Kultur


Union nennt AfD-Verstöße gegen Maskenpflicht "unverantwortlich"


Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" verurteilt. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktio ...


08.10.2020 | Innenpolitik


Landkreise kritisieren Beherbergungsverbote als "überzogen" / Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien "rechtlich anfechtbar"


Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien "schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und - wie sich im Falle der Kreise Gü ...


07.10.2020 | Innenpolitik


Zahl der minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr gestiegen


Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1679 auf 1705, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage der Linken. V ...


07.10.2020 | Innenpolitik


SPD-Chefin Esken fordert nach Seehofer-Bericht Präventionsprogramme für Polizei / "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler"


SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der Düss ...


06.10.2020 | Innenpolitik


Campino hat in New York geheiratet


Campino hat geheiratet. Die Hochzeit fand bereits 2019 in kleinstem Kreis in New York statt, bestätigte der Sänger der Toten Hosen gegenüber der "Rheinischen Post". "Für mich war immer klar, dass ich nur einmal in meinem Leben heiraten würde. Ich wollte mir das aufbewahren für d ...


05.10.2020 | Kunst und Kultur


Union weist Heils Pläne zum Recht auf Homeoffice zurück


Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewiesen. "Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. ...


04.10.2020 | Innenpolitik


Gladbacher Elvedi hofft auf Stammplatz bei der EM


Verteidiger Nico Elvedi von Borussia Mönchengladbach will bei der Europameisterschaft 2021 Stammspieler im Schweizer Nationalteam sein. "Die EM ist zwar noch weit weg, aber im Hinterkopf habe ich sie schon. Ich hoffe, dass ich bei dem Turnier zum ersten Mal richtig zum Spielen komme, vielleich ...


02.10.2020 | Fussball


Christiane Paul: Als Frau braucht es in der Politik eine enorme mentale Stärke


Schauspielerin Christiane Paul glaubt, dass es wahnsinnig schwer ist, in der Politik Mensch zu bleiben - besonders als Frau. "Ich glaube, wenn man ambitioniert ist, braucht man in jedem derartigen "Geschäft" eine enorme mentale Stärke", sagte die Schauspielerin der Düsseldorfe ...


01.10.2020 | Kunst und Kultur


Til Schweiger kritisiert Umgang mit Corona-Demos


Til Schweiger findet es bedenklich, wenn Teilnehmer an den Corona-Demos pauschal als "Covidioten" bezeichnet werden. "Was mir nicht gefällt ist, dass die Menschen, die demonstrieren, diskreditiert werden. Dass sie einfach als Nazis oder Aluhüte bezeichnet werden", sagte der 56- ...


28.09.2020 | Kunst und Kultur


Fortuna-Chef Röttgermann fordert weitreichende Reformen im Fußball


Thomas Röttgermann macht sich Sorgen um die Zukunft des Fußballs. "Die Art, wie der Fußball organisiert und finanziert wird, kann nicht mehr lange gut gehen", sagte der Vorstandsvorsitzende von Zweitligist Fortuna Düsseldorf im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


24.09.2020 | Sport


Göring-Eckardt: Haushaltsplan 2021 "restauriert Vergangenheit"


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Corona-Krise s ...


23.09.2020 | Innenpolitik


Linke-Kandidatin Hennig-Wellsow für monatliche 1.500-Euro-Existenzsicherung statt Hartz IV


Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, die Thüringer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich. Sie schätze ihn für sein Agieren in der Corona-Krise trotz einige ...


23.09.2020 | Innenpolitik


SPD-Gesundheitspolitiker wollen Bericht zu Hackerangriff auf Uniklinik Düsseldorf


Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspol ...


23.09.2020 | Innenpolitik


Finanzmittel für Lehrer-Laptops: Rege Nachfrage der NRW-Schulträger


Das Programm zur Ausstattung der Lehrer mit Dienst-Laptops stößt bei den Schulträgern in NRW auf reges Interesse. "Schon 215 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro liegen aus dem Programm bereits vor", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer der Düsseldorfer Rhein ...


23.09.2020 | Innenpolitik


Junge Liberale in NRW fordern umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei


Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. "Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transp ...


22.09.2020 | Innenpolitik


NRW-Landessportbund fordert zur Prävention von Kindesmissbrauch mehr Fachkräfte


Die Sportjugend NRW im Landessportbund verlangt zur Prävention von Kindesmissbrauch im Breitensport mehr Fachkräfte. "Wir fordern ein vom Land gefördertes Fachkräftesystem für sämtliche 54 Stadt- und Kreissportbünde in NRW als direkte Anlaufstelle für die Vereine", sagte Martin Won ...


22.09.2020 | Innenpolitik


Heil verspricht bessere Alterssicherung für Selbstständige noch in dieser Wahlperiode


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige noch in dieser Wahlperiode besser fürs Alter absichern. "Corona hat gezeigt, dass wir eine breite Debatte über die Absicherung von Selbstständigen brauchen. Wir werden die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alter ...


22.09.2020 | Innenpolitik


Heil will Mindestlohn von zwölf Euro bis 2025


Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2025 eine Höhe von zwölf Euro erreicht haben soll. Auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Heil: "Das halte ich für erreichbar." Der Mind ...


22.09.2020 | Innenpolitik


Gladbach-Trainer Marco Rose: "Bild der dominanten Bayern ein Stück weit verblasst"


Borussia Mönchengladbach und Cheftrainer Marco Rose starten am Samstag mit dem Spitzenspiel bei Borussia Dortmund in die Bundesliga-Saison. Nach dem vierten Platz in der vergangenen Spielzeit gehen die Gladbacher wieder mit großen Ambitionen in die neue Saison. "Wir wollen alle ärgern, auch ...


18.09.2020 | Fussball


Grüne sehen Verdacht eines bundesweiten Netzwerkes rechtsextremer Polizisten


Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infr ...


16.09.2020 | Innenpolitik


Früherer Bundestrainer Berti Vogts: Joshua Kimmich kann ein Spieler wie Lothar Matthäus werden


Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hatte zuletzt wenig Spaß an den Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Wir brauchen Spieler, die Verantwortung übernehmen, nicht nur für das Spielerische, sondern auch emotional, Spieler, die die anderen antreiben und zeigen, dass sie unbed ...


16.09.2020 | Sport


IG Metall pocht bei Thyssenkrupp auf Stahl-Investitionen


Die IG Metall pocht auf Erfüllung der Investitionszusagen bei den Stahlwerken von Thyssenkrupp. "Im März wurde der Tarifvertrag ,Zukunftspakt Stahl 20-30' für die Stahlsparte von Thyssenkrupp abgeschlossen. Darin sind notwendige Investitionen für die Zukunft festgeschrieben. Jetzt muss ...


15.09.2020 | Gewerkschaften


Merz erfreutüber CDU-Beschluss zum Wahlparteitag im Dezember


Ex-Bundestagsunionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands ausdrücklich befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Corona-Ausbruch-Krise auf einem verkürzten Parteitag im Dezember zu wählen. "Ich begrüße den Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparte ...


14.09.2020 | Innenpolitik


Fußballprofi Tony Jantschke: "Fußball kann Vorreiter für Konzerte und Kulturveranstaltungen sein"


Fußballprofi Tony Jantschke von Borussia Mönchengladbach glaubt, dass der Fußball Konzerten und Kulturveranstaltungen in der Corona-Krise helfen kann, wenn es um die Rückkehr von Zuschauern zu Veranstaltungen geht. "Was der richtige Weg ist, kann aber niemand sagen. Deswegen möchte ich auc ...


12.09.2020 | Fussball


Lauterbach zweifelt an Personalaufwuchs in Gesundheitsämtern


SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaf ...


08.09.2020 | Innenpolitik


Wegen Corona Weihnachtsgottesdienst auf dem Friedhof


Nur jeder dritte Kirchgänger könnte wegen der Zugangsbeschränkungen einen Platz im Weihnachtsgottesdienst bekommen, fürchtet die Evangelische Kirche im Rheinland. Deshalb sucht die Kirchenleitung nach Alternativen. Wie Präses Manfred Rekowski im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen ...


04.09.2020 | Innenpolitik


Pianist Lang Lang geht nicht mehr ohne Maske nach draußen


Der chinesische Pianist Lang Lang ist in der Corona-Pandemie sehr vorsichtig geworden. "Ich wasche mir sehr oft die Hände und trage immer meine Maske, sobald ich in der Öffentlichkeit bin", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Momentan sei das Konzertiere ...


02.09.2020 | Kunst und Kultur


SPD baut Willy-Brandt-Haus zu Kampagnenzentrale um


Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. "Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt", sagte ...


01.09.2020 | Wahlen


Grüne und Linke gegen Verbot von Reichsflagge


Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint ...


01.09.2020 | Innenpolitik


Pinkwart lobt Urteil zu Kohlenmonoxid-Pipeline


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begrüßt das Urteil zur Kohlenmonoxid-Pipeline von Covestro: "Nach intensiver Prüfung aller Aspekte - von der Sicherheit und der Trassenwahl bis hin zum gewählten Verfahren und zur Verfassungskonformität - hat das Gericht die rechtmäßige Plan ...


31.08.2020 | Innenpolitik


Gladbachs Wolf hat Ronaldo als Vorbild


Hannes Wolf, der neue Offensivmann von Borussia Mönchengladbach, bewundert den fünfmaligen Weltfußballer Cristiano Ronaldo. "Mein Vorbild war immer Cristiano Ronaldo. Einfach, weil er diese Mischung aus geilem Fußball und toller Mentalität hat. Ronaldo hat immer alles erreicht, was er sich ...


29.08.2020 | Fussball


Wortlaut Interview Mützenich


ANFANG Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden? Mützenich Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle zusammen wochenlang vor der Nominierung vorbereitet. Es war der gemeinsame Wille der beiden Parteivo ...


22.08.2020 | Innenpolitik


NRW-Städte rufen Kontingent nicht ab: 800 Schulbusse stehen in Depots


Die von der NRW-Landesregierung wegen der Pandemie für die Kommunen organisierten zusätzlichen rund 1000 Schulbusse werden von den Städten kaum genutzt. "80 Prozent des Kontingents von 1000 Bussen sind noch nicht abgerufen worden", sagte Christian Gladasch, Geschäftsführer des Verband ...


22.08.2020 | Kunst und Kultur


Mützenich dringt auf gemeinsame Linie von Bund und Ländern in Corona-Krise


Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedrungen und die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aufzugeben. "Es ist dringend nötig, dass die Bu ...


22.08.2020 | Innenpolitik


Mützenich bringt freie Abstimmung über Wahlrechtsreform ins Gespräch


Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Gespräch gebracht. "Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf ...


22.08.2020 | Innenpolitik


NRW-Opposition: Karneval nicht komplett absagen


Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßen ...


20.08.2020 | Innenpolitik


Landesweite Maskenkontrollen in NRW am Montag in S-Bahnen und Regionalzügen


In NRW wird am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag)unter Bezug auf mit dem Vorgang befassten Quellen. Die Aktion wurde vom NRW-Verkehrsministerium angestoßen. Konkret sollen Mitarbeiter ...


20.08.2020 | Innenpolitik


Top-Ökonomen kritisieren Verlängerung des Kurzarbeitergeldes 


Führende Ökonomen haben die Koalitionspläne zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes kritisiert. "Meines Erachtens ist es für diese Entscheidung zu früh", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "Rheini ...


20.08.2020 | Innenpolitik


Grünen-Innenexpertin Mihalic zu Polizei-Video in Düsseldorf: "Er muss wissen, dass das lebensbedrohlich sein kann"


Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. "Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird", sagte Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag ...


17.08.2020 | Innenpolitik


Corona-Fälle bei Fortuna Düsseldorf: Nana Ampomah und Dawid Kownacki infiziert


Bei den beiden mit dem Coronavirus infizierten Profis des Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf handelt es sich um Nana Ampomah und Dawid Kownacki. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Onlineausgabe) unter Berufung auf Mannschaftskreise. Der Verein hatte am Freitagabend bek ...


15.08.2020 | Fussball


Knapp 80 Prozent der Deutschen fordern Pflicht zu Digitalunterricht


Als Folge der Corona-Krise fordert eine deutliche Mehrheit von knapp 80 Prozent der Deutschen, dass es an Schulen künftig mehr digitalen Unterricht geben soll. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap für die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Düsseldorfer &qu ...


15.08.2020 | Innenpolitik


350 IS-Rückkehrer in Deutschland


Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) sind rund 350 deutsche Islamisten aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, davon 90 nach Nordrhein-Westfalen. "Zu mehr als 100 Rückkehrern liegen Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt ...


15.08.2020 | Innenpolitik


Corona:Ärztepräsident Reinhardt fordert bundesweit Testzentren


Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat im Kampf gegen Corona bundesweit Testzentren gefordert. "Um eine Überforderung der niedergelassenen Ärzte zu vermeiden, sollten die Tests besser und einheitlicher organisiert werden", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sam ...


15.08.2020 | Innenpolitik


Ärztepräsident Reinhardt fordert "Pragmatismus" für das Tragen von Masken / "Wissenschaftliche Faktenlage nicht einheitlich"


Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat bei den Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung "Pragmatismus" gefordert und auf eine wissenschaftlich nicht einheitliche Faktenlage verwiesen. Reinhardt betonte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) die Negativ- ...


15.08.2020 | Innenpolitik


SPD-Oppositionschef Kutschaty: "Harter Lockdown wird uns wirtschaftlichüberfordern"


SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty hat angesichts steigender Infektionszahlen vor einem erneuten Shutdown wie im Frühjahr gewarnt: "Ein weiterer harter Lockdown wird uns wirtschaftlich überfordern", sagte der Oppositionsführer im NRW-Landtag der Düsseldorfer Rheinischen Post (Sam ...


15.08.2020 | Innenpolitik


Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, erwartet in der NRW-Kommunalwahl ein besseres Ergebnis für seine Partei als 2014


Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erwartet bei der NRW-Kommunalwahl am 13. September ein besseres Abschneiden seiner Partei als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014. "Das wird eine besondere Wahl", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rhei ...


14.08.2020 | Wahlen


Frauen suchen wieder häufiger Schutz vor häuslicher Gewalt


Mit Beginn der Corona-Lockerungen suchen wieder mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt. "Mit der zunehmenden Rücknahme von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Anzahl derer, die beispielsweise die Frauennotrufe und/oder die Frauenberatungsstellen in Anspruch nehm ...


13.08.2020 | Innenpolitik


Maskenpflicht bereitet große Probleme


Die an weiterführenden Schulen in NRW geltende Maskenpflicht hat am ersten Schultag Probleme bereitet. "Das ist eine große Belastung, die wir wohl erst einmal hinnehmen müssen", sagte Sabine Mistler, Landesvorsitzende des Philologenverbands NRW, der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donne ...


13.08.2020 | Innenpolitik


Ärztepräsident Reinhardt: Bei Corona-Fällen muss nicht die ganze Schule 14 Tage geschlossen werden


Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich im Fall von Corona-Infektionen gegen die Schließung ganzer Schulen ausgesprochen und hält eine 14-tägige Quarantäne ohnehin für zu lang. "Wenn ein Corona-Fall in einer Schule auftaucht, muss nicht direkt die Schule für 14 Tage geschlossen werden&q ...


12.08.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Politischer Schaukampf um ein Konzert


In Düsseldorf wird vermutlich bald Schreckliches passieren. Ministerpräsident Armin Laschet spricht von "keinem guten Signal" und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder gar von einer "katastrophalen Signalwirkung". Wenn es um Corona geht, sind Statements mit ernster Miene u ...


11.08.2020 | Innenpolitik


Embolo warnt Borussia Mönchengladbach vor Zufriedenheit


Borussia Mönchengladbachs Stürmer Breel Embolo warnt seine Teamkollegen nach dem Erreichen der Champions League vor Zufriedenheit. "Wir müssen noch gieriger werden. Es ist immer gefährlich, wenn man eine gute Saison gespielt hat und denkt, es würde alles von alleine klappen. So läuft das ...


08.08.2020 | Fussball


Borussia Mönchengladbachs Medizinchef hält Psychologie für wichtig


Ex-Profi Martin Meichelbeck hält die Psychologie für einen wichtigen Teil in der Betreuung von Fußball-Profis. "Der Bereich Psychologie ist bei weitem noch nicht so etabliert wie Physiotherapie oder die Ernährungswissenschaften. Der Psychologe wird im Fußball oft noch kritisch gesehen. Die ...


04.08.2020 | Sport


CSU-Staatsministerin Bär: "In der Bundesregierung sind viel zu wenig Frauen"


Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt und sich offen für das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Paritätsgesetz bei Parlamentswahlen gezeigt. Auch für die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte und von ...


04.08.2020 | Innenpolitik


GEW-Chefin Tepe kritisiert mangelnde Vorbereitung der Landesregierungen auf den Schulstart nach den Sommerferien


GEW-Chefin Marlis Tepe hat eine mangelnde Vorbereitung der Landesregierungen auf den Schulstart nach den Sommerferien kritisiert. "Vermutlich wird keine Schule direkt nach den Sommerferien voll umfänglich den Unterricht wieder aufnehmen können. Von Regelunterricht wird nicht die Rede sein kö ...


04.08.2020 | Innenpolitik


Uli Hoeneß nennt Borussia Mönchengladbach Aushängeschild der Bundesliga


Bayern Münchens Aufsichtsratsvorsitzender Uli Hoeneß schwärmt anlässlich des 120. Geburtstags von Borussia Mönchengladbach am 1. August in den höchsten Tönen von den Fohlen. "Ich ziehe den Hut vor der Leistung, die die Verantwortlichen von Borussia Mönchengladbach nun schon über so vie ...


31.07.2020 | Sport


DOSB-Präsident Hörmann sieht den Sport über Jahre nur auf Sicht fahren


Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) rechnet damit, dass die Corona-Pandemie den internationalen Sportkalender noch lange Zeit durcheinanderbringt. "Wie in allen anderen Gesellschaftsbereichen sind die endgültigen Konsequenzen der Pandemie nicht exakt zu prognostizieren. Wir werden wohl ü ...


24.07.2020 | Sport


Loveparade-Gründer Dr. Motte fordert Markenrechte zurück


Der Berliner DJ und Loveparade-Gründer Dr. Motte verlangt für eine Neuauflage der Techno-Veranstaltung die Markenrechte von McFit-Chef Rainer Schaller zurück. "Ich lade ihn hiermit herzlich ein, uns die Marke zurückzugeben", sagte der 60-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer &quo ...


23.07.2020 | Kunst und Kultur


Fußball-Manager Boldt und Pfannenstiel: Transfermarkt wird verspätet Fahrt aufnehmen


Die Fußball-Manager Jonas Boldt (Hamburger SV) und Lutz Pfannenstiel (ehemals Fortuna Düsseldorf) gehen fest davon aus, dass der Transfermarkt in dieser Sommerpause später als sonst Fahrt aufnehmen wird. "Die Berater der ablösefreien Spieler pokern derzeit noch. Doch sobald die Vorbereitung ...


22.07.2020 | Sport


Spielergewerkschaft sieht Tendenz zur weniger Profi-Fußballern


Die Spielergewerkschaft VDV befürchtet, dass als Folge der Corona-Krise im Bereich der 3. Liga und Regionalligen die Zahl der Profifußballer abnehmen wird. "Insbesondere die 3. Liga und die Regionalligen werden in der Corona-Krise durch wegbrechende Zuschauereinnahmen hart getroffen. Daher mu ...


22.07.2020 | Sport


BVB verzichtet auf Kontrolltechnik bei Zuschauer-Rückkehr


Bei einer möglichen Rückkehr von Zuschauern in die Fußballstadien wird Bundesligist Borussia Dortmund keine zusätzliche Kontroll- und Sicherheitstechnik einsetzen. "Wir haben festgestellt, dass diese Technik nichts ist, was uns im Fußballumfeld entscheidend nach vorne bringt. Die Nutzung z ...


20.07.2020 | Sport


Aufsichtsratschef: "Funkel wird keine Rolle bei Fortuna spielen"


Björn Borgerding, Aufsichtsratsvorsitzender von Bundesliga-Absteiger Fortuna Düsseldorf, hat sich mit dem ehemaligen Trainer Friedhelm Funkel ausgesprochen. "Es war ein Gespräch geprägt von gegenseitiger Wertschätzung. Wir haben versucht, die vergangenen Monate aufzuarbeiten und uns die Me ...


09.07.2020 | Fussball


Borowka: "Mit Funkel wäre Fortuna nicht abgestiegen"


Uli Borowka hat nach dem knappen Liga-Verbleib von Werder Bremen keine Hoffnung auf einen schnellen Umschwung bei den Hanseaten. "Ehrlich gesagt nicht wirklich. Man wird gemeinsam einmal kräftig durchpusten, und dann wird es auch gut sein. Die Probleme liegen deutlich tiefer, ein paar sind abe ...


08.07.2020 | Fussball


Niedersachsen will Reisebeschränkungen für Menschen aus Gütersloh erst ab 13. Juli aufheben


Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus Gü ...


07.07.2020 | Innenpolitik


Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel


SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben" ...


05.07.2020 | Innenpolitik


Stindl: Gladbach kann weiter um die Champions League spielen


Lars Stindl ist sich sicher, dass der Erfolg von Borussia Mönchengladbach keine Ausnahme sein wird. "Max Eberl hat es des Öfteren betont, dass die Champions League etwas ganz Besonderes für Borussia ist. Grundsätzlich gibt es aber ein paar Vereine, die finanziell ein bisschen besser aufgest ...


04.07.2020 | Fussball


Freitag: "Zuschauer in Fußball-Stadien derzeit nicht realistisch"


Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hält es für noch zu früh, Zuschauer wieder in den Stadien der Fußball-Bundesliga zuzulassen. "Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich noch erhebliche Bedenken", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinische ...


03.07.2020 | Fussball


Fortuna-Sportvorstand: "Ãœber Kritik von Funkel gewundert"


Uwe Klein, Sportvorstand von Bundesliga-Absteiger Fortuna Düsseldorf, ist verwundert über Äußerungen von Ex-Trainer Friedhelm Funkel. "Wir haben uns in den vergangenen Tagen schon ein bisschen gewundert. Ich habe Friedhelm immer als fairen und respektvollen Trainer erlebt, und dass er sich ...


03.07.2020 | Fussball


Weidenfeller: "Manchen Teams fehlt einfach die Gier nach Titeln"


Roman Weidenfeller gehört zur letzten Spielergeneration, die nicht in Diensten des FC Bayern stand und trotzdem den Titel gewann. Die Verfolger hätten heute mit vielen Problemen zu kämpfen. "Da gibt es viele Faktoren. Es geht um die wirtschaftliche Seite, die Breite des Kaders und schließli ...


02.07.2020 | Sport


Mehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW


Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit 2016 die Erhebung der Daten begann. Wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post"(Donnerstag) mitt ...


01.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Anschläge auf die Demokratie


Die meisten Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für die Allgemeinheit. Sie sorgen dafür, dass es im Ort verkehrsberuhigte Straßen vor Kitas und Schulen gibt, dass neue Parks und Spielplätze entstehen, dass der örtliche Sportverein trotz finanzieller Schieflage irgen ...


01.07.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Schalke scheitert an Schalke


Der FC Schalke 04 will mal wieder einen Neuanfang wagen. Diesmal sind wohl auch die letzten Geldreserven aufgebraucht. Marketingvorstand Alexander Jobst spricht ganz staatstragend von einer Zäsur für den Verein, verspricht totale Transparenz und sagt, er sei "committed", die Aufgabe anzu ...


01.07.2020 | Fussball


Berti Vogts sieht Borussia Mönchengladbach erst bei 80 Prozent


Der frühere Fußball-Bundestrainer Berti Vogts (73) sieht seinen langjährigen Klub Borussia Mönchengladbach nach der erreichten Champions-League-Qualifikation noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten. "Ich glaube, Borussia ist erst bei 80 Prozent. Da geht noch mehr", sagte der Mö ...


30.06.2020 | Fussball


Hausärztechef Weigeldt fordert "nationale Strategie" für Corona-Tests


Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests gefordert. "Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Hausärzten wie auch bei ihren Patienten, aufgrund des regionalen Flickenteppichs an sich ständig ändernden, zum ...


29.06.2020 | Innenpolitik


Handelsverband: Mehrwertsteuersenkung führt nicht automatisch zu Preissenkungen


Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sinken. Denn aufgrund des hohen Wettbewerbs im Einzelhandel in Deutschland wird es sich kaum ein Händle ...


29.06.2020 | Innenpolitik


Ex-Fortuna-Coach Funkel: "Ich würde wieder Verantwortung übernehmen"


Fortuna Düsseldorfs Ex-Trainer Friedhelm Funkel könnte sich eine Rückkehr in den Verein vorstellen. "Sehen Sie, ich bin in meinem Leben nie vor Verantwortung weggelaufen. Unter gewissen Umständen wäre ich bereit, mich bei Fortuna wieder einzubringen", sagt er der Düsseldorfer "R ...


28.06.2020 | Sport


Verdi will weitere Häuser bei Galeria Karstadt Kaufhof retten


Die Gewerkschaft Verdi will weitere Warenhäuser bei Galeria Kaufhof Karstadt retten. "Wir setzen alles daran, dass wir noch einen Teil der geplanten Schließungen verhindern und damit auch Arbeitsplätze retten können. Wir haben klar gesagt, dass wir die Schließungspläne so nicht akzeptiere ...


27.06.2020 | Gewerkschaften


Bundesliga-Stürmer Raffael zu seinem Abschied: "Ich wäre sehr gerne noch länger bei Borussia geblieben"


Der brasilianische Bundesliga-Stürmer Raffael hat sich zum seinem bevorstehenden Abschied bei Borussia Mönchengladbach geäußert. "Ich wäre sehr gerne noch länger bei Borussia geblieben, aber der Klub hat sich anders entschieden. Das akzeptiere ich. Ich bin auch sehr dankbar, für diesen V ...


25.06.2020 | Fussball


Sportausschuss-Vorsitzende Freitag kritisiert Zverevs Teilnahme an der Adria-Tour


Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag, hält die Teilnahme von Alexander Zverev an der von Tennis-Superstar Novak Djokovic veranstalteten Adria-Tour für unverantwortlich. Inzwischen wurden vier Spieler, darunter Djokovic selbst, positiv auf das Coronavirus gete ...


24.06.2020 | Sport


BBL-Präsident Reil zeigt Verständnis für Zuschauer-Sperre und mahnt Klubs zur Sparsamkeit


Alexander Reil, Präsident der Basketball-Bundesliga, hat Verständnis für die Entscheidung der bayerischen Landesregierung, weiterhin keine Zuschauer beim Final-Turnier der Liga in München zuzulassen. "Wir hätten gerne diesen ersten Testlauf durchgeführt", sagte Reil der Düsseldorfer ...


24.06.2020 | Sport


Kommentar / Die neue Unübersichtlichkeit = Von Gianni Costa


Fußball-Nostalgiker geraten an den letzten beiden Spieltagen immer ins Schwärmen. Neun Partien, alle zur gleichen Anstoßzeit. Man erinnert sich gerne mit Wehmut daran, was für ein herrliches Wort-Durcheinander immer wieder samstags die Radio-Konferenz hervorbrachte. Der moderne Fußball braucht ...


22.06.2020 | Fussball


Düsseldorfer Galerie Hans Strelow wird geschlossen


Die international renommierte Galerie Strelow schließt Ende Juni. Das sagte Betreiber Hans Strelow am Donnerstag der Düsseldorfer Rheinischen Post. Als Gründe gibt der 79-Jährige die Belastung der Branche durch die Corona-Pandemie und den im Vergleich zum Ausland mehr als doppelt so hohen Mehrwe ...


19.06.2020 | Kunst und Kultur


Handball-Ligachef Bohmann glaubt an Saisonstart mit Zuschauern


Handball-Ligachef Frank Bohmann ist optimistisch, mit Zuschauern in die kommende Saison starten zu können. "Ich habe gelesen, dass es Ausnahmen für Veranstaltungen geben soll, bei denen sich die Besucher registrieren und nachverfolgen lassen. Das wäre auch im Handball möglich, deshalb bleib ...


18.06.2020 | Sport


FDP-Chef Lindner: Auch Nicht-Regierungsorganisationen und Umwelthilfe in Lobby-Register einbeziehen


In der Debatte um ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktive Lobbyisten und Interessenorganisationen. Wir möchten dazu zu einer interfraktionellen Initiative ...


18.06.2020 | Innenpolitik


Mickie Krause würde auch mit Mundschutz singen


Der Schlagersänger Mickie Krause ("Schatzi, schenk mir ein Foto") drängt auf ein Konzept, auf dessen Grundlage Veranstaltungen trotz Corona wieder stattfinden könnten - zur Not auch mit Einschränkungen. "Ich kann auch sehr gut damit leben, wenn statt 2000 Leuten nur 700 da sind. A ...


17.06.2020 | Kunst und Kultur


Nach der Rechnung von Ex-Trainer Friedhelm Funkel braucht Fortuna Düsseldorf vier Punkte für die Relegation


Ex-Trainer Friedhelm Funkel hat für sich durchgerechnet, wie Fortuna Düsseldorf den Klassenerhalt in der Fußball-Bundesliga an den verbleibenden drei Spieltagen gelingen kann: über den Umweg Relegation. "Natürlich hat Fortuna noch eine Chance, die Klasse zu halten. Fortuna braucht noch vie ...


16.06.2020 | Fussball


Ex-Fußball-Nationalspieler Odonkor machte früh Erfahrungen mit Rassismus


Als Kind einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters hatte der frühere Fußballprofi David Odonkor schon bei seiner Einschulung Probleme wegen seiner Hautfarbe. Das sagte Odonkor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online). Damals habe ihn das schwer getroffen: "Ich wurde v ...


12.06.2020 | Kunst und Kultur


Stadt Düsseldorf bestätigt DFB-Interesse an Ausrichtung von Europa-League-Turnier


Die Stadt Düsseldorf hat bestätigt, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) sie als möglichen Standort für ein Finalturnier der Europa-League im August 2020 ins Auge fasst. "Der DFB erkundet momentan die Möglichkeiten und hat Kontakt mit verschiedenen Standorten in NRW und ganz Deutschland a ...


12.06.2020 | Fussball


Grünen-Fraktionschefin begrüßt umstrittenes Berliner Antidiskriminierungsgesetz


Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. "Es geht um die Frage, welche Macht der Staat ausübt und welche Macht Bürgerinnen und Bürger habe ...


11.06.2020 | Innenpolitik


Rheinische Post: Menschen brauchen auch Kneipen // Kommentar von Gregor Mayntz


Es ist eine leicht verständliche Formulierung, die zugleich viel über den aktuellen Zustand dieser Gesellschaft verrät. Versammlungen seien möglich, "wenn sie aus beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Gründen und nicht aus geselligen Anlässen erfolgen", heißt es auf der Homepa ...


10.06.2020 | Innenpolitik


Teresa Enke befürchtet in Corona-Krise mehr Todesfälle durch Kollateralschäden als durch das Virus


Teresa Enke, Witwe des früheren Fußball-Nationaltorhüters Robert Enke, warnt vor vielen Todesopfern durch langfristige gesundheitliche Schäden infolge der Corona-Krise. "Ich mache mir viele Gedanken, was so eine Pandemie insgesamt für Folgen hat. Ich bin mir sicher, am Ende werden mehr Men ...


05.06.2020 | Sport


Fußball-Gewerkschaftschef begrüßt Verzicht des DFB auf Ermittlungen


Ulf Baranowsky, Geschäftsführer der Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV), begrüßt die Ankündigung des DFB, auf Ermittlungen gegen Bundesligaspieler zu verzichten, die Solidaritätsgesten im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Tod des US-Amerikaners George Floyd gezei ...


04.06.2020 | Sport


Fortuna-Boss Röttgermann ist stolz auf mündige Spieler


Vorstandschef Thomas Röttgermann von Bundesligist Fortuna Düsseldorf begrüßt und unterstützt das Vorgehen der Spieler, die öffentlich ihren Unmut gegen Polizeigewalt und Rassismus bekunden. "Für uns als Verein ist es vollkommen klar, dass wir uns gegen jedwede Form von Disk ...


03.06.2020 | Sport


Gesundheitsfonds der Krankenkassen droht Defizit bis Jahresende


Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fra ...


02.06.2020 | Innenpolitik


Ginter: "Verständlich, dass es einige nicht gut finden, dass wir wieder spielen"


Nationalspieler Matthias Ginter von Borussia Mönchengladbach kann nachvollziehen, warum einige Menschen dem Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber stehen. "Die Bundesliga wird gerade sehr unter dem Brennglas beobachtet, es gibt ja auch Leute, die es nicht gut finden, dass wir wie ...


23.05.2020 | Fussball


Monika Grütters sieht nur noch geringe Chancen für Fotoinstitut in Düsseldorf


Im Streit um den Standort eines zukünftigen Deutschen Fotoinstituts räumt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Düsseldorf nur noch geringe Chancen ein. Entscheidend bleibt für sie die Empfehlung der von ihr eingesetzten Expertenkommission für Essen. Und dies "mit überzeugenden Ar ...


23.05.2020 | Kunst und Kultur


Grütters: Geisterspiele sind für Orchester keine Option


Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat Zweifel an der schnellen Zulassung von Bundesligaspielen geäußert. "Das Tempo, mit dem die Bundesliga wieder begonnen hat, lässt einen schon über Wertigkeiten in der Gesellschaft nachdenken", sagte Grütters der Düsseldorfer "Rhei ...


23.05.2020 | Kunst und Kultur


NRW-Grüne im Landtag wollen Landeskompetenzen im Katastrophenschutz stärken


Die Grünen-Fraktion im Landtag will NRW mehr Rechte für den Katastrophenfall geben. Eine Lehre aus der Corona-Krise und  Hochwasser- wie Dürrekatastrophen sei, dass der Katastrophenschutz an verschiedenen Stellen verbessert werden müsse, heißt es in einem Antrag unter Federf ...


20.05.2020 | Innenpolitik


Kalbitz nennt seinen Ausschluss einen Schaden für die AfD


Der Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz rechnet sich große Chancen aus, seinen Ausschluss aus der AfD auf dem Rechtsweg korrigieren zu können. Die juristischen Ersteinschätzungen seines Falles von verschiedenen Seiten seien "überraschend einhellig", sagte Kalbitz der Düsseldorfer ...


18.05.2020 | Innenpolitik


SPD fordert Amnestie für schwarzarbeitende Pflegekräfte aus Osteuropa


Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine zügige Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa, die hierzulande in der sogenannten 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden. Der gesundheitspolitische Sprecher, Josef Neumann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): &q ...


18.05.2020 | Innenpolitik


NRW hebt um Mitternacht Quarantäneregelung für Rückkehrer auf


Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sich Rückkehrer für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen, ab Freitag, 0 Uhr, aufgeho ...


14.05.2020 | Innenpolitik


Saison-Fortsetzung der Basketball-Bundesliga in Gefahr


Die geplante Beendigung der Basketball-Bundesliga-Saison (BBL) ist in Gefahr. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) erfuhr, wird der Zeitplan für eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs nicht zu halten sein. So wird die für die Genehmigung zuständige bayerische Landesregier ...


14.05.2020 | Sport


Michael Mittermeier fordert von Politikern Perspektive für Künstler


Kabarettist Michael Mittermeier (54) versucht angesichts der vielen negativen Nachrichten in der Corona-Krise nicht durchzudrehen. "Ich habe Tage, da kann ich nichts mit mir anfangen, da geht's mir so wie allen da draußen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Don ...


14.05.2020 | Kunst und Kultur


Timo Glock sieht in Vettel-Aus Drama für deutschen Motorsport


Der ehemalige Formel-1-Pilot Timo Glock sieht den Abschied von Ex-Weltmeister Sebastian Vettel bei Ferrari mit großer Sorge. "Das wäre ein Drama für die Formel-1-Fans in Deutschland, wenn es gar keinen deutschen Fahrer mehr gäbe", sagte der frühere Toyota-Fahrer der Düsseldorfer &quo ...


13.05.2020 | Sport


IW-Studie: Trotz Corona-Lockerungen weiter 46 Prozent weniger Pkw-Verkehr in NRW


Die Corona-Krise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war die Menge an Pkw-Verkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrein-Westfalen noch um knapp 46 Pr ...


12.05.2020 | Innenpolitik


Stefan Lainer findet "Fall Kalou" bei Borussia Mönchengladbach undenkbar


Österreichs Fußball-Nationalspieler Stefan Lainer kann sich bei Borussia Mönchengladbach einen "Fall Kalou" nicht vorstellen. "Bei uns wurde bislang sehr professionell und verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen", sagte der 27-Jährige der Düsseldorfer "Rheinisch ...


11.05.2020 | Fussball


Athletensprecher Hartung springt Fußballprofi Subotic bei Forderung nach mehr Mitsprache bei


Athletensprecher Max Hartung unterstützt Union Berlins Abwehrspieler Neven Subotic bei dessen Forderung nach mehr Mitsprache für Fußballprofis. "Ich finde es wichtig, dass so sichtbar wird, dass auch Fußballprofis darüber diskutieren und Einfluss nehmen wollen, was über sie entschieden wi ...


10.05.2020 | Sport


Corona-Krise macht vier von fünf Künstlern schwer zu schaffen


Die Corona-Krise hat aktuell und auf Dauer erhebliche Auswirkungen auf die Kultur in Deutschland. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Umfrage eines Branchenverbandes haben oder erwarten vier Fünftel der Künstler drastische Einkommensa ...


08.05.2020 | Kunst und Kultur


Chef des Paul-Ehrlich-Instituts: Nur der Impfstoff ist die Lösung des Problems


Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, sieht ein Ende der Corona-Pandemie nur mithilfe eines Impfstoffs. "Ich glaube, wir alle verstehen die Brisanz der Lage. Wir wollen wieder zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zurückkehren", sagte Cichute ...


07.05.2020 | Innenpolitik


Bundesliga-Schiedsrichter will Landrat werden


Bundesliga-Schiedsrichter Guido Winkmann kandidiert bei der NRW-Kommunalwahl 2020 als Landrat für den Kreis Kleve. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag). Der 46-Jährige, der 2008 sein Bundesliga-Debüt gab, tritt für keine Partei an, sondern ist ein unabhängige ...


07.05.2020 | Kunst und Kultur


Dassler: "Fußball ist Medizin für die Seele"


Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, glaubt an eine rasche Fortsetzung der Bundesliga. "Wir brauchen schnell eine politische Entscheidung. Fußball ist nicht nur Volkssport, sondern auch Medizin für die Seele. Die DFL hat mit einem Hygienekonzept inklusive ...


05.05.2020 | Sport


Zwei positive Corona-Tests bei Borussia Mönchengladbach


Zu den zehn Personen aus der 1. und 2. Bundesliga, die während der ersten Testwelle positiv getestet worden waren, gehören auch zwei Fälle bei Borussia Mönchengladbach. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Vereinskreisen. Ein Spieler und ein Physiotherapeut hab ...


05.05.2020 | Sport


Sportausschuss-Vorsitzende Freitag: Akzeptanz von Geisterspielen wird weiter schwinden


Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat starke Zweifel an der Umsetzung des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Hertha-Profi Salomon Kalou hatte mit einem selbst gedrehten und auf Facebook veröffentlichten Video aus der Mannschaftskabine für Empà ...


05.05.2020 | Sport


Fortuna-Vorstandschef Röttgermann bekräftigt Forderung nach Gehaltsobergrenze


Thomas Röttgermann, Vorstandschef von Bundesligist Fortuna Düsseldorf, hat seine Forderung nach einer Gehaltsobergrenze im Profifußball bekräftigt. "Ich habe ausschließlich positive Resonanz für meinen Vorstoß bekommen. Zudem haben zahlreiche Vereine und Christian Seifert den Ball der Fo ...


04.05.2020 | Fussball


Grings fordert Training unter Quarantäne-Bedingungen ab sofort


Die ehemalige Fußball-Nationalspielerin Inka Grings hält es für sinnvoll, wenn alle Vereine schon jetzt unter Quarantäne-Bedingungen trainieren würden - ohne persönlichen Kontakt zu Freunden und Familie. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber nach den Fällen beim 1. FC Köln s ...


04.05.2020 | Sport


Der Trainer von Fortuna Düsseldorf plädiert für fünf Auswechslungen


Fortuna Düsseldorfs Trainer Uwe Rösler glaubt, dass die Mentalität einer Mannschaft bei einer Fortsetzung der Bundesligasaison die entscheidende Rolle spielen wird. "Wir müssen Motivations-Monster sein", sagte Rösler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der 51-Jäh ...


04.05.2020 | Fussball


Kühnert greift VW-Chef Diess wegen Kaufprämien an


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Forderung der Autohersteller für Kaufprämien in der Corona-Krise zurückgewiesen und Volkswagen-Chef Herbert Diess wegen dessen Zögern beim Kürzen von Boni angegriffen. "Mit der Maßgabe ,keine Grundsatzdiskussion' und dem Drà ...


04.05.2020 | Innenpolitik


Jupp Heynckes zum 75. Geburtstag: "Es zählen nicht die Statussymbole, sondern die Spuren, die man als Trainer hinterlässt"


Jupp Heynckes hat als Spieler und Trainer im Fußball alles gewonnen. Am 4. Mai wird er 75 Jahre alt. Auf seine Erfolge ist er stolz, doch noch wichtiger als die Titel ist ihm etwas anderes: "Meine größte und wichtigste Erinnerung ist, dass ich mit vielen jungen Spielern gearbeitet und viele ...


03.05.2020 | Sport


Olympiapfarrer Weber sieht in Verlegung der Spiele mentale Belastung für Sportler


Der Olympiapfarrer der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thomas Weber, sieht Spitzensportler infolge der Verschiebung der Olympischen Spiele ins Jahr 2021 vor allem mental extrem gefordert. "Für die Athleten heißt es ja jetzt vor allem, Geduld zu haben und mal ein Jahr nach vorne zu ...


02.05.2020 | Sport


Fußballtrainerin Wübbenhorst träumt von Coaching mit Babybauch


Fußballtrainerin Imke Wübbenhorst von Regionalligist Sportfreunde Lotte hat genaue Wünsche für den weiteren Verlauf ihrer Karriere. "Der Traum wäre: verheiratet, zwei Kinder und mit Babybauch an der Seitenlinie hauptamtlich als Trainerin bei Lotte und wir spielen um den Aufstieg in die 2. ...


01.05.2020 | Fussball


Studie: Besuche für Pflegeheime wieder zulassen


Eine von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Auftrag gegebene Studie hat die Wiederaufnahme von Besuchen für Senioren und Menschen mit Behinderungen in Pflegeheimen inmitten der Corona-Krise verlangt. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor ...


30.04.2020 | Innenpolitik


Hockenheimring angesichts von Corona erleichtertüber Formel-1-Ausfall in diesem Jahr


Erstmals seit Langem steht 2020 kein deutsches Rennen im Formel-1-Kalender. Der Hockenheimring hatte keinen Grand Prix bekommen. Ein zunächst von den Betreibern bedauerter Umstand, der sich in der Corona-Krise nun aber aus finanzieller Sicht für den Hockenheimring als Glück erweisen könnte. Denn ...


29.04.2020 | Sport


NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty lobt Bayerns Corona-Politik


SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty hält NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die niedrigere Ansteckungsrate in Bayern vor. "Bayern hat einen R-Wert von 0,57. Da zeigt sich, dass die bayerische Regierung mit den Kommunen zusammenarbeitet und auf unabhängige Wissenschaftler hört&qu ...


29.04.2020 | Innenpolitik


Hausärzteverband Nordrhein: "Wir verteilen schon Regenponchos an die Ärzte"


Zunehmende Ansteckungsraten haben die Kritik an den Lockerungen in NRW verstärkt. "Es scheint jetzt ein gesellschaftlicher Punkt erreicht zu sein, wo die Lockdown-Maßnahmen nicht mehr akzeptiert werden und eine gefährliche Sorglosigkeit Einzug hält", sagte Oliver Funken, Vorsitzender d ...


29.04.2020 | Innenpolitik


Opposition attackiert NRW-Verkehrsminister wegen A1-Brücke


Die Opposition in NRW hat harsche Kritik an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) geäußert: "Der Neubau der Leverkusener Brücke droht für Verkehrsminister Wüst zum Super-Gau zu werden", sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). &q ...


29.04.2020 | Innenpolitik


Sportminister für Bundesliga-Fortsetzung Mitte Mai


Die Sportministerkonferenz hat sich für eine Fortsetzung der Fußball-Bundesliga ab Mitte bis Ende Mai ausgesprochen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Runde hervor, über die am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer abstimmen werden. In de ...


28.04.2020 | Fussball


Ex-Bundesligamanager Allofs: Bundesligastart kein Signal für allgemeine Lockerungen


Der langjährige Fußballbundesliga-Manager Klaus Allofs fordert, bei der Frage nach einem Starttermin der Fußball-Bundesliga die Symbolkraft dieser Entscheidung nicht außer Acht zu lassen. "Es ist eher eine Frage der Psychologie. Welche Signale setzt man? Es ist kein großer Unterschied, ob ...


28.04.2020 | Sport


Beamtenbund-Chef hält Corona-Lockerungen für verfrüht


Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat die Länder vor übereiltem Handeln in der Corona-Krise gewarnt: "Ich halte die Lockerungen für verfrüht", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Da habe die Wirtschaft augenscheinlich viel ...


28.04.2020 | Innenpolitik


Lockdown-Kritiker Homburg bestreitet Notwendigkeit der scharfen Corona-Maßnahmen mit neuen Fallzahlen der Johns-Hopkins-Universität


Der Finanzwissenschaftler und Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg hat seine These, der corona-bedingte Lockdown sei unnötig, mit neueren Fallzahlen der Johns Hopkins Universität bekräftigt. Auch nach deren Zahlen der Neu-Diagnosen wäre der Höhepunkt der Infektionen mit dem neuartigen Coronaviru ...


27.04.2020 | Innenpolitik


Sternekoch Nelson Müller sieht Zukunft von Gastro-Betrieben skeptisch


Spitzenkoch Nelson Müller (41) kann sich nur schwer vorstellen, wie ein gastronomischer Betrieb überleben soll, wenn nur die Hälfte der Tisch besetzt werden darf. "Wenn man Mieter ist, muss man seine Miete bezahlen, und die ist darauf ausgelegt, dass ein Restaurant unter Volllast läuft" ...


27.04.2020 | Kunst und Kultur


Baerbock fordert Kohleausstiegsgesetz vor der Sommerpause


Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs an diesem Montag mehr Umsetzungswillen beim Klimaschutz angemahnt. Als Gastgeber des Klimadialogs habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (M ...


27.04.2020 | Innenpolitik


NRW-Schulministerin erteilt genereller Maskenpflicht an Schulen eine Absage


NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich gegen eine generelle Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Ich habe Vertrauen zu unseren Schülern. Sie haben sich bisher auch schon sehr vernünftig und verantwortungsvoll gezeigt", sagte Gebauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post ...


27.04.2020 | Innenpolitik


NRW-Schulministerin widerspricht Rezo: Alleingang von NRW könnte Abiturienten benachteiligen


NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat dem Video-Blogger Rezo in der Frage gegenseitiger Anerkennung von Abiturprüfungen widersprochen. "Unseren Schülern könnte durch ein Ausscheren, also einen Alleingang von Nordrhein-Westfalen, später ein Nachteil entstehen. Das möchte ich nicht, d ...


27.04.2020 | Innenpolitik


Trabrenn-Champion Michael Nimczyk befürchte Aus für die Hälfte der Veranstaltungen


Der neunmalige deutsche Trabrennen-Champion und Stutenpreis-Sieger von 2019, Michael Nimczyk, hält eine Wiederaufnahme der Trabrennen ab Mai für "existenziell für unseren Sport". Das sagte der 33-Jährige, der zum siebten Mal in Serie den Goldhelm des besten Fahrers trägt, im Interview ...


26.04.2020 | Sport


Jantschke schwärmt von Gladbachs Entwicklung


Borussia Mönchengladbachs Tony Jantschke hat den Wandel des Klubs seit seinem Wechsel an den Niederrhein im Jahr 2006 in höchsten Tönen gelobt. "Die Entwicklung in den vergangenen zehn bis 14 Jahren, seit ich bei Borussia bin, ist schon phänomenal. Als ich als junger Spieler kam und dann de ...


25.04.2020 | Sport


Sportlehrerverband fordert rasche Wiederaufnahme des Sportunterrichts


Der Deutsche Sportlehrerverband (DSLV) fordert, dass Sportunterricht in den Schulen auch in der Corona-Krise qualifiziert erteilt wird. "Es ist zurzeit wichtig wie nie, dass sich Schüler bewegen", sagte Verbandspräsident Michael Fahlenbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


24.04.2020 | Sport


DFL verschickt 44 Corona-Verhaltensregeln an Bundesligaprofis


Im Rahmen ihrer Vorbereitungen auf eine mögliche Fortsetzung der Bundesligarückrunde mit Geisterspielen im Mai nimmt die Deutsche Fußball-Liga (DFL) auch ganz konkret jeden einzelnen Profi in die Pflicht. In einem vierseitigen "Handzettel für Spieler", der der Düsseldorfer "Rhein ...


24.04.2020 | Sport


Kommentar: Bundesliga hat eine Chance verdient


Die Fußball-Bundesliga hat wenig mit Bolzplatz-Romantik zu tun. Die DFL ist ein Zusammenschluss von 36 Klubs, die knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgen. Die können sie nur erreichen, wenn der Ball rollt. Es ist deshalb absolut legitim, dass sie alles dafür tun, um die Voraussetzungen zu ...


24.04.2020 | Fussball


"DFL-Konzept lässt zahlreiche Fragen offen"


Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nich ...


24.04.2020 | Sport


Kommunikationsexperte sieht in DFL-Strategie ein Vabanque-Spiel


Aus Sicht des Düsseldorfer Kommunikationsexperten Bodo Kirf betreibt die Deutsche Fußball-Liga (DFL) mit der Strategie, mit der sie die Politik zur Erlaubnis von Geisterpielen ab Mai bewegen will, ein gefährliches Spiel. "Es gibt in der Krisenkommunikation einen ehernen Grundsatz: Jedwede Ko ...


22.04.2020 | Sport


LSB-NRW: Der Sport wird die Regeln einhalten


Der Landessportbund in NRW ist erleichtert über die Ankündigung der Landesregierung in NRW, ab Anfang Mai das generelle Sportverbot in Vereinen wieder zu lockern. "Wir werden bei einem verantwortungsvollen und schrittweise erfolgenden Wiedereinstieg akzeptieren müssen, dass die Möglichkeite ...


21.04.2020 | Sport


KORREKTUR = Mittelstandsunion: Kein Staatsgeld für die Fußball-Bundesliga


Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, hat die Vereine der Fußball-Bundesliga vor überzogenen Erwartungen an eine finanzielle Unterstützung des Staats in der Corona-Krise gewarnt. "Wir dürfen für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga k ...


21.04.2020 | Sport


Mittelstandsunion: "Keine Extrawurst für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga"


Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, hat die Vereine der Fußball-Bundesliga vor überzogenen Erwartungen an eine finanzielle Unterstützung des Staats in der Corona-Krise gewarnt. "Wir dürfen für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga k ...


20.04.2020 | Sport


SPD-Fraktionsvize fordert Maskenpflicht auch für NRW


Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, NRW solle nachziehen. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


20.04.2020 | Innenpolitik


Handball-Präsident Michelmann setzt auf Durchschlagskraft des Fußballs bei der Politik


Basketball, Handball, Eishockey und Volleyball glauben bei Verhandlungen mit der Politik um finanzielle Unterstützung ihrer Ligen an größere Erfolgsaussichten, wenn sie dies im Verbund mit dem Fußball tun. "Ja, sicherlich haben wir mit dem großen Bruder Fußball in diesen Gesprächen mehr ...


20.04.2020 | Sport


Langstreckenläuferin Mockenhaupt hält Comeback nach Schwangerschaft für möglich


Langstreckenläuferin Sabrina Mockenhaupt kann sich trotz ihrer Schwangerschaft eine Rückkehr auf die Laufbahn vorstellen. "Ach, vielleicht sieht man mich ja doch irgendwann noch in der Mannschaft im Nationaltrikot. Ich weiß es gar nicht. Es gab auch 40-Jährige, die noch Europameisterin gewo ...


20.04.2020 | Sport


Bensebaini sieht Borussia Mönchengladbach für Kampf um die Champions League gewappnet


Borussia Mönchengladbachs Ramy Bensebaini sieht seine Mannschaft gut gerüstet für den Kampf um die Champions-League-Plätze. "Wir sind ein starkes Team und haben große Qualität im Kader, weshalb ich glaube, dass wir diesen Wettbewerb erreichen können", sagte Bensebaini der Düsseldor ...


20.04.2020 | Sport


Notbetreuung: NRW weitet Liste "systemrelevanter" Berufe aus


Die NRW-Landesregierung hat eine neue Liste mit Berufsgruppen zusammengestellt, die für ihre Kinder eine Notbetreuung in der Kita oder Tagespflege sowie für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 beantragen können. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe), der eine ...


17.04.2020 | Innenpolitik


LSB-Präsident: "Sport wird noch lange brachliegen"


Stefan Klett, Präsident des Landessportbundes NRW, rechnet damit, dass der organisierte Sport noch länger ausfallen wird. "Ich würde mir wünschen, dass man Ende April einen Perspektivplan hat, wie es weiter geht. Ich selbst rechne damit, dass vieles, was mit Sport zu tun hat, dieses Jahr le ...


16.04.2020 | Fussball


Handwerk fordert vom Staat Schutzausrüstung für Friseure


Die Handwerkskammer Düsseldorf fordert vom Staat Schutzausrüstung für Friseure zur Wiederöffnung der Salons. "Da hier der Mindestabstand zwischen Kunden und Mitarbeitern naturgemäß nicht eingehalten werden kann, muss es flankierende Maßnahmen geben. Friseure und Kosmetiker brauchen Munds ...


16.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Polizeigewerkschaft warnt Bundesländer vor unterschiedlichen Corona-Regeln


Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. "Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten", sagte der stellvertretende GdP- ...


16.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Göring-Eckardt fordert nach Corona-Beschlüssen bessere Infrastruktur für Tests und Massenproduktion von Schutzmasken


Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schnell die Voraussetzungen für weitere Lockerungen zu schaffen. "Die Regierung muss für eine deutlich bessere Infrastruktur für Tests, die ...


16.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Berlin sieht keine Anzeichen für Vertuschung der Corona-Pandemie durch China


Die Bundesregierung erhebt keine Vorwürfe gegen China im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten hat", heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die der ...


16.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Bauernverbandschef warnt vor Schwächen bei der Bekämpfung der Klimakrise


Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hat davor gewarnt, unter dem Druck der Corona-Krise die Bekämpfung der Klimakrise zu vernachlässigen. "Die Klimaveränderungen bleiben ein Topthema. Wir dürfen in unseren Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, nicht nachlassen", sagte Rukwied d ...


16.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Ein gefährlicher Präsident = Von Gregor Mayntz


US-Präsidenten im Wahlkampfmodus stellen traditionell in den Vordergrund, was ihnen nutzt, auch wenn es ihrer Nation auf Dauer schadet. Das war schon vor Donald Trump so. Doch ein Egomane wie er riskiert, dringend nötige Soforthilfe für Notleidende zu verzögern, nur damit erstmals in der US-Gesc ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Viel Verantwortung, keine Normalität = Von Moritz Döbler


Wer einen Wendepunkt erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nein, der Exit ist nicht in Sicht. Die meisten Corona-Einschränkungen haben mindestens bis in den Mai hinein Bestand. Auch die Schulen bleiben vorerst geschlossen, auch in NRW. So haben es die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten ve ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Fortunas Vorstandschef Röttgermann: Geisterspiele bis August wären keine Überraschung


Fortuna Düsseldorfs Vorstandsvorsitzender Thomas Röttgermann hat die Ergebnisse der Corona-Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch überwiegend positiv aufgenommen. "Dass bis Ende August keine Großveranstaltungen stattfinden können, übe ...


15.04.2020 | Sport


Städtetag begrüßt Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern


Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Pandemie begrüßt. "Es ist ein kluger Weg, Kontakte weiterhin zu beschränken und gleichzeitig Signale der Öffnung und Lockerung auszusenden", sagte Städtetagspräsi ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Polizeigewerkschaften sind skeptisch gegenüber Geisterspielen


Die beiden Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen stehen möglichen Geisterspielen der Fußball-Bundesliga ab Mai skeptisch gegenüber. "Derartige Veranstaltungen, welche auch mit gebündelten Anreisen von Fangruppen einhergehen, würden uns schon vor personelle Herausforderungen stellen& ...


15.04.2020 | Fussball


Bereits 23.500 Saisonkräfte angemeldet - Bauernverbandschef sieht aber noch volles Risiko für Landwirte in zweiter Jahreshälfte


Von den für April und Mai insgesamt zugelassenen 80.000 Saisonarbeitskräften aus dem Ausland sind nach Angaben von Bauernverbandschef Joachim Rukwied bereits mehr als ein Viertel für die Hilfe bei der Ernte in Deutschland angemeldet worden - für die zweite Jahreshälfte warnt er aber vor einer L ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Berti Vogts sieht digitale Trainingssteuerung in der Corona-Krise auf dem Vormarsch


Der frühere Bundestrainer Berti Vogts sieht in den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auch eine Chance für den Profifußball. "Die Fußballer können von der aktuellen Trainingssituation, die durch die Auflagen der Gesundheitsämter entstanden ist, profitieren. Es ist eine gute Zeit, ...


15.04.2020 | Sport


Reiner Calmund möchte nicht in der Haut von Politikern stecken


Der langjährige Manager von Bayer Leverkusen, Reiner Calmund, beneidet Politiker nicht darum, entscheiden zu müssen, ob die Fußball-Bundesliga ihre Saison ab Mai mit Spielen ohne Zuschauer zu Ende bringen kann. Er sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "In der Haut ...


15.04.2020 | Sport


Textilverband nennt Produktion von Schutzmasken Herkulesaufgabe


Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie hat es als Herkulesaufgabe bezeichnet, in der Corona-Krise benötigten Schutzmasken zu produzieren. "Angesichts der ungeheuren Dynamik können wir derzeit keine Größenordnungen für die Maskenproduktion in Deutschland beziffern. Die be ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Maas warnt: Zu frühe Aufhebung der Kontaktsperren kann dramatische Folgen haben


Außenminister Heiko Maas hat kurz vor der Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dramatischen Folgen einer verfrühten Lockerung der Kontaktsperren in der Corona-Krise gewarnt. "Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtägliche neue ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Lehrerverband fordert Schul-Rückkehr nur für Viertklässler und Abschlussklassen


Der Deutsche Lehrerverband hat eine Wiederöffnung der Schulen zunächst nur für Schülergruppen gefordert, die sich auf den Übertritt zu weitergehenden Schulen oder Abschlussprüfungen vorbereiten müssen. Bund und Länder müssten festlegen, welche Schülergruppen am dringlichsten wieder auf Prà ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Dreyer kündigt Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen an / Ministerpräsidentin für Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV


Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Schulen angekündigt. "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", sagte Dreyer der Düss ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Regierungskreise: Spahn befürwortet Geisterspiele


In der Diskussion um eine baldige Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga hat die DFL offenbar einen Verbündeten in Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefunden. Spahn soll sich intern für Geisterspiele ausgesprochen haben - allerdings nur unter sehr strikten Hygieneauflagen, ber ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Finanzministerium: Aus "Ehemann" und "Ehefrau" sollen in Steuervordrucken "Person A" und "Person B" werden


In den Vordrucken für die Steuererklärung von Ehepartnern soll nach Plänen der Bundesregierung die Bezeichnung "Ehemann" und "Ehefrau" durch die geschlechtsneutralere Form "Person A" und "Person B" ersetzt werden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzmi ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr hilft der Nato, "solange die Kräfte reichen"


Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Nato weitere deutsche Hilfe im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugesagt. "In dieser Situation sollte niemand für sich alleinstehen. Daher stehen wir unseren Freunden natürlich bei, solange die Kräfte dafür reichen", sagte ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Vorsicht beim Verteilen von Steuergeldern = Von Reinhard Kowalewsky


Der Betrugsskandal rund um die NRW-Soforthilfen bestätigt, dass Missbrauch, Tricksereien und Straftaten zu erwarten sind, wenn in kurzer Zeit viele hundert Millionen Euro verteilt werden. Das ist zu bedauern, aber nur schwer zu vermeiden. Es ist gut, wenn NRW nun nachsteuert. Und es ist ärgerlich, ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Schulenöffnen - verantwortungsvoll = Von Antje Höning


Die Hoffnung vieler Eltern ist groß. Nun will NRW sagen, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Klar ist, dass es keine schnelle Rückkehr zur Normalität geben kann, die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Verhalten der Bürger zu Ostern und die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen aber, dass ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Kommunen fordern längere Vorlaufzeit für Schulstart


Die Kommunen als Schulträger fordern eine längere Vorlaufzeit für den Neustart. "Wir brauchen mindestens eine Vorlaufzeit von einer Woche, um die neuen Regeln umsetzen zu können", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, der Düsseldorfe ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kipping: Leopoldina-Vorschläge zur Finanzierung der Corona-Krise verantwortungslos


Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorschläge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Finanzierung der Corona-Krise als sozial ungerecht kritisiert. Der Rat zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bedeute nichts anderes als eine weitere steuerliche E ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Fraktionschefs ringen um Reform des Wahlrechts


Die Fraktionsvorsitzenden bemühen sich, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "Notlösung" eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte ein Sprecher der Unio ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Bayer spendet acht Millionen Chloroquin-Tabletten


Der Bayer-Konzern  wird im Laufe der Woche acht Millionen Chloroquin-Tabletten an die Bundesregierung spenden, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) erfuhr. Das Mittel wurde von Bayer in den 30er Jahren entwickelt und wird gegen Malaria eingesetzt. Nun gilt es als Ho ...


14.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Laschet-Berater Christoph Schmidt: "Läden und Schulen unter Auflagen bald öffnen"


Christoph Schmidt, Präsident des RWI und Berater in Armin Laschets "Expertenrat Corona", fordert, Schulen und Läden bald wieder zu öffnen. "Das Aufzeigen einer nach Risiken differenzierten Strategie ist für die schrittweise Rückkehr in die Normalität so wichtig. Wir werden diese ...


14.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


RWI-Chef Christoph Schmidt lehnt Vermögensabgabe ab und fordert Herauswachsen aus Schulden


RWI-Chef Christoph Schmidt lehnt die von der SPD-Chefin geforderte Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten ab. "Eine Vermögensabgabe halte ich für äußerst problematisch. Denn das Vermögen wartet doch nicht auf Konten darauf, besteuert zu werden. Es steckt beispielsweise in Unte ...


14.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Wirtschaftsrat fordert Erhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die deutsche Bauwirtschaft


Der CDU-Wirtschaftsrat will, dass die Bauwirtschaft ähnliche Privilegien bekommt wie die Landwirtschaft. "Für die Bauwirtschaft brauchen wir die gleiche flexible, pragmatische Lösung, wie sie bereits für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft getroffen wurde. Wenn durch die entsprec ...


14.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


NRW-Firmen lassen Rechnungen länger liegen


Die Zahlungsmoral der nordrhein-westfälischen Unternehmen hat sich infolge der Corona-Krise bereits spürbar verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wirtschaftsauskunftei Verband der Vereine Creditreform, die der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) exklusiv vorliegt. ...


14.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Unionspolitiker fordern Notfallwirtschaft in Deutschland für ein Jahr


Die deutsche Wirtschaft muss wegen der Corona-Krise nach Ansicht von Unionspolitikern für ein Jahr in den Modus der "Notfallwirtschaft" versetzt werden "Die USA haben hierfür ihr Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert, das aus der Zeit des Koreakrieges stammt. Diese Folie könnte die ric ...


14.04.2020 | Innenpolitik


Wahlrechtsreform steht vor dem endgültigen Aus


Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD-Landeschef Hartmann fordert einheitliches Vorgehen der Bundesländer


Die Opposition hat sich von den Plänen des NRW-Ministerpräsidenten zur Lockerung der Corona-Maßnahmen überrascht gezeigt. "Der Ministerpräsident schwankt von einem Extrem ins andere", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag). Erst versuche ...


14.04.2020 | Innenpolitik


NRW stellt schrittweisen Schulbeginn nach den Osterferien in Aussicht


Die NRW-Landesregierung steuert auf eine schrittweise Öffnung der Schulen zu. NRW strebt an, "möglichst zeitnah nach den Osterferien wieder in einen geregelten Schulbetrieb zu kommen", teilte das NRW-Schulministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag) mit. Auf diese ...


14.04.2020 | Innenpolitik


Waldemar Hartmann: Rudi Völler ist der letzte WM-Held von 1990, dessen Ansehen nie gelitten hat


Der frühere Sportmoderator Waldemar Hartmann gratuliert in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) dem ehemaligen Fußball-Nationaltrainer Rudi Völler zum 60. Geburtstag. Die beiden verbindet eine Freundschaft, aber auch ein legendärer TV-Ausraster von Rudi Völler nach dem Länd ...


11.04.2020 | Sport


Rudi Völler spricht sich für finanzielle Hilfe für unterklassige Klubs aus


Bayer Leverkusens Sportgeschäftsführer Rudi Völler hat sich dafür stark gemacht, dass ein Teil der vom Werksklub, Bayern München, Borussia Dortmund und RB Leipzig zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro auch unterklassigen Klubs zugutekommt. "Ich hätte nichts dagegen, wenn Vereine unt ...


11.04.2020 | Sport


Klöckner sieht Sonderparteitag für Wahl des neuen CDU-Chefs skeptisch


Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, hält einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs vor dem regulären Kongress im Dezember wegen der Corona-Krise derzeit für wenig wahrscheinlich. "Für die CDU gilt wie für alle anderen auch: Es gibt zurz ...


11.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Klöckner warnt Lebensmitteleinzelhandel vor zu großem Preisdruck auf Bauern


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Lebensmitteleinzelhandel vor einem unfairen Preisdruck auf die Bauern - vor allem auf die Halter von Milchkühen - gewarnt. "Wenn die Händler die Endverbraucherpreise erhöhen sollten, dann erwarte ich, dass davon auch ein fairer An ...


11.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Jedem zweiten Familienunternehmen droht Pleite in den nächsten drei Monaten


Vielen Familienunternehmen droht aufgrund der Corona-Krise das Aus. Laut einer Umfrage des Verbands "Die Familienunternehmer", die der Rheinischen Post (Samstag) vorliegt, reicht die Liquidität von 56 Prozent der befragten Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen nur noch maximal drei ...


11.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


RWI-Chef fordert umgehende Lockerungen in Corona-Krise


Der Essener Ökonom und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich für rasche Lockerungen in der Corona-Krise ausgesprochen. Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung gehört dem Expertenrat Corona von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. Sch ...


10.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Klöckner warnt vor zu früher Lockerung der Corona-Maßnahmen


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einer zu frühen Lockerung der Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. "Wer zu früh vom Krankenbett aufsteht, erlebt häufig einen noch härteren Rückschlag", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Düssel ...


10.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Post schlägt Sonntagszustellung für Pakete vor


Wegen der aktuell sehr hohen Nachfrage schlägt die Post vor, dass vorübergehend auch sonntags gearbeitet werden darf. "Hilfreich wäre beispielsweise, punktuell auch sonntags arbeiten zu können, um beispielsweise Spitzen in der Paketzustellung besser bewältigen zu können", sagte Tobia ...


10.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Ministerin Klöckner zu Begleitung von Sterbenden in Corona-Krise: "Es hätte mir das Herz zerrissen"


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fühlt wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise vor allem mit Angehörigen von Sterbenden mit. "Das ist eine harte Prüfung fürs Leben", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


10.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Niedersachsen bittet NRW-Bürger um Verzicht auf Oster-Besuche


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wegen der Corona-Epidemie alle Bürger aus Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an Ostern nicht nach Niedersachsen zu reisen. "Wir freuen uns normalerweise sehr über Gäste aus Nordrhein-Westfalen", sagte Weil der Düsseldorfer &quo ...


10.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Arbeitgeberpräsident Kramer gegen Anhebung des Kurzarbeitergeldes


In der Debatte um das Kurzarbeitergeld hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor einer Erhöhung gewarnt. "Je mehr wir von der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, die glücklicherweise gerade rund 26 Milliarden Euro beträgt, schneller auszahlen, desto schneller ist sie auch weg", sag ...


09.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Arbeitgeberpräsident Kramer: Wir können mit "blauem Auge" aus der Krise herauskommen


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält eine Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise im kommenden Jahr für möglich. "Ich halte es für möglich, dass wir aus dieser Krise mit einem blauen Auge herauskommen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). B ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Merz sieht durch Corona-Krise Gefahr eines Scheiterns der EU


Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht aufgrund der Corona-Krise die Europäische Union in Gefahr. "Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. Eine zweite Eurokrise ist auch nicht ausgeschlossen", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donn ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen Corona-Krise: Merz fordert bessere Kapitalausstattung der Industrie / "Darlehen helfen nicht langfristig"


Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Krise eine bessere Kapitalausstattung der Industrie gefordert. "Entscheidend wird die Ausstattung der Unternehmen mit einer ausreichenden Eigenkapitalbasis sein", sagte Merz der Düsseldorfer ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


EZB-Präsidentin Lagarde zum Kampf gegen Corona-Krise: "Gezielte Maßnahmen für Unternehmen und Familien"


EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Folgen der Corona-Krise als eine "der größten gesamtwirtschaftlichen Katastrophen der Neuzeit" bezeichnet und die Länder im Euroraum zur gegenseitigen Unterstützung aufgerufen. "Wir brauchen gezielte Maßnahmen für diejenigen, die von de ...


09.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Vermeidbare Missstände


Diese Krise offenbart viele Missstände, die lange unterschätzt wurden. Der Schulausschuss des Landtages förderte am Mittwoch einen weiteren zutage: Hygiene-Defizite in den Schulen. Diese könnten nun dazu führen, dass ein möglicher Neustart der Schulen nach den Ferien deutlich erschwert würde, ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die EU ist in massiver Gefahr


Der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzkrise vor gut zehn Jahren und der Corona-Krise heute ist, dass man damals von Anfang an das Ausmaß des Problems recht gut einschätzen konnte. Wie viel Schaden das Coronavirus indes anrichten wird, lässt sich bislang nur erahnen. Klar ist nur so viel, ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Flughafen Dortmund plant rückwirkend Kurzarbeit


Auch der Flughafen Dortmund schickt seine Mitarbeiter wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. "Kurzarbeit ist beim Flughafen Dortmund in Planung, derzeit wird mit dem Betriebsrat über eine Betriebsvereinbarung verhandelt. Die Kurzarbeit soll voraussichtlich rückwirkend zum 1. April eingeführt ...


08.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Gewerkschaft warnt vor Medikamentenknappheit wegen fehlender Schutzkleidung


Die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) warnt vor drastischen Folgen aufgrund knapper Schutzausrüstungen für die Pharmabranche. Gerade in den Steril-Bereichen, die besonders hohe Sicherheitsstandards einhalten müssten, sei die Situation inzwischen hochkritisch, zitiert die Düsseldorfer "Rhei ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD-Vizechefin fordert Abschiebestopp wegen Corona


Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch s ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Gesundheitsminister will keine niedergelassenenÄrzte zwangsrekrutieren


NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sein Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und Oppositions-Politikern verteidigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Mich ärgert, dass jetzt sogar schon von Zwangsarbeit die Rede gewesen ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Laumann will zügiges Ende der Besuchsverbote in Altenheimen


NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich besorgt über die Lage der Seniorenheime geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Pflegeheime sind ganz klar unsere Sorgenkinder. Wir müssen dort unter allen Umständen eine Ausbreitung verhin ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


8500 Corona-Infizierte in NRW wieder genesen


Die Landesregierung hat sich erstmals zu den Zahlen der Corona-Infizierten geäußert, die die Viruserkrankung überwunden haben. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), die Kommunen hätten 8500 entsprechende Fälle gemeldet. Mit ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kölner Stadtdirektor fordert eine bessere Krisen-Prävention


Der Kölner Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) hat angesichts der Verbreitung des Coronavirus eine bessere Krisenprävention gefordert. "Nach Beendigung des Kalten Kriegs wurden alle krisenrelevanten Systeme heruntergefahren", beklagt der Kommunalpolitiker in einem Gastbeitrag für die Dü ...


08.04.2020 | Innenpolitik


Flüchtlingskrise brachte 120.000 zusätzliche Pflegekräfte nach Deutschland


Die Zahl der im deutschen Gesundheitswesen und in der Altenpflege beschäftigten Ausländer ist seit der Flüchtlingskrise 2015 um mehr als 120.000 gestiegen. Dies entspreche 3,4 Prozent der aktuellen Gesamtbeschäftigung in der Kranken- und Altenpflege, heißt es in einer noch unveröffentlichten S ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Chef der Südwest-FDP warnt vor autoritären Tendenzen durch die Corona-Krise


Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, hat vor autoritären Tendenzen in Deutschland durch die Corona-Krise gewarnt. "Es wäre fatal, die Logik der Krisenwirtschaft nach der Krise beizubehalten", schrieb der FDP-Politiker in einem Gastb ...


08.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Den Blick nach China richten


Es gibt wohl so gut wie niemanden in der Republik, der sich nicht eine schnelle Rückkehr zur Normalität herbeiwünscht. Den einen fällt im Homeoffice oder bei der Kinderbetreuung die Decke auf den Kopf, andere können liebe Verwandte nicht sehen, weil Besuchsverbote in den Heimen oder Krankenhäu ...


07.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Johnsons Ausfall schwächt die Briten


Es ist schon früher passiert, dass ein britischer Premierminister wegen Krankheit ausfiel. Als Winston Churchill 1953 einen Schlaganfall hatte, war er drei Monate krank, aber die Bevölkerung erfuhr nichts davon. Jetzt spielt sich das Drama um Boris Johnson im Licht der Öffentlichkeit ab und dazu ...


07.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Verdi fordertÃœbernahme der Germanwings-Mitarbeiter


Die Gewerkschaft Verdi hat die Stilllegung der Lufthansa-Tochter Germanwings kritisiert. "Es ist grundsätzlich nicht verantwortbar, dass die Krise auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird. In einer Krisensituation ist Zusammenhalten angesagt und keine Separierung einzelner Beschäft ...


07.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Uerdingen schickt Effenberg in Kurzarbeit


Unter die Mitarbeiter, für die Fußball-Drittligist KFC Uerdingen vor wenigen Tagen Kurzarbeit beantragt hatte, fällt auch Stefan Effenberg, der als Manager Sport für den Verein tätig ist. Effenberg selbst bestätigte gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) entsprech ...


07.04.2020 | Sport


Ex-Bundestrainer Lambertz warnt vor Gesundheitsrisiko für Schwimmer in der Corona-Krise


Für den langjährigen Cheftrainer des Deutschen Schwimmverbandes (DSV), Henning Lambertz, ist in der Corona-Krise Ausdauertraining außerhalb des Beckens für die Top-Schwimmer keine Frage des Wollens, sondern unabdingbar. "Ansonsten könnte ich mir vorstellen, dass es bei andauernder Shutdown ...


07.04.2020 | Sport


Borussia Mönchengladbachs Nationalspieler Matthias Ginter: "Corona-Krise schließt sportlichen Ehrgeiz nicht aus"


Borussia Mönchengladbachs Abwehrspieler Matthias Ginter hat bekräftigt, dass auch in Zeiten der Corona-Krise der Blick auf die Vorhaben in der Bundesliga wichtig ist. "Unsere sportlichen Ziele sind bei uns weiterhin präsent. Ich denke, dass wir eine gute Ausgangsposition haben, und natürlic ...


07.04.2020 | Fussball


Staatsrechtler Horst Dreier: Verbot von Ostergottesdiensten sehr problematisch


Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte Dreier: "Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch." Gerade in dieser dramati ...


07.04.2020 | Politik & Gesellschaft


DIW-Chef Fratzscher fordert Corona-Bonds und neue ESM-Kredite


Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, hat sogenannte Corona-Bonds als Teil eines Hilfspakets für besonders krisengebeutelte Länder gefordert. "Die deutsche Wirtschaft ist integraler Teil einer europäischen Wirtschaft, die nur so sta ...


07.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Evangelische Kirche verteidigt Absage der Ostergottesdienste


In der Debatte um Gottesdienste an Ostern hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Verständnis dafür gezeigt, dass die Kirchen an den Feiertagen geschlossen bleiben müssen. "Die Rettung von Menschenleben muss aber immer der leitende ...


07.04.2020 | Politik & Gesellschaft


IW-Studie: Menschen im Ruhrgebiet haben große Sorgen wegen Kriminalität, Zuwanderung und wirtschaftlicher Lage


Die Menschen im Ruhrgebiet machen sich häufiger große Sorgen als im Schnitt von NRW und im Bund. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. "Besonders ausgeprägt sind die Sorgen beim Th ...


07.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Denörtlichen Handel besser absichern


Natürlich denken Post, Ebay, Zalando und andere Unternehmen auch an sich selbst, wenn sie es kleinen Handelsfirmen erleichtern wollen, ihre Waren online über sie zu verkaufen. Trotzdem ist die neue Initiative sehr gut. Weil die meisten Geschäfte geschlossen sein müssen, gibt es für sie keine Al ...


06.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die Angst vor der entscheidenden Debatte


Im internationalen Vergleich steht Deutschland in der Corona-Pandemie wirklich gut da: Das Gesundheitssystem kann bislang den Mehraufwand bewältigen, die Versorgung der Bevölkerung läuft reibungslos, die staatlichen Hilfen von Kurzarbeit bis zu Direktzahlungen für die Wirtschaft sind beispiellos ...


06.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Scholz gerät wegen Ablehnung von Corona-Bonds aus eigener Partei unter Druck


Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Ablehnung von Corona-Bonds kritisiert. "Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten", sagt ...


06.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Altersarmut wächst in NRW schneller als im Bundesschnitt


Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist d ...


06.04.2020 | Innenpolitik


SPD-Wirtschaftspolitiker fordert Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie


Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Corona-Krise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Restaurants und Cafés gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte Westphal ...


06.04.2020 | Sport


Parteienforscher Korte hält NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl für denkbar


Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hat angesichts der Corona-Krise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Brie ...


06.04.2020 | Innenpolitik


Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage


Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, der der Düsseldo ...


06.04.2020 | Innenpolitik


Grünen-Chef Habeck fordert Investitionsprogramm von einer halben Billion Euro


Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Corona-Krise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. "Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Millia ...


05.04.2020 | Innenpolitik


NiedergelasseneÄrzte kritisieren Laumanns Epidemiegesetz


In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben sich die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein ihren Frust über eine mögliche Zwangsverpflichtung von d ...


04.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Schutzmasken: Seniorenheime bekommen täglich dubiose Angebote


Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Frank Johannes Hensel, kritisiert, dass in der Corona-Krise einige Menschen versuchen, die Not der Seniorenheime beim Mangel von Schutzmasken und entsprechender Kleidung auszunutzen. "Leider gibt es etliche unseriös ...


04.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Gladbach-Profi Hofmann stockt als Gastronom Kurzarbeiter-Geld seiner Mitarbeiter auf


Borussia Mönchengladbachs Offensivspieler Jonas Hofmann ist im Corona-Shutdown auch als Krisenmanager in der Gastronomie gefragt. Der 27-Jährige ist Mit-Inhaber von drei Filialen einer Sandwich-Kette. "Wir haben 42 Mitarbeiter. Die Restaurants sind derzeit natürlich wie angeordnet geschlosse ...


04.04.2020 | Fussball


Auswärtiges Amt rechnet mit weiteren 40.000 deutschen Reisenden im Ausland


Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich aktuell noch mehr als 40.000 deutsche Reisende im Ausland befinden. Wie das Ministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mitteilte, beruhten die Angaben zum Teil auf Schätzungen. Die meisten Staatsbürger seien noch in Südafrika ...


04.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Durchführung von Abschlussprüfungen in NRW weiter offen


Die gerade verschobenen Abschlussprüfungen der Klasse 10 an Haupt-, Real- oder Gesamtschulen finden in NRW nur statt, wenn der Schulbetrieb nach den Osterferien wieder regulär aufgenommen wird. Dies teilte das NRW-Schulministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag) mit. Der n ...


04.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Wirtschaftsweisen-Chef Feld stützt Scholz in Eurobonds-Debatte


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Eurobonds erneut abgelehnt und den Kurs der Bundesregierung in der Debatte um die gemeinsame Finanzierung der Coronakrisen-Folgen in der EU unterstützt. "Die Überlegungen von Minister Scholz gehen in die richtige Richtung. Eine Kombination aus EU ...


04.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Exit aus Shutdown: Wirtschaft fordert Planungssicherheit noch vor Ostern


DIHK-Chef Eric Schweitzer hat eine klare Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown und Planungssicherheit für die Wirtschaft noch vor Ostern gefordert. "Wir können im Wochentakt messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert. Deshalb brauchen viele in der Wirt ...


04.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Pflegebedürftige besser schützen


Zunächst ist es eine erfreuliche Nachricht, dass sich die meisten Bewohner der Pflegeheime trotz aller widrigen Umstände, Einschränkungen und Nachrichten über Todesfälle in ihren Reihen die Freude am Leben nicht nehmen lassen wollen. So jedenfalls ein Ergebnis einer Umfrage unserer Redaktion un ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Keinen Anlass geben zu Grenzkontrollen


Sie sind der Alptraum für jeden glühenden Anhänger der europäischen Idee: Grenzkontrollen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir ohne Passkontrolle in unsere Nachbarstaaten reisen können - zum Bummeln, zum Arbeiten oder um an der See auszuspannen. Doch die Corona-Pandemie hat innerhalb kürzes ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel


SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr besc ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsminister Heil: "Krankenhäuser sind kaputtgespart worden"


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Heil erwägt Anhebung des Kurzarbeitergeldes - "Schmeißt die Leute nicht raus"


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeià ...


03.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Gute Nachrichten für Mieter in NRW


Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft werden. Stattdessen gelte es, private Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln, heißt es in dem Vertragswerk a ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Krise als Chance für mehr digitale Bildung


Die dramatische und für sehr viele Menschen leidvolle Corona-Pandemie ist zuvorderst keine gute Gelegenheit für irgendetwas. Sie ist eine Katastrophe, die es so gut es geht zu bekämpfen gilt. Doch die Folgen der aktuellen Krise verändern unser Zusammenleben und erhöhen den Druck für Innovation ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Integrationsstaatsministerin fordert von Seehofer sofortige Aufnahme von Flüchtlingskindern


Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die deutsche Zusage zur Aufnahme mehrerer Hundert Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern umgehend einzulösen. "Das Warten muss ein Ende haben. Wir müssen den Kindern jetzt endlich ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Ausgerechnet im Gesundheitswesen gehen besonders viele krank zur Arbeit


Beschäftigte in Gesundheitsberufen gehen besonders häufig krank zur Arbeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Jutta Krellmann hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach ist das Arbeiten ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Dringlicher Appell der Krankenhausgesellschaft an Unternehmen: Stellen Sie Schutzkleidung her!


Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat wegen fehlender Schutzkleidung in den Kliniken Alarm geschlagen. "Im Prinzip sind alle Kliniken betroffen. Keine Klinik wird mehr auch nur annähernd mit den erforderlichen Mengen und zu den gewohnten Preisen beliefert" ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Krankenhausgesellschaft: "Knapp 40.000 Intensivbetten stehen zur Verfügung"


Die Kliniken in Deutschland haben wegen der Corona-Krise die Zahl der Intensivbetten von 28.000 auf 40.000 erhöht.  "Ich gehe davon aus, dass wir durch die Aufstockung der vergangenen Wochen inzwischen knapp 40.000 Intensivbetten zur Verfügung haben, von denen etwa 15.000 bis 20.000 ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


KORREKTUR!! Kommentar: Dem Virus auf der Spur


Deutschland hat zwei Wochen Quarantäne hinter sich. Noch haben wir keine nahezu komplette Ausgangssperre wie in Italien, Spanien oder Portugal. Es gibt - sehr reduziert - noch Verkehr auf den Straßen, Sport allein im Freien ist erlaubt, Spaziergehen zu zweit oder im Familienkreis. Immer noch steht ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Dem Virus auf der Spur


Deutschland hat zwei Wochen Quarantäne hinter sich. Noch haben wir keine nahezu komplette Ausgangssperre wie in Italien, Spanien oder Portugal. Es gibt - sehr reduziert - noch Verkehr auf den Straßen, Sport allein im Freien ist erlaubt, Spaziergehen zu zweit oder im Familienkreis. Immer noch steht ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Politische Trittbrettfahrer der Krise


Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Trotz Corona-Pandemie: Weniger häusliche Gewalt in NRW


Fälle von häuslicher Gewalt sind trotz der Corona-Pandemie im März in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den selben Monaten der Vorjahre 2019 und 2018 deutlich zurückgegangen, wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Auswertung des NRW-Innenministeriums berichtet ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW will Förderung von Trainern bis Ende 2021 verlängern


Die NRW-Landesregierung plant nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstag), infolge der Verschiebung der Olympischen Spiele um ein Jahr die finanzielle Förderung der in den Sportfachverbänden angestellten Trainer bis 31. Dezember 2021 zu verlängern. Damit will das Land Kurzarbeit für die ...


01.04.2020 | Sport


Arbeitsminister Heil will seine Handy-Bewegungsdaten für Corona-App zur Verfügung stellen


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Handy-Bewegungsdaten für eine App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zur Verfügung stellen. "Da der Schutz der Gesundheit der Bürger im Mittelpunkt steht, werde ich natürlich auch meine Handy-Bewegungsdaten freiwillig abgeben, ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kipping sieht durch Merkels Nein zu Corona-Bonds Zukunft der EU bedroht


Das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bitte um Corona-Bonds als gemeinsame europäische Anleihen gefährdet nach Ansicht von Linksparteichefin Katja Kipping die Zukunft der Europäischen Union. "In Italien sterben gerade 1000 Menschen am Tag am Coronavirus, und in spanischen Kran ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Altmaier besteht auf Kürzung von Managergehältern in geretteten Unternehmen


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Kürzung von Manager-Gehältern in Unternehmen ausgesprochen, die in der Corona-Krise vom Staat gerettet werden müssen. "Ich bin der Meinung, dass in einer Krise alle einen Beitrag leisten müssen. Auch starke Schultern müssen i ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Altmaier kündigt weitere Verbesserungen bei KfW-Krisenkrediten an/ Neues Zwei-Milliarden-Soforthilfeprogramm für Start-ups


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Verbesserungen für Mittelständler bei der Vergabe von KfW-Förderkrediten in der Corona-Krise angekündigt. "Ich werde in meiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der KfW vorschlagen, die Laufzeiten für Förderkredite während ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Altmaier: "Wir stellen rund 750 Milliarden Euro zur Verfügung"


Der Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwas tiefer sein als in der Finanzkrise 2009. "Ich halte einen Überbietungswettbewerb mit schlechten Prognosen nicht für sinnvoll. Im Augenblick gehen die meisten Prognose ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Altmaier stellt Industrie Hilfen für Produktionsumstellungen auf Schutzmasken in Aussicht


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die derzeit auf die Produktion von Atem-Schutzmasken umstellen. "Ich wünsche mir, dass nicht nur unser Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen ausreichend ausgestattet ist, sond ...


01.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Schwieriges Geschäft der Firmenretter


Untätigkeit kann man der Politik nicht vorwerfen: Bund, Länder und selbst Städte spannen milliardenschwer Rettungsschirme auf, damit Betriebe die Corona-Krise überleben. Richtig so. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hat Deutschland mit dem Shutdown zu einem drastischen Mittel gegriffen. N ...


31.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Fußball soll wieder für Entspannung sorgen


Das Land ächzt unter den Einschränkungen der Coranavirus-Pandemie. Toilettenpapier ganz knapp. Hefe knapp. Mehl knapp. Bundesliga überhaupt nicht mehr im Angebot. Auf der nach oben offenen Empörungsskala rangiert der Frust über den Wegfall von Fußball schon sehr weit oben. Es fehlt etwas, übe ...


31.03.2020 | Fussball


Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Kommunalschutzpaket


Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert über die angekündigten Hilfsmaßnahmen der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise geäußert. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Für ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Das Land Thüringen will keine Mundschutzmasken-Pflicht wie in Jena


Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebotes und die signifikante R ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Thüringen gegen Maskenpflicht wie in Jena


Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebots und die signifikante Re ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Chefin des Marburger Bunds warnt vor Schutzmasken-Pflicht


Angesichts der Diskussion um eine allgemeine Schutzmaskenpflicht hat sich die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) kritisch geäußert: "Atemschutzmasken sind derzeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtu ...


31.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Chefin des Marburger Bunds warnt vor Schutzmasken-Pflicht


Angesichts der Diskussion um eine allgemeine Schutzmaskenpflicht hat sich die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) kritisch geäußert: "Atemschutzmasken sind derzeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtu ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Rechtswissenschaftler Degenhart hält geplantes NRW-Epidemiegesetz in Teilen für verfassungswidrig


Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu wei ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Arbeiterwohlfahrt schlägt steuerfreien Monat für Pflegekräfte vor


Der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen (Awo), Uwe Hildebrandt, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Pflegekräften im Angesicht der Belastung durch die Corona-Pandemie einen Bonus bis zu 1500 Euro steuerfrei zu gewähren. Er schlug stattdes ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Wagenknecht in Coronakrise für Lastenausgleich wie nach dem Krieg


Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat für die Finanzierung der Coronakrise einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. "Es muss verhindert werden, dass am Ende der Krise die Reichsten noch reicher geworden sind, während die Mittelschicht, die es ohnehin schon am schli ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


20 Flughäfen in Deutschland nicht ausreichend mit Digitalfunk versorgt


Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinisch ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


FDP-Gesundheitsexperte Ulllmann fordert Desinfektionsmittel vor Geschäften


Der FDP-Gesundheitsexperte und Medizinprofessor Andrew Ullmann hat an Ladenbesitzer appelliert, mehr für den Infektionsschutz ihrer Kunden zu tun. "Sinnvoll wäre es, wenn Lebensmittelläden und Apotheken beim Ein- und Ausgang Desinfektionsmittel bereitstellen würden, damit die Kunden vor und ...


31.03.2020 | Innenpolitik


FDP-Innenpolitiker fordert Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten


Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In der Debatte um eine App, die über Bluetooth-Technologie erfassen könnte, wer sich in der Nähe einer positiv auf Covid-19 getesteten Person aufge ...


31.03.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Brüssel, wir haben ein Problem


Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ihn viele schon so lange halten. Mithilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Parlam ...


30.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Eine Blanko-Vollmacht für die NRW-Regierung


Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachministern weitgehende Eingriffe ohne spezielle gesetzliche Grundlage erlaubt. Zweitens schränkt die mögliche Dienstve ...


30.03.2020 | Innenpolitik


Auch Bundesligaklubs profitieren von NRW-Schutzschirm


Auch die Profivereine der 1. und 2. Fußballbundesliga sind berechtigt, finanzielle Soforthilfen wegen der Corona-Krise beim sogenannten Rettungsschirm von Bund und Land NRW zu beantragen. "Wenn sie die Kriterien erfüllen, ist das auch für sie möglich. Es wird niemand ausgeschlossen", s ...


30.03.2020 | Fussball


IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte in der Coronakrise


Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden. ...


30.03.2020 | Politik & Gesellschaft


IG BAU fordert Kündigungsschutz für Reinigungskräfte in der Coronakrise


Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden. Vie ...


30.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler sieht in der Corona-Krise eine der größten materiellen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte und fordert einen Lastenausgleich


Der renommierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erwartet gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Gesellschaft. "Es wird im Zuge dieser Krise zu einer der größten materiellen Herausforderungen der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen", sagte der Geschichtsp ...


30.03.2020 | Innenpolitik


NRW bereitet wegen Corona-Krise Notversetzungen und Schulabschlüsse ohne Prüfung vor


Das Land NRW bereitet eine Reihe radikaler Schritte vor, um für eine längere Dauer der Corona-Krise gewappnet zu sein. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montag) zitiert. Demnach darf das ...


30.03.2020 | Innenpolitik


SPD und Grüne in NRW wollen Hausaufgaben auch in den Osterferien


Nachdem die Schulen seit dem 16. März geschlossen sind, aber Lernangebote für die Schüler machen, fordern SPD und Grüne im NRW-Landtag eine Fortführung der Hausaufgaben auch in den Osterferien - allerdings auf freiwilliger Basis. Der Philologenverband NRW unterstützt die Idee, Elternverband un ...


30.03.2020 | Innenpolitik


SPD-Chef Walter-Borjans nennt Mietzahlungsstopp großer Konzerne "jenseits allen gemeinschaftlichen Anstands"


SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat große Unternehmen scharf kritisiert, die Mietzahlungen stoppen wollen, obwohl sie nicht in wirtschaftlicher Not sind. "Selbst die größten Herausforderungen an die Gesellschaft als Ganzes halten manche Strategen nicht davon ab, den eigenen Vorteil an die er ...


30.03.2020 | Innenpolitik


Kampf gegen Corona: Röttgen fordert deutsche Initiative auf internationaler Ebene


CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat ein mangelndes gemeinsames internationales Engagement gegen die Folgen der Verbreitung des Corona-Virus' kritisiert und eine deutsche Initiative auf internationaler Ebene gefordert. "Deutschland sollte auf internationaler Ebene aktiv werde ...


30.03.2020 | Innenpolitik


Saarlands Ministerpräsident Hans: CDU-Vorsitzenden im Dezember wählen


Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, erst beim Parteitag im Dezember den neuen CDU-Parteivorsitzenden zu wählen. "Wir leben in schweren Zeiten. Alle politisch Verantwortlichen sind rund um die Uhr damit beschäftigt, die Coronakrise zu bewältigen" ...


30.03.2020 | Innenpolitik


IW-Studie: Corona-Krise verstärkt Marktmacht von Amazon


Der US-Online-Handelskonzern Amazon wird im Zuge der Corona-Krise seine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt ausbauen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


30.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Fragwürdiges Signal der Modekonzerne // von Antje Höning


Die einschneidenden Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind notwendig, doch sie treffen die Wirtschaft hart. Der Tourismus ist am Boden, und noch ist nicht absehbar, wie viele Firmen den Reisestopp überleben. Autokonzerne halten wochenlang ihre Bänder an. Und Non-Food-Händl ...


29.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Leben nicht gegen Geld aufwiegen // von Eva Quadbeck


Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind vorübergehend verhängt worden. Wie lange sie tatsächlich dauern müssen, weiß niemand. Brauchen wir also eine Exit-Strategie? Ja, selbstverständlich. Es ist aber nicht sinnvoll, über einen Exit so zu sprechen, als könne man die Maßnahmen zur ...


29.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Fraktionschefin kritisiert Debatte um Ende der Corona-Kontaktsperren als verfrüht


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Debatte um ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. "Statt zu früh über eine Lockerung der Maßnahmen zu spekulieren und damit falsche Hoffnung zu wecken, würde ich mir von Teilen der Regierung eine verlässlic ...


29.03.2020 | Politik & Gesellschaft


US-Botschaft wirft China gezielte Desinformationen in Corona-Krise vor


Die Stellvertreterin von US-Botschafter Richard Grenell, Robin Quinville, hat China im Umgang mit der Corona-Epidemie gezielte Desinformationskampagnen und Verschleierungsmanöver vorgeworfen. "Hätten die chinesischen Behörden das Richtige getan und vor dieser neuen Krankheit gewarnt, wären ...


28.03.2020 | Politik & Gesellschaft


RAG-Stiftung will Ankeraktionär bei Evonik bleiben


Die RAG-Stiftung will weiter Großaktionär beim Chemiekonzern Evonik bleiben. "Ich sehe Evonik nicht als Klumpenrisiko, für 2019 überweist uns der Konzern - unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Hauptversammlung - wieder eine Dividende; diesmal rund 316 Millionen Euro. Das allein reic ...


28.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


RAG-Stiftung kann sich Erhöhung des Anteils an Thyssenkrupp Elevator vorstellen


Trotz der Corona-Krise hält die RAG-Stiftung am Einstieg bei Thyssenkrupp Elevator fest. "Das Wachstum der Metropolen ist ein Megatrend, den auch Corona nicht umkehren wird, und davon profitieren Aufzughersteller", sagte Stiftungs-Chef Bernd Tönjes der Düsseldorfer "Rheinischen Pos ...


28.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Gladbachs Yann Sommer frohüber Verlegung der Fußball-EM


Der Schweizer Nationaltorwart Yann Sommer von Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach hält die von der Uefa beschlossene Verschiebung der Europameisterschaft auf 2021 für die richtige Lösung angesichts der Corona-Krise. "Es fühlt sich richtig an. Eine EM unter diesen Umständen, m ...


28.03.2020 | Fussball


Klingbeil lobt große Koalition in der Corona-Krise


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Umgang der großen Koalition mit der Corona-Epidemie gelobt und die Bedeutung der Volksparteien für Stabilität in Krisenzeiten betont. "Vor ein paar Monaten galten Volksparteien als langweilig und abgeschrieben", sagte Klingbeil der Düsseldorf ...


28.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Auf Schutzmasken und Tests kommt es an


Die nächsten beiden Wochen könnten entscheidend sein in der Frage, wie unser Gesundheitssystem die Corona-Krise bewältigt. Bestenfalls gelingt es, die Kurve der Ansteckungen so weit abzuflachen, dass die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausreichen, um die schwer Erkrankten zu behandeln. Die Kl ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Zwei Jahre Zeit verschwendet


Zwei Jahre hat die Rentenkommission der Bundesregierung benötigt, um einen gut hundert Seiten langen Bericht zu verfassen, der im Wesentlichen längst Bekanntes und kaum Festlegungen enthält. Das ist ein ungenügendes und enttäuschendes Ergebnis. Der Kommission ist es in der großzügig bemessene ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


ZEW-Chef kritisiert Rentenkommission und fordert höheres Rentenalter


Das Forschungsinstitut ZEW Mannheim kritisiert die Vorschläge der Rentenkommission: "Chance verpasst! Ihrem Auftrag ist die Kommission nicht nachgekommen. Der Abschlussbericht umschifft die wesentlichen Fragen. Dabei liegen die Erkenntnisse seit langem auf dem Tisch, die eine Reform der Renten ...


27.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Abi-Prüfungen in NRW werden um drei Wochen verschoben


Die Abitur-Prüfungen in Nordrhein-Westfalen sollen um drei Wochen verschoben werden. Das meldet die Düsseldorfer Rheinische Post (Online-Ausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wird in einer Pressekonferenz am Freitagvormittag die genauen Pläne vorstel ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Maria Furtwängler besorgt über Beschneidung von Freiheitsrechten


Schauspielerin Maria Furtwängler (53) staunt über die schnellen Beschneidungen von Freiheitsrechten in der Corona-Krise. "Ich sehe mit Sorge, dass es in populistischen Ländern wie Ungarn dazu führt, dass jemand seinen autoritären Führungsstil ausbaut", sagte sie der in Düsseldorf er ...


27.03.2020 | Kunst und Kultur


Maria Furtwängler fällt selbst in alte Rollenbilder zurück


Schauspielerin Maria Furtwängler (53) nimmt sich nicht aus, wenn es darum geht, in alten Rollenbildern zu verharren. "Ich weiß von mir selbst ja auch, dass ich keine Spur besser bin als andere", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mi ...


27.03.2020 | Kunst und Kultur


DGB-Gewerkschaften fordern von Laschet Topf für höheres Kurzarbeitergeld


Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, Anja Weber, und die Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Brief zu weiteren Hilfsmaßnahmen für Menschen in Kurzarbeit aufgefordert. In dem Schreiben, das der "Rheinischen Post" (Fre ...


27.03.2020 | Gewerkschaften


Giffey hält trotz Coronakrise an humanitärer Hilfe für Flüchtlingskinder fest


Ungeachtet der Coronakrise will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an der humanitären Hilfe für Flüchtlingskinder in Griechenland festhalten. "In den vergangenen eineinhalb Wochen hat sich in diesem Land alles um die Bewältigung der Coronapandemie gedreht. Trotzdem bleibt es be ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Giffey fordert Länder auf, Kitagebühren wegen Coronakrise auszusetzen


Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts geschlossener Kindertagesstätten in der Coronakrise die Länder dazu aufgefordert, etwaige Kita-Gebühren auszusetzen. "Ich finde, das wäre ein gutes Signal und mehrere Bundesländer machen das auch schon", sagte Giffey der Dü ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Giffey fordert Länder auf, bei überfüllten Frauenhäusern Hotelzimmer anzumieten


Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat wegen der erwarteten Zunahme von häuslicher Gewalt gegen Frauen in der Coronakrise die Bundesländer dazu aufgefordert, bei überfüllten Frauenhäusern Hotelzimmer als Schutzräume anzumieten. "Derzeit leerstehende Hotels können für Frauen, ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Psychiater befürchten durch Coronakrise Anstieg von psychischen Erkrankungen und Suiziden von Depressiven


Die Beschränkungen für die Bürger in der Coronakrise könnten Psychiatern zufolge zu einem Anstieg von psychischen Erkrankungen und auch zu mehr Selbsttötungen von Depressiven führen. "Die Versorgungsqualität geht gerade in den Keller", sagte der Vorsitzende der Stiftung Deutsche Dep ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Der verfrühte Ausstieg als größtes Risiko


Das vollständige Herunterfahren des öffentlichen und sozialen Lebens, die Isolierung in den eigenen vier Wänden, die Angst vor Jobverlusten und Unternehmenspleiten - die Geduld einiger Zeitgenossen mit den einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist bereits aufgebraucht. Nur vi ...


26.03.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Handlungsfähigkeit der Städte gewährleisten


Von Tag zu Tag wird deutlicher, welch massiven Domino-Effekt die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Mit einem beispiellosen Hilfspaket müssen Bund und Länder nun der Wirtschaft beispringen. Die Antragswelle auf Kurzarbeit aus allen Branchen wird die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit schrumpfen ...


26.03.2020 | Innenpolitik


Städte- und Gemeindebund NRW: Kommunen drohen größere Einbußen als in der Finanzkrise


Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Roland Schäfer, hat vor einem massiven Einbruch der Einnahmen bei den Kommunen gewarnt. "Wir haben bereits zahlreiche Anträge auf Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen, denen wir in dieser Ausnahmesituation natürlich auch nachkommen" ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Städtetag fordert Strategie für stufenweise Rückkehr zum normalen Alltag


Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie für eine stufenweise geordnete Rückkehr zum normalen Alltag nach der Corona-Krise zu erarbeiten. "Bund und Länder müssen zusammen mit den Kommunen eine Strategie entwickeln, um eine stufenwe ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Exit-Strategie-Debatte: Ifo-Chef Fuest fordert flächendeckende Versorgung mit Schutzmasken


Ifo-Chef Clemens Fuest hat in der Debatte über eine Exit-Strategie aus den Corona-Schutzmaßnahmen vor verfrühten Schritten gewarnt und zunächst eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Schutzmasken gefordert. "Die Exit-Strategie muss so gestaltet werden, dass ein neuerlicher massiver An ...


26.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Thyssenkrupp-Vorstand Burkhard offen für Neuanlauf mit Tata


Der Essener Technologiekonzern Thyssenkrupp hat das Thema Stahlfusion noch nicht abgehakt. Personalvorstand Oliver Burkhard sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Für Partnerschaften sind wir nach wie vor offen. Aber nach der bedauerlichen Absage des Joint Ventures ...


26.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Thyssenkrupp will Tausende in Kurzarbeit schicken


Die Corona-Pandemie trifft auch den Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hart. Personalvorstand Oliver Burkhard sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag), unterm Strich rechne der Konzern damit, "dass wir perspektivisch mehrere Tausend Mitarbeiter in die Kurzarbeit schi ...


26.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Scholz appelliert an Banken: "Jetzt zügig KfW-Kredite zur Verfügung stellen"/ Finanzminister: "Für Firmen kommt es auf jede Minute an"


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat an die Banken und Sparkassen appelliert, die Anträge der Unternehmen auf KfW-Überbrückungskredite so schnell wie möglich zu bearbeiten. "Ich appelliere an die Kreditinstitute im Land, den Unternehmen zügig die KfW-Kredite zur Verfügung zu stellen ...


26.03.2020 | Innenpolitik


Scholz lehnt Eurobonds oder Corona-Anleihen der Euro-Länder ab


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds oder Corona-Bonds, abgelehnt. "Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Don ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Scholz will mit Staatsbeteiligungen auch Gewinne erzielen


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die während der Corona-Krise notwendig werden, auch Gewinne beim späteren Anteilsverkauf erzielen . "Der Staat will die Anteile natürlich nicht auf Dauer behalten, sondern in der Krise den Erhalt des Unterneh ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kölns Ordnungsdezernent Stephan Keller kritisiert Corona-Vorstoß von Düsseldorfs OB Geisel


Der Kölner Ordnungsdezernent Stephan Keller hat den jüngsten Corona-Vorstoß des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel scharf kritisiert. "Es ist in der jetzigen Lage das falsche Signal, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise infrage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, ...


26.03.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Beim Abitur hat die Vernunft gesiegt


Der Wert des Föderalismus wird zurzeit oft beschworen. Die Bildungspolitik allerdings war dafür zuletzt kein gutes Beispiel. Erst preschte Bayern vor und verlegte die Abiturprüfungen nach hinten. Dann wollte Schleswig-Holstein sie gleich ganz ausfallen lassen. In Rheinland-Pfalz und Hessen hingeg ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die Gefahr der großen Zahlen


Na klar, Donald Trump will wieder alle toppen. Das Konjunkturpaket, das der US-Präsident verkündet hat, soll zwei Billionen Dollar umfassen. Billionen! Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr dem Betrag, den Deutschland über den Zeitraum von 25 Jahren für die Wiedervereinigung aufgewandt hat. We ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Datenschutzbeauftragter hat weiter Bedenken gegen Spahns Infektionsschutzgesetz


Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Es ist zweifelhaft, o ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


DIHK fordert Zollsenkung auf Null für Medizinprodukte und Zollmoratorium


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen der Coronavirus-Krise für Medizin- und Pharmaprodukte die Senkung der internationalen Handelszölle auf Null gefordert. Das geht aus einem Positionspapier des DIHK hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Flughäfen Düsseldorf und Köln melden Kurzarbeit an


Die zwei größten Flughäfen von NRW, Düsseldorf und Köln-Bonn, werden Kurzarbeit anmelden. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Verweis auf Auskünfte der Unternehmen. Am Airport Düsseldorf arbeiten 2300 Beschäftigte, in Köln-Bonn 1800. Außerdem wird d ...


25.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


NRW-Arbeitsagenturen rüsten sich für Kurzarbeit


Die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf einen Ansturm auf die Kurzarbeit vor. Behördenchef Torsten Withake sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Innerhalb der vergangenen Woche hatten wir 13.000 Anzeigen von Kurzarbeit. Ich gehe dav ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Thomas Geisel kritisiert Corona-Kurs von Bund und Ländern


Der Oberbürgermeister der siebtgrößten deutschen Stadt, Thomas Geisel (SPD), wendet sich gegen den harten Corona-Kurs von Bund und Ländern. "Man konnte fast den Eindruck bekommen, die Politik befindet sich im Wettstreit darüber, wer schneller zu noch drastischeren Maßnahmen greift", ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Wirtschaftsrat warnt vor "Treuhandanstalt 2.0" durch Corona-Krise


Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art "Treuhandanstalt 2.0" mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Statt Betriebe einfach zu verstaatlichen, solle die Regierung auf eine "Kreditfondslösung" mit einer Mischung aus staatlichem u ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Olympia-Verschiebung Zäsur für das IOC


Das unwürdige Schauspiel im Zeichen der Ringe ist endlich beendet. Über Wochen hat sich das Internationale Olympische Komitee den irdischen Realitäten verschlossen. Aus Sicht des IOC gibt es nichts Größeres als Sommerspiele. Selbst eine Coronavirus-Pandemie hat die Funktionäre nicht eingeschü ...


24.03.2020 | Sport


Kommentar: Um die Bußgelder sollte es nicht gehen


Es sind seltsame Zeiten, in denen wir leben. Zeiten, in denen wir Kranke und Alte nicht mehr in Pflegeheimen besuchen dürfen, keine Fußballspiele mehr organisieren und uns nicht mehr in Freundesgruppen treffen dürfen. Jetzt könnte man sich in die Tiefen des neuen Bußgeldkatalogs einarbeiten und ...


24.03.2020 | Innenpolitik


Verbraucherschützer: Staat soll für Kundengelder bei Tourismusbranche einspringen


Nachdem die Tourismusunternehmen alle Urlaubsreisen über Ostern storniert haben, befürchtet der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) eine Pleitewelle in der Reiseindustrie, weil Kundengelder zurückgezahlt werden müssen. Um diese Gelder und die Unternehmen zu retten, solle der Bund einen Kun ...


24.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kinderschutzbund rechnet in Coronakrise mit mehr Gewalt gegen Kinder


Weil viele Familien in der Coronakrise besonders unter Druck stehen, rechnet der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mit einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder. "Ein großes Problem ist häusliche Gewalt gegen Kinder, die jetzt zunehmen wird", sagte Hilgers der Düsseldorfer & ...


24.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kinderärzte warnen vor Lockerung der Regeln für die Notbetreuung


Kinderärzte in NRW warnen vor einer Lockerung der Regeln für die Notbetreuung in Schulen und Kitas. "Wenn wir die Kinder wieder vermehrt in Kitas und Schulen betreuen lassen, riskieren wir neue Infektionsketten", sagte Christiane Thiele, Landesvorsitzende des Berufsverbandes Kinder und J ...


24.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Das Risiko neuer Infektionsketten


Es ist ein Dilemma. Einerseits muss alles dafür getan werden, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu erhalten. Eine verlässliche Kinderbetreuung für Eltern in medizinischen und pflegerischen Berufen trägt dazu entscheidend bei. Andererseits kann die Notbetreuung in Kitas und Schulen wegen des ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Kraftakt im Kampf gegen Corona


Deutschland hat einen gut gefüllten Reservetank, um durch die Coronakrise zu fahren. Die Bundesregierung setzt nun alle Reserven ein, dass Wirtschaft, Gesundheitswesen und Kultur nicht an Corona zu Grunde gehen. Die Risiken bleiben dennoch groß. Das Wort "historisch" wird in diesen Tagen ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Staatssekretärin: Keine Ausnahme-Trainingsmöglichkeiten für Spitzensportler erlauben


Andrea Milz befürwortet die Initiative des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), über eine Verschiebung der Spiele 2020 in Tokio nachzudenken. "Das IOC wird dazu sicher nicht vier Wochen benötigen", sagt die für Sport zuständige Staatssekretärin der Landesregierung NRW der Düs ...


23.03.2020 | Sport


Handwerkspräsident warnt vor weiteren negativen Folgen für Unternehmen durch Kontaktverbot


Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die von Bund und Ländern vereinbarten strengen Kontaktbeschränkungen begrüßt, jedoch vor weiteren negativen Folgen für Unternehmen gewarnt. "Jetzt kommt es zuallererst darauf an, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen", sagte Woll ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Auch Daimler-Mitarbeiter mit Coronavirus infiziert


Auch beim Automobil-Hersteller Daimler sind Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert worden. "Auch wir haben Beschäftigte, die von Corona betroffen sind", bestätigte eine Daimler-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Um welche Standorte es sich handelt, wol ...


23.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Bonuszahlung für Mediziner und Pfleger


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Extrazahlung für medizinisches Personal und Pflegekräfte gefordert, die sich um Corona-Patienten kümmern. "Wir wollen, dass etwa dem medizinischen Personal und den Pflegekräften, die sich um Corona-Patienten kümmern, ein Bonus gezahlt ...


23.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KOMMENTAR Für eine Dienstpflicht in Zeiten der Krise


Von Moritz Döbler Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Corona-Pandemie erweist sich für alle und alles als Stresstest, aber ganz unmittelbar für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Es ist der richtige Moment, über eine allgemeine Dienstpflicht nachzudenken. Manchen mag das w ...


22.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KOMMENTAR Kontaktverzicht kann Leben retten


Von Birgit Marschall Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße - das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Pandemie, weil sie verkraftbar ist. Eine Ausgangssperre dagegen, wie sie in vielen anderen EU-Staaten verhängt wurde, ...


22.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Michael Groß lobt Olympia-Absage von Fechter Max Hartung


Schwimm-Olympiasieger Michael Groß hat seine Forderung an IOC-Präsident Thomas Bach erneuert, die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio wegen der Coronavirus-Pandemie zu verschieben, und die Absage von Fechter Max Hartung gelobt. "Thomas kann heute dafür sorgen, dass die Athleten ihre Träu ...


22.03.2020 | Sport


FDP-Chef Lindner unterstützt weitgehendes Kontaktverbot


Die FDP unterstützt nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner das zwischen Bund und Ländern vereinbarte weitgehende Kontaktverbot. "Ein Kontaktverbot ist angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hart, aber vertretbar", sagte Lindner der Düs ...


22.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Borussia Mönchengladbach sieht sich trotz Corona handlungsfähig


Borussia Mönchengladbach sieht sich selbst für die schlimmsten Folge-Szenarien der Corona-Krise gut aufgestellt. Dabei wären Spielerverkäufe das letzte Mittel. "Das sind hypothetische Szenarien. Es müssen erst mal viele andere Themen geklärt sein. Da müssen wir den Menschen keine Angst m ...


21.03.2020 | Fussball


Heinsberger Landrat kritisiert Corona-Krisenmanagement der Landesregierung


Der Landrat des vom Coronavirus besonders betroffenen Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. "Wir mussten leider die Erfahrung machen, dass in den Ministerien neben zahlreichen hochkompetenten Kräften auch sehr viele Hauptbedenkenträger sit ...


21.03.2020 | Politik & Gesellschaft


DIW-Präsident lobt Pläne der Bundesregierung für Rettungsschirm


Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung für einen großen Corona-Rettungsschirm begrüßt. "Eine kluge Lösung, um größere Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren, ist die Gründung eines Staatsfonds, der Eigen ...


21.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Abflachen der Pleitewelle nötig


Ein groß dimensionierter Rettungsfonds für die Wirtschaft, wie er jetzt von der Bundesregierung erwogen wird, ist die richtige Reaktion auf diese Mutter aller Krisen. War der Bankenrettungsfonds in der Finanzkrise das richtige Mittel, ist es ein solcher Fonds in der Corona-Krise, die allmählich d ...


20.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Notbremse Ausgangsverbot


Es ist eine Notbremse, die einzelne Städte und Gemeinden und Bundesländer jetzt ziehen. Sie verhängen Ausgangsverbote. Und das ist richtig so, wenn reden nicht hilft. Viele Menschen haben nicht verstanden, was Politiker seit Tagen eindringlich, fast flehentlich erbitten: Bleibt zuhause, seid soli ...


20.03.2020 | Politik & Gesellschaft


IG Metall begrüßt Vertragsverlängerung von Thyssenkrupp-Chefin Merz


Die IG Metall hat die jüngste Personalie beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp begrüßt. Der NRW-Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Die dauerhafte Berufung von Frau Merz ist eine gute Lösung. Sie geht die Baustelle ...


20.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


DEL schließt Verträge nur noch mit "Corona-Klausel"


Die Deutsche Eishockey-Liga (DEL) hat auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie reagiert und baut nun eine sogenannte Corona-Klausel in neue Verträge mit Spielern ein. "Es ist eine Klausel, die etwas schwammig formuliert ist, aber die besagt, dass Spieler Gesprächsbereitschaft zur Kurzarb ...


20.03.2020 | Sport


Kommentar: Reichsbürger sind Gefahr für Rechtsstaat


Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Sicherheitsdienste im Land auch während der Corona-Krise ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem Verbot einer zu den Reichsbürgern zählenden Gruppe ist zahlenmäßig nur ein kleiner Schlag gelungen. Er hat aber eine wichtige Signalwirkung: Erstmals ist die Bun ...


19.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Egoismus first - so geht es nicht


In der Krise zeigen Menschen ihr wahres Gesicht: Nachbarn werden zu Hamsterkäufern, Kollegen werden von Teamspielern zu Egoisten. Und Unternehmen, die sonst viel Aufwand treiben, um als guter Arbeitgeber der Region dazustehen, entpuppen sich plötzlich als üble Nationalisten. So könnte es auch be ...


19.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Deutscher Zoll beschlagnahmt Corona-Atemschutzmasken und Schutzkleidung bei US-Konzern 3M in Jüchen bei Mönchengladbach


Die Zollbehörde Mönchengladbach hat bei einer Kontrolle im europäischen Verteilzentrum des US-Konzerns 3M in Jüchen hochwertige Atemschutzmasken und andere Schutzkleidung für Ärzte, Laboranten, Chemiker und auch Masken für die Bevölkerung beschlagnahmt, die offenbar illegal exportiert werden ...


19.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Post bereit für mehr Paketzustellungen während Corona-Krise


Die Deutsche Post kann nach eigenen Angaben eine deutlich höhere Zahl von Paketen zustellen, falls Kunden wegen der Corona-Krise Waren online bestellen. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Es habe bisher keine auffällige Erhöhung de ...


19.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Gladbacher Profis verzichten wegen Corona-Krise auf Teil ihres Gehalts


Die Fußballprofis von Borussia Mönchengladbach verzichten in den kommenden Monaten angesichts der Corona-Krise auf einen Teil ihres Gehalts. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Vereinskreisen. In der Summe soll der Verein auf diese Weise monatlich mehr als eine M ...


19.03.2020 | Fussball


Curevac-Aufsichtsrat: Impfstoff wird kommen, Curevac kann 100 Millionen Dosen pro Jahr produzieren


Das Biotech-Unternehmen Curevac macht Hoffnung auf einen Corona-Impfstoff. "Wir kommen gut voran. Schon bald können wir in präklinische Tests gehen und den Impfstoff an Tieren testen. Im Sommer können wir die klinischen Tests am Menschen starten. Dabei müssen wir vor allem die richtige Dosi ...


19.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Bund kann sich laut Finanzministerium in Notsituation unbegrenzt neu verschulden


Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Beric ...


19.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Göring-Eckardt hält Merkel und europäischen Partnern Versäumnisse bei Coronavirus-Bekämpfung vor


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungen in Europa eine fehlende Absprache in der Corona-Krise und mangelnde Unterstützung Italiens vorgeworfen. "Dass aus China erst spät die richtigen Informationen kamen, hat die Lage ...


19.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Ein Appell an Moral und Durchhaltewillen


Jetzt muss es jede Bürgerin und jeder Bürger, ja, jetzt muss es das ganze Land verstanden haben. Diese Krise ist ein Ernstfall. Angela Merkel, die erstmals in 15 Jahren als Bundeskanzlerin außerhalb ihrer routinemäßigen Neujahrsansprache via Fernsehen zur Nation gesprochen hat, lässt an der Di ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Planloses Wettrüsten der Notenbanken


Die Zuspitzung der Corona-Krise ist verstörend: War in der vergangenen Woche noch vom Lehman-Moment die Rede, muss man nach dem Lockdown von öffentlichem Leben und Wirtschaft feststellen: Es ist alles viel schlimmer. 2008 löste die Pleite der US-Bank eine weltweite Bankenkrise aus, die auch die R ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Athletensprecher Hartung in Quarantäne


Athletensprecher Max Hartung befindet sich in häuslicher Quarantäne. Der Dormagener Säbelfechter muss bis mindestens nächste Woche in seiner Wohnung in Köln bleiben, da seine Freundin Kontakt mit einem Coronavirus-Infizierten hatte. Weder er noch seine Freundin sind erkrankt. "Eine blöde ...


18.03.2020 | Sport


Düsseldorfer IHK-Präsident Schmitz fordert Notfallfonds für Kleinunternehmen


Die angekündigten Kredit- und Bürgschaftszusagen, mit denen die Folgen der Corona-Krise für die NRW-Wirtschaft abgemildert werden sollen, reichen für viele Mittelständler nicht aus. Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf, fordert daher einen Notfallfonds ...


18.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


MIT-Chef Linnemann: In Coronakrise geht es auch um Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft


Die Coronakrise kann nach den Worten des Chefs der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, mittelfristig die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland erschüttern. "Wir werden gerade auf mehrere ernste Proben gestellt: Im Gesundheitssektor ist die Probe sogar todernst. Die ganze Gesellschaf ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kampf gegen Corona: Weltärztepräsident Montgomery spricht sich gegen Lockdown-Maßnahmen aus


Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich im Kampf gegen das Corona-Virus gegen Ausgehverbote für die Bevölkerung ausgesprochen und nannte Italien als schlechtes Beispiel dafür. "Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer so etwas verhängt, muss auch sagen, wann und wie er es wieder ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Ifo-Chef Fuest fordert direkte Staatshilfen für Unternehmen


Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich angesichts der Corona-Krise für direkte staatliche Hilfen für angeschlagene Betriebe und auch für Staatsbeteiligungen an Unternehmen ausgesprochen. "Angesichts der Dramatik und der Dynamik des wirtschaftlichen Einbruchs ist es sinnvoll, auch direkte Hilfen fü ...


18.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Wirtschaftsstaatssekretär beklagt Unvernunft von Bürgern in der Coronakrise


Nach Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Marco Wanderwitz, ist Teilen der Bevölkerung die Dimension der Corona-Krise noch nicht bewusst - notfalls müsse der Staat in Kürze die Maßnahmen verschärfen. "In den nächsten Tagen wird sich wohl ze ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Ostbeauftragter: Wir müssen über Sondersubventionen für Wirtschaft in neuen Ländern nachdenken


Unternehmen in den neuen Ländern werden nach Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, bei längerem Andauern der Corona-Krise über die bereits beschlossenen Liquiditätshilfen hinaus verstärkt Sonderhilfen brauchen. "Die Wirtschaft ist in den neuen Ländern in ...


18.03.2020 | Politik & Gesellschaft


CHIO hält auch nach EM-Verlegung an frühem Termin fest


Das internationale Aachener Reitturnier CHIO hält an seinem vorgezogenen Termin Anfang Juni fest. "Auch nach der Verlegung der Fußball-Europameisterschaft 2020 stellt sich die Situation für uns unverändert da. Eine Verlegung des CHIO auf den angestammten Termin ist aktuell kein Thema", ...


17.03.2020 | Sport


Ostbeauftragter Wanderwitz für solidarische Hilfe von Arbeitnehmern bei Ernte und in Lebensmittelläden


Als schnelle Hilfe für die wegen der Coronakrise überlasteten Lebensmittelgeschäfte und Landwirte in der Erntezeit appelliert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, für eine besondere Solidarität von Arbeitnehmern. "Es muss ja nicht so sein, dass der eine Teil der Arbeit ...


17.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Fortuna-Chef Röttgermann wirft Watzke unsolidarische Aussagen vor


Die Absage von Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer bei Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund, zu möglichen finanziellen Hilfen von größeren für kleinere Klubs kam bei Ligakonkurrent Fortuna Düsseldorf nicht gut an. "Ich weiß nicht, was ihn dazu getrieben hat, das zu sagen. Ich halte ...


17.03.2020 | Fussball


Städtebundchef Landsberg fordert Corona-Rettungsfonds für Kommunen


Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat wegen der Corona-Krise einen eigenen Rettungsfonds für die Kommunen gefordert. "Die kommunalen Steuereinnahmen wie die Gewerbesteuer werden dramatisch einbrechen", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rhein ...


17.03.2020 | Politik & Gesellschaft


RWI-Chef Schmidt warnt: Kein Vollbremsung der Wirtschaft provozieren


Christoph Schmidt, der Präsident des Essener Forschungsinstitutes RWI, warnt die Bundesregierung vor einer Vollbremsung der Volkswirtschaft: "Ein behutsames Einbremsen des öffentlichen Lebens ist zur Eindämmung der Zahl an Neuinfizierten zielführend. Dieser Strategie sind jedoch Grenzen ges ...


17.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Deutschland im Ausnahmezustand


Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der Coronakrise am vorigen Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin über Grenzschließungen noch gesagt, das sei keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. Am Sonntag verkündete ihr Innenminister Horst Seehofer dann doch, dass sich die Schlagbäume senk ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Bundesliga steht vor einer Zäsur


Die Bundesliga ist ein Produkt - eine Erkenntnis, die in der Branche bisher immer gerne bestritten wurde. Man wollte lieber betonen, dass es um Tradition und Emotionen geht. So, als ob man in einer Blase leben und Geld nur eine Nebenrolle spielen würde. Christian Seifert, der Geschäftsführer der ...


16.03.2020 | Fussball


Sicherheitsdienst Kötter beantragt Kurzarbeit an den Flughäfen Düsseldorf und Köln


Der Absturz der Airline-Industrie wegen der Corona-Krise trifft nun auch die Flughäfen Düsseldorf und Köln direkt. Das Sicherheitsunternehmen Kötter Securities erklärte gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe), Kurzarbeit an den zwei Standorten zu beantragen, w ...


16.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


CDU-Innenpolitiker Schuster begrüßt Ausrufung des Katastrophenzustands in Bayern als "richtige Maßnahme" und rechnet mit "Lockdown" auch in Deutschland


CDU-Innenpolitiker Schuster begrüßt Ausrufung des Katastrophenzustands in Bayern als "richtige Maßnahme" und rechnet mit "Lock down" auch in Deutschland CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat es begrüßt, dass Bayern wegen der Verbreitung des Coronvirus' den Katastrophen ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Arbeitgeber lehnen Verdi-Vorstoß für Eltern von Kleinkindern ab


Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat den Vorstoß von Verdi-Chef Frank Werneke zurückgewiesen, wonach Eltern betreuungspflichtiger Kinder zuhause bleiben sollten, ohne dass dadurch Einkommen oder Arbeitsplatz gefährdet würden: "Entscheidungen über Maßnahmen wie Schulschließu ...


16.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar / Corona-Erlass ist die richtige Entscheidung = Von Christian Schwerdtfeger


Nun ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung entschieden, nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land einstellen zu lassen. Selbst der ...


15.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Auch der Lohn muss sicher sein = Von Kristina Dunz


Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen mit unbegrenzten Krediten beschlossen. Auch zur Rettung der Banken floss einst Geld des Steuerzahlers. "Too big to fail" - als zu groß, um zu scheitern, wurden systemrelevante Finanzhäuser e ...


15.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Schulschließungen und Corona: NRW-Konzerne setzen viel mehr auf Home-Office / Testlauf mit 5000 Arbeitsplätzen bei Ergo


Die großen Unternehmen in NRW weiten massiv die Möglichkeit aus, von zu Hause aus zu arbeiten. Das teilten Sprecher von Post, Telekom, Henkel, Bayer, Vodafone, Evonik, Ergo, Eon und RWE der "Rheinischen Post" (Montag) mit. Die Konzerne beschäftigen weit mehr als eine Million Menschen we ...


15.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Corona-Krise: Linksfraktionschefin fordert Staatshilfe für Eltern und Rentner


Die Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali hat die Bundesregierung aufgefordert, die staatlichen Nothilfen wegen der Coronakrise auf Lohnfahrtzahlung für Arbeitnehmer sowie Sonderzahlungen für Rentner auszuweiten. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen i ...


15.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Fußball und die Corona-Krise: Fortuna-Chef Röttgermann warnt vor Zerreißprobe


Vor dem Treffen von DFL-Präsidium und Klubvertretern zur Corona-Krise an diesem Montag warnt der Vorstandsvorsitzende von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf vor einer Unvereinbarkeit der Interessen. "Ich hoffe nicht, dass es eine Zerreißprobe wird. Wir sollten sachlich diskutieren" ...


15.03.2020 | Fussball


Ex-DFL-Chef Holzhäuser sieht Bundesliga von der Corona-Krise nicht in der Existenz bedroht


Der langjährige Geschäftsführer von Bayer Leverkusen und frühere Präsident der Deutschen Fußball-Liga (DFL), Wolfgang Holzhäuser, sieht im Aussetzen des Spielbetriebs wegen der aktuellen Coronavirus-Pandemie keine existenzbedrohende Krise für den deutschen Fußball. "Die Liga hat ein Pr ...


15.03.2020 | Sport


Coronakrise: Bundeswehr hilft Kreisen und Kommunen


Die Bundeswehr hilft Kreisen und Kommunen in der Coronakrise. "Die Bundeswehr unterstützt aktuell die zivilen Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus im Rahmen von Amtshilfe", sagte ein Sprecher der Bundeswehr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Im ...


14.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Corona: Hausärzte fordern Lockerung der Regeln für Krankschreibungen


Der Deutsche Hausärzteverband hat angesichts der steigenden Zahl an Corona-Fällen und Corona-Verdachtsfällen weitere Lockerungen der Krankschreibungs-Regeln gefordert. "Es ist eine große Erleichterung für die Arbeit der Hausärztinnen und Hausärzte, dass nach einer Vereinbarung zwischen d ...


14.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Luisa Neubauer sieht in Bekämpfung der Corona-Krise Vorbild für Maßnahmen gegen Klimakrise


Die Corona-Krise zeigt nach Ansicht der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, dass Deutschland zu einer viel wirkungsvolleren Bekämpfung der Klimakrise in der Lage wäre. "Die Coronakrise beweist doch, dass es anders gehen kann", sagte Neubauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


14.03.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW wartet auf eine Million Schutzmasken


Die vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium in einer Stückzahl von einer Million bestellten Schutzmasken sind immer noch nicht eingetroffen. "Aufgrund der bereits bekannten weltweiten Exportbeschränkungen ist noch nicht absehbar, wann die Masken verfügbar sein werden", sagte ...


14.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Luisa Neubauer kündigt langanhaltende Proteste von Fridays for Future an


Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" wird nach den Worten der Sprecherin Luisa Neubauer noch einen langen Atem bei den Protesten haben. "Die Entrüstung und Enttäuschung über das Fehlen einer richtigen Klimapolitik ist bei Fridays For Future höher denn je", sagte Neuba ...


14.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Rehlinger fordert Entlastung berufstätiger Eltern


Die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende SPD-Bundeschefin, Anke Rehlinger, hat gesetzliche Änderungen gefordert, um Eltern eine Betreuung ihrer gesunden Kinder zu erleichtern, wenn die künftig wegen der Ausbreitung des Coronavirus nicht mehr in Schulen oder Kindertagesstätten ...


14.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Der Draghi-Moment der Corona-Krise = Von Antje Höning


In den vergangenen Krisen war es jeweils ein Auftritt, der die Panik stoppte: In der Lehman-Krise 2008 versprachen Kanzlerin und Finanzminister, die Spareinlagen seien sicher, und verhinderten so einen Bankensturm. In der Euro-Krise 2012 stoppte EZB-Präsident Mario Draghi den Zerfall der Währungsu ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Geschlossene Schulen, verzweifelte Eltern = Von Eva Quadbeck


Die Schul- und Kita-Schließungen sind unausweichlich, wenn das Coronavirus in seiner Verbreitung ausgebremst werden soll. Die weitreichende Entscheidung der Landesregierung ist also richtig. Sie ist nach der einfachen Priorität getroffen: Das Wertvollste, was wir besitzen, ist unser Leben. Es muss ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Fußball-Liga entscheidet am Freitag über Absage des Spieltags


Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) entscheidet am Freitag über eine sofortige Einstellung des Spielbetriebs in der 1. und 2. Bundesliga wegen der grassierenden Corona-Pandemie. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Vereinskreisen erfuhr, beraten Ligaverband und Vereine über ...


13.03.2020 | Sport


Bis zu 115 tägliche Flüge weniger am Flughafen Düsseldorf / 15 Verdachtsfälle bei Passagieren


Am Flughafen Düsseldorf werden aktuell bis zu 115 Flüge der 600 täglichen Verbindungen gestrichen. Das sagte Flughafenchef Thomas Schnalke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Im ersten Quartal sei die Zahl der Passagiere bis zu 15 Prozent gesunken. Schnalke: "Die wirtsc ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Barley fordertüber "Flügel"-Überwachung hinaus Aufklärung grenzübergreifender Netzwerke


Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, hat aus der Beobachtung des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert. "Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf de ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Lauterbach fordert Föderalismusreform als Konsequenz aus Corona-Krise


Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. "Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinische ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die Beobachtung der AfD als erster Schritt = Von Gregor Mayntz


Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruc ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Trumps Einreisesperre ist Schaufensterpolitik = Von Holger Möhle


Für Donald Trump ist der Fall klar. Europa ist schuld. Europa hat es verschlafen. Europa hat zu lange tatenlos Chinesen über den Kontinent reisen lassen und es versäumt, sich früh gegen das Coronavirus zu wappnen. Die Welt ist einfach, selbst in Corona-Zeiten, wenn man Trump ist. Gut und Böse, ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Röttgen: Trumps Schuldzuweisung an Europa ist "unvertretbar"


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Europäer und eine damit verbundene Schuldzuweisung an Europa kritisiert. Röttgen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonn ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Grüne: US-Einreisestopp für Europäer "klassischer Populismus"


Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die 30-tägige Grenzschließung der USA für alle Europäer als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus als puren Populismus von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Nouripour sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner " ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Athletensprecher Hartung sieht Sportler in Sachen Coronavirus nicht ausreichend informiert


Säbelfechter und Athletensprecher Max Hartung plädiert in der aktuellen Corona-Krise für eine bessere Informationspolitik der Verbände an die Sportler. "Ich bin ja nicht nur Fechter, sondern auch Athletensprecher. Und in dieser Rolle sprechen mich schon viele Sportler an, gerade unter den F ...


12.03.2020 | Sport


NRW/SPD-Fraktionsvize fürchtet um Chancengleichheit der Abiturienten


NRW-SPD-Fraktionsvize Jochen Ott, hat die am heutigen Donnerstag tagende Kultusministerkonferenz aufgefordert, die Chancengleichheit der vom Coronavirus betroffenen Abiturienten zu wahren. "Es muss jetzt bundesweit einheitliche Regelungen zum Abitur geben", sagte Ott der Düsseldorfer &quo ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


CSU stelltöffentlichen Kommunalwahlkampf wegen Coronavirus ein - Briefwahl auf Rekordhöhe


Die CSU stellt wegen des Coronavirus ihren öffentlichen Wahlkampf für die Kommunalwahl am Sonntag ein. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Schutz aller Mitbürger muss immer an erster Stelle stehen - auch in Wahlkampfzeiten ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


CSU-Generalsekretär gegen Merz-Kurs: Wir brauchen keine Richtungsdebatte


CSU-Generalsekretär Markus Blume ist in der Frage der Neuaufstellung der CDU auf Distanz zu Friedrich Merz als Kandidat für den Parteivorsitz gegangen. Zur Aufforderung von Merz, die Partei müsse mit der Entscheidung zwischen ihm und den beiden anderen Kandidaten Armin Laschet und Norbert Röttge ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Joe Biden muss jetzt Brücken bauen = Von Frank Herrmann


Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten gewinnt, die auf einem Parteitag im Juli den Herausforderer von Donald Trump offiziell küren. Jo ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die Täter sind unter uns = Von Lothar Schröder


Kein Urteil dieser Welt kann zugefügtes Leid jemals ungeschehen machen. Auch keine 23 Jahre Haft, zu denen der Sexualstraftäter und frühere Hollywoodproduzent Harvey Weinstein jetzt in New York verurteilt worden ist. Der 67-Jährige wird möglicherweise den Rest seines Lebens hinter Gittern verbr ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Heinsberg kann Coronavirus-Quarantäne nicht mehr kontrollieren (Achtung Korrektur, Name Sprecherin gestrichen)


Das Gesundheitsamt im Kreis Heinsberg kann nicht mehr kontrollieren, ob sich die vielen wegen des Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellten Personen an die Auflagen halten. Bei der anfangs einstelligen Zahl der Verdachtsfälle seien Überprüfungen noch möglich gewesen, sagte eine Spreche ...


11.03.2020 | Kunst und Kultur


Heinsberg kann Coronavirus-Quarantäne nicht mehr kontrollieren


Das Gesundheitsamt im Kreis Heinsberg kann nicht mehr kontrollieren, ob sich die vielen wegen des Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellten Personen an die Auflagen halten. Bei der anfangs einstelligen Zahl der Verdachtsfälle seien Überprüfungen noch möglich gewesen, sagte eine Spreche ...


11.03.2020 | Kunst und Kultur


Experte warnt vorübereilter Staatshilfe für Banken


In der Diskussion um mögliche Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft hat der Bankexperte Han-Peter Burghof von der Uni Hohenheim vor übereilter Staatshilfe für die deutsche Finanzwirtschaft gewarnt. "Man sollte die Banken auf jeden Fall nicht vorsorglich kapitalisieren, sondern erst dann ...


11.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Oppermann: "Umfassende Wahlreform nicht mehr möglich"


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. "Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen ...


11.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Geschäftsmodell Klima-Aktivismus = Von Antje Höning


Seit der Hambacher Forst gerettet ist, haben Umweltaktivisten das Symbol ihrer Anti-Kohle-Politik verloren. Zugleich haben sie erreicht, dass Deutschland in 18 Jahren aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Für das Klima ist das gut, dem Geschäftsmodell Umweltaktivismus ist das hingegen abträglich. ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Corona zeigt Schwächen des Föderalismus = Von Gregor Mayntz


Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickentep ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Düsseldorfer Oberbürgermeister Geisel kritisiert Vorschlag zur Absage von Großveranstaltungen


Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern wegen der Corona-Krise abzusagen, hat eine Debatte in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) nannte in der Düsseldorfer "Rheinisc ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KBV-Chef Gassen warnt vorÄrzteschwund


Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vor einem Ärzteschwund in Deutschland gewarnt und hat eine "Hierarchisierung" der Fälle nach medizinischem Bedarf angemahnt. "Heute arbeiten immer mehr angestellte Ärzte in den Praxen, für die feste Arbeitsze ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KBV-Chef Gassen warnt vorÄrzteschwund


Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vor einem Ärzteschwund in Deutschland gewarnt und hat eine "Hierarchisierung" der Fälle nach medizinischem Bedarf angemahnt. "Heute arbeiten immer mehr angestellte Ärzte in den Praxen, für die feste Arbeitsze ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KBV-Chef Gassen warnt vorÄrzteschwund


Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vor einem Ärzteschwund in Deutschland gewarnt und hat eine "Hierarchisierung" der Fälle nach medizinischem Bedarf angemahnt. "Heute arbeiten immer mehr angestellte Ärzte in den Praxen, für die feste Arbeitsze ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KBV-Chef Gassen warnt vorÄrzteschwund


Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat vor einem Ärzteschwund in Deutschland gewarnt und hat eine "Hierarchisierung" der Fälle nach medizinischem Bedarf angemahnt. "Heute arbeiten immer mehr angestellte Ärzte in den Praxen, für die feste Arbeitsze ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Eiskalt und unmenschlich = Von Ulrich Krökel


Vor der russischen Botschaft in Den Haag standen am Wochenende 298 leere Stühle. Aufgestellt von Menschen, die im Juli 2014 ihre Angehörigen verloren, weil eine russische Rakete über der Ost-Ukraine einen Passagierjet vom Himmel holte (Flug MH17). Fast 300 Menschen starben, nur weil separatis ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Nur eine kleine humanitäre Geste = Von Kristina Dunz


Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW gibt Corona-Erlass für Polizei heraus


Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass z ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Sky: Trotz Coronakrise keine Bundesliga-Spiele im Free-TV


Der Pay-TV-Sender Sky geht aktuell nicht davon aus, dass Bundesliga-Spiele im frei empfangbaren Fernsehen gezeigt werden, sollten wegen des Coronavirus sogenannte Geisterspiele ausgetragen werden. "Das geben die Verträge in dieser Form nicht her", sagte ein Sprecher auf Anfrage der Dà ...


09.03.2020 | Fussball


Städte- und Gemeindebund dringt auf Einigung bei kommunalen Altschulden


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine rasche Einigung für einen möglichen Schuldenschnitt besonders belasteter Kommunen, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntagabend keine Lösung erreichen konnte. "Für die höchstverschuldeten Kommunen müssen Länder und Bund gemeins ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


IG Metall fordert: Burn-out als Berufskrankheit anerkennen


Die IG Metall hat sich kritisch zur fehlenden Anerkennung von Burn-out-Fällen als Berufskrankheit geäußert. Hans-Jürgen Urban, der im Vorstand der Gewerkschaft zuständig für Sozialpolitik ist, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir brauchen eine ernsthafte De ...


09.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Grüne Wende und digitaler Wandel zentrale Punkte der EU-Afrika-Strategie


Die grüne Wende und der digitale Wandel sind wichtige Bausteine der neuen Afrika-Strategie der EU-Kommission, die der Außenbeauftragte Josep Borrell und die Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, am Montag in Brüssel vorstellen. Ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen seie ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Führende Unionspolitiker fordern von Ländern Gesetzesinitiative für Kopftuchverbot für unter 14-Jährige


Führende Unionspolitiker haben sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesvorstoß von den Ländern im Bundesrat gefordert. "Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl der minderjährigen Mädchen mit Kopftüchern insbesondere an ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Die SPD besser noch nicht abschreiben Kommentar Von Jan Drebes


Die Umfrageergebnisse für die SPD sind aus Sicht der Genossen deprimierend. Seit nahezu zwei Jahren verharren sie unter 20 Prozent, politische Beben zulasten der Konkurrenz wie zuletzt in der CDU-Führung oder in Thüringen scheinen daran nichts zu ändern. Das liegt an ihrem viel zu langen Auswa ...


08.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Geisterspiele im Fußball nur der Anfang Kommentar Von Gianni Costa


Noch vor ein paar Tagen haben sie nur mit den Schultern gezuckt. Absagen? Ein Fußballspiel? Nie im Leben! So als ob die bösen Viren sich der großen Bedeutung des Spiels hierzulande schon bewusst sein würden und freiwillig einen großen Bogen um die Arenen in der Republik machen. Mittlerweile h ...


08.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus/NRW-SPD-Landeschef Hartmann fordert bessere Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen


Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseld ...


08.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Laschet will Zahl der NRW-Landespolizisten in Griechenland verdoppeln


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanit ...


08.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Walter-Borjans dringt wegen Coronakrise auf vorgezogene Soli-Abschaffung


Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der Dà ...


07.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Chefin Baerbock fordert neues EU-Türkei-Abkommen


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als "gescheitert" bezeichnet und ein "neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen" gefordert. "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern ...


07.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Chefin Baerbock fordert 35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat für die Pflege eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert und die bisherige Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung kritisiert. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Berufen mit einer hohen psychischen und physischen Arbeitsinten ...


07.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Katholische Kirche muss schneller handeln = Von Clemens Boisserée


Die katholische Kirche gefällt sich darin, Entscheidungen gründlich abzuwägen, wieder und wieder zu überdenken - um sie am Ende nicht zu treffen. Die Mühlen der größten Glaubensinstitution unseres Landes mahlen derart langsam, dass politische Gesetzgebungsprozesse dagegen rasend schnell wir ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Konkrete Hilfe gegen eine Bankrotterklärung = Von Alev Dogan


Es ist, man muss es so sagen, eine Bankrotterklärung. Eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, der EU, der sogenannten Wertegemeinschaft. Nicht etwa, weil ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik ein moralisches Desaster ist, sondern weil die Akteure gar nicht erst handeln. Arbeitsverweigerun ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Gladbachs Kapitän Stindl hat kein Problem mit der Meisterfrage


Borussia Mönchengladbach hat keine Angst vor der Meisterfrage. Das hat Kapitän Lars Stindl vor dem Spitzenspiel der Gladbacher gegen Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr, Borussia-Park) klargestellt. "Damit haben wir kein Problem. Das nehmen wir gerne an, weil das bedeutet, dass wir ei ...


06.03.2020 | Fussball


Bei DB Cargo fallen 62 Züge am Tag aus


Die Probleme bei der Bahn-Tochter DB Cargo sind tiefgreifender als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Auf die Frage, was denn die Gründe für die a ...


06.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Bei DB Cargo fallen 62 Züge am Tag aus


Die Probleme bei der Bahn-Tochter DB Cargo sind tiefgreifender als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Auf die Frage, was denn die Gründe für die a ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Hofreiter fordert schnelleren Kohleausstieg


Bevor sich der Bundestag an diesem Freitag mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst, hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein schnelleres Ende der Kohleverstromung gefordert. "Es ist unverantwortlich, dass große Mengen an Kraftwerkskapazitäten später abgeschaltet werden als ausgehandelt ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Absatz von Alkopops drastisch zurückgegangen


Die Steuereinnahmen durch Alkopops sind in den vergangenen 15 Jahren um etwa 90 Prozent gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach verdiente der Fiskus am Absatz solcher Mischgetr ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Schulze dringt auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das Klimakabinett erneut einberufen. "Mir ist wichtig, dass wir jetzt die notwendige Nachsteuerung ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundesjustizministerin Lambrecht macht Druck für Kinderrechte im Grundgesetz


Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass diese Grundgesetzà ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundesjustizministerin Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode


Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlper ...


06.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Mehr Zeichen gegen Rechtsextremismus = Von Gregor Mayntz


Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen M ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die Coronakrise wird zur Vertrauenskrise = Von Arne Lieb


Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt, wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Freitag trotzdem aus. Denn als die Nachricht bekannt wurde, haben sich so viele Lehrer krank gemeldet ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


DTB-Vize Hordorff hat Verständnis für Zverev-Absage


Das deutsche Davis-Cup-Team spielt die Qualifikation zur Endrunde gegen Weißrussland am Freitag und Samstag in Düsseldorf ohne seinen Spitzenspieler Alexander Zverev. Dirk Hordorff, Vizepräsident des DTB, hat Verständnis für die Entscheidung des Hamburgers. "Der Davis Cup hat sich verà ...


05.03.2020 | Sport


Trivago-Chef: "Zahl der Reisen von einem auf den anderen Tag eingebrochen"


Der neue Trivago-Chef Axel Hefer muss beim Amtsantritt direkt mit den Folgen des Coronavirus kämpfen. "Wir haben es sofort gemerkt. Die größten Auswirkungen hatte es natürlich in Ländern, die starke Verflechtungen mit China haben, zum Beispiel Hongkong. Da ist die Zahl der Reisen von ein ...


05.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


CDU-Innenpolitiker warnt vor "falschen Signalen" zur Flüchtlingsaufnahme


CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. "Diese Botschaft bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet wie ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Blaues Auge für die Demokratie = Von Eva Quadbeck


In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Systemversagen auf ganzer Linie = Von Kirsten Bialdiga


Kita-Eltern und Erzieher wissen genau, wovon die Rede ist. Der Personalmangel ist für sie jeden Tag spürbar. Dass eine Betreuerin für acht oder zehn Drei- bis Sechsjährige zuständig sein soll, ist meist blanke Theorie. Sobald eine Kollegin fehlt, verdoppelt sich die Zahl der zu betreuenden K ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Qiagen-Mitgründer Riesner fürchtet Jobabbau in NRW


Detlev Riesner, der Mitgründer und langjährige Aufsichtsrats-Chef von Qiagen, warnt nach der Übernahme durch den US-Konzern Thermo Fisher vor einem Jobabbau: "Es besteht die Gefahr, dass Zentralfunktionen und Verwaltung aus Hilden verschwinden. Qiagen wird nur noch ein Teil von Thermo Fish ...


04.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


DGB fordert staatliche Hilfen für kleine Betriebe


Mit Blick auf die Umbrüche haben die acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, wird die Landesregierung aufgefordert, "Indikatoren zu entw ...


04.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


3M hat Produktion von Schutzausrüstung hochgefahren


Der Technologiekonzern 3M hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie die Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal bereits hochgefahren. Das sagte eine Unternehmenssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). 3M stellt unter anderem monatlich Millionen Mund ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Klöckner appelliert an CDU in Thüringen: Keine Stimme für AfD oder Linke


Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Düsseldorfer " ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Coronavirus: NRW-Kommunen fordern konkrete Handlungsempfehlungen von der Landesregierung


Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wünschen sich im Kampf gegen das Coronavirus mehr Orientierung durch die Landesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Städte in Nordrhein-W ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Corona: Justizministerin Lambrecht weist Debatte um Einschränkung der Grundrechte zurück


Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Debatte um eine Einschränkung der Grundrechte wegen des Coronavirus´ zurückgewiesen. "Die Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stoßen in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz", sagte Lambrecht der Düsseldorfer &q ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Das hat Qiagen nicht verdient = Von Antje Höning


Das war eine große Erfolgsgeschichte: Qiagen. Von Wissenschaftlern der Universität Düsseldorf wurde das Unternehmen 1984 gegründet. Man fing mit der Reinigung von Nukleinsäuren an, wurde zum Hersteller von Tests auf Krankheiten und entwickelte sich zum größten deutschen Biotech-Unternehmen ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die CDU wählt das Risiko = Von Kristina Dunz


Die CDU macht es spannend, ob sie vor der Bundestagswahl noch einmal zur Ruhe kommt. Auf dem Sonderparteitag Ende April wählt sie den Nachfolger der zermürbten und vorzeitig scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil das aber als "Nachwahl" deklariert wird, bleibt es bei ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Vereinbarung: In CDU-Kampfkandidatur unterlegene Bewerber wollen bei Vorstandswahl im Dezember nicht wieder antreten


Die drei offiziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben sich geeinigt, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April unterlegenen Bewerber nicht wieder bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember antreten werden. Das bestätigte Röttg ...


03.03.2020 | Innenpolitik


Riexinger: EU muss Flüchtlingen an griechischer Grenze Asylverfahren ermöglichen


Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als falsch. "Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Klingbeil ruft CDU und FDP in Thüringen zu Wahl von Ramelow auf


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein of ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Fiskus entgingen wegen Dieselprivileg mindestens sechs Milliarden Euro


Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW will Frontex stärker unterstützen


Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat Nordrhein-Westfalen angeboten, die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlicher zu unterstützen. "Wir hatten bereits vor längerer Zeit angeboten, unser Frontex-Angebot zu verdoppeln. In Anbetracht der akt ...


03.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Europa hat fünf Jahre vertan = Von Gregor Mayntz


Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Bei Corona hilft kein Konjunkturprogramm = Von Antje Höning


Die Corona-Krise ist nicht nur für das Gesundheitssystem eine Herausforderung, sondern auch für die Weltwirtschaft, die ohnehin in einer Schwächephase ist: In China geht ein langer Boom zu Ende, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt schwächelt. Donald Trump hat Handelskriege angezettelt, ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Lindner bezeichnet Höcke-Kandidatur als "taktisches Spielchen"


FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" gewertet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lind ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KORREKTUR Vodafone-Mitarbeiter an Corona infiziert


Ein Mitarbeiter von Vodafone-Deutschland ist am Corona-Virus erkrankt. Das hat das Unternehmen am Montagmorgen intern bekanntgegeben, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe). Der Mitarbeiter war am Freitag positiv auf das Virus getestet worden. Er hatte an der Ka ...


02.03.2020 | Kunst und Kultur


KORREKTUR Vodafone-Mitarbeiter an Corona infiziert


Ein Mitarbeiter von Vodafone-Deutschland ist am Corona-Virus erkrankt. Das hat das Unternehmen am Montagmorgen intern bekanntgegeben, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe). Der Mitarbeiter war am Freitag positiv auf das Virus getestet worden. Er hatte an der Ka ...


02.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Vodafone-Mitarbeiter an Corona infiziert


Ein Mitarbeiter von Vodafone-Deutschland ist am Corona-Virus erkrankt. Das hat das Unternehmen am Montagmorgen intern bekanntgegeben, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe). Der Mitarbeiter war am Freitag positiv auf das Virus getestet worden. Er hatte an der Ka ...


02.03.2020 | Kunst und Kultur


Vodafone-Mitarbeiter an Corona infiziert


Ein Mitarbeiter von Vodafone-Deutschland ist am Corona-Virus erkrankt. Das hat das Unternehmen am Montagmorgen intern bekanntgegeben, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe). Der Mitarbeiter war am Freitag positiv auf das Virus getestet worden. Er hatte an der Ka ...


02.03.2020 | Wirtschaft (allg.)


Apotheken verkaufen in einer Woche Jahresmengen an Desinfektionsmitteln


In vielen Apotheken und bei Großhändlern gibt es keine Desinfektionsmittel mehr. "Desinfektionsmittel sind derzeit knapp, in vielen Apotheken und beim Großhändler sind sie vergriffen. Die Apotheken in Nordrhein haben in der vergangenen Woche so viel Desinfektionsmittel verkauft wie sonst ...


02.03.2020 | Innenpolitik


Corona-Krise: Verdi fordert, Krankenhäuser sollen grundsätzlich Kapazitäten für Epidemien vorhalten


Das Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler hat angesichts der Verbreitung des Corona-Virus das Vorhalten von Kapazitäten in der medizinischen Versorgung gefordert. "Das Corona-Virus führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, in der medizinischen Versorgung flächendeckend Kapazitäten für Ka ...


02.03.2020 | Innenpolitik


KOMMENTAR: Erdogans Erpressung


Von Gerd Höhler Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit Langem hat Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht - der Öffnung der Gren ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


KOMMENTAR Ein Lob auf die Masern-Impfpflicht


Von Antje Höning Das war zu befürchten: Kaum ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft, reichen Eltern Verfassungsbeschwerde ein. Sie lehnen es ab, ihre Kinder vor der Aufnahme in Schule oder Kita impfen zu lassen, und sie halten das Ganze für eine unzulässige Einmischung des Staates. Do ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Ankara erwartet Unterstützung von Deutschland


In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Düsseld ...


29.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Linksparteichef Riexinger fordert Betriebsratspflicht in allen Unternehmen


Linksparteichef Bernd Riexinger will mit seiner Partei einen "sozial-ökologischen Systemwechsel" in Deutschland einleiten und fordert eine Betriebsrats-Pflicht in allen Unternehmen bis hin zu Start-ups. "Die Linke muss an einem Gesamtkonzept arbeiten, das konsequenten Klimaschutz, ...


29.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Riexinger will mit SPD und Grünen über mögliches Bündnis sprechen


Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er vor einigen Monaten ein Gespräch mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Ba ...


29.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Eskalation in Syrien mit Ankaras Ansage = Von Kristina Dunz


Diese Eskalation war absehbar. Sie macht das Versagen der Vereinten Nationen, der EU, der Nato - und natürlich Russlands - im Syrien-Konflikt noch einmal deutlich. Die Türkei marschierte im Oktober in Nordsyrien ein, um eine Pufferzone im Grenzgebiet zu schaffen. Und, um von dort die an der Se ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Keine Panik, aber hohe Wachsamkeit = Von Eva Quadbeck


Manchmal hilft ein Blick zurück, um das Hier und Jetzt zu verstehen: In vielem erinnert die Verbreitung des Coronavirus an die Schweinegrippe vor zehn Jahren. Die Weltgesundheitsorganisation hatte damals sogar eine Pandemie ausgerufen. Dass das Virus am Ende harmloser war als die Erreger einer ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gladbachs Elvedi: "Fußball nicht für politische Botschaften missbrauchen"


Der Schweizer Nationalspieler Nico Elvedi vom Bundesliga-Vierten Borussia Mönchengladbach plädiert dafür, dass Fans auf politische Botschaften in Fußballstadien zu verzichten. "In erster Linie sollte der Fußball dazu da sein, um Spaß zu vermitteln, den Wettkampf und alles, was den Fuà ...


28.02.2020 | Sport


Teurer Schulweg für Behinderte / Besucht ein Kind mit Handicap in NRW eine Regelschule, kommen auf Eltern oft hohe Kosten zu.


Eltern behinderter Kinder müssen in NRW die Fahrtkosten zur Schule zunehmend selbst tragen. "Wir hören von Problemen, insbesondere in ländlicheren Gebieten wie dem Bergischen Land, Ostwestfalen-Lippe oder dem Kreis Mettmann", sagte Eva-Maria Thoms, Vorsitzende des Behinderten-Vereins ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


JU-Chef Kuban warnt CDU-Lager vor gegenseitiger Diffamierung


Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Unterstützer der Kandidaten um den CDU-Vorsitz vor gegenseitiger Diffamierung gewarnt. "Wenn sich alle so angreifen, dass am Ende der Gewählte beschädigt ist, haben wir als Partei gemeinsam nichts gewonnen. Ich rufe daher alle in der ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Neue Airline-Gruppe German Airways geht nach Düsseldorf - und verlässt die bisherigen Standorte Köln und Dortmund


Am Flughafen Düsseldorf siedelt sich mit German Airways erstmals seit Jahren eine ernstzunehmende neue Airline an. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitag). Dagegen schließt German Airways die Büros der beiden Tochterfirmen Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) in Dortmund und WDL ...


28.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Welt-Ärztepräsident Montgomery zu Corona: "Wie eine schwere Grippe-Epidemie"


Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Ausbreitung des Coronavirus mit einer schweren Grippewelle verglichen: "Die Verbreitung des Coronavirus wird in Deutschland ablaufen wie eine schwere Grippe-Epidemie, ähnlich wie wir sie vor zwei Jahren hatten", sagte Montgomery d ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Ein wichtiges Signal gegen Fußball-Chaoten


Diese Botschaft dürfte tatsächlich ankommen. Auch bei denen, die sonst gerne weghören. Borussia Mönchengladbach will den Platz verlassen, wenn es noch einmal zu einer Spielunterbrechung kommt, weil Ultras gegen jemanden hetzen, ihn anprangern und beleidigen. Bedeutet für die Praxis: Dem Geg ...


27.02.2020 | Fussball


Kommentar: Thyssens Notverkauf an Heuschrecken


Für die Beschäftigten von Thyssenkrupp geht eine quälende Zeit zu Ende: Der angeschlagene Konzern hat sich entschieden, er verkauft seine Aufzugsparte an zwei Finanzinvestoren und die RAG-Stiftung. Ein Grund zum Jubeln ist das nicht. Für Thyssenkrupp ist das ein Verkauf in höchster Not. Weil ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


FDP: Merkel muss Kampf gegen Corona zur Chefsache machen


Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, hat die Kanzlerin aufgefordert, das Krisenmanagement gegen das Coronavirus an sich zu ziehen. "Frau Merkel muss die Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie zur Chefsache machen", sagte Theurer der Düsseldorfer "Rh ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Klimageschädigter Wald: IG Bau fordert 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte


Die Industriegewerkschaft Agrar Bauen Umwelt (IG BAU) hat mehr Fachleute für Deutschlands Wälder gefordert. Bundesweit seien gut 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte nötig, um die Wälder vor erneuten Stürmen und Dürren zu schützen, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Hara ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Früherer Schiedsrichter Babak Rafati fordert sofortigen Spielabbruch bei Rassismus und Diskriminierung


Die Bundesliga-Schiedsrichter sind bei Rassismus-Vorfällen oder Hass-Plakaten wie zuletzt im Spiel von Borussia Mönchengladbach gegen Hoffenheim dazu angehalten, nach einen Drei-Punkte-Plan vorzugehen und das Spiel zunächst zu unterbrechen und einen Ausruf zu machen. Dem ehemaligen Fifa- und B ...


27.02.2020 | Fussball


Monopolkommission: EU-Recht an Digitalisierung anpassen


Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Politik aufgefordert, die Macht von Digitalkonzernen wie Amazon, Google, Facebook oder Apple stärker zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) schreibt Wambach, in einigen Märkten ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kassenärzte-Chef Gassen offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte


Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat sich nach dem Karlsruher Urteil offen für Beihilfe zum Suizid durch Ärzte gezeigt. "Grundsätzlich wollen die Ärzte Leben erhalten. Es ist aber auch nicht ärztliche Aufgaben, Leben um jeden Preis endlos zu verlängern& ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Ende der Chaos-Tage


Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten - womöglich für noch mehr. Am Aschermittwoch ist - noch nicht - alles vorbei. Jetzt geht es erst ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Sterbehilfe darf nicht Normalität werden


Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzte, die hochdosierte schmerzlindernde und damit lebensverkürzende Arzneien verschrieben haben, Rechtsunsicherhei ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab


Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermöglichen. "Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lus ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kassenärzte-Chef Gassen rechnet mit steigender Zahl von Corona-Fällen und warnt vor Panik "Corona ist nicht Ebola"


Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sieht den Höhepunkt an Coronavirus-Infektionen in Deutschland noch nicht erreicht. Zugleich warnt er vor Panik. "Ich rechne damit, dass die Zahl der gemeldeten Fälle noch weiter ansteigen wird", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rhei ...


26.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Wind-Ausbauoffensive von Altmaier


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen aufgefordert. "Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weite ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab 10 Euro


Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mitt ...


26.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab 10 Euro


Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mitt ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kreis Heinsberg schließt wegen Corona-Fall am Mittwoch alle Schulen und Kitas


Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hat den Fall einer Corona-Infektion in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Pusch sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), am Dienstagabend sei der Krisenstab des Kreises zusammengekommen, um über den Fall zu beraten. Als erstes Ergebnis s ...


25.02.2020 | Kunst und Kultur


Erster Fall von Corona-Erkrankung in Nordrhein-Westfalen


Ein Ehepaar aus Erkelenz ist unter dem Verdacht einer Corona-Erkrankung in die Universitätsklinik in Düsseldorf eingeliefert worden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ist mindestens eine Person des Ehepaars positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 get ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Laschets Coup im CDU-Machtkampf


Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und Ministerpräsident geworden. Wenn er nun zum Chef der Bundespartei und daraus folgend auch zum Kanzl ...


25.02.2020 | Innenpolitik


Riexinger wünscht sich Merz als CDU-Vorsitzenden


Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Merz wäre de ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Lienenkämper zu Laschet-Kandidatur: Dringend erforderlich


Die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz ist aus Sicht von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper "dringend erforderlich". "Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie mit einem klaren inhaltlichen Programm und viel Integrationskra ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Gesundheitsminister Laumann erwartet Corona-Infektionen in NRW


Nach dem Corona-Ausbruch in Italien rechnet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auch mit Infektionen in Nordrhein-Westfalen. "Mit einem Import von einzelnen Fällen auch nach Nordrhein-Westfalen muss gerechnet werden", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Politikwissenschaftler Korte hält Merz für markantes Angebot an die Wähler


Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält Ex-Fraktionschef Friedrich Merz im Falle seines Sieges in einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für ein "markantes Angebot an die Wähler". "Er hat gute Chancen, AfD-Wähler zurückzuholen und kann Wohlstands-Chauvinisten und ...


24.02.2020 | Innenpolitik


Fanforscher fordert Stadionverbote gegen Gladbach-Ultras


In Mönchengladbach läuft Verein und Fans die Aufarbeitung der Schmähungen von Ultras gegen den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp beim Bundesligaspiel am Samstag. Gunter Pilz, Sportsoziologe an der Hochschule Hannover, reagiert mit Unverständnis auf das Plakat der Borussia-Fans. "Es geht ...


24.02.2020 | Fussball


Nach der Hamburg-Wahl: NRW-SPD-Chef warnt SPD vor Enteignungsdebatten


Die SPD in NRW hat erste Lehren aus der Hamburg-Wahl für die NRW-Kommunalwahlen im kommenden September gezogen. "Das Ergebnis der Hamburg-Wahl zeigt uns auch, dass die SPD keine abstrakt philosophischen Diskussionen über die Enteignung von Wohnungskonzernen führen sollte. Sondern darübe ...


24.02.2020 | Innenpolitik


Kühnert: CDU ohne klare Abgrenzung zur AfD


SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. "Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache", sagte Kühnert ...


24.02.2020 | Innenpolitik


Schwesig: Mit Politik wie in Hamburg kann die SPD wieder erfolgreich sein


Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. "Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD. Er zeigt: Gute und verlässliche Regie ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Göring-Eckardt nach Hamburg-Erfolg: "Grüne sind Anker für viele Menschen"


Die Grünen sehen sich nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg auch als Stabilitätsanker für die Gesellschaft. "Die Grünen sind in diesen Zeiten für viele Menschen der Anker: Wir geben Mut, Halt und Zukunft", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rhein ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


IW-Experten warnen Spahn vor starrer Personalvorgabe für Altenpflegeheime


Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Pflegeverbände vor negativen Auswirkungen des geplanten neuen Instruments zur bundeseinheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Altenpflegeheimen gewarnt. Wenn Pflegeheime die künftig e ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die CDU steckt in Lebensgefahr = Von Kristina Dunz


Vielen CDU-Politikern war früh klar, dass der Übergang von Angela Merkel zu einem Nachfolger an der Parteispitze schwer werden wird. Dass die Volkspartei aber Gefahr läuft, sich wie die SPD zu zerlegen - das hätten selbst Pessimisten kaum für möglich gehalten. Merkels Favoritin Annegret Kr ...


23.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Ministerpräsidentin Dreyer lobt Kurs der Hamburger SPD unter Tschentscher


Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Kurs der Hamburger SPD unter Peter Tschentscher als vorbildlich auch für die SPD im Bund und in anderen Ländern bezeichnet. "Peter Tschentscher und seine SPD haben alles richtig gemacht. Politik zahlt sich aus, wenn s ...


23.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Brandenburgs Ex-CDU-Chef Senftleben: CDU muss ihren Beschluss zu AfD und Linken korrigieren


Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundes-CDU aufgefordert, ihren Beschluss zu korrigieren, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausgeschlossen wird. "Dieser Beschluss geht an der Realität vorbei. Die Linke muss zwar mehr Verantwortung für DDR-Unrecht u ...


23.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 AfD-Mitglieder des "Flügels"


Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit 2018 beobachtet. Das Beobachtungss ...


22.02.2020 | Innenpolitik


Brinkhaus: Thüringen-Debakel schmälert Chancen der CDU bei Hamburg-Wahl


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die Chancen der CDU bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg durch das Debakel der Partei bei der Regierungsbildung in Thüringen beeinträchtigt. Allerdings würde selbst ein möglicher Absturz der Christdemokraten an der Elbe unter ihr bisher sch ...


22.02.2020 | Innenpolitik


Brinkhaus warnt vor "reinem Männerbund" für nächste CDU-Führung


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU angesichts der vier möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz davor gewarnt, ein Führungsteam ohne Frauen aufzustellen. "Mit einem reinen Männerbund können wir nicht erfolgreich sein", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Pos ...


22.02.2020 | Innenpolitik


Brinkhaus erwartet Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für wahrscheinlich und keinen der möglichen Kandidaten für perfekt. "Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber keiner ist perfekt", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sa ...


22.02.2020 | Innenpolitik


Brinkhaus warnt CDU vor Niedergang durch Illoyalität gegenüber dem nächsten Parteichef


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. "Wenn wir nicht lernen, mit unserer Führungsperson loyal umzugehen - auch wenn sie uns nicht gefällt - dann haben wir kein ...


22.02.2020 | Innenpolitik


Vodafone startet neue 5G-Kooperation mit Toyota


Vodafone Deutschland ist "in Gesprächen mit einer dreistelligen Zahl von Unternehmen" über Partnerschaften für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Das sagt Hannes Ametsreiter, Chef des Unternehmens, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). So werde Vodafone mit Toyota un ...


22.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Von Gemeinschaft keine Spur // von Lothar Schröder


Man muss bei all dem Unmut im Kölner Erzbistum über die Kirchenleitung und die so oft ins Leere laufenden Diskussionen über Reformen die etwas pathetische Frage stellen: Wo ist noch Kirchengemeinschaft spürbar, also jene Communio, die im Abendmahl tiefsten Ausdruck findet? Keine Spur davon. Di ...


21.02.2020 | Kunst und Kultur


Kommentar: Bloß nicht verbieten! // von Moritz Döbler


AfD verbieten, dann ist das Problem gelöst? Nein, so einfach ist das nicht. Ein Verbotsverfahren anzustrengen, wäre der rechtlich wie politisch untaugliche Versuch, die fremdenfeindliche, rückwärtsgewandte und regelmäßig widerwärtig auftretende Partei in den Griff zu kriegen. Die AfD duld ...


21.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Erfinder des Lego-Männchens gestorben


Der Vater des Lego-Männchens, Jens Nygaard Knudsen, ist tot. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Onlineausgabe) unter Berufung auf Knudsens Nachfolger Mark Stafford. Am Mittwoch war der Däne im Alter von 78 Jahren gestorben. Knudsen hinterlässt seine Frau, drei Kinder ...


21.02.2020 | Kunst und Kultur


Florian Neuhaus traut Borussia Mönchengladbach Titel zu


Mittelfeldspieler Florian Neuhaus hält es für möglich, dass Borussia Mönchengladbach in der Zukunft ernsthaft um Titel spielen kann. Das sei ein wichtiger Punkt gewesen bei der Entscheidung im November, seinen Vertrag bis 2024 zu verlängern. "Ich habe nur eine Karriere und möchte Titel g ...


21.02.2020 | Fussball


Steffi Graf: "Habe viel Vertrauen in deutsche Nachwuchsarbeit"


Steffi Graf hat keine Angst vor der Zukunft des deutschen Damen-Tennis. "Die Entwicklungen sind ja in keiner Sportart konstant. Talente entstehen immer wieder aus einer guten Kombination von Sportbegeisterung, Verbandsaktivitäten und Training", sagte die 50-Jährige, die mit ihrer Fami ...


21.02.2020 | Sport


FDP fordert nach Hanau mehr staatlichen Druck auf AfD


Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. "Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten", sagte FDP-Innenexperte Konstantin ...


21.02.2020 | Politik & Gesellschaft


EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm: "Wer Rechtsextremen in einer Partei Deckung gibt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn deren Ideologien Gehör finden"


Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Attentat von Hanau zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen. "Zur Ãœberwindung der Gewalt ist es jetzt notwendig, dass die Menschen in unserem Land zusammenstehen", sagte ...


21.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die Welt mit anderen Augen sehen = Von Dorothee Krings


Nun wird in Berlin der Film gefeiert, die 70. Berlinale hat begonnen. Doch die Deutschen hadern gern mit ihren Filmfestspielen, weil im mondänen Cannes die besseren Filme laufen und in Venedig die cooleren Stars durch die Lagunen schippern. Das ist auch so. Doch gerade die Berlinale als großes ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Tesla und die grüne Doppelmoral = Von Antje Höning


Das hatte sich Elon Musk anders vorgestellt: Als der Tesla-Chef 2019 den Bau einer Elektroauto-Fabrik bei Berlin ankündigte, jubelten Politik und Wirtschaft. 12.000 Jobs sollen entstehen, Zulieferer hoffen auf Aufträge. Wenige Monate später kommt Tesla in der Realität der deutschen Industriep ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


DIHK-Chef warnt vor negativen Folgen für deutsche Wirtschaft durch Hanau


DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat den Terroranschlag in Hanau verurteilt und vor negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Wir haben uns in Deutschland auch deshalb wirtschaftlich so erfolgreich entwickelt, weil wir eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft sin ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Fortuna-Rückkehr für Funkel derzeit kein Thema


Der überraschende Abgang von Sportvorstand Lutz Pfannenstiel lässt Friedhelm Funkel nicht intensiver über eine Rückkehr zu Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf nachdenken. "Damit beschäftige ich mich aktuell nicht. Ich muss das alles jetzt erstmal sacken lassen", sagte der 66 ...


20.02.2020 | Fussball


Esken: Rechtsterroristischer Hass bedroht Gesellschaft


SPD-Chefin Saskia Esken hat die Tat von Hanau verurteilt und vor rechtsterroristischem Hass als Bedrohung für die Gesellschaft gewarnt. "Was für eine entsetzliche Tat in Hanau!", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist zutiefst beunruhigend, dass recht ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Familiennachzug geht weiter zurück


Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes sind im vergangenen Jahr nur 83 Prozent der vom Auswärtigen Amt getroffenen ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen ges ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Röttgen legt bei Machtanspruch nach: "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen"


Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der CDU werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donn ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Rechtspolitiker fordern höhere Strafen für betrunkene Gewalttäter


Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des Bund ...


20.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning


Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Keine milderen Strafen bei Alkoholkonsum Kommentar Von Birgit Marschall


Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter u ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Jobcenter sparen eine Milliarde Euro bei Förderung von Langzeitarbeitslosen


Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Minister Heil beschwört Grundrente als gemeinsames Projekt von Union und SPD


Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Menschen helfen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen", sagte Heil der Düsseldorfer "R ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Klöckner fordert Bauern zur Vorbeugung gegen Extremwetterlagen auf


Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts der sich häufenden Extremwetterlagen die Landwirte aufgefordert, Vorsorge zu betreiben. "Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe sind gefragt, eigenverantwortlich vorzubeugen", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheini ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Geschmacklos und ausgrenzend = Von Martin Kessler


Die Kunst der Provokation beherrscht die AfD. Anstand und Bürgersinn sind dagegen Fremdwörter für die Rechtspopulisten. Einen Beweis für Geschmacklosigkeit und Fremdenfeindlichkeit legte die Rechtsaußen-Partei allem Anschein nach mit ihrem Malbuch vor, das sie jetzt bei einer AfD-Veranstaltu ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Außenseiter erzielt bei der CDU das erste Tor = Von Gregor Mayntz


Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt noch die Lage erörterten, hat sich Norbert Röttgen einfach mal den Ball erobert und das erste Tor erzielt. Chan ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Ostbeauftragter kritisiert Lieberknecht-Vorschlag für Thüringen


Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert. "Das ist jedenfalls nicht das, was Sachsens Ministerpräsident Michael ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Norbert Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz


Auch Röttgen kandidiert für den CDU-Vorsitz Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (54) hat seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Das meldet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben Röttgens an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er sei d ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Wirtschaft fordert EU-Reformen


Die drei wichtigsten Wirtschaftsorganisationen Nordrhein-Westfalens, Unternehmer NRW, IHK NRW und Westdeutscher Handwerkskammertag, haben einen gemeinsamen Forderungskatalog für die EU-Kommission aufgestellt. In dem Eckpunktepapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Schützenbund warnt Mitglieder vor Spenden durch AfD


Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) warnt in einem internen Schreiben seine Mitglieder vor Geldspenden, die mutmaßlich von der AfD kommen. In dem Papier der katholischen Dachorganisation, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, heiß ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Linke verlangen Auskunftüber Behördenverwicklung in rechte Terrorzelle


Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren", sagte Linken-Innenpoliti ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundesjustizministerin Lambrecht pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz


Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. "Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Mehr Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen


Die Zahl neu erkrankter Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betroffenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018 verzeichnete die Bundeswehr zuletzt 290 neue Fälle einsatzbedingt psychisch erkrankter Soldatinnen und Soldaten. Da ...


18.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die Bestimmtheit der Schützen ist lobenswert


Die AfD sieht sich schon als Volkspartei. So tönte es zuletzt wieder aus dem Maschinenraum der rechten Partei. Gerade das Wahldebakel in Thüringen hat der AfD noch einmal einen guten Schub Größenwahn verliehen. Ihre Erfolge sind tatsächlich beachtlich. Doch selbst einige Funktionäre glauben ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die Privatversicherung muss bleiben


Es gibt durchaus Gründe, sich gegen die private Krankenversicherung zu entscheiden: Wer bereits krank ist, übersteht die Risikoprüfung nicht oder muss mit hohen Beiträgen leben. Wer Kinder hat, ist bei der kostenlosen Familienmitversicherung der Krankenkassen meist besser aufgehoben. Und wer ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


IG Metall fordert Einigung mit neuem Thyssenkrupp-Aufzugeigner bis Ende Februar


Nachdem nur noch zwei Finanzinvestoren im Rennen um die Thyssenkrupp-Aufzugsparte übriggeblieben sind, wollen die Arbeitnehmervertreter mit den Interessenten schnell über Sicherheiten für die Beschäftigten sprechen. Der NRW-Bezirksleiter der IG Metall und stellvertretende Aufsichtsratsvorsit ...


17.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar / Gigabit ist nicht gleich Glasfaser = Von Reinhard Kowalewsky


Selbstverständlich können sich die Kunden freuen: Für sie ist es gut, wenn Vodafone das sehr teuer erworbene Kabelnetz von Unitymedia nun zu günstigen Preisen für besonders schnelles Internet in den Markt drückt. Und weil die Deutsche Telekom auf die Attacke des Hauptkonkurrenten mit entsprec ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Politiker kritisieren Getränke-Lieferdienst Flaschenpost wegen Klage gegen Betriebsratswahl


Das juristische Vorgehen gegen die geplante Wahl eines Betriebsrats beim Getränke-Lieferdienst Flaschenpost sorgt in der Politik für Empörung. "Auch die Beschäftigten in Start-ups haben das Recht, einen Betriebsrat zu gründen und sich für gute Arbeitsbedingungen stark zu machen", ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Unionsfraktionsvizechefin Leikert: Fouls an Kramp-Karrenbauer dürfen sich nicht wiederholen


Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert befürchtet im Falle einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz, dass der neue Parteichef anschließend vom gegnerischen Lager genauso geschwächt werde wie es Annegret Kramp-Karrenbauer widerfahren sei. "Was nicht geht ist, dass das ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Europa braucht Entschlossenheit = Von Holger Möhle


Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Euro ...


16.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Linnemann warnt vor Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz


Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat dringend an die potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz appelliert, sich auf einen Bewerber zu einigen. Linnemann, der bei der Vorstandswahl 2018 den unterlegenen einstigen Fraktionschef Friedrich Merz ...


16.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-FDP-Chef sieht AfD nach den Vorgängen in Thüringen auf dem Rückzug


Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in NRW wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken: "Die AfD bringt keine konstruktive Arbeit ein und ist in ...


15.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Deutschland muss Europa mutiger machen = Von Gregor Mayntz


Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt unter einem bedrückenden Befund: Die Konflikte sind größer und die Mechanismen zu ihrer Lösung kleiner geworden. Als Außenminister hatte Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt angekündigt. Als Bundespräs ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Von Rheinhausen nach Hüttenheim = Von Antje Höning


Wenn im Ruhrgebiet ein Stahlwerk dicht macht, werden Erinnerungen wach: Auch 1987 war Krupp in einer schweren Krise und suchte den Ausweg in einer Werksschließung. Der Kampf der Kruppianer für Rheinhausen ging in die NRW-Geschichte ein: Auch wenn die Belegschaft die Schließung am Ende nicht v ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Wirtschaftsminister: Thyssenkrupp muss aufholen und neue Partnerschaften suchen


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Verantwortlichen des Stahlkonzerns Thyssenkrupp zu klugem Handeln aufgefordert. "Jetzt kommt es darauf an, klug, innovativ und sozialverträglich zu handeln, um dieser Traditionssparte in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft zu ermögl ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Ginter: "Deutschland kein Topfavorit bei der EM"


Nationalspieler Matthias Ginter glaubt nicht, dass Deutschland bei der Europameisterschaft im kommenden Sommer zu den ersten Anwärtern auf den Titel gehört. "Wir wollen bei dem Turnier auf jeden Fall zeigen, dass wir es besser können als bei der WM in Russland und dass wir wieder zu den b ...


14.02.2020 | Fussball


Corona-Krise: Air China stoppt Flüge nach Düsseldorf


Die Corona-Krise trifft auch den Flugverkehr nach Düsseldorf. Die Airline Air China setzt ihre bisher zweimal wöchentlich stattfindenden Flüge in die NRW-Hauptstadt ab kommender Woche aus. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Auskunft des ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Pistorius will Identifizierung im Netz erzwingen


Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsb ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


UN-Botschafter Heusgen: "Deutschland kommt international eine Führungsaufgabe zu"


Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat UN-Botschafter Christoph Heusgen Deutschland eine Führungsaufgabe zugeschrieben. "Deutschland kommt international eine besondere Rolle und auch eine Führungsaufgabe zu", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


UN-Botschafter Heusgen: Der Klimawandel wird neues großes Problem für den Frieden


Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht den Klimawandel als eine Gefahr für die Sicherheit in der Welt. "Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, weil es sonst zu spät sein kann", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rhein ...


14.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Thyssenkrupp hat Großinvestitionen nötig = Von Maximilian Plück


Der taumelnde Industriekonzern Thyssenkrupp befindet sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale. Das Eigenkapital wird von Quartal zu Quartal aufgezehrt, finanzielle Spielräume gibt es faktisch nicht mehr. Nun muss ausgerechnet der Verkauf des einträglichsten Geschäftsteils die Wende bringen. ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die große Schlacht um die letzte Volkspartei = Von Eva Quadbeck


Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Tierschutzbund fordert Sachkunde-Nachweis für Haustiere


Der Deutsche Tierschutzbund hat sich für einen Sachkunde-Nachweis für bestimmte Tierarten ausgesprochen. "Das Erste, was ich will, ist eine Positivliste aus der hervorgeht, welche Tiere überhaupt zu Hause gehalten werden dürfen", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbund ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Tierschutzbund: Die Tierschutzpolitik der Bundesregierung hat versagt


Nach Ansicht des Deutschen Tierschutzbundes hat die Tierschutzpolitik der Bundesregierung "komplett versagt". "Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann oder will den Tierschutz nicht durchsetzen. Beides wäre dramatisch", sagte Thomas Schröder, Präsident des Tier ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD und Linke verzeichnen sprunghaften Mitgliederanstieg nach Thüringen-Debakel


Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvor ...


13.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Athletensprecher Hartung sieht in Spielen in Deutschland die Chance, Vertrauen in Olympia zurückzugewinnen


Athletensprecher Max Hartung begrüßt die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), eine mögliche deutsche Olympiabewerbung für 2032 voranzutreiben. "Athleten und Zuschauer haben Vertrauen in die Organisatoren Olympischer Spiele verloren. Olympische Spiele in Deutschland ...


12.02.2020 | Sport


Landessportbund NRW begrüßt DOSB-Entscheidung zu Olympia 2032


Stefan Klett, Präsident des Landessportbundes NRW, hat die Vorentscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für die Region Rhein-Ruhr als einzig möglicher Bewerber für Olympische und Paralympische Spiele 2032 begrüßt. "Dies ist zunächst vor allem ein wunderbares Signal für ...


12.02.2020 | Sport


Kramp-Karrenbauer will in der kommenden Woche Gespräche mit Kandidaten über ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen


Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bereits in der kommenden Woche Gespräche mit dem oder den möglichen Kandidaten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Für das Wochenende ...


12.02.2020 | Innenpolitik


Nordrhein-westfälischer CDU-Landesgruppenchef Krings warnt vor frühzeitiger Festlegung auf neuen Parteivorsitzenden und vor Neuwahlen


Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat vor einer frühzeitigen Festlegung auf einen neuen Parteivorsitzenden gewarnt. "Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen", sagte Krings der Düsseldorfer " ...


12.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Chinas Intransparenz gefährdet Leben = Von Philipp Jacobs


Tedros Adhanom Ghebreyesus brachte es am Dienstag auf den Punkt. "Es geht jetzt nicht um Publikationen, Patente und Profite. Jetzt geht es darum, den Ausbruch zu stoppen und Leben zu retten", sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Dort diskutieren bis Mittwoch rund ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Wie es weitergeht für die Real-Belegschaft = Von Georg Winters


Es liegt in der Logik des Begriffes, dass ein Immobilien-Investor vor allem eines hat: Interesse an Immobilien. Insofern ist das absehbare Ende der Hängepartie beim Verkauf der SB-Warenhauskette Real eine gute Nachricht für das Käufer-Konsortium, das Warenhäuser in meist guten Lagen kauft. U ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Amthor: Laschet weiß um seine besondere Verantwortung als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes


Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. "Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzige ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Thyssenkrupp bestätigt Aufhebungsverhandlungen mit Stahlchef Desai


Das Thyssenkrupp-Management hat am Dienstag die Belegschaft über die Aufhebungsverhandlungen mit dem Chef der Stahlsparte informiert. "Derzeit sind wir mit Premal Desai in Gesprächen bezüglich einer Niederlegung seines Mandats, und es ist in der Tat geplant, dass Bernhard Osburg ihm nach ...


11.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Laschet fordert Abgrenzung von AfD - aber keine Ausgrenzung


Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulis ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes


Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU verlangt Konsenskandidaten statt Ramelow in Thüringen


Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Regierungschef Hans kritisiert Werte-Union als "Beleidigung für alle CDU-Mitglieder"


Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Werte-Union konservativer Kräfte in der Union scharf angegriffen. "Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die CDU mache P ...


11.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Daimler sollte mit BMW kooperieren = Von Florian Rinke


Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung die Umsetzung der neuen Prämie für Elektroautos auch deswegen verzögert, um der deutschen Autoindustrie mehr Zeit zu verschaffen. Denn während ausländische Hersteller ihre E-Autos bereits auf dem Markt haben, tun sich die Deutschen schwer. Scho ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Merkels neue Milde mit Viktor Orbán = Von Martin Kessler


Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine R ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Führende Politiker in NRW sehen Laschet nach angekündigtem AKK-Rückzug in wichtiger Rolle


Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsruc ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kühnert: "CDU ist führungs- und orientierungslos"


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU attestiert, führungs- und orientierungslos zu sein. "Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug auf Raten ist keine direkte Folge des Thüringer Tabubruchs. Vielmehr wurde Kramp-Karrenbauer vom rechten Flügel der eigenen Partei sys ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Stegner sieht keine Auswirkungen auf Groko durch Kramp-Karrenbauers Rückzug


Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Tschentscher lehnt mehr Bildungskompetenzen des Bundes strikt ab


Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat es strikt abgelehnt, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. Auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben, sagte Tschentscher der Düsseldorfer ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen in Deutschland im Umlauf


Ende 2019 waren in Deutschland rund 11,6 Milliarden Ein-Cent-Münzen und rund 9,3 Milliarden Zwei-Cent-Münzen im Umlauf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Chefs der NRW-Grünen fordern Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei


Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, fordern ein Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei. "Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten", schreiben die Polit ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Tschentscher: FDP in Hamburg kann wegen Thüringen an Fünf-Prozent-Hürde scheitern


Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Stimmen von CDU und FDP für Ramelow


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Zahl der Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld deutlich gestiegen


Beim Bezug des regulären Arbeitslosengeldes sind zuletzt deutlich häufiger so genannte Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt worden. Das geht aus Daten hervor, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zusammengestellt hat. Sie liegen der Düsseldorfer ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


So verwundbar ist das politische System Kommentar Von Birgit Marschall


Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wach ...


09.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Safer Internet Day - ein Tag der Ermahnung Kommentar Von Georg Winters


Es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, in dem so viel über Sicherheit im Internet und Datenschutz diskutiert wird wie in Deutschland. Wir reden ständig vom gläsernen Kunden, vom gläsernen Patienten, von Datenkraken und Cyberkriminalität. Im gleichen Atemzug checken wir mal eben nebenbei unser ...


09.02.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Vize Strobl attackiert FDP und Werteunion nach Thüringen-Debakel


Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. "Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD n ...


09.02.2020 | Innenpolitik


Friedrich Merz tritt beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auf


Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf einen Sp ...


08.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundestagspräsident Schäuble: "Jedes Blinzeln nach Rechtsaußen schadet der Union"


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Thüringen zeigen, dass jedes Blinzeln nach Rechtsaußen der Union schadet", sagte Schäuble der Düsseldor ...


08.02.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet


In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur ...


08.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Arznei-Verlosung ist unethisch


Man kann die Eltern der Kinder, die an Spinaler Muskelatrophie leiden, so gut verstehen: Natürlich wollen sie möglichst schnell das neue Medikament haben, das die oft tödlich verlaufende Krankheit vielleicht stoppen kann. Darum ist es gut, dass Novartis nun das Mittel Zolgensma im Rahmen eines ...


07.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Beschädigte CDU-Chefin


Da fahren ein Hauptmann der Reserve und die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr am selben Tag nach Erfurt. Beide mit der gleichen Mission: ihre Truppen wieder auf Kurs bringen. Christian Lindner, der Hauptmann und FDP-Chef, setzt sich durch. Annegret Kramp-Karrenbauer, die V ...


07.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Mönchengladbachs Christoph Kramer wird nicht mit Helm spielen


Trotz wiederholter Kopfverletzungen will Christoph Kramer von Bundesligist Borussia Mönchengladbach nicht mit einem Helm spielen. "Ich muss sagen, dass ich kein Helm-Typ bin, ich habe mich entschieden, keinen Helm zu tragen. Ich habe schon vorher mal darüber nachgedacht, nicht erst seit der ...


07.02.2020 | Fussball


NRW-SPD-Chef Hartmann verlangt von Ministerpräsident Laschet Eingreifen in Thüringen-Krise


Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armi ...


07.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Zahl der Cannabis-Verordnungen steigt stark an


Immer mehr Patienten wollen Cannabis auf Rezept. Bundesweit stieg allein bei der Barmer-Krankenkasse die Zahl der Anträge von 5238 im Jahr 2018 auf 6049 im Jahr 2019. Das geht aus einer unveröffentlichten Barmer-Studie hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorlieg ...


07.02.2020 | Innenpolitik


Riexinger hält politisches Aus von Kramp-Karrenbauer für möglich


Linken-Chef Bernd Riexinger hat über ein politisches Ende von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen des Vorgehens ihres Thüringer Landesverbandes spekuliert. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte Rie ...


07.02.2020 | Innenpolitik


Walter-Borjans: Lindner als FDP-Chef disqualifiziert


SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält Christian Lindner nicht länger für qualifiziert im Amt des FDP-Vorsitzenden. "Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sah sich im November 2017 außer Stande, im Bund eine Koalition demokratischer Parteien einzugehen", sagte Walter-Borjans der Düsse ...


07.02.2020 | Innenpolitik


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die FDP als "Antwort auf die AfD"


Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die FDP gegen massive Kritik. "Die Antwort auf die AfD ist die FDP", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Dà ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Wegen Thüringen: Zahl der Parteieintritte bei Linken verzehnfacht


Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In den weni ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Thüringen: NRW-Integrationsstaatssekretärin sieht bleibenden Schaden für die Demokratie


Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. "Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in Th ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Politiker Rehberg fordert Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mohring


Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. "Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster", sagte Rehb ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Baum: Lindner hätte sich klar positionieren müssen und steht nun vor einer zerrissenen Partei


Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Umgang von FDP-Parteichef Christian Lindner mit der Krise in Thüringen scharf kritisiert. "Christian Lindner hätte sich klar positionieren müssen - so, wie es die FDP in Nordrhein-Westfalen getan hat", sagte Baum der Düsseld ...


06.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie


Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und gibt i ...


05.02.2020 | Innenpolitik


Fortuna-Coach Rösler: Werde in Funkels Schatten stehen


Fortuna Düsseldorf neuer Trainer Uwe Rösler ist sich bewusst, dass in den kommenden Monaten der Schatten seines Vorgängers omnipräsent sein wird. "Friedhelm Funkel hat so viele Erfolge gefeiert, da kann man diese Büchse gar nicht schließen", sagte Rösler der Düsseldorfer "Rh ...


05.02.2020 | Fussball


Chef der DFB-Ethikkommission fordert Vorgehen gegen Rassismus im Fußball


Nach dem Rassismus-Vorfall im DFB-Pokalspiel zwischen Schalke 04 und Hertha BSC ermittelt die Kontrollkommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), die für rassistische Vorfälle zuständig ist. Auch die Ethikkommission des DFB verurteilt die rassistischen Beleidigungen einiger Schalker Fans geg ...


05.02.2020 | Fussball


SPD-Landeschef Hartmann fordert nach Thüringen Klärung in Koalitionsausschuss in Berlin


NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rhe ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


FDP-Vize Kubicki fordert Rot-Rot-Grün zur Zusammenarbeit mit Kemmerich auf


FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projek ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Ex-Innenminister Gerhart Baum: "Ein Hauch von Weimar liegtüber dem Land"


Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt übe ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an CDU und FDP: "Das war kein Unfall in Thüringen"


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusst ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


FDP-Vize Kubicki fordert Rot-Rot-Grün zur Zusammenarbeit mit Kemmerich auf


FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projek ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Mehr als 670.000 pflegende Angehörige erhalten gesetzliche Rente


Die Zahl der pflegenden Angehörigen, die eine Anhebung ihrer gesetzlichen Rente aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhalten, hat sich seit 2016 auf über 670.000 mehr als verdoppelt. Das geht aus aktuellen Versichertenzahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, die der Düsseldorfer " ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Studie: 71 Prozent aller Tarifschlichtungen erfolgreich


Schlichtungen in festgefahrenen Tarifkonflikten führen überwiegend zu einer Lösung. Das ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" (Mittwoch) vorab berichtet. Nach Angaben der Tarifexperten kam es seit 2000 in acht Branchen zu insges ...


05.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Studie: Gewerkschaften waren 2019 konfliktfreudiger


Die Tarifauseinandersetzungen sind 2019 konfrontativer geworden. Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) vorab berichtet. Beim Konfliktbarometer vergaben die IW-Experte anhand einer Skala Punkte, ...


05.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Unionspolitiker und NRW-Arbeitgeber rufen nach Friedrich Merz


In Partei und Wirtschaft werden die Rufe nach einer Rückkehr von Friedrich Merz in die Bundespolitik laut. "Viele Menschen im bürgerlichen Lager und in der deutschen Wirtschaft wünschen sich seine Rückkehr in die Politik", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschafts ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Ex-Ministerpräsident Vogel warnt Thüringer CDU vor Wahl von Ramelow


Der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), hat Landesparteichef Mike Mohring darin bestärkt, an diesem Mittwoch im Landtag nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich begrüße es, dass die CDU in den ersten beiden Wahlgängen nicht Bodo R ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Windows-7-Aus kostet NRW-Landesregierung fast 1,3 Millionen Euro


Das Auslaufen des Supports beim Betriebssystem Windows 7 wird für die nordrhein-westfälische Landesregierung teuer. Weil rund 15 Prozent der rund 150.000 Rechner der Landesbehörden bis zum Stichtag nicht auf ein neueres System umgestellt worden sind, muss NRW rund 1,27 Euro an Anbieter Microsof ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Grüne: Merkel muss sich für "Partnerschaft auf Augenhöhe" mit Afrika einsetzen


Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Bundesregierung zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Staaten Afrikas aufgerufen. Nouripour sagte dem Bonner "General-Anzeiger" und der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) zum Auftakt der Reise von Bundeskanzlerin ...


05.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die Macht der Investoren


Die finanzielle Rettung der Krefeld Pinguine ist eine gute Nachricht. Selbstverständlich. Für die Fans des Eishockey-Klubs, für die Stadt, für die Liga, die in der bestehenden Zusammensetzung weiterspielen kann - für sie alle hielt der Dienstag einen Grund zum Jubeln bereit. Doch die Nachric ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die Macht der Investoren


Die finanzielle Rettung der Krefeld Pinguine ist eine gute Nachricht. Selbstverständlich. Für die Fans des Eishockey-Klubs, für die Stadt, für die Liga, die in der bestehenden Zusammensetzung weiterspielen kann - für sie alle hielt der Dienstag einen Grund zum Jubeln bereit. Doch die Nachric ...


04.02.2020 | Sport


Kommentar: Was den Patienten helfen würde


Für Patienten, deren Operation oder Untersuchung abgesagt wurde, ist der Streik der Uniklinik-Ärzte ein Ärgernis. Wie so oft sind Unbeteiligte die Leidtragenden des Arbeitskampfes. Schuld an der Zuspitzung sind die Arbeitgeber: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit konnten sie es sich noch leisten, ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Top-Handball-Schiedsrichter empfiehlt Zeitstrafen im Fußball


Lars Geipel, im Gespann mit Marcus Helbig Deutschlands bester Handball-Schiedsrichter, rät dem Fußball in der aktuellen Debatte um mangelnden Respekt gegenüber Schiedsrichtern zur Einführung von Zeitstrafen. "Auch bei uns gibt es punktuell unsportliches Verhalten, aber das lässt sich üb ...


04.02.2020 | Sport


Grüne beklagen Hängepartie bei E-Auto-Prämie


Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die in Aussicht gestellte Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos zu verzögern. Wie nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeh ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser bezeichnet dieÜbernahme des Konzerns vor 20 Jahren durch Vodafone als "großes Unglück"


Der Ex-Chef von Mannesmann, Klaus Esser, sieht die Übernahme von Vodafone vor 20 Jahren als "großes Unglück". Das sagt er in einem Interview der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Anlass ist der Jahrestag des Aufsichtsratsbeschlusses vom 4. Februar 2000, da ...


04.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Wer gemobbt wird, darf kein Opfer sein


In Düsseldorf sagt ein Gymnasium Klassenfahrten ab, weil ein großer Teil des Kollegiums in den sozialen Medien beleidigt und verunglimpft worden ist. Ob die Strafe verhältnismäßig ist und auch unschuldige Schüler trifft, sei dahingestellt. Die Schulleitung setzt damit aber ein starkes Zeich ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Lebensmittelpreise: Ohnmacht der Politik


Was nach dem Spitzentreffen zum Thema Lebensmittelpreise gesagt worden ist, klingt nach "Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb." Alle machen sich Gedanken, alle wollen, dass alles besser wird. Für jeden. Tatsächlicher Nährwert: null. Grüne Politiker mögen vorgaukeln, über staat ...


03.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


Walter-Borjans verteidigt Schulze-Vorstoß gegen Spritfresser


SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Verteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteidigt. "Wir haben großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


03.02.2020 | Innenpolitik


WWF fordert von Einzelhandel Ende aggressiver Dumpingangebote


Der geschäftsführende Vorstand der Umweltorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelha ...


03.02.2020 | Innenpolitik


Fast 900 Ermittlungsverfahren gegen Clans in NRW


Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle "Staatsanwälte vor Ort" in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie die bei ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Handwerk fordert 20 Milliarden Euro Entlastung Sozialversicherung


Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine grundlegende Reform des deutschen Sozialversicherungssystems nach dem Vorbild der rot-grünen Hartz-Reformen gefordert. "Wir brauchen bei den Sozialversicherungen tatsächlich einen Befreiungsschlag", sagte Wollseifer der Düsseldorfer ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Handwerkspräsident bezeichnet Grundrenten-Pläne als ungerecht


Die Koalitionspläne für die Grundrente sind nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ungerecht und gefährlich. "Wir lehnen das jetzt vorliegende Grundrentenkonzept mit allem Nachdruck ab", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Große Verunsicherung im Autohaus


von Jan Drebes Wer im Moment oder in naher Zukunft mit dem Gedanken spielt, ein neues Auto zu kaufen, hat es nicht leicht. Benziner, Diesel oder Elektro? Niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, mit welchem Antrieb man künftig am günstigsten fährt. Das schadet dem Handel und dem Vertrauen de ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Clan-Ermittler machen ernst


von Christian Schwerdtfeger Fast 900 Ermittlungsverfahren führen die sogenannten "Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg und Essen gegen kriminelle Clans. Binnen eines Jahres verdreifachte sich sogar die Zahl der Verfahren - also fast explosionsartig, so dass sich selbst die Polizei übe ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-SPD-Chef Hartmann verurteilt Protestaktion im Kraftwerk Datteln IV


Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, hat die Besetzung des Steinkohlekraftwerks Datteln im Ruhrgebiet verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung und zieht stets weitere Eskalationen und keine Befriedung nach sich", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-SPD fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg für Betreiber von Steinkohlekraftwerken


Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die ...


01.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Lauterbach verurteilt Diskriminierung von Chinesen wegen Coronavirus


SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Diskriminierungen asiatisch aussehender Menschen wegen des Coronavirus verurteilt. "Dass in Deutschland vereinzelt chinesische Touristengruppen angefeindet oder nicht mehr in Restaurants gelassen werden, ist nicht akzeptabel", sagte Lauterba ...


01.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Hofreiter: Verkehrsminister Scheuer verlängert Planungsprozesse, statt sie zu beschleunigen


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen als unzureichend kritisiert. "Dieses Behelfsgesetz zeugt davon, dass Scheuer zu einer echten Reform aktuell anscheinend nicht w ...


01.02.2020 | Politik & Gesellschaft


17 Prozent der Teilnehmer in Integrationskursen sind Analphabeten


Etwa jede sechste Person, die in Deutschland einen Integrationskurs besucht, kann nicht lesen und schreiben. "Wir waren uns immer bewusst, dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen. Rund 17 Prozent der Teilnehmenden unserer Integrationskurse sind Analphabeten, ganz überwieg ...


01.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Bamf-Chef Sommer: Fachkräfte aus Europa anwerben


Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Erwartungen an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gedämpft und dazu geraten, mehr Menschen aus Europa nach Deutschland zu holen. "Ich bin der Meinung, dass wir bei der Fachkräfteanwerbung stärker i ...


01.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Bamf-Chef Sommer: "Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei"


Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer " ...


01.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Laschet nennt Brexit in Brief an Boris Johnson "Tag des schmerzlichen Abschieds"


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit geschrieben und an die zentrale Rolle Großbritanniens für die Entstehung Nordrhein-Westfalens erinnert. "Sie werden verstehen, dass der 31. Januar 2020 für Nordrhein-W ...


01.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Eklatantes Versagen der Familienhilfe in Lügde = Von Kirsten Bialdiga


Zwei zentrale Fragen sind es, die bei der Aufklärung der hundertfachen sexuellen Gewalt gegen Kinder in Lügde so fassungslos machen: Wie konnten die Vorgänge auf dem Campingplatz so lange unentdeckt bleiben? Und warum ließen die Behörden ein kleines Mädchen, das in einem offenkundig verwahrl ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Vertröstungsstrategie bei Thyssenkrupp = Von Maximilian Plück


Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz wiederholt derzeit gebetsmühlenartig: "Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit." Mit diesem Satz wirbt die für zwölf Monate berufene Interims-Vorstandsvorsitzende um Geduld bei den Aktionären. Merz will sich nicht in die Karten schauen lassen. Erst soll je ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Fortuna-Vorstand Pfannenstiel rechtfertigt sich nach Funkel-Entlassung


Zwei Tage nach der Entlassung von Trainer Friedhelm Funkel bei Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf äußert sich der Sportvorstand zur harschen Kritik an der Klubführung. "Es ist für Außenstehende nicht objektiv zu bewerten", sagte Lutz Pfannenstiel der Düsseldorfer "Rhei ...


31.01.2020 | Fussball


Fondsmanager: Zehn-Milliarden-Vergleich wäre für Bayer günstig


Ingo Speich, Fondsmanager der Deka, würde einen Vergleich über zehn Milliarden Dollar bei Bayer begrüßen: "Die Glyphosat-Klagen sind das größte Problem von Bayer. Es ist zu begrüßen, wenn nun eine rechtliche Einigung näherrückt. Falls Bayer am Ende zehn Milliarden Dollar zahlen mus ...


31.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Designierter Düsseldorfer OB-Kandidat der CDU will Umweltspuren abschaffen


Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ich Oberbürgermeister bin, schaffe ich die Umweltspuren ab", sagte Keller der Düsseldorfer ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


8794 Bußgeldverfahren gegen Schulverweigerer in NRW 2019


In Nordrhein-Westfalen bleiben mehr Schüler regelmäßig dem Unterricht fern. Die fünf Bezirksregierungen des Landes, die für die Schulaufsicht zuständig sind, leiteten im vergangenen Jahr 8794 Bußgeldverfahren an weiterführenden Schulen gegen sogenannte Schulverweigerer ein, wie eine Umfra ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Miersch dringt auf Nachbesserungen bei Windkraft-Abständen


SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. "Für Windkraft an Land suchen wir nach Wegen, die zu einer breiten Akzeptanz auch bei den Anwohnern führen. Rigorose Abst ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Handwerkspräsident fordert von Koalition Steuerentlastung für Mittelständler


Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition aufgefordert, die Steuerbelastung mittelständischer Personengesellschaften rasch zu senken. "Wir fordern schon seit Jahrzehnten, die ungerechte Höherbesteuerung der Personengesellschaften und Einzelunternehmer gegenüber de ...


31.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Deutsche Bank hat eine Chance vertan = Von Georg Winters


Natürlich ist es sinnvoll, Mitarbeiter an Erfolgen zu beteiligen und so die Bindung an das Unternehmen zu fördern. Insofern mag es akzeptabel sein, dass Deutsche-Bank-Manager der zweiten und dritten Ebene auch im fünften Verlustjahr hintereinander Boni kassieren. Für den Vorstand gilt das ni ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Neue SPD-Spitze in altem Fahrwasser = Von Eva Quadbeck


Die Drohkulisse der SPD von einem Ausstieg aus der großen Koalition, die Ende vergangenen Jahres noch groß und realistisch erschien, ist in sich zusammengefallen. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses begibt sich die neue SPD-Spitze in das Fahrwasser der alten Parteiführung. Dieser Ku ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Familienunternehmer: Koalition will Landwirte und andere unzufriedene Wählergruppen "zurückkaufen"


Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. "Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen zu ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Zehn Flüge landeten 2019 in Düsseldorf mindestens einen Tag verspätet


Die zehn 2019 in Düsseldorf am stärksten verspäteten Flüge hatten jeweils eine Verspätung von mindestens einem Tag. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Klageportal EU-Claim hatte die Zahlen für die Redaktion zusammengestellt. Die längste Verspätung hatt ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Finanzminister Scholz


Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer trifft kaum Kleinanleger und Privathaushaushalte, sondern überwiegend große professionelle Investoren wie US-Fonds. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag von En ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD-Chef Walter-Borjans unterstützt Altschulden-Initiative von Bundesfinanzminister Scholz


SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in seiner Partei den Beschluss durchgesetzt, 2500 Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parteikreisen. Ein solches Programm, so heißt es in der SPD, würde die entscheidenden Vora ...


30.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hausärzteverband-Chef Weigeldt: Angst vor Coronavirus fordert zusätzliche Aufklärungsarbeit


Die noch geringe Verbreitung des Coronavirus führt bereits zu einem höheren Aufwand in Arztpraxen in Deutschland: "Die Angst vor dem Coronavirus aus China fordert im Moment zusätzliche Aufklärungs- und Beratungsarbeit bei Hausärztinnen und Hausärzten", sagte der Chef des Deutschen ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Digital aufrüsten gegen zu hohe Abhängigkeit = Von Reinhard Kowalewsky


Es ist schon erstaunlich, wenn die USA nun nach mehr als einem Jahr Debatte endlich angebliche Beweise dafür auf den Tisch legen, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Trotzdem sollte die Debatte ernstgenommen werden: Huawei steht ohne Zweifel dem chinesischen Staat un ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Trumps Nahost-Plan und die harte Wahrheit = Von Matthias Beermann


Welche Vorstellung Donald Trump von Diplomatie hat, ist in den vergangenen drei Jahren bereits ziemlich klar geworden. Auch in der Außenpolitik setzt der US-Präsident auf schnelle "Deals" statt auf langwierige und komplizierte Verhandlungen. Dass diese Deals fair sein müssen, ist dam ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Vereinigung Cockpit empfiehlt anderen Airlines, Flüge nach China auszusetzen


Die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit hat den Schritt der Lufthansa begrüßt, keine Ziele mehr in China anzufliegen: "Die Lufthansa hat aus guten Gründen - also auf Grundlage der Empfehlungen von RKI und WHO - so reagiert", sagte ein VC-Sprecher der Düsseldorfer "Rheinisch ...


29.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Ufo begrüßt Absage von China-Fügen durch Lufthansa


Die Kabinengewerkschaft Ufo hat den Schritt der Lufthansa, Flüge von und nach China zu streichen, begrüßt. Nicoley Baublies, Sprecher der Gewerkschaft, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Das Coronavirus lässt sich in einem Flugzeug nur relativ schwer übe ...


29.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Deutscher in Wuhan appelliert an Bundesregierung, Evakuierungsflugzeug zu schicken


Ein 19-jähriger Deutscher, der in Wuhan wegen der Krise um das Coronavirus festsitzt, hat an die Bundesregierung appelliert, möglichst rasch ein Evakuierungsflugzeug in die chinesische Stadt zu schicken. "Ich will hier endlich raus und hoffe auf die Hilfe der Bundesregierung", sagte ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Steuerzahler-Präsident warnt vor schwindender Akzeptanz beim Kohleausstieg


Der Steuerzahlerbund hat angesichts der hohen Kosten des Kohleausstiegs vor einer schwindenden Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung gewarnt. "Die Beteiligten aus Politik, Industrie und Umweltverbänden haben sich auf Kosten des Steuerzahlers geeinigt, der nicht mit am Tisch saß", ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Walter-Borjans fordert von Union Entgegenkommen bei Mindestlohn und Investitionen


SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. "Auch in CDU und CSU gibt es hörbare Unterstützung für einen deutlich höheren Mindestlohn und ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt. "Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber mit jedem weiteren Tag sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Wahlrechtsreform noch gelingt&q ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Ende der Cent-Münzen geht nur europaweit = Von Georg Winters


Nicht dass die Idee, man möge die kleinen Münzen in Europa abschaffen, neu wäre. Etliche Politiker-Generationen haben sich schon an ihr abgearbeitet. Jetzt will Ursula von der Leyen mit der EU-Kommission offenbar einen neuen Anlauf nehmen. Die Befürworter haben ökonomisch gute Argumente auf ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Keine alternative Energiequelle auslassen = Von Kirsten Bialdiga


Für Nordrhein-Westfalen ist die Energiewende eine noch größere Herausforderung als für die meisten anderen Bundesländer. Jahrhundertelang war Kohle die mit Abstand wichtigste Energiequelle. Diese Epoche endet spätestens 2038, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle wie beschlossen kommt. Auf ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose auf 1,1 Prozent


Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkt auf 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr anheben. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Koalitionskreisen. Eine Staatssekretärsrunde habe sich am Montag abschließend ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


IG Metall NRW rechtfertigt Verzicht auf konkrete Lohnforderung


Die IG Metall geht in die anstehende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ohne konkrete Lohnforderung. Der NRW-Bezirksleiter, Knut Giesler, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Dass wir keine konkrete Zahl nennen, hat nichts mit Mutlosigkeit zu tun, sonder ...


28.01.2020 | Gewerkschaften


NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben


Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. "Jede Dr ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Krankenhausgesellschaft sieht deutsche Kliniken gut auf Coronavirus vorbereitet


Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sieht die Ärzte und Kliniken in Deutschland gut auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. "Krankenhäuser und Ärzte sind sensibilisiert", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). & ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Sozialverband sieht Nachteile für Senioren und Behinderte durch Landesbauordnung


Die neue Landesbauordnung bringt nach Einschätzung des Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt", sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer ...


28.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Schutz vor Drohnen kann Leben retten = Von Reinhard Kowalewsky


Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es europaweit vorgeschrieben werden, dass diese unbemannten Fluggeräte es praktisch automatisch unterlassen, in der Nà ...


27.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Mario Draghi hat den Orden verdient = Von Antje Höning


Für viele Deutsche ist Mario Draghi ein rotes Tuch. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für sie der Mann, der die Sparzinsen schmelzen ließ und Lebensversicherungen wertlos machte. Dabei schwingt oft auch der Vorwurf mit, der Italiener habe nicht das Wohl der Euroz ...


27.01.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Polizei nimmt Barbershops ins Visier


Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor. "Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und durch das Clan-Milieu als ...


27.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige EU-Grenzen aus


Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich für durchlässige Grenzen aus. "Die Entwicklung, dass Menschen Grenzen überschreiten, und zwar in beiden Richtungen, lässt sich nicht aufhalten", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post& ...


27.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Konservative Sozialdemokraten wollen Stromkosten für Industrie senken


Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rh ...


27.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Geschäftsmodelle der Clans aushebeln Kommentar Von Christian Schwerdtfeger


Sie schießen buchstäblich wie Pilze aus dem Boden: Sogenannte Barbershops finden sich mittlerweile in jeder kleineren und größeren Stadt in NRW - und das nicht etwa vereinzelt. Es gibt Straßen, da reihen sich entsprechende Geschäfte aneinander. Den herkömmlichen Friseurbetrieben sind die B ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Keine Panik wegen Coronaviren Kommentar Von Jan Drebes


Das Coronavirus breitet sich aus, so viel steht fest. Und nachdem es mittlerweile auch in Frankreich drei bestätigte Fälle gibt und am Sonntag vorübergehend der Verdacht bei einer Person in Berlin bestand, rücken die Meldungen näher an uns heran, wirken auf manche vielleicht bedrohlicher. D ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Flugzeuge mit Corona-Verdachtsfällen werden zu fünf Flughäfen umgeleitet


Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, hat angesichts des sich weiter ausbreitenden Corona-Virus auf die Notfallpläne deutscher Flughäfen verwiesen. "Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehen für Deutschland fün ...


26.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gladbachs Geschäftsführer Schippers strikt gegen Verschuldung


Borussia Mönchengladbachs Geschäftsführer Stephan Schippers hat bekräftigt, dass der Bundesligist trotz des derzeitigen Erfolgs und der erfolgreichen Transferpolitik auch künftig nicht mehr Geld in Spieler investieren wird, als durch Verkäufe oder Einnahmen aus dem Europapokal eingespielt ...


25.01.2020 | Sport


PKV-Atlas NRW: Privatpatienten sichern Praxen auf dem Land


Ein niedergelassener Arzt in Nordrhein-Westfalen erzielt im Schnitt jährlich 60.500 Euro Mehrumsatz mit Privatpatienten, bundesweit sind es nur 51.200 Euro. Das geht aus dem noch unveröffentlichten NRW-Regionalatlas des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, der der Düsseldorf ...


25.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


BSI-Präsident Schönbohm warnt vor Citrix-Sicherheitslücke


Deutschlands oberster Hüter der Datensicherheit, Arne Schönbohm, ist alarmiert wegen weiter bestehender Sicherheitslücken in dem weit verbreiteten Computerprogramm Citrix. "Die Sicherheitslücken in Programmen des US-Softwareherstellers Citrix sind besorgniserregend", sagte der Präs ...


25.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Gesundheitsexperten: Deutschland muss sich auf Coronavirus vorbereiten


Führende Gesundheitspolitiker haben die Behörden und Kliniken aufgefordert, sich auf die Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland einzustellen. "Wichtig ist, dass deutsche Kliniken sich bereits jetzt darauf vorbereiten, solche Patienten behandeln zu können", sagte der Vorsitzen ...


25.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Saarlands Regierungschef Hans fordert Altschuldenfonds für Kommunen


Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten. "Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleib ...


25.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Scholz begrüßt Unterstützung von Laschet im Altschulden-Streit


Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt. "Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag u ...


25.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Die Kommunen sind auch selbst in der Pflicht = Von Thomas Reisener


Das Grundgesetz garantiert den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung. Schon seit zehn Jahren gilt das für über 140 teilweise wechselnde Kommunen in NRW nicht mehr. Ihre Finanzlage ist so prekär, dass sie ihren kommunalen Haushalt unter den Vorbehalt einer Aufsicht stellen müssen. Mit dem Al ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Tempo 130: Warum nicht? = Von Moritz Döbler


Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein Eingriff in individuelle Freiheitsrechte: Wer das sagt, äußert nicht eine Meinung, sondern beschreibt ein Faktum. Die Frage, die jetzt - wieder - zu diskutieren ist, lautet: Gäbe es dafür ausreichende Gründe? Neu ist, dass der ADA ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Jürgen von der Lippe sieht Rückkehr der Prüderie


Entertainer Jürgen von der Lippe (71) kritisiert, dass im Gefolge von MeToo vieles übertrieben werde. "Wir erleben momentan eine Rückkehr der Prüderie", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Für seine Arbeit aber sei die Entwicklung großartig. So habe s ...


24.01.2020 | Kunst und Kultur


Fondsmanager hofft auf Befreiungsschlag bei Bayer


Ingo Speich, Fondsmanager der Deka, hofft auf einen Durchbruch bei den Glyphosat-Klagen. "Eine Einigung im Rechtsstreit wäre ein Befreiungsschlag für Bayer und verringert die Unsicherheit in den USA enorm", sagte Speich der "Rheinischen Post" (Samstag). "Bayer geht die ...


24.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Markus Krebber ist Favorit für RWE-Chefsessel


Der Finanzchef von RWE, Markus Krebber, ist Favorit für den Chefsessel bei RWE. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Samstag) auf Aufsichtsratskreisen. "Krebber hat die Transaktion mit Eon maßgeblich mitgestaltet und ist damit ein sehr guter Kandidat für den Vorstandsvorsitz" ...


24.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Hofreiter fordert Union zum Einlenken bei Tempolimit auf


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Nach dem Vorstoß des ADAC klammert sich nur noch die Union an ihre Verkehrsideologie von vorgestern", sagte Hofreiter der Düss ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Papier der Unionsfraktion fordert strenge Auflagen für 5G-Ausbau


Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen Positionspapiers hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Un ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bund sichert Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerken mit knapp 13 Milliarden Euro Kreditgarantien / Scharfe Kritik der Grünen


Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für den Grünen-Politiker ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bund zahlt 1,5 Milliarden Euro für Aufforstung von Wäldern weltweit - Kritik von der FDP


Deutschland hat seit 2014 rund 1,5 Milliarden Euro in die internationale Waldaufforstung investiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Entwicklungs-, Umwelt- und Landwirtsc ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / "Combat 18"-Verbot ist ein Schritt von vielen = Von Gregor Mayntz


Das Verbot von "Combat 18" ist ein überfälliges Signal im Ringen um die Zukunft der Demokratie. Die Präsenz von tatsächlichen und vorgeblichen Gewalt-Organisationen darf der Staat nicht hinnehmen. Das gilt unabhängig davon, ob sie offen als "Kampfgruppe Adolf Hitler" oder ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Ferienflieger müssen ihre Lektionen lernen = Von Reinhard Kowalewsky


Die vielen Spätlandungen von Tuifly, Condor und Laudamotion sind ein Ärgernis. Ausgerechnet Urlaubsjets kommen häufig erst nach 23 Uhr am Airport Düsseldorf an, wenn eigentlich das Nachtflugverbot in Kraft treten soll. Doch sie nutzen die großzügige Verspätungsregelung aus. Bis die Reisende ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bahn strich 2019 insgesamt 3700 Fernverkehrsverbindungen


Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr 3700 von rund 300.000 Fahrten ersatzlos gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Torsten Herbst hervor, aus der die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) zitiert. I ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Luisa Neubauer sieht Merkel in der Verantwortung als "Gegenspielerin zu den Trumps dieser Welt"


Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. "Frau Merkel ist gefragt, hier zu beweisen, dass sie als Kanzlerin und auch als Physikerin verstanden hat, wie ernst die klimapoli ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hofreiter fordert von Merkel in Davos Bekenntnis zu mehr Klimaschutz


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. "Ich erwarte von Angel ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger


Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) bei allen 16 Innen- und Ju ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Städtetag fordert von Bund und Ländern Lösung des Altschuldenproblems in diesem Jahr


Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr ba ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Jeder vierte Mieter ist armutsgefährdet


Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Dies gilt dagegen nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düssel ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Ehrlichkeitsoffensive bei der Bahn nötig = Von Maximilian Plück


In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der Bahn derzeit nicht rund. Kurz nachdem sie sich mit einem äußerst verunglückten Tweet zur auf dem Boden eines überfüllten ICE hockenden Klimaaktivistin Greta Thunberg in die Nesseln gesetzt hatte, legte die Bahn über den gleichen Kanal noch m ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Wehrhafte Polizei = Von Eva Quadbeck


Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. Die zusätzliche Ausrüstung der Beamten mit den kleinen Schulterkameras und auch den Elektrosch ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Nationaler Aktionsplan Integration im Kabinett: Deutschland bekennt sich als Einwanderungsland


Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, betont die Bundesregierung den Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderu ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kriminologe Pfeiffer fordertÄnderung des Waffenrechts für Politiker


Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. "Politiker, die aktuell  Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollum ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Chancen nutzen, die Davos bietet = Von Holger Möhle


Nachdenken über die Welt in 1560 Metern Höhe. Von oben betrachtet stellen sich die Dinge häufig anders dar. Zumindest die Kulisse dieses 50. Weltwirtschaftsforums in Davos wirkt noch perfekt, wie gemacht für ein globales Brainstorming über den Zustand dieses Erdballs. Winter, Schnee, Schwei ...


21.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Der Sonderweg und seine Symbole = Von Moritz Döbler


Als der Kompromiss über den Ausstieg aus der Kohle jüngst verkündet wurde, schien eine der wesentlichen Botschaften die Rettung des Hambacher Forsts zu sein. Keine Frage, Bäume sind leichter zu begreifen als eine abstrakt erscheinende, langfristig wirkende und umfassende Transformation der de ...


21.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Armin Laschet fordert Ausnahmen bei E-Auto-Prämie


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark. "Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für reine Elektrohersteller, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Armin Laschet der Düsseldor ...


21.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Streetscooter-Erfinder Günther Schuh will Elektroautos für China bauen


Der Aachener Professor Günther Schuh will mit seinem Elektroauto-Hersteller e.Go nach China expandieren. "Wir werden mit einem chinesischen Investor ein Joint Ventures machen und eine chinesische Version des e.Go produzieren. Der Vertrag ist unterzeichnet, wir warten allerdings noch darauf, ...


21.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Schweinefleischexporte nach China deutlich gestiegen


In kaum ein anderes Land exportierte Deutschland im vergangenen Jahr so viel Schweinefleisch wie nach China, zugleich sanken die Ausfuhren ins Hauptabnehmerland Italien leicht. Das geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) auf ...


21.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


CDU-Verteidigungsexperte für Prüfung von Bundeswehreinsatz nach tragfähigem Waffenstillstand in Libyen


Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat sich im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen für die Prüfung eines späteren Bundeswehreinsatzes ausgesprochen. "Das Waffenembargo muss g ...


21.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Bei der E-Auto-Prämie braucht es Ausnahmen


Günther Schuh polarisiert mit seinem Selbstbewusstsein, das oft an Überheblichkeit grenzt. Doch mit der Erfindung des Streetscooter ist dem Professor vor Jahren ein Coup gelungen - die Frage ist, ob sich so etwas wiederholen lässt. Es ist mutig von Schuh, es zu versuchen. Gleichzeitig gibt es ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Spieler-Kontrolle geht viel zu weit


Sicherlich ist es gut, dass der Staat etwas gegen die zunehmende Spielsucht unternehmen will. Und das muss er auch. Allerdings schüttet der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages das Kind mit dem Bade aus und stellt Millionen von Gelegenheitsspielern unter Generalverdacht. Schon wer - wi ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD und Grüne fordern Programm gegen Tierversuche in NRW


Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Nouripour: Bundesregierung muss viel häufiger Friedensinitiative für Krisen-Länder ergreifen


Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele international ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


AfD will CDU-Bürgermeisterkandidaten in Stichwahlen unterstützen


Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. "Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterstützen. Wi ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Widerstand gegen Datteln 4 reichtüber Deutschland hinaus


Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern", sagte ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Machtwort der Queen war notwendig = Von Jochen Wittmann


Elizabeth II. hat ein Machtwort gesprochen. Die Queen ordnete einen harten Megxit an. Prinz Harry und seine Frau Meghan werden in Zukunft nur noch ein bloßes Herzogspaar sein. Als Ihre Königlichen Hoheiten darf man sie nicht mehr anreden. Der royale Status ist vorerst futsch, und dieser Schritt ...


19.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Brüchiger Frieden in Libyen = Von Holger Möhle


Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das seit Sturz und Tod seines langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt, steht seit Son ...


19.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Linken-Politiker fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten / Die meisten Ordnungsrufe ergingen gegen AfD und Linke


Abgeordnete der Linkspartei haben im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt. Dies geht aus einer der Berechnung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aller 77 Namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 hervor. Sie ergab bei der Linken eine durchschnittliche Fehlquote ...


18.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Glaubenskampf um die Landwirtschaft = Von Jan Drebes


Mit einigem Abstand betrachtet erscheint der Streit zwischen Landwirten, Politik und Verbrauchern absurd. Denn im Ziel sind sich alle einig: Die Umwelt soll nicht zugrunde gehen, deutsche Landwirte sollen ihre Höfe künftig nicht ausschließlich für Touristen öffnen müssen, sondern sollen dor ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Banken und Sparer - Opfer der EZB-Politik = Von Georg Winters


Deutschlands Geldhäuser sind keine Wohltätigkeitsvereine, die selbstlos Dienstleistungen erbringen, um Kunden froh zu machen. Es sind Unternehmen, die Geld verdienen wollen und sich neue Einnahmequellen erschließen müssen, wenn andere versiegen. Das sollte sich jeder vor Augen führen, der aus ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


RWE-Chef: Aktivisten sollen ihre Baumhäuser in Hambach abbauen


Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie dort endlich ihre Baumhäuser abbauen", sagte Schmit ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Uniper-Betriebsrat fordert Ausschluss von Kündigungen bei Steinkohle


Der Uniper-Betriebsrat reagiert erfreut auf die Kohleeinigung: "Wir als Betriebsrat begrüßen die Aussagen der Politik, Datteln 4 in Betrieb zu nehmen und das Kraftwerk Schkopau bis 2034 in Betrieb zu lassen. Damit leistet Uniper einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz", sagte Holger ...


17.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Mohring: "Ein solches Jahr ist kaum aushaltbar und braucht man im Leben kein zweites Mal"


Thüringens CDU-Chef Mike Mohring möchte kein zweites Mal in seinem Leben ein Jahr wie 2019 mit Krebserkrankung und Landtagswahlkampf durchstehen müssen. "Es war ein unfassbares Jahr für mich. Im ersten Halbjahr der Kampf gegen den Krebs, im zweiten Halbjahr der politische Kampf", sa ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Thüringens CDU-Chef Mohring fordert von Bundespartei Verständnis für Sonderweg mit den Linken


Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linken fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Schutz für unsere Politiker = Von Horst Thoren


In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehà ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Sternstunde des Bundestags = Von Eva Quadbeck


Bei der Organspende ist der Bundestag nach einer langen, klugen Debatte zu einer ausgewogenen Entscheidung gekommen. Warum kann Politik eigentlich nicht immer so sein? Die Lösung ist richtig, wonach ein Mensch oder dessen Angehörige weiter zugestimmt haben müssen, bevor die Organe eines Verst ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Steuerzahler-Präsident Holznagel kritisiert Kohle-Kompromiss als unnötig teuer


Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unnötig teuer", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Münchner Ifo-Institut übt scharfe Kritik am Kohle-Kompromiss von Bund und Ländern: Macht die Energiewende unnötig teuer


Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg scharf kritisiert und als unnötig teuer für die Steuerzahler bezeichnet. "Der Rückgang der Kohleverstromung im letzten Jahr hat die Wirksamkeit von CO2-Preisen für den Ausstieg aus der K ...


16.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Drei Viertel der Deutschen zahlen gern Steuern / Neue repräsentative Umfrage für das Bundesfinanzministerium


Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, pe ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro


Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftate ...


16.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Der Justizminister ist angezählt = Von Reinhard Kowalewsky


Die SPD und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hinterlassen beim Streit um den Mord an einem Kölner Vollstreckungsbeamten keinen guten Eindruck: Es ist zwar katastrophal, wenn die Staatsanwaltschaft es monatelang versäumt hat, einen psychisch kranken Mann einweisen zu lassen, obwohl ein ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Bemerkenswerte Ergebnisse zur Steuer = Von Birgit Marschall


Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag ve ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Lindner beklagt "ökoautoritäres" Vorgehen von Klimaschutzaktivisten - Neubauer hätte Kaeser-Angebot annehmen sollen


FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. "Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär", sagte Lindner de ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Lindner: Modernisierung alter Autos klimafreundlicher als Tesla-Importe aus den USA


FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem "Kulturkampf gegen das Auto" in Deutschland und hält die Modernisierung 20 Jahre alter Autos für klimafreundlicher als den Import von US-Elektrofahrzeugen. "Wenn wir einen alten Opel, Baujahr 1997, mit synthetischen Kraftstoffen aus erneue ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Lindner: Putin und Erdogan spielen wegen Stellvertreterkrieg in Libyen Hauptrolle bei Gipfel am Sonntag


FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: "Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung b ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hofreiter fordert festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren


Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert. "Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die A ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


FDP will gemeinsamen CO2-Zertifikatehandel von EU und China zum Klimaschutz


Die FDP will über eine Kooperation zwischen EU und China einen größeren Effekt für den Klimaschutz erreichen. "Wir sollten als Europäische Union mit China einen gemeinsamen CO2-Zertifikatehandel auf den Weg bringen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinisc ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Leiharbeitnehmer und Befristete sind häufiger psychisch krank als regulär Beschäftigte


Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte sind häufiger von psychischen Erkrankungen wie Burn-Out oder Depressionen betroffen als regulär Beschäftigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rhein ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Haseloff verschärft vor Kohle-Treffen bei Merkel Widerstand gegen Uniper-Kraftwerk Datteln 4


Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen verschärft. ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Chef Habeck fordert schärfere Kontrolle von Flugpassagieren für Terrorabwehr


Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert. "Es sollte alles getan werden, was rechtsstaatskonform vor Terroranschlägen schützt, an Land wie in der Luft. Die von der Bundesregierung ...


15.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Frontland Libyen = Von Holger Möhle


Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Vereine müssen sich mehr Fragen stellen = Von Alev Dogan


Der Anwalt aus der rechtsextremistischen Szene hat seine Mitgliedschaft im Karnevalsverein "Narrencollegium" beendet. Ist der Fall somit erledigt? Nein, denn es geht um die Geschichte hinter der Geschichte, und die liegt in einer simplen Frage: Leben wir, was wir predigen? Das "Na ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Schulze begrüßt EU-Pläne für Investitionen in Klimaschutz


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission für einen "Green Deal" begrüßt und eine zukunftssichere Verwendung der Mittel gefordert. "Die Hilfen für die vom Wandel betroffenen Regionen gehören zum Herz der europäischen Klimapolitik", sagte ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Neonazi-Anwalt im Düsseldorfer Karneval aktiv


Ein bundesweit bekannter Akteur der rechtsextremen Szene ist Mitglied des Düsseldorfer Karnevalsvereins "Narrencollegium". Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Es handele sich um den 52-jährigen Juristen Björn Clemens, der 2019 auch auf einem Wagen ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


CDU-Wirtschaftsratschefinüber Druck auf Siemens empört: Neokolonialistischer Stil von Besserwissern


Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf den Siemens-Konzern wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. "Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neok ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Scholz verteidigt Altschulden-Initiative


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Rehlinger will Unternehmen ohne Tarifbestimmungen vonöffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe ausschließen


Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe machen. "Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, d ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems


Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannend ...


14.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Siemens muss zu seinen Verpflichtungen stehen = Von Henning Rasche


Die Feuer in Australien sind eine Katastrophe. Eine riesige Fläche Natur ist zerstört, nach Schätzungen sind eine Milliarde Tiere verletzt oder gestorben, mindestens 27 Menschen wurden getötet. Die Menschen hätten längst wissen können, welche Bedrohung der Klimawandel für die Existenz des ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Karnevalisten können nicht unpolitisch sein = Von Uwe-Jens Ruhnau


Die Düsseldorfer Karnevalisten sind stolz auf ihren Toleranzwagen. Während die Welt die Dauerkrise in Nahost diskutierte und geschockt war von den Mordanschlägen durch islamistische Terroristen in Frankreich, fuhr auf dem ersten Karnevalswagen der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf der Vorsitzend ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Aktionäre nennen Siemens-Entscheidung für Kohle-Projekt zwingend - aber kritische Haltung erwünscht


Die führende deutsche Aktionärsvereinigung hat die Entscheidung von Siemens als zwingend bezeichnet, an dem Auftrag für eine umstrittene Kohlemine in Australien festzuhalten. Allerdings sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt, d ...


13.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Mützenich dringt auf Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund


SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bahn entschuldigt sich für Tweet an schwangere Reisende


Die Deutsche Bahn hat sich für einen Tweet an eine Reisende entschuldigt. Eine Bahnkundin hatte sich über mangelnde Unterstützung der Zugbegleiter beim Einstieg in einen Zug beschwert. Die Schwangere, die mit einem Kleinkind und einem Kinderwagen nach eigenen Angaben am Samstag von München nac ...


13.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


SPD-Landesfraktionschef Kutschaty sieht Potenzial für sozialliberale Neuauflage in NRW


SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. "Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes Potenzial entwickeln", sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag im Interview mit der in Düsseldorf ersch ...


13.01.2020 | Innenpolitik


Kohleausstieg: Laschet fordert vor Kohle-Treffen Milliarden-Garantie des Bundes


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Garantie des Bundes für die Zahlung der 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen verlangt, die die vier Kohle-Länder bis 2038 für den Kohleausstieg erhalten sollen. "Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


NRW-Ministerin: Schul-Sozialindex ist Mitte 2020 fertig


Ein Sozialindex für Schulen in Nordrhein-Westfalen nimmt konkrete Formen an. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kündigte an, dass die Einteilung der Schulen nach sozialen Kriterien nach aktuellem Projektstand Mitte dieses Jahres abgeschlossen sei. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der G ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Arbeitgeber zahlen für erkrankte Mitarbeiter 62 Milliarden Euro - 25 Milliarden mehr als 2010


Die Arbeitgeber in Deutschland wenden nach einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) immer höhere Summen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf. Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Ausgaben der Unternehmen für die Lohnfortzahlung von 37 Milliarde ...


13.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Bei der Kohle fahrlässig viel Zeit gelassen Kommentar Von Birgit Marschall


Wer geglaubt hatte, die Empfehlungen der Kohlekommission vor einem Jahr hätten einen Konsens zum Kohleausstieg herbeigeführt, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt: Ost und West streiten um den Stilllegungs-Zeitplan für ihre Kraftwerke, um die milliardenschweren Strukturhilfen des Bundes. ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Nazi-Bedrohung zu lange kleingeredet Kommentar Von Christian Schwerdtfeger


Am Samstag haben Hunderte Kamp-Lintforter ein beeindruckendes Zeichen gegen Rechtsradikalismus gesetzt. Die Bürger haben sich hinter ihr Stadtoberhaupt gestellt, das sich von Nazis bedroht fühlt. Ausländerfeindlichkeit und rechte Hetze haben keinen Platz in ihrer Stadt. Nicht dort, und auch nic ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kohle-Staatsvertrag


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Län ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bieter haben bei Thyssenkrupp Elevator länger Zeit


Die Mitarbeiter von Thyssenkrupp Elevator müssen sich weiter gedulden. Am Montag, 13. Januar, endet zwar eine Bieterfrist für die Aufzugsparte, bis dahin müssen Finanzinvestoren wie Blackstone/Carlyle und Advent/Cinven ihre detaillierte Offerte in Essen einreichen. Die strategischen Anbieter ...


11.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Seehofer: Verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern


Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehme ...


11.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Vor Entscheidung zur Organspende: Brief an alle Abgeordneten


Die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende haben einen Brief an alle Abgeordneten verfasst, in dem sie für ihren Gesetzentwurf zur "Stärkung der Entscheidungsbereitschaft" werben: "Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere ...


11.01.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD-Politiker und Groko-Gegner Lauterbach rechnet fest mit Fortbestand der Koalition


Die SPD wird die große Koalition nach Einschätzung des SPD-Linken Karl Lauterbach, einer der profiliertesten Groko-Kritiker in der SPD, auf absehbare Zeit nicht verlassen. "Ich nehme wahr, dass es derzeit weder in der Bevölkerung noch bei unserer Basis eine Mehrheit für ein Ende der groà ...


11.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hofreiter: Kaeser muss "Hochrisikogeschäft" mit Kohlebergwerk in Australien überdenken


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Siemens-Chef Joe Kaeser appelliert, die geplante umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein großes neues Kohlebergwerk in Australien zu überdenken. Siemens sollte sich nicht zum Unterstützer eines Projektes machen, "das gigantische Umwelt ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Hofreiter: Kaeser muss "Hochrisikogeschäft" mit Kohlebergwerk in Australien überdenken


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat an Siemens-Chef Joe Kaeser appelliert, die geplante umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein großes neues Kohlebergwerk in Australien zu überdenken. Siemens sollte sich nicht zum Unterstützer eines Projektes machen, "das gigantische Umwelt ...


10.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Nationalspieler Amiri fordert Spielabbruch bei rassistischen Schmähungen


Bayer Leverkusens Nationalspieler Nadiem Amiri macht sich für Stadionverbote und Spielabbrüche nach fremdenfeindlichen Äußerungen stark. "Stadionverbote nach rassistischen Schmähungen halte ich für absolut angemessen. Das hat im Fußball nichts verloren. Ich bin auch zu 100 Prozent dafü ...


10.01.2020 | Sport


Siemens-Chef Kaeser um Schadensbegrenzung wegen umstrittener Anlage nach Australien bemüht


Siemens-Chef Joe Kaeser will sich bei seinem Treffen mit der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitag in Berlin um Schadensbegrenzung in der Auseinandersetzung um die umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien bemühen. Der zuständige Fachvorstand von Siemens ...


10.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Siemens-Chef Kaeser um Schadensbegrenzung wegen umstrittener Anlage nach Australien bemüht


Siemens-Chef Joe Kaeser will sich bei seinem Treffen mit der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitag in Berlin um Schadensbegrenzung in der Auseinandersetzung um die umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien bemühen. Der zuständige Fachvorstand von Siemens ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


RWE könnte zwei Milliarden Euro Entschädigung für Braunkohle bekommen


Bei den Verhandlungen zur Braunkohle ist die Politik offenbar mit RWE weitgehend handelseinig. RWE könnte für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Berliner Kreisen. Darüber hinaus soll der St ...


10.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


NRW-Opferschutzbeauftragte hat seit Amtsantrittüber 1200 Opfer betreut


Zwei Jahre nach der Ernennung der ersten Opferschutzbeauftragten in der NRW-Landesgeschichte werden die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte im Alltag von Elisabeth Auchter-Mainz und ihres dreiköpfigen Teams deutlich: "Am häufigsten haben wir mit Opfern von häuslicher Gewalt, von Sexual- ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Tabaksteuer-Einnahmen sinken um Hunderte Millionen Euro pro Jahr


Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt um jährlich Hunderte Millionen Euro sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fra ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Trittin hält Grüne 40 Jahre nach der Gründung für tauglich als Kanzler-Partei


Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält die Grünen 40 Jahre nach ihrer Gründung für tauglich, künftig auch das Bundeskanzleramt zu besetzen. "Wir sind heute programmatisch und personell so aufgestellt, dass wir uns vor keinem Ressort fürchten müssen", sagte Tritti ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kretschmer und Haseloff drängen Merkel zu Rücksicht auf den Osten bei Kohleausstieg


Vor dem Kohle-Gipfel am Mittwoch bei Kanzlerin Angela Merkel drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. A ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Spahn und Ludwig wollen Drogen-Analysen als Angebot auch in Deutschland prüfen


Auch in Deutschland könnte es in Zukunft eine als "Drug Checking" bekannte Analyse von Partydrogen geben. "Damit können Konsumenten erreicht werden, die von der klassischen Suchtberatung nicht angesprochen werden", sagte die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) der D ...


10.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Digitalpolitik beginnt in den Köpfen


Wenn es um die Digitalkompetenz der Bundesregierung geht, sind zwei Zahlen von besonderer Bedeutung: zwei und fünf. Nur zwei Prozent der Deutschen halten das schwarz-rote Kabinett laut einer Umfrage in diesem Bereich für sehr kompetent. Dabei gibt es mit den Ministern Peter Altmaier, Anja Karl ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Kamp-Lintfort geht alle an


Was in Kamp-Lintfort vor sich geht, markiert einen Tiefpunkt des gesellschaftlichen Klimas und muss alle alarmieren, die unsere Demokratie für eine Errungenschaft halten. Doch, so groß, so ernst ist es. Dass sich ein Amtsträger bewaffnen will, weil er glaubt, sich und seine Familie nur so vor ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Zakaria kann sich langfristigen Verbleib bei Borussia Mönchengladbach vorstellen


Borussia Mönchengladbachs umworbener Mittelfeldspieler Denis Zakaria hat klargestellt, dass eine Verlängerung seines bis 2022 laufenden Vertrages durchaus möglich ist. "Natürlich kann ich mir vorstellen, noch lange in Gladbach zu bleiben. Aber da steht mein Berater in Kontakt zu Max Eber ...


09.01.2020 | Fussball


NRW-Polizei testet Taser


Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erprobt derzeit den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern. "Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sowie das Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei erproben den Taser derzeit mit ausgewählten Polizeibehörden& ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Tui stationiert Langstreckenjets in Düsseldorf


Der Touristikkonzern Tui setzt seine Ankündigung um, auch ab Deutschland eigene Langstreckenflugzeuge einzusetzen. Mit Beginn des Winterflugplans 2020 würden zwei Überseejets des Typs Boeing 737-8 "Dreamliner" in Düsseldorf stationiert, sagte Tui-Geschäftsführer Oliver Lackmann de ...


09.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Spahn legt Gesetzentwurf für Neuorganisation der Notfallversorgung vor


Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen dazu verpflichtet werden, künftig eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Ramelow zu Gespräch mit Gauck und Mohring bereit


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene "Projektregierung" zu sprechen. Die Staatskanzlei in Erfurt erklärte auf Anfrage der Düsseldo ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Das gute Recht von Stephan E. = Von Henning Rasche


Die Idee, Walter Lübcke zu töten, habe er mehrfach gehabt. Zweimal hätte er eine Pistole eingesteckt und sei zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren, nach Wolfshagen. Und zweimal sei er froh gewesen, ihn doch nicht getötet zu haben. Als er aber das dritte Mal in Wolfshagen war, ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Bessere Notfallversorgung = Von Eva Quadbeck


Was sich in Notaufnahmen hierzulande abspielt, ist in Teilen unwürdig und in Teilen unzumutbar - für Patienten wie für Ärzte und Pfleger: Hilflose alte Menschen, jammernde Kinder, aggressive Wartende und Krankenhauspersonal, das trotz Beschimpfungen am Limit arbeitet. Eine Reform der Notfallv ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Handball-Weltmeister Jansen fordert mehr Gegenwehr der Sportler


Der Handball-Weltmeister von 2007, Torsten Jansen, sieht die Profis in der Pflicht, wenn es zu einer Abkehr von der jährlichen Belastung durch EM oder WM kommen soll. "Um große Turniere nicht inflationär werden zu lassen, könnte man den jährlichen Wechsel von EM und WM schon mal entzerr ...


08.01.2020 | Sport


Uniper bietet Abschaltung aller laufenden Kohlekraftwerke an


Beim Kohleausstieg will der Energiekonzern Uniper in die Offensive gehen: Er erwägt, möglichst alle seine Kohlekraftwerke zur Abschaltung oder Umrüstung auf Gas anzubieten, um zugleich das neue Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bringen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Unionsfraktionsvize plädiert für Verlängerung des Irak-Mandats für Luftwaffe


Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zur Deeskalation der Nahost-Krise nach Washington zu reisen und seinem Amtskollegen Mike Pompeo Deutschlands weitere Unterstützung der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien zu versichern. ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Diplomaten beklagen Tatenlosigkeit des UN-Sicherheitsrats in Nahost-Krise


Die Vereinten Nationen sind nach Ansicht eigener Diplomaten derart geschwächt, dass die Eskalation des Nahost-Konflikts nicht angemessen im Sicherheitsrat zum Thema gemacht werden wird. Eine so zentrale Frage für die Bewahrung von Frieden und Sicherheit gehöre auf die Tagesordnung des Gremiums ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Union erteilt Windbürgergeld eine Absage


In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem 'Windbürgergeld' nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Schwarz-Grün braucht klare Kante


So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent-Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind d ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Altmaier lässt die Regionen hängen


Ein politisches Glanzstück sieht anders aus: Vor einem Jahr hat die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 empfohlen. Doch auf das Gesetz warten die Regionen bis heute. Das ist bitter für Tausende Beschäftigte im rheinischen Revier, der Lausitz und in Steinkohle-Kraftwe ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Altenas Bürgermeister Hollstein hält nichts von Selbstbewaffnung


Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sa ...


07.01.2020 | Innenpolitik


Miersch erhöht Druck für Ausbau von Windkraft


SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten de ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Baerbock fordert kompletten Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD-Chef Walter-Borjans will Wohlhabende mehr in Rentenversicherung einzahlen lassen


SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein "Altwerden in Würde" auch in 20 bis 30 Jahren absichern soll. "Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Bürgermeister aus NRW will sich bewaffnen


Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kosten für Versicherung von Anhängern sollen sinken


Inhaber eines Wohnwagens, eines Bootsanhängers oder einer ganzen Speditionsfirma mussten in den vergangenen Jahren teils erhöhte Versicherungsprämien zahlen. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) v ...


07.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar:Ökonomisches Leichtgewicht der SPD


Das Anliegen von Norbert Walter-Borjans ist ehrenwert: Er will etwas tun gegen die Krise am Wohnungsmarkt, die besonders Studierende, Berufsanfänger und junge Familien trifft, die eine neue Bleibe suchen und sich hohe Großstadtmieten nicht leisten können. Wenn Deutschland eine soziale Frage h ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Selbstbewaffnung ist keine Lösung


Es ist eine mutige und sicher auch schwierige Entscheidung, die ein Bürgermeister aus dem Rheinland für sich getroffen hat. Weil er sich im Amt so massiv bedroht fühlt, möchte er die Möglichkeit haben, sich zu bewaffnen. Sein Wunsch zur Selbstbewaffnung dürfte durchaus auch als Hilferuf an P ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Johannes Kahrs: "Klassische SPD-Wähler stimmen nicht für neoliberale Lindner-Partei"


Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat das Werben von FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Sozialdemokraten als einen Akt der Verzweiflung bezeichnet. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Walter Schneeloch kandidiert nicht mehr als Präsident des Landessportbundes NRW


Der Landessportbund NRW muss sich einen neuen Präsidenten suchen, denn Amtsinhaber Walter Schneeloch scheidet nach den Präsidiumswahlen am 25. Januar auf eigenen Wunsch aus. "Er hat vor Weihnachten die Organisationen des Landessportbundes darüber informiert, dass er nicht zur Wahl antritt& ...


06.01.2020 | Sport


Korrektur: Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht


Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch d ...


06.01.2020 | Innenpolitik


Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht (Korrekur Rebehn ist Bundesgeschäftsführer nicht Vorsitzender)


Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert ...


06.01.2020 | Innenpolitik


NRW-Handwerk rechnet mit Tausenden neuen Jobs durch Klimapaket


Die Handwerker in NRW wollen 2020 Tausende neue Mitarbeiter einstellen, weil sie eine Flut von Aufträgen zur besseren Dämmung von Häusern erwarten. Andreas Ehlert an, Präsident der Dachorganisation Handwerk NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Allein 2019 ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht


Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. "Wer eine terrorist ...


06.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Söder zündet eine Stinkbombe


von Eva Quadbeck Unter Parteichef Markus Söder kehrt die CSU zu einem Selbstbewusstsein und einer Machtkonzentration in München zurück, wie es sie viele Jahre nicht mehr gegeben hat. Da hat der bayerische Ministerpräsident tatsächlich die Chuzpe, eine Kabinettsumbildung zu fordern und vor al ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Grüner Umbau als Chance für Deutschland


von Reinhard Kowalewsky Die Pläne der NRW-Industrie zur Senkung des CO2-Ausstoßes zeigen, wohin die Reise für Europa und die Welt gehen sollte: Durch eine grüne Investitionswelle lassen sich neue Jobs schaffen. Die drohende Klimakatastrophe lässt sich durch bessere Technologien und eine eff ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Mützenich wirft USA im Fall Soleimani Bruch des Völkerrechts vor


SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. "Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet un ...


04.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Rennfahrerin Ellen Lohr erhofft sich von Rallye Dakar Veränderungen in Saudi-Arabien


Die deutsche Rennfahrerin Ellen Lohr sieht die Rallye Dakar als große Chance, die Reformen in Saudi-Arabien voranzutreiben. "Es ist auch für Saudi-Arabien spannend, was da so passiert. Bisher gab es bereits große Sportevents, aber keinen, der mit 1000 Leuten und Hunderten Fahrzeugen 8000 ...


04.01.2020 | Sport


NRW-Umweltministerin sieht moralische Mitverantwortung des Handels an Krefeld-Brand


Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sieht eine moralische Mitverantwortung beim Verkäufer der Himmelslaterne, die mutmaßlich den Brand im Krefelder Zoo ausgelöst hat. "Wichtig ist auch die Frage, warum solche gefährlichen Gegenstände wie Himmelslichter bei un ...


04.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Beamtenbund-Chef fordert "Good Bank" für Alterssicherung


Kurz vor der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln hat dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach Staatshilfen zur Abfederung der Nullzinsphase gefordert. "Die Deutsche Rentenversicherung musste im vergangenen Jahr 75 Millionen Euro an Strafzinsen zahlen", sagte Silberbach der Düsseld ...


04.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Beamtenbund droht mit Kita-Streiks


Eltern, deren Kinder eine kommunale Kita besuchen, müssen sich auf Unannehmlichkeiten in den kommenden Monaten einstellen. Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die im Frühjahr startenden Verhandlungen für den ...


04.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Klöckner warnt vor Schweinepest: "Der größte Risikofaktor für die Ausbreitung ist der Mensch"


Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat alarmiert auf das Vorrücken der Afrikanischen Schweinepest von Polen Richtung deutsche Grenze reagiert. "Das Risiko, dass die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland eingeschleppt wird, ist nach wie vor hoch", sagte Klöckner der ...


04.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Amerikanischer Funke im Pulverfass Nahost = Von Eva Quadbeck


Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost we ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Der Immobilienboom und seine Schattenseite = Von Reinhard Kowalewsky


Die gestiegenen Immobilienpreise erschrecken, überraschend sind sie nicht: Wenn es Kredite mit weniger als ein Prozent Zins gibt, ist klar, dass immer mehr Menschen ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen. Die Frage ist, ob man Bürgern trotz höherer Preise noch den Erwerb einer Immobilie anrat ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Unionsfraktion will an Irak-Mission festhalten


Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat ein Ende der Bundeswehrmission im Irak nach der der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, den Einsatz gegen den islamistischen IS-Terror zu ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Theologe hält Gottesdienst für tote Krefelder Affen für angemessen


Vor dem Hintergrund der Feuerkatastrophe im Krefelder Zoo fordert der Münsteraner Theologe Rainer Hagencord, unser Verhältnis zu Tieren grundsätzlich zu überdenken. "Es gibt es überhaupt kein moralisches Argument für Fleischverzehr", sagte Hagencord der Düsseldorfer "Rheinisc ...


03.01.2020 | Kunst und Kultur


NRW-Arbeitsagenturen geben 2019 halbe Milliarde Euro für Qualifizierung aus


Für Qualifizierungsmaßnahmen haben die Arbeitsvermittler in NRW 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. "Wir haben bis Mitte Dezember 527 Millionen in die berufliche Weiterbildung Arbeitsloser und Beschäftigter investiert", sagte der neue Chef der NRW-Regionaldirektion de ...


03.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen


Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums ...


03.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Verkehrswende ohne Brechstange = Von Eva Quadbeck


Die Verkehrswende wird nicht gelingen, wenn es zuerst den Bürgern erschwert wird, mit dem Auto in die Innenstadt zu gelangen und dort auch zu parken. Eine Verkehrswende mit der Brechstange erzeugt vor allem Widerstand und Stau. Bestes Beispiel dafür: die Düsseldorfer Umweltspur. Vielmehr müsse ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Hetzjagden darf es nicht geben = Von Thomas Reisener


Der Brand im Krefelder Zoo, bei dem mehr als 30 Tiere gestorben sind, hat ganz NRW schockiert. Die Tragödie will so gar nicht zur Stimmung im Land passen, denn 2019 schien NRW seine Liebe zum Umwelt- und Tierschutz neu entdeckt zu haben: Der Ministerpräsident besuchte demonstrativ Artenschutz- ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Städtetag begrüßt Vorstoß des Automobilverbands für höhere Parkgebühren


Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Automobilverbandes VDA für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. "Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein", sagte ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Müller wertet Gespräche mit Volkswagen für Diesel-Vergleich als "positives Signal"


Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat Vergleichsverhandlungen mit Volkswagen im Diesel-Verfahren begrüßt. "Wir bewerten das Gesprächsangebot als positives Signal", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Auch ...


02.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Brand im Krefelder Affenhaus: Schon mehr als 4000 Spenden eingegangen


Nach dem verheerenden Brand im Krefelder Affen-Tropenhaus gehen im Zoo viele Spenden ein. "Die Spendenbereitschaft ist enorm. Bis Mittwochabend sind bei uns bereits weit mehr als 4000 Geldspenden von unterschiedlichen Menschen eingegangen", sagte der Vorsitzende der Krefelder Zoofreund ...


02.01.2020 | Kunst und Kultur


Familienkasse zahlt für 300.000 Kinder mehr


Die Zahl der mit Kindergeld unterstützten Jungen und Mädchen ist im vergangenen Jahr um knapp 300.000 auf nunmehr über 15,7 Millionen gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf jüngste Statistiken der Familienkasse der Bundesagentur ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage


Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine L ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Bahn schult 400 Flüchtlinge um


Die Deutsche Bahn baut ihre Förderprogramme für Flüchtlinge aus. Seit 2015 habe die Bahn 400 Plätze für Geflüchtete geschaffen, sagte eine Konzern-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Deutsche Bahn qualifiziert aktuell Geflüchtete in Berufen wie ...


02.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kartellamt will härter und vorbeugend gegen Facebook vorgehen


Das Bundeskartellamt fordert, dass es Digitalkonzernen wie Facebook vorbeugend harte Vorgaben machen kann, um deren Marktdominanz zu schwächen. "Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, ...


02.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Schuldenbremse blockiert keine Investitionen // von Antje Höning


Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden Gebäuden lernen - sie erfahren leidvoll, dass Bund, Länder und Gemeinden über Jahre zu wenig in ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Tiere sind ein Teil der Schöpfung // von Horst Thoren


Es mag Kritiker geben, die die öffentliche Trauer um die toten Tiere von Krefeld für übertrieben, für unangemessen halten. Wer sich so äußert, ignoriert, dass der im Feuer verendete Menschenaffe Massa und die übrigen Opfer des Brandes im Zoo unseren Schutz verdient hätten. Die Trauernden ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Eon-Chef: Strom muss für alle billiger werden


Eon-Chef Johannes Teyssen mahnt die Bundesregierung, den Verbraucher beim Klimaschutz nicht zu überfordern. "Klimapolitik darf den Verbraucher nicht überfordern, sondern muss ihn mitnehmen. Deshalb sollte die Bundesregierung im Gegenzug die EEG-Umlage und die Stromsteuer streichen. Strom ...


31.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Eon-Chef streicht in Großbritannien 600 Jobs und fordert Reformen von Boris Johnson


Angesichts der Krise im britischen Geschäft greift Eon durch. "Bei unserer britischen Tochter läuft die Optimierung der Standorte, hier bauen wir gerade 500 bis 600 von rund 9000 Stellen ab", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). &qu ...


31.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Eon-Chef: Stellenabbau könnte geringer ausfallen


Der Energiekonzern Eon kommt bei der Integration von Innogy gut voran, so dass nun weniger Stellen als angekündigt wegfallen könnten. "Es bleibt bei unserem Ziel, bis 2022 Synergien von 600 bis 800 Millionen Euro zu realisieren und vor diesem Hintergrund bis zu 5000 Stellen abzubauen. Es ...


31.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Junge Familien nutzen Baukindergeld: Bisher 180.000 Anträge und Zuschüsse von 3,5 Milliarden Euro


Viele junge Familien nutzen das Baukindergeld: Seit dem Start im September 2018 sind bis Ende dieses Jahres rund 180.000 Anträge eingegangen. Das entspreche Zuschüssen in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro, teilte die zuständige Förderbank KfW der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


31.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Bedford-Strohm fordert Regeln für soziale Medien analog zu öffentlich-rechtlichen Sendern


Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, Landeschbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz gefordert. "Es muss analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien pluralistisch zu ...


31.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Bedford-Strohm: 150 Organisationen beteiligen sich an Flüchtlingsschiff der Kirche


Das von der evangelischen Kirche initiierte Aktionsbündnis "United4Rescue", das ein eigenes Rettungsschiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 Organisationen unterstützt. "Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen. Mittlerweile beteiligen ...


31.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Heimat im neuen Jahrzehnt // von Horst Thoren


Die allgemeine Verunsicherung hat die Heimat erreicht. Der heimische Gartenzaun ist höher geworden. Der Rückzug ins Private, noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für das gute Gefühl der Geborgenheit, hilft vielerorts nicht mehr. Die Umwälzungen der globalisierten Welt - Klima, Finanzen ...


30.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Ex-Torschützenkönig Uwe Rahn lobt Gladbach-Trainer Rose


Borussia Mönchengladbachs Bundesliga-Torschützenkönig von 1987, Uwe Rahn, ist von der Arbeit, die Trainer Marco Rose bei den Fohlen abliefert, sehr angetan. "Marco Rose hat immer eine lauf- und spielstarke Mannschaft auf den Platz gebracht. Er hat die neuen Spieler in sein Spielsystem he ...


30.12.2019 | Fussball


Zahl der ausländischen Altenpfleger seit 2013 um 50.000 gestiegen


Die Zahl der Altenpflegekräfte aus dem Ausland ist seit 2013 deutlich um rund 50.000 gestiegen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach waren zum Stichtag 31. März 2013 erst gut 30.000 ausländi ...


30.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / In Nahost wachsen die Gefahren zusammen = Von Gregor Mayntz


Bombenangriffe auf die letzte Rebellenhochburg Idlib im Bürgerkriegsland Syrien und Bombenangriffe auf Gegner des Generals Haftar im Bürgerkriegsland Libyen zeigen nicht nur eine zeitliche Parallele. Die beiden Konflikte vermischen sich immer mehr. Das machen nicht nur die Gerüchte deutlich, ...


29.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Das Versagen von Eurowings = Von Antje Höning


Es ist das gute Recht einer Gewerkschaft, für ihre Forderungen zu kämpfen und diese per Arbeitsniederlegung durchzusetzen. Und naturgemäß trifft das mitunter unschuldige Kunden: Sie sind der Hebel, über den Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber treffen. Doch der Kampf, den sich die Gewerkschaft Uf ...


29.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert grundlegende Föderalismusreform


Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat sich für eine grundlegende Reform des Föderalismus und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen - auch um Schaden von der Demokratie abzuwenden. "Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System, das i ...


28.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Wahlrechtsreform: Brinkhaus ruft Parteien im Bundestag zu Verzicht auf


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat alle Parteien im Bundestag aufgefordert, sich in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Pa ...


28.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Neuer Henkel-Chef kündigt weitere Zukäufe an


Der am 1. Januar startende Henkel-Chef, Carsten Knobel, hält Zukäufe weiterhin für einen Kern der Konzernstrategie. "Akquisitionen sind und bleiben Teil unserer Strategie", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er wolle den Konzern auch "weiter digit ...


28.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Bereitsüber 100.000 Asylerstanträge von in Deutschland geborenen Kindern


Der Anteil der Asylanträge von erst in Deutschland geborenen Flüchtlingskindern steigt weiter. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg der Anteil von 19,9 Prozent im vergangene ...


28.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Chef der katholischen Schützen regt Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD an


Der Chef des Dachverbands der katholischen Schützenbruderschaften hat eine Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD angeregt. "Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften sollte ernsthaft darüber nachdenken, eine Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit unseren christl ...


28.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Luftfahrtexperte wirft Leitung der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo "Profilneurose" vor


Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt hat die Flugbegleitergewerkschaft Ufo nach ihrer Streikankündigung für Germanwings-Flüge in der kommenden Woche scharf kritisiert. "Der Ufo-Streik ist in der gegenwärtigen Situation mitten im Schlichtungsverfahren überhaupt nicht nachzuvollziehen& ...


28.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Unfair gegenüber den Flugpassagieren // von Birgit Marschall


Auf dem Rücken Tausender Privatreisender, die über Weihnachten und Silvester Freunde und Familie besuchen, trägt die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ihren endlosen Tarifkonflikt mit der Lufthansa aus. Ihr Streik bei Germanwings zwischen den Jahren ist unfair gegenüber den Passagieren und unang ...


27.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Kommentar: Höchste Zeit für Klinik-Schließungen // von Antje Höning


Der Aufschrei ist groß: In vielen Kliniken fehlen Pflegekräfte und Ärzte. Dabei sind die Personalmindestvorgaben nicht Ursache der Misere, sie legen diese nur offen. Früher wurden unterbesetzte Stationen geduldet und ignoriert, heute müssen sie geschlossen werden. Gut so. Das ist gesünder f ...


27.12.2019 | Politik & Gesellschaft


IW-Tarifexperte: Lufthansa sollte Mediator im Tarifkonflikt mit Gewerkschaft Ufo einschalten


Der Tarifexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hat die Lufthansa im Tarifkonflikt mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo aufgefordert, vor der Fortführung des Schlichtungsverfahrens zunächst einen Mediator einzuschalten. "Hier scheint offensichtlich vie ...


27.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Verkehrspolitiker Özdemir attackiert SPD in der Tempolimit-Debatte


In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD  scharf kritisiert. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


27.12.2019 | Innenpolitik


Arbeitsminister Heil will Gründung und Wahl von Betriebsräten vereinfachen


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


27.12.2019 | Gewerkschaften


Arbeitsminister Heil lehnt größere Arbeitszeit-Reform ab


Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einer größeren Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. "Das Arbeitszeitgesetz ist in erster Linie ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es einfach einzustampfen wird mit mir nicht zu machen sein", sagte Heil der Düsseldorfer & ...


27.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Tui-Chef fordert dieÜberprüfung des deutschen Atomausstiegs überprüfen lassen und spricht sich für Wasserstoffproduktion mit Solarkraft in Nordafrika und gegen deutschen Atomausstieg


Fritz Joussen, Vorstandschef des Tourismuskonzerns Tui, plädiert dafür, mit Solaranlagen in Afrika Wasserstoff zum Betrieb deutscher Autos zu produzieren. Es sei auch sinnvoll, den deutschen Atomausstieg zu überprüfen, um konsequent gegen den Klimawandel vorzugehen. Im Interview mit der Düss ...


27.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Arbeitsminister Heil will Verlängerung des Kurzarbeitergeldes trotz Widerstands der Union durchsetzen


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme in wichtigen Industriebranchen aufgefordert, der Ausweitung der Kurzarbeitergeldes rasch zuzustimmen. "Bisher können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate ...


27.12.2019 | Gewerkschaften


KOMMENTAR Ein Tempolimit schützt die Freiheit der anderen


Von Kirsten Bialdiga Auf den Autobahnen vieler Länder fährt es sich wunderbar entspannt. Anders als in Deutschland drängelt niemand bei Tempo 150, weil er noch schneller fahren will. Der Verkehrsfluss ist ruhiger und gleichmäßiger. Allein aus diesem Grund stellt sich die Frage: Warum kein T ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


KOMMENTAR Kein Grund für (noch) mehr staatliche Hilfe


Von Birgit Marschall Die sonst so subventionskritische deutsche Industrie ruft nach erleichterten Bedingungen für das staatliche Kurzarbeitergeld. Wenn der Maschinenbau oder die Automobilbauer in eine Flaute geraten, ist ihr Ruf nach Hilfe von Vater Staat plötzlich laut zu hören. Wenn es um H ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


TUI-Chef: TUI profitiert von Brexit-Klarheit und Cook-Pleite


Der Vorstandschef der TUI, Fritz Joussen, gibt sich optimistisch zum Reisegeschäft 2020. "Für den aktuellen Winter liegen die Buchungen konzernweit mit vier Prozent im Plus, in Deutschland liegen die Buchungen ebenfalls auf diesem Niveau", sagte der Chef von Europas größtem Reiseko ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Selbstgenutzte Immobilie ist beliebteste Altersvorsorge-Form der Deutschen


Eine selbstgenutzte Immobilie ist für die meisten Deutschen die beliebteste Form der Altersvorsorge - noch vor der gesetzlichen Rente. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zu den "Top Ten der Altersvorsorge", die die Rentenversicherung seit 2014 jährlich ...


25.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Barbara Schöneberger ist manchmal genervt von sich selbst


Barbara Schöneberger geht sich manchmal selbst auf die Nerven. "Ich rede ja viel über mich selbst und denke mir schon: Wieso interessiert die Leute das?", sagte die Moderatorin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sie könne deshalb jeden verstehen, der nicht zum ...


24.12.2019 | Kunst und Kultur


Linke beklagt fortgesetzten Interpol-Missbrauch


Die missbräuchliche Verwendung der internationalen Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der ...


24.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Chefin des Menschenrechtsausschusses nennt Flüchtlingsdebatte "heuchlerisch"


Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), hat die Debatte über eine zusätzliche Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge als "heuchlerisch" kritisiert. "Wir dürfen Länder wie Griechenland auch in den Monaten ohne Festtage nicht alleine mit den Her ...


24.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Wohnungslosenhilfe: Mehr Frauen ohne Bleibe und von Gewalt bedroht


Immer mehr Frauen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe keine eigene Bleibe und sind in Notunterkünften von Gewalt durch Männer bedroht. "Es ist eine prekäre und gefährliche Situation für Frauen, dass es immer noch Gemeinschaftsunterkünfte ...


24.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Zwei Drittel aller Wohnungslosen sind Flüchtlinge


Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 Menschen anerkannte Geflüchtete, sagte die Geschäftsführerin des Ver ...


24.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Chef der Wirtschaftsweisen lehnt grüne Anleihekäufe der EZB und Verbot von Negativzinsen ab


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Europäische Zentralbank auf, die ultralockere Geldpolitik einzustellen und den geplanten Kauf von klimafreundlichen Papieren ("Green QE") zu unterlassen. "Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat ...


24.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert die Steuerpläne des SPD-Chefs


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisiert die Steuerpläne des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans. "Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmeris ...


24.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Chef der Wirtschaftsweisen fordert Abschaffung der Pendlerpauschale


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Politik auf, die Pendlerpauschale abzuschaffen. "Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedlung der Landschaft. Sie belohnt Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort leben. Aus ökonomisch ...


24.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Gladbachs Sportdirektor Eberl schließt Investorenmodell bei Borussia aus


Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl bekräftigt, dass für den Bundesligazweiten die Unterstützung eines Investors nicht infrage kommt. "Wir stehen für 50+1, wir wollen der Herr im eigenen Haus bleiben. Als ich vor 20 Jahren als Spieler nach Gladbach kam, ging es um den Absti ...


23.12.2019 | Fussball


Polizeigewerkschaften: NRW-Polizei fehlt Personal für Alkoholkontrollen


Wegen Personalmangels führt die Polizei offenbar nicht mehr so viele Alkoholkontrollen durch wie früher. "Uns fehlt schlichtweg  das Personal, um Alkoholkontrollen durchzuführen",  sagte Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


SPD-Chefin Esken zeigt Verständnis für Habecks Vorstoß zu Flüchtlingskindern


Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hat Verständnis für den Vorstoß des Grünen-Chefs Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. "Ich finde die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern in Griechenland auch beschämend", sagte Esken der Dà ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


FDP-Vize Kubicki wirft Grünen-Chef Habeck "reine PR-Aktion" vor


FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat Grünen-Parteichef Robert Habeck nach seinem Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland eine "reine PR-Aktion" vorgeworfen. "Wir stehen zwar kurz vor Weihnachten, aber diese reine PR-Aktion hilft nicht, das Flüchtlingsproblem ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Mehr Brücken an Autobahnen erhalten die Schulnote sechs


Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann. "Aufgrund der Altersstruktur der Straßen- und Brückensubstanz und der schnellen Entwicklung des Verkehrsaufkommens, insbesonde ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Koalition der Willigen als Antwort auf Habeck = Von Birgit Marschall


Es ist für Europa beschämend, dass auf seinem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. In den Lagern auf den griechischen Inseln drängen sich 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kind ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Polizei spart an der falschen Stelle = Von Christian Schwerdtfeger


Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte. Haben Sie etwas getrunken? - Immer seltener bekommen Autofahrer diese Frage von Polizisten gestellt. Entsprechende Kontrollpunkte an einschlägigen Ein- und Ausfallstraßen an Wochenenden finden immer weniger statt. Man muss sich nur selbst einmal fragen ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Oberbürgermeister von Essen begrüßt Schulden-Vorschlag von Olaf Scholz


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Es ist gut, dass Bewegung in die Sache kommt. Der aufgetürmte Schuldenb ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab


Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die La ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab


Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die La ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab


Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die La ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab


Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die La ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab


Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die La ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Innen-Staatssekretär Krings lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern ab


Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck zurückgewiesen, 4000 Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. "Das Ziel muss sein, dass die La ...


22.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2020 starken Anstieg der Beschäftigung


Die Bundesagentur für Arbeit erwartet nach den Worten ihres Vorstandschefs Detlef Scheele im kommenden Jahr einen weiteren deutlichen Anstieg der Beschäftigung. "Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird laut unseren Forschern weiter um 250.000 recht deutlich wachsen", sagt ...


21.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor schnellem Mindestlohn-Anstieg


Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor einem schnellen Anstieg des Mindestlohns gewarnt. "Es wäre gut, wenn der Mindestlohn stiege, auch perspektivisch auf zwölf Euro", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wenn man ...


21.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Bundesagentur-Chef Scheele zu Hartz IV: "Die SPD sollte mal stolz auf das sein, was sie geschafft hat"


Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Grundsicherung hat sich in den letzten 15 Jahren bewährt: Wir haben historische Niedrigstände bei den Empfängerz ...


21.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Die Stichwahl ist gut für die Demokratie


Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Sozialdemokraten nun bessere Aussichten hätten, mit ihren Kandidaten in die Rathäuser einzuziehen. Richtig ist, ...


20.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Kirchentickets sind eine absurde Idee


Um sich vor der alljährlichen Überfüllung der weihnachtlichen Gottesdienste zu schützen, setzen einige Kirchen inzwischen auf Zulassungsbeschränkungen: Sie verteilen im Vorfeld ein knappes Kontingent an Tickets. Wer am Heiligen Abend keins hat, muss draußen bleiben. Das ist die kleinkariert ...


20.12.2019 | Kunst und Kultur


Hofreiter fordert Entlassung von Verkehrsminister Scheuer


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinis ...


20.12.2019 | Politik & Gesellschaft


NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will ehrgeizigeren Klimaplan als die große Koalition


Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der ambitionierten Klimaziele der EU rechne er aber damit, dass die nächste Bundesregierung hier nachbessern müsse. &qu ...


20.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Scharfe Kritik von Immobilienexperten an Reform des Mietspiegels


Die Reform des Mietspiegels wird das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen nach Meinung von Immobilienexperten tendenziell verringern. "Der neue Mietspiegel wirkt wie eine zweite Mietpreisbremse. Mehr Vermieter werden ihre Wohnungen an Mieter verkaufen, wenn sie Bestandsmieten dauerhaft nich ...


20.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Herumdoktern an den Mieten bringt nicht viel


Union und SPD wollen den Mietenanstieg in den Ballungszentren weiter durch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt stoppen. Doch diese Versuche bleiben bislang weitgehend wirkungslos. Entscheidend am Wohnungsmarkt bleibt das Zusammenspiel zwischen knappem Angebot und hoher Nachfrage. In Hamburg ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Uber betrachtet Gesetze nach Kosten-Nutzen


Der Jurist Christoph Seibt hat zuletzt eine abenteuerliche These vertreten: "Ein bisschen mehr Uber wagen" lautete die Überschrift seiner Kolumne im "Manager Magazin", in der er sich, grob zusammengefasst, für eine Reform des Aktienrechts stark machte, damit Unternehmen abwà ...


19.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Weniger Ausbildungsplätze für Erzieher in NRW


Die Ausbildungskapazitäten für Erzieher in der frühkindlichen Bildung halten mit der breit angelegten Kita-Offensive der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Schritt. Wie aus der noch unveröffentlichten Antwort des NRW-Schulministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, sin ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Brinkhaus zum Koalitionsausschuss: Austauschüber Prioritäten für 2020


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss neben dem geplanten Kennenlernen der neuen SPD-Spitze einen Austausch über die Prioritäten der großen Koalition für 2020. "Ich gehe davon aus, dass wir uns allgemein über die Themen austauschen ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Steuerzahlerbund fordert Pendlerpauschale von 40 Cent


Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. "Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden soll und ab 2024 nochmals um drei C ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Straßenbaubeiträge müssen sein


Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch so großen Zuspruch. Aufgesprungen auf die Stimmungsmache sind dann SPD und Grüne, die endlich auch mal wiede ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Probleme müssen angesprochen werden


Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit hält sich an die Gesetze. Aber gegen diejenigen, die sie hintergehen und den Sozial- und Rechtsstaat mit ihren kr ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kindergeldbetrug: Ministerin will fälschungssichere Schulbescheinigungen


Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. "Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städten ein Modellprojekt auflegen", sagte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Düssel ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr ab 2020 in Afrika "effektiver" einsetzen


Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr von 2020 an in Afrika "effektiver" einsetzen. "Was unseren militärischen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr auslaufenden Bundestagsmandate für die VN-Mission MINUSMA und die europä ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und lobt die Unternehmer/"Eine stabile Gesellschaft nutzt allen"


Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Die SPD müsse "die Partei bleiben, die unser Land mit verantwortungsvoll agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern und den vielen voranbringt, die hierzulande ihre Arbeitskr ...


18.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Brandmauern gegen Rechtsextremismus


Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr vi ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Gesetze allein reichen nicht für mehr Schutz


Das Internet ist nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Es hat die Welt wie kein anderes Medium revolutioniert, es ist ein Ort des Wissens, der Kommunikation, der globalen Vernetzung. Doch es ist auch ein Ort menschlicher Abgründe, ein Sammelbecken für Gewalttäter, Radikale und Kriminelle ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Deutschland soll Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent reduzieren


Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue "Energieeffizienzstrategie 2050" der Bundesregierung vor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Behörden decken massenhaften Kindergeldbetrug in Krefeld auf


Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Angriffe von Wölfen auch auf Pferde - Ministerium rät zu besonderen Zäunen


Die Wolfspopulation in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Pferdehaltung. Obwohl Pferde nicht als primäre Beute von Wölfen gelten, wurden nach Angaben der Bundesregierung von 2015 bis 2018 zehn Übergriffe, davon fünf tödliche, registriert. Das geht aus einer Antwort des Agrarministerium ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Baerbock warnt CDU vor Annäherung an die AfD


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU mit Blick auf die Auseinandersetzung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über Sympathien von Christdemokraten mit rechtsgerichteter Politik vor Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihrer Partei gewarnt. In der Debatte über frühere Verbindungen ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Schulkontrollen - der frische Blick von außen = Von Kirsten Bialdiga


Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse in den Schulen beizubehalten, scheint ihnen in ihrer Funktion als Schulaufsicht also sehr wichtig zu sein. Tatsäch ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Der Konstruktionsfehler des Klimapakets bleibt = Von Antje Höning


Eigentlich war das Klimapaket der Bundesregierung in großen Teilen schon beschlossen, und in den adventlichen Verhandlungen mit den Ländern ging es "nur" noch um Steuerfragen. Doch die Länder, insbesondere die, in denen die Grünen mitregieren, haben den Poker genutzt, um substanziel ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


CDU-Spitze stellt klar: "Nazis haben keinen Platz in der Partei"


Die CDU-Bundesspitze hat im Fall der früheren Neonazi-Verbindungen des sachsen-anhaltinischen Parteimitglieds Robert Möritz allen Landesverbänden am Montagabend eine Handlungsaufforderung geschickt. In der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegenden Mitteilung des B ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Politiker Krischer hält Weltklimakonferenzen auch bei Stillstand für nötig


Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer hält trotz der weitgehend erfolglosen Weltklimakonferenz in Madrid solche aufwendigen Zusammenkünfte der Vereinten Nationen für nötig. "Auch wenn die Fortschritte minimal bis gar nicht vorhanden sind: Solche Konferenzen sind der einzige Ort, ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kipping: Ost- und Westdeutsche sollen sich Fehler bei der Wiedervereinigung verzeihen


Zur Vollendung der Deutschen Einheit sollten sich Ost- und Westdeutsche nach den Worten von Linkspartei-Chefin Katja Kipping ihre Fehler nach dem Mauerfall gegenseitig verzeihen. "Traumatisierungen werden oft erst dann erkennbar, wenn das Schlimmste überstanden und wieder ein Stück Sicherh ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kipping ruft Grüne und SPD zu Gespräch mit der Linken über Umbau Deutschlands auf


Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat Grüne und SPD aufgerufen, mit ihrer Partei über einen sozial-ökologischen Umbau Deutschlands und die Möglichkeiten für einen rot-rot-grünen Machtwechsel zu beraten. "Die Grünen müssen sich überlegen, ob sie mit uns echten Klimaschutz oder mit der ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Linkspartei-Chefin Kipping fordert: Bahncard 50 kostenfrei und 1. Klasse für alle


Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert. "Anstatt den Umstieg aufs E-Auto zu subventionieren, was sich ohnehin nur Menschen leisten können, die mehr als 30.000 Euro für ein Auto übrig ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Zigarettenkippen: NRW-Städte verhängen mehrfach 100-Euro-Geldbußen


Städte in NRW setzen die Erhöhung der Geldbußen auf 100 Euro für das Wegschnippen von Kippen in der Öffentlichkeit konsequent um. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun, wie eine Umfrage ...


16.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Zigarettenkippen: NRW-Städte verhängen mehrfach 100-Euro-Geldbußen


Städte in NRW setzen die Erhöhung der Geldbußen auf 100 Euro für das Wegschnippen von Kippen in der Öffentlichkeit konsequent um. In Mönchengladbach mussten seit dem 25. Oktober schon 45 Kippen-Sünder 100 Euro Strafe zahlen, in Lüdenscheid waren es zwölf, in Köln neun, wie eine Umfrage ...


16.12.2019 | Kunst und Kultur


Bundesagentur-Chef kündigt neue Partnerabkommen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte an


Vor dem Fachkräfte-Einwanderungsgipfel am Montag im Kanzleramt hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland angekündigt. "Die Bundesagentur wird weitere Partn ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Konstruktive Muslime sind willkommen Kommentar Von Thomas Reisener


Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vor neun Jahren sagte, "der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", war das mutig. Der im Rückblick vielleicht meistunterschätzte Bundespräsident wusste, was er mit diesem Machtwort riskiert - und stand damit ja auch jahr ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Klimaschädliche Weltklimakonferenz Kommentar Von Kristina Dunz


So wird das nichts. Nur noch Dummköpfe glauben, dass die Menschen keine Schuld am Klimawandel haben. Aber im Kampf gegen die Erderwärmung ist die Zahl der Bremser unter den gut informierten Politikern so groß, dass die Weltklimakonferenz nur eine lächerliche Erinnerung an die vereinbarten Klim ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Dieter Nuhr sieht Meinungsfreiheit bedroht


Kabarettist Dieter Nuhr (59) sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Auf der linken Seite von denen, die glauben, die Demokra ...


14.12.2019 | Kunst und Kultur


Dieter Nuhr hält Martin Sonneborn für Krawallmacher


Kabarettist Dieter Nuhr (59) hält Martin Sonneborn nicht für einen Satiriker. "Er macht den klassischen Krawall, der mich nicht interessiert, der auch über die eigene Blase nicht hinauswirkt", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sonneborn, der für die S ...


14.12.2019 | Kunst und Kultur


Mützenich fordert Johnson zu seriösen Verhandlungen auf


In der Debatte um einen bevorstehenden Brexit hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den britischen Premierminister Boris Johnson zu verlässlichen Verhandlungen aufgefordert. "Boris Johnson kann jetzt mit seiner Mehrheit im Unterhaus alle Erwartungen versuchen zu erfüllen, die er bei den br ...


14.12.2019 | Politik & Gesellschaft


NRW-Bezirksregierungen warnen vor Streichung der Unterrichtsbesuche


Alle nordrhein-westfälischen Regierungspräsidenten haben in einem Brief an die Schulministerin vor einer möglichem Streichung der Qualitätsanalyse und damit der Unterrichtsbesuche an den Schulen gewarnt. "Wir hielten eine solche Entscheidung für kontraproduktiv", heißt es in dem ...


14.12.2019 | Kunst und Kultur


Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Einmischung der Politik beim Mindestlohn


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern. "Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerscha ...


14.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Arbeitgeberpräsident Kramer erwartet keine volle Amtszeit der neuen SPD-Chefs


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. "Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer", ...


14.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Arbeitgeber-Chef fordert von Ländern bessere Bildungspolitik zur Fachkräftesicherung


Vor dem Fachkräfte-Einwanderungsgipfel am Montag im Kanzleramt hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Bund und Länder aufgefordert, zur Fachkräftesicherung auch Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Inland deutlich zu verbessern. "Wir kümmern uns jetzt glücklicherweise um ...


14.12.2019 | Politik & Gesellschaft


BA-Chef Scheele sieht kaum negative-Brexit-Folgen für deutschen Arbeitsmarkt


Die negativen Folgen des nach der britischen Unterhaus-Wahl näher gerückten Brexits halten sich für den deutschen Arbeitsmarkt nach Einschätzung von Bundesagentur-Chef Detlef Scheele in Grenzen. "Das Außenhandelsvolumen mit dem Vereinigten Königreich ist nicht so entscheidend, dass de ...


14.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Arbeitgeberpräsident: "Alles daran setzen, Großbritannien im Handel weiter eng an die EU zu binden"


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, Großbritannien als Handelspartner nach dem nun für Anfang 2020 geplanten Brexit weiter eng an sich zu binden. "Es kommt jetzt darauf an, dass der Austritt der Briten die EU und Deutschland nicht zusätzlich ...


13.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Martin Schulz fordert schnellen Brexit


Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den britischen Premierminister Boris Johnson nach der Wahl in Großbritannien zu einem schnellen Vollzug des Brexit aufgefordert. "Boris Johnson hat die Mehrheit bekommen, die er erreichen wollte", sagte Schulz der ...


13.12.2019 | Politik & Gesellschaft


BSI warnt vor Schadsoftware auf neuen Handys und Tablets


Angesichts der laufenden Weihnachtseinkäufe hat das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Schadsoftware selbst auf neuen Handys und Tablets gewarnt. "Es werden immer wieder neue Sicherheitslücken gefunden und von Kriminellen ausgenutzt, auch bei neuen IT-Geräten& ...


13.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Internet gewinnt Champions League = Von Robert Peters


Die Champions League wird ein Fall fürs Internet. Zunächst verschwand der wichtigste europäische Fußball-Wettbewerb von den öffentlich-rechtlichen Bildschirmen, nach 20 Jahren verliert nun auch der Bezahlsender Sky zur Saison 2021/22 die Rechte an der Übertragung. Im Bieterverfahren setzte ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar / Das Handwerk muss nicht gestärkt werden = Von Birgit Marschall


Union und SPD haben dem Lobby-Druck des Handwerks nachgegeben. Der Meisterzwang wird in zwölf Berufen wieder eingeführt, nachdem er 2004 in über 50 Gewerken von der damaligen rot-grünen Regierung zu Recht abgeschafft worden war. Nun sollen Fliesenleger, Orgelbauer oder Drechsler wieder einen ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Spitzentreffen von Union und SPD am 19. Dezember


Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der Unionsführung. Zuvor würden um 17 Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit den neu ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


DIW-Präsident kritisiert Wiedereinführung der Meisterpflicht als "fehlgeleitet und falsch"


Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist fehlgeleitet und falsch. Sie wird zu weniger Wettbewerb und höhere ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Chef Walter-Borjans nach Treffen mit Merkel: "Gutes Gespräch. Offen und angenehm"


Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zufrieden gezeigt. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", erklärte Walter-Borjans gegenüber der Düsseldorfe ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Generalsekretärin: Scheuer muss Fehler eingestehen


Die FDP hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären. "Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse un ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mehr Operationen wegen Fettleibigkeit in NRW


Immer mehr Menschen lassen sich wegen ihrer Adipositas-Erkrankung operativ behandeln. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie des BKK-Landesverbands Nordwest, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. Demnach stieg die Zahl der chirurgi ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Briten in Deutschland können Wahl entscheiden


Der mit Spannung erwartete Ausgang der britischen Unterhauswahlen an diesem Donnerstag könnte auch vom Stimmverhalten von rund 100.000 Briten in Deutschland abhängen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf die britische Botschaft in Berlin berichtet, ...


12.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Eine Pleite und drei Konsequenzen = Von Gregor Mayntz


Die Nachricht klingt zunächst wie eine völlig verunglückte Verstaatlichung: Da wirtschaftet einer so schlecht, dass er pleitegeht, und alle seine Kunden entschädigt der Staat. Was schon im allgemeinen volkswirtschaftlichen Verständnis als schwerer Sündenfall gilt, wird nicht besser, wenn es ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gute Ratschläge allein helfen nicht = Von Philipp Jacobs


Krankheiten können zum Stigma werden. Patienten, die an Fettleibigkeit leiden, wissen das. Wer zu dick ist, hat das meist selbst zu verschulden, ist häufig zu hören. Und ja, es stimmt zum Teil. Für unseren Körper sind nur wir selbst verantwortlich. Wer viel Sport treibt und sich vergleichswe ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbraucherschützer begrüßen Hilfe für Thomas-Cook-Reisende


Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, begrüßt die Hilfe für die Thomas-Cook-Reisenden durch den Bund. "Es ist gut und vernünftig, wenn der Bund die betroffenen Verbraucher nicht im Regen stehen lässt", sagte der oberste Verbraucherschützer der Düsseldor ...


11.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Weniger als 50 Prozent der Unternehmen achtet freiwillig auf Menschenrechte in Lieferketten


Weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen achtet nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung bisher freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident bezeichnet Lieferkettengesetz als "großen Unfug"


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Diese ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung droht Brütereien mit gesetzlichem Verbot des Kükentötens


Die Bundesregierung droht den Brütereien in Deutschland mit einem gesetzlichen Verbot des Kükentötens, wenn sie nicht in absehbarer Zeit auf das Schreddern der männlichen Tiere verzichten. Über ihre Forderung nach einem konkreten Vorschlag der Wirtschaftsseite für einen abgestuften Ausstieg ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Gut gemeint, aber in der Praxis kaum umsetzbar // von Birgit Marschall


Kinderarbeit, Sklaverei, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen - das sind Zustände in vielen ärmeren Ländern, die Unternehmen und Verbraucher im reichen Industrieland Deutschland nicht mehr weiter dulden sollten. Dieser generellen Zielsetzung der großen Koalition können sicher viele Bür ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die Ostukraine verharrt im Krieg // von Eva Quadbeck


Der Neuling im Normandie-Format, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, brachte es auf den Punkt, als er nach dem Treffen mit Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Angela Merkel sagte, dass ihm das Ergebnis zu wenig sei. Der frühere Komiker ist unerfahren in internationaler Diplomatie, u ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 386 Unfallfluchten pro Tag in NRW


Die Zahl der Fahrerfluchten in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. So zählte die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 69.895 solcher Delikte, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte. Körperlich zu Schaden kamen dabei 2666 P ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Miersch fordert Altmaier zu Bewegung bei Erneuerbaren Energien auf


SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem SPD-Parteitag den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht, geeignete Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ergreifen. "Der Parteitag entfacht eine Dynamik", sagte Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen P ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Handwerkspräsident Wollseifer gegen neue Schulden des Bundes


Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lehnt eine Neuverschuldung des Bundes ab. "Wir brauchen ohne Frage dringend Investitionen in die analoge wie digitale Infrastruktur, in den Bereichen Bildung und Digitalisierung", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerk ...


10.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Richtige Entscheidung gegen Kopftuchverbot = Von Alev Dogan


Es gibt ihn noch: den Mut, sich auch als Politiker einzugestehen, wenn man Quatsch verbreitet hat, und eine entsprechende Kurskorrektur einzuleiten - Halleluja, Minister Stamp. Das Integrationsministerium hatte vor eineinhalb Jahren angekündigt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ein kleines Zeichen für sauberen Sport = Von Christina Rentmeister


Die Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) hat mit ihrer Sperre für Russland ein deutliches Zeichen gegen systematisches Doping gesetzt. Russland ist mit der Strafe für vier Jahre aus nahezu allen Wettbewerben des Weltsports verbannt worden. Russische Athleten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Firmen in NRW verteilen mehr als 10.000 E-Bikes an Mitarbeiter


Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen haben ihren Beschäftigten bereits weit mehr als 10.000 E-Bikes oder auch gewöhnliche Fahrräder zum Leasen zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Die größte Zahl an Bikes verteilte demnach die Deutsc ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brinkhaus lehnt Neupositionierung zum Klimapaket ab


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt. "Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Walter-Borjans glaubt nicht an Dauerduell zwischen Heil und Kühnert


Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt nicht, dass es zu einem Dauerduell zwischen den Parteivizes Hubertus Heil (Arbeitsminister) und Kevin Kühnert (Juso-Chef) kommen wird. "Ich nehme Hubertus Heil und Kevin Kühnert so wahr, dass sie ihre unterschiedlichen Positionen klar ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Walter-Borjans sieht gute Chancen bei Verhandlungen mit Merkel


Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Walter-Borjans will ab 20 Prozent Zustimmung SPD-Kanzlerkandidaten aufstellen


Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinisch ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Den E-Bike-Boom anheizen


von Reinhard Kowalewsky Selbstverständlich ist zu begrüßen, wenn immer mehr Unternehmen in NRW und bundesweit ihren Mitarbeitern geleaste E-Bikes und andere Fahrräder anbieten; schließlich gibt es schon Millionen staatlich geförderter Autos. Zweiradfahren hält fit und macht Spaß. Es entl ...


08.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die letzte Chance der SPD


von Martin Kessler Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so gemäßigt ausgefallen, dass klare Sollbruchstellen für die Groko nicht mehr zu erkennen sind. Die Ironie dabei: Au ...


08.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Missbrauchsermittlungen im Fall Bergisch Gladbach inzwischen in neun Bundesländern


Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach ermittelt die Polizei gegen immer mehr Tatverdächtige. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) aus Sicherheitskreisen hat die federführende Polizei Köln mittlerweile 31 Beschuldigte identifiziert. 16 kommen demnach aus N ...


07.12.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Tonieboxen-Gründer wollen 2020 in die USA expandieren


Nach dem großen Erfolg der Tonieboxen in Deutschland will das Düsseldorfer Unternehmen Boxine im kommenden Jahr in die USA expandieren. "Wir wollen in den USA im Weihnachtsgeschäft 2020 starten", sagte Gründer und Geschäftsführer Patric Faßbender der Düsseldorfer "Rheinische ...


07.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Ifo-Chef Fuest warnt vor SPD-Forderungen für Mindestlohn und Verschuldung


Ifo-Chef Clemens Fuest hat die SPD-Forderungen nach mehr Staatsausgaben und einem höheren Mindestlohn im Leitantrag für den Bundesparteitag scharf kritisiert. "Der Leitantrag sieht eine Flut von zusätzlichen Staatsausgaben und verschärften Regulierungen vor allem des Arbeitsmarktes vor ...


07.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer lehnt Aufgabe der schwarzen Null ab


Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen. "Die Konjunkturaussichten werden schlechter - umso wichtiger ist es ...


07.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Den Ermittlern zu Dank verpflichtet


Der aktuelle Missbrauchsfall erschüttert nun ganz Deutschland. Was in Nordrhein-Westfalen mit der Festnahme eines Pädophilen in Bergisch Gladbach Ende Oktober begonnen hat, hat mittlerweile eine Dimension erreicht, die selbst hartgesottene Fahnder nicht für möglich gehalten hätten. In neun B ...


06.12.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Kommentar: Die wollen nur reden - vorerst


Also, statt sofortigem Ausstieg aus der Groko gilt nun bei der SPD: Die wollen nur reden. Vorerst. Die Dynamik "Raus aus der Groko" bleibt aber mit der neuen Führung erhalten. Mindestens das Hadern mit der Regierungsbeteiligung wird weitergehen. Das birgt für die Sozialdemokraten die ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht schwarze Null als "rote Linie" für die Union


Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gladbach-Kapitän Stindl schlägt neue Fußball-Regel vor


Lars Stindl, Kapitän von Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach, regt eine Regeländerung im Fußball an. Er spricht sich für den sogenannten Selfpass aus. Im Hockey können Spieler dabei den Ball nach einem Freistoßpfiff sofort weiterführen und müssen nicht einen Mitspieler anspiel ...


06.12.2019 | Fussball


Rheinische Post: Uli Borowka fühlt sich vom DFB diskriminiert


Ex-Fußball-Nationalspieler Uli Borowka erhebt schwere Vorwürfe gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Ich bin mächtig angefressen. Mir ist zugetragen worden, dass ich schon zwei Mal für eine Ehrung beim ,Walk of Fame' des Verbands vorgesehen war. Da werden Pokalhelden in Berlin ge ...


06.12.2019 | Fussball


Rheinische Post: Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli


Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vor ...


06.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Der Spritpreis muss kräftig steigen = Von Antje Höning


Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem we ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Für den Soli wird es jetzt eng = Von Birgit Marschall


Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterkla ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Landeskriminalamt: Drogenmüll belastet Umwelt in NRW


Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA) erfuhr, gibt es bereits mehrere Fälle der illegalen Entsorgung von Chemikalie ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unions-Experte wirft SPD beim Mindestlohn Inkompetenz vor


Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen. "Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisung ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Minister Müller: Jede Schule in Deutschland mit einer Partnerschule im Ausland vernetzen


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will jede Schule in Deutschland mit einer Partnerschule in einem Entwicklungsland vernetzen und deren Austausch fördern. "Als Dach möchte ich ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk einrichten mit drei Säulen: den Austausch von Schülern, von Stud ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Minister Müller unterstützt CDU-Chefin bei allgemeiner Dienstpflicht


Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützt den in der Union umstrittenen Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. "Jeder junge Mensch sollte ein halbes oder ein Jahr lang Erfahrungen in Umwelt-, Sozial- oder Entwicklung ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Minister Müller plant Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit


Im Kampf gegen Kinderarbeit plant Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Kürze ein Lieferkettengesetz, wenn große Unternehmen Kinderarbeit nicht freiwillig ausschließen. "Nächste Woche haben wir die Ergebnisse, ob große Unternehmen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten nachkommen un ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Folgen verstärkter Grenzraumkontrollen


Die Gewerkschaft der Polizei hat die Folgen der verstärkten Grenzraumkontrollen kritisiert, die angesichts von über 4000 eingesetzten Beamten zu fehlendem Personal an anderen Stellen führten. "Beleg für die Mangelverwaltung sind beispielsweise geschlossene Reviere im bahnpolizeilichen B ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IW-Studie: Lohngleichheitsgesetz ist ein Flop


Das 2017 eingeführte Lohngleichheitsgesetz ist bislang ohne erkennbaren Mehrwert für Frauen geblieben, die einen Gehaltsnachteil gegenüber ihren männlichen Kollegen vermuten. Das ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (I ...


05.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Internet-Kriminellen nicht das Feldüberlassen = Von Christian Schwerdtfeger


Alle Drogenwege führen nach oder durch Nordrhein-Westfalen. Dass NRW aufgrund seiner geografischen Lage zu den Niederlanden seit jeher im Schmuggel von Drogen eine nicht unerhebliche Rolle spielt, dürfte den meisten hinreichend bekannt sein. Dass NRW nun aber auch im Onlinehandel mit den illeg ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ein Schulterklopfen ist die schönste Ehre = Von Horst Thoren


Typisch deutsch. Selbst für die Ehre gibt es ein Amt. Das Ehrenamt. Das allerdings zeichnet Deutschland aus, denn 30 Millionen Bürger sind Ehrenamtler. Ohne diese freiwillige Dienstverpflichtung vieler liefe manches nicht rund in Stadt und Land, gäbe es auf dem Dorf keine Feste mehr, wären Un ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD lehnt Drohnen-Pläne von Kramp-Karrenbauer als "unausgegoren" ab


Die SPD hat das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführung von Frau Kramp-Karrenbauer ist mittlerweile zu erkennen: unabgesprochen und unausgegoren zur Unzeit", sa ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Veronica Ferres riet Carsten Maschmeyer von "Die Höhle der Löwen" ab


Die Schauspielerin Veronica Ferres war anfangs alles andere als begeistert von der Teilnahme ihres Mannes an der Vox-Sendung "Die Höhle der Löwen". "Als ich Veronica dann von der Idee im Skiurlaub erzählt habe, sagte sie: ,Da kannst du gleich zu Dieter Bohlen gehen'", ...


04.12.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Carsten Maschmeyer warnt vor Crash des Finanzsystems


Ex-AWD-Chef und Unternehmer Carsten Maschmeyer warnt vor den Folgen der Niedrigzinspolitik. "Das billige Geld ist wie eine Droge, die verabreicht wird, die man irgendwann reduzieren muss - und dann kommen Entzugserscheinungen. Ich glaube ganz generell, dass wir auf einen großen Crash im Fi ...


04.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Geldautomaten: Mehr als die Hälfte der Sprengungen scheitert


In Nordrhein-Westfalen sind in diesem Jahr schon 92 Geldautomaten gesprengt worden, wie aus einer Auswertung des Landeskriminalamtes (LKA) hervorgeht, die der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Immer häufiger müssen die Täter ohne Beute verschwinden. So blieb es in 50 der 92 Fäll ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert ruft SPD zu Geschlossenheit hinter Esken und Walter-Borjans auf


Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu versammeln. "Alle haben vor der Wahl beteuert, wir bleiben zusammen, gleich wie das Ergebnis ausfallen wird", sagte Kühnert der Düsseldor ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch


Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenminister wollen Pyrotechnik in Stadien mit Führerscheinentzug bestrafen


Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. "Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe", sagte NRW-Innenminister Herbert ...


04.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Deutschland muss seine Rolle annehmen = Von Eva Quadbeck


Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, s ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bitte keine Hängepartie! = Von Jan Drebes


Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen. Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus? Be ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Berti Vogts adelt Borussia Mönchengladbachs Trainer: "Rose hat viel von Weisweiler"


Berti Vogts vergleicht Borussia Mönchengladbachs Trainer Marco Rose mit Meistertrainer Hennes Weisweiler. "Die Art, wie er mit dem Team umgeht, wie er die Spieler immer wieder fordert, seine Ansprache, auch, wie er an der Seitenlinie coacht - Marco Rose hat sehr viel von Hennes W ...


03.12.2019 | Fussball


Rheinische Post: Zentralrat der Juden sagt Gespräche mit Aktionskünstlern ab


Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein vereinbartes Gespräch mit der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) abgesagt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch). Als Reaktion auf die massive Kritik an der sogenannten Gedenkstätte der Künstl ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert kandidiert als SPD-Vizevorsitzender - Stegner und Uekermann auch ins Präsidium


Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte der 30-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden voll ...


03.12.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub möglichst bald abschieben


Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können. "Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurü ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: RWE fordert Reform der Abstandsregeln bei Windkraft


Die Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder. "Ich kann verstehen, dass der Einzelne kein Windrad in der Nähe haben will. Aber so kann die Energiewende nicht funktionieren", sagte Dot ...


03.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Chef der NRW-SPD warnt vorüberstürztem Ausstieg aus der großen Koalition


Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die Groko-Verhandlungen mit auf den Weg geben", sagte SPD-La ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / EU-Verkehrsminister schwächen Verbraucher = Von Maximilian Plück


Die EU-Verkehrsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel Entscheidungen zugunsten der Eisenbahnen und gegen die Verbraucher getroffen. Natürlich war es aus Sicht der Unternehmen ärgerlich, dass sie sich bei Entschädigungen für längere Verspätungen nicht mit höherer Gewalt herausreden k ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die letzte Schlacht um die schwarze Null = Von Birgit Marschall


Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmalein ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Geywitz kündigt Kandidatur für SPD-Vizeposten an


Die in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlegene Klara Geywitz hat ihre Kandidatur als Vizeparteichefin angekündigt. "Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren", sagte Geywitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Damit möchte ich m ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Linke Mattheis zieht rote Linien für Verhandlungen mit der Union


Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kandidatin für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Handwerkspräsident fordert von der Groko wirtschaftsfördernde Sacharbeit statt "sozialpolitische Schlagseite"


Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite&q ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt höhere Schulden kategorisch ab


Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düssel ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Familienunternehmer: Schneller SPD-Ausstieg aus der Groko besser als teure Hängepartie


Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die Groko endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbande ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Apotheker: "Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben sich deutlich verschärft"


Die Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker warnt vor weiteren Lieferengpässen bei Medikamenten. "Die Problematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft", sagte der Kommissionsvorsitzende Martin Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Bundesregierung vor der UN-Klimakonferenz


Vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Madrid hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat ihre Position durch ein ambitionsloses Klimaschutzpaket, das die eigenen Klimaziele nicht erfüllt und sozial ungerecht ist, un ...


02.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Von wegen gemäßigt Kommentar von Henning Rasche


Es stimmt: Der halbe Parteitag hat sich abgewendet, als der Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon seine Kandidatur für den AfD-Vorsitz erklärte. Es stimmt auch, dass der neue Vorsitzende Tino Chrupalla nicht dem "Flügel" angehört. Es stimmt, dass die Delegierten die Tagesordnung weitgehe ...


01.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Abrechnung der SPD-Basis Kommentar von Jan Drebes


Die bisher unbekannte Abgeordnete aus Schwaben und der frühere NRW-Finanzminister müssen eine Herkulesaufgabe bewältigen: Die Partei zusammenführen, sie mit der Fraktion versöhnen und der SPD deutlich bessere Umfrage- und Wahlergebnisse bescheren. Zugleich ist die Entscheidung der Mitgliede ...


01.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident warnt Union vor Zugeständnissen an SPD/ Kramer: "Angedrohter Koalitionsbruch kein Grund, Erpressungen nachzugeben"


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", ...


01.12.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Hans-Joachim Stuck kritisiert hohe Kosten für Rennsportnachwuchs


Hans-Joachim Stuck, früherer Formel-1-Fahrer und DTM-Sieger, beklagt die hohen Kosten für Nachwuchstalente im Rennsport. 60.000 Euro müsse man in den Jugend-Serien schon mitbringen, sonst habe man keine Chance auf gute Platzierungen, sagte Hans-Joachim Stuck, der sich auch mit der ADAC-Stiftun ...


30.11.2019 | Sport


Rheinische Post: Siemens-Chef Joe Kaeser mahnt China wegen Hongkong


Siemens-Chef Joe Kaeser hat China gemahnt, die Lage in Hongkong nicht eskalieren zu lassen: "In unseren Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass es wichtig ist, eine friedliche Lösung zu finden und die Volksrepublik zu seiner Verpflichtung stehen muss: ,zwei Systeme, ein Land'. M ...


30.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Siemens-Chef ruft Unternehmen zu besserer Altersvorsorge für Mitarbeiter auf


Siemens-Chef Joe Kaeser hat die Wirtschaft aufgerufen, zur Vorbeugung von Altersarmut die Rentenvorsorge ihrer Beschäftigten zu verbessern und sie mehr am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Bei börsennotierten Unternehmen könne die Vermögensbildung über Aktien laufen, bei anderen über Freib ...


30.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Siemens-Chef Kaeser: AfD gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland


Die AfD gefährdet nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser Arbeitsplätze in Deutschland. "Eine Partei, die Deutschland abschotten will und andere Kulturen ausgrenzt, schadet unserem Ansehen und unseren Exportinteressen in der Welt und gefährdet damit Arbeitsplätze in unserem Land", ...


30.11.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Entwicklungsminister Müller wirbt für fair produzierte Schoko-Nikoläuse


Zum ersten Advent hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum Kauf von fair produzierter Schokolade aufgerufen. "Damit wir unseren Kindern günstige Schokolade ‎in den Nikolausstiefel stecken können, schuften weltweit 2,3 Millionen Mädchen und Jungen auf Kakaoplantagen", ...


30.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klimaforscher fordern nach Bundesratsblockade Nachbesserungen am Klimapaket


Führende deutsche Klimaforscher haben nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket Nachbesserungen vor allem beim geplanten CO2-Preis gefordert. "Das Klimapaket braucht dringend Nachbesserungen, wenn es wirklich einen Beitrag zur Stabilisierung unseres Klimas leisten soll&qu ...


30.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Teure Reparatur des Pflegesystems // von Antje Höning


Experten haben die Politik schon vor 30 Jahren gewarnt: Wenn die Menschen immer älter werden, steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, die im Heim versorgt werden müssen. Doch die Politik reagierte zögerlich: 1995 setzte Sozialminister Norbert Blüm nach heftigen Debatten eine umlagefinanzierte ...


29.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Streit ums Geld, nicht ums Klima // von Jan Drebes


Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Lä ...


29.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Weidel: Bundes-CDU kann AfD-CDU-Kooperationen im Osten nicht aufhalten


AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. "Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst", sagte Weidel der Düsseldorfer ...


29.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Geplante Anhebung der Pendlerpauschale auf 35 Cent für Inflationsausgleich zu gering


Die für 2021 geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pauschale im Jahr 2004 auszugleichen. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Grundlage von Daten d ...


29.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Beamten-Reform duldet keinen Aufschub


Es gibt Themen, die im Jahr 2019 keine mehr sein sollten. Eines davon ist die Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden. Ein anderes ist die gängige Beförderungspraxis - nicht nur in der öffentlichen Verwaltung - die systematisch Fraue ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Verkehrsminister Scheuer ist angezählt


Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem Stuhl. Dabei ist Scheuer dafür verantwortlich, dass Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe - manche in der Opposition schätzen den Schaden sogar auf bis zu ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: AfD-Fraktionschefin Weidel bedauert Gauland-Rückzug von der Parteispitze


Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, bedauert den Rückzug von Alexander Gauland von der Parteispitze. "Ich bedaure es, dass Alexander Gauland nicht mehr als Parteichef zur Verfügung stehen will", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Baerbock: Start von Datteln 4 würde Arbeit der Kohlekommission zerstören


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb gehen zu lassen, scharf zurückgewiesen. "Die Inbetriebnahme von Datteln 4 würde den Kohlekompromiss aufkündigen, um den Umweltverbände, Industri ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Pfleger brauchen eine bessere Lobby


Wenn die Mächtigen des Gesundheitswesens an runden Tischen über die Zukunft beraten, ist eine Berufsgruppe meist nicht vertreten: die Pfleger. Während sich Ärzte und Apotheker von mächtigen Kammern vertreten lassen, halten bestenfalls die Gewerkschaften die Interessen der Pflegeberufe hoch. ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar:Überfällige Kehrtwende bei Studiengebühren


Der Plan wirkte von Anfang an wie aus der Zeit gefallen. Vor allem die FDP hatte in den NRW-Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf gepocht, von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu verlangen. FDP-Chef Christian Lindner erwartete, die Gebühren von 1500 Euro pro Semester könn ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: VDA-Präsidiumsmitglied Kirchhoff: Bislang kein Vorstandsbeschluss zu Hildegard Müller


Der Wechsel von Hildegard Müller an die Spitze des Automobilverbands VDA ist noch nicht beschlossen. "Bislang gibt es noch keine Beschlüsse vom Vorstand", sagte der beim VDA mit der Suche betraute Arndt Kirchhoff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Hilde ...


27.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Laschet gegen Dienstpflichtjahr: Keiner erfüllt seine Aufgaben gerne, wenn er gezwungen wird


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will. "Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet verteidigt Inbetriebnahme von neuem Steinkohlekraftwerk


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember d ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet: "Kanzlerkandidat können viele werden"


Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. "Kanzlerkandidat können viele werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kulturstaatsministerin Grütters lädt nach Kunstraub Museen zu Sicherheitskonferenz ein


Unter dem Eindruck des spektakulären Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Museumsvertreter in Deutschland zu einer Sicherheitskonferenz zusammengerufen. "In unseren Museen lagern Kunstschätze, die die kulturelle Identität unseres Lan ...


27.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Koalition auf falschem Kurs beim Klimaschutz


Der Klimawandel gewährt Entscheidungsträgern in der Politik keinen Aufschub mehr. In Deutschland werden heute im Mittel 1,5 Grad mehr gemessen als vor 140 Jahren, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mitteilte. Das klingt wenig, hat aber bereits massive Auswirkungen wie Hitzewellen mit To ...


26.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Wir müssen gegen China aufbegehren


Hinweise gab es schon seit Jahren, doch nun belegen auch detaillierte Dokumente aus dem Innersten des chinesischen Machtapparats die Existenz eines monströsen Gulags in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren werden dort in Zwangslage ...


26.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Engelhardt erneuert Kritik an DOSB-Präsident Hörmann


Der Präsident der Deutschen Triathlon-Union, Martin Engelhardt, vermisst auch ein Jahr nach seiner Kandidatur um das Präsidentenamt beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine selbstkritische Arbeit bei DOSB-Chef Alfons Hörmann. "Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpun ...


26.11.2019 | Sport


Rheinische Post: Laschet unterstützt Bayern: Bildungsrat nicht notwendig


In der Debatte um einen Nationalen Bildungsrat und einheitliche schulische Standards hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die süddeutschen Länder gezeigt, die das nationale Projekt aufgekündigt haben. "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der ...


26.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Chance für Fortschritt in der Bildung vertan


Es mag ja verständlich sein, dass die Länder in der Debatte um einheitlichere Bildungsstandards und mehr Transparenz empfindlich bis allergisch reagieren. Schließlich ist die Bildung seit jeher ihre Kernkompetenz und mittlerweile ihre letzte Bastion in Abgrenzung zum Bund. Und richtig ist, da ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Frauen ermutigen und ihre Peinigerächten


Die Zahlen sind dramatisch hoch. Wenn in Deutschland jede Stunde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt wird - geschlagen, misshandelt, vergewaltigt - und die Dunkelziffer noch viel höher liegt, dann ist es gut möglich, dass auch im eigenen Umfeld Frauen Hilfe brauchen. Jeder und jede muss genau h ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt eingestellt


Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt nach rund zwei Jahren beendet, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Dienstag) mittteilte. Demnach ist das Verfahren gegen den Polizeihauptkommissar a.D. bereits am 31. Oktober 2019 m ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Widmann-Mauz will Schutz für Frauen vor Gewalt ausweiten und Männer in Prävention einbeziehen


Die Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat angesichts der hohen Zahl von Gewalttaten an Frauen durch Partner und Ex-Partner eine Ausweitung von Schutz und Hilfe angekündigt und eine stärkere Einbindung von Männern in die Prävention ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lehrer-Präsident Meidinger fordert Staatsvertrag statt Nationalen Bildungsrat


Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat Verständnis für die Kritik von Bayern und Baden-Württemberg am Nationalen Bildungsrat geäußert und stattdessen einen Staatsvertrag gefordert. "Ich habe den Nationalen Bildungsrat immer kritisch gesehen", sagte ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung stellt drastischen Anstieg von Schadholz nach zweitem Dürre-Sommer fest


Die Waldschäden in Deutschland haben sich in diesem Jahr durch den zweiten Dürre-Sommer in Folge drastisch verschlimmert. In vielen Bundesländern ist die Menge an Schadholz rapide angestiegen, insgesamt waren es in beiden Jahren rund 105 Millionen Kubikmeter (Festmeter), wie aus einer Antwort ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bouffier gegen Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu allgemeinem Dienstpflichtjahr


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem allgemeinen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. "Ich bin für ein freiwilliges Dienstjahr, weil ich nicht sehe, dass wir eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekom ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: LKA-Direktor Frank Hoever: Fall Bergisch Gladbach wohl größer als Fall Lügde


Experten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) gehen davon aus, dass der Missbrauchsfall "Bergisch Gladbach" größer ist als der "Fall Lügde". "Wenn so viele Chatteilnehmer und Gruppen da sind, kann man davon ausgehen, dass das sichergestellte Datenmate ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Clan-Razzien in NRW: Polizei kontrolliert 26.100 Personen


Mit einer Serie an Razzien sind nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Familienclans vorgegangen. So gab es allein in diesem Jahr schon 720 Kontrollaktionen gegen Clankriminalität, wie aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der "Rheinischen Post&q ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert von CDU mehr Sacharbeit


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU ermahnt, nach ihrem Parteitag in Leipzig Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Pa ...


25.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kramp-Karrenbauers Pyrrhussieg = Von Kristina Dunz


Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert. Kanzler Gerhard Schröder hat sie 2001 bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestellt. Es ging um Leben und Tod. Seine rot-grüne Koalition folgte ihm. 2005 benutzte er sie, um die Bundestagswahl vorzuziehen. Es ging um sein pol ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Clans werden Grenzen aufgezeigt = Von Christian Schwerdtfeger


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint im Kampf gegen kriminelle Familienclans Wort zu halten. 860 Razzien und Kontrollen, 26.100 kontrollierte Personen und rund 2500 durchsuchte Objekte in nicht einmal anderthalb Jahren sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Das ist weitaus mehr, als n ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bouffier: Kramp-Karrenbauers Vertrauensfrage war eine rhetorische Bemerkung


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich die Vertrauensfrage stellen und ihren Rücktritt anbieten wollte. "Ich glaube, dass das gar nicht ihre Absicht war, als Parteivorsitzende die Vertrauensf ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chef der Techniker Krankenkasse plädiert für mehr Videosprechstunden


Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wünscht sich von den Ärzten mehr Videosprechstunden: "Ärzte nutzen Telemedizin bereits, um etwa bei exotischen Infektionen Spezialisten hinzuziehen. Doch es wäre wünschenswert, wenn mehr Praxen auch Videosprechstunden anbieten", sagte ...


23.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Techniker-Chef Baas erwartet 2021 elektronische Patientenakten bei fast allen Kassen


Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, geht davon aus, dass 2021 fast alle Krankenkassen ihren Versicherten die elektronische Patientenakte anbieten. "Kassen, die ihren Versicherten bis Januar 2021 keine elektronische Akte anbieten, müssen mit empfindlichen Kürzungen rechnen - 2,5 ...


23.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Roland Koch: Kanzlerkandidatur bei CDU weiter offen


Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am ...


23.11.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Baerbock wirft Altmaier wegen Datteln 4 Verstoß gegen Kohle-Konsens vor


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um das nordrhein-westfälische Steinkohlekraftwerk Datteln 4 vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf für den Kohleausstieg gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen. "Die Kohlekommission ...


23.11.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Ex-Bundespräsident Gauck für Vorratsdatenspeicherung


Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts extremistischer Tendenzen eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Er selbst sei in bestimmten Situationen für eine Vorratsdatenspeicherung, sagte Gauck am Freitag auf einer Nachhaltigkeitskonferenz in Düsseldorf, ...


22.11.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Ex-ATP-Europa-Chef entsetztüber neuen Davis Cup


Horst Klosterkemper, langjähriger Europa-Präsident der Spielervereinigung ATP, zeigt sich entsetzt über das neue Davis-Cup-Format in Madrid. "Ich bin sehr traurig, dass unbezahlbare, unvergessliche Momente so einfach und ohne viel Gegenwehr geopfert wurden", sagte Horst Klosterkemper ...


22.11.2019 | Sport


Rheinische Post: Aktionäre kritisieren Thyssenkrupp-Management


Angesichts der dramatischen Situation beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp kommt Kritik am Management von Aktionärsseite. "Ich kann bisher nicht erkennen, warum der Führungswechsel bei Thyssenkrupp nötig war", sagte Thomas Hechtfischer, Geschäftsführer bei der Deutschen Schu ...


22.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Qiagen-Gründer Riesner warnt vor einer Schließung der Zentrale in Hilden


Detlev Riesner, Mitgründer von Qiagen, hofft, dass sich das Biotech-Unternehmen gegen eine Übernahme stemmen kann: "Ich wünsche mir, dass Qiagen unabhängig bleibt", sagte Riesner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zugleich warnt er potenzielle Investoren davor ...


22.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: CDU will mit "Deutschland-Rente" neue private Altersvorsorge beschließen


Bei ihrem Parteitag in Leipzig will die CDU das Konzept einer neuen staatlich organisierten Altersvorsorge beschließen, die eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente werden soll. Ein entsprechender Antrag des Landesverbands Hessen für eine sogenannte Deutschland-Rente liegt der Düsseldorfe ...


22.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Quotenstreit vor CDU-Parteitag: Frauenunion signalisiert Kompromissbereitschaft


Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Ãœber den Weg dorthin lassen wir mit uns reden&quo ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Quotenstreit vor CDU-Parteitag: Frauenunion signalisiert Kompromissbereitschaft


Im Quotenstreit vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, Kompromissbereitschaft signalisiert und eine neue Parteikommission vorgeschlagen. "In der Sache sind wir klar: Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Funktionen in der Partei. Ãœber ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Skisprung-Bundestrainer will wieder um Medaillen kämpfen


Der neue Skisprung-Bundestrainer Stefan Horngacher will mit dem DSV-Team an die Erfolge der vergangenen Saison anknüpfen und junge Athleten an den Weltcup heranführen. "Unser Ziel ist es, dass sich ein bis zwei Athleten im Weltcup stabil unter den Top Ten bewegen und damit reelle Chancen ...


21.11.2019 | Sport


Rheinische Post: Umfrage: Mehr als 70 Prozent sehen mit CDU-Klimapolitik Schöpfung nicht bewahrt


Nach einer Umfrage im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sehen mehr als 70 Prozent der Bürger den Anspruch der CDU nicht erfüllt, mit ihrer Klimapolitik die Schöpfung zu bewahren. Im Westen hätten 74 Prozent, im Osten 71 Prozent der Befragten mit Nein auf die Frage geantwortet, ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Krankenhausgesellschaft klagtüber zunehmende Gewalt in Kliniken


Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich erschüttert über den Mord an Chefarzt Fritz von Weizsäcker geäußert und eine zunehmende Gewalt an deutschen Kliniken beklagt. "Der tödliche Anschlag auf Herrn von Weizsäcker ist eine Extremsituation, die sich in einer offenen Gesell ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bei Lufthansa schlägt Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch Mediation mit Ufo vor


Der Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft schlägt im Streit zwischen Lufthansa und der Gewerkschaft Ufo die Einschaltung eines Mediators vor, nachdem nun neue Streiks drohen. Lesch sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Streitparteien sollt ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: UBA-Chefin fordertÄnderungen im Klimapaket zu Windkraft-Abstandsregeln


Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. "Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebä ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der illegalen Einreisenüber Luxemburg fast verdoppelt


Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten illegalen Einreisen hat sich aus Luxemburg innerhalb eines Jahres fast verdoppelt und aus den Niederlanden um 16,5 Prozent erhöht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Statistik der Bundespoli ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Akzeptanz ohne pauschale Abstände // von Jan Drebes


Der Streit zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist vordergründig an den Plänen entbrannt, dass Windräder bereits zu fünf (geplanten) Häusern einen Abstand von 1000 Metern einhalten müssen. Hinter dem Vorhaben aber steckt auch die Sorge ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Keine Strategie für einen Nahost-Frieden // von Matthias Beermann


Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der amer ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt nur 300 statt 440 neue Stellen


Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer & ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU offen für Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber auf 550 Euro


Die CDU wird auf ihrem Parteitag Ende der Woche in Leipzig voraussichtlich die Forderung nach einer Erhöhung der Einkommensgrenze für Mini-Jobber von 450 auf 550 Euro beschließen. Entsprechende Anträge der Jungen Union werden von der Antragskommission unterstützt, wie aus Unterlagen für den ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: JU-Chef Kuban: Mit Urwahl der Partei neues Leben einhauchen


JU-Chef Tilman Kuban hält nichts von dem Appell von CSU-Chef Söder, die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur zu beenden, und fordert von der Unionsführung Unterstützung für eine Urwahl. "Auch die Parteispitze sollte begreifen, dass moderne Parteiarbeit mehr Mitmachen bedeutet" ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: JU-Chef Kuban grenzt sich vor CDU-Bundesparteitag von Friedrich Merz ab


Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig überraschend von Merkel-Kritiker Friedrich Merz abgegrenzt. Zu dessen Kritik, die Bundesregierung gebe ein "grottenschlechtes" Bild ab, sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post&q ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Wegschauen ist keine Option für Hongkong // von Matthias Beermann


Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von ch ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Staatsversagen auf dem Strommarkt // von Antje Höning


Zum Jahreswechsel wird es für Verbraucher teurer, wieder einmal. Über 170 Versorger heben den Strompreis an - und weitere dürften folgen. Bis Mittwoch müssen sie ihre Pläne ankündigen, wenn diese an Neujahr wirksam werden sollen. Die Erhöhung ist ein echtes Ärgernis, zumal die Börsenpreis ...


18.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRW-Familienminister ist offen für spätere Nachbesserung der Kita-Reform


Der Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage von Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht mehr viel im Wege. "Viele Punkte der Kritik der freien Träger haben sich relativiert, nachdem wir die Kita-Reform genauer erläutert haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsi ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 1.000 Soldaten seit 2018 bei Feuerbekämpfung im Einsatz


Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr - fast alle Einsätze waren in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten bei Löscharbeiten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern ( ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Null Toleranz? Kommentar Von Henning Rasche


Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen. "Null ...


17.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Grünen zielen aufs Kanzleramt Kommentar Von Eva Quadbeck


Gerhard Schröder rüttelte alleine am Zaun des Kanzleramts und soll dabei bekundet haben: Ich will hier rein. Bei den Grünen hat man den Eindruck, dass eine ganze Partei ruft: Wir wollen übernehmen. Vom Bielefelder Parteitag geht das Signal aus, dass die Grünen den Kampf um Platz eins in der ...


17.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gröhe kritisiert Mindestlohnbeschluss der Grünen


Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sa ...


17.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW macht Staatsanwälten bei Missbrauchsfällen mit neuem Erlass Druck


Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) reagiert auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in s ...


17.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Uniper-Chef fordert Job-Zusagen von Fortum


Der neue Uniper-Chef Andreas Schierenbeck fordert vom Großaktionär Fortum Zusagen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Düsseldorfer Zentrale. "Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern kämpfe ich dafür, substanzielle Zusagen für den Erhalt ihrer Rechte, Arbeitsplätze und der Zentrale ...


16.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Uniper-Chef will Datteln 2020 ans Netz bringen


Uniper-Chef Andreas Schierenbeck ist zuversichtlich, das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bekommen. "Für Datteln 4 haben wir bereits seit Januar 2017 eine gültige emmissionsschutzrechtliche Genehmigung. Deshalb setzen wir alles daran, dass wir das Kraftwerk im Sommer ...


16.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Schulze will Waldbesitzern Bau von Windkraftanlagen erleichtern


Im Streit um den Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Nutzung privater Waldflächen ausgesprochen. "Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage ...


16.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scholz und Geywitz wollen Soli komplett streichen und fordern neue Bürgerrechte


Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post& ...


16.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD verweist auf strafrechtliche Konsequenzen für Behördenvertreter im Fall Amri


Nach den widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes NRW im Fall Anis Amri hat die SPD auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen verwiesen. Die Widersprüche müsse der Bundestags-Untersuchungsausschuss nun klären, denn das bedeute, "das ...


16.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesliga-Trainer wollen Antrag auf mehr Mitspracherecht stellen


Die Trainer im deutschen Profifußball sind mit ihrer Rolle bei Entscheidungen durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht zufrieden. Das betonte Friedhelm Funkel im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). " ...


15.11.2019 | Fussball


Rheinische Post: Rechtsanwälte und Weißer Ring kritisieren Reform des Strafverfahrens


Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität - err ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schulze lehnt Wahlempfehlung für SPD-Kandidatenduos ab


Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. "Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vo ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen


Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. "Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfents ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mohamed Ali: Prämien für Elektroautos überflüssig und ungerecht


Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos als überflüssig und ungerecht bezeichnet. "Dass die Autokonzerne, die mit falscher Diesel-Software betrogen und die Umweltstandards unterlaufen haben, bis heute ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mohamed Ali: Regierung muss Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig machen


Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen. "Dass ein Krankenhaus Gewinn erwirtschaften muss, ist der völlig falsche Weg", sagte Mohamed Ali in ihrem ersten Inter ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Amira Mohamed Ali: Die Linke macht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung


Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, will die zerstrittene Partei mit einem Neustart versöhnen und zu einer Volkspartei in Deutschland machen. "Ich bin überzeugt: Wir machen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. Ohne die parteiinternen Konflikte würden ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Minijobs in Privathaushalten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen


Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Das geht aus einer Datenreihe der Minijob-Zentrale hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Waren Ende 2008 nur 173.165 Menschen in privaten Haushalten g ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW fordert Ausnahmen bei E-Auto-Prämie


Nach der Kritik des Aachener Autoherstellers e.Go an der Prämie für Elektroautos macht sich auch die NRW-Landesregierung für Änderungen stark. "Die Kritik der reinen Elektroautohersteller an der Ausgestaltung des Umweltbonus ist nachvollziehbar", sagte ein Sprecher von Ministerpräs ...


14.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Umweltminister Untersteller warnt Altmaier vor Folgen der Windkraft-Pläne


Baden-Württembergs Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat am Rande der Umweltministerkonferenz vor den Folgen der Windkraft-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewarnt. "Bei 1000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung würde knapp die Hälfte der po ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mehr Westdeutsche als Ostdeutsche leben in strukturschwachen Regionen


Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung leben in den westlichen Bundesländern derzeit 17,6 Millionen ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags


Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper ...


14.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Karliczek lädt Tesla zu Beteiligung an Batterieforschung ein


Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Ankündigung von Tesla begrüßt, eine Produktionsfabrik in Brandenburg zu errichten und lud den Autohersteller ein, in die deutsche Batterieforschung zu investieren. "Über die Ankündigung von Elon Musk freue ich mich", sagte Ka ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Linken-Parlamentsgeschäftsführer fordert Kraftanstrengung von Fraktionsvorsitzenden für neuen Zusammenhalt


Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, und den wiedergewählten Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu einer Kraftanstrengung für neuen Zusammenhalt in der zerstrittenen Partei aufgeruf ...


13.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kein Boykott gegen israelische Produkte // von Martin Kessler


Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Keine Subventionen für Flughäfen // von Reinhard Kowalewsky


Den Mitarbeitern am Flughafen Weeze ist zwar ein sicherer Job zu wünschen, aber die örtliche Politik sollte sich genau überlegen, ob sie neue Millionenhilfen genehmigt. Schon bisher wurden 26 Millionen Euro an Krediten in eine stille Beteiligung umgewandelt, um den Airport zu entlasten. Wenn nu ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Große regionale Unterschiede bei Quer- und Seiteneinsteigern an den Schulen


Der Anteil der Seiten- und Quereinsteiger unter den neu eingestellten Lehrern lag zum Start des Schuljahrs 2019/20 bundesweit im Schnitt bei 16 Prozent. Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bei allen 16 Kultusministerien ergeben. Die Länder Hessen und H ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems


Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem k ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Gefragt ist die Kunst des Kompromisses // von Matthias Beermann


Wie weit darf sich eine politische Partei verbiegen, um an die Macht zu gelangen? Wo hört der Kompromiss auf, wo beginnt der Ausverkauf? Was ist noch pragmatisch, was nur noch peinlich? Um diese Fragen wird es in den kommenden Wochen in Wien gehen, wo die Konservativen von der Österreichischen ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Folgen alter Versäumnisse // von Jan Drebes


Eins vorweg gestellt: Natürlich können Seiten- und Quereinsteiger den Unterricht bereichern. Jedenfalls dann, wenn sie für den neuen Beruf brennen, Lust auf das Vermitteln von Wissen haben, pädagogisch geschult sind und mit Stress umgehen können. Das gilt für alle Lehrkräfte. Viele Seiten- ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Handballverband sieht "tiefgehendes Disziplinproblem" im Fußball


Der Deutsche Handball-Bund (DHB) sieht im Check von Frankfurts Spieler David Abraham gegen Freiburgs Trainer Christian Streich im Fußball-Bundesligaspiel am Sonntagabend den Ausdruck eines grundlegenden Missstands. "Der Fußball hat in meiner Wahrnehmung ein tiefgehendes Disziplinproblem&q ...


11.11.2019 | Sport


Rheinische Post: BA-Chef Scheele rechnet nach Koalitionsbeschluss mit 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen


Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung kritisiert und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. "Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Hausha ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Pläne von Olaf Scholz zur Seite


Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und f ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidentin Roth: "AfD missbraucht den Bundestag"


Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der Düsseldor ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Claudia Roth mahnt Grüne vor Parteitag zu "realistischem Erwartungsmanagement"


Die Parteilinke und frühere Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Partei vor dem am Freitag beginnenden Parteitag in Bielefeld zu einem "realistischen Erwartungsmanagement" aufgefordert. "Auf unserem Parteitag wollen wir erneut deutlich machen, was es heißt, das Ökolog ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Claudia Roth zu Morddrohungen: "Ich schenke denen nicht meine Angst"


Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat betont, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. "Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexuali ...


11.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umstrittener Vorteil für Männervereine


von Martin Kessler Der Vorstoß des um den SPD-Vorsitz kandidierenden Bundesfinanzministers ist durchsichtig. Olaf Scholz will im Duell mit Parteiliebling Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seiner Mitkandidatin Klara Geywitz geschickt die Frauenkarte spielen. Wohl wissend, dass die Union einem ...


10.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Der Teufel steckt im Detail


von Eva Quadbeck Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grun ...


10.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schwesig: "Die Grundrente wäre im Jahr 30 nach der Friedlichen Revolution ein wichtiges Signal"


Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat eine Einigung im Streit um die Grundrente gefordert. "Ich erwarte am Sonntag eine Einigung bei der Grundrente", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Unter Bezug auf 30 Jahre Ma ...


09.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Negativzinsen kosten Rentenkasse im ersten Halbjahr 41 Millionen Euro


Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. "Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minu ...


09.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Altmaier will Soli-Abbau durch Einführung eins Steuerfreibetrags auf 2020 vorziehen


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung s ...


09.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier gibt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Rückendeckung


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen zunehmende Kritik verteidigt. "Ich kenne kaum einen führenden Politiker, der in den letzten Monaten nicht kritisiert worden wäre", sagte Altmaier der Dà ...


09.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier beharrt auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente/ "Das ginge sonst zu Lasten aller anderen Bürger"


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, zeigt sich zugleich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung. "Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn ...


09.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Manchmal ist Politik auch einfach sinnvoll


Manchmal, wenn man schon gar nicht mehr mit so etwas rechnet, passiert recht Erstaunliches in der Politik. Dann greift plötzlich ein Rad ins nächste, alle machen eine gute Figur, eine längst überfällige Entscheidung wird getroffen, eine lange bestehende Ungerechtigkeit korrigiert. So geschehe ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Es ist wieder Zeit, die Mauer einzureißen


Dieser Moment der Euphorie am 9. November 1989 trägt auch 30 Jahre später noch. Es ist ein glücklicher Tag der deutschen Geschichte. Wohl wahr, nicht überall blühen die Landschaften - das gilt für West und Ost. Auch beschleicht einen der Verdacht, dass die Deutschen mental in der Einheit sc ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Drogeriemarkt will Tampon-Preise senken


Nachdem der Bundestag eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden beschlossen hat, kündigt auch die Drogeriemarktkette "dm" an, die Tamponpreise entsprechend zu senken. "Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages die Mehrwertsteuer für Damenh ...


08.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Johnson&Johnson stellt Preisreduzierung für o.b. in Aussicht


Nachdem der Bundestag über eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden entschieden hat, stellt nun Johnson&Johnson, das Unternehmen hinter dem deutschen Tampon-Marktführer "o.b." niedrigere Preise in Aussicht. "Wir gehen davon aus, dass die ...


08.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Hinweise auf Behördenpanne im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach


Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft Kleve schon am 10. Juni Akten über einen mutmaßlichen Täter im Großra ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heinrich warnt Kramp-Karrenbauer vor nationalen Alleingängen


Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich hat nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherhei ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer will Macht kleiner Gewerkschaften weiter einschränken


Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will angesichts der Streiks im Tarifkonflikt der Lufthansa die Macht kleiner Gewerkschaften weiter einschränken. "Es ist unverhältnismäßig, wenn kleine Berufsgruppen für ihre Interessen nicht nur ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionspolitiker fordern harte Gangart in Handelspolitik mit USA und China


CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und selb ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Starkes Fundament, aber Sturmschäden = Von Kristina Dunz


Es ist gut, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland gekommen ist. Große Ereignisse feiert man mit Partnern. Und man nutzt die Gelegenheit, vertraulich über Krisen und Konflikte zu sprechen. Deutschland hat den USA viel zu ver ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Sextäter aus der Mitte der Gesellschaft = Von Thomas Reisener


Keine zwei Monate nach der Verurteilung der Kinderschänder von Lügde wird das Land von einem neuen monströsen Fall von Kindesmissbrauch erschüttert: Offenbar hat sich ein mutmaßlicher Täterring an mindestens neun Opfern im Alter von einem bis zehn Jahren vergriffen. Teilweise waren die Opfe ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bahn-Finanzchef Alexander Doll geht


Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Alexander Doll, wird seinen Posten beim Schienenkonzern verlieren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Konzernkreisen. Um 14 Uhr tagt am heutigen Donnerstag der Bahn-Aufsichtsrat, der dann über die Personalie endgültig entscheid ...


07.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Nationaler Sicherheitsrat: FDP-Außenexperte Lambsdorff begrüßt Vorstoß von Kramp-Karrenbauer


Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. "Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. W ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bahn-Finanzchef Alexander Doll geht


Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Alexander Doll, wird seinen Posten beim Schienenkonzern verlieren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Konzernkreisen. Um 14 Uhr tagt am heutigen Donnerstag der Bahn-Aufsichtsrat, der dann über die Personalie endgültig entscheid ...


07.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Altmaier will Bürger stärker direkt an politischen Entscheidungen beteiligen


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier fordert kleineren Bundestag, weniger Minister, weniger Wahltermine


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bürger in die Parteien zurückzugewinnen. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, die Reduzierung ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gewerbemieten in Großstädten seit 2014 um bis zu 52 Prozent gestiegen


Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Berliner Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Düsse ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Aufsichtsrat verweigert Vorständen der Deutschen Bahn Gehaltserhöhung


Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns ablehnen. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Kreisen des Bahnmanagements. Ursprünglich stand auf der Tagesordnung de ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Einlagensicherung ist ein Muss für Europa = Von Georg Winters


Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher mit den Kabinettskollegen aus der Union geredet zu haben, löst eine neue Belastungsprobe für Schwarz-Rot aus. D ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition klitzeklein = Von Kristina Dunz


Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seeheimer-Chef weist Vorstoß von Walter-Borjans zur Kanzlerkandidaten-Frage zurück


Der Vorsitzende des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hat den Vorstoß des Bewerbers um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, scharf zurückgewiesen, wonach die SPD keinen Kanzlerkandidaten brauche: "Das ist grober Unfug", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (D ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Walter-Borjans konkretisiert seine Aussage zur SPD-Kanzlerkandidatur


Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, hat seine Aussagen zur Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten konkretisiert. "In der aktuellen Situation und mit einem 'Weiter so' wäre eine SPD-Kanzlerkandidatur wenig überzeugend", sagte Walter-Borjans im Gesprà ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bayer-04-Geschäftsführer hält dreistellige Millionen-Ablöse für Kai Havertz für möglich


Der Geschäftsführer des Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen, Fernando Carro, hält bei einem möglichen Verkauf von Supertalent Kai Havertz (20) eine Ablösesumme von mehr als 100 Millionen Euro realistisch. "Warum nicht? João Félix hat Atlético Madrid 126 Millionen Euro gekostet - und Ka ...


06.11.2019 | Fussball


Rheinische Post: AOK-Atlas: Jeder zwölfte Rheinländer hat Diabetes


Zuckerkrankheit bleibt ein Volksleiden: 8,2 Prozent der Einwohner in der Region der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein leiden an Diabetes Typ 2. Das geht aus dem ersten Gesundheitsatlas der AOK zum Thema hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Je ...


06.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Flughafen Düsseldorf befürchtet für Sommer 2020 erneut Chaos bei Sicherheitskontrollen


Nachdem das Sicherheitsunternehmen Kötter zum Mai 2020 seinen Vertrag für Passagierkontrollen gekündigt hat, befürchtet Flughafenchef Thomas Schnalke für die Sommersaison 2020 Chaos wie bereits 2017. Das sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die Entwicklung ...


06.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Union dringt nach Hartz-IV-Urteil auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme


Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeitslose. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengel ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen


Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit de ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Höchste Zeit für Ampel und Zuckersteuer = Von Antje Höning


Die Zahlen, die die AOK zum Thema Diabetes ermittelt hat, sind erschütternd: Jeder zwölfte Rheinländer leidet an Diabetes vom Typ 2. Bei den 80- bis 90-Jährigen sind sogar 30 Prozent betroffen. Dabei ist Diabetes kein lästiges Übel, das zum Altwerden gehört wie graue Haare. Diabetes ist ein ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Weckruf für eine große Hartz-IV-Reform = Von Birgit Marschall


Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, die ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen


Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ifo-Chef Fuest fordert nach Verfassungsurteil grundlegende Hartz-IV-Reform


Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). &quo ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitnehmerflügel der Union reagiert gelassen auf Hartz-IV-Urteil


Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für uns ist, dass das Verfassungsgericht die Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-System nicht beanstandet und das Prinzi ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umwelthilfe-Chef Resch kritisiert Beschlüsse des "Autogipfels" als SUV-Förderprogramm


Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und drastische Schwächen bei der Bahn-Elektrifizierung beklagt. "Noch in diesem Monat sollen ausger ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Strobl glaubt nicht an Revolte gegen Kramp-Karrenbauer


Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongres ...


05.11.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung


Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der ...


05.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Henry Maske in Sorge um deutschen Box-Nachwuchs


Der frühere Box-Weltmeister Henry Maske macht sich Sorgen um den deutschen Box-Nachwuchs. "Talente, die gibt es immer, zu jeder Zeit. Sie zu erkennen, selbst als Trainer die Qualität zu haben, diese zu formen, zu entwickeln. Die uneingeschränkte Bereitschaft beim Sportler zu entwickeln, s ...


05.11.2019 | Sport


Rheinische Post: Daimler-Tochter Freenow startet Mietwagen-Dienst in Düsseldorf


Die Daimler- und BMW-Tochter Freenow will dem US-Fahrdienstvermittler Uber in Düsseldorf Konkurrenz machen. "Wir sind bereits in fünf Städten in Deutschland mit unserem Angebot Ride unterwegs, Düsseldorf kommt nun als sechste Stadt hinzu", sagte Alexander Mönch, General Manager fü ...


05.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Richterbund fordert für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel


Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht ...


05.11.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Zahl der Zugausfälle durch Böschungsbrände an Gleisen hat sich vervierfacht


Die Zahl der Zugausfälle durch zunehmende Böschungsbrände an den Gleisen der Deutschen Bahn hat sich 2018 im Vergleich zum Jahr 2014 mehr als vervierfacht. Zählte die Bahn 2014 noch 50 Zugausfälle durch Böschungsbrände, waren es im Jahr 2018 bereits 210. Das geht aus der Antwort der Bundesr ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union


Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführ ...


04.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet behauptet sich gegen CDU-Schlamassel Kommentar Von Thomas Reisener


Die NRW-CDU und ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, stemmen sich mit Erfolg gegen den Abwärtstrend der Union. In fast allen Umfragen blieben CDU und CSU zuletzt deutlich hinter ihrem jüngsten Bundestags-Wahlergebnis von 2017 zurück. Auch bei sechs der darauffolgenden sieben Landtagswah ...


03.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne und Union noch nicht auf Augenhöhe Kommentar Von Birgit Marschall


Die Grünen und nicht die AfD konkurrieren mit der Union um das Kanzleramt, sagt CSU-Chef Markus Söder. Das ist sicher richtig, denn die AfD hat es erkennbar (noch) nicht auf das Kanzleramt abgesehen, sondern nur auf viel Wachstum in der Opposition. Richtig ist auch Söders Analyse, dass Wahlen im ...


03.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Pistorius begrüßt Kabinettspläne für Waffenverbotszonen


Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpun ...


02.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Minister Stamp: NRW ist auf weitere Flüchtlinge vorbereitet


Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und d ...


02.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hartmann: Mehrheit der SPD-Mitglieder in NRW stimmte weder für Scholz noch für Walter-Borjans


Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von Landeschef Sebastian Hartmann bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz weder für das Team von Olaf Scholz noch für das von Norbert Walter-Borjans gestimmt. "Stand heute hat die weit überwiegende Mehrheit der ...


02.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ischinger: Vielleicht geht Moskau noch gern auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag ein


Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eingehen wird. "Vielleicht kommt ja der Zeitpunkt, ...


02.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Berateraffäre bei Bahn zieht weitere Kreise/GDL-Chef Weselsky kritisiert den "Selbstbedienungsladen Bahn"


In der Berateraffäre der Deutschen Bahn sind weitere Ungereimtheiten zutage getreten. Das geht aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Danach gibt es im Zusammenhang mit eine ...


02.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen in einer Umfrage zur Halbzeit ohne Mehrheit


Die beiden Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen verfügen nach einer Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Mentefactum, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, nicht mehr über eine Mehrheit bei den Wählern. Danach kommt die CDU auf 31 Prozent, di ...


02.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Witwe des Germanwings-Kapitäns ließ sich als Trauerbegleiterin ausbilden


Annika Sondenheimer, die Witwe des Kapitäns, der von seinem Copiloten vor der Germanwings-Tragödie aus dem Cockpit gesperrt wurde, hat sich als Trauerbegleiterin ausbilden lassen. Für die umfassende Hilfe, die sie in der schweren Zeit nach dem Absturz erhielt, habe sie etwas zurückgeben wollen ...


01.11.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Spahn warnt CDU, Fehler der SPD zu machen (NEUVERSAND ergänzt um Aussage zu Vertrauensverlust in die Politik)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass ...


31.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: "Finals": Vier NRW-Städte richten 2020 gemeinsam die deutsche Meisterschaft in 15 Sportarten aus


Die vier nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf, Duisburg, Aachen und Oberhausen werden am 6. und 7. Juni 2020 die Finals veranstalten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus kommunalpolitischen Kreisen. Bei den Finals handelt sich dabei um ein sportliches G ...


31.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeberchef warnt vor Milliardenlast für Jüngere durch Grundrente


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die große Koalition vor einer milliardenschweren Zusatzbelastung für jüngere Generationen durch die geplante Grundrente für Geringverdiener gewarnt. "Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden ...


31.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung alarmiert wegen falscher Zinsberechnungen bei Sparverträgen


Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind ...


31.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn dämpft Erwartungen für Reform der Gebührenordnung der Ärzte


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Wahlperiode, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, reformiert werden kann. Die eingesetzte Honorarkommission plane zwar, bis zum Jahreswechsel ihren Bericht vorzulegen. & ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn warnt CDU, Fehler der SPD zu machen


Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht ha ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Probleme lauern jenseits der Steuerschätzung = Von Birgit Marschall


Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus. Der Staat wird also in etwa mit jenen Summen haushalten können, die er auch bisher erwarten ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Keine Generalprobe, aber ein guter Anfang = Von Gianni Costa


Eine echte Generalprobe ist es nicht. Und eine Machtdemonstration schon gar nicht. Für ein Bundesland, das mit Nachdruck darum buhlt, 2032 Olympische Spiele auszurichten, fallen die sogenannten Finals an Rhein und Ruhr im kommenden Jahr vergleichsweise mickrig aus. Die Idee ist grundsätzlich c ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Aktionärsschützer fordern raschen Vergleich von Bayer


Die Aktionärsschützer-Vereinigung DSW fordert Bayer auf, sich bald auf einen Vergleich bei den Glyphosatklagen einzulassen. "Die dramatische Erhöhung der Klagen zeigt, dass Bayer nicht mehr allzu lange Zeit ins Land ziehen lassen sollte, da ansonsten die Zahl der Klagen nochmals deutlich ...


30.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Debatte um Linke und CDU: Bouffier stärkt Mohring den Rücken


In der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Thüringer Landeschef Mike Mohring den Rücken gestärkt. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsange ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Politiker von Stetten kritisiert "falsche Richtung" von Parteiführung und Kanzleramt


Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), hat eine "falsche Richtung" von Parteiführung und Kanzleramt kritisiert. "Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit m ...


30.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Sisyphus und der Gordische Knoten = Von Jochen Wittmann


Sollen wir Sisyphus bemühen, der immer wieder seinen Stein den Berg hochrollen muss, oder ist es der Gordische Knoten, der nach einem Hieb verlangt? Welche Metapher auch immer, klar ist: Die Situation im britischen Königreich ist verfahren. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar /Ãœbung macht den Meister = Von Philipp Jacobs


Jeder, der schon einmal im Vorraum eines Operationssaals lag und darauf wartete, dass ihm der Anästhesist das Narkosemittel in die Vene drückt, kennt das Gefühl: Beklemmung und mitunter Angst machen sich breit. Man hofft, dass der Eingriff gut verlaufen wird und legt all sein Vertrauen in das ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Walter-Borjans bewertet Thüringen-Ergebnis als Warnung für große Koalition


Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


29.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Schwindsucht bei CDU und SPD // von Eva Quadbeck


Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können. Thüringen ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Flughäfen müssen bestens geschützt sein // von Christian Schwerdtfeger


Seit Jahren steht die Security-Firma Kötter wegen der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn in der Kritik - mal mehr und mal weniger berechtigt. Immer wieder wurde die Forderung laut, Kötter von der Aufgabe zu entbinden. Nun aber zieht das Unternehmen von si ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kubicki ermuntert CDU zu Bündnis mit Linken in Thüringen


FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in Thüringen einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen", sagte Ku ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: VRR-Chef lobt Umweltspuren


Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Ronald Lünser, hält Umweltspuren wie in Düsseldorf für ein gutes Mittel, um mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. "Wir können den Nahverkehr noch so sehr ausbauen - wenn man nicht gleichzeitig den Mut hat, den Individualverkehr ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 370.000 Personen fallen aus der Arbeitslosenstatistik


Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "R ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bitkom-Präsident sieht Deutschland bei Digitalisierung abgehängt


Vor dem Start des Digitalgipfels der Bundesregierung hat Bitkom-Präsident Achim Berg vor einer Außenseiterrolle Deutschlands bei der Digitalisierung gewarnt. "Deutschland ist die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft, aber bei der Digitalisierung spielen wir nicht mehr vorne mit", s ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bloß eine Ausnahme mehr = Von Benjamin Lassiwe


Die großen Veränderungen sind es nicht geworden. Aber den einen oder anderen kleinen Türspalt hat die Amazonas-Synode aufgemacht. Ein Beispiel ist die seit Jahrzehnten im Katholizismus kursierende Forderung nach den "Viri Probati", den verheirateten Männern, die unter dem Eindruck ...


27.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Regierung Ramelow = Von Kristina Dunz


Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet ...


27.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Elternverein: Lehrer in Gewaltprävention schulen


Der Elternverein in NRW fordert für Lehrer eine Ausbildung im Umgang mit gewalttätigen Schülern. "Die Lehrer sind für solche Fälle nicht qualifiziert. Sie wissen häufig nicht, was sie machen sollen, wenn Schüler sich prügeln oder verbale Gewalt anwenden", sagte die Vorsitzende An ...


26.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger will an Zeitumstellung festhalten


EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen Pläne der Kommission ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. "Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn es mit der Abschaffung der Zeitumstellung nicht klappt", sagte Oettinger der Düsseldorfer "Rheini ...


26.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scholz plant doch kein Verbot von Negativzinsen für Bankkunden


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt ...


26.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bund sichert 2019 bisher Türkei-Exporte im Wert von 790 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften ab


Der Bund hat in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres bereits deutsche Exporte in die Türkei im Umfang von knapp 790 Millionen Euro mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert. "Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. August 2019 hat der Bund Lieferungen und Leistungen in die Türkei in H ...


26.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundeswehrverbandschef: Merkel soll Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache machen


Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. Zu Überlegungen in der SPD, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen deren Militäroffensive in Nordsyrien infrage zu ste ...


26.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Interessen an einer Türkei als Partner = Von Gregor Mayntz


Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Natürlich ist es schwer zu ert ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Lehrer besser auf Gewalt vorbereiten = Von Christian Schwerdtfeger


Es sind drastische Fälle, von denen die Vorsitzende des Elternvereins berichtet. Wenn es mittlerweile zur Normalität von Grundschülern gehört, Chatnachrichten mit pornografischen und gewaltverherrlichenden Videos zu verschicken, muss man konstatieren, dass in Erziehung und Bildung jahrelang ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lambsdorff erhöht Druck für Abschaffung der Zeitumstellung


Vor der Umstellung der Uhren an diesem Wochenende auf Winterzeit hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Zeitumstellung in Europa 2021 abzuschaffen. "Die FDP ist daf ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ischinger warnt vor Debatteüber Ausschluss der Türkei aus der Nato


Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der Nato-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinis ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rechnungshof wirft Ländern zu geringe Ausgaben für Nahverkehr vor


Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus eine ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bildungsausschusschef: Universitäten müssen Vorbild bei Meinungsfreiheit sein


In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die Unis aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. "Gerade die Hochschulen und das Bildungswesen insgesamt müsse ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dreyer fordert Geld aus Klima-Mehreinnahmen für Länder und Kommunen


Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. "Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt", sagte Dreyer der Düsseldorfer &quo ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bartsch: Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag kann "Sargnagel" für die Koalition oder für die SPD werden


Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: VdK-Chefin Bentele fordert Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung


Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die große Koalition zu einem harten Kurswechsel in der Rentenpolitik aufgefordert und Unionspolitiker vor mangelndem Einfühlungsvermögen für Geringverdiener gewarnt. "Eine Rentenpolitik ist nur dann sozial ausgewogen und gerec ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Koalition streitetüber Offenlegung sensibler Steuerdaten multinationaler Konzerne


SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). Während Finanzminister Ol ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Anführer des Aufstands = Von Frank Herrmann


Trumps Freunden gehen die Argumente aus. In der Sache haben sie wenig zu entgegnen nachdem ein US-Diplomat in Kiew dokumentierte, was der Präsident stets bestritt: dass Trump von der Ukraine nicht nur die Aufnahme von Ermittlungen gegen Joe Biden verlangte, sondern auch die Freigabe auf Eis gele ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Den Knall nicht gehört = Von Christian Schwerdtfeger


Silvester ohne Feuerwerk und Böller? Für viele undenkbar. Man kann die Knallerei nervig finden, sie ablehnen und sagen, dass man das Geld besser spenden sollte. Aber man sollte diese Entscheidung jedem selbst überlassen. Daher geben die NRW-Städte auch die einzig richtige Antwort auf die Forde ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Missmanagement beim Nahverkehr abstellen = Von Jan Drebes


Die Länder müssen sich angesichts des Berichts der Bundesrechnungsprüfer vorwerfen lassen, beim Nahverkehr schlecht zu wirtschaften. Es ist unverschämt, mehr Mittel von der Bundesregierung für Busse und Nahverkehrszüge einzufordern und gleichzeitig den eigenen Bedarf nicht klar anzugeben. ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet kritisiert "Einheitsbürokratie aus Berlin"


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere Finanzausstattung der Länder gefordert. "Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zwei Drittel der Altenpflegehelfer liegen laut Bundesagentur unter Niedriglohnschwelle


Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der so genannten Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Daten-Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linksfraktion im Bundestag ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gute Umweltpolitik sieht anders aus = Von Thomas Reisener


Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine g ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Am goldenen Zügel des Bundes = Von Eva Quadbeck


Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben. In einer glob ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chefin der Krupp-Stiftung fordert Rückkehr zu alter Ertragskraft


Die Kuratoriumsvorsitzende der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Ursula Gather, hat sich erstmals nach dem jüngsten Wechsel an der Spitze des Konzerns in einem Interview zu Wort gemeldet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte sie zur Berufung von Martina ...


23.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Zahl der Krankheitstage von Arbeitnehmern in zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen


Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach na ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: BKA-Chef Münch will eigene Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen


Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffällige ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: BKA-Chef Münch: "Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir sieben Anschläge in Deutschland verhindert"


Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. "Es gab damals ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: BKA-Chef Münch nennt Drohungen von rechts im Netz "demokratiegefährdend" und kündigt "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an


Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müsse ...


23.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Verteidigungsministerin in der Offensive = Von Eva Quadbeck


Man kann und man sollte internationale Vorstöße besser vorbereiten, als es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Forderung nach einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien getan hat - national wie international. Und dennoch ist es zu begrüßen, dass Europa zur Abwech ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ministerium hat Engpass verschlafen = Von Thomas Reisener


In NRW obliegt die Verantwortung für den Rettungsdienst den Städten und Kreisen. Warum auch nicht. Kommunen sind die wichtigste Schnittstelle zwischen Bürger und Staat - und schon deshalb sollte hier auch so viel wie möglich entschieden werden. Trotzdem muss die nächsthöhere staatliche Ebe ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EVP-Fraktionschef Weber droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion


Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städte wollen Geld vom Bund für Olympia 2032 an Rhein und Ruhr


Oberbürgermeister aus dem Rheinland wollen Olympischen Spielen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2032 nur zustimmen, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. "Die Olympiabewerbung ist ein immenses Imageprojekt für ganz Deutschland. Es erfordert ein klares Bekenntnis für Olympia aus Berlin, ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Staatsminister Roth offen für Brexit-Verlängerung


Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Eine geordnete Lösung sei immer ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Außenhandelschef warnt vor Schäden trotz Brexit-Abkommens


Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA de ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bislang knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung beim SPD-Mitgliedervotum


123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsratschefin wirft von der Leyen Mangel anökonomischer Vernunft vor


Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit enthalte "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft". "Wir sollten ni ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: Juden müssen sich nicht fürchten


Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen&quo ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fehleinschätzung der Behörden aufarbeiten Kommentar Von Kirsten Bialdiga


Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur rund 10.000. Und die verhielten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen auch noch vollkommen friedlich. Keine Spur von de ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bloß keinen neuen Brexit-Aufschub! Kommentar Von Jan Drebes


Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen - abgesehen von einem No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten noch von der EU gewünscht wird und das Parlament in London bereits ein Gesetz dagegen beschlossen hat, befinden ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: AOK Rheinland/Hamburg will Zusatzbeitrag stabil bei 1,1 Prozent halten


Sperrfrist: 19.10.2019 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg können sich auf einen stabilen Zusatzbeitrag 2020 einstellen. "Wir als Vorstand werden empfehle ...


19.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: AOK-Chef: Apotheker sollen gegen Grippe impfen


Sperrfrist: 19.10.2019 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zu Beginn der neuen Grippesaison fordert Günter Wältermann, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, neue Wege bei der Impfung zu gehen. "Lass ...


19.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linksfraktionsvize Dagdelen fordert: Erdogans Konten in der EU beschlagnahmen


Sperrfrist: 19.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in N ...


19.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Transatlantik-Koordinator kritisiert USA und ruft Kurden und Türken in Deutschland zur Ruhe auf


Sperrfrist: 19.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat die türkische Militäroffensive in Nordsyrien al ...


19.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Katjes wehrt sich gegen Kritik an Werbespot


Der Süßigkeitenhersteller Katjes hat einen Werbespot verteidigt, der sich kritisch mit der Milchviehhaltung auseinandersetzt. "Man sieht tagtäglich in der Werbung die Verkitschung der Milchindustrie. Da muss es auch einmal möglich sein, die andere Seite darzustellen", sagte eine Spr ...


18.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Göring-Eckardt bezeichnet Großteil der AfD als "Nazis und Faschisten"


Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Großteil der AfD als "Nazis und Faschisten" bezeichnet. "Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das de ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chemiearbeitgeber fordern Nullrunde


Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage hat der Chemiearbeitgeberverband BAVC die IG BCE vor überzogenen Forderungen in der Tarifrunde gewarnt. BAVC-Verhandlungsführer Georg Müller sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "In unserer Branche geht die Produk ...


18.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Scholz braucht als Vizekanzler doppelt so viele Mitarbeiter wie Vorgänger Gabriel


Sperrfrist: 18.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des Vizekanzlers ...


18.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremismus der Gamer-Szene


Sperrfrist: 18.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält das Ziel von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für richtig, auch in der soge ...


18.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kipping warnt vor "sozialem Kipp-Punkt" als gleichgroße Gefahr wie Erderwärmung


Sperrfrist: 18.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Linksparteichefin Katja Kipping misst dem Niedergang des sozialen Zusammenhalts in Deutschland dieselbe Gefahr zu wie der Erderwärmung. "We ...


18.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Göring-Eckardt glaubt nicht an Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl


Sperrfrist: 18.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. &qu ...


18.10.2019 | Wahlen


Rheinische Post: Barley begrüßt Brexit-Abkommen


Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für eine ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CSU-Frauen-Union beklagt Defizite in der CSU-Landesgruppe


Die Frauen-Union der CSU hat die beim Parteitag an diesem Samstag geplante Verschärfung der Frauenquote gegen Kritik verteidigt und Defizite in der CSU-Landesgruppe beklagt. "Damit können wir überhaupt nicht zufrieden sein. Das bildet unsere Gesellschaft nicht richtig ab", sagte Frau ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenminister beratenüber Aberkennung des Beamtenstatus von "Flügel"-Mitgliedern der AfD


Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Top-Ökonomen fordern von Merkel Einsatz für Brexit-Deal


Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben. "Einen geregelten Brexit zu erreichen, ist für ganz Europa von grundlegend ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten


Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", s ...


17.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ticket-Verpflichtung für Fans und Vereine // von Clemens Boisserée


Dauerkarten sind an vielen Standorten der Fußball-Bundesliga heiß begehrt. Die Vorteile für den Fan liegen auf der Hand: Die Abos sind im Vergleich zum Einzelticket stark vergünstigt, vor allem aber bieten sie eine Zutrittsgarantie für ausverkaufte Topspiele. Einmal in der Hand, kann das Ab ...


16.10.2019 | Sport


Rheinische Post: Kommentar: Mit allen Rechtsmitteln Clans bekämpfen // von Christian Schwerdtfeger


Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen sie vorgegangen. Aber ihre Welt ist durch das viel zu lange Wegschauen ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform


Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag ...


16.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: DIHK-Präsident fordert stärkere Strompreissenkung durch Klimapaket


Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis im Rahmen des Klimapakets durch eine stärkere Senkung der EEG-Umlage spürbarer zu senken als bisher geplant. "Neun von zehn Unternehmen unterstützen grundsätzlich zusätzliche Klimasc ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock: Mit geplanten Maßnahmen werden Klimaziele "krachend verfehlt"


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung für einen CO2-Preis und andere Klimaschutzmaßnahmen als völlig unzureichend kritisiert. "Auf dem Tisch liegt ein wirkungsloser CO2-Preis, der von der Fachöffentlichkeit zerrissen wird", sagte Baerbock der Düsseldo ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Seehofer lenkt mit "Gamer"-Aussagen von eigenem Versagen ab


Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Mit seiner Ankün ...


16.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Nur Frieden kann die Lage entschärfen // von Christian Schwerdtfeger


Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Trippelschritte fürs Klima // von Birgit Marschall


Zwei Drittel der Deutschen waren jüngst im ZDF-Deutschlandtrend der Meinung, dass Fliegen teurer werden sollte, um die klimaschädliche Vielfliegerei einzudämmen. Das ist eine erfreulich klare Mehrheit. Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss im Mo ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: G-BA-Vorsitzender kritisiert neuen Bluttest für Schwangere


Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat sich gegen einen nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) auf Erkrankungen wie Mukoviszidose ausgesprochen. Das Heidelberger Start-up Eluthia bringt einen solchen Test mit dem Namen "Unity" am 17. Oktober auf den Markt. &qu ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Martin Schulz fordert Wirtschaftssanktionen gegen Türkei


Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz Sanktionen gegen das Land von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Kurzfristig muss Erdogan durch Wirtschaftssanktionen zu ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesweit nur noch 5000 Arbeitsschutz-Kontrolleure


Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach gab e ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Totalversagen auf allen Ebenen // Von Kristina Dunz


Die Türkei, ein Nato-Partner, lässt Truppen in Nordsyrien einmarschieren, wo ein Funke reicht, um einen Flächenbrand weit über die Region hinaus anzuzünden. Die USA lassen die Kurden, die dort ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS waren, im Stich und ziehen ab. Immerhin droht Präsident Tr ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Außenexperte Röttgen fordert von Bundesregierung komplette Einstellung aller Waffenlieferung an Türkei


Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. "Das Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket


Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer &qu ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klingbeil fordert SPD zu mehr Geschlossenheit auf


Zum Start der SPD-Mitgliederbefragung an diesem Montag hat Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rhe ...


14.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hauen und Stechen in der Union


von Kristina Dunz Markus Söder ist ein schwerer Patzer unterlaufen und keiner regt sich auf. Zu Recht, denn der CSU-Chef hat versehentlich gesagt, dass in Halle erstmals wieder ein Jude ermordet wurde. Es war aber ein Attentat vor einer Synagoge, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, die ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fallpauschalen passen nicht zu Kindern


von Thomas Reisener Die Einführung der Fallpauschale vor rund zehn Jahren war gut gemeint: Damit kein Krankenhaus mehr versucht ist, Kranke länger und komplizierter als nötig zu therapieren, sollten konkrete medizinische Leistungen die Höhe der Rechnung bestimmen und nicht mehr die Aufent ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Christoph Kramer: "Ich war noch nie Erster"


Christoph Kramer ist mit Borussia Mönchengladbach derzeit in der Erfolgsspur. Das Team von Trainer Marco Rose ist nach sieben Spieltagen Tabellenführer in der Bundesliga. Doch für Titelträume ist es laut Kramer noch viel zu früh. "Wenn wir mit 'Spitzenreiter' angesprochen wer ...


13.10.2019 | Sport


Rheinische Post: 50.000 Klagen gegen Airlines wegen Verspätungen


Von Januar bis Ende August haben die Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge registriert. Das geht aus Daten des Deutschen Richterbundes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post& ...


12.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Ministerpräsidenten rufen Bürger zur "Ächtung" des Rechtsextremismus auf


Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Volker Bouffier (CDU) und Stephan Weil (SPD), haben die gesamte Gesellschaft nach dem Terroranschlag in Halle zum stärkeren Widerstand gegen den zunehmenden Rechtsextremismus aufgerufen. "Die Ächtung von rechtsextremer Gewalt und Hass ...


12.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss spätestens am 20. November im Kabinett sein, dami ...


12.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet verlangt Kohleausstiegsgesetz von Altmaier bis spätestens 20. November


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz spätestens bis 20. November dem Bundeskabinett vorzulegen. "Das Kohleausstiegsgesetz muss spätestens am 20. November im Kabinett sein, dami ...


12.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ein Preisträger, der Hoffnung macht


Seit 1901 wird der Friedensnobelpreis vergeben, und nicht selten ist die Entscheidung der Jury umstritten. Der Preisträger 2019 dagegen ist eine perfekte Wahl. Abiy Ahmed erfüllt genau jene Kriterien, die der Preisstifter Alfred Nobel einst als Bedingung für die Auszeichnung definierte: Verdie ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Viel zu viele Verspätungen


Wer schon einmal nach einem verspäteten Flug in der Schlange am Schalter der Airline stand, kennt den Ärger, mit einem Verweis auf eine Beschwerde abgespeist zu werden. Viel zu oft setzen die Airlines auf Abschreckung: Sie wollen selbst nach schriftlicher Aufforderung nicht zahlen, weisen die A ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Düsseldorf bewirbt sich als Testkommune für 365-Euro-Ticket im ÖPNV


Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf will Testkommune für das Nahverkehrs-Jahresticket zum Preis von 365 Euro werden. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will dazu nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) eine entsprechende Bewerbung bei Bundesve ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Publizist Seligmann wirft nach Anschlag in Halle Behörden "Pflichtvergessenheit" vor


Der Publizist und Historiker Rafael Seligmann hat sich nach dem Anschlag von Halle erbost über den Umgang mit Gewalttaten gegen Juden in Deutschland gezeigt. "Ich empfinde ohnmächtige Wut", schrieb Seligmann in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Fre ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Saar-Ministerpräsident Hans fordert Milliarden-Programm zur Rettung der deutschen Stahlindustrie


Durch die US-Strafzölle und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Existenz bedroht. "Wir erleben momentan eine so prekäre Situation, dass mittelfristig das Ende der kompl ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ministerpräsident Hans warnt CDU vor Niedergang durch Personaldebatten


Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Mitgliederentscheid über die nächste Unions-Kanzlerkandidatur ab und warnt seine Partei vor einem Niedergang durch dauernde Personaldebatten. Annegret Kramp-Karrenbauer habe als CDU-Chefin das erste Zugriffsrecht auf die Kanzle ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW verstärkt massiv Schutz jüdischer Einrichtungen


Nach dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag in Halle sind die Sicherheitsvorkehrungen in Nordrhein-Westfalen massiv verstärkt worden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) wurde die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Sprache, die verfälscht


Man kann nicht viel Kluges sagen nach einer Tat wie in Halle. Demütig sein und den Ernst der Lage deutlich machen - viel mehr erlaubt die Situation nicht. Und doch wird immer wieder zu falschen Worten gegriffen. Etwa wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem "Alarmzeichen" s ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der Türkei-Deal hat die EU erpressbar gemacht


Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen. Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident Donald Trump seine kurdischen Verbündeten verriet, denen Erdogan jetzt mit "Vernichtung" droht. Die möglichen Folge ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vodafone Deutschland will 135 Millionen Euro bei Personalkosten sparen


Vodafone Deutschland startet ein neues Sparprogramm . Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf will in den nächsten zwei Jahren 135 Millionen Euro bei den Personalkosten kürzen. Dies teilte Deutschlands zweitgrößter Telefonkonzern Betriebsräten am Donnerstag mit, berichtet die Düsseldorfer ...


10.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Schwarzer-Peter-Spiel um den Brexit


Im dramatischen Schlussakt des Brexit hat das Rennen um die historische Deutungshoheit begonnen. Großbritanniens Premier Boris Johnson ließ dafür nach Gesprächen mit der EU-Kommission, dem französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin streuen, eine Brexit-Einigung sei mit der EU ni ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Halle bedeutet einen Einschnitt


Abscheulich ist die Bluttat von Halle an jedem Tag. Am heiligsten Tag des jüdischen Kalenders in eine Synagoge eindringen und ein Massaker unter den vielen dort betenden Gläubigen verüben zu wollen, erinnert an die schlimmsten Auswüchse menschenverachtender ideologischer Rassenhass-Verblendu ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IG Metall zieht "rote Linie" bei Thyssenkrupp-Aufzugsparte


Die IG Metall hat das neue Management von Thyssenkrupp davor gewarnt, zu große Teile der erfolgreichen Aufzugsparte abzugeben. Der Essener Konzern plant, die Sparte Elevator an die Börse zu bringen oder an Finanzinvestoren oder Wettbewerber zu verkaufen. Der NRW-Bezirksvorsitzende der IG Metal ...


09.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Brexit bringt deutscher Industrie laut IW-Studie Standortvorteile


Der drohende Brexit Ende Oktober bringt deutschen Industrieunternehmen neben vielen Nachteilen auch Standortvorteile. Das zeigt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Beispiel der Pharmaindustrie in einer noch unveröffentlichten Studie, die der Düsseldorfer "Rheinischen Pos ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ãœberwachungsverdacht bei Flaschenpost


Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen den Getränke-Lieferdienst Flaschenpost. Frühere und aktuelle Mitarbeiter berichten von permanenter Videoüberwachung in den Logistikzentren. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Kreisen früherer und aktueller Mitar ...


09.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Verkehrsminister der Länder fordern Verdoppelung der Bahn-Investitionsmittel


Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Mittwo ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Flugpassagiere in Deutschland seit Fridays-For-Future-Gründung weiter deutlich gestiegen


Trotz der weltweiten Klimaschutz-Protestbewegung Fridays for Future zeigen die Deutschen bislang keinerlei "Flugscham". Die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland ist seit der Gründung der Protestbewegung Fridays For Future durch Greta Thunberg im August 2018 sogar weiter deutlich an ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verkehrsminister der Länder fordern Verdopplung der Bahn-Investitionsmittel


Sperrfrist: 09.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klima ...


09.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Zahl der Flugpassagiere in Deutschland seit Fridays-For-Future-Gründung weiter deutlich gestiegen


Sperrfrist: 09.10.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Trotz der weltweiten Klimaschutz-Protestbewegung Fridays for Future zeigen die Deutschen bislang keinerlei "Flugscham". Die Zahl der F ...


09.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Das hat Uniper nicht verdient


Der Kraftwerkspark von Eon war einmal der Stolz der deutschen Energiebranche. Hier wurde der Strom erzeugt, der die deutsche Wirtschaft am Laufen hielt. Gleiches gilt für Ruhrgas - jenem Konzern, der im kalten Krieg Brücken nach Russland und zu den sibirischen Gasquellen baute. All das ist zum ...


08.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Truppenabzug als Wahlkampf-Strategie


Als Donald Trump auf Wahlkampfbühnen verkündete, er werde Amerikas scheinbar endlose Militärpräsenz in Konfliktgebieten beenden, war das ein Grund dafür, dass er im November 2016 die Wahl gewann. Die "Boys in Uniform" aus Krisengebieten heim zu holen, entsprach der Stimmung im Lan ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verdi kritisiert FortumsÃœbernahme als inakzeptabel und fordert vertragliche Job-Zusagen


Die Gewerkschaft Verdi ist schockiert von der Übernahme der Uniper-Mehrheit durch die finnische Fortum. "In die neue Situation sind weder die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat noch die Betriebsräte und Gewerkschaften von Fortum vorab eingeweiht worden. Es ist nicht akzeptabel, dass F ...


08.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Flughafen Düsseldorf erwartet 2019 mit 25,5 Millionen Passagieren neuen Rekord


Der Flughafen Düsseldorf wird in diesem Jahr 25,5 Millionen Reisende abfertigen und damit rund 900.000 Passagiere mehr zählen als im bisherigen Rekordjahr 2017. Das sagte Flughafen-Chef Thomas Schnalke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). 2020 rechnet er eher mit vorsich ...


08.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Lanuv: Fast jeder NRW-Bürger hatte Zugang zu Wilke-Wurstwaren


Das Landesamt für Umwelt- und Naturschutz (Lanuv) geht davon aus, dass fast jeder NRW-Bürger Zugang zu Wilke-Waren hatte. "Wilke war ein großer Lieferant und stellte auch Vorprodukte für Eigenmarken anderer Unternehmen her. Flächendeckend dürfte fast jeder Verbraucher in NRW einen Zug ...


08.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Walter-Borjans gibt großer Koalition noch Gnadenfrist


Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. "Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans der Düsse ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klingbeil fordert Vermögensteuer als schnelle Reaktion der Groko auf wachsende Kluft zwischen Arm und Reich


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. "Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinisch ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Polizeigewerkschafter Malchow sieht Blockaden von "Extinction Rebellion" durch Versammlungsfreiheit gedeckt


Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow sieht die bislang friedlichen Straßenblockaden der Umweltprotestler von "Extinction Rebellion" durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und rechnet im Laufe der Woche mit einer Fortsetzung. "Die Störungen wird man nicht v ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisiert Klimaschutzgesetz: "Verdient seinen Namen nicht mehr"


Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert: "Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient sei ...


08.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Unverbindlicher Klimaschutz


Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung auf die Nennung klarer Klimaziele mit konkreten Jahreszahlen in ihrem Klimaschutzgesetz verzichtet. Diese Mutlosigkeit macht das Gesetz und das große Anliegen, die Treibhausgase wirksam zu reduzieren, unglaubwürdig. Auch in punct ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ein Wurstskandal mit Ansage


Es ist wieder so weit: Deutschland wird von einem neuen Lebensmittelskandal erschüttert. Die Listerien-Funde in Wurstwaren der Firma Wilke reihen sich ein in eine lange Kette: BSE-Skandal, Fipronil in Eiern, Pferdefleisch in Lasagne und Ehec-Keime auf Gemüse sind da nur ein paar Stichworte. Sc ...


07.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Acht Duisburger Betriebe von Wilke-Wurst-Rückruf betroffen


Nach zwei Todesfällen durch keimbelastete Fleischwaren von Wilke sind auch acht Betriebe in Duisburg vom Rückruf betroffen. "Nach bisherigen Erkenntnissen sind acht Duisburger Betriebe davon betroffen - sechs Großhändler, ein Altenzentrum und ein Partyservice", sagte Peter Hilbrand ...


07.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRW-Umweltministerin Heinen-Esser: "Sechs marinierte Hähnchenschenkel für 1,99 Euro - das kann nicht funktionieren"


NRW-Umweltministerin Ursula Heinen Esser (CDU) erhöht den Druck auf Schlachtbetriebe, die ihre Arbeit nicht auf freiwilliger Basis mit Videokameras überwachen lassen wollen. "Diese Betriebe werden wir durch andere Kontrollen stärker in den Fokus nehmen müssen", sagte Heinen-Esser i ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland


Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. "Die 25 Prozent entsprechen ungef ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Führende CDU-Politiker unterstützen Seehofers neuen Flüchtlingskurs


Führende CDU-Politiker haben die Zusage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an andere EU-Staaten, Deutschland werde künftig 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist schade, dass Seehofer vorher niemanden über seine Pläne i ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Migranten mit guten Deutschkenntnissen haben gleiche Jobchancen wie Einheimische


Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen haben am deutschen Arbeitsmarkt gleiche oder teils sogar bessere Chancen auf gute Jobs und hohe Gehälter wie Einheimische. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldo ...


07.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Migranten mit guten Deutschkenntnissen haben gleiche Jobchancen wie Einheimische


Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen haben am deutschen Arbeitsmarkt gleiche oder teils sogar bessere Chancen auf gute Jobs und hohe Gehälter wie Einheimische. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldo ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutscher Außenhandel: Schon 3,5 Milliarden Euro Schaden durch Brexit


Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich vor einem harten Brexit Ende Oktober gewarnt. "Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU ist wahrscheinlicher denn je. Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den d ...


07.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nukleus einer neuen EU-Flüchtlingspolitik Kommentar Von Birgit Marschall


Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war d ...


06.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kirchenreformen als Notfallplan Kommentar Von Lothar Schröder


In Rom wird einmal mehr die Zukunft gesucht, also nach einem Weg, den die katholische Kirche ins 21. Jahrhundert gehen könnte. Das hört sich zunächst größer an, als es auf der Tagesordnung der Synode steht. Denn 180 Bischöfe wollen sich die kommenden drei Wochen mit der seelsorgerischen No ...


06.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Jeder fünfte Polizist geht bis 2024 in Pension


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf der Grundlage neuer Personalberechnungen vor der Erwartung gewarnt, die versprochenen Neueinstellungen könnten auf absehbare Zeit zu einer besseren Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit führen. "Mehr Sicherheit, sprich mehr Polizistinnen und Pol ...


05.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EnBW-Chef Mastiaux fordert höheren CO2-Preis


Frank Mastiaux, Chef des Energiekonzerns EnBW, kritisiert das Klimapaket wegen des niedrigen CO2-Preises. "Das Klimapaket umfasst viele Maßnahmen, doch an der entscheidenden Stelle, dem CO2-Preis, ist es nicht konsequent. Die Klimaziele werden damit nicht erreicht, es sei denn, man legt in ...


05.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: EnBW prüft Kauf von Eon-Geschäften


Der Energiekonzern EnBW prüft die Übernahme von Geschäften, die Eon verkaufen muss, um Auflagen der EU-Kommission zum Innogy-Deal zu erfüllen. "Das werden wir prüfen", sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das werden wir uns n ...


05.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Erst zehn von mehreren Tausend Bauvorhaben in NRW abgeschlossen


In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


05.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nach Gladbach-Spiel in Istanbul: Dagdelen kritisiert behördliche Willkür


Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisiert das Vorgehen der türkischen Polizisten gegen Fans von Borussia Mönchengladbach in Istanbul scharf. Türkische Sicherheitskräfte hatten einigen der mitgereisten deutschen Fans ihre Fahnen abgenommen und i ...


05.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: ZDF nimmt Bewerbung des TV-Satirikers Böhmermann um SPD-Vorsitz nicht ernst


Das ZDF nimmt die Pläne des Satirikers Jan Böhmermann, Parteichef der SPD zu werden, nicht sonderlich ernst. "Die Sendung ,Neo Magazin Royale' ist eine Comedy-Sendung, die die Ereignisse des Zeitgeschehens und die mediale Berichterstattung mit den Mitteln der Ironie und der Satire au ...


05.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Walter-Borjans will Zuschüsse statt Baukindergeld und höhere Spitzensteuer


Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich für eine Rückabwicklung des Baukindergeldes ausgesprochen. Stattdessen sollten insbesondere Familien bei den Nebenkosten für Makler oder Notar mit Zuschüssen entlastet werden. "Ein Hauptproblem beim Immobilienerwerb sin ...


05.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Walter-Borjans: Kanzlerkandidatur von SPD-Vorsitz trennen


Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich dafür ausgesprochen, künftig eine Kanzlerkandidatur vom Parteivorsitz zu trennen. "Wir als SPD sollten uns von dem Prinzip verabschieden, dass der Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur nur in Personalunion möglich sind" ...


05.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: RRX: Endlich schneller planen und bauen


China brauchte nur vier Jahre, um den gigantischen neuen Flughafen bei Peking zu bauen, während unsicher ist, ob der RRX als eines der wichtigsten Bahnprojekte Deutschlands komplett 2030 in Betrieb sein wird. Erst in zwei der 15 Bauabschnitte hat der Bau begonnen. Erst in fünf Abschnitten gibt ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Türkei missbraucht den europäischen Fußball


Vor ein paar Jahren hat sich Recep Tayyip Erdogan ein neues Spielzeug gegönnt. Der türkische Präsident hat den Retortenklub Basaksehir Istanbul mit ins Leben gerufen. Großen Anklang in der Bevölkerung hat das Projekt nicht gefunden. Im Schnitt kommen weniger als 3000 Zuschauer zu den Begegnu ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier rechnet mit Gegenreaktion der EU auf US-Strafzölle


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf europäische Importprodukte mit einer Gegenreaktion der EU. "Ich bedauere die Ankündigung der USA im WTO-Airbus-Fall Zölle erheben zu wollen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "R ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten geringere Steuereinnahmen als bisher prognostiziert


Die nächste Steuerschätzung Ende Oktober wird nach Einschätzung von Steuerschätzern für das kommende Jahr um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als die letzte Prognose vom Mai. "Im Vergleich zum Mai hat sich die konjunkturelle Lage merklich eingetrübt", sagte Steuerschät ...


03.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ein Durchschnittsverdiener zahlte bisher insgesamt 6300 Euro an Solidaritätszuschlag


Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hat seit 1991 insgesamt rund 6300 Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach ...


03.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der Solidaritätszuschlag muss weg


Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch ...


02.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Hart bleiben im Kampf gegen Doping


Die Leichtathletik hat ein Problem. Ihr mangelt es an Sportlern, die global vermarktbar sind. Und nur solche Typen wie der frühere Weltklassesprinter Usain Bolt sind für Sportartikelfirmen ein lukratives Geschäft. Nur wer polarisiert und Rekorde purzeln lässt, verschafft den Unternehmen fette ...


02.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fast 37 Prozent derälteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden


Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine klei ...


02.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Der neue Pflege-TÃœV ist zu kompliziert


Der bisherige Pflege-TÜV ist eine Farce, denn er gibt auch solchen Pflegeheimen Bestnoten, die nicht einmal ein "Ausreichend" verdient hätten. Das liegt daran, dass sich die Noten bisher aus den Eigendarstellungen der Heime ableiteten. Damit soll nun Schluss sein, und das ist gut so. ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Höhere Priorität für Schulbildung


In Nordrhein-Westfalen fehlen Tausende Erzieher und Grundschullehrer. Eine vorausschauende Planung fand offenbar jahrelang nicht statt. Ansonsten wären die Ausbildungs- und Studienkapazitäten längst ausgebaut worden. So aber liegt der Numerus clausus für einen Mangelberuf wie das Grundschulleh ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nur 11.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter verdienen hinzu


Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor, die der Düsseldorfer & ...


01.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenausschussvorsitzende verlangt Online-Durchsuchung gegen Rechtsextremisten


Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die ...


01.10.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Ein Mammut-Prozess als Experiment


Es ist gut, dass es die Musterklage gibt. Damit steht Verbrauchern ein bequemes und sehr risikoarmes Instrument zur Verfügung, sich insbesondere gegen Großkonzerne zur Wehr zu setzen. Außerdem ist es kostenfrei. Das ist gerade dann wichtig, wenn vielen Menschen nur ein geringer Schaden entstan ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Schwarz-Grün für Österreich - aber wie?


Es wird dauern, bis Österreich nach der Wahl vom Sonntag eine neue Regierung bekommt, vermutlich bis Februar. Sicher ist bislang nur, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. Bis Ende Januar stehen noch drei Landtagswahlen bevor, der junge Chef der konservativen ÖVP will sich daher nicht vorzei ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Athletensprecherin Ebert kritisiert Startblock-Kameras bei Leichtathletik-WM


Athletensprecherin Amélie Ebert hat den Einsatz von Kameras in den Startblöcken bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Katar kritisiert. "Wenn bei einem Wettkampf die gewohnte Kameraführung geändert oder sogar pikante Kamerapositionen eingeführt werden sollen, wäre im Vorfeld eine ...


30.09.2019 | Sport


Rheinische Post: Athletensprecherin Ebert kritisiert Startblock-Kameras bei Leichtathletik-WM


Athletensprecherin Amélie Ebert hat den Einsatz von Kameras in den Startblöcken bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Katar kritisiert. "Wenn bei einem Wettkampf die gewohnte Kameraführung geändert oder sogar pikante Kamerapositionen eingeführt werden sollen, wäre im Vorfeld eine ...


30.09.2019 | Sport


Rheinische Post: Erfolge der AfD machen Wolfgang Niedecken ratlos


Wolfgang Niedecken, Frontmann der Band BAP, macht sich Sorgen um die Demokratie. "Die Demokratie ist tatsächlich in der Krise", sagte Niedecken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Die AfD-Erfolge vor allem in den neuen Bundesländern machen einen ratlos.&quo ...


30.09.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Nach Scholz-Aufruf: Tschentscher kritisiert Hürden bei S-Bahn-Bau


Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt. "Es stimmt, dass die Planungsprozesse aufwendig und die Regelun ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundespolizei fehlen 1600 Ausbilder


Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen. "Waren 2006 ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen deutlich gesunken


Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düsseldo ...


30.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Mehr Weitsicht, weniger Nachtsitzungen! = Von Jan Drebes


Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegene ...


29.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Abschuss nur als allerletzte Lösung = Von Sebastian Peters


Das NRW-Umweltministerium hat sich mit seiner Aussage zur Zukunft der Niederrhein-Wölfin Zeit erkauft. Eine endgültige Entscheidung darf es nicht sein. Wenn das Tier mit der Bezeichnung GW954f auch bei verbessertem Herdenschutz noch Schafe reißt, wird man als Ultima Ratio an einer Tötung nic ...


29.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Neue Bundesagentur-Vorständin fordert höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose


Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, fordert eine Reform der Hartz-Gesetze. "Grundsätzlich haben sich die Hartz-Gesetze bewährt, insbesondere an der oft diskutierten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sollten wir festhalten. Aber auch die Hartz-Gesetze ...


28.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Neue BA-Vorständin Schönefeld fordert Reform des Kurzarbeitergeldes


Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, sieht die Arbeitsagenturen für einen Ansturm von Kurzarbeitern gerüstet. "Aktuell haben wir bundesweit 45.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zahl steigt, wie auch die Zahl der Arbeitslosen in Leiharb ...


28.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Zweifel an Vergabepraxis für Hambach-Gutachten


Über die direkte Vergabe des Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts an die Kanzlei Baumeister hat es im nordrhein-westfälischen Innenministerium zunächst unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das geht aus internen Akten des Ministeriums hervor, über die die Düsseldorfer "Rheinis ...


28.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP verlangt bundesweites Parkleitsystem für Lkw


Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein digitales Par ...


28.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für "nicht entscheidend"


Im Streit um das Klimapaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und Heizölpreise vorausgesagt. "Zum ersten Mal führen wir ein komplett neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrecht ...


28.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Finanzminister Scholz: Investitionsmittel von mehr als 15 Milliarden Euro fließen nicht ab / "Bitte nehmt das Geld!"


Beim Bund stehen nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die nicht abgerufen werden. "Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schule ...


28.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scholz plant gesetzliche Anzeigepflicht für Steuersparmodelle


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Steuerberater großer Unternehmen und vermögender Bürger gesetzlich verpflichten, den Steuerbehörden Tricks zur Steuervermeidung auch auf nationaler Ebene anzuzeigen. "Im Moment führen wir auf EU-Ebene eine Meldepflicht für grenzüberschreiten ...


28.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Finanzminister Scholz sagt Altschuldenhilfe des Bundes für rund 2500 Städte zu


Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altsch ...


28.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Dubiose Vergabe des Hambach-Gutachtens = Von Kirsten Bialdiga


Die Räumung des Hambacher Forsts entwickelt sich für die CDU/FDP-Landesregierung zu einer schier unendlichen Geschichte. Immer neue Ungereimtheiten tauchen auf bei dem größten Polizeieinsatz der jüngeren Geschichte in Nordrhein-Westfalen. Hartnäckig wiederholt die Opposition ihren Vorwurf, ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ein Armutszeugnis für Nordrhein-Westfalen = Von Birgit Marschall


Für die Kommunalfinanzen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig, so steht es im Grundgesetz. Sie müssen dafür sorgen, dass sämtliche ihrer Kommunen genügend Geld haben, um nicht nur die laufenden Ausgaben decken, sondern auch in die Zukunft investieren zu können. Länder wie Nord ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Florian Post beklagt Umgang der SPD-Fraktion mit Sigmar Gabriel


Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Post bedauert es, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel zum 1. November sein Bundestagsmandat niederlegen wird. "Mit Sigmar Gabriel verlässt ein guter Freund die Fraktion", sagte Post der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). & ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Weniger Spenden an politische Parteien


Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Berücksichtigt wurden hierbei alle Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2 ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sozialverbände fordern rasche Einigung bei der Grundrente


Die Sozialverbände VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben Union und SPD aufgefordert, einen Kompromiss zur Grundrente vorzulegen. "Der VdK fordert eine schnellstmögliche Einigung bei der Grundrente", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes, Verena Bentele, der Düsseldo ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Finanzministerium sieht erhebliche Risiken durch "Libra"-Währung von Facebook


Die Bundesregierung sieht erhebliche Risiken für die Stabilität des Finanzsystems durch die Pläne des US-Unternehmens Facebook, die neue virtuelle Währung "Libra" einzuführen. Es seien Auswirkungen auf Banken, die Stabilität des Zahlungsverkehrs und Schwellenländer zu erwarten, ...


27.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bischöfe stolpern in den Reformweg = Von Lothar Schröder


Darauf kann es unterschiedliche Reaktionen geben. Entweder sieht man im Fremdkörper eine Bestimmung, nicht jedem Zeitgeist hinterherzuhecheln. Oder es wird versucht, wieder Anschluss an die Gesellschaft zu finden, nicht mit völlig neuen Botschaften, aber doch in anderer Gestalt. Zur zweiten Lös ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Frühkindliche Bildung ernst nehmen = Von Kirsten Bialdiga


Im Alltag heißt das: Sehr häufig ist eine Erzieherin allein verantwortlich für eine Gruppe mit manchmal 20 Kindern zwischen drei und sechs Jahren. Leicht auszumalen, was das bedeutet. In einem solchen Fall kann es schlicht nur darum gehen, Schadensbegrenzung zu betreiben. An ein qualifizierte ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbraucherschützer: Deutsche Thomas-Cook-Kunden werden wohl auf Schaden teilweise sitzenbleiben


Die von der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook in Deutschland betroffenen Kunden werden ihr Geld wahrscheinlich nicht komplett zurückerhalten. Das sagte Felix Methmann, Reiserechtsexperte beim Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (F ...


26.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Juso-Chef macht Fortbestand der Koalition von Nachbesserungen am Klimapaket abhängig


Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert und für einen kurzfristigen, breit angelegten Klimadialog zwischen Politik und Bürgern plädiert. "Die große Koalition muss für mögliche Nachbesseru ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP geißelt Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen


Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass He ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen


Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert. "Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung", sagte der P ...


26.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Grenzeüberschritten = Von Frank Herrmann


Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte? ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Staat darf nicht zurückweichen = Von Christian Schwerdtfeger


Bisher kannte man solche Einschüchterungsszenarien höchstens aus Kinofilmen oder TV-Serien wie "4 Blocks", in denen das brutale Wirken arabischer Großfamilien in Berlin skizziert wird. Anscheinend fühlen sich diese Kriminellen so stark, dass sie meinen, mit ihrer Rücksichtslosigkei ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 660.000 Kunden von Insolvenz von Thomas Cook in Deutschland betroffen


Die Insolvenz der Thomas-Cook-Unternehmen in Deutschland trifft mehr Kunden als bisher bekannt. 660.000 Kunden haben für den Zeitraum bis September 2020 eine Pauschalreise gebucht. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) von dem Unternehmen. 97.000 Urlauber, die der ...


25.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Laub- und Mischwälder statt "Nadelplantagen"


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die geplanten Staatsgelder zur Aufforstung der Wälder nicht wahllos zu verteilen. "Dieser Waldgipfel muss mehr sein als eine Showveranstaltung von Frau Klöckner", sagte Hofreiter der Düsseld ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kluge Entscheidung der Grünen gegen Özdemir = Von Birgit Marschall


Die Grünen-Bundestagsfraktion hat eine kluge Entscheidung getroffen und Cem Özdemir nicht zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Özdemir wäre die Unruhe zurückgekehrt, die schon seine Amtszeit an der Parteispitze gekennzeichnet hatte. Özdemir lieferte sich bittere Konflikte mit seiner Co-Par ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Pötsch ist eine Belastung für VW = Von Florian Rinke


Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Autoexperte Dudenhöffer warnt VW vor Führungswechsel


Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung im Amt halten können. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Dudenhöffer: "VW wird ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Autoexperte Dudenhöffer warnt VW vor Führungswechsel


Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung im Amt halten können. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Dudenhöffer: "VW wird ...


24.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRW-Gesundheitsminister Laumann bestürzt über Todesfälle durch Glukosemischung aus Kölner Apotheke


Im Fall der Kölner Apotheke, die mutmaßlich eine tödliche Glukosemischung an eine junge Schwangere abgab, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Bestürzung ausgedrückt und die Behörden zu genauen Ermittlungen aufgefordert. "Mit Bestürzung habe ich von dem Tod der ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes: Mützenich betont Ehre des Amtes


Vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes an diesem Dienstag hat sich Rolf Mützenich als Kandidat dankbar gezeigt und die Ehre des Amtes hervorgehoben. "Natürlich ist es etwas Besonderes, einer Fraktion vorzustehen, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiern darf", sagte Mützenich ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne rechnen nicht mit Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes im Bundesrat


Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Lande ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rund ein Drittel weniger Asylanträge von minderjährigen Flüchtlingen


Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus ihr vorliegenden Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtling ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Steuerzahlerbund gegen staatlichenÜberbrückungskredit für Condor


Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor ausgesprochen. "Die Bundesregierung sollte sich nicht mit einem Überbrückungskredit bei Condor engagieren. Der Steuerzahler ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thomas-Cook-Krise: Verbraucherschützer fordern Insolvenzversicherung für Airlines


Nachdem der Ferienflieger Condor eine Bürgschaft des Bundes beantragt hat, fordert der Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) eine verpflichtende Insolvenzversicherung für Airlines. Das sagte Klaus Müller, Vorstand des VZBV, gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online- ...


23.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Diesel-Nachrüstung verläuft sehr schleppend


Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der G ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Anteil der Altersarmut im Westen größer als im Osten


Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern o ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD will stärkere Förderung der Stahlindustrie


Die SPD im Saarland hat eine stärkere Förderung der deutschen Stahlindustrie als Antrag an den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht. "Helfen wir der Stahlindustrie nicht, könnten bald die Lichter ausgehen", sagte die Landesparteichefin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Punkte-Plan gegen Clankriminalität in NRW


Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mon ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: "Clan-Bericht" bestätigt Konzept der Polizei Kommentar Von Christian Schwerdtfeger


Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller a ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Keine allzu radikalen Reformen Kommentar Von Kirsten Bialdiga


Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europ ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verdi-Vizechef fordert höhere Besteuerung von Bauland-Spekulation


Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch ...


21.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck fordert Investitionsoffensive gegen Konjunktureinbruch


Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht& ...


21.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck übt massive Kritik am Klimapaket


Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende ...


21.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern


Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag ...


21.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Oppermann will bis Jahresende neues Wahlrecht


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


20.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommunen warnen Bundestagsparteien vor Finanzkatastrophe bei der Grundsteuer


Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder müssen dies ...


20.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Pistorius will Steuererklärung per SMS


Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklà ...


20.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bundestag soll Down-Test auf Rezept im Detail regeln


Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Auch nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Down-Test auf Rezept soll erst noch der Bundestag die Details festlege ...


20.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Niedersachsens Innenminister Pistorius will SPD-Mitgliederreferendum auch bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten


Sperrfrist: 20.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den Vorsitz der SPD, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandid ...


20.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Dieses Urteil ist ein Skandal


Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grü ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Maut - wenn derÖPNV besser läuft


Wenn es ums Klima geht, überschlagen sich unsere Politiker neuerdings. Jeder will der Erste sein, wenn es darum geht, die natürlichen Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen abzubauen. Dass dies notwendig ist, steht außer Zweifel. Den Klimawandel bestreiten nur Ignoranten oder Menschen, di ...


19.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klima-Verhandlungen: Umweltministerin Schulze fordert: "Knoten durchschlagen" und "Verbindlichkeit schaffen"


Sperrfrist: 19.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von Union und SPD aufgeford ...


19.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen im ersten Halbjahr gesunken


Sperrfrist: 19.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gericht ...


19.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Familienunternehmer fordern Verzicht auf neue Subventionen durch Klimapaket


Sperrfrist: 19.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, beim Klimapaket auf milliardenschwere neue Subventionen und Förderp ...


19.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Rückbesinnung auf die Kernkompetenz


Die Deutsche Bahn steht gerade vor einer schwierigen Entscheidung. Soll sie zusätzlich zu dem geplanten Verkauf ihres lukrativen Auslandsgeschäfts mit Bussen und Bahnen (Arriva) auch Teile des Logistikunternehmens Schenker versilbern, um ihre Verschuldung abzumildern? Dann gäbe es zwar auf ei ...


18.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Europa muss raus aus der Erdogan-Falle


Es ist ein Anfang. Einstweilen noch sehr vage und hinter den Kulissen, aber immerhin versucht Angela Merkel, die verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Eine internationale Konferenz soll das Blutvergießen beenden und einen fairen Interessenausgleich in dem Land auf den Weg bringen, ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland steigt kontinuierlich


Sperrfrist: 18.09.2019 00:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Da ...


18.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck attackiert CDU-Pläne zur Erhöhung der Pendlerpauschale


Sperrfrist: 18.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesr ...


18.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Kriegsgefahren weitüber Teheran hinaus // von Gregor Mayntz


Die Situation im Nahen Osten ähnelt auf frappierende Weise den Beschreibungen, die der australische Historiker Christopher Clark in seinem Buch von den "Schlafwandlern" zum Hineinrutschen Europas in den Ersten Weltkrieg geliefert hat: zu viele Akteure, die zunehmend auf gewaltsame Lö ...


17.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Auch Pendler müssen den CO2-Preis spüren // von Birgit Marschall


Union und SPD wollen den Ausstoß von Treibhausgas im Verkehr reduzieren, indem sie einen Preis für die Tonne CO2 auch im Verkehr einführen. Dadurch wird der Verbrauch von Sprit absehbar teurer. Das ist grundsätzlich der richtige ökonomische Weg, um ein klimaschonenderes Verhalten im Autoverk ...


17.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IG BCE: "Kein Grund für Nullrunde"


Die Chemiegewerkschaft IG BCE hat die Arbeitgeber davor gewarnt, auf eine Nullrunde in den anstehenden Tarifverhandlungen zu bestehen: "Ein leichter Abschwung ist noch keine Krise - zumal wir von einem Allzeithoch kommen", sagte Ralf Sikorski, Mitglied des Bundesvorstandes und zuständ ...


17.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf


Sperrfrist: 17.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlunge ...


17.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne: Ministerium fördert neue Laptops statt Spritspar-Technik für Lkw


Sperrfrist: 17.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums haben Speditionen bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Zur Senk ...


17.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: CDU-Vize drückt beim Klimaschutz aufs Tempo


Sperrfrist: 17.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die CDU will angesichts der Klimaproteste an diesem Freitag ihre Klimaschutzpolitik beschleunigen. "Der Klimawandel findet jetzt und nicht ...


17.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Deutsche-Bank-Chef: EZB-Politik spaltet die Gesellschaft


Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Geldpolitik rasch zu ändern. "Die Politik des Niedrigzinses ist nicht mehr richtig", sagte Sewing am Montagabend beim Ständehaus-Treff, einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in ...


16.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Deutsche-Bank-Chef Sewing erwartet keine Kapitalerhöhung


Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, bekräftigt, dass es keine Kapitalerhöhung geben wird: "Wenn wir den Portfolio-Umbau so schaffen, wie wir es uns vorgenommen haben, dann werden wir keine Kapitalerhöhung brauchen", sagte er am Montagabend beim Ständehaus-Treff, einer Ve ...


16.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Die Empörung nützt Rechtsaußen Höcke // von Gregor Mayntz


Der Abbruch des ZDF-Interviews mit Thüringens starkem AfD-Mann Björn Höcke hat uns eine neue aufgeregte Debatte beschert. Und wieder funktioniert sie nach den verlässlichen Mechanismen, nach denen jenseits aller Empörungswellen am Ende die AfD ihre Sympathisanten mobilisieren kann. Sechs Wo ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kein Grund zur Panik trotzÖlpreis-Explosion // von Antje Höning


Der Ölpreis ist das Fieberthermometer der Weltwirtschaft. Entsprechend hat der Anschlag in Saudi-Arabien den Ölpreis um 20 Prozent getrieben. Einen solchen Anstieg gab es zuletzt beim Golfkrieg 1991. Zwar hat Saudi-Arabien nicht mehr das Gewicht auf dem Ölmarkt wie früher. Die Opec, das einst ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesbildungsministern Karliczek: Abitur-Anforderungen müssen vergleichbar sein


In der Debatte um die hohe Zahl an Einser-Abiturienten und um die großen Unterschiede bei der Häufigkeit von Einser-Abschlüssen zwischen den Ländern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Vergleichbarkeit gefordert. "Ich verstehe, dass sich jeder über eine Eins im Abitur fre ...


16.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: DGB-NRW-Chefin: "Notfalls auch Enteignungen bei Energiewende denkbar"


Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte sie: "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Klimaexpertin und Vorsitz-Kandidatin Scheer fordert "wirksame Instrumente" für Klimawende


Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Nina Scheer, hat die große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame Instrumente" zu beschließen. Sie kritisierte insbesondere die CDU für deren Ablehnung einer CO2-Steuer. "Wenn es dabei bleibt, dass w ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutlich mehr Einser-Abiturienten in Deutschland - Hochschulverband besorgt


Der Anteil der Einser-Abiturienten ist bundesweit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent einen Notenschnitt von mindestens 1,9, war es 2018 bereits mehr als jeder vierte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinis ...


16.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vorstand von Fortuna Düsseldorf: "Es gibt Menschen, die Fortuna schaden wollen"


Der Vorstand von Fortuna Düsseldorf hat sich am Sonntag gemeinsam gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Schönfärberei gewehrt. "Es gibt Büchsenspanner, Menschen, die im Gebüsch sitzen, größere Ziele verfolgen und damit Fortuna schaden wollen. Es wird durch Instrumentalisierung ein ...


15.09.2019 | Sport


Rheinische Post: Das Klima braucht einen großen Wurf


von Eva Quadbeck In Zeiten, als das politische Modell der großen Koalition noch nicht in Verruf war, galt sie als Regierungsbündnis, das Großes vollbringen kann. Blickt man auf die weltweite Finanzkrise zurück, dann muss man der damaligen ersten großen Koalition unter Angela Merkel atte ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Das falsche Kriterium


von Marc Latsch Immer mehr Abiturienten beenden ihre Schullaufbahn mit einer Eins vor dem Komma. Die Lehrergewerkschaft GEW findet das gut. Es zeige den Ehrgeiz der jungen Menschen. Der Deutsche Hochschulverband findet das schlecht. Es zeige, wie die Anforderungen verwässerten. Dass sich beid ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Studie: Abstandsregeln für Windkraftanlagen reduzieren verfügbare Fläche um bis zu 40 Prozent


Im Ringen um mehr Windkraftanlagen in Deutschland kommt eine neue Studie zu dem Schluss, dass starre Abstandsregelungen wie etwa in Bayern die verfügbare Fläche drastisch einschränken. "Pauschale Mindestabstände von 1000 Metern führen je nach untersuchter Variante zu einer Reduktion der ...


14.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Politiker Özdemir: Im Rahmen des Klima-Pakets auch Diesel-Steuerprivileg abschaffen


Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die große Koalition aufgefordert, im Rahmen ihres Klimaschutz-Pakets umweltschädliche Subventionen wie das Diesel-Steuerprivileg abzuschaffen. "Wir müssen ganz klar und schnell in Richtung emissionsfreie Mobilität und Dekarbonisierung gehen beim Au ...


14.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK-Umfrage: Neun von zehn Unternehmen befürworten mehr Klimaschutz-Maßnahmen / Präsident Schweitzer: Wirtschaft darf durch CO2-Preis unterm Strich nicht belastet werden


Neun von zehn deutschen Unternehmen befürworten grundsätzlich zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen, damit Deutschland seine Klimaziele 2030 und 2050 erreichen kann. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 2600 Mitgliedsunte ...


14.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel lobt Scholz-Kandidatur und warnt vor Groko-Aus


Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich lobend zur Kandidatur von Finanzminister Olaf Scholz für den Parteivorsitz geäußert und seine Partei vor einem Rückzug aus der großen Koalition gewarnt. "Ich habe die Kandidatur von Olaf Scholz begrüßt, weil es wichtig ist, dass ...


14.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Fahrlässigkeit beim Eigentümer der Bahn


Wenn einerseits die Nachfrage der Bahnkunden steigt, andererseits aber die Gewinne der Bahn einbrechen, stimmt etwas grundsätzlich nicht bei der Bahn. Die Ursachen dieser Fehlentwicklung müssen rasch beseitigt werden. Das ist zuallererst die operative Aufgabe des Bahn-Managements aus Vorstand ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ein Schiff allein ist nicht die Rettung


Die EKD will ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Und die Evangelische Kirche im Rheinland will sie unterstützen. Das ist grundsätzlich richtig. Es darf nicht sein, dass Tag für Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken. Hier darf niemand wegsehen, und wenn es keine staatliche Rettu ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fahrgastverband Pro Bahn fordert kontinuierliche Investitionen in Bahnüber zehn bis 15 Jahre


Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, hat angesichts des Rechnungshofberichts zur Finanzlage der Bahn deutlich mehr Investitionen des Staats gefordert. "Wir haben bei der Bahn einen Investitionsstau, der politisch zu verantworten ist. Wenn man 30 Jahre lang ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trittin warnt vor Zugriff auf Atomfonds-Milliarden für Klimaschutz-Paket


Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen. "Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Da ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: JU-Chef Kuban trotz Kohleausstiegs für Weiterentwicklung der deutschen Technik für den Export


Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat trotz des geplanten Kohleausstiegs eine Weiterentwicklung der deutschen Technik zum weltweiten Export gefordert. "Eine Frage wird sein: Machen wir in Deutschland den gleichen Fehler wie beim Ausstieg aus der Kernenergie - auch heute werden n ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klimaschutz: JU-Chef Kuban fordert CO2-Ampel für Lebensmittel


Im Kampf gegen den Klimawandel hat der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, eine "CO2-Ampel" für Lebensmittel sowie Mindestpreise für Flugtickets von 50 Euro gefordert. "Vier Prozent der Lebensmittel aus Übersee sorgen für 60 Prozent der Transportwege", sagte Kuban ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Laschets zynische Dieseltaktik


Beim Streit um die drohenden Fahrverbote in Köln, Düsseldorf, Essen und anderen NRW-Kommunen erleben wir gerade, wie zynisch Politik sein kann - aber auch wie recht sie teilweise hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt brutal auf Zeit, um Fahrverbote während seiner Amtszeit zu ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Europas Sparer sind die Dummen


Man kann die EZB-Entscheidung auf einen einfachen Nenner bringen: Die Sparer bleiben die Dummen, und Schuldenmachen wird weiter belohnt. Die Währungshüter in Frankfurt haben offenbar nicht den Hauch einer Idee, wie sie Europa aus diesem Dilemma befreien wollen. Das lässt Schlimmes befürchten ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gesundheitsminister Spahn sieht NRW-Krankenhausreform als Blaupause auch für andere Bundesländer


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause für kluge Krankenhausplanung. Patienten brauchen für den Notfall eine Klinik in der Nähe - auch auf dem Land. ...


12.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Günter Netzer: Ich bedauere die, die nicht loslassen können


Fußball-Ikone Günter Netzer ist mit Blick auf seinen 75. Geburtstag am Samstag (14. September) froh, dass er sich aus dem Fußball-Geschäft komplett zurückgezogen hat. "Ich bedauere die, die nicht loslassen können", sagte der Europameister von 1972 und Weltmeister von 1974 der Dü ...


12.09.2019 | Fussball


Rheinische Post: Merz hält Umgang der Bundesregierung mit China für zu defensiv


Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll. Mit Blick auf Pekings Protest gegen das Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem Hongkong-Aktivisten Jos ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff sieht das Schreiben als Therapie


Der frühere Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat als Autor eine neue Karriere für sich entdeckt und sieht das Schreiben als eine Art Therapie an. "Ich arbeite gerade an meinem dritten Buch, täglich von acht bis 19 Uhr. Dieses Mal soll es ein Roman werden. Das Schreiben war ...


12.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Thomas Middelhoff sieht sich nach Haftstrafe geläutert


Der frühere Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Middelhoff sieht sich nach seiner Haftstrafe geläutert. "Ich weiß, dass ich narzisstische Elemente habe. Früher habe ich um die Aufmerksamkeit der Medien gebuhlt, wollte immer noch bekannter und präsenter sein. Ich glaube, dass ich dies ...


12.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Deutsche werfen pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel weg


Deutschland produziert pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Das ist nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) die Erkenntnis einer im vergangenen Herbst von der Bundesregierung beauftragten Studie, deren Zahlen das Agrarministerium an diesem D ...


12.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Frauenfußball-Nationaltrainerin Voss-Tecklenburg wird Botschafterin der Bundesregierung gegen Demenz


Die Trainerin der Frauenfußball-Nationalmannschaft, Martina Voss-Tecklenburg, stellt sich als Botschafterin für die Woche der Demenz in den Dienst der Bundesregierung. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Regierungskreisen. "Viel Bewegung, eine gesund ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IAA-Start: Grünen-Chef Habeck fordert jährliche Zulassungsquoten für emissionsfreie Autos ab sofort


Zum Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt hat Grünen-Chef Robert Habeck ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Automobil-Politik verlangt. "Es braucht die klare gesetzliche Vorgabe, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Bis dahin ...


12.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reuls Hambach-Gutachten im Zwielicht


Sperrfrist: 12.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts wirft neue Fragen auf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die umstrittene ...


12.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Bioabfälle bepreisen


Warum soll Supermärkten gesetzlich vorgegeben werden, was auch freiwillig schon gut klappt? Wenn die verschiedenen Schätzungen zusammen passen (niemand zählt jede Möhre und jedes Brötchen, die in den Containern landen), dann wird jetzt schon jedes dritte Lebensmittel vor dem Müll bewahrt u ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die Klimakanzlerin kehrt zurück


Über der gesamten letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel liegt Endzeitstimmung. Erst mussten die gewählten Parteien zum Regieren getragen werden. Dann drohte das frühzeitige Aus in der existenziellen Auseinandersetzung der Unionsparteien. Es folgten Maaßen-Krise, Nahles-Rücktritt, und ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Reuls Wald-Problem


Rund ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forstes wächst sich dieser vielleicht massivste Polizeieinsatz der Landesgeschichte für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einer Affäre aus. Er kann kaum erklären, warum er die Baumbesetzer damals auf Biegen und Brechen aus dem Wald holen li ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bayer-Betriebsrats-Chef: Es müssen auch Häuptlinge gehen


Oliver Zühlke, Chef des Gesamtbetriebsrats von Bayer, begrüßt die Verkleinerung des Vorstands: "Angesichts des Abbaus von 12.000 Stellen haben wir früh gefordert, dass nicht nur Indianer, sondern auch Häuptlinge gehen müssen und auf allen Ebenen gespart wird. Deshalb begrüßen wir di ...


11.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Direktorin der Uni-Frauenklinik begrüßt Schwesigs Umgang mit Krebs-Diagnose als hilfreich für andere


Die Direktorin der Uni-Frauenklinik Düsseldorf, Tanja Fehm, hat Manuela Schwesigs Umgang mit der Brustkrebs-Diagnose als hilfreich für andere Patientinnen begrüßt. "Ich habe großen Respekt davor, wie positiv Manuela Schwesig mit ihrer Diagnose umgeht und an die Öffentlichkeit gegangen i ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Chefhaushälter kritisiert Klima-Stiftungs-Konzept von Parteifreund Altmaier


Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat das Stiftungskonzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Finanzierung von Klimaschutz-Projekten kritisiert und zurückgewiesen. "Wir sollten als Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Haushälter Kahrs weist Ruf nach Aufgabe der "schwarzen Null" scharf zurück


Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderungen nach einer Aufgabe der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt scharf zurückgewiesen. "Denen, die am lautesten danach rufen, neue Schulden zu machen, geht es in Wahrheit nicht um Klimaschutz, sondern um ...


11.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Autos sind die neue Braunkohle


Lange war die deutsche Autoindustrie verwöhnt: von Kunden im In- und Ausland, die es immer schneller und größer wollten; von der Politik, die die wichtigste Exportbranche schonte und in Brüssel immer wieder Vergünstigungen durchsetzte; und von Umweltaktivisten, die ihre Proteste gegen Energ ...


10.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Von der Leyens Vorschlagüberzeugt


Eine Kommissionspräsidentin ist nicht frei bei der Auswahl ihrer Mannschaft. Bei der Entscheidung, welche Männer und Frauen künftig in der Kommission sitzen, hatte Ursula von der Leyen viele Vorgaben. Sie musste darauf achten, dass sich keiner - geographisch wie politisch - benachteiligt fühl ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna-Vorstand Pfannenstiel: "Friedhelm hat ein Vermächtnis geschaffen"


Für Sportvorstand Lutz Pfannenstiel wird die Arbeit von Trainer Friedhelm Funkel den Fußball-Bundesligisten Fortuna Düsseldorf über Jahre hinweg prägen. "Friedhelm hat hier ein Vermächtnis geschaffen. Dafür müssen wir ihm sehr dankbar sein", sagte der 46-Jährige der Düsseldor ...


10.09.2019 | Fussball


Rheinische Post: Kampf gegen Kindesmissbrauch: NRW-Polizei hat Zahl der Ermittler mehr als verdoppelt


Die nordrhein-westfälische Polizei hat innerhalb weniger Monate die Zahl der Fahnder im Bereich des Kindesmissbrauchs von rund 105 auf 220 aufstocken können. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter allen Kreispolizeibehörden des Landes, die das L ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: ZEW-Chef: Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme führt zu steigenden Sprit- und Heizkosten


Achim Wambach, Chef des Forschungsinstitutes ZEW und der Monopolkommission, fordert die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Wärme. Das fordert auch die Union - und es hätte spürbare Auswirkungen für Verbraucher: "Der Verbrauch von Benzin und Diese ...


10.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Hofreiter kritisiert Siegel "Grüner Knopf" als "Augenwischerei"


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das neue staatliche Nachhaltigkeits-Siegel "Grüner Knopf" für Textilien als "Augenwischerei" kritisiert. "Die miserablen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken werden dadurch kaum besser", sagte Hofreiter der Düsseldor ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Straftaten mit Flüchtlingen als Verdächtige sinkt weiter


Die Zahl der mutmaßlich von Flüchtlingen in Deutschland begangenen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Danach regist ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Güler (CDU): Falschverstandene Demokraten in Altenstadt sind untragbar


Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat Konsequenzen für die CDU-Mitglieder im hessischen Altenstadt ins Gespräch gebracht, die einen NPD-Politiker zum Ortsvorsteher mitgewählt haben. "Solche falschverstandenen Demokraten sind für mich als Parteimitgli ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kultusministerkonferenz muss schneller arbeiten


Das Problem ist um 11.000 Köpfe größer als gedacht. So viele Lehrer braucht es 2025 bundesweit zusätzlich, um die künftigen Sechs- bis Zehnjährigen unterrichten zu können. Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, wozu die Kultusministerkonferenz (KMK) offenbar noch nicht in der Lage war: e ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Politischer Offenbarungseid


In einem kleinen Ort in Hessen wird das große Problem von CDU, SPD und FDP sichtbar: Weil im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung niemand als Ortsvorsteher kandidieren wollte und sich niemand so gut mit dem Internet auskennt wie der 33-Jährige von der als verfassungsfeindlich eingestuften NP ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nach Wahl von NPD-Ortsvorsteher in Hessen: Teuteberg beklagt mangelnde Bereitschaft zu politischem Engagement


FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat angesichts der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der hessischen Gemeinde Altenstadt eine mangelnde Bereitschaft von Demokraten zu politischem Engagement beklagt. "Es muss grundsätzlich zu denken geben, dass zwar immer mehr Menschen un ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bärbel Bas soll Lauterbach als SPD-Fraktionsvize nachfolgen


Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung, Petitionen übernehmen. Bisher hat Karl Lauterbach das Amt inne, er will bei der Wahl am 24. September aber nicht erneut kandidieren. "Ich ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: AOK und Techniker Kasse lehnen Gassen-Plan zur Einschränkung der Arztwahl ab


Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen den Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen ab, höhere Beiträge für die freie Arztwahl zu verlangen. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Ich halte den Vorschlag für vo ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung warnt vor Gesundheitsgefahren durch mehr Hitze


Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können", seien gefährdet, heißt es in d ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vorsitzende der Frauen Union Widmann-Mauz fordert Reißverschlussverfahren für CDU-Wahllisten


Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die Gleichstellung von Frauen nicht mehr für ausreichend. "Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von Frauenbet ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: Arbeitsmarktintegration besser als erwartet


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz ihrer Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die Arbeits ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Biesenbach bereitet Schließung von Anti-Extremismus-Zentrum vor


NRW-Justizminister Peter Biesenbach bereitet überraschend die Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK) vor. Das geht aus einem internen Schriftverkehr vor, der der Rheinischen Post (Montag) vorliegt. In dem Brief an ein Beiratsmitglied des ZIK schreibt Biesenbach: "Seh ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bloß keine Renaissance der Praxisgebühr Kommentar Von Antje Höning


In einem Punkt hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen recht: Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt. In den meisten EU-Ländern kommen die Bürger mit deutlich weniger Besuchen aus, den Balten reichen sogar halb so viele. An der Diagnose, die Experten schon vor Jahrzehnten stellten, hat sich also nicht ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nicht ohne Risiko für den grünen Höhenflug Kommentar Von Jan Drebes


Die Grünen waren oben auf und sind es immer noch. Trotz leichter Abwärtsbewegungen bekommen sie derzeit immens viel Zuspruch. Das liegt vor allem am Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, die mit ihrer Talkshow-Dauerpräsenz und ohne Regierungsverantwortung im Hitzesommer prächtig ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nouripour begrüßt Özdemir-Kandidatur


Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz begrüßt. "Wir haben vier verdiente Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Aufgabenbereichen jeweils gezeigt haben, wie ...


08.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Martin Kaymer will Currywurst und Burger auf dem Golfplatz


Golf-Profi Martin Kaymer hofft auf eine Modernisierung seiner Sportart in Deutschland. "Der Weg nach vorne wäre jedenfalls: Neun-Loch-Golfplätze mit einer entspannten Atmosphäre, wo du Currywurst-Pommes und Burger am letzten Loch mit etwas Musik serviert bekommst", sagte der 34-Jäh ...


07.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Kanzler Schröder kritisiert Parteichef-Suche der SPD


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Parteichef-Suche der Sozialdemokraten kritisiert. "Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer "Rh ...


07.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Kanzler Schröder wettet auf Armin Laschet als nächsten CDU-Kanzlerkandidaten


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich würde ein gutes Abendesssen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird", s ...


07.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Remondis will Steagübernehmen


Der Entsorgungskonzern Remondis ist auf dem Sprung, für den Stromversorger Steag ein Kauf- oder Beteiligungsangebot abzugeben. Die Konzernspitze sei fest entschlossen, sagten Insider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Im kleinen Kreis habe Unternehmenschef Ludger Rethmann ...


07.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: EU bereitet europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor


Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Entsprechende "Vorüberlegungen" bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Z ...


07.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Laschet für engere Kooperation mit Russland


Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine engere Kooperation mit Russland ausgesprochen. Mit Blick auf die Entspannungspolitik der 70er Jahre sagte Laschet im Doppelinterview mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Rheinischen Post ( ...


07.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ein falsches Signal


Es konnte Chinas Premier Li Keqiang nicht überraschen, dass Angela Merkel den Hongkong-Konflikt offen anspricht. Sie hat das schon immer so gemacht, wenn es darauf ankam. Gesichtswahrend, aber deutlich fordert sie auch nun den Dialog mit Demonstranten und die Wahrung der für die einstige briti ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: NRW hat zu viele Krankenhäuser


Die Reform der Krankenhauslandschaft ist überfällig. Etwa die Hälfte der rund 350 Häuser in NRW ist wirtschaftlich angeschlagen. Auch die medizinische Versorgungsqualität lässt vielerorts zu wünschen übrig. Etliche Kliniken bieten Behandlungen an, mit denen sie zu wenig Erfahrung haben. ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Kanzler Schröder mahnt SPD: "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen"


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfäl ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ann-Kathrin Kramer sieht keine Gleichberechtigung im Filmgeschäft


Für Schauspielerin Ann-Kathrin Kramer (53) ist die deutsche Film- und Fernsehbranche noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte sie: "Es ist nicht einfach, Filme zu finden mit wirklich starken und auserzählten weiblichen ...


06.09.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: 40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher erhalten trotz neuer Anstellung weiter Sozialleistungen


Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldor ...


06.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Radikalität ist Gift = Von Henning Rasche


Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalitä ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Lügde ist eine bittere Lektion für uns alle = Von Thomas Reisener


Am Ende hat der Staat doch noch funktioniert. Zehn Wochen nach Prozessbeginn wurden die Täter im Missbrauchsskandal von Lügde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mit anschließender Sicherungsverwahrung, damit sie nie wieder Kindern das antun können, was sie den 32 Opfern von Lügde angetan haben ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kone-Chef: Hälfte aller europäischen Aufzüge veraltet


Der Chef des finnischen Aufzugherstellers Kone, Henrik Ehrnrooth, hält einen Großteil der bestehenden Aufzüge in Europa für veraltet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der Manager: "Ein gut gewarteter Aufzug läuft problemlos zu 99,5 Prozent der Zeit. Der Res ...


05.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kone-Chef: "Thyssenkrupps Aufzugsparte passt perfekt perfekt zu uns"


Der Vorstandschef des finnischen Aufzugherstellers Kone, Henrik Ehrnrooth, bekundet öffentlich sein Interesse an einem Kauf von Thyssenkrupp Elevator. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der Manager: "Die Situation bei Thyssenkrupp ist sehr interessant für uns. ...


05.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: SPD lehnt nationalen Emissionshandel ab


Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag ...


05.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: FDP setzt auf Rente mit 60


Im Kampf gegen die zunehmenden Belastungen des Rentensystems durch die demografische Entwicklung setzt die FDP auf die flexible Rente mit 60. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, w ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thüringer CDU-Chef Mohring: "Moskaus Sanktionen gegen Deutschland schaden uns am meisten"


Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat die negativen Auswirkungen der Russland-Sanktionen für sein Bundesland beklagt. "Es treffen uns nicht so sehr die Sanktionen der EU gegen Russland. Moskaus Sanktionen gegen Deutschland schaden uns am meisten, gerade in der Landwirtschaft", sagt ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro - trotz eigener leerstehender Immobilien


Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregieru ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschaftskriminalität: Kleine Unternehmen schlecht geschützt


Viele kleine und mittlere Unternehmen in NRW unterschätzen die Gefahr durch Wirtschaftsspionage und investieren zu wenig in ihre eigene Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt der NRW-Verfassungsschutz in einem "Lagebild Wirtschaftsschutz", das der Rheinischen Post (Donnerstag) vorliegt. ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Hongkongs Demokraten fordern Peking heraus = Von Martin Kessler


Die frühere Kronkolonie Hongkong entwickelt sich immer mehr zur Frontstadt der Demokratie in Chinas Weltreich. Unbeirrt von brutalen Polizeieinsätzen, chinesischen Panzereinheiten vor den Stadttoren und den Drohgebärden der Pekinger Staatsführung gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Fr ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Sozialdemokratischer Krabbenkorb = Von Eva Quadbeck


Nach dem Motto "Viel hilft viel" stellen sich die immer noch 15 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz in 23 Regionalkonferenzen vor. Das Motto ist aber ein Trugschluss. Angesichts der Masse der Kandidaten und der Kürze der Zeit bei den einzelnen Veranstaltungen kann kein Wettstreit um ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IW-Studie: Logistikprobleme bremsen Online-Handel


Das Wachstum des Online-Handels leidet deutlich unter Problemen bei der Warenauslieferung. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Zum Teil wird der O ...


04.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Greenpeace: Klimaziele 2030 nur mit Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2025 erreichbar


Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Klimaziele für das Jahr 2030 ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichen zu können. "Wenn die Bundesregierung weiterhin wirksame Klimaschutzinstrumente wie den Ausstieg aus Benzin un ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Baerbock und CDU-Politiker Wendt fordern von Merkel harten Kurs gegen China - "kein Kotau vor Peking"


Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinpin ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Es ist Zeit für die große Klima-Agenda = Von Gregor Mayntz


Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instr ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Politik auf Kosten der Kinder = Von Thomas Reisener


Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahre ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Drastischer Anstieg bei Kleinen Waffenscheinen


Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland drastisch gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Landtagsfraktionschef: Maaßen hat der CDU in Sachsen mehr geschadet als geholfen


Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hat es als Schaden für seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen bezeichnet, dass dort Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf aufgetreten ist. "Fast überall, wo er Wahlkampf gemacht hat, hat die CDU ihre ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hofreiter fordert Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union vor einem für diesen Dienstag geplanten "Werkstattgespräch" der CDU dazu aufgerufen, schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwac ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Mehr Erdung tut not


Es ist schon erstaunlich, dass die Volksparteien weitere herbe Rückschläge brauchten, um dies zu verstehen: Sie müssen die Bürger zuhause abholen. Zuhause in der Stadt, auf dem Land, im Internet - im Herzen. Die große Mehrheit der AfD-Wähler im Osten ist nicht rechtsextremistisch. Viele Me ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Energiepolitik statt Wahlkampf


So ändern sich die Zeiten: Als im Herbst 2015 die Bundesregierung mit den Konzernen um die Endlagerung des Atommülls rang, stürzten deren Aktien ins Bodenlose. Das RWE-Papier fiel auf neun Euro, Panik flackerte auf. Die Kommunen in NRW sorgten sich um ihr Vermögen, ihre Dividenden und Tausen ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klingbeil will Satiriker Böhmermann in SPD-Arbeit einbinden


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen für eine Parteimitgliedschaft des Satirikers Jan Böhmermann gezeigt und will ihn bereits in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober einbinden. "Ich freue mich, dass Jan Böhmermann weiterhin Mitglied der SPD werden w ...


02.09.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordnete aus NRW fordert Minderheitsregierung in Sachsen - und wenn AfD dann Mehrheit brächte, "dann wäre das eben so"


Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. Das sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Reg ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Kandidatin Schwan: Große Koalition war für die Landtagswahlen keine Hilfe


Die große Koalition im Bund war für CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nach den Worten der Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan, keine Hilfe. "Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien. Die Bundesparteien in der großen Koalition bringen zur ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schäfer-Gümbel hält große Koalition nach den Wahlen im Osten für stabil


Sperrfrist: 02.09.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält die große Koalition auf Bundesebene nach den Wahlen im Osten für stabil. "Ande ...


02.09.2019 | Wahlen


Rheinische Post: Kommentar / Misstrauensvotum gegen CDU und SPD = Von Eva Quadbeck


Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in ...


01.09.2019 | Wahlen


Rheinische Post: KORREKTUR zu: Vodafone schafft Zuschlag für 5G ab


Korrektur Vodafone Als Starttermin für die neuen Angebote von Vodafone wurde irrtümlich der 1. September angegeben. Es ist aber der 2. September, nämlich der erste Werktag des Monats. Der richtige Text lautet also: Vodafone-Deutschland verzichtet ab 2. September auf alle Zuschläge ...


01.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Vodafone schafft Zuschlag für 5G ab


Vodafone-Deutschland verzichtet ab 1. September auf alle Zuschläge für die Nutzung des neuen Mobilfunkstandards 5G. Das sagte Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Seit dem Start vor wenigen Wochen verzeichnen wir Tausende neue ...


01.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: FDP kritisiert Verschwendung bei Suche nach Nährwert-Ampel


Während Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) seit Monaten offiziell über verschiedene Modelle einer sogenannten Nährwert-Ampel diskutiert, schafft das Bildungs- und Forschungsministerium unter Anja Karliczek (CDU) Fakten. Das Ministerium fördert eine App, die auf das Modell Nutri ...


31.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommissarische SPD-Chefin Dreyer warnt vor AfD


Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat vor den Landtagswahlen im Osten vor der AfD gewarnt. "Spielt nicht mit dem Feuer; die AfD ist längst keine Protestpartei mehr", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die AfD wolle die Freiheit und die demok ...


31.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bouffier: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben große bundespolitische Bedeutung


Der Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Brandenburg mit dem prognostizierten Erstarken der AfD wird nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erhebliche Auswirkungen auf Union und SPD im Bund haben. "Es sind in erster Linie Landtagswahlen, aber m ...


31.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Neue Landarztstudenten in NRW haben Abi-Durchschnitt von 2,2


Der typische Landarztstudent in Nordrhein-Westfalen ist 24 Jahre alt, weiblich, kommt aus NRW, hat vor dem Studium schon als Krankenpfleger gearbeitet und ein um 1,2 Schulnoten schlechteres Abi, als es der sogenannte Numerus Clausus für Medizinstudenten normalerweise vorschreibt. Das ist das E ...


31.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Herz ist wichtiger als Einser-Abitur


Der Numerus clausus war immer schon ein äußerst fragwürdiges Auswahlkriterium für die Vergabe der knappen Medizin-Studienplätze. Der Nachweis, dass Einser-Abiturienten später die besseren Ärzte sind, wurde nie erbracht. Dass hingegen eine berufliche Vorerfahrung etwa als Rettungssanitäter ...


30.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die Zukunft einer Irgendwie-Partei


Eine Partei zerlegt sich in mehreren Landesverbänden bis zur Handlungsunfähigkeit, wirft sogar eine Landeschefin raus und schafft es über Jahre nicht, sich auf ein Rentenkonzept zu verständigen. Jede andere Partei hätte damit ihren Stimmenanteil halbiert. Die AfD kann damit rechnen, ihn zu ...


30.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Chefin Dreyer bezeichnet AfD-Spitzenkandat Kalbitz als rechtsradikal


Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat dem Brandenburger AfD-Chef Rechtsradikalität vorgeworfen. "Kalbitz ist nicht national konservativ, er ist rechtsradikal. Er will die Errungenschaften der friedlichen Revolution demontieren. Wer Freiheit will, der kann nicht AfD wählen", s ...


30.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heynckes hat Respekt vor der Entscheidung von Uli Hoeneß


Meistertrainer Jupp Heynckes wünscht seinem Freund Uli Hoeneß nach dem Abschied von den Ämtern bei Bayern München, "dass er sich mehr Zeit für sich selbst nimmt und mal zurückschaltet". In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post (Samstag) schreibt Heynckes: " ...


30.08.2019 | Fussball


Rheinische Post: Daniel Günther ruft zu jährlicher Baumpflanzaktion zum Tag der Deutschen Einheit auf


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zu einer jährlichen bundesweiten Baumpflanzaktion zum Tag der Deutschen Einheit aufgerufen. Jeder, der ein Herz für Klima und Wald habe, solle sich an der Bürgerinitiative beteiligen, die Schleswig-Holstein als Ausrichter der di ...


30.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Trittin kritisiert deutsche Untätigkeit gegenüber China im Fall Hongkong


Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Untätigkeit der deutschen Regierung gegenüber China im Fall Hongkong kritisiert. "Die internationale Reaktion zeigt die Hilflosigkeit Europas. In Hongkong werden Menschen- und Bürgerrechte beschnitten und die Bundesregierung übt sich i ...


30.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ginter will "beim Neubeginn anpacken"


Borussia Mönchengladbachs Abwehrchef Matthias Ginter hatte im Sommer keinerlei Wechselgedanken. Es war über einen Abgang des Nationalspielers nach England spekuliert worden. "Es gab keine Wechselgedanken. Ich habe recht früh mit dem Trainer gesprochen, als feststand, dass er kommt. Ich ...


29.08.2019 | Fussball


Rheinische Post: McAllister ruft britisches Parlament zu Widerstand gegen Premier Johnson auf


Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Londoner Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die Unterhaus-Abgeordneten zum Widerstand aufgerufen. "Durch die Ank ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Im Fall Tönnies gibt es nur Verlierer


Das wird man doch noch sagen dürfen. Jetzt muss es doch mal gut sein. Was war denn da so Schlimmes dran? Endlich sagt es mal einer. Jetzt lasst den Mann doch endlich in Ruhe. Das ist eine Sicht auf die Dinge. Die andere: Clemens Tönnies ist ein Rassist und gehört aus dem Amt als Aufsichtsratsvor ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Vor der eigenen Haustür kehren


Wenn Bäume verletzt werden, versorgen sie mit Harz ihre Wunden. Das wirkt wie ein Pflaster. Wenn Bäume aber nicht mehr genügend Wasser haben, können sie kein Harz mehr produzieren. Sie werden schutzlos, Schädlinge dringen ein, sie sterben. In Massen. In Deutschland. Jetzt. Agrarministerin Ju ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: McAllister ruft britisches Parlament zu Widerstand gegen Premier Johnson auf


Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung vo ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schwarz-Gelb genehmigt sich 73 zusätzliche Stellen


Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in Auszügen vor ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD lehnt geplante Notfallzentren ab


Die SPD hat sich gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Integrierten Notfallzentren ausgesprochen. "Einen neuen Sektor zu schaffen, ist eine Verdopplung der Bürokratie", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Geywitz: SPD "Drama Queen der Parteienlandschaft"


Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintri ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Vorsitz-Kandidatin Geywitz spricht sich für eigene Kindergrundsicherung aus


Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den SPD-Vorsitz kandidiert, hat sich für eine eigene Kindergrundsicherung ausgesprochen. "Als Mutter von drei Kindern ist mir die Einführung einer Kindergrundsicherung besonders wicht ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Uneinige Opposition versagt beim Brexit


In diesem Sommer haben die Briten von der Opposition nur Unsinn gehört. Die einzige grüne Abgeordnete schlug eine Notstandsregierung vor, und am Kabinettstisch sollten ausschließlich Frauen vertreten sein. Labour-Chef Jeremy Corbyn machte das großzügige Angebot, die anderen Parteien dürfte ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zum Wohle der Patienten


Eigentlich ist die Sache klar. Die Notfallambulanzen in Deutschlands Krankenhäusern sind überlastet. Das weiß jeder, der selbst einmal einen Notfall erlebte. Ein Grund sind die Patienten, die eine Notfallambulanz gar nicht in Anspruch nehmen sollten. Da mögen sich manche sehr "clever&quo ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dorothee Bär befürwortet Öffnung der Priesterweihe


Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) spricht sich für eine Öffnung der Priesterweihe aus. Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) sagte die Vize-Generalsekretärin der CSU: "Ich bin sehr dafür. Weil ich auch glaube, dass es die einzige Chance für die katho ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Umweltexperte Thews kritisiertÖkobilanz der E-Scooter


Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Michael Thews (SPD), hat die Umweltbilanz der E-Scooter kritisiert. "Mein erster Eindruck von der Nutzung der E-Scooter ist, dass sie für Strecken genutzt werden, die sonst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückg ...


28.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Und täglich grüßt die Monokelkobra = Von Alexander Triesch


Wer sich hierzulande einen Pitbull Terrier anschaffen will, der muss erstmal nachweisen, dass er nicht psychisch krank ist. Und überhaupt etwas von Hunden versteht. Eine Haftpflichtversicherung und eine Wohnung, aus der das Tier nicht ausbrechen kann, braucht er auch. Wer hingegen eine Kobra wil ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / E-Scooter - kein ungebremster Spaß = Von Eva Quadbeck


E-Scooter-Fahren macht Spaß. Die Autorin dieser Zeilen hat es in Berlin-Mitte ausgiebig probiert und fand es großartig. Man schwebt und schlängelt mit Leichtigkeit durch die Stadt. Kein Wunder, dass die kleinen Flitzer ein großes Geschäft sind. Ein ungebremster Spaß können sie dennoch nich ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kahrs kritisiert Ablehnung von Schwarz-Rot-Gold bei Dresdner Demonstration als "geschichtslos"


Die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden hat der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, der SPD-Politiker Johannes Kahrs, als "geschichtslos" kritisiert. "Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik bi ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundeswehrverband fordert "Befreiungsschlag" von Kramp-Karrenbauer


Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem "Befreiungsschlag" aufgefordert. "Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont", sagte Verbandsvorsitzender André ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Soldatenverband fordert Klarheit zur Zukunft des Irak-Einsatzes


Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die Leidtragenden", sagte Verbandschef André Wüst ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter warnt vor Vermögensteuer: "gefährlicher steuerpolitischer Irrweg"


Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat vor einer Vermögensteuer als "gefährlichem steuerpolitischem Irrweg" gewarnt. "Eine Vermögensteuer würde zu massiven Mehrbelastungen der deutschen Unternehmen führen u ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Polizei in NRW registrierte 2883 Messer-Straftaten im ersten Halbjahr


In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3555 Opfer und bedrohte Personen registriert. Dies geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rhei ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: AOK fordert Notfallzentren unter Beteiligung der Krankenkassen


Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert. "Räumlich sollten die integrierten Notfallzentren an die Krankenhäuse ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: AOK-Chef kritisiert steigende Preise im Gesundheitswesen


Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht", sagte Litsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mo ...


26.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Traurige Flucht der Familien auf das Land Kommentar Von Reinhard Kowalewsky


Die Bürger und gerade die Familien rücken wegen der stark steigenden Mieten in den Metropolen stärker zusammen. Anders lassen sich die neuen Zahlen zum Mietmarkt in Deutschland nicht interpretieren: Bundesweit kennt zwar der Trend zu immer mehr Quadratmetern pro Bürger weiter keine Grenze, de ...


25.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Spaltung ist da Kommentar Von Kristina Dunz


Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damali ...


25.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Tesla prüft auch Fabrik-Standorte in NRW


Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits sta ...


25.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Spahn gegen Parteiausschluss von Mitgliedern wie Maaßen


Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sams ...


24.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Giffey für "Familienpflegegeld analog zum Elterngeld"


Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum E ...


24.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Giffey und Spahn fordern Union und SPD zu Zusammenhalt und Erfüllung des Koalitionsvertrags auf


Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die Familienmi ...


24.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Europameister Hansi Gnad ist enttäuscht vom Deutschen Basketball-Bund


Der Kapitän der deutschen Europameister-Mannschaft im Basketball 1993, Hansi Gnad, hat sich vom Deutschen Basketball-Bund nach seiner aktiven Karriere gering geschätzt gefühlt: "Ich habe 181 Länderspiele für Deutschland gemacht, aber wenn ich einen Job gebraucht habe ...


23.08.2019 | Sport


Rheinische Post: De Maizière: Sachsen hat nicht mehr die Dynamik wie in den 90er Jahren


Die Probleme der CDU in Sachsen liegen nach Einschätzung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière auch an mangelnder Dynamik nach fast 30 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung. "Die sächsische Union wird von den Menschen für jedes mögliche Problem im Land verantwortlich gemach ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD will mit neuer Vermögensteuer staatliche Einnahmen um zehn Milliarden Euro erhöhen


Die Sozialdemokraten wollen mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Härtere Strafen für kriminelle Firmen


Zehn Millionen Euro Bußgeld riskiert ein Unternehmen, wenn es mit kriminellen Machenschaften Gewinn auf Kosten der ehrlichen Konkurrenz macht. Ganz gleich, wie groß es ist. Einer kleinen Firma kann so die Luft ausgehen, ein großer Konzern bemüht dafür nur die Portokasse. Das deutsche Strafre ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Geistiger Brandstifter


Es gibt in einer Katastrophe zwei Möglichkeiten, mit ihr umzugehen. Erstens: die Gesellschaft zu einem gemeinsamen und geschlossenen Handeln aufrufen; in der Regel führt dies zu solidarischem Verhalten. Oder zweitens: Man sucht einen Sündenbock. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich f ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp: Wenn die Herkunft genannt wird, dann bei jedem Delikt


Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wen ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Hälfte der Angriffe auf Parteivertreter gilt der AfD


Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten ...


22.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der Soli gehört abgeschafft - für alle


Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Biesenbach ist kein Sprücheklopfer


Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionsp ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp kritisiert Horst Seehofer für Umgang mit Abschiebungen


Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts davon, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer in Interviews ankündigt, wen er alles des Landes verweisen wil ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hofreiter: Grüne werden im Osten hart angegriffen


Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten versuchen, Sorg ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hofreiter wirft Scheuer "Chaos" bei der Verkehrswende vor


Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und Pkws mit mindestens drei Insassen als Weg ins Verkehrschaos kritisiert. "Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräd ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Eine Atempause für Bayer


Bayer gibt mit der Tiermedizin eines seiner besten Geschäfte ab. Die wechselnden Arbeitnehmer können sich über die Jobgarantien freuen. Aber für Bayer schaffen die Milliardeneinnahmen nur eine Atempause: Der Konzern braucht einen Glyphosat-Kompromiss. Der Verkauf der Tiermedizin-Sparte von B ...


20.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Die unanständigen Tricks der Kommunen


Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige finanzieren die Entsorgung wilder Müllkippen über die Müllgebühren der Privathaushalte. In anderen muss die Geb ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arsenal-Kapitän Xhaka: "Gladbach hat mich zu dem Spieler gemacht, der ich bin"


Mönchengladbachs früherer Kapitän Granit Xhaka sieht in seiner Zeit bei der Borussia den Grund dafür, dass er heute Führungsspieler beim Premier-League-Spitzenclub FC Arsenal ist. "Die vier Jahre in Gladbach haben mich sehr stark geprägt und zu dem Spieler gemacht, der ich jetzt bin. ...


20.08.2019 | Fussball


Rheinische Post: Deutscher Handel mit Schweinefleisch geht zurück


Der deutsche Handel mit Schweinefleisch ist rückläufig - weltweit wird aber mit einem deutlichen Konsumanstieg gerechnet, vor allem in Asien und Südamerika. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Stürmischer Herbst = Von Holger Möhle


Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Sp ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Berufspendlern fehlen die Alternativen = Von Arne Lieb


Manche Kommunen ergeben sich ihrem Schicksal und führen Dieselfahrverbote ein. Andere entdecken ihre Freude an Experimenten: Kiel testet Absauganlagen für Stickoxide. Und Düsseldorf hat mit Hilfe der Landesregierung sogar eine neuartige Fahrspur erfunden. Jetzt wird die Umweltspur - für Buss ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scharfe Kritik an Seehofer für Aussage zu "syrischen Urlaubern"


Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu "syrischen Urlaubern". In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer gesagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sic ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Koalitionsbeschluss zum Wohnen


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verstehe nicht, warum die Koa ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW nimmt im ersten Halbjahr 1,8 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer ein


Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schäfer-Gümbel verteidigt Kandidatensuche bei der SPD


Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW auf Distanz zu Berliner Koalitionsbeschluss zur Mietpreisbremse


Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bund muss 16 Bundesl ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Publizist Rafael Seligmann wirft Europäern Beschwichtigungspolitik vor


Der Publizist Rafael Seligmann wirft den europäischen Staaten vor, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Jede 14. neue Ehe ist gleichgeschlechtlich


Von allen neu geschlossenen Ehen gaben sich von Oktober 2017 bis Dezember 2018 bei jeder 14. Hochzeit gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach wurden in diesem ...


19.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spaltpilz in der CDU


von Eva Quadbeck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie scho ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bahnhöfe können Angsträume sein


von Christian Schwerdtfeger Viele dürften das ungute Gefühl kennen, das einen überkommen kann, wenn man abends allein durch den Bahnhof geht und weit und breit niemand außer einem selbst dort ist. Schön fühlt sich das nicht an. Und schon gar nicht sicher - erst recht nicht nach der Reihe ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Personalmangel der Bundespolizei auch am Bahnhof Iserlohn


Der Bahnhof in Iserlohn, an dem am Samstag zwei Menschen mutmaßlich von einem 43-Jährigen erstochen wurden, gehört zu den Wachen, in denen die Bundespolizei wegen Personalmangels nicht mit der vollen Sollstärke vertreten ist. In Iserlohn, das zum Polizeidienstrevier Hagen gehört, hätten nur ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sylvia Pantel: "Diskussion um Maaßen schadet nur der CDU"


Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte um Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts ...


18.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rentenexperten: Ost-Renten-Angleichung ist in Wahrheit Rentenkürzung


Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtsc ...


17.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: UN-Flüchtlingswerk: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein


Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. "Wir fordern s ...


17.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / SPD-Kandidaten für die politische Mitte gesucht = Von Michael Bröcker


Das "schönste Amt neben Papst" (Franz Müntefering über den SPD-Vorsitz) scheint nun doch ein paar mehr Genossen anzulocken als nur jene, die eine destruktive Anti-Regierungspolitik machen und die Linkspartei kopieren wollen. Richtig so! Die SPD braucht ein Team für die politisc ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Schmähliches Versagen in der Flüchtlingspolitik Von Kristina Dunz


Die europäische Flüchtlingspolitik zeugt von einem schmählichen Versagen. Das liegt vor allem an mangelnder Solidarität. Mit dem Nachbarkontinent. Mit den Flüchtlingen. Und untereinander. Die EU-Staaten wissen seit langem, dass sie das einmal teuer bezahlen werden - und ändern trotzdem nich ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: ARD-Experte Thomas Broich: "Gute Trainer sind auch gute Geschichtenerzähler"


Der ehemalige Fußballprofi Thomas Broich ist überzeugt davon, dass "alle guten Trainer auch gute Geschichtenerzähler sind. Charismatisch. In Teilen stur". Das sagte der 38-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Broich, der zuletzt sieben Jahre lang beim au ...


16.08.2019 | Fussball


Rheinische Post: Reaktion auf Pläne von Scheuer: Kommunen und Paketdienstleister fordern Lieferzonen


Als Reaktion auf die Pläne von Verkehrsministers Andreas Scheuer, die Strafen für das Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen drastisch zu erhöhen, haben der Städte- und Gemeindebund sowie der Paketdienstleister DHL Lieferzonen gefordert. "Es müssen Alternativen für die ständig s ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kritik an Orden für Ex-Finanzminister


An der Ankündigung der Düsseldorfer Staatskanzlei, Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mit dem Landesverdienstorden auszuzeichnen, gibt es massive Kritik. SPD und Grüne im NRW-Landtag fordern von Linssen, auf den Orden zu verzichten. SPD-Fraktionsvize Michael Hübner sagte der Düsseld ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Keller ist eine clevere Wahl als DFB-Präsident = Von Gianni Costa


Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat kräftig daran gearbeitet, sich seinen Ruf komplett zu ruinieren. Der DFB ist ein mächtiges Konstrukt, mehr als sieben Millionen Mitglieder - so viele hat kein anderer Sportfachverband - sind unter dem Dach organisiert. Die meisten aufgrund einer Zwangsmitgl ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Scheuer wird plötzlich zum Fahrrad-Freund = Von Birgit Marschall


Verkehrsminister Scheuer ändert die Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von Fahrradfahrern und zu Ungunsten der Autofahrer. Für einen Minister der CSU, die über viele Jahre dem Straßenverkehr und den Autofahrern den Vorzug gegeben hat, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Die bayerische Partei ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna Düsseldorfs Vorstandschef hält Fritz Keller für guten Repräsentanten des deutschen Fußballs


"Fritz Keller ist bereits seit neun Jahren Vorsitzender des SC Freiburg und hat auch als Mitglied des DFB-Vorstandes und des Aufsichtsrates der DFL wichtige Verbandserfahrungen sammeln können. Als anerkannter und integrer Player im Fußballgeschäft hat Fritz Keller sicher die notwendigen ...


15.08.2019 | Sport


Rheinische Post: Grüne wollen Scheuers Straßenverkehrsreform nachbessern


Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Es ist gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssiche ...


15.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: (Überschrift ergänzt): Ex-Bundestrainer Rudi Völler hält Fritz Keller für eine gute Wahl als DFB-Präsident


Der frühere Bundestrainer Rudi Völler begrüßt die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des DFB-Präsidenten wunderbar ausfüllen und genau wi ...


15.08.2019 | Sport


Rheinische Post: Rudi Völler


Der frühere Bundestrainer Rudi Völler begrüßt die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des DFB-Präsidenten wunderbar ausfüllen und genau wi ...


15.08.2019 | Fussball


Rheinische Post: Fahrrad-Club ADFC lobt Scheuer für neuen Bußgeldkatalog: "War überfällig"


Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das rücksichtlose Zuparken von Radwegen deutlich schärfer geahndet wird, war überfällig", sagte ADFC-Sprecherin Stephani ...


15.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen


Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag. Allein in NRW fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion hervor, ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP fordert Vorziehen des Soli-Abbaus auf 2020 wegen Konjunkturschwäche


Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte FDP-Wirtschaftssprecher Michael Theurer der Düsseldorfer ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die hoffnungslose Lage der Sozialdemokraten = Von Eva Quadbeck


Es sind nicht nur die Umfragewerte, die zeigen, wie bitter die Lage der SPD ist. Auch die Suche nach einer neuen Führung offenbart den Zerfallsprozess dieser Partei: Kein Genosse vermag es, das Verfahren zu steuern. Bislang hat sich auch noch niemand gemeldet, dem die Führung auch zugetraut wir ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gute Lösung für Straßenbau-Streit = Von Thomas Reisener


Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür m ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chef der Mindestlohnkommission zieht nach fast fünf Jahren positive Bilanz


Fast fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, eine erste positive Bilanz gezogen. "Am unteren Rand der Lohnverteilung waren nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen", sa ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union kritisiert SPD-Pläne zu Kurzarbeit und Qualifizierung


Die Union hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kritisiert. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Kraft stärken und nicht Geld ins Schaufenster stellen, das in einer Krise eingesetzt werden könnte", sagte Unionsfraktionsvi ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linken-Spitzenkandidat fordert Ost-Quote bei Stellenbesetzung in Behörden


Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, hat eine Ost-Quote für Spitzenstellen in Behörden und Hochschulen in Ostdeutschland gefordert, weil diese Posten in der großen Mehrheit von Westdeutschen besetzt seien. "Die Ostdeutschen sind in der oberen Hierarchie-Ebene m ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / NRW hält bei Fußfesseln Maß = Von Thomas Reisener


Die elektronische Fußfessel ist so etwas wie ein Symbol für das umstrittene neue Polizeigesetz in NRW: ein Sender am Fuß von potenziellen Terroristen und Stalkern, der Alarm schlägt, wenn der Träger bestimmte Orte oder Personen besucht. Als NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einem gut ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Freiwillige Feuerwehr muss entlastet werden = Von Christian Schwerdtfeger


Tatütata, die Feuerwehr ist da! Sie kommt, wenn es brennt, aber eben auch sehr häufig dann, wenn es das nicht tut. Etwa wenn eine Ölspur beseitigt werden muss, eine Katze im Baum hängt oder ein Fest auf irgendeiner Wiese gesichert werden soll. Ob nachts, an Feiertagen oder Wochenenden: Die Feue ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRWüberwacht nur sechs Personen per Fußfessel - deutschlandweit 110 Fälle


Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen ang ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lobbycontrolübt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae


Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel de ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbraucherzentrale rät beim Bau von Photovoltaik-Anlagen zur Eile


Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn alle bestehenden Anlagen zusammen eine bestimmte Leistungsgrenze überschreiten. Das passiert aller Voraussicht ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ost-CDU macht Druck für Einigung bei Grundrente


Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert Ausgabenkürzungen für Soli-Abbau


Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holzna ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Staatsbank KfW fördert Heizungstausch bereits mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr


Die Union fordert eine "Abwrackprämie" für alte Ölheizungen, doch die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Heizungsmodernisierung bereits mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Die KfW habe den Einbau moderner, klimafreundlicherer Heizungen im vergangenen Jahr mit 574 ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersatz für Klimaschutz und Soli-Abbau


Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Prozent gefordert. "Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Elternschaft per Erklärung = Von Lothar Schröder


In Deutschland wird schon seit Jahren darüber diskutiert und seit Jahren nicht entschieden: über ein neues Abstammungsrecht. Diese Entscheidungsfindung im Zeitlupentempo muss nicht immer ein Nachteil sein, wie es auch kein Makel ist, dass andere Länder in dieser Frage schon "weiter" ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Photovoltaik braucht keine Förderung mehr = Von Thomas Reisener


Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ist ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Studie zeigt Gehaltsunterschiede der Generation "50 plus"


Fachkräfte der Generation "50 plus", die kein Studium absolviert haben, kommen in Deutschland auf einen Jahresbruttoverdienst von mehr als 38.000 Euro. Mit einem Studium erhalten sie nahezu 65.000 Euro. Das geht aus einer Erhebung des Portals Gehalt.de hervor, aus der die Düsseldorfe ...


12.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter fordert für Klimaschutz Etatkürzungen an anderer Stelle


Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die ,schwarze ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Künast fordert gleichen Schutz von Schlacht- und Haustieren


Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat für den Umgang mit Schlachttieren gleiche Maßstäbe wie bei Haustieren gefordert. "Es ist ein Unding, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2019 gestoppt, sondern die Frist dafür um zwei Jahre verlänge ...


12.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Im Würgegriff des Fachkräftemangels Kommentar Von Maximilian Plück


Wer derzeit aufmerksam die Wirtschaftsberichterstattung verfolgt, dem muss schwindelig werden. Die Konzerne setzen massiv den Rotstift an. Thyssenkrupp, Bayer, Deutsche Bank, Siemens - sie alle streichen tausende Stellen. Die Krise der Automobilindustrie, ein irrlichternder US-Präsident und ni ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ein Sammelsurium an Ideen zum Klimaschutz Kommentar Von Birgit Marschall


Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste weitreichende Vorschläge für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug. Deshalb ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz und fordern mehr Schulden


Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs


Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim ...


10.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne üben scharfe Kritik an US-Botschafter Grenell für angedrohten Truppenabzug


Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, ...


10.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Top-Ökonomen lehnen mehr neue Schulden für Klimaschutz ab


Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. "Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "R ...


10.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter will Mitnahme von Israelis durch Kuwait Airways per Gesetz erzwingen


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung ei ...


10.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Italien will einen starken Mann = Von Julius Müller-Meiningen


Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht. ...


09.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ungewohnte Wirtschaftsschwäche = Von Martin Kessler


Deutschland hat die Finanzkrise von 2009 so gut überstanden, dass die meisten Menschen hierzulande glauben, Wirtschaftseinbrüche gehören der Vergangenheit an. Die Produktion erreichte neue Rekordhöhen, die Staatshaushalte wurden saniert, und auf dem Arbeitsmarkt herrschte in vielen Teilen des ...


09.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Außenpolitik-Sprecher der Union zeigt Verständnis für Trumps Kritik an Deutschland


Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. "Die US-Truppe ...


09.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fansüberzeugten Neuzugang Thuram von Wechsel zu Gladbach


Neuzugang Marcus Thuram hat zugegeben, dass die Fans von Borussia Mönchengladbach eine Rolle bei seinem Wechsel zum Fußball-Bundesligisten gespielt haben. "Als ich Fotos aus meinem Urlaub in Miami gepostet habe, haben so viele Borussia-Fans kommentiert, dass ich nach Gladbach kommen soll. ...


09.08.2019 | Fussball


Rheinische Post: Ermittler erwarten 100.000 neue Hinweise auf Kinderpornografie


Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitagsausgabe): " ...


09.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Woidke warnt neue SPD-Spitze vor GroKo-Ausstieg


Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbr ...


09.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Zu wenig für einen Befreiungsschlag = Von Maximilian Plück


Ein Einbruch des Vorsteuergewinns um 85 Prozent, eine nach unten korrigierte Prognose für das Geschäftsjahr, ein voraussichtlicher negativer Cashflow von zwei Milliarden Euro - und trotzdem setzte sich die Aktie des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp am Donnerstag zeitweise an die Spitze d ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Eine Frage des Wohlergehens aller = Von Eva Quadbeck


Die neuen Zahlen der Krankenkasse Barmer bestätigen, dass in Sachen Impfpflicht in Deutschland dringend etwas geschehen muss. Die viertgrößte Industrienation der Welt schafft es nicht, die Ziele der Weltgesundheitsorganisation zu erreichen, was normalerweise nur für Entwicklungsländer schwi ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Debatte um Fleisch-Preise: Grünen-Chef Habeck legt Vier-Punkte-Forderungskatalog vor


In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren. "Die Erhöhung würde wegen der stark progre ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Künast: Billigfleisch ist in Wirklichkeit sehr teuer


Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) hat die Subventionierung der Massentierhaltung kritisiert und vor falschen Preisvergleichen zwischen Billigfleisch und Ökofleisch gewarnt. "Wir subventionieren mit sauer verdienten Steuergeldern Massentierhaltung", sagte Künast der Dü ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei für Heimatpolitik in allen Bundesministerien


Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat eine Ausweitung der Heimatpolitik über das Bundesinnenministerium hinaus gefordert. "Es war eine gute Idee von Horst Seehofer, das Thema Heimat durch die Ansiedlung in seinem Innenministerium aufzuwerten. Dieses Ministerium a ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nitratbelastung im Grundwasser ist trotz Warnungen weiter gestiegen


Die Nitratbelastung des Grundwassers in vielen Regionen Deutschlands ist trotz der Warnungen von Umweltexperten zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorli ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter fordert Umgang mit Diskriminierung als Teil der Lehrerausbildung


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, den Umgang mit Diskriminierung und Antisemitismus zum Teil der Lehrerausbildung in Deutschland zu machen. "Der Umgang mit Diskriminierungen und Antisemitismus muss verpflichtender Teil der Lehrerausbildung überall in D ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Polizei rüstet von BMW auf Mercedes um


Neben dem Ford S-Max wird die NRW-Polizei künftig auch den Mercedes Vito als Standard-Streifenwagen einsetzen. Das bestätigte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Die beiden Fahrzeugmodelle sollen den derzeitigen Standard-Streifenwagen, einen 3- ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Breite Front gegen Antisemitismus = Von Eva Quadbeck


Im Durchschnitt kommt es in Deutschland zu vier antisemitisch motivierten Straftaten pro Tag. Die Zahl der Angriffe gegen Juden unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt noch viel höher. Von den mehr als 30 Regierungsbeauftragten, die sich die große Koalition leistet, gehört der Antisemitismusb ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Billiges Fleisch kommt uns teuer zu stehen = Von Kristina Dunz


Es ist gut, Fragen und Forderungen nach Kosten für Fleisch zu stellen. Diese Debatte muss transparent und ehrlich geführt werden. Dann kann man auch besser über den Preis entscheiden. Den Preis für das Fleisch, für das Leiden der Tiere, das Klima, die Umwelt, unsere Gesundheit und unser Gewi ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeber entsenden Christiane Schönefeld in BA-Vorstand


Nach wochenlangen Personalquerelen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Nachfolgelösung für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Valerie Holsboer gefunden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Verwaltungskreise berichtet, hat sich die Arbei ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP für Abschaffung der Grenzkontrollen nach Österreich


FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der b ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Tierärzte-Verband will Gebührensatz im Notdienst verdoppeln


Der Fachkräftemangel und finanzielle Probleme bedrohen vielerorts die tierärztliche Notdienstversorgung. "Wir haben in NRW und bundesweit ein Problem damit, dass Tierkliniken keinen nächtlichen Notdienst mehr anbieten können", sagte Karl-Heinz Schulte, stellvertretender Präsident d ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Debatte um Einschulung: Wirtschaftsrat springt Linnemann bei


In der Debatte, ob Kinder mit zu geringen Deutschkenntnissen später eingeschult werden sollten, hat der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Carsten Linnemann den Rücken gestärkt. "Diese jahrelange Blauäugigkeit in der ...


07.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kein Bonus für Fußball-Funktionäre = Von Gianni Costa


Beim Deutschen Fußball-Bund wähnte man sich sehr lange Zeit unantastbar. Bei dieser Einstellung war der Weg nicht weit, sich seine eigenen Gesetze zu schaffen. Und so nahm man es wohl bei der Organisation der Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land nicht ganz genau mit den Regeln - bis heute verwe ...


06.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Tierkliniken müssen entlastet werden = Von Merlin Bartel


Die Zahl der Kliniken für Kleintiere in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark geschrumpft. Dass zwei bekannte Kliniken in Düsseldorf und Duisburg seit Kurzem nachts geschlossen bleiben, ist ein Alarmsignal. Dass die Klinik in Haan ein Einzugsgebiet von 100 Kilometern hat, kann im dich ...


06.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: "An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln"


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln", sagte Widmann-Ma ...


06.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Künast: Klöckner muss Massentierhaltung drastisch einschränken


Sperrfrist: 06.08.2019 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner nach Ansicht ihrer ...


06.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Linnemann: Union wird sich gegen eine CO2-Steuer aussprechen


Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, rechnet nicht mit einem Ja der CDU zur Einführung einer CO2-Steuer. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Union am Ende gegen eine CO2-Steuer aussprechen wird", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post&q ...


06.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kampf gegen Kinderpornografie: LKA von NRW hält Künstliche Intelligenz für noch nicht ausgereift


Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hält Technologien wie Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornografie für noch nicht ausgereift. "Es gibt bereits jetzt Programme, die tatsächlich auch Missbrauchsabbildungen erkennen können. Aber diese bieten aus meiner Sicht ...


06.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar / In der SPD herrscht das Prinzip Zufall = von Eva Quadbeck


Sollten die Geschichtsbücher eines Tages den Niedergang der einst so stolzen Volkspartei SPD beschreiben müssen, werden sie sich mit dem Jahr 2019 befassen müssen. Das Jahr, in dem die Genossen mit Andrea Nahles ihre letzte starke Führungsfigur vertrieben haben, das Jahr, in dem gleich mehre ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Keine Angst vor digitaler Fahndung = von Thomas Reisener


Die Entwicklung steht noch am Anfang, aber der Trend ist deutlich. Polizei und Justiz in NRW setzen bei der Bekämpfung von Straftaten zunehmend auf digitale Techniken. Erste Experimente unternahm die schwarz-gelbe Landesregierung schon beim "predictive policing": Auf der Basis von Dat ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linnemann: Kinder ohne Deutschkenntnisse haben auf Grundschule nichts zu suchen


Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann hat Konsequenzen für Erstklässler gefordert, die schlechte Deutschkenntnisse haben. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen", sag ...


05.08.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: "Hurensohn schon Standardbezeichnung" - Polizisten werden immer heftiger beleidigt


Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden im Dienst immer übler diffamiert und verbal angegangen, wie eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) unter allen Kreispolizeibehörden des Landes ergeben hat. Demnach hat die Verrohung der Sprache fast überall im Land zugenomm ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klöckner geht gegen Qualzucht von Hunden vor


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Ausstellungen von Hunden untersagen, die Merkmale verbotener Qualzuchten aufweisen, wie sie etwa bei Mops und Bulldogge vorkommen. "Tierärzte berichten von vielen Tieren mit gesundheitlichen Problemen aufgrund von Qualzuchtmerkmalen ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klöckner fordert Länder zum Abbau von Brandschutzvorschriften für Holzbauten auf


Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat für den verstärkten Bau von Holzhäusern als Teil des Klimaschutzes und zur Linderung der Wohnungsnot geworben. "Eine stärkere Nutzung von Holz bindet langfristig CO2, zum Beispiel beim Hausbau. Treibhausgasemissionen können so bis zu ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klöckner will Maßnahmen gegen Grundwasserbelastung durch Gülle verschärfen


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will angesichts der drohenden Millionenstrafen der EU-Kommission wegen zu hoher Nitritbelastung des Grundwassers durch Gülle Maßnahmen zur Reduktion verschärfen. Ferner sollen fragwürdige Gülle-Importe aus den Niederlanden überprüft we ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Nicht zu tolerierende Beleidigungen = Von Christian Schwerdtfeger


Immer schon mussten Polizisten viel aushalten und über sich ergehen lassen. Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen gehören leider seit jeher zu ihrem Alltag. Viele haben sich deshalb ein dickes Fell zugelegt und im Laufe der Zeit gelernt, damit irgendwie klar zu kommen. Doch mittlerweil ...


04.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Berlin sollte sich nicht weiter wegducken = Von Kristina Dunz


Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Der Iran hat nach seiner Blockade eines britischen Öltankers ein weiteres Schiff beschlagnahmt. Die Lage ist, wie immer in solchen Konflikten, auf die Schnelle nicht zu klären. Dafür müsste die Bundesregierung jetzt umso schneller handeln, damit das ...


04.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Abgeordnete von SPD und Grünen für schnelle Entscheidung zu komplettem Regierungsumzug nach Berlin


In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. "Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug we ...


04.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mützenich für stärkere Bemühungen mit China und Russland um Entspannungspolitik


Deutschland und die EU müssen nach den Worten des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich unabhängig von den USA neue Partner für eine Entspannungspolitik suchen - das von China und Russland unterstützte Atomabkommen mit dem Iran sei ein Beispiel dafür. "Es ist durchaus mög ...


03.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mützenich befürchtet Boris Johnson als "kleine Kopie" von Trump


Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich befürchtet, dass mit Großbritanniens neuem Premierminister Boris Johnson Populismus und Sprachverrohung in Europa einziehen werden wie mit Donald Trump in den USA. "Wir hoffen natürlich nicht, dass er eine kleine Kopie von Donald Trump ...


03.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mützenich will SPD in Koalition halten und Verantwortung übernehmen


Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Sozialdemokraten entgegen parteiinternen Stimmungen in der großen Koalition halten und ist bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte Mützenich der Dü ...


03.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union und SPD wollen Dienstwagensteuer nach CO2-Ausstoß staffeln


Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß gegenüber großen Autos mit hohen Emissionen wie SUVs steuerlich noch stärker bevorzugen. "Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist ebenso sinnvoll wie der Um ...


03.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 27.000 Rentner in Deutschland sindüber 100 Jahre alt


Von den insgesamt 25,6 Millionen ausgezahlten Renten gehen 27.000 im laufenden Jahr an Empfänger, die über 100 Jahre alt sind. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. "Hier zeigt sich die Zuverlä ...


03.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Rote Karte für Clemens Tönnies = Von Christina Rentmeister


Clemens Tönnies ist als Aufsichtsrats-Vorsitzender von Bundesligist Schalke 04 vorrangig eine Person des öffentlichen Lebens. Er ist einer der bekanntesten Sport-Funktionäre in diesem Land. Als solcher trägt er auch Verantwortung für die Meinungsbildung in diesem. Deswegen ist es nicht nur ...


02.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bei den Dienstwagen läuft was falsch = Von Birgit Marschall


Fast ein Drittel aller neu zugelassenen Dienstwagen sind große Geländewagen, davon die allermeisten mit schadstoffreichen Verbrennungsmotoren. Und fast zwei Drittel aller Neuzulassungen sind Dienstwagen. Allein diese Zahlen zeigen: Vor dem Hintergrund des schnellen Klimawandels läuft hier etw ...


02.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Borussia-Manager Eberl: Kein Angebot für Ginter


Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl hat kein Interesse daran, Abwehrspieler Matthias Ginter abzugeben. Das sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Da ist nichts dran. Niemand hat bei uns sein Interesse an Matze hinterlegt, und wir haben auch überhaupt kein Interesse da ...


02.08.2019 | Fussball


Rheinische Post: Gerhard Richter will sein Museum lieber in Berlin als in Köln


Wende in der Diskussion um ein Gerhard-Richter-Museum: Der 87-jährige Künstler trifft sich nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in der kommenden Woche mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), um mit ihr über die Gründung eines Richter-Saals im ...


02.08.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: In Nordrhein-Westfalen wurden 2795 schulpflichtige Kinder zurückgestellt


Anders als die meisten Bundesländer will NRW den Einschulungs-Stichtag nicht vorziehen. "Hierzu gibt es in der Landesregierung keine Planungen", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dies sei auch nicht notwendig, weil ...


02.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sportwissenschaftler Memmert sieht Zahl der innovativen Profiklubs bei höchstens zehn Prozent


Der Kölner Sportwissenschaftler Daniel Memmert sieht bei den Vereinen im deutschen Profisport immensen Nachholbedarf, was die Nutzung von Forschungserkenntnissen in der Praxis angeht. "Die Zahl der Vereine, die innovativ sind und mit der Wissenschaft zusammenarbeiten, liegt, das ist mein G ...


02.08.2019 | Sport


Rheinische Post: Mützenich rät Bundesregierung zu neuer Friedensinitiative mit dem Iran


Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. Zugleich schloss er die Zustimmung seiner Partei zu einem US-geführten Militäreinsatz wegen der Tankerkrise im Persischen Golf aus. "Die Sozialdemokraten ...


02.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Jeder Zweite in Chemie und Energie leidet unter der Digitalisierung


Die Digitalisierung verschärft den Druck in der Chemie- und Energiebranche: 47 Prozent der Beschäftigten beklagen, dass die Digitalisierung zu einer höheren Arbeitsverdichtung führt. Bei 43 Prozent ist die Arbeitsverdichtung gleich geblieben. Und nur bei zehn Prozent hat die Digitalisierung ...


02.08.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: Kommentar / US-Notenbank verspielt Glaubwürdigkeit = Von Georg Winters


Mit der Mini-Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte haben sich die amerikanische Notenbank Fed und deren Präsident Jerome Powell einen Bärendienst erwiesen. Sie haben die Aktienmärkte verschreckt, die einen deutlich größeren Zinsschritt erwartet hatten, und sie haben damit nichts gegen die Stärke ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Einschulungsalter flexibilisieren = Von Kirsten Bialdiga


Es ist schon erstaunlich, wie sich manche Debatten binnen weniger Jahre ins genaue Gegenteil verkehren. Vor zehn Jahren noch konnten Kinder gar nicht früh genug zur Schule gehen, manche wurden sogar mit vier Jahren eingeschult. Sie konnten auch gar nicht früh genug die Schule verlassen - je fr ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Waldbesitzer fordern Klimabonus als Honorierung für CO2-Speicherung


Der Verband der Waldbesitzer hat einen Klimabonus für die Waldeigentümer und ein schnelles Bundesprogramm zur Wiederaufforstung der Wälder gefordert. "Wir fordern zur Sicherung der Klimaleistung des Waldes kurzfristig ein schnelles, unbürokratisches Bundesprogramm zur Wiederbewaldung u ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Anti-Doping-Experte Sörgel fordert Offenlegung aller Trainingsmethoden im Leistungssport


Der Anti-Doping-Experte Fritz Sörgel spricht sich dafür aus, dass Veranstalter und Verbände von Profisportlern und -vereinen vor einem Wettkampf verlangen, transparent zu machen, mit welchen Methoden und Mitteln sie im Training arbeiten. "Aus meiner Sicht würde in Zukunft dazugehören, d ...


01.08.2019 | Sport


Rheinische Post: Klöckner beruft wegen massiver Waldschäden nationalen Krisengipfel ein


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beruft wegen des klimabedingten Waldsterbens einen Krisengipfel ein. "Unser Wald ist massiv geschädigt", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Nur mit vereinten Kräften stemmen wir die M ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Göring-Eckardt fordert "Urwald-Offensive" gegen das Waldsterben


Vor dem "Waldgipfel" der CDU-Agrarminister in Sachsen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Kampf gegen das klimabedingte Waldsterben eine "Urwald-Offensive" gefordert. "Neben dem Waldumbau braucht es auch eine Urwald-Offensive in Deutschland", sagte ...


01.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Von Mäusen und Menschen


Ist das wirklich überraschend, dass Wissenschaftler dabei sind, Mischwesen als organische Ersatzteillager zu fabrizieren? Wohl kaum. Weil die ethischen Leitplanken gerade in der Gentechnik immer weiter versetzt worden sind. Die scheinbar grenzenlosen Verheißungen der Wissenschaft stellen morali ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ein lebensnahes Urteil zu Diesel-Fahrverboten


Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein weises Urteil gesprochen. Es besagt: An den Schadstoff-Grenzwerten ist nicht zu rütteln, sie sind geltendes Recht. Wie sie aber eingehalten werden, das muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Auch hier hat der Richter klare Hi ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: WDR setzt beliebten Moderator ab


Stefan Pinnow wird als Moderator der WDR-Sendungen "Hier und Heute" und "Wunderschön" abgesetzt, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Senderkreisen erfuhr. Demnach soll der 51-Jährige die beiden Formate ab Januar nicht mehr moderieren. "Ste ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kretschmer zu Klimaschutzplänen: Die Bundesregierung macht den Leuten Angst


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der schwarz-roten Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte K ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Befragung der Bürger zu sozialem Dienstpflichtjahr


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen. Zum Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem solchen Jahr für alle, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung: US-Autozölle würden deutsches Wachstum halbieren


Die Bundesregierung rechnet mit Wachstumsverlusten der deutschen Wirtschaft von rund 0,3 Prozentpunkten, sollte der internationale Handelsstreit mit den USA eskalieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer & ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Gemeinsame Trauer und Stärke


Die Trauer ist groß. Über den Tod des Jungen, der von einem Mann aus Afrika vor einen Zug geworfen wurde. Über das Leid der Mutter, die das bis an ihr Lebensende nicht verwinden wird. Über den Tod der Mutter, die ein in Deutschland geborener Serbe neulich in Voerde vor den Zug stieß. Über ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Vorsicht am Persischen Golf


Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor einer außerordentlichen Bewährungs- und Belastungsprobe. Sie muss nämlich maßgeblich mitentscheiden, wie sich die Bundesregierung nun verhält, nachdem die amerikanische Seite offiziell ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schröder rät SPD zu Ablehnung einer US-geführten Hormus-Mission


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormus für falsch. "Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend w ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Asthmabund: Böllerverbot geht zu weit


Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) hält das Verbot privater Silvesterfeuerwerke in 31 Städten, das die Deutsche Umwelthilfe beantragt hat, für überzogen. Laut Umwelthilfe sei die Feinstaubbelastung für Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma problematisch, aber "das Silv ...


30.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Fondsmanager Speich warnt vor höheren Risiken für Bayer


Der Anstieg der Glyphosat-Klagen wird für Bayer zu einem wachsenden Risiko, warnt Ingo Speich, Leiter Nachhaltigkeit und Corporate Governance bei der Deka Investment. "Die deutliche Steigerung der offenen Rechtsfälle führt zu einem höheren Risiko aus Sicht des Kapitalmarkts und ist klar ...


30.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Terminservice für Haus- und Kinderärzte wird nicht angenommen


Der Ausbau der Terminvermittlung für Kassenpatienten kommt nicht an: Seit Mai haben in Nordrhein nur wenige Patienten hierüber einen Termin beim Haus- oder Kinderarzt haben wollen. "Seit Inkrafttreten des Terminservice-Gesetzes (TSVG) im Mai wurden von der Termin-Servicestelle in Nordrhei ...


30.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei: Notfalls Sondersitzung des Bundestags zu europäischer Schutzmission


Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. "Über Auslandseinsätze ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bitkom-Präsident ruft Lambrecht zu deutschen Ausnahmen bei Uploadfiltern auf


Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Ausnahmen bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aufgerufen. "Die Justizministerin sollte alle Möglichkeiten ausreizen, um ein Maximum an Meinungsfreiheit im Intern ...


30.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Bitkom-Präsident empfiehlt Handys ab der ersten Klasse


Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat Eltern empfohlen, Kindern bereits zur Einschulung ein Handy zu kaufen, um die Digitalkompetenz von früh an zu fördern. "Ab der Grundschule empfehle ich ein Handy für Kinder und würde die Einbindung der Geräte im Unterricht befür ...


30.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: SPD will gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen


In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. "Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der Klimaschutz steht bereits im Grundgesetz


Das Wort "Jahrhundertaufgabe" ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die "Flüchtlingskrise" war auch schon mal so eine Jahrhundertaufgabe. Unsere neue Jah ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Pannenmeiler endlich abschalten


Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern - Störfälle, die für so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in Belgien un ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fahrgastverband: Bahnsteige sind nicht zu sichern


Die Tötung von Menschen an Bahngleisen ist nach Einschätzung des Fahrgastverbands Pro Bahn nicht durch eine Sicherung der Bahnsteige zu verhindern. "Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem Vorfall in Frankfurt um einen absichtlichen Tötungsdelikt handelt, kann die Bahn so etwas im ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schulze offen für Klimaschutz im Grundgesetz


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für ...


29.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: IW-Studie: Immer mehr Mütter mit älteren Kindern weiten ihre Erwerbstätigkeit aus


Erwerbsbeteiligung und Arbeitsumfang von Müttern mit Kindern ab zehn Jahren sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets ab


In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob s ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef fordert drei Ministerposten für Ostdeutsche im Bundeskabinett


Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. "Wenn die CSU wie selbstverständlich drei Ministerposten im Bundeskabinett verlangt, und nun auch das Saarlan ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Politiker Senftleben: Bundestag darf AfD Bundestagsvize-Posten nicht weiter verwehren


Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innen-Staatssekretär Krings fordert nach Randale in Düsseldorfer Schwimmbad Überprüfung der Aufenthaltsrechte


Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konseque ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schwimmbäder zu sicheren Orten machen Kommentar Von Kirsten Bialdiga


Schwimmbäder sind Spiegel der Gesellschaft. Alte und Junge treffen aufeinander, Arme und Reiche, Ausländer und Deutsche. Sie alle begegnen sich dort manchmal auf engstem Raum und mit den unterschiedlichsten Interessen. Manche wollen sich amüsieren, andere ausruhen - wieder andere einfach nur s ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die CDU wird beim Klima zur Getriebenen Kommentar Von Birgit Marschall


Es versteht sich von selbst, dass die Steuerpolitik in Zeiten des um sich greifenden Klimawandels nicht auch noch Anreize für klimaschädliches Verhalten setzen darf. Deshalb ist es seit Jahrzehnten überfällig, dass das klimafreundlichere Bahnfahren gegenüber dem Fliegen auf Kurzstrecken prei ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seehofer-Ministerium verurteilt Ausschreitungen in Düsseldorfer Rheinbad


Das Bundesinnenministerium hat nach der Randale einer Gruppe junger Männer nordafrikanischer Herkunft im Düsseldorfer Rheinbad Konsequenzen der örtlichen Behörden gefordert. "Wir verurteilen diese Ausschreitungen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Düsseldorfer "Rh ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern von Steinmeier "Hallo-Wach-Ruf" gegen Rechtsextremismus


Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordanschlag in Wächtersbach hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, öffentlich stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. "Wir können nicht zulassen, ...


27.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Durchschnittsalter der Bundeswehrsoldaten deutlich auf knapp 32 Jahre gestiegen


Der Altersdurchschnitt der Bundeswehrsoldaten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach stieg das Durchschnittsalte ...


27.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lammert: Mit der Verdrängung traditioneller Medien schwindet das Urteilsvermögen der Bürger


Der Bedeutungsverlust traditioneller Medien schwächt nach den Worten von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Urteilskraft der Bürger. "So attraktiv die sogenannten sozialen Medien sein mögen: Für mich sind die klassischen Medien als professionelle Filter relevanter und gep ...


27.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lammert: Die Demokratie ist gefährdet, weil wir sie für selbstverständlich halten


Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. "Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, is ...


27.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lammert: Rolle der deutschen Justiz bei Drohungen gegen Politiker nichtüberzeugend


Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Justiz erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. "Ich hoffe, dass rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger zwar bedauernd, aber zu oft gleichgül ...


27.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Was Fankultur im Innersten ausmacht = Von Stefan Klüttermann


Fankultur ist ein großer Begriff geworden über die Jahre. Der Eindruck drängt sich auf, unter ihm lasse sich heute alles subsumieren: soziale Projekte genauso wie Fahnen-Klau, die Verbundenheit in der Kurve genauso wie der demolierte Sonderzug. Über manche Auswüchse kann ein Außenstehender ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bahn-Investitionen sind ein erstes gutes Signal = Von Jan Drebes


Die Einigung für mehr Bahn-Investitionen geht in die richtige Richtung. 86 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre sind deutlich mehr als bisher. Sie sind dazu geeignet, massive Fehler der Vergangenheit zumindest ansatzweise zu korrigieren. Denn über Jahrzehnte wurde die Bahn auf das fal ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Haushälter Kahrs: Milliarden-Investitionen für die Bahn sind geschönt


Die Berechnung von Regierung und Bahnvorstand über Investitionen von 86 Milliarden Euro für die Bahn ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs geschönt. "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre geeinigt, ist gelinde gesagt kreativ", sagte ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Oppermann: Trump bedroht transatlantische Zusammenarbeit


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Rassismus-Vorwurf des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gegenüber Donald Trump verteidigt und gegen den US-Präsidenten nachgelegt. "Die USA sind nach wie vor unser wichtigster Bündnispartner", sagte Oppermann de ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Greenpeace warnt vor Sterben der Nadelwälder und greift Altmaier an


Ohne einen schnelleren Kohleausstieg und einen konsequenteren Klimaschutz sieht die Umweltorganisation Greenpeace die Nadelwälder in Deutschland in Gefahr. "Wenn wir nicht sehr schnell handeln, wird es in absehbarer Zeit keine Wälder mehr in der bisherigen Form geben", sagte Greenpea ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sozialflügel der Union fordert obligatorische Betriebsrente


Der CDU-Sozialflügel pocht darauf, die Betriebsrente für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber obligatorisch zu machen. "Es sollte eine Pflicht zur Betriebsrente geben", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Düsseldorfer "Rhe ...


26.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Rentenlücke - der Staat wird es richten müssen = Von Birgit Marschall


Betriebsrenten sind bedauerlicherweise eine unterschätzte und weiterhin unterentwickelte Form der Altersvorsorge. Sie zu stärken war 2017 der richtige Ansatz der Koalition. Doch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang 2018 wirkt bisher kaum. Die Zahl der Betriebsrenten ist dadurch nur unw ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Auch mit Johnson sind die Briten Partner = Von Michael Bröcker


Queen Elizabeth II. hat 13 Premierminister(innen) ernannt. Der 14. ist sicher der ungewöhnlichste. Ein gnadenloser Populist. Einer, der den Applaus der Masse liebt, die nüchterne Präzision der Fakten eher nicht. Einer, der Wendigkeit als politisches Instrument anerkennt. Und auf die Frage, we ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umweltministerin Schulze: Fichtenwälder durch Mischwälder ersetzen


In der Debatte über das Waldsterben hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Waldbesitzer und Förster aufgefordert, abgebrannte Fichtenwälder durch Mischwälder zu ersetzen. "Beim Aufforsten kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Sch ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Weniger Kinder mit ADHS


Die Zahl der Kinder mit Aufmerksamkeitsstörungen ist nach einem Höchststand im Jahr 2014 wieder rückläufig. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse AOK hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede. ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPDübt scharfe Kritik an Klimapolitik von Agrarministerin Klöckner


Die SPD hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Hintergrund des zunehmenden Waldsterbens Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wenn Frau Klöckner jetzt mal wieder schnell Geld fordert, muss man darauf hinweisen, dass die Vorschläge ihres Hauses für wirkungsvollen Klimaschu ...


25.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Wählen für Fortgeschrittene = Von Henning Rasche


Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsrad ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Angetreten für eine neue Autorität = Von Michael Bröcker


Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CD ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klöckner fordert von Scholz "massiv Geld aus dem Klimafonds zur Wiederaufforstung von Wäldern"


Angesichts von Dürre und Waldsterben macht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Druck auf das SPD-geführte Finanzministerium, schnell Mittel aus dem Klimafonds für die Wiederaufforstung von Wäldern auszuzahlen. "Wir brauchen massiv Geld aus dem Klimafonds, über eine hal ...


24.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Günther: CDU kann wieder 40 Prozent holen - dafür braucht sie auch Merz


Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher von Angela Merkel und Vertreter der Konservativen zu. "Ein Kandidat, der bei der Vorstandswahl fast die Hälfte der D ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Günther: CDU muss ein riesengroßes Rad für den Umweltschutz drehen


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei aufgefordert, in der Klimaschutzpolitik das ganz große Rad zu drehen. Er wünsche sich in der Union "Klimaschutz aus eigener Überzeugung", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (M ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Günther beklagt schlechten Umgang mit Politikerinnen und will Frauenquote von 50 Prozent in CDU


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner CDU gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden wie es der am Mittwoch zur Vereidigun ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister fordert Offenlegung der Anträge für Batteriefabrik


In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark: "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Tran ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: "Todeslisten" der Rechtsextremen: Grüne fordern "Task Force" von Seehofer


Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die Betroffenen brauchen s ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Neuzulassungen von Elektro-Autos im ersten Halbjahr 2019 um 80 Prozent gestiegen


Die verbesserten staatlichen Anreize für den Kauf von Elektroautos beginnen zu wirken: Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im ersten Halbjahr 2019 um rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf gut 31.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine An ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Batteriefabrik ist eine deutsche Chance = Von Florian Rinke


Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen." NRW hat den Zuschlag bekommen für die Batteriezellen-Forschungsfabrik, die nun in Münster entstehen soll. 500 Mi ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Pokert Boris Johnson? = Von Jochen Wittmann


Großbritanniens neuer Premierminister wird in seinen Amtssitz an der Downing Street unter denkbar schlechten Vorzeichen einziehen. Boris Johnson konnte zwar die Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Reze ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bayer-Youngster Havertz bricht Lanze für Özil und Kroos


Bayer Leverkusens Ausnahmetalent Kai Havertz kann nicht verstehen, warum Mesut Özil und Toni Kroos immer wieder in der Öffentlichkeit wegen ihrer Spielweise attackiert werden. "Mesut Özil oder Toni Kroos wurden und werden meiner Meinung nach zu Unrecht dafür kritisiert, dass sie unnötig ...


23.07.2019 | Fussball


Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer räumt in Tankerkrise im Persischen Golf Diplomatie oberste Priorität ein


Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomatie oberste Priorität ein und setzt auf Gespräche mit den Golfstaaten. Auf die Frage, wie sich das Ministerium und K ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD fordert Scheuer zu vollständiger Transparenz bei Pkw-Maut auf


Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden& ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef: Bundeswehr braucht Geld für bessere Ausrüstung


Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. "Angesichts einer sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im höchsten europäischen und deutschen Inter ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Interimschef: Kramp-Karrenbauer muss Beschaffungschaos in der Bundeswehr stoppen


Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstu ...


23.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Wohnungsbau wird zum Wahlkampfthema = Von Georg Winters


Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein schl ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Spahns Marketing-Trick in sinnvoller Sache = Von Jan Drebes


Was hatte Kanzlerin Merkel über ihren Gesundheitsminister gerade noch gesagt? "Er schafft 'ne Menge weg." Und eine Woche ist es her, da wurde klar, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wechselt - und nicht ihr Parteifreund und Konkurrent Jens Sp ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne: "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt"


Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Generalinspekteur: Kramp-Karrenbauer sendet wichtiges Signal an die Nato


Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die Nato und die eigene Truppe gewertet. Kujat sagte der "Rheinischen Post" und dem Bon ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesärztekammer: Zu wenig Geld und Ärzte für Spahn-Reform der Notfallversorgung


Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer Einschätzung reichen die Kapazitäten und Finanzmittel nicht für ein Notfallzentrum in jedem Krankenhaus aus ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD unterstützt Spahns Pläne zur Reform der Notfallversorgung


Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. Lauterbach zufolge sterben in Deutschland mehr Menschen als in anderen Industrienationen durch eine falsche Krankenhauszuweisung. "Die Notfallversor ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Schulministerin will zentralen Aufgaben-Pool für Abitur auf weitere Fächer ausdehnen


NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den bundesweit gültigen Aufgaben-Pool für das Abitur ausbauen. Eine größere Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Bundesländern lasse sich herstellen, "indem der zentrale Aufgaben-Pool für derzeit vier Fächer künftig auch auf wei ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor Eskalation der Krise am Persischen Golf


Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. "Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran", sagte die Delegierte der deuts ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Schulministerin Gebauer prüft finanzielle Anreize für Lehrer


NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer prüft finanzielle Anreize, um mehr Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen zu gewinnen. "Wir denken darüber nach, Lehrern, die bereit sind, an Schulen mit dringendem Personalbedarf und schwer besetzbaren Stellen zu gehen, befristete Zuschläge zu zahlen" ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD lehnt Altmaiers Zoll-Angebot an USA als "Einknicken" ab


Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städtebund fordert finanzielle Hilfe für Umrüstung von Kunstrasenplätzen


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um ein Verbot von Kunstrasenplätzen in der aktuellen Form eine Übergangszeit bis 2025 und finanzielle Hilfen durch Bund und Länder gefordert. "Damit die Kommunen und die betroffenen Vereine die Plätze umrüsten können, ohne den Sp ...


22.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaiers Anti-Angebot


Von Florian Rinke Es klingt nach einem großzügigen Angebot, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier den USA unterbreitet: Alle Autozölle sollen auf null gesenkt werden. Das dürfte US-Präsident Trump kaum zufriedenstellen, er will auch in anderen Bereichen Zugeständnisse. Denn die US-Her ...


21.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bedrohliche Schieflage


von Jan Drebes Zwar ist die Zahl der offiziell gezählten Hassbotschaften im Netz seit 2016 nach Angaben der Behörden rückläufig. Das sollte jedoch nicht über eine weiter bedrohliche Schieflage im digitalen Streit hinwegtäuschen. Wer die Kommentare allein zum Mord an Walter Lübcke oder ...


21.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die EU muss einen Kompromiss anbieten


von Stefan Klüttermann Eines ist klar: Viele Freunde wird sich die Europäische Union nicht machen, wenn sie durch ein Verbot von Mikroplastik die Zukunft Zehntausender Kunstrasenplätze auf dem Kontinent infrage stellt. Millionen Amateursportler vor allem in Fußballvereinen träfe ein sol ...


21.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna-Coach Funkel kritisiert Ex-Klub Uerdingen


Fortuna Düsseldorfs Trainer Friedhelm Funkel sieht für Drittligist KFC Uerdingen nur eine Chance auf die Rückkehr in die Bundesligen, wenn der Verein mehr Geduld mit seinen Trainern hat. "Es sind viele Trainer entlassen worden - auch, als man auf einem Aufstiegsplatz stand. Dafür hatte ...


20.07.2019 | Fussball


Rheinische Post: Bayer-Aufsichtsrat Hoffmann rechnet bei Glyphosat-Klagen nicht mit schnellen Vergleichen


Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds und Aufsichtsrat bei Bayer, rechnet nicht mit schnellen Vergleichen bei den Glyphosat-Klagen. "Bayer bleibt dabei, dass Glyphosat bei sachgerechter Anwendung sicher ist, und wird deshalb weiter in Berufung gehen. Wenn sich später die F ...


20.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: DGB-Chef Hoffmann: Zwei Urlaubstage mehr oder Tankgutschein für Gewerkschaftsmitglieder


Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, fordert Boni für Gewerkschaftsmitglieder. "Wir fordern, dass Firmen künftig bei Tarifabschlüssen Boni für Gewerkschaftsmitglieder zahlen. Als Bonus könnte es für Gewerkschaftsmitglieder mehr Geld oder mehr Freizeit geben. Zw ...


20.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: SPD will Geringverdiener mit "Klimaprämie" entlasten


In der Debatte um eine CO2-Bepreisung hat die SPD eine pro Bürger ausgezahlte "Klimaprämie" gefordert. Davon sollen Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere Geringverdiener. "Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämi ...


20.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Günther: Merkels Kritik an Trump macht Deutschland stark


Mit ihrer scharfen Kritik an US-Präsident Donald Trump stärkt Kanzlerin Angela Merkel nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Deutschlands Position gegen Rassismus und für Frauensolidarität. "Die Stimme von Angela Merkel zählt in der ganzen Welt&quo ...


20.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutsche Banken zahlten 2,4 Milliarden Euro für Negativzinsen im Jahr 2018


Deutsche Banken haben im vergangenen Jahr Negativzinsen auf ihre bei der Bundesbank gehaltenen Einlagen von rund 2,4 Milliarden Euro bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


20.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Unschlagbares Produkt, miese Vermarktung = Von Lothar Schröder


Es gibt wohl keinen Skandal, der so schulterzuckend und widerstandslos hingenommen wird wie dieser: dass den Menschen hierzulande der Glauben mehr und mehr abhandenkommt! Die jüngsten Austrittszahlen der katholischen wie evangelischen Kirche stellen neue Rekorde auf mit dem vorläufigen "Zw ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Lehre darf nicht zu kurz kommen = Von Philipp Jacobs


In so mancher Universität dürften am Freitagnachmittag die Sektkorken geknallt haben. Zumindest in jenen, die sich nun als "exzellent" bezeichnen dürfen. Elf Hochschulen wurden von Bund, Ländern und internationalen Wissenschaftlern gekürt. Die Unis erhalten damit mehr Geld und - ve ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Duisburger Juso-Chef wechselt zu den Grünen


Der Vorsitzende der Duisburger Jusos, Sebastian Ackermann, verlässt die SPD und wechselt zu den Grünen. Das sagte der 32-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er wirft der SPD "Hinterzimmerpolitik", ausbleibende Debatten, fehlenden Mut, Int ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IW-Studie: Pro-Kopf-Ausgaben der Bundesagentur für Weiterbildung Arbeitsloser verfünffacht


Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Pro-Kopf-Weiterbildungsausgaben für kurzzeitig Arbeitslose in den vergangenen zwölf Jahren verfünffacht. Dagegen fiel die die Förderung von Langzeitarbeitslosen deutlich geringer aus und stagnierte ab 2012. Das geht aus einer noch unveröffentlichten ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brinkhaus fordert mehrere Hundert Milliarden Euro und Zukunftshaushalt für Klimaschutz


Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wird Deutschland nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bis 2030 mehrere Hundert Milliarden Euro ausgeben müssen. Außerdem müsse der Bundestag seine Arbeitsweise ändern und einen "Zukunftshaushalt" aufstellen, in dem politische ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Der Transfercoup des Sommers = Von Elisabeth Huther


Nein, nicht der Wechsel von Weltmeister Antoine Griezmann zum FC Barcelona oder der Transfer von Ajax-Juwel Matthijs de Ligt zu Juventus Turin sind die Transfercoups des Sommers. Den landete am Donnerstag Dazn. Der Streaming-Dienst, der erst seit 2016 auf dem Markt ist, übernimmt ab der kommende ...


18.07.2019 | Fussball


Rheinische Post: Kommentar / Ein Trio für Trump = Von Michael Bröcker


Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliches Unionsmitglied längst als überwunden angesehen hatte. Ursula von der Leyen? Wegen zahlreicher Pannen und Affà ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verschwiegenheit der Teamkollegen ermöglichte Fortunas Lukebakio Hattrick beim 3:3 in München


Fortuna Düsseldorfs Dodi Lukebakio hat im November 2018 nur deswegen drei Tore beim 3:3 in München schießen können, weil seine Teamkollegen zuvor gegenüber Trainer Friedhelm Funkel verschwiegen hatten, dass der Belgier zu spät zum Abschlusstraining gekommen war. Das verrieten Funkel und Ka ...


18.07.2019 | Fussball


Rheinische Post: Gladbach-Einkauf Embolo: Trotz Vorname keine Sänger-Gene


Borussia Mönchengladbachs Sommer-Zugang Breel Embolo sieht sich als Sänger völlig ungeeignet, obwohl seine Mutter ihn nach Chanson-Sänger Jacques Brel benannt hat. "Nein, ich habe gar keine Sänger-Gene. Ich sage es mal so: Ich bin definitiv ein besserer Stürmer als Sänger", sagte ...


18.07.2019 | Fussball


Rheinische Post: Brinkhaus bescheinigt Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft


Unionsfraktionschef  Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu bereit&quo ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen


Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufga ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen


Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kost ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lawrow: Nord Stream 2 läuft nach Plan


Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lawrow beklagt feindseliges und "toxisches" Klima gegen Russia Today Deutschland


Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisches Klima gegen die Sender beklagt. Leider stelle man fest, dass es in Deutschland Kräfte gebe, "die ein feind ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lawrow fordert von Kiew direkte Verhandlungen mit Donezk und Lugansk


Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müsse ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Angeschlagen, aber mutig ins volle Risiko = Von Kristina Dunz


Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt zwei Großbaustellen. Sie muss eine sensible, durchdachte und moderne Strategie entwickeln, um ihre Volkspartei in Zeiten der Zersplitterung vor ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Flüge teurer machen, aber richtig = Von Reinhard Kowalewsky


Im Grundsatz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Vorstoß recht: Fliegen ist nach Jahren des Preisverfalls zu billig geworden. Es ist umweltpolitisch ein Skandal, dass Flüge ab Düsseldorf nach Berlin, Paris oder München oft billiger sind als die Bahn. Und es ist ja offensi ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gerhard Schröder lobt von der Leyen und kritisiert SPD


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Frau von der Leyen ist in der Lage, die Insti ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Russlands Außenminister Lawrow wirft Nato "aggressive antirussische Politik" vor


Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Bonn hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte v ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gewerkschaft regt mehr politische Bildung für Polizisten an


Um Sympathien für rechtsextreme und rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Polizei entgegenzuwirken, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr politische Bildung für Polizisten angeregt. "Wir müssen innerhalb der Polizei die Kollegen widerstandsfähiger machen gegenüber Populism ...


17.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Zeit von Glyphosat läuft ab = Von Antje Höning


Im Ringen mit den Glyphosat-Klagen, die Bayer so schwer belasten, scheint der Konzern einen Erfolg erzielt zu haben: Ein US-Richter senkte die Höhe des Schadenersatzes, den Bayer zahlen muss. Dass der Konzern dennoch in die Berufung geht, ist kein Wunder. Der Sieg in San Francisco ist ein Pyrrh ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Aufbruch Europa, Abbruch Berlin = Von Kristina Dunz


Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundes ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Jens Spahn soll Bundesverteidigungsminister werden


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Nachfolger von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers werden. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gesundheitsministerium soll die bisherige Integrationsstaatss ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lammert zum Tod von Werner Müller: Eine Stimme, die in der Debatte über neue Energiepolitik fehlen wird


Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den früheren Bundesminister und Energiemanager Werner Müller als eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft der vergangenen 20 Jahre gewürdigt. Zum Tod des 73-Jährigen sagte der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer ...


16.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Werner Müller ist tot


Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, ist am Montagabend im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Das bestätigte eine Sprecherin der Stiftung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgab ...


16.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Klöckner wirft SPD "schamloses" Verhalten gegen von der Leyen vor


Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesministerin Julia Klöckner, hat der SPD wegen ihrer Ablehnung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin "schamloses Verhalten" vorgeworfen. "Die erste Bewährungsprobe des kommissarischen SPD-Führungstrios ist vollkommen d ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Röttgen sieht im Falle einer Niederlage von der Leyens keine Verfassungskrise der EU


Im Falle einer Niederlage von Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen anders als die Parteispitze nicht die Gefahr einer Verfassungskrise. "Das demokratische Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Big-Air-Festival 2020 in Düsseldorf abgesagt


Das Arag-Big-Air-Freestyle-Festival muss in diesem Jahr ausfallen. Das teilte der Chef des Organisationskomitees, August Pollen, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Da Fortuna Düsseldorf am 21. oder 22. Dezember noch ein Heimspiel absolvieren müsse, sei eine rechtzeiti ...


16.07.2019 | Sport


Rheinische Post: Kommentar: Füchschen-Werbung ist ein Fehlgriff


In Düsseldorf kommen die Füchschen seit Jahren etwas frech daher, zweideutig und ein bisschen schlüpfrig, gerne auch mal in Lack und Leder. Daran hat sich bislang im weltoffenen Düsseldorf kaum jemand gestoßen, solcherlei passt zur Altstadt und den Tausenden von Gästen, von denen viele nur ...


15.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Europa ganz - oder gar nicht


Die Kandidatin setzt alles auf eine Karte. Ursula von der Leyen will dieses höchste politische Amt der Europäischen Union. Damit es darüber keine Zweifel gibt, wählt sie das Ticket ohne Rückfahrkarte nach Berlin. Sie will als Verteidigungsministerin zurücktreten, egal, wie für sie die Wah ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Niedersachsens CDU-Chef rechnet mit schneller Nachfolge von der Leyens und sieht große Koalition als "fragil"


Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Falle ihrer Wahl zur EU-Kommissionpräsidentin Ansprüche seines Landesverbandes angemeldet. "Die CDU Niedersachen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung ...


15.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kreative Ideen gegen Arzneimittelknappheit Kommentar Von Birgit Marschall


Es wäre ein Unding, sähe sich ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland mit Gesundheitsausgaben von jährlich 375 Milliarden Euro nicht in der Lage, seine Bevölkerung jederzeit ausreichend mit Medikamenten zu versorgen. Bislang hat es einen echten Notstand noch nicht gegeben, doch à ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ärztepräsident verlangt Mitsprache bei Digitalisierung und medizinischen Apps


Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Alleingang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen kritisiert. Die Ärzteschaft begrüße zwar Spahns Gesetz zur Digitalisierung, sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). & ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ärztepräsident fordert Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve


Angesichts der immer häufiger auftretenden Medikamenten-Knappheit hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel gefordert. "Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittelreserve aufbauen, um die Versorgung d ...


15.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post:Ärztepräsident fordert Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve


Angesichts der immer häufiger auftretenden Medikamenten-Knappheit hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Aufbau einer nationalen Arzneimittelreserve für ausgewählte Mittel gefordert. "Für relevante Medikamente sollte man eine nationale Arzneimittelreserve aufbauen, um die Versorgung d ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge


Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Retten und trotzdem neue Regeln schaffen Kommentar Von Michael Bröcker


Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie). Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische Demokratien, die sich ihrer christlic ...


14.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: LSB-Präsident Schneeloch: Sport macht sich für Schutz stark


Der Landesportbund NRW wehrt sich gegen Vorwürfe, der organisierte Sport würde nicht ausreichend gegen sexuellen Missbrauch vorgehen. "Weil sexualisierte Gewalt leider überall und somit auch im Sport anzutreffen ist, hat sich der Landessportbund NRW seit mittlerweile über zwei Jahrzehnt ...


14.07.2019 | Sport


Rheinische Post: Pofalla sprichtüber seinen "kleinen Schatz" Valentin


Bahnvorstand und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zeigt sich glückselig über sein neues Leben als Familienvater. "Der kleine Schatz ist jetzt sieben Wochen und einen Tag alt und beschäftigt uns wunderbar", sagte der 60-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samsta ...


13.07.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Postchef Frank Appel kündigt "Just-in-Time-Pakete" bundesweit ab 2020 an


Nach viel Kritik ist die Post dabei, ihr Zustellsystem stark zu ändern. Vorstandschef Frank Appel sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem "Bonner Generalanzeiger" (Samstag), Kunden sollten künftig genauer erfahren, wann der Paketbote kommt, um ihn nicht zu verpas ...


13.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Giffeys Pläne für neuen Freiwilligendienst drohen an Scholz zu scheitern


Das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) befürchtet ein Scheitern der Pläne für ein Jugendfreiwilligenjahr als Gegenmodell zu einer in der Union diskutierten Dienstpflicht, weil das Finanzministerium auf die Bremse tritt. "Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass ohne verlässliche H ...


13.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Pofalla will deutsch-russischen Jugendaustausch durch Visafreiheit beleben


Der deutsch-russische Petersburger Dialog strebt nach Angaben seines Vorsitzenden Ronald Pofalla ein Ende der Visumspflicht für junge Leute an. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass für Schüler und Studenten unter 25 Jahren die Visafreiheit eingeführt wird", sagte Pofalla der Düs ...


13.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reha-Leistungen um 22 Prozent aufüber 1,1 Millionen im Jahr 2018 gestiegen


Die Zahl der jährlich bewilligten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist seit 2000 um mehr als 22 Prozent gestiegen. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Wurden demnach im Jahr 2000 noch ...


13.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef pocht auf komplette Rückzahlung der CO2-Steuer an private Haushalte


Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer komplett an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. "Ein rasches Handeln aller für den Klimaschutz ist unumgänglich", sagte der Chef der Verbr ...


13.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Mehr Geld für Freiwillige


Wenn junge Menschen nach der Schule erst einmal ein Freiwilligenjahr machen, ist das auch ein Dienst an der Gesellschaft. Es hilft Jugendlichen bei der Orientierungssuche und Einrichtungen bei der Alltagsarbeit. Verständnis und Verantwortung wachsen. Das Faszinierende ist, dass das 80.000 von 80 ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bei der CO2-Steuer muss Berlin jetzt handeln


Die Wirtschaftsweisen überlassen es der Regierung, zu entscheiden, wie sie Benzin und Heizöl verteuert. Fest steht: Die fossilen Treib- und Brennstoffe müssen rasch teurer werden, damit Autofahrer, Hausbesitzer und Unternehmen sich klimafreundlicher verhalten. Denn bisher tragen der Verkehr u ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vorstandschef der Deutschen Post hat Sympathien für CO2-Steuer von 100 Euro pro Tonne


Frank Appel, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, fordert die Einführung einer Steuer auf das klimaschädliche Gas Kohlendioxid (CO2). Appel sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir brauchen in Europa oder in allen Industriestaaten eine CO2-Steuer, d ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Gesundheitsministerium wirft Heimbetreiber "Carpe Diem"überhöhte Heimentgelte vor


Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wirft dem Pflegeheim-Betreiber "Carpe Diem" vor, er stelle einem großen Teil der Bewohner überhöhte Heimentgelte in Rechnung. Das Ministerium fordert die Interessenvertretungen der Pflegeheim-Bewohner auf, Widerstand dagegen zu orga ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DEL-Geschäftsführer Tripcke fordert Einsatz von Sportlehrern als Vereinstrainer


Nach dem Willen von Gernot Tripcke, Geschäftsführer der Deutschen Eishockey-Liga (DEL), sollen Sportlehrer künftig auch als Trainer im Vereinssport eingesetzt werden. "Ich halte es für sinnvoll, dass Schullehrer dort verstärkt am Nachmittag eingesetzt werden und diese Stunden angerechn ...


12.07.2019 | Sport


Rheinische Post: Bildungsministerin Karliczek präzisiert Pläne für Zentralabitur


Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Pläne für ein Zentralabitur präzisiert und die Länder zum Handeln aufgefordert. "Einheitliche Standards in den Schulen in allen Bundesländern und in der Aus- und Weiterbildung sind für mich ein zentrales Thema für den Nationalen ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Karliczek verteidigt im Streit um Batterieforschung Standort Münster gegen scharfe Kritik


Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Entscheidung für die Batteriezellenforschung am Standort Münster gegen die heftige Kritik einiger Bundesländer verteidigt. "Der Vorschlag für den Standort Münster war unter mehreren sehr guten Projekten am Ende das beste Konzept", s ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 16 Unions-Abgeordnete legen neues CO2-Preis-Konzept für "grüne Null" und mehr Klimaschutz vor


In der Klimaschutz-Debatte haben 16 einflussreiche Bundestagsabgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises für Bürger und Unternehmen vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Die bisher diskutierten Konzepte ...


12.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: CDU-Innenexperte Schuster will gefährliche Familien konsequenter ausweisen


Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. "Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die g ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Flughafen Düsseldorf kritisiert Airlines für zu langsames Ausladen von Gepäck


Der Flughafen Düsseldorf rechnet in den Ferien mit neuen Verzögerungen für die Reisenden. Flughafenchef Thomas Schnalke sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Gerade an verkehrsstarken Tagen könnte es wieder mehr Verspätungen geben. Vor allem die personellen En ...


12.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: DIHK-Chef warnt vor Mehrbelastungen der Wirtschaft durch höheren CO2-Preis


In der Klimaschutz-Debatte über die Einführung eines CO2-Preises hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vor Mehrbelastungen der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist wi ...


12.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Handball-Ligachef: "Fußball hat Bodenhaftung in Teilen verloren"


Der Geschäftsführer der deutschen Handball-Liga, Frank Bohmann, kritisiert den Fußball für dessen Abgehobenheit: "Die Bodenhaftung ist unsere Stärke, die hat der Fußball in Teilen verloren", sagte Bohmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in einem Gespräch ...


11.07.2019 | Sport


Rheinische Post: Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit


Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): &quo ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kassenarzt-Chef Gassen: Krankenkassen sollen keine Homöopathie mehr finanzieren


Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Finanzierung von homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen kritisiert. "Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Verfahren", sagte Gassen der Dà ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Landtagspräsidium lässt nach Tumulten Plenarsaal räumen


Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend zu einem lautstarken Protest auf der Besuchertribüne gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Augenzeugen. Danach störten bis zu 200 Zuschauer in Bergmann-Uniform massiv eine Sitzung de ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Brexit-Desaster mit Ansage


Die Brexit-Debatte wurde bislang überwiegend wirtschaftlich geführt. Wahrscheinlich, weil Ökonomen ihre Prognosen gerne in gut kommunizierbare Zahlen verpacken: Wie viele Jobs kostet der Brexit? Um wie viele Milliarden bricht das Volkseinkommen ein? Um wie viele Transportcontainer der Export? ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bei Homöopathie an Frankreich orientieren


Frankreich geht den richtigen Weg, wenn dort die Krankenkassen ab 2021 keine Kosten für homöopathische Arzneimittel mehr übernehmen werden. Ein solcher Schritt stünde auch dem deutschen Gesundheitssystem gut zu Gesicht. Es mag ja sein, dass homöopathische Präparate eine positive Wirkung au ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen strikt ab


Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der ...


10.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Doping:Ärztepräsident fordert Zertifikat für Fitness-Studios


In der Debatte um Doping im Freizeitsport hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt ein Zertifikat für Fitness-Studios gefordert. "Breitensportler, die Anabolika nehmen, setzen sich erheblichen Gefahren aus. Sie können Nierenschäden, Tumore und andere schwere bleibende Krankheiten provozieren& ...


10.07.2019 | Sport


Rheinische Post: FDP will zügigen Start von parteiübergreifenden Gesprächen für einen Klimakonsens


Die FDP hat CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke zu gemeinsamen Gesprächen für einen nationalen Klimakonsens aufgefordert. "Es ergibt keinen Sinn, dass Politiker in Deutschland weiterhin hauptsächlich über Medien, Talkshows und Rededuelle im Bundestag kundtun, für wie ungeeignet sie die Ko ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: McAllister warnt SPD: Niederlage von der Leyens könnte "institutionelle Krise der EU" zur Folge haben


Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin durchfallen zu lassen. "Wir wären dann keinen Zentimeter weiter. Eine institutionelle Krise der EU könnte die Folge sein. Zudem würde ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Frei warnt Bund vorÃœbernahme der Altschulden der Kommunen


In der Debatte über die stark unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. "Das ist nicht Aufgabe des Bundes", sagte Frei der Düsseldorfer "Rhe ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Sieg der politischen Vernunft in Berlin


Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, di ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Mehr Geduld mit dem Sorgenkind Bahn


Man muss es schon als höchst unglücklich bezeichnen, wenn die Deutsche Bahn auf die abstruse Idee kommt, ausgerechnet an einem der verkehrsreichsten Tage den Flughafen Düsseldorf vom Fernverkehr abzunabeln. Viele Reisende, die ansonsten mit der Bahn zum Airport gefahren wären, um in ihren Fe ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: RWI hält schwarz-gelben Verzicht auf Schuldentilgung für vertretbar


RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesreg ...


09.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Freitag: Staat im Kampf gegen Doping unverzichtbar


Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die länderübergreifende Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten. "Nur so geht es. Diese bislang beispiellose Aktion zeigt, dass staatliche Ermittlungsbehörden - national wie internat ...


09.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Flugsicherung registrierte in diesem Jahr bereits 70 Behinderungen durch Drohnen


Die Bedrohung des Luftverkehrs durch Drohnen besteht auf hohem Niveau auch in diesem Jahr fort. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten bereits 70 Behinderungen registriert, 48 davon ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klingbeil bezeichnet Union als größten Bremsklotz für Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu nationalem Klimakonsens


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minis ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trauma-Ambulanz für Richter in NRW bleibt bestehen


Richter und Beamte der Justiz- sowie Finanzverwaltung in NRW sollen auch künftig psychosoziale Betreuung durch Polizisten in Anspruch nehmen können, um Traumatisierungen vorzubeugen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, soll die Trauma-Ambulanz nun nach einjà ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die EU muss ihre Werte ernst nehmen


Die Präambel des EU-Vertrags ist so etwas wie der ausformulierte Wertekanon der Union. Dort steht, was die Staatschefs gerne in Sonntagsreden als "gemeinsame Werte" bezeichnen, wenn sie sich von den autokratischen Staaten abgrenzen wollen. Darin bekennen sich die EU-Länder zu Freiheit ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Klima-Demos: Klare Regelung fehlt


Die Gesetzeslage ist eigentlich klar: Die Teilnahme an Schülerstreiks während der Unterrichtszeit darf nicht zulasten des Schulbesuchs gehen und ist daher unzulässig. Eindeutig ist aber auch die Haltung der Schüler: Sie wollen während der Schulzeit für mehr Klimaschutz protestieren und fü ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wolfgang Joop: "Wer einmal Mode gemacht hat, gehört zu den Mode-Menschen, wir brauchen diese Erregung"


Modeschöpfer Wolfgang Joop möchte es noch einmal wissen. "Wer einmal Mode gemacht hat, gehört zu den Mode-Menschen, wir brauchen diese Erregung, wir brauchen dieses Gefühl, an diesem Stück Zeit mitzuarbeiten", sagte der 74-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...


08.07.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Banken-Professor Burghof erwartet Stellenabbau im Filialgeschäft der Deutschen Bank


Banken-Professor Hans-Peter Burghof erwartet Stellenabbau auch im Filialgeschäft der Deutschen Bank. "Da die Bank das Investment-Banking kappen will, dürfte der Stellenabbau vor allem Standorte wie London und New York treffen. Aber auch im Filialgeschäft wird die Deutsche Bank abbauen, s ...


08.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: SPD lehnt Syrien-Einsatz aus rechtlichen Gründen ab


Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syri ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verfassungsschutz siehtüberregionale Vernetzungen im nordhessischen Umfeld des Lübcke-Mordes


Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. "Insbesondere im neonazistischen Spektrum sind personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klimakrise: Neun der 15 größten Flüsse über hundert Tage mit extremem Niedrigwasser


Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Die K ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die NRW-AfD und ihre Radikalen = Von Reinhard Kowalewsky


Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist, zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Jetzt gilt ein Drittel der Delegierten auf einem NRW-Parteitag als Anhänger der völkisch-national ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Letzter Schuss für die Deutsche Bank = Von Antje Höning


Was für ein Absturz: Die Deutsche Bank wähnte sich einst als Herz der globalen Finanzwelt. Mit milliardenschweren Zukäufen war sie aufgestiegen, um der Wall Street Paroli zu bieten. Manche "Regenmacher", wie ihre Investmentbanker genannt wurden, verdienten mehr als die Bank-Chefs. U ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Michael Mronz rät deutschem Sport zur Offenlegung von Olympia-Einnahmen


Sportmanager Michael Mronz fordert den deutschen Sport auf, transparent zu machen, welchen Anteil er von den Milliarden-Einnahmen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) erhält. "Ich würde es begrüßen, dass der Deutsche Olympische Sportbund seine Einnahmen durch das IOC jährlich ...


06.07.2019 | Sport


Rheinische Post: DIHK warnt vor zusätzlicher Belastung durch CO2-Bepreisung


Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung vor einer zusätzlichen Belastung durch eine CO2-Bepreisung gewarnt. "Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ...


06.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Ost-Beauftragter: "Jedem Ostdeutschen geht es heute besser als 1990"


Die Erfolge der AfD bei Umfragen in Ostdeutschland lassen sich nach Einschätzung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), nicht mit der Wirtschaftslage erklären, sondern mit der Angst vor neuen gesellschaftlichen Umbrüchen. "Die AfD-Erfolge im Osten haben nichts mit ...


06.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Neun von 16 Ländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder


Die Umsetzung des Digitalpakts Schule läuft schleppend. Neun von 16 Bundesländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder. Das geht aus einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) bei allen 16 Bundesländern hervor. Vor allem die bevölkerungsreichen B ...


06.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NEU, KORRIGIERT! KOMMENTAR: Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein


Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KOMMENTAR: Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art


Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sonder ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KOMMENTAR: Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein


Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer sinkt weiter


Die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer geht auch in diesem Jahr weiter zurück. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden bis Ende Mai 9666 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 100 Prozent der deutschen Rapsfelder werden mit Pestiziden behandelt


Der Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der deutschen Landwirtschaft ist weitaus intensiver als allgemein bekannt. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung 100 Prozent der deutschen Rapsanbaufläche und 50 Prozent der Anbaufläche von Winterweizen mit Insektiziden behandelt ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Botschafter der Ukraine wirft Ex-Kanzler Schröder in Bezug auf die Krim "gefährliche Rhetorik" vor


Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf angegriffen. Der Ex-Regierungschef der Bundesrepublik richte in einem "ganz zentralen Punkt, wo es um das Völke ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Polenz: CDU-Mitglieder sollen Parteizentrale bei der Kommunikation im Internet helfen


Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hat der Parteispitze geraten, für die Kommunikation mit den Nutzern sozialer Medien die Unterstützung der eigenen Mitglieder zu suchen. "Die CDU-Zentrale kann die Kommunikation in den sozialen Netzwerken nicht alleine bewältigen. Di ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unions-Mittelständler wollen "Abmahnwahnsinn" der Umwelthilfe durch Gesetzesverschärfung bekämpfen


Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. "Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Christian von Stetten, Chef ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Bundestrainer Lambertz kritisiert seine Nachfolger im Schwimm-Verband


Der frühere Bundestrainer im Deutschen Schwimm-Verband (DSV), Henning Lambertz, hält nichts von der Praxis seiner Nachfolger, die besten Schwimmer individuell mit ihren eigenen Trainern zusammenarbeiten zu lassen. "Das funktioniert, darf aber niemals ein klar organisiertes und strukturiert ...


04.07.2019 | Sport


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert Rückkehr zur europäischen Seenotrettung


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der "Sea-Watch 3" und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert. "Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern"


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern" kritisiert. "Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem Europäischen Parlament bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Dass nun doch wieder die nationalen Regier ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bedrohte Kommunalpolitiker rufen Bürger zu Rückhalt auf


Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie. "Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dan ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Post kündigt Kulanz an, wenn Kunden keine 80-Cent-Briefmarken haben


Weil offenbar viele Post-Filialen die seit 1. Juli verlangten 80-Cent-Briefmarken für das neue Standard-Briefporto nicht ausreichend oder gar nicht erhalten haben, hat ein Sprecher des Unternehmens kulantes Verhalten gegenüber den Kunden angekündigt. "Wir werden für eine kurze Übergangs ...


03.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Mitgliederzahlen bei der SPD erneut rückläufig


Die Zahl der SPD-Mitglieder ist erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder. Die Zah ...


03.07.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bundestrainerin Rittner kritisiert deutschen Tennis-Nachwuchs


Tennis-Bundestrainerin Barbara Rittner fällt ein harsches Urteil über den Tennis-Nachwuchs in Deutschland. "Einige haben einfach den Fokus auf den Sport verloren", sagte die 46-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es geht unseren Ta ...


03.07.2019 | Sport


Rheinische Post: Fußball-Investoren: Lienen sieht Vereine in der Pflicht und kritisiert PSG


Ewald Lienen sieht die Vereine beim Thema Investoren in der Verantwortung. "Es kommt immer darauf an, wie sich ein solcher Investor einbringt. Wenn er die Ideale eines Vereins hochhält, dann kann das gut sein und den Verein voranbringen. Die Vereine müssen ihre Eigenständigkeit bewahren, ...


03.07.2019 | Fussball


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Bundesregierung wegen Verhaftung von Rackete


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. "Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche deutlich gemacht, dass von den Geretteten an Bord der ,Sea-Watch' Menschen n ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Agrarminister Schmidt (CSU) will Spitzenkandidaten-Modell für EU vertraglich fixieren


CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt hat das Verfahren zur Auswahl des EU-Kommissionsvorsitzes scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Solch ein Vor und Zurück um Personen darf es nicht wieder geben", sagte der ehemalige Agrarminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post& ...


03.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Maas erleichtertüber Freilassung von Rackete


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung des italienischen Gerichts im Fall der festgenommenen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete begrüßt. "Über die heutige Entscheidung des italienischen Untersuchungsgerichts, Carola Rackete freizulassen, bin ich erleichte ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Gefahr von nebenan = Von Christian Schwerdtfeger


Es ist eine Gefahr, die schleichend daherkommt und von den deutschen Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden ist. Es geht um die sogenannten Prepper, die sich zum Teil ganz legal bis an die Zähne bewaffnen und mitten unter uns leben. Diese Szene gibt es schon Ja ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Das Ende der Dominanz = Von Michael Bröcker


Die Europäische Union ist nicht nur ein historisch einmalig friedfertiges Konstrukt von ehemaligen Feinden. Sie ist auch historisch einmalig kompliziert. Rechnet man Großbritannien heraus, wird die EU von 27 Staatschefs mit 27 unterschiedlichen Qualifikationen, politischen Überzeugungen und ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Aluhütten von Trimet gingen vom Netz


Die kritische Lage am Strommarkt hat auch zur Abschaltung von Aluhütten geführt. "Trimet hat die Netzbetreiber am 6., 12. und 25. Juni bei der Sicherung der Stromversorgung unterstützt, indem die Aluhütten in Essen und Voerde jeweils für kurze Zeit vom Netz genommen wurden", sagte ...


02.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Rennfahrerin Flörsch: Frauen-Rennserie der DTM nur eine Marketingnummer


Rennfahrerin Sophia Flörsch sieht in der in diesem Jahr angelaufenen Frauen-Rennserie "W Series" im Rahmen der Deutschen Touren-Wagenmeisterschaft (DTM) nur ein Marketinginstrument und nicht das geeignete Mittel, um Frauen im Motorsport zu fördern. "Das wäre für mich ein sportl ...


02.07.2019 | Sport


Rheinische Post: UN-Flüchtlingshilfswerk: Jeder 45. Flüchtling stirbt bei Mittelmeer-Überfahrt


Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in der Debatte um Seenotrettung vor der immer gefährlicheren Fluchtroute über das Mittelmeer gewarnt. "Im Jahr 2015 starb jeder 269. Flüchtling und Migrant, ein Jahr später schon jeder 71., und in diesem Jahr ist es sogar jeder ...


02.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vorwerk stellt Thermomix-Fertigung in Wuppertal ein


Die Küchenmaschine Thermomix wird nicht länger am Stammsitz des Unternehmens Vorwerk in Wuppertal gefertigt. "Die Thermomix-Produktion am Standort Wuppertal läuft voraussichtlich im Dezember 2019 aus", sagte ein Sprecher des Unternehmens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


02.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar / Mutige Retter mit Hang zum Risiko = Von Martin Kessler


Wer Menschen in Seenot rettet, begeht eine humanitäre Tat und kein Verbrechen. Die Besatzung des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" handelte also richtig, als sie den italienischen Hafen in Lampedusa ansteuerte - trotz des Landeverbots der italienischen Regierung. Wer 40 hilflose Menschen ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Polizisten brauchen besseren Schutz = Von Thomas Reisener


Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Inzwischen wird in NRW alle 30 Minuten ein Polizeibeamter verbal oder körperlich angegriffen. Bundesweit sind seit 1945 mehr als 400 Polizisten im Einsatz gestorben. Es ist unbestreitbar, dass die Polizei mehr Sc ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW legt Einführung von Tasern auf Eis


NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU) hält an der geplanten Einführung von Elektroschock-Pistolen bei der NRW-Polizei fest, verschiebt das Projekt jedoch auf unbestimmte Zeit. Reul sagte der Rheinischen Post (Dienstag): "Das Thema Taser steht momentan auf unserer Prioritätenliste nicht ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Patienten in NRW droht Reha-Engpass


Bei der medizinischen Rehabilitation (Reha) zeichnet sich ein Versorgungsengpass in NRW ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Einer stark gestiegenen Nachfrage nach Maßnahmen, die zum Beispiel nach schwerer Krankheit oder Operationen die schnelle Gesundung de ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Defizitverfahren


Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt. &q ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mehr Tierquälerei in Deutschland - Täter sind zu 75 Prozent Männer


Die Zahl der registrierten Fälle von Tierquälerei in Deutschland ist deutlich gestiegen. 2018 seien 8,5 Prozent mehr Straftaten begangen worden als im Vorjahreszeitraum, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium in einem Schreiben auf eine Anfrage der Grünen mit, das der Düsseldorfer " ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NEU NEU NEU NEU Die EU bleibt zerrissen Kommentar von Michael Bröcker


Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten n ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Eintrag ins Geschichtsbuch Kommentar von Kristina Dunz


Der Eintrag ins Geschichtsbuch ist Donald Trump sicher. Er ist der US-Präsident, der das Vertrauen in die Weltmacht Amerika durch Unberechenbarkeit, Alleingänge oder den irrationalen Austritt aus internationalen Abkommen erschüttert hat. Der Politik nach Lust und Laune via Twitter macht und so ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die EU bleibt zerrissen Kommentar von Michael Bröcker


Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten n ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger setzt bei Weber-Blockade auf starken Kommissars-Posten und EZB-Spitze für Deutschland


EU-Kommissar Günther Oettinger pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf einen Ausgleich für Deutschland durch einen aufgewerteten Kommissionsposten und einen Wechsel von Bundesb ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Timmermans soll EU-Kommissionschef werden, Weber Parlamentspräsident


In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und s ...


30.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linke plant harte Konkurrenz zu den Grünen


Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der aufstrebenden Ökopartei. In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem Samst ...


29.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Zukunft von NRW ist elektrisch = Von Florian Rinke


Rund 500 Millionen Euro stellt der Bund bereit, um in Münster eine Forschungsfabrik für Batteriezellen aufzubauen. Um es kurz zu machen: Das ist super für NRW. Das Silicon Valley, das Technik-Mekka der Welt, entwickelte sich einst auch deswegen, weil das US-Militär mit Forschungsaufträgen ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD = Von Gregor Mayntz


Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in Sandalen im Regen mit nassen Füßen zu rechnen. An ultralangen Sitzungstagen so zu tun, als wäre ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Henkel-Chef und VCI-Präsident warnt vor CO2-Steuer in Deutschland


Hans Van Bylen, Vorstandschef von Henkel und Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), lehnt die diskutierte Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland deutlich ab. Das sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Strom darf hier nicht teurer werden", f ...


28.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Henkel-Chef sieht stärkeren Gegenwind für seinen Konzern


Die Geschäfte des Dax-Konzerns Henkel leiden deutlich unter der schlechten Wirtschaftslage in vielen Ländern. Das sagte Vorstandschef Hans Van Bylen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die größte Baustelle sei "sicherlich das konjunkturelle Umfeld", sagte er, die ...


28.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: FDP stellt Bundeswehr-Einsatz im Kosovo in Frage


Angesichts von 20 Jahren Bundeswehreinsatz im Kosovo will die FDP künftig Alternativen prüfen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Südosteuropa für Stabilität sorgt, aber nach 20 Jahren müssen wir fragen, ob das durch die Bundeswehr gemacht werden muss oder ob es andere, bessere Wege ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ein Job-Vermittler der Bundesagentur für Arbeit muss 177 Arbeitslose betreuen


Die Zahl der Arbeitslosen, die ein Arbeitsvermittler in den örtlichen Agenturen für Arbeit betreuen muss, hat sich in den vergangenen Jahren spürbar erhöht. Hatte 2016 ein Arbeitsvermittler noch rund 163 Arbeitssuchende zu betreuen, waren es im März 2019 rund 177. Das geht aus der Antwort d ...


28.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bei Bayer wächst die Zerschlagungs-Gefahr = Von Antje Höning


Werner Wenning ist nicht zu beneiden: Schon vor Jahren hat der Aufsichtsrats-Chef die Gefahr gesehen, dass Bayer zum Spielball zerschlagungswilliger Investoren wird. Den Ausweg suchten er und sein Adlatus Werner Baumann im größten Zukauf, den je ein deutscher Konzern wagte. Doch sie kauften mit ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Sicherheitsarchitektur muss auf den Prüfstand = Von Gregor Mayntz


Welche Dimension das Rechtsextremismusproblem in Deutschland angenommen hat, wird durch den Waffenfund im Versteck des mutmaßlichen Lübcke-Mörders klar: Da lag nicht nur die Pistole, mit der offenkundig der Kasseler Regierungspräsident erschossen wurde. Da lagen auch eine Pump-Gun und eine M ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stadt Köln geht juristisch gegen Uber-Partner vor


Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin ...


27.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Grünen-Innenpolitikexpertin Mihalic fordert "Task Force" für Aufklärung von Fall Lübcke


Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat zur Aufklärung rechtsextremistischer Hintergründe im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall L ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU Innenexperte Schuster fordert bessere Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz


Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen. "Die Einstellungspraxis mancher Gerich ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hitze senkte Leistung von Atom- und Kohlekraftwerken


Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass es im Hitzesommer 2018 und auch in vorherigen Hitzeperioden zu Problemen bei der Stromgewinnung in Kohle- und Atomkraftwerken gekommen ist. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düss ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gerichteübernehmen Verkehrspolitik = Von Florian Rinke


Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer ( ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen = Von Eva Quadbeck


Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 2,3 Prozent mehr Passagiere an deutschen Flughäfen im Mai


Die Deutschen fliegen trotz der Klimaschutzdebatte gern. Das zeigt die Mai-Statistik des Flughafenverbandes ADV, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet. Demnach legte die Zahl der Passagiere an deutschen Airports um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ...


26.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Berti Vogts lobt die Arbeit der Nachwuchsleistungszentren und die DFB-Frauen


Der frühere Fußball-Bundestrainer Berti Vogts hat mit Blick auf die guten Leistungen der deutschen U21 bei der Europameisterschaft die Arbeit der Nachwuchsleistungenzentren der deutschen Profiklubs gelobt. "Was mir an unser U21 gefällt, ist die Art und Weise, wie sie spielt. In den Akade ...


26.06.2019 | Fussball


Rheinische Post: Chef der Monopolkommission empfiehlt Exportkartelle gegen China


Achim Wambach, der Chef der Monopolkommission, empfiehlt Exportkartelle als Mittel gegen unfaire Wirtschaftspraktiken Chinas. Wenn chinesische Unternehmen zunehmend fusionierten, um Wettbewerb auszuschalten, sollten deutsche Unternehmen darauf reagieren können, schreibt Wambach in einem Gastbe ...


26.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: CDU-Mitglied Max Otte nennt Vorgehen der Parteispitze gegen sich "Verzweiflungstat"


Der wegen seines umstrittenen Tweets zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Druck geratene Christdemokrat Max Otte sieht in der angekündigten juristischen Prüfung seines Verhaltens einen Verzweiflungsakt der Parteispitze. Das sei eine "Verzweiflungstat eine ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Richter fordern härtere Strafen für Internet-Kriminelle


Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern im Netz, unter Strafe zu stellen. "Es ist wichtig, den Schutz der sexuellen Integrität von Kindern weiter zu verbessern", sagte Rich ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: LKA: Pädophile auf Facebook und Youtube aktiv


Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor Pädophilen, die in den sozialen Netzwerken aktiv sind und entsprechende Bilder auf diesen Plattformen austauschen. "Solches Material wird im ganz normalen Internet angeboten, dafür muss man nicht ins Darknet gehen", sagte Sv ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Abfragen zu Rechtsextremisten fast halbiert


Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismusdatei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer weniger genutzt. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtet, sank die Zahl der In ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Anonyme Gewaltdrohung gegen Werte-Union-Chef Alexander Mitsch


Dem Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, ist nach eigenen Angaben nach der Unterstützung für ein Parteiausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Max Otte Gewalt angedroht worden. In einer anonymen E-Mail würden er und ein weiteres Mitglied der Werte-Union als &quo ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesverband deutscher Schwimmbäder beklagt immer mehr aggressive Badegäste


Nach dem Angriff auf zwei Bademeister in einem Essener Schwimmbad warnt der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Schwimmbäder, Peter Harzheim, vor einer zunehmenden Aggressivität in den Freibädern. "Die Stimmung in den Freibädern wird immer aggressiver", sagte Harzheim der Dà ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Landeschef Hartmann strebt keine Kandidatur für den Bundesvorsitz an


Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat einer Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei eine Absage erteilt. "Eine Kandidatur als SPD-Bundesvorsitzender strebe ich nicht an", sagte er im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bund muss für Bauprojekte über 250 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant


Die laufenden Bauvorhaben des Bundes werden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesbauministeriums mehr als 250 Millionen teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bis zu 900 illegale Einreisen pro Monat nach Deutschland


Die Bundespolizei greift an den Grenzen pro Monat durchschnittlich rund 800 bis 900 illegal Einreisende auf (Januar: 914, Februar: 777, März: 912, April: 846). Dies geht aus Zahlen der Behörde hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Neben der deutsch-ö ...


26.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ein echter Plan für mehr E-Autos sieht anders aus = Von Birgit Marschall


Elektroautos können auch Spaß machen. Sie sind zum Beispiel viel leiser als Autos mit Verbrennungsmotor. Sie starten in der Regel auch viel schneller aus dem Stand. Außerdem haben ihre Nutzer zumeist ein besseres ökologisches Gewissen. Trotzdem kommt die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschl ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Facebook und Co. müssen aufwachen = Von Christian Schwerdtfeger


Es ist erschreckend, wie leicht es anscheinend Pädophile haben, miteinander zu kommunizieren und einschlägiges Bildmaterial auszutauschen. Wer bislang angenommen hat, das wäre nur im sogenannten Darknet abseits der Öffentlichkeit möglich, der wird vom Landeskriminalamt nun eines Besseren be ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK-Präsident Schweitzer warnt vor vorzeitigem Kohleausstieg


Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, schon 2030 aus der Kohleförderung auszusteigen. "Aus Sicht der Unternehmen sind Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige ...


25.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Spahn will Organspende zum Unterrichtsthema machen


Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erstandener Initiativplan sieht vor, das Thema langfristig in die Lehrpläne der Schulen ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schädlingsbekämpfer warnen vor Wespen-Sommer


Wegen der hohen Temperaturen werden seit dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen vermehrt Wespennester entdeckt. "Die Situation ist schon extrem. Mein Telefon steht seit Montagmorgen nicht mehr still. Ständig rufen Leute an, die bei sich zu Hause ein Wespennest gefunden haben", sagte der ...


25.06.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Kommentar / Retter gesucht = Von Holger Möhle


Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehnte hat die SPD, die mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder drei Bundeskanzler stellte, die bundesde ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Klima-Heuchelei der Union = Von Antje Höning


Die Fridays-for-Future-Demonstranten haben recht: Lange Zeit hat die deutsche Politik das Thema Klimaschutz vernachlässigt und sich an Kindern und Enkeln versündigt. Doch seit der Europawahl kann es manchem nicht schnell genug gehen: Markus Söder gibt die Greta und will gleich 2030 aus der Ko ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf zieht deprimierende Bilanz


Der Verwaltungsvorstand der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Michael Szentei-Heise, zieht nach 33 Jahren im Amt deprimiert Bilanz. Er fühle sich wie die ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis und Paul Spiegel, am Ende ihrer Amtszeit, sagte Szentei-Heise d ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei räumt "Sympathien für die AfD" in Bundespolizei ein


Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. "Die Bundesr ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Junge Union will Verfahren zur K-Frage schnell klären


Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Saar-SPD dringt auf Mitgliederentscheid und früheren Parteitag


Vor der Entscheidung der SPD-Führungsgremien über das Verfahren der Vorstandswahl an diesem Montag hat die Saar-SPD ein Mitgliedervotum und einen vorgezogenen Bundesparteitag gefordert. "Das Wort über die künftige Parteispitze sollten unsere Mitglieder haben", sagte SPD-Landeschefi ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Krankmeldungen in Jobs mit viel körperlicher Arbeit um 50 Prozent gestiegen


Die Zahl der Krankmeldungen aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen in deutschen Unternehmen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um fast 50 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "R ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Werte-Union schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidat vor


Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde&qu ...


24.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zeitenwende in der Türkei


von Susanne Güsten Der Erdrutschsieg des Oppositionspolitikers Imamoglu bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist eine Zäsur für die Türkei. Präsident Erdogan hat die Herrschaft über alle großen Städte des Landes verloren, seine Partei AKP und ihre nationalistisc ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die CDU ringt um ihre Vorsitzende


Von Michael Bröcker CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft ("viel richtig gemacht") als leidenschaftlich. Im Merz-Flügel hö ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU stellen sich hinter Kramp-Karrenbauer


Die Vorsitzenden des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels der CDU, Carsten Linnemann und Karl-Josef Laumann, haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt und lehnen eine frühzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten ab. "Die Kritik an der Parteivorsitzenden ...


23.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bauernpräsident: Den Milliarden-Ausfall durch die Dürre 2018 können die Bauern nicht wegstecken


Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt. "Wir haben bundesweit einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gehabt. 340 Millionen Euro wurden von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt&quo ...


22.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Immobilien im Rheinland seit 2014 um bis zu 80 Prozent teurer geworden


Seit 2014 sind die Preise für Häuser und Immobilien im Rheinland um bis zu 80 Prozent gestiegen. Das ergibt eine Studie des Bonner Forschungsunternehmens Empirica für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag). Die höchste Steigerung (80 Prozent) erreichten Eigentumswohnungen in ...


22.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Pinkwart reagiert auf Fridays for Future und hält Vorziehen des Kohleausstiegs für möglich


NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht Spielräume für ein Vorziehen des Kohleausstiegs. "Kommen wir - auch unter dem Eindruck der Demonstrationen - zügiger voran als in den vergangenen Jahren und schaffen die Voraussetzungen, ist ein Vorziehen des Ausstiegs auch ...


22.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Beamtenbund und Gesamtmetall lehnen Verschärfung bei Befristungen ab


Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben sich gegen die geplante Reform bei sachgrundlosen Befristungen ausgesprochen. DBB-Chef Ulrich Silberbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter be ...


22.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Scharrenbach kritisiert Einladung Maaßens zur Düsseldorfer Frauenunion


In der CDU-Frauenunion in NRW ist ein offener Streit wegen eines Termins mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgebrochen. "Angesichts von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, Verrohung in der Sprache und anderen Entgleisungen in politischer Auseinandersetzung ...


22.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Gladbach-Profi Traoré: Europa unterschätzt das Niveau beim Afrika-Cup


Borussia Mönchengladbachs Spieler Ibrahima Traoré vermisst in Europa die Wertschätzung für den momentan laufenden Afrika-Cup. "Der Afrika-Cup ist eine große Sache, das wird in Europa nicht immer so wahrgenommen. Aber es ist ein großer und wichtiger Wettbewerb, bei dem auf hohem Niveau ...


22.06.2019 | Fussball


Rheinische Post: Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt


Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post& ...


22.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stiftung Warentest und Grüne raten von mobilen Klimaanlagen ab


Die Stiftung Warentest rät davon ab, angesichts der erwarteten Hitzewelle spontan mobile Klimaanlagen zur Kühlung der Wohnung zu kaufen. "Wenn es möglich ist, sollte man nach Alternativen suchen. Die mobilen Klimaanlagen verbrauchen sehr viel Strom. Wenn jeder in Deutschland so ein Gerät z ...


22.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Zahl der Waldbrände hat sich 2018 mehr als vervierfacht


Die Zahl der Waldbrände hat sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr von 424 auf 1708 Brände mehr als vervierfacht. Sie erreichte 2018 den höchsten Stand seit 2003. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer &quo ...


22.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bauernpräsident Rukwied: Landwirte leisten mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen


Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Do ...


21.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Anwälte geben NRW-Schulministerin recht


Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Rücken gestärkt. "Wir sind überzeugt davon, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim Meier, Partner der Luther Rechtsanwa ...


20.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Frauen sind laut neuer Studie bei ihrer Job-Auswahl oft zu bescheiden


Frauen bewerben sich deutlich häufiger als Männer auf Stellen, die unterhalb ihres Qualifikationsniveaus liegen, Männer dagegen streben häufiger Jobs oberhalb ihrer formalen Qualifikation an. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) ...


20.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert vor EU-Gipfel "großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa"


Zum Internationalen Weltflüchtlingstag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Staats- und Regierungschefs des EU-Gipfels dazu aufgefordert, ihre restriktive Flüchtlingspolitik zu beenden. "Die Staats- und Regierungschefs sollten am Donnerstag endlich ein großzügiges Kontingent für di ...


20.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: RWE-Chef Schmitz ruft Aktivisten zu Gewaltfreiheit auf und fordert mehr Tempo vom Bundeswirtschaftsminister


Vor dem Aktionswochenende ruft RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Klimaaktivisten auf, den Tagebau nicht zu betreten: "Wir rufen alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden und keine illegalen Aktionen zu unternehmen. Insbesondere sollte niemand in den Tagebau eindringen, das kann lebensgef ...


20.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Scholz setzt im aktuellen Grundsteuer-Gesetzentwurf auf die Kommunen


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkomme ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Verfassungsschutz befürchtet Entstehen rechtsterroristischer Strukturen


Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit "Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien" diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine aktuelle Lagebeurteilung des Verfassungsschutzes f ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW legt neue Tourismus-Strategie vor


Nordrhein-Westfalen setzt zur weiteren Förderung des Tourismus auf eine neue Strategie. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte der Rheinischen Post: "Die neue Strategie soll dazu beitragen, die Wertschöpfung auch durch Qualitätssteigerung zu erhöhen, die Gästezufriedenheit zu ...


19.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz will im Fall Lübcke Bundesanwaltschaft zu Sondersitzung einladen


Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entwed ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Autoexperte Dudenhöffer fordert europaweites Pkw-Mautsystem


Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. "Es ist gut, das der EuGH die abstruse CSU-propagierte Pkw-Maut gestoppt hat und damit die verschrobene Maut-Idee wohl endgültig in den ...


19.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Auch rechts der Mitte ist politisch legitim


Es ist ein schwieriges Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt. Man müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextrem unterscheiden, sagt Gauck. Diese Debatte jetzt ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Nicht nur eine Klatsche für die CSU


Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt, weil diese in Deutschland auch keine Kfz-Steuer zahlen müssten. Mit dem Urteil ist das deutsche Modell einer Pkw-Ma ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenministerium: Behörden beobachten 14 rechtsextreme Gefährder in NRW


In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Online-Ausga ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne beantragen Bericht Scheuers zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu de ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktion kritisiert EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: "Schlechte Nachricht für Straßeninfrastruktur"


Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun wird sich automatisch die dr ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-SPD-Chef fürchtet soziale Spaltung durch kostenlosen Nahverkehr


Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig: "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (D ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mohring warnt SPD vor Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf Grundrente


Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der Düsseldorfer " ...


18.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KOMMENTAR: Flickenteppich bei Grundsteuer bleibt


Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar. ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KOMMENTAR Fall Lübcke: Was jetzt passieren muss


Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die Strafverfolgung, dass es sich hier um ein Verbrechen handelt, das eine besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Was sich hier verdi ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DFB-Vize Frymuth: "Schwierig, Spielbetrieb in allen Bereichen aufrechtzuerhalten"


Peter Frymuth, Präsident des Fußballverbands Niederrhein, ist entsetzt über die abermalige Eskalation der Gewalt auf Amateur-Fußballplätzen. "Wir verfolgen diese Entwicklung in den unteren Klassen mit großer Sorge. Es geht um den Schutz der Schiedsrichter, die einige offenbar als Frei ...


17.06.2019 | Fussball


Rheinische Post: Fall Lübcke: Grünen-Innenexpertin Mihalic fordert Ermittlungen nach Netzwerken


Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat im Fall Lübcke die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt begrüßt und Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke gefordert: "Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken ...


17.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Strukturelles Defizit des Bundes steigt 2020 auf deutlichüber zehn Milliarden Euro


Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus de ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chef-Verbraucherschützer Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks im Gegenzug für CO2-Abgabe


Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...


17.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Chef-Verbraucherschützer Müller fordert Pro-Kopf-Barschecks im Gegenzug für CO2-Abgabe


Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Schulministerin will weitere 650 Stellen für Sozialpädagogen an Grundschulen schaffen


An den Grundschulen Nordrhein-Westfalens sollen nach dem Willen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) weitere 650 Sozialpädagogen zum Einsatz kommen, um Lehrer zu unterstützen. Das Schulministerium bestätigte entsprechende Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...


17.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Grünen werden zu zart angefasst Kommentar Von Birgit Marschall


Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das wohl eine vorübergehende Übertreibun ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Den Lehrermangel wirksam bekämpfen Kommentar Von Kirsten Bialdiga


Wenn nach den Plänen der Schulministerin weitere 650 Sozialpädagogen an Nordrhein-Westfalens Grundschulen arbeiten sollen, ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind inzwischen so vielfältig, dass jede qualifizierte Unterstützung willkommen ist. E ...


16.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Marktwächter werteten 45.000 Beschwerden für Abmahnungen und Klagen aus


Vier Jahre nach ihrem Start haben die Marktwächter der Verbraucherzentralen Bilanz gezogen. Demnach führten zehntausende Verbraucherbeschwerden zu Abmahnungen, Gerichtsurteilen und Gesetzesnovellen. "Seit es bei uns Verbraucherzentralen die Marktwächter für die digitale Welt, für Finanz ...


15.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Marktwächter werteten 45.000 Beschwerden für Abmahnungen und Klagen aus


Vier Jahre nach ihrem Start haben die Marktwächter der Verbraucherzentralen Bilanz gezogen. Demnach führten zehntausende Verbraucherbeschwerden zu Abmahnungen, Gerichtsurteilen und Gesetzesnovellen. "Seit es bei uns Verbraucherzentralen die Marktwächter für die digitale Welt, für Finanz ...


15.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Verbraucherschützer Müller fordert nationales Roaming


Für eine bessere Mobilfunkabdeckung im ländlichen Raum hat der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, die gesetzliche Einführung von nationalem Roaming gefordert. "Ein nationales Roaming wäre sinnvoll, verhältnismäßig und volkswirtschaftlich zwingend" ...


15.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Verbraucherschützer-Chef: Schon 420.000 VW-Kunden beteiligen sich an Musterklage


Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post ...


15.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung


Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren. "Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den Koal ...


15.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trump schlittert in seinen Krieg Kommentar Von Matthias Beermann


Die sich wiederholenden Anschläge auf Tankschiffe im Persischen Golf, so viel scheint sicher, sind als Provokation gedacht. Nur wer da wen provozieren will und was - das ist alles andere als eindeutig. Dass der Iran hinter der jüngsten Attacke steckt, wie man jetzt in Washington behauptet, daf ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union und SPD suchen die Normalität Kommentar Von Eva Quadbeck


Die Hälfte der Wahlperiode ist schon fast vorbei, und die Koalitionspartner haben immer noch keinen normalen Arbeitsmodus gefunden. Nachdem sie sich nur unter Mühen zu einer Regierung zusammengerauft hatten, folgten die Krise der Union, der Maaßen-Skandal, der Wechsel an der Spitze der CDU, d ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fecht-Präsidentin Bokel regt Multi-DM der Zweikampfsportarten an


Die Präsidentin des Deutschen Fechter-Bundes, Claudia Bokel, hat sich für eine gemeinsame Deutsche Meisterschaft von Judo, Karate, Ringen, Fechten, Taekwondo, Kickboxen und Boxen ausgesprochen. "Ich fände es sehr gut, wenn wir mit den Zweikampfsportarten eine gemeinsame Multi-DM auf die ...


14.06.2019 | Sport


Rheinische Post: NRW will Industrie steuerlich entlasten


Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes "Indust ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Betriebsräte von Telekom, Vodafone und Telefonica warnen vor Jobabbau nach 5G-Auktion


Nachdem es United Internet bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen gelungen ist, Frequenzen zum Betrieb eines vierten Mobilfunknetzes in Deutschland zu erhalten, befürchten Arbeitnehmervertreter der etablierten drei Netzbetreiber in ihren Unternehmen massiven Jobabbau. Entsprechend äuß ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gemeindebunds-Chef Landsberg fordert Steuererleichterungen für Bauland-Verkäufer und Vermieter


Gemeindebunds-Chef Gerd Landsberg hat Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und für Vermieter gefordert, um den Wohnungsbau und das Wohnungsangebot zu steigern. "Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Parteien wollen Blutspender mit Gutscheinen locken


Angesichts des drohenden Rückgangs von Blutspendern in Deutschland haben sich Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag für die Schaffung von Anreizen zum Blutspenden nach tschechischem Vorbild ausgesprochen. Dort erhalten Spender als Gegenleistung etwa Gutscheine ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Wohngarantie


Vor dem Deutschen Mietertag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine "Wohngarantie" gefordert. "Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Bauminister tue ...


14.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: In der Familienpolitik geht noch was Kommentar Von Antje Höning


Es tut sich was: Im Unicef-Ranking zur Familienpolitik steht Deutschland im Vergleich von 41 Nationen auf Platz sechs. Ein gutes Ergebnis, erst recht im Vergleich zum Schlusslicht Schweiz, wo Frauen noch bis vor Kurzem gesetzlich verpflichtet waren, den Haushalt zu führen, und Väter bis heute ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Das Kükenschreddern muss endlich aufhören Kommentar Von Eva Quadbeck


Rechtlich ist die Praxis, männliche Küken zu schreddern oder zu vergasen, weiterhin statthaft - moralisch ist es ein Skandal. Jetzt ist Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefragt. Sie muss ein Datum festlegen, ab wann das Kükentöten in Deutschland verboten ist - und zwar zeitnah. Seit ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: U21-Trainer Kuntz: Löws Verbleib nach der WM spricht für seinen Charakter


U21-Nationaltrainer Stefan Kuntz hält Joachim Löw weiterhin für den bestmöglichen Bundestrainer. "Die Nationalmannschaft hat unter ihm viele erfolgreiche Jahre gehabt. Jogi hat nach dem Scheitern 2018 eine neue Herausforderung gesehen und sich dazu entschlossen, diese anzugehen. Das is ...


13.06.2019 | Sport


Rheinische Post: Verbraucherschützer Müller fordert Ausstiegsdatum für Kükentöten


Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hat mehr Tempo für ein Ende des Kükentötens und ein konkretes Ausstiegsdatum dafür gefordert. "Es wird Zeit, dass in dieser Frage endlich Klarheit für die Verbraucher geschaffen wird und die neuen Verfahren schnell zum Ei ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Saar-SPD dringt auf vorgezogenen Parteitag


Die Vize-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat entgegen der Vorschläge aus Nordrhein-Westfalen auf einen vorgezogenen SPD-Parteitag Ende September gedrungen. In ihrem Konzept, das der Landesvorstand billigte und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donner ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine M ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fahrschüler in NRW müssen lange auf Prüfungstermin warten


In Teilen Nordrhein-Westfalens müssen Fahrschüler derzeit dreimal so lang auf einen Prüftermin warten wie üblich. "Es kann bis zu sieben Wochen dauern. Das sind inakzeptable Zustände. Normalerweise beträgt die Wartezeit nur zwei bis maximal drei Wochen", sagte der Vorsitzende des ...


13.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Agrarministerin Klöckner bezeichnet Kükentöten als ethisch nicht vertretbar


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich vor dem am Donnerstag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klar gegen das Kükentöten positioniert. "Das Kükentöten ist ethisch nicht vertretbar und muss so schnell wie möglich beendet werden", sagte Klöckner der ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Das zu lange Warten auf den "Lappen" Kommentar Von Christian Schwerdtfeger


Der Unmut der Fahrlehrer und Schüler ist verständlich - und ebenso berechtigt. Dass man auf einen Termin für die Führerscheinprüfung statt zwei nun sechs Wochen oder noch länger warten muss, ist eigentlich nicht zu akzeptieren. Schließlich sollte zwischen letzter Fahrstunde und Prüfung n ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Digitale Weiterbildung ernster nehmen Kommentar Von Birgit Marschall


Die Digitalisierung trifft fast jeden der 43 Millionen Erwerbstätigen. Viele kleinere und mittlere Unternehmen sind überfordert damit, ihre Mitarbeiter so zu schulen, dass sie die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen können. Fortbildungen kosten Zeit und Geld. Die Mehrheit der Arbeit ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ende der 5G-Auktion: Verbraucherschützer begrüßen Start von viertem Netzbetreiber


Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt, dass als Ergebnis der 5G-Auktion nun mit Drillisch/United Internet ein weiterer Netzbetreiber antreten wird. "Für die Verbraucher ist es gut, wenn es einen weiteren Mobilfunkanbieter mit eigenem Netz gibt. Denn Wettbewerb belebt das Ge ...


12.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW den Gaffern die Smartphones abnehmen


Angesichts der jüngsten "Gaffer-Vorfälle" an Pfingsten in Mönchengladbach und Dortmund hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW vorgeschlagen, den Gaffern die Smartphones abnehmen. "Die Sicherstellung ihrer Handys würde einen nachhaltigen Eindruck auf die Täter und potentie ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenminister beratenüber Millionen-Gebühren für Polizei-Einsätze in Fußballstadien


Der Profifußball in Deutschland könnte künftig für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse gebeten werden. Mit einem entsprechenden Vorstoß aus Bremen befassen sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer an diesem Mittwoch in Kiel beginnenden Konferenz. Nach einem Berich ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbraucherschützer Müller fordert Steuerbonus bei Spende von Online-Retouren


Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat steuerliche Erleichterungen für Online-Händler gefordert, die retournierte Waren an gemeinnützige Organisationen spenden statt sie zu vernichten. "Dass funktionsfähige und neuwertige Produkte systematisch vernichtet werden, i ...


12.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Gaffer-Fotos nicht "liken", sondern melden Kommentar Von Christian Schwerdtfeger


Es ist eine Nachricht, die fassungslos macht. In Mönchengladbach sollen Schaulustige an einem Unfallort die Anweisungen der Feuerwehr ignoriert und so die Rettungsmaßnahmen für eine 56-jährige Autofahrerin behindert haben. Die Feuerwehr sprach anschließend von einem menschenunwürdigen Verh ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: AKK verheddert sich in der K-Frage Kommentar Von Michael Bröcker


Wann gab es zuletzt Aufbruchstimmung in der CDU? 2003 vielleicht. Damals rief die Oppositionsführerin Angela Merkel auf dem Reformparteitag in Leipzig "die zweiten Gründerjahre unserer Republik" aus. 16 Jahre später hat die Kanzlerin das Land souverän durch viele Krisen gesteuert, ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hessens Junge Union stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer-Vertrauten


Sechs Kreisverbände der Jungen Union in Hessen haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Nominierung ihres Vertrauten Nico Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer der CDU zu verzichten und haben den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der CDU in diesem Zu ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Ein-Euro-Jobs drastisch gesunken


Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die über einen Ein-Euro-Job eine Beschäftigung aufnehmen, ist seit Jahren rückläufig. Sie sank von 836.333 Jobbern im Jahr 2006 drastisch auf 183.703 im Jahr 2018. Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Düsseldorfer "Rh ...


11.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kopmmentar / Boris Johnsons Erpressung = Von Jochen Wittmann


Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und damit Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers zu werden, war stets jemand, der sich ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Klimaschutz mit Augenmaß = Von Eva Quadbeck


Die Grünen können derzeit Vorschläge machen, die sie jahrelang sich nicht trauten in dieser Deutlichkeit auszusprechen. Sie wollten das Image der Verbotspartei abstreifen, was ihnen auch gelungen ist. Inzwischen hat sich der Zeitgeist gedreht: Radikale Maßnahmen für den Umweltschutz finden ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Huawei rechnet in Deutschland mit Aufträgen für 5G-Netze von Telekom, Vodafone und Telefonica / Absatzschwäche bei Smartphones wegen US-Boykott


Der chinesische High-Tech-Riese Huawei erwartet trotz der Boykott-Drohungen der USA eine weiterhin enge Kooperation mit den deutschen Telefonkonzernen. "Wir liefern aktuell Netzwerkelemente für den Ausbau der LTE-Netze von Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und von Telefonica Deutschlan ...


10.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Nüßlein zur Debatte um Retour-Waren: "Die Grünen kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem - Verbot"


Der Steelvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein Verbot, Retour-Waren wegzuwerfen, kritisiert. "Die Grünen kennen nur ein Reaktionsmuster: Problem - Verbot. Wer die ans Ruder l ...


10.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gesamtmetall-Präsident sieht große Koalition am Ende


Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hält die große Koalition für gescheitert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte er: "Der Koalitionsvertrag passt hinten und vorne nicht mehr. Wenn SPD und Union es ernst meinen mit Erneuerung, hätten sie den al ...


08.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Lieferengpässe bei Medikamenten häufen sich


Immer öfter kommt es in Deutschland zu Lieferengpässen bei Medikamenten. "Derzeit liegen 226 Meldungen vor, bei denen eine eingeschränkte Verfügbarkeit oder ein Lieferengpass mitgeteilt wurde", sagte eine Sprecherin des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ...


08.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert schnelles Ende der großen Koalition


FDP-Chef Christian Lindner drängt auf ein rasches Ende der großen Koalition. "Alle Optionen - inklusive einer Neuwahl - sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Große Koalition ist am Ende ...


08.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kühnert wirft Seehofer "Frontalangriff auf Meinungsfreiheit" vor


Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in den umstrittenen Sätzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Gesetzgebungsverfahren einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. "Der eigentliche Skandal ist Seehofers Aussage, dass Gesetze ,oft unzulässig in Frage gestellt' werden" ...


08.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Darknet-Plattform "Wall Street Market": 22-Jähriger Verdächtiger räumt Vorwürfe ein


Der 22-jährige Klever, der eine kriminelle Internetplattform betrieben haben soll, hat nach Angaben seines Vaters die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen eingeräumt. Auch hat er den Ermittlern den Zugang zu den im Netz erwirtschafteten und bis dahin noch versteckten Bitcoins,  einer ...


07.06.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post:Ärger um Datenaustauschgesetz: Klingbeil fordert Entschuldigung von Seehofer


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "R ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Straßenbaubeiträge werden in NRW wohl bleiben


Im Vorfeld einer Expertenanhörung am heutigen Freitag hält der Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Bodo Löttgen, die Erfolgsaussichten der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW für gering. "Eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist schon aus rec ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Energieminister ohne Energie


Jeden Freitag gehen Schüler auf die Straße, um für das Klima zu trommeln. Unnötiger Eifer, könnte man meinen. Schließlich hat Deutschland den Kohleausstieg 2038 bereits verabredet. Seit Januar liegen die Vorschläge der Kohlekommission vor. Doch passiert ist seither fast nichts, und dafür ...


07.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Papier des Umweltministeriums verlangt schnellen Kohleausstieg und mehr Solar-Förderung


Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik. In einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hans-Jochen Vogel: Ich empfehle der SPD eine Doppelspitze


Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Krise der SPD als die "schwerste" der Nachkriegszeit bezeichnet und seiner Partei für die Zukunft eine Doppelspitze empfohlen. "Für die neue Führung der Partei empfehle ich eine Doppelspitze - einen Mann und eine Frau" ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar:Özils Egotrip


Mesut Özil heiratet, und auf der Gästeliste steht Erdogan. Das könnte man zum Anlass nehmen, um eine Integrationsdebatte zu führen. Oder aber man tritt einen Schritt zurück und sieht: Özil ist Fußballer, und er ist ein Mensch. Letzteres qualifiziert ihn in ausreichender Weise dazu, zu den ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Von den Dänen lernen


Bei der Dampferfahrt der SPD-Seeheimer am Dienstag waren die Metaphern von der Titanic der Hit. Die SPD in schwerer See. Rette sich, wer kann. Dass es anders gehen kann, zeigen die dänischen Genossen. Innenpolitisch restriktiv, gesellschaftspolitisch liberal und in der Sozialpolitik zielstrebig, ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stürmer Josip Drmic verlässt Borussia Mönchengladbach


Josip Drmic muss sich für die kommende Saison einen neuen Klub suchen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf Vereinskreise berichtet, hat sich Borussia Mönchengladbach dazu entschlossen, den am 30. Juni auslaufenden Vertrag des Stürmers nicht zu verlä ...


06.06.2019 | Fussball


Rheinische Post: Motorradlärm: SPD-Politiker spricht sich für strengere Regeln aus


Für strengere gesetzliche Regeln gegen Motorradlärm spricht sich der SPD-Umweltpolitiker im NRW-Landtag, André Stinka, aus. "Ich würde strengere Maßnahmen gegen Motorradlärm begrüßen", sagte Stinka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir haben insges ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Landtagspräsident warnt Parlamentarier vor "Verrohung der Sprache"


Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen und anderer verbale Ausrutscher 42 Rügen und zwei Ordnungsrufe gegen NRW-Parlamentarier aussprechen, wie das Präsi ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heynckes würdigt Borussia-Masseur Stock: "War die Seele des Klubs"


Jupp Heynckes hat in einer persönlichen Würdigung Abschied von Borussia Mönchengladbachs langjährigem Masseur Charly Stock genommen, der Ende Mai im Alter von 83 Jahren gestorben war. "An der Erfolgsgeschichte der Fohlenelf ist Charly maßgeblich beteiligt. Für uns alle war er ein wicht ...


06.06.2019 | Fussball


Rheinische Post: Giffey: "Kinder brauchen besondere Rechte gegenüber dem Staat"


Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Familienministerin Franziska Giffey erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung hervorgehoben. "Kinder haben eigene Bedürfnisse und br ...


06.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Sanfter Druck auf Rom


An die Regeln der Euro-Zone müssen sich alle halten - auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zone sich gemeinsame Regeln für die Haushaltsführung der Einzelstaaten gibt, dann gelten die auch für regierende Rec ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: DFB stützt Imperator


Die Wiederwahl von Gianni Infantino hätte kaum sinnbildlicher für die Fifa sein können. Beim Kongress des Weltverbandes in Paris wurde er per Akklamation im Amt bestätigt. Mit Applaus also. So wie einst Feldherren im Römischen Reich zum Imperator geklatscht wurden. Seit 2016 herrscht Infanti ...


05.06.2019 | Fussball


Rheinische Post: Kommentar: Der digitale Lauschangriff


Es ist schon praktisch, wenn man einfach nur noch rufen muss: "Hey Siri, spiel Piano Man", und schon erklingen die ersten Klavierakkorde des Lieblingssongs. Doch Siri, Alexa und ihre Artgenossinnen sind nicht nur aufmerksam, sie haben auch ein verdammt gutes Gedächtnis. Sie speichern Al ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Anteil der Unzufriedenheit mit der Demokratie im Osten doppelt so hoch wie im Westen


Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) aus einer repräsentativen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen


Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann der Kfz-Halter für Schäden haften. Die Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" hat sich mit der Frage ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Groko-Arbeitsnachweis


Es ist sicher ein gutes Zeichen, dass sich Union und SPD auf neue Regeln für die Zuwanderung geeinigt haben. Doch so sehr die Ziele des Kompromisspakets überzeugen, die Umsetzung ist bestenfalls Stückwerk. Es fängt mit der erleichterten Rückführung von Asylbewerbern an, die keinen Aufenthalt ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Pflege als Zukunftstest für Volksparteien


Umweltaktivisten haben es geschafft, das Thema Klimaschutz ganz nach oben zu bringen und ihren Beitrag dazu geleistet, dass Union und SPD bei den Europawahlen abgestürzt sind. Aber ist die Klimapolitik das einzige Feld, bei dem die Bundespolitik in Misskredit geraten ist? Im Bundestagswahlkampf ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: CDU enttäuscht


Weil die Scheinwerfer gerade auf das SPD-Drama gerichtet sind, fällt nicht so auf, wie angeschlagen auch die Union ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat wirtschaftspolitisch einen Fehlstart hingelegt, nach der Europawahl lässt sich kaum mehr von Volkspartei sprechen. Und nun erhält AKK in einer ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IG-Metall-Chef: CO2-Steuer könnte Bürger entlasten


Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. Der Gewerkschaftschef sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. Jeder kann da re ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schäfer-Gümbel ruft SPD-Fraktion zu Stärke und Entschlossenheit auf


Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag zu Stärke und Entschlossenheit aufgerufen. "Für die anstehenden Vorhaben, sei es die Grundrente, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitszeiterfassung: IG Metall kritisiert Arbeitgeber


Nach dem Urteil des EuGH zur detaillierten Arbeitszeiterfassung hat die IG Metall scharfe Kritik an den Arbeitgebern geäußert. Der Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft, Jörg Hofmann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Dokumentation von Arbeitszei ...


04.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: IG Metall verlangt neues Kurzarbeitergeld


Angesichts des drohenden Arbeitsplatzverlustes durch Digitalisierung und Mobilitätswende in der Metall- und Elektroindustrie verlangt die IG Metall Hilfe vom Staat. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es kann ...


04.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben sieht kein Vertrauen der Bürger mehr in die große Koalition


Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte Senftleben der Düsseldorfer ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen


Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist", sagte er der Dà ...


04.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die Liebe der SPD zur Troika


In der SPD besteht jetzt die Neigung, die Verantwortung auf mehrere Persönlichkeiten gleichmäßig zu verteilen. Das passt nicht zur DNA der Partei. Nun soll es also wieder ein Trio richten. Damit hat die SPD Erfahrung. In den 70er Jahren beherrschten die drei Schwergewichte Schmidt, Wehner und ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Trumps Ausfall


Von der "special relationship", der besonderen Beziehung, die Großbritannien und die USA mal hatten, ist nicht viel geblieben, mag die Queen auch tapfer lächeln. Der US-Präsident war noch nicht gelandet, da hatte er bereits Londons Bürgermeister Khan attackiert und alle Briten brü ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zu teures Pendeln


Keine Frage: Die Immobilienpreise in Düsseldorf sind so hoch, dass sich Durchschnittsverdiener nur schwer eine Wohnung und erst recht ein Haus leisten können. Für viele Familien ist es also eine rein theoretische Diskussion, ob es nicht auf Dauer billiger wäre, in der Stadt wohnen zu bleiben, ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Leipzigs Wunschkandidat Markus Krösche vertraut bei seiner Karriere auf den Zufall


Markus Krösche, Sportdirektor von Bundesligaaufsteiger SC Paderborn und Wunschkandidat bei RB Leipzig, sieht seinen beruflichen Aufstieg als Aneinanderreihung glücklicher Fügungen. "In meinem Leben war vieles Zufall. Ich habe keinen Karriereplan", sagte der 38-Jährige der Düsseldo ...


03.06.2019 | Sport


Rheinische Post: Vorstand der NRW-SPD berät über Vorziehen des Bundesparteitags


Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte nach Angaben aus Parteikreisen noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der Groko befinden soll. Bei einer Telefonkonferenz solle auch darüber gesprochen werden, ob der neue Parteivorsit ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Armin Laschet: Große Koalition zerbricht im Herbst


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Laschet sagte der Zeitung zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroK ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Vize Stegner zeigt sich offen für Urwahl des oder der neuen Parteivorsitzenden und mahnt transparentes Verfahren an


SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mont ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Justizminister: "Legal Tech"-Plattformen sind Rechtsanwälten vorbehalten


Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminis ...


03.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Mehr Spezialisten = Von Philipp Jacobs


Folgende fiktive Szene: Sie sitzen in einem Flugzeug auf dem Weg in den Urlaub. Die Flugzeit ist lang, Turbulenzen aufgrund des Wetters wahrscheinlich. Da meldet sich der Pilot und verkündet, Sie seien mit Ihren Sorgen nicht allein. Schließlich mache auch er den Flug zum ersten Mal. Mit recht ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition verliert ihre Grundlage = Von Eva Quadbeck


Die scheidende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen. Sie ist die Vorsitzende, unter deren kurzer Ägide die Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl erstmals nur auf Platz drei hinter Union und Grünen landeten. Mit Nahles als Vors ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: US-Außenminister fordert Deutschland auf, Militärausgaben zu erhöhen und nennt Bedingungen für Iran-Abkommen


US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: US-Außenminister Mike Pompeo fordert Zollstreichungen von Europa


US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüb ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutsche Katholiken zollen Nahles Respekt


Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken erklärt sich solidarisch mit der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles. Thomas Sternberg (CDU), Präsident des Zentralkomitees, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Gerade heute möchte ich Andrea Nahles meinen Respekt und meine Werts ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Spitze will Parteitag für Vorsitzendenwahl vorziehen


Die Mehrheit der SPD-Spitze will nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den für Dezember geplanten Parteitag zur Vorsitzendenwahl vorziehen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Montag) aus Führungskreisen der Partei. Bei dem vorgezogenen Parteit ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hendrik Wüst: SPD-Querelen dürfen Groko nicht blockieren


NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warnt vor einer Blockade der Großen Koalition in Berlin durch die SPD-Querelen. "Die Personalquerelen bei der SPD dürfen die Groko nicht von der Arbeit abhalten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Montag). "Erst das Land, dan ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Axel Schäfer: "Es geht um den Fortbestand der SPD"


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Entscheidung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten, begrüßt: "Ich respektiere den Schritt von Andrea Nahles und rechne ihr diesen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Partei hoch an", sagte Schäfer ...


02.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Europapolitiker Bergerübt massive Kritik an Parteizentrale


Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagt ...


01.06.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bahlsen will Firmengeschichte in der NS-Zeit aufarbeiten lassen


Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner Tochter Verena, die gesagt hatte, Zwangsarbeiter seien im dem Betrieb gut behandelt worden seien, sagte Bahlsen de ...


01.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bahlsen: CDU hat ihren Markenkern verwässert


Der scheidende Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, hat beklagt, die Union habe in den letzten zehn Jahren einen schleichenden Prozess erlebt, der ihren Markenkern verwässert habe. "Das sehe ich als Markenartikler höchst kritisch. Wenn ich eine Marke nicht mehr kl ...


01.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU will verbindliche Preisempfehlung für CO2


Die CDU will mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäude, neuen Kraftstoffen und Technologien sowie der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel beim Klimaschutz aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine "verbindliche Preisempfehlung für CO2", heißt es in e ...


01.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Politiker Westphal sagt Niederlage von Andrea Nahles voraus


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat eine Niederlage von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorsitzes kommende Woche prognostiziert. "Ich sehe keine Mehrheit für Andrea Nahles bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am kommenden Di ...


01.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung hält Sabotage an Regierungsflugzeugen für denkbar


Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert. Für alle Ausfà ...


01.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / CDU-Albtraum Klima = Von Birgit Marschall


Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten hat, ist lächerlich wenig. Es ist vor allem viel zu wenig, um das auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Unionsspitze steht deshalb nun unter große ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Verträge nachbessern = Von Thomas Reisener


Es ist offenkundig, dass die Privatisierung der Fluggastkontrollen an Flughäfen nicht wie erhofft funktioniert. Weil sie Gewinne erwirtschaften wollen und müssen, sparen die privaten Anbieter bei der Ausbildung und bei den Stellenplänen. Leidtragende sind die Fluggäste, die unkalkulierbare Wa ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Selbstzerstörung Seit' an Seit'! = Von Gregor Mayntz


Zyniker könnten dem Youtuber Rezo besondere Weitsicht unterstellen, als er zwar CDU und SPD gleichermaßen attackierte, aber "nur" zur "Zerstörung der CDU" aufrief. Er ahnte wohl, dass das mit der Zerstörung die SPD schon selbst in die Hand nehmen würde. Über Jahrzeh ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Lauterbach: "Es gab keine Probeabstimmungüber Nahles"


SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion eine Probeabstimmung zur in der kommenden Woche anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. "Ich war in allen Sitzungen dabei, natürlich auch in der Sitzung der ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rechtsextremistische Aufmärsche finden deutlich mehr Zulauf


Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor. Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit rund 200 zwar auf dem Niv ...


30.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Einsamkeit in Deutschland steigt stark an


Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Einsamkeit. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Danach ist die Einsamkeitsquote bei den 45- bis 84-Jährigen von 2011 bis 2017 um ...


30.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert Klimaschutz-Maßnahmenpaket noch vor Sommerpause


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert. "Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut ...


30.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Erster Schritt bei Eon Von Antje Höning


Als Eon und RWE 2018 die Zerlegung von Innogy vereinbarten, war der Schock groß: Die RWE-Tochter wird verschwinden, noch bevor sie die Pubertät hinter sich hat. Aber die Konzerne hielten Wort und schnürten nun mit den Gewerkschaften ein Paket, das einen sozialverträglichen Abbau möglich mach ...


29.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar / Mehr Mut fürs Klima = Von Birgit Marschall


Neue Subventionen auf Kosten der Steuerzahler vorzuschlagen, ist sicher leichter, als den unvermeidlichen Klimaschutz durch kluge Anreizsysteme oder Regulierungen zu erzwingen. Verkehrsminister Scheuer und Bauminister Seehofer machen es sich zu einfach, wenn sie im Klimakabinett vor allem auf di ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Abwärtsspirale der SPD dreht sich weiter Von Eva Quadbeck


Das überraschende Vorziehen der Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze war ein machiavellistischer Schachzug von Andrea Nahles. Machtpolitik beherrscht sie. Vorerst sind ihre Gegner irritiert und desorganisiert. Feige sind sie übrigens auch, und deshalb stehen Nahles' Chancen, die Machtprobe am ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Eon bietet 1,8 Monatsgehälter an Abfindung und schließt Kündigungen bis 2024 aus


Der Tarifvertrag "Zukunft und Beschäftigungssicherung" (ZuB) zur Innogy-Übernahme durch Eon sieht großzügige Maßnahmen vor: Der künftige Eon-Konzern bietet Mitarbeitern, die gehen, eine Abfindung von 1,3 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr sowie eine Sprinterprämie von ...


29.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Achtung: Diese Meldung bitte nicht verwenden: Schauspieler Bjarne Mädel fordert realistischere Dialoge


Bjarne Mädel (51) verzweifelt an unnatürlich klingenden Dialogen in Drehbüchern. "Im echten Leben redet niemand in ganzen Sätzen, niemand spricht sein Gegenüber dauernd mit Namen an", sagte der Schauspieler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sowas ma ...


29.05.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Schauspieler Bjarne Mädel fordert realistischere Dialoge


Bjarne Mädel (51) verzweifelt an unnatürlich klingenden Dialogen in Drehbüchern. "Im echten Leben redet niemand in ganzen Sätzen, niemand spricht sein Gegenüber dauernd mit Namen an", sagte der Schauspieler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sowas ma ...


29.05.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Bjarne Mädel rätselt über Sinn von Selfies


Bjarne Mädel (51) versteht nicht, weshalb Fans Handy-Fotos mit ihm machen wollen. "Ich verstehe einfach den Grund dafür nicht", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Selfies hätten für ihn wenig Wert, so der Schauspieler ("Der Tatortreiniger&quo ...


29.05.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Martin Schulz will nicht gegen Nahles antreten


Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärt Schulz in ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Autozulieferer-Chefin Mekelburger warnt vor falscher Klimapolitik


Die Chefin des Automobil-Zulieferers Coroplast kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. "Sie hat das 1,5 Grad Klimaziel geradezu religiös stilisiert und damit die Orientierung verloren, sich primär um das Wohl der Menschen zu kümmern", sagte Natalie Mekelburger der Düsseldo ...


29.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Bremer CDU-Wahlsieger sieht im Internet die gängigen Kategorien von Meinungs- und Pressefreiheit verschwimmen


Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schneider sagt Nahles Unterstützung zu


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mitt ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: "Union der Mitte" fordert offene Diskussionüber CDU-Positionen zu Umwelt und Digitalisierung


Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen der Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitg ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union fordert von Scholz Zustimmung zum Steuerbonus für Gebäudesanierung


Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuer-Bonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminister endli ...


29.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Was ist eigentlich mit AKK los?


Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die ergrünte Republik


Die Stärke der Grünen wird kein vorübergehendes Phänomen bleiben. Die Parteienlandschaft ist bunter geworden und mehr in Bewegung, als sie es je war. Den Grünen aber ist es gelungen, der SPD das Image der Fortschrittspartei abzuknöpfen. Insbesondere die junge Generation traut es dieser Parte ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Akademie für Islam kritisiert Reform des Islamunterrichts in NRW


Nach den vier großen Islamverbänden sieht auch die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritische Punkte in den Reformplänen für den islamischen Religionsunterricht in NRW. "Die Kommissionslösung ist keine wirkliche Lösung, sondern eine Veränderung des Übergangsmodell ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fußballverbände beklagen zunehmende Gewalt und warnen vor Ausschreitungen


Die Vizepräsidenten der beiden Fußballverbände Niederrhein und Westfalen warnen vor dem letzten Spieltag im Amateurfußball vor Ausschreitungen. "Ich mahne vor dem letzten Spieltag zur Besonnenheit. Gewalt schadet dem Bild des Fußballs in der Gesellschaft. Die Anerkennung für den Fußb ...


28.05.2019 | Fussball


Rheinische Post: NRW-SPD-Chef Hartmann fordert von seiner Partei inhaltliche Neuaufstellung


NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Hans sieht auch die CDU von "Kernschmelze" der Volksparteien betroffen


Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Zustand der CDU mit den Vorgängen bei einem Reaktorunfall verglichen. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfas ...


28.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Rote Karte für Gewalttäter = Von Christian Schwerdtfeger


Sofort schlagen, treten, spucken statt mit Worten zu schlichten - auf den Plätzen des Amateurfußballs soll die Brutalität deutlich zugenommen haben. Verwundern dürfte diese Entwicklung kaum noch jemanden. Letztendlich ist der Fußball auch ein Abziehbild unserer (Ellbogen)-Gesellschaft. W ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kleinkariert in Wien = Von Matthias Beermann


Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen. ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Königsklasse = Von Kristina Dunz


Die beiden Chefinnen von CDU und SPD stehen nach den schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Parteien im Bund vor einer dramatischen Herausforderung: der Rettung der Volkspartei. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bemühen, nach ihrem Sieg über den Konservativen Friedrich Merz die Spaltung der CDU z ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Vorstandssitzung: JU-Chef Kuban fordert "Jugendparteitag" der CDU


Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein "Jugendparteitag" werden solle. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Teilnehmerkreisen. Kuban erklärte weiter, daf ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gröhe: Modernisierung der CDU unter Merkel ist von Teilen der Partei hintertrieben worden


Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von &qu ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: JU-Chef Kuban verlangt Strategiewechsel


Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU zu einem Strategiewechsel nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl aufgefordert. "Die CDU hat heute das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundes- und Europaebene eingefahren. Da kann es kein ,weiter so' geben&quo ...


27.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Desaster für die Groko - aber eine Wahl für Europa Kommentar Von Michael Bröcker


Zunächst die beste Nachricht: Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland ist zur Europawahl gegangen. Ein Plus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl. Die zweitbeste Nachricht: Die meisten Wähler haben eine pro-europäische Partei gewählt und sich damit fü ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping spricht sich für Rot-Rot-Grün in Bremen aus


Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat sich für ein rot-rot-grünes Bündnis in Bremen ausgesprochen. "An SPD und Grünen kann ich nur sagen: Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter sagte sie ...


26.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dieter Hecking nennt letzte Saison-Wochen "schwerste Zeit meiner Trainerkarriere"


Nachdem ihm Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl am 1. April mitgeteilt hatte, dass er sich über die Saison von ihm trennen würde, war es für Trainer Dieter Hecking "die schwerste Zeit meiner Trainerkarriere". Das sagte der 54-Jährige der Düsseldorfer "Rheinisc ...


26.05.2019 | Sport


Rheinische Post: Bahn muss weniger für Verspätungen zahlen


Die Zahl der Entschädigungsfälle bei der Deutschen Bahn nimmt ab. Nachdem der Staatskonzern im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 53,6 Millionen Euro an 2,7 Millionen Reisende im Nah- und Fernverkehr für Hotelübernachtungen und Taxifahrten zahlen musste, war die Zahl zuletzt rückläufig. ...


25.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Union hält SPD-Grundrentenmodell für ungerecht


Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgese ...


25.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef fordert Wahlrecht ab 16


Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat sich für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Generation, die sich politisch beteiligen wolle, müsse früher und besser eingebunden werden, sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sam ...


25.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kein staatliches Anpassungsgeld für Steinkohle-Beschäftigte


Ältere Beschäftigte in der Steinkohlewirtschaft sollen nach dem Willen der Bundesregierung anders als die Mitarbeiter der Braunkohletagebaue kein staatliches Anpassungsgeld nach dem Kohleausstieg erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion herv ...


25.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Scheitern im Quadrat = Von Jochen Wittmann


Alle politischen Karrieren, lautet ein Diktum des britischen Politikers Enoch Powell, "enden im Versagen". Das Ende von Theresa May dagegen bedeutet ein Scheitern im Quadrat. Angetreten als kompetent geltende Politikerin, steht sie nach knapp drei Jahren im Amt als jemand da, dem nicht n ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Europa braucht mehr Europäer = Von Eva Quadbeck


Am Sonntag entscheidet sich die nahe Zukunft des Kontinents. Ein guter Grund, zur Wahl zu gehen. Der Begriff der Schicksalswahl wirkt in diesen Tagen ein wenig überstrapaziert. Im Grunde genommen ist jede Wahl eine Schicksalswahl, weil die neu gewählten Machthaber danach bestimmen. Und doch mu ...


24.05.2019 | Wahlen


Rheinische Post: Gladbachs Trainer Dieter Hecking bestätigt Gespräche mit dem Hamburger SV


Der beim Fußballbundesligisten Borussia Mönchengladbach zum Saisonende ausgeschiedene Trainer Dieter Hecking hat Kontakte zum Hamburger SV bestätigt. "Es hat Gespräche mit dem HSV gegeben", bestätigte Hecking der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Vor einer Eini ...


24.05.2019 | Fussball


Rheinische Post: Bürgermeister von Lügde erhält Hunderte Hassmails und Drohanrufe


Der parteilose Bürgermeister von Lügde hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harmloseren Sachen, die ich zu hören b ...


24.05.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten


In der Frage der Nominierung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zweideutige Haltung vorgeworfen. Es dürfe nicht sein, dass die Top-Personalie der EU wieder w ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ärmere Länder wie Bremen rufen Strukturfördermittel des Bundes am wenigsten ab


Ausgerechnet finanzschwache Bundesländer wie Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt rufen die Fördermittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur am wenigsten ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Dà ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Achleitner muss gehen = Von Antje Höning


Die Bilder, zu denen die Aktionäre griffen, um die Lage der Deutschen Bank zu beschreiben, waren drastisch: Vom "Horrorfilm mit Überlänge" sprach ein Fondsmanager. Kein Wunder: Die Aktie hat seit 2012 mehr als die Hälfte verloren, der Gewinn ist mager, das Ansehen ruiniert. Der Dig ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / May ist gescheitert = Von Matthias Beermann


Theresa May hat beim zähen Kampf um "ihren" Brexit-Vertrag eine Leidensfähigkeit an den Tag gelegt, die vielen Briten lange Zeit irgendwie imponiert hat. Doch das ist vorbei. Längst ist Mays ebenso verzweifeltes wie ungeschicktes Kungeln um eine Mehrheit im Parlament zum größten H ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Menschen in Lügde leiden genug = Von Christian Schwerdtfeger


In der Haut der Menschen in Lügde möchte man nicht stecken. Auch wenn diese Redensart abgedroschen klingen mag, trifft sie ziemlich genau den Kern der Sache. Es muss schlimm sein, wenn man ständig auf massenhaften Kindesmissbrauch angesprochen und gefragt wird, ob man den Täter nicht gekannt ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Achtung Korrektur/Berichtigung der um 11.26 Uhr gemeldeten OTS "Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen"


Der Sprecher der BPB muss seine Aussage "Sowohl wir als auch die Partei Volt haben dem Oberverwaltungsgericht in Münster Vergleichsangebote vorgelegt" korrigieren. Die BPB befinde sich in direkten Verhandlungen mit Volt, nicht über das OVG. Berichtigte Version: Rheinische Post: ...


23.05.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Politikwissenschaftlerin Kropp zu Anti-CDU-Video: "Die CDU hat Grund, nervös zu sein"


Das millionenfach aufgerufene Anti-CDU-Video eines Youtubers wird nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp noch keine massive Auswirkung auf das Verhalten jüngerer Wähler am bevorstehenden Wahlsonntag haben, offenbart aber ein erhebliches Risiko für die Partei von Kanzlerin ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen


Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahlomaten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sowohl wir als auch die Partei Volt haben dem Oberv ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Studie: Die Meinungsfreiheit ist das liebste Grundrecht der Deutschen


Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Länder fordern Kennzeichnungspflicht für Haltungsform auf Lebensmitteln mit Ei


Verbraucher sollen künftig nicht nur auf Eierpackungen, sondern auch auf allen übrigen Verpackungen von Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet wurden, erkennen können, ob die Eier aus Legebatterien stammen. "Es ist an der Zeit, dass auch verarbeitete Produkte mit Ei-Anteil Inform ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn und Günther fordern "Entwicklung eines europäischen Islams"


Gesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. "Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Isl ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab


Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die Mutigen zeigen, was in ihnen steckt


Iglo und Danone preschen mutig vor: Mit der Einführung der Nährwertkennzeichnung Nutriscore übernehmen sie ein System, das von vielen Verbraucherschützern befürwortet und gefordert wird. Dass das Herstellern von Süßwaren nicht schmeckt, ist klar. Niemand druckt gern freiwillig rote oder or ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Investition in Zukunft


Der Unmut der freien Träger ist verständlich. Zu lange schon krebsen die Kitas am finanziellen und personellen Limit. Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in NRW. Jetzt, da der Gesetzentwurf vorliegt, wird deutlich: Es fließt zwar eine Meng ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kohle


Der Kohleausstieg ist beschlossen, und keiner kann der Politik ernsthaft vorwerfen, sie lasse die Kohlereviere hängen. Im Gegenteil: Der Ausstieg wird mit sehr viel Steuergeld abgefedert. Als erstes macht der Bund den Weg frei für 40 Milliarden Strukturhilfen. Hinzu kommen Gelder für die Frü ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lanxess-Chef ruft Mitarbeiter auf, keine Extremisten zu wählen


Lanxess-Chef Matthias Zachert ruft die Mitarbeiter des Chemiekonzerns auf, sich an der Europawahl zu beteiligen. "Ich bitte Sie sehr herzlich: Gehen Sie zur Wahl, nutzen Sie Ihre Stimme und stimmen Sie für ein stabiles, handlungsfähiges und geeintes Europa", schrieb Zachert in einem ...


22.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Zalando will Pakete wiederverwenden


Der Online-Händler Zalando will den Versand seiner Pakete nachhaltiger machen. "Wir planen einen Piloten für eine wiederverwertbaren Verpackung. Der Kunde kann den Transportträger, also den Karton oder die Versandtasche, an uns zurücksenden und wir können ihn dann erneut nutzen - und da ...


22.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten


Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen. "Algorith ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Söder ermahnt große Koalition zum Zusammenhalt und hält grün-rot-rotes Bündnis nicht für ausgeschlossen


CSU-Chef Markus Söder hat die große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte si ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor


CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werde ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hofreiter: In Kohleregionen drohen Haushaltsmittel verpulvert zu werden


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Ko ...


22.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente "finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid"


Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Ko ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Informatik als Pflichtfach = Von Kirsten Bialdiga


Der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren steht in Nordrhein-Westfalen kaum noch etwas im Wege. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich rechtzeitig vor der Sommerpause verabschiedet. Die Kritik an der Stundentafel hielt sich am Dienstag bei der Experten-Anhörung im Landtag insgesamt in Grenzen. Dem ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Lügde und Parteikalkül = Von Thomas Reisener


Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige Opposition in eine peinliche Lage gebracht. Denn SPD und Grüne wollen diesen PUA auch. Aber auf keinen Fall wollen si ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Entscheiden Sie selbst = Von Henning Rasche


Der Wahlomat passt in unsere Zeit. Während der Roboter das Wohnzimmer saugt, die Küchenmaschine das Gulasch kocht, der Lautsprecher die Musik wechselt, klärt ein Computerprogramm die leidige Frage: Wen wählen? Millionen Menschen entscheiden sich für eine Partei nach prozentualer Übereinsti ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Friedhelm Funkel rechnet mit Schäfer und Palikuca ab


Friedhelm Funkel ist entsetzt vom Verhalten von Robert Schäfer und Robert Palikuca. "Ich will zu diesen Leuten keinen Kontakt mehr haben, ganz einfach. Das Tischtuch ist zerschnitten", sagte der Trainer des Fußball-Bundesligisten Fortuna Düsseldorf der Düsseldorfer "Rheinischen ...


21.05.2019 | Sport


Rheinische Post: IG Metall begrüßt Thyssenkrupp-Entscheid


Die IG Metall hat sich erleichtert über den Aufsichtsratsbeschluss beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp gezeigt. Der NRW-Bezirksleiter Knut Giesler sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es ist gut, dass der Aufsichtsrat ein deutliches Signal gesendet hat un ...


21.05.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: Kühnert wirft AfD "erbärmliche Doppelmoral" vor


Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Video-Skandal "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Pflegebeauftragte Westerfellhaus fordert mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte


Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen", sagte Westerfellhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir brauche ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scheuer will entgegen Experten-Empfehlung Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen


Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschlie ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heidenheims Coach Schmidt: Eindruck, dass Trainer nicht mehr gebraucht werden


Der dienstälteste Trainer im deutschen Profifußball, Heidenheims Frank Schmidt, kann die immer kürzer werdenden Amtszeiten seiner Kollegen in der 1. und 2. Bundesliga nicht nachvollziehen. "Etwas überspitzt formuliert konnte man in der vergangenen Saison tatsächlich manchmal den Eindru ...


21.05.2019 | Fussball


Rheinische Post: RAG-Stiftung steigert den Gewinn auf 454 Millionen Euro


Die RAG-Stiftung, die für die Ewigkeitslasten des Bergbaus verantwortlich ist, konnte 2018 den Gewinn erneut steigern und zwar auf 454 Millionen Euro, wie Helmut Linssen, bis April Finanzchef der Stiftung, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte. "454 Millionen sind ...


21.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar / Rechtsstaat aufs Land = Von Henning Rasche


Es mag befremdlich klingen: Rechtsanwälte fordern mehr Geld. Doch wer dabei an Porschefahrer denkt, verkennt die Realität. Es geht nicht um neue Felgen, sondern um Angestellte und Mieten. Nur wenn die Gebühren steigen, bleibt der Anwaltsberuf in ländlichen Regionen attraktiv. Der Rechtsstaat ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Polterer Trump = Von Reinhard Kowalewsky


Die neuen Attacken von US-Präsident Trump gegen den freien Welthandel zeigen, dass er von Wirtschaft im 21. Jahrhundert nichts versteht. Da hat es der US-Konzern Google geschafft, dass mehr als 80 Prozent der weltweiten Smartphones auf seinem Betriebssystem Android laufen, doch Trump erzwingt ei ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Geister, die er rief = Von Eva Quadbeck


Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist ein Trauerspiel der Demokratie. Kanzler Kurz geht es wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Söder warnt vor AfD in Deutschland: "Noch schärfer als in Österreich"


Angesichts der gescheiterten Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) grundsätzlich vor Bündnissen mit Rechtspopulisten gewarnt, besonders mit der AfD in Deutschland. "Die deutsche Politik kann daraus lernen, dass es mit Rechtspopulisten keine Annäherung ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Liga-Chef Bohmann: Handball hat Nachholbedarf bei jungem Publikum


Der Geschäftsführer der Handball-Bundesliga (HBL), Frank Bohmann, will mit einer Echtzeit-Datenerfassung ab der kommenden Saison den Sport für ein junges Publikum interessanter machen. "Wir wollen mit dem neuen Angebot auch neues Publikum anlocken und die Gruppe der 14- bis 29-Jährigen ...


20.05.2019 | Sport


Rheinische Post: Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet wegen Huawei-Boykott steigende Preise


Nachdem Google angekündigt hat, das Betriebssystem Android praktisch nicht mehr an Huawei zu liefern, befürchtet der Bundesverband Verbraucherzentralen höhere Preise für Smartphones. "Diese Entscheidung ist extrem ärgerlich", sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes, d ...


20.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Politikwissenschaftler: FPÖ-Affäre hat kaum negative Effekte für AfD in Deutschland


Die Videoaffäre der österreichischen FPÖ wird für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum negative Auswirkungen haben. Das sagte der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht übersc ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 60 Prozent weniger staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose


Fünf Monate nach dem Start des Teilhabechancengesetzes hat sich die Situation für tausende Langzeitarbeitslose zunächst verschlechtert: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen des Staates ist von 22.400 im Oktober 2018 auf nur noch 9200 zum Jahresbeginn 201 ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stunde der Wahrheit Kommentar Von Thomas Reisener


Nordrhein-Westfalen muss mit 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Das ist für die schwarz-gelbe Landesregierung eine heikle Herausforderung, denn erstmals ist sie mit einer Situation konfrontiert, die ihr dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen bislang erspart geblieben ist: Sie m ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ein Abgrund an Volksverrat Kommentar Von Michael Bröcker


Sie nennen sich Die Freiheitlichen oder Alternative für Deutschland oder Nationale Sammlungsbewegung. Sie sehen sich als einzig legitime Vertreter des Volkes gegen die angeblich korrupten Eliten in Brüssel, Berlin, Paris oder Wien. Sie inszenieren sich als Anführer der Zurückgelassenen gegen ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Knapp 11.000 Flüchtlinge kamen über Resettlement und humanitäre Programme nach Deutschland


Die Bundesregierung hat seit 2015 über Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme fast 11.000 Flüchtlinge nach Deutschland geholt. Dies geht aus Daten des Innenministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Über Resettlement-Programme kamen in ...


18.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verdi warnt vor der Zerschlagung von Uniper und kritisiert Schweigen von Fortum als "unerträglich"


Vor der Hauptversammlung machen die Uniper-Mitarbeiter mobil gegen die drohende Zerschlagung. "Sollte die Hauptversammlung eine Zustimmung für die vorliegenden Anträge erteilen, droht im schlimmsten Fall eine Aufspaltung und somit Zerschlagung des Konzerns, die in der Konsequenz den Verl ...


18.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: BKK: Rechnungsreform für Kliniken belastet Beitragszahler


Die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Abrechnungsreform für Kliniken könnte zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Zu dieser Einschätzung kommt der Landesverband Nordwest der Betriebskrankenkassen (BKK) in einer Hochrechnung. "Jeder Beitragszahler darf die Bes ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ansturm auf Förderprogramm für Erzieher


Für das Förderprogramm des Bundesfamilienministerium für eine praxisnahe Erzieherausbildung gibt es fast dreimal so viele Bewerber wie Plätze: Für 2500 geförderte Plätze liegen rund 7000 Bewerbungen vor, wie aus Zahlen des Ministeriums hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen P ...


17.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Salafistenprediger Sven Lau kommt frei


Die Entlassung des ehemaligen Mönchengladbacher Salafistenpredigers Sven Lau steht unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der zuständige fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat der vorzeit ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Politiker Giegold fordert schärfere Meldepflichten für Banken


Nach der Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. "Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-K ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laumann fordert höheren Mindestlohn


Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Mindestlohnkommission kritisiert und einen höheren Mindestlohn gefordert. "9,19 Euro pro Stunde ist nicht üppig. Die CDA ist der Meinung, dass es sich die Mindestlohnkommission zu einfach macht", sagte Laumann der Dà ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IW-Studie: Digitalisierte Unternehmen stellen mehr Mitarbeiter ein als weniger digitalisierte Firmen


Stark digitalisierte Unternehmen haben in den vergangenen Jahren im Durchschnitt mehr Mitarbeiter eingestellt als weniger digitalisierte Firmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rhe ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings fordert "Staatsziel Kinderförderung"


Innenstaaatssekretär Günter Krings (CDU) hat zur am Donnerstag in Weimar beginnenden Familienministerkonferenz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in Frage gestellt und stattdessen die Einführung eines "Staatsziels Kinderförderung" gefor ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Schärfere Vorschriften = Von Georg Winters


Steuerbetrug ist keine Bagatelle, sondern strafbar. Und er geht stets auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers. Deshalb ist jede Razzia von Ermittlern zu begrüßen, die auf einem begründeten Verdacht gegen mögliche Steuerflüchtlinge fußt und den Spielregeln des Rechtsstaats folgt. Die akt ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Fähigkeit vor Alter = Von Thomas Reisener


Die geplante Absenkung des Mindestalters für Moped-Führerscheine von derzeit 16 auf 15 Jahre ist vertretbar. Die billigen Zweitakt-Maschinen nerven zwar mit ihrem charakteristischen Zwiebacksägen-Sound, sind aber auch nicht gefährlicher als E-Bikes. Gerade in den ländlichen Regionen Nordrhe ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Clan-Strukturen zerschlagen = Von Christian Schwerdtfeger


Das nun fertiggestellte Lagebild zur Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen dokumentiert auf 30 Seiten vor allem das, was viele längst wissen: Mitten unter uns gibt es seit Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft, die abseits von Recht und Ordnung nach ihren eigenen Regeln spielt. Entstehen kon ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Paketdienst Hermes fordert effektive Zollkontrollen


Der Paketdienst Hermes unterstützt die von der großen Koalition mit einer sogenannten Nachunternehmerhaftung geplante Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Paketzustellern, fordert aber "effektive Kontrollen" durch den Zoll. "Um Gesetzesverstößen kompromisslos entgegenzutret ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Künast: Bayer-Management hat giftige Geschäftspraktiken von Monsanto ignoriert


Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dem Management des Bayer-Konzerns vorgeworfen, "giftige Geschäftspraktiken" des US-Tochterunternehmens Monsanto ignoriert zu haben. "Mit der Übernahme von Monsanto hat Bayer nicht nur landwirtschaftliche Gifte, sondern auch to ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW will Moped-Führerschein ab 15


Die NRW-Landesregierung will das Mindestalter für Moped-Führerscheine von derzeit 16 auf 15 Jahre senken. Den Plänen des Bundeskabinetts, das die Herabsetzung des Mindestalters über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ermöglichen will, stehe man aufgeschlossen gegenüber, hieß es i ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier will Aufbewahrungspflicht für Firmendokumente auf acht Jahre verkürzen - Mini-Job-Höchstgrenze von 500 Euro geplant


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen die Unternehmen um jährlich 1,7 Milliarden Euro entlastet werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Wirtschaftsmini ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschaftsminister zuversichtlich für Bayer-Klagen


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unterstützt Bayer und äußerte sich zuversichtlich zu den Glyphosat-Klagen. "Natürlich bergen die Klageverfahren Risiken. Aber ich möchte unterstreichen, dass das Unternehmen seinen Standpunkt mit Hunderten Gutachten untermauern kann", sagte ...


15.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Langenfeld klagt gegen RRX-Planung


Neuer Rückschlag für den Rhein-Ruhr-Express (RRX). Das Eisenbahnbundesamt hat zwar bereits am 25. März den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt Langenfeld erteilt, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) erfuhr. Doch die Stadt Langenfeld hat Klage beim Bundes ...


15.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Oettinger warnt vor Koalitionsbruch: Brüssel baut auf eine stabile deutsche Regierung


EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. "Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020", sagte Oe ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger sieht Anzeichen für Rückkehr Orbáns auf proeuropäischen Kurs


Der christdemokratische EU-Kommissar Günther Oettinger sieht trotz des Zerwürfnisses der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner nach rechts gerückten Partei Fidesz Signale für eine Versöhnung nach der Europawahl. Zugleich warnte er Orbán v ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger fordert mehr Spitzenämter für Frauen


EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Es gehe um die Ämter Kommissionspräsident, ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Oettinger: Europa ist Deutschlands Schutzschild gegen Trump


EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Deutschen zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union aufgerufen und sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutsch ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Anwalt fordert Freilassung von mutmaßlichem Lügde-Mittäter


Der Strafverteidiger des 49-jährigen Heiko V., der laut Anklage in zwei Fällen den Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde per Video-Chat beobachtet haben soll, hat die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft beantragt. Strafverteidiger Jann Henrik Popkes sagte d ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Mittelstand fordert grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes


Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das Arbeitszeitrecht ran müssen, dann haben wir ihn j ...


15.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Nichts verschweigen = Von Philipp Jacobs


Der Zweite Weltkrieg war eines der düstersten Kapitel der Menschheit. Millionen machten sich schuldig, wurden zu Mördern oder halfen den Schlächtern. Ohne die deutschen Unternehmen hätte das NS-Regime seine Kampfkraft nicht so lange aufrechterhalten können. Deutsche Firmen produzierten ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Nöte der Richter = Von Thomas Reisener


Der gerichtliche Umgang mit den Opfern von Straftaten ist heikel. Vor allem, wenn es wie im Fall Lügde um Kinder geht, die schwer traumatisiert sind. Das Gericht muss alles tun, um solche Opfer nicht auch noch mit unnötigen Aussagen in der Verhandlung zu belasten. Auf der anderen Seite steh ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bayer verliert die Kontrolle = Von Antje Höning


Bayer war gewarnt. Monsanto galt als bösester Konzern der Welt, die EU wollte den Umsatzbringer Glyphosat schon verbieten. Trotzdem griff Bayer zu und glaubte, alles unter Kontrolle zu haben oder bringen zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Nichts hat Bayer in St. Louis unter Kontrolle. Nicht ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fall Lügde: Kinder müssen möglicherweise noch einmal aussagen


Die Missbrauchsopfer von Lügde könnten nach ihrer polizeilichen Vernehmung auch noch einmal vor Gericht vernommen werden. Das sagte einer der Opferanwälte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es ist denkbar, dass die Kinder vor Gericht noch einmal aussagen müssen. ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Oettinger gegen Webers Pläne für einzigen Sitz des EU-Parlaments


EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel als Sitz des Parlaments entscheiden sollen. "Bei dem Thema bin ich anderer Meinung", sagte Oettinger de ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bei erster Anklage im Fall Lügde geht es um rund 300 Missbrauchsfälle


Bei der ersten Anklage im Fall Lügde geht es um rund 300 Fälle von sexuellem Missbrauch, darunter rund 230 als schwer eingestufte Fälle. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Justizkreise. Als Geschädigte werden in der Anklage 21 Kinder und Ju ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deka: Bayer-Vorstand istüberfordert


Ingo Speich, Manager bei Deka Investment für Corporate Governance, hält angesichts der Glyphosat-Klagen den Bayer-Vorstand für überfordert. "Das Bayer-Management hat die Klagerisiken in den USA massiv unterschätzt. Die Übernahme scheint das Management zu überfordern", sagte Spei ...


14.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Union Investment fürchtet bei Bayer teure Vergleiche und warnt vor Rauswurf des Chefs


Nach dem Milliarden-Urteil wirft Bayer-Großaktionär Union Investment dem Vorstand vor, die Risiken unterschätzt zu haben. "Das Urteil übersteigt die vorangegangenen Urteile um ein Vielfaches. Zwar wird die Höhe der Schadenersatzzahlungen vermutlich vom Richter im Rahmen der Post-Trial ...


14.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: IG Metall warnt vor Wahl der AfD


Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall in NRW, warnt vor der Wahl der AfD bei der Europa-Wahl: "Die Menschen sollen zur Wahl gehen, aber sie sollen nicht AfD wählen. Die Partei hat kein humanistisches Menschenbild, sie schürt Nationalismus und ist gegen Europa", sagte Giesler bei ...


14.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Unmutüber Kräftekonzentration auf den Fall Lügde


Die polizeilichen Ermittlungen im Fall Lügde gefährden offenbar die Aufklärung anderer Sexualdelikte in NRW. Mit entsprechenden Fällen befasste Ermittler klagten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), dass sie bei ihrer Arbeit nicht vorankämen, weil die inzwisc ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP dringt auf europäisches FBI


Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) ei ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Künftige Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates gegen Frauenquote


Die designierte Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich gegen eine Frauenquote in Unternehmen ausgesprochen. "Diversität ist nicht nur eine Geschlechterfrage, sondern auch, ob ich eine gute Mischung von Temperament, Talent und Kompetenz der Mitarbeiter habe", sa ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nur noch 46 Prozent der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Betrieben


Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, ist in den vergangenen zehn Jahren um sechs Prozentpunkte auf nur noch 46 Prozent im Jahr 2018 zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordnet ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klimaschutz: Baerbock fordert von Kanzlerin Zustimmung zur Macron-Initiative


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich der Initiative von Frankreich und anderen EU-Ländern für ein klimaneutrales Europa anzuschließen. "Bundeskanzlerin Merkel muss sich an diesem Dienstag klar und deutlich der Initiative der ach ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bittere Wahrheit = Von Matthias Beermann


Droht uns ein neuer Großkonflikt am Persischen Golf? Man kann das nach der Entwicklung der letzten Tage nicht mehr ausschließen. Und sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre wohl nicht nur die gesamte Region, sondern die ganze Welt davon betroffen. Schließlich wird durch die Meerenge von H ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Müde Klimapolitik = Von Eva Quadbeck


Union und SPD unterlaufen immer noch die Bedeutung des Klimawandels - in seiner praktischen und in seiner politischen Dimension. Der Klimawandel hat eine ökonomisch und gesellschaftlich ähnlich umwälzende Wirkung wie die Digitalisierung. Auf beiden Feldern agiert die große Koalition schwerfà ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Polizei kommt in Lügde endlich voran = Von Thomas Reisener


Der tausendfache Missbrauch von Kindern in Lügde gehört zu den schlimmsten Kriminalfällen der Landesgeschichte. Und zu den spektakulärsten: Neben den monströsen Taten beschäftigen auf mysteriöse Weise verschwundene Beweismittel, absonderliche Polizeipannen und Aktenmanipulationsversuche i ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fraktionschef der NRW-FDP für deutsch-britisches Stipendium und direkte Zugverbindung 2020


Der Fraktionschef der nordrhein-westfälischen FDP, Christof Rasche, hat das Land NRW, den Bund und die Deutsche Bahn aufgefordert, nach dem Brexit die Beziehungen zu Großbritannien "auf eine neue Stufe" zu heben. Rasche schreibt in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rhein ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund beklagt Vervierfachung von Bauvorschriften


Unter dem Eindruck wachsender Wohnungsnot hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine drastische Zunahme der Bauvorschriften beklagt. "Hier muss dringend umgesteuert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Minister Althusmann: Grundsteuer abschaffen und Zuschlag auf Einkommensteuer erheben


Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu eigenverant ...


13.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zum Aufatmen zu früh


von Maximilian Plück Es war der heutige Thyssenkrupp-Chef und damalige Finanzvorstand, Guido Kerkhoff, der während der Verhandlungen über das Stahl-Joint-Venture mit Tata Steel forderte, die Belegschaft müsste eine Zeit der Unsicherheit schon mal aushalten. Die Aussagen sorgten bei Arbei ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: In der Zange


von Kristina Dunz Annegret Kramp-Karrenbauer wird von ihrer Partei in die Zange genommen. Die Konservativen sind beglückt, wie stark sich Merkels Favoritin ihnen zugewandt hat. Und Anhänger der Mitte sind deshalb enttäuscht. Sie sehen sich in ihren Warnungen bestätigt: Wahlen gewinnt man ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zwangsprostitution wirksamer bekämpfen


von Kirsten Bialdiga Ein neues Bundesgesetz, das seinen Namen nicht verdient: Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht. Vielmehr verschlimmert es ihre Situation oft sogar. Ein Bericht der Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass in NRW nur jede sechste der Anmeldepf ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Niedersachsens Wirtschaftsminister verschärft Druck auf Altmaier wegen Arbeitsbedingungen für Paketboten


Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. "Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seehofer: Spekulationüber Koalitionsbruch und Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin ist Käse


Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht keinerlei Anzeichen für einen vorzeitigen Bruch der schwarz-roten Koalition oder einen Wechsel im Kanzleramt von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Kramp-Karrenbauer sei eine sehr, sehr qualifizierte Politikerin, sagte Seehofer der ...


11.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seehofer bringt Steuerabzug bei Haussanierung ins Klimakabinett


Um das Klimaziel beim CO2-Abbau zu erreichen, soll nach dem Willen von Bauminister Horst Seehofer (CSU) die steuerliche Vergünstigung der energetischen Sanierung im Umfang von ein bis zwei Milliarden Euro kommen. "Ich werde dem Klimakabinett vorschlagen, die Sanierung von Altbauten in mehr ...


11.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seehofer macht mit Merkel seinen Frieden: Sie ist die Beste


Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kanzlerin als eine einzigartig kompetente Politikerin bezeichnet und auch mit ihrem umstrittenen Satz "Wir schaffen das" seinen Frieden gemacht. Im Gespräch mit der ...


11.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städtetag drängt Regierungsparteien bei Grundsteuer zu schneller Lösung


Der Deutsche Städtetag hat die Regierungsparteien in Berlin aufgefordert, ihren Streit über die Reform der Grundsteuer zu beenden und nun rasch eine Lösung herbeizuführen. "Nach der Expertenanhörung muss jetzt zügig innerhalb der Koalition eine Einigung erreicht werden, damit sehr bal ...


11.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Industrie-Imperium Thyssenkrupp zerfällt


Der gestrige Tag markiert einen Sieg für die aktivistischen Investoren bei Thyssenkrupp. Lange hatten sie darauf hingearbeitet, dass der Mischkonzern zerlegt wird und seine lukrativen Geschäftsteile veräußert werden. Diesem Ziel sind sie nun zum Greifen nah. Ex-Konzernchef Heinrich Hiesinger ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zweifel an Uber


Der Börsenstart von Uber wurde mit Spannung erwartet - und fiel dann relativ ernüchternd aus. Überraschend ist das nicht, bei Geschäftsmodellen vieler Start-ups diktiert anfangs eher die Fantasie die Bewertung als die aktuelle Bilanz.Ubers Markt ist weiterhin riesig, aber die Konkurrenz glei ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Unterricht verbessern


Man muss in der Zeit nicht weit zurückgehen, da bestanden Matheaufgaben im Abitur zumeist aus nüchternem Text, der den Schülern einen abstrakten Sachverhalt darlegte, den es zu lösen galt. Einen Bezug zur Realität hatten die Aufgaben nicht. Das hat sich geändert. Die Schüler lösen heute n ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen lobt Entscheidung von Thyssenkrupp


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt, dass Thyssenkrupp sich nicht mehr in zwei eigenständige Unternehmen spalten will. Das erklärt er gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Thyssenkrupp bleibt der Stadt Essen als ganzes Unternehm ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Cevian-Gründer: "Keine Tabus mehr bei Thyssenkrupp"


Der zweitgrößte Thyssenkrupp-Aktionär, Cevian, hat sich zu dem radikalen Strategiewechsel bei dem Essener Industriekonzern geäußert: "Es ist klar, dass Thyssenkrupp mit seiner bisherigen Strategie gescheitert ist", sagte Lars Förberg, Gründungspartner von Cevian Capital, der Düs ...


10.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister: Thyssenkrupp muss die Interessen der Mitarbeiter wahren


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart reagiert enttäuscht auf die Kehrtwende bei Thyssenkrupp. "Das für das Land überraschende Aus für die Stahlfusion nimmt ThyssenKrupp die Möglichkeit, zusätzliche Synergien zu heben und die Wettbewerbsposition des Stahlbereichs auf dem europäisch ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Einbürgerungsverbot bei Mehrehen soll jetzt schon kommen


Das Einbürgerungsverbot bei Polygamie soll doch jetzt schon Gesetz werden und nicht erst im Herbst. "Wir werden anstreben, das Einbürgerungsverbot für Personen mit Mehrehen schon in das laufende Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts einzubringen", sagte B ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: BBL-Geschäftsführer ermutigt Fußballklubs, in den Basketball zu investieren


Der Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga, Stefan Holz, will Fußballklubs dafür gewinnen, dem FC Bayern München nachzueifern und in den Basketball zu investieren. "Natürlich können wir Fußballvereinen erläutern, wieso es für sie attraktiv ist, es Bayern München gleich zu tun ...


10.05.2019 | Sport


Rheinische Post: IG Metall fordert Ausschluss von Kündigungen bei Thyssenkrupp


Der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler, fordert Sicherheiten für die Arbeitnehmer: "Für die IG Metall war das Joint Venture auch immer mit Gefahren für Arbeitsplätze verbunden. Darum haben wir dafür gesorgt, dass ein Tarifvertrag den Beschäftigten im Falle des Zustandekomme ...


10.05.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: Deka nennt Thyssenkrupp-Schritt "überfällig"


Die Aktionäre von Thyssenkrupp begrüßen die Strategiewende. "Die Absage der geplanten Teilung von Thyssenkrupp ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit den geplanten Doppelstrukturen wäre es nicht zu einer Kostenentlastung gekommen. Dass auch die Anleger einem solchen Weg nicht ver ...


10.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Dem Drohnenpiloten von Frankfurt droht teure Klage von Lufthansa


Nachdem Lufthansa am Donnerstag mehr als 100 Flüge absagen musste, weil eine Drohne am Flughafen Frankfurt für eine Unterbrechung des Flugverkehrs gesorgt hatte, wird das Unternehmen gegen den Steuerer der Drohne eine Klage auf Schadenersatz von einigen Hunderttausend Euro prüfen, falls er g ...


10.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: FDP-Generalsekretärin Teuteberg: Sollten uns auf 1848er Tradition der Nationalhymne besinnen


FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Debatte um die Nationalhymne eine Besinnung auf die Tradition der Revolution von 1848 gefordert. "Wir brauchen ein großes gesamtdeutsches Gespräch über den Stand der Deutschen Einheit. Doch dafür brauchen wir keine neue Nationalhymne" ...


10.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Systemfehler ausmerzen


Es ist schwierig, sich dem Fall des mutmaßlich tausendfachen Kindesmissbrauchs in Lügde sachlich zu nähern. Die grausamen Taten, das offenkundige Wegsehen und Nicht-wahrhaben-wollen der Nachbarn auf dem kleinen Campingplatz, die permanenten Ermittlungspannen, die Vertuschungsversuche, aber auc ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Raus aus der Komfortzone


Jeder redet über die Wohnungsknappheit in deutschen Städten. Seit Jahren. Und es hat sich schon einiges getan. Etwa die Grundgesetzänderung, die eine Verstetigung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Doch das reicht längst nicht aus. Wenn die Bürgermeister besonders be ...


09.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Uneinsüber die Hymne


Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wohl geahnt, welches Echo er mit seiner Kritik an der deutschen Nationalhymne auslösen wird. Der Wunsch nach einer gemeinsamen Hymne von Ost und West wird "nur für empörte Aufmerksamkeit sorgen", sagte er unserer Redaktion. Er sol ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Blume: "Hände weg von unserer Nationalhymne"


CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne heftig kritisiert. "Hände weg von unserer Nationalhymne", sagte Blume der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn Herr R ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens


Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen g ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Auch für die Union könnte ein Mandat für den Kampfschwimmer-Einsatz im Niger nötig werden


Im Streit um den Kampfschwimmer-Einsatz der Bundeswehr in Niger halten auch die Außenexperten der Koalition Konsequenzen für denkbar. "Sollte eine Lageänderung eintreten, wodurch das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet ist, so könnte perspektivisch eine Mandatierung notwendig ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ramelow: Kühnerts BMW-Verstaatlichungswunsch ist falsch - sein Eigentumsplädoyer aber wichtig


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. "Was ist eigentlich in unserem Land los, wenn derart hysterisch auf einen Jung ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ramelow: Spekulationenüber eine Koalition von CDU und Linken sind hochproblematisch


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): &quo ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident spricht sich für neue Nationalhymne aus


30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht aus ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung


Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen im Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Parteispitze bei CO2-Steuer vor Bruch des Wahlversprechens


Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen g ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Europas Iran-Dilemma


Objektiv gesehen haben weder die USA noch der Iran Interesse an einer offenen militärischen Konfrontation. Aber es gibt in beiden Ländern starke Kräfte, die genau diesen Konflikt provozieren wollen. Und wenn erst einmal das Militär aufmarschiert ist, kann es auch unbeabsichtigt zu einer Eska ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Was spricht gegen 500 Euro?


Das Handy ist der Alltagsbegleiter Nummer eins. Beim Essen, an der Bushaltestelle, bei manchen sogar auf der Toilette. Überall ist es mit dabei - leider auch im Auto. Und Handys sind mitteilungsbedürftig. Ständig suggerieren sie, es sei etwas Wichtiges geschehen. Dabei hat meist nur der MSV Du ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Eine Frage der Macht


Ein Vierteljahrhundert ist es nun her, dass Papst Johannes Paul II. mit seinem apostolischen Schreiben über die Priesterweihe versuchte, dem Gerede um die Ordination von Frauen ein Ende zu bereiten. Das hat ziemlich lange gehalten. Doch mit der zunehmenden Frustration über den lähmenden Still ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Funkel will auch nach Trainerjob bei Fortuna bleiben


Für Friedhelm Funkel ist Fortuna Düsseldorf nach eigenem Bekunden seine letzte Station als Trainer im Fußball. Funkel kann sich allerdings sehr gut vorstellen, auch danach für den Verein zu arbeiten. "Wenn irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, dass ich mich verändern will, dann würde ...


08.05.2019 | Fussball


Rheinische Post: IG Metall in NRW begrüßt Siemens-Pläne


Der IG-Metall-Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, hat die Pläne von Siemens-Chef Joe Kaeser für eine Abspaltung des Kraftwerksgeschäfts begrüßt: "Bisher hat Siemens bei Gas and Power mehr auf Entwicklungen reagiert als in die Zukunft blickend agiert", sagte Giesler der Düsseldor ...


08.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Klingbeil mahnt weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik an


Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Kl ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klingbeil: Kramp-Karrenbauer zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen rückwärtsgewandten Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann", sa ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Martin Schulz: Die SPD braucht eine Zukunftsbotschaft


Der vorherige SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte er: "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln." Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDPüber Pannenserie bei Regierungsfliegern: "Das Kontrollsystem funktioniert nicht mehr"


Die FDP verlangt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses über die Ursachen für die Pannenserie bei Regierungsflugzeugen. "Wir erwarten im Verteidigungsausschuss des Bundestags Aufklärung vom General Flugsicherheit", sagt ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Beziehungen auf historischem Tiefpunkt


Mit der brüsken Terminabsage des US-Außenministers hat das deutsch-amerikanische Verhältnis einen historischen Tiefpunkt erreicht. Der offizielle Grund für diese Absage mag wichtig sein, die deutsche Regierung ist dennoch düpiert, zumal Mike Pompeo seine weiteren Reisen nach London und Grö ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bankrotterklärung


Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Jedoch hat dies mehr mit dem politischen System der Türke ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Pflichtfach Erste Hilfe


Mal Hand aufs Herz. Wissen Sie noch, wie eine stabile Seitenlage geht? Oder wie eine Herz-Lungen-Wiederbelebung funktioniert? Wenn nicht, sind Sie in Deutschland in "guter" Gesellschaft. Denn nur etwa jeder Fünfte soll dazu noch imstande sein. Dabei kann eine gezielte Erste-Hilfe-Maß ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Röttgen: Absage des Deutschland-Besuchs von Pompeo bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nach Sturm und Dürre 2018 müssen 114.000 Hektar Wald neu aufgeforstet werden


Durch die Baumschäden aufgrund von Sturm und Dürre seit Anfang 2018 müssen nach Schätzungen der Bundesregierung in Deutschland 114.000 Hektar Wald neu aufgeforstet werden. Das entspricht in etwa einer Fläche von 160.000 Fußballfeldern. Erfahrungsgemäß dauere es mehrere Jahre bis die Forst ...


26.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Noch nicht verloren = Von Alev Dogan


Fassungslos machen einige Ergebnisse der Mitte-Studie: dass jeder Zehnte meint, es gebe "wertvolles und unwertes Leben" oder dass jeder Dritte gleiche Rechte für alle infrage stellt. Dass die Hälfte der Deutschen Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen hat, erscheint da geradezu mild. Al ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kluge Banker = Von Georg Winters


Die Manager der Deutschen Bank und der Commerzbank haben eine kluge Entscheidung getroffen. Ein Zusammenschluss hätte keinen Sinn gemacht. Er wäre viel zu teuer geworden, ohne dass er schnell einen erfolgreichen Global Player hervorgebracht hätte. Stattdessen wäre ein Koloss entstanden, der ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Städte müssen den Autoverkehr begrenzen = Von Birgit Marschall


Staus, Lärm und schlechte Luft: Bewohner der wachsenden großen Städte leiden zunehmend unter den Belastungen des Autoverkehrs. Alle Städte denken daher über neue Konzepte für den innerstädtischen Verkehr nach. Sie sind umstritten, denn bei fast jeder Maßnahme gibt es auch Verlierer. Das ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund lehnt City-Maut als nicht nachhaltig ab


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine City-Maut in deutschen Städten entschieden abgelehnt. "Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine nachhaltige Lösung dar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rhein ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union sieht City-Maut in deutschen Städten skeptisch


Die Union sieht eine City-Maut in großen deutschen Städten skeptisch. "Erst müssen mit kürzeren Taktzeiten sowie sauberen Zügen und Stationen die Hausaufgaben beim öffentlichen Nahverkehr gemacht werden", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der Düsseldorfer "Rheinischen P ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: VRR rechnet mit "Jahrzehnt der Baustellen"


Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), Ronald Lünser, bereitet die Fahrgäste auf eine jahrelange Bauphase im Schienennetz vor. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte er: "Es war bitter nötig, dass wieder Milliarden in die Schiene in NRW fließen." Da ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: VRR-Chef droht notfalls mit Kündigung von Verkehrsverträgen


Nach der Abmahnung von drei Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat sich dessen Chef, Ronald Lünser, auch für drastischere Maßnahmen ausgesprochen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte der neue VRR-Chef auf die Frage, ob er bere ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Volleyball-Präsident Krohne attestiert deutschem Sport ein Kompetenzproblem


Der frühere Präsident des Deutschen Volleyball-Verbandes (DVV), Thomas Krohne, findet die Organisation des deutschen Sports rückständig. "Meine Erfahrung als Verbandspräsident war die, dass wir an vielen Stellen im deutschen Sport ein Struktur- und Kompetenzproblem haben. Es ist doch s ...


25.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Bartsch: Grün-rot-rote Koalition unter Habeck absurd


Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck weitgehend aus. "Das ist absurd", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er glaube nic ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Schulministerin: Bund muss mehr für Ganztag zahlen


In den gerade begonnenen Verhandlungen über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) fordert NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich mehr Bundesmittel. "Die zwei Milliarden für ganz Deutschland können nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein, die weitere Fin ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab


In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: "Flexi-Rente" bleibt unattraktiv: Nur knapp 7200 Anträge bis Ende 2017


Die als "Flexi-Rente" bekannt gewordene Teilrente hat auch nach der Reform der Hinzuverdienstgrenzen Mitte 2017 nur wenig Interesse geweckt. Die Zahl der Altersteilrenten im Bestand der Rentenversicherung ist zwischen dem Jahresende 2016 und dem Jahresende 2017 lediglich von 4309 auf ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Königsmacher = Von Florian Rinke


Es gibt einen Namen für das, was der japanische Telekomkonzern Softbank macht: die Königsmacher-Strategie. Über einen 100 Milliarden Dollar schweren Fonds investiert das Unternehmen so hohe Beträge in Digitalunternehmen, dass diese so viel Schlagkraft gegenüber Konkurrenten entwickeln, dass d ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Mehr Macht für Städte = Von Birgit Marschall


Jeder kennt brachliegende Grundstücke in seiner Stadt, die bebaut werden könnten, aber die Eigentümer wollen es aus unterschiedlichen Gründen nicht. Manchen fehlt das Geld, manche spekulieren aber auch damit, dass sie ein leeres Grundstück später teurer verkaufen können. Das Baurecht erlau ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Langfristig auf trockene Sommer einstellen = Von Natalie Urbig


Das Jahr hat für die Landwirte denkbar schlecht begonnen. Die Böden sind staubtrocken, die Wasserreserven in den unteren Bodenschichten beinahe aufgebraucht. Der Regen, der im Winter gefallen ist, reicht bei weitem nicht aus, um das Niederschlagsdefizit aus dem vergangenen Jahr zu decken. Und nu ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Anzeichen für neuen Dürresommer machen Bauern nervös


Die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes vor einem weiteren Dürresommer sorgen nach den Worten von Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied unter den Landwirten für Nervosität. "In einigen Regionen ist es sehr trocken. Entscheidend ist, dass die für die nächsten Tage angekündigten N ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verdi-Vorstand Nutzenberger: Kaufhof-Beschäftigte müssen mitplanen


Eine deutlich stärkere Beteiligung der Mitarbeiter von Galeria Kaufhof am Zukunftskonzept des neuen Warenhauskonzerns fordert Stefanie Nutzenberger, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi. "Die Beschäftigten sind nah dran am Kunden und haben eine hohe Kompetenz. Sie müssen viel stär ...


24.04.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: Verdi-Vorstand Nutzenberger: Koalition sieht Ausbeutung des Sozialstaats tatenlos zu


Scharfe Kritik an der Tarifentwicklung im deutschen Einzelhandel hat Stefanie Nutzenberger, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, geübt. "Nur noch rund 30 Prozent der 3,1 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel unterliegen dem Flächentarif", sagte Nutzenberger der Düsseldorfer ...


24.04.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: Studie: West-Frauen verdienen ungern mehr Geld als ihre Männer


Viele westdeutsche Frauen haben es laut einer Studie jahrzehntelang bewusst vermieden, mehr Geld als ihre Ehemänner zu verdienen. Den Grund dafür sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem in dem im Kapitalismus geprägten Rollenverständnis der Geschlechter, wonach de ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern mehr Spezialambulanzen für Heroin-Abhängige


Die Zahl der Diamorphin-Ambulanzen, die synthetisches Heroin an schwerstabhängige Patienten abgeben, ist seit Einführung dieser Ambulanzen im Jahr 2009 von sieben auf heute zehn gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorf ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unions-Mittelstandspolitiker fordern Freibetrag für Betriebsrentner


Die Mittelstandspolitiker der Union haben die Bundesregierung aufgefordert, künftige Empfänger von Betriebsrenten und Lebensversicherungen von der doppelten Beitragslast für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mindestens zum Teil zu befreien. "Bei der betrieblichen Altersvorsorge m ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Mehr Netto fürs Brutto = Von Birgit Marschall


Arbeitnehmer sollen fürs Alter sparen. Doch kommt es zur ersten Auszahlung einer Betriebsrente, erleben viele eine böse Überraschung: Die Rente fällt netto viel geringer aus als erwartet, weil von ihr der doppelte Krankenkassenbeitrag abgezogen wird. Betroffene empfinden das zu Recht als ung ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Pflichten und Chancen = Von Gregor Mayntz


Der Staat hat eindeutig eine Schutzpflicht gegenüber seinen Polizeibeamten. Wenn diese immer häufiger Opfer von Attacken werden und Bodycams nachweisbar zur Deeskalation beitragen, fragt sich nicht zuerst, ob die Videomitschnitte per Minigerät an der Beamtenschulter eingeführt werden sollen, ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Deutschland ist Schlaraffenland = Von Thomas Reisener


Deutschland hat es gut. Die Lebensmittel, die es hierzulande zu kaufen gibt, sind sicher, immer und überall in ausreichendem Umfang vorhanden, im internationalen Vergleich billig, überwiegend hochwertig, und das Angebot ist enorm vielseitig. Trotzdem wird ständig gejammert. Dem einen sind ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thomas Helmer: Oliver Kahn ist eine gute Wahl als künftiger FC-Bayern-Chef


Thomas Helmer begrüßt die Pläne des FC Bayern München, seinen langjährigen Teamkollegen Oliver Kahn als künftigen Vorstandsvorsitzenden aufzubauen. "Ich glaube, dass es für beide Seiten ein Gewinn ist", sagte Helmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Beso ...


23.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: Ex-Kohlekommissions-Chef Pofalla fordert erste Klimagesetze bis zur Sommerpause


Der frühere Vorsitzende der Kohlekommission, Ronald Pofalla (CDU), hat eine rasche Umsetzung der Beschlüsse und erste Gesetze zum Kohleausstieg bis zur Sommerpause angemahnt. "Die Umsetzung muss jetzt kommen", sagte Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). & ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Religionsbeauftragter Gröhe: "Dürfen uns vom Religionshass in Sri Lanka nicht vergiften lassen"


Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat die Anschläge in Sri Lanka scharf verurteilt. "Ich bin entsetzt über die Hinterhältigkeit und Brutalität, mit der sich hier der Hass gegen gottesdienstfeiernde Christen und generell gegen Reisende aus andere ...


23.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Eine Wut-Wahl = Von Ulrich Krökel


Die krisengeschüttelte Ukraine bekommt einen Komiker als Präsidenten, und das ist leider überhaupt nicht lustig. Im Gegenteil: Wolodimir Selenskijs Wahlsieg ist ein Risikofaktor ersten Ranges, und zwar nicht nur für die Politik in Kiew, sondern für Frieden und Stabilität im Osten Europas. ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Patient als Kontrolleur = Von Birgit Marschall


Der Anstieg der Pro-Kopf-Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich längst von den Einkommen der Beitragszahler entkoppelt. Die GKV dürfte also ohne weitere Beitragssatzsteigerungen in ein Finanzierungsproblem hineingeraten, noch bevor Mehrbelastungen durch das Ausscheiden de ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Politik muss den Weg für Bürgertickets ebnen = Von Jörg Isringhaus


Darüber, dass es mit dem Verkehr in den Städten auf Dauer so nicht weitergehen kann, herrscht weitgehend Einigkeit. Verstopfte Straßen, schlechte Luft, zu hohe Lärmbelastung, alles das geht zu Lasten der Lebensqualität. Aber wie sich diese längst fällige Verkehrswende realisieren lässt, da ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Privathaushalte gaben im Schnitt 305.000 Euro für selbst genutztes Wohneigentum aus


In den vergangenen Jahren seit 2012 haben private Haushalte in Deutschland selbst genutztes Wohneigentum für einen Durchschnittspreis von 305.000 Euro erworben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut IW-Studie seit Jahrzehntenüberproportional


Die Pro-Kopf-Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind seit der Wiedervereinigung deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der Beitragszahler. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer ...


21.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gutachter plädieren für NRW-Wohnungsaufsichtsgesetz


Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Das von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Auftrag gegebene Gutachten, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, spricht sich eindeutig fü ...


20.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Christian Lindner bewegt seinen alten Porsche 500 Kilometer im Jahr


FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. "Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser Schlüsselindustrie zu bekennen", sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Dà ...


20.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Christian Lindner vergleicht Fridays for Future mit Willkommenskultur für Flüchtlinge


FDP-Chef Christian Lindner befürchtet eine Parallele zwischen der Bewegung "Fridays for Future" und der Willkommenskultur für Flüchtlinge. "Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome und eine sehr emotional geführte Debatte über die richtige Flüchtlingspolitik" ...


20.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeberchef Kramer lehnt Grundrente als "grundfalsch und ungerecht" ab


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Grundrente grundsätzlich abgelehnt und damit auch der Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung eine Absage erteilt. "Die geplante Grundrente ist einfach als Konzept insgesamt falsch und wäre noch schlimmer ohne Bedürftigkeitsprüfung", sagte Kr ...


20.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer fordert von Altmaier "emotionalen Einsatz" für die Wirtschaft und ihren Mittelstand


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, sich zu wenig für die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes einzusetzen. "Herr Altmaier wird leider öffentlich so wahrgenommen, als ob er sich ausschließlich um Industriepolitik kà ...


20.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zuerst die Mieter, dann die Partei


NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich für einen pragmatischen Politikstil entschieden. Obwohl große Teile ihrer Partei das von der rot-grünen Vorgängerregierung verabschiedete Wohnungsaufsichtsgesetz lange wieder abschaffen wollten, hält die Bauministerin daran fest. Warum? Weil ...


19.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die Gewalt ist zurück


Eine junge Frau stirbt in der nordirischen Stadt Londonderry durch einen Schuss, der vermutlich von einem irischen Nationalisten abgefeuert wurde. Die blutige Gewalt in Nordirland ist damit zurück, noch bevor es zum EU-Austritt Großbritanniens gekommen ist. Selbst ohne Brexit zeigt sich: Der s ...


19.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Wer gibt, hat recht


Spendenwellen landen oft mehrfach an: zunächst als überschwänglicher Akt der Hilfe, dann in Meldungen von Rekordsummen, schließlich in kritischen Betrachtungen darüber, wer wie viel gegeben hat und ob nicht dieser oder jener Notstand viel drängender wäre. An diesem Punkt sind wir bei den ...


19.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein neues Investitionsbeschleunigungsgesetz für große Infrastrukturprojekte wie den Autobahn- und Internet-Ausbau gefordert. "Wir brauchen ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen, das diesen Namen auch verdient - nicht nur fà ...


19.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bildungsministerin Karliczek will einen TÜV für Künstliche Intelligenz


Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für ein offizielles Gütesiegel für Produkte mit Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. "In Deutschland haben wir gute Erfahrungen mit TÜV und Stiftung Warentest gemacht. Gütesiegel zählen etwas", schreibt Karliczek in einem G ...


19.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DFB-Vize Frymuth verlangt mehr Glaubwürdigkeit im Verband


Der Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Peter Frymuth, fordert von sich und seinen Kollegen im Verband mehr Wahrhaftigkeit. "Ich sehe den Fußball als Funktionär oft aus einem anderen Blickwinkel. Es gibt manches, mit dem auch ich mich nur schwer anfreunden kann. Das Spiel ge ...


18.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Kanzleramtschef Braun: Der Staat kann auch selbst Funkmasten aufstellen


Im Kampf gegen die Funklöcher hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dafür ausgesprochen, dass der Staat selbst aktiv werden soll. "Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht", sagte Braun der Düsseld ...


18.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kanzleramtsminister Braun: "Staatliche Digitalprojekte sind zu groß und langwierig" / "Technologie bei Einführung überholt"


Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat staatliche Digitalprojekte als "zu groß und langwierig" kritisiert und mehr Start-up-Mentalität der Regierung gefordert. "Aus Sicht des Digitalrats sind die staatlichen Digitalprojekte wie die Gesundheitskarte, die elektronische Bürgera ...


18.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Familienunternehmer begrüßen Altmaiers Vorschläge für den Mittelstand


Nach scharfer Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Verband der Familienunternehmer wieder versöhnlichere Worte für den Minister gefunden. "Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, weil andere Länder bessere Rahmenbedingungen schaffen. Gut, dass der Bund ...


18.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Nachbessern erlaubt = Von Michael Bröcker


Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Fördern für Frankreich = Von Florian Rinke


Die NRW-Bank leistet wertvolle Arbeit für das Land, zum Beispiel beim Thema Gründerförderung. Und natürlich ist sie ein wichtiges Gestaltungsinstrument der jeweils aktuellen Landesregierung, die mit Hilfe der Förderbank eigene politische Akzente setzen kann. Doch die Frage ist, ob eine S ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen = Von Birgit Marschall


Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich konkurrenzfähiger zu machen - dieser Vorschlag des beim Klimaschutz stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das Ziel ist richtig. Über den Weg lässt sich streiten. Die Bahn ist trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert


In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert


Keine gute Nachricht vor Ostern: In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen mit Gas getötet und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordne ...


17.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Hofreiter fordert von Scheuer Durchsetzung des geringeren Steuersatzes für Bahnfahrten


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung durchzusetzen. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Hofreiter der Dà ...


17.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: NRW-Justizvollzugsdirektion hat "erhebliche Bedenken" gegen Seehofers Abschiebegesetz


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sp ...


17.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Babak Rafati: Schiedsrichter sollten im Training von Bundesligisten pfeifen


Um bei Bundesligaprofis mehr Akzeptanz für die Entscheidungen von Schiedsrichtern zu erreichen, regt der frühere Unparteiische Babak Rafati gemeinsame Trainingseinheiten an. "Nehmen wir mich als Beispiel: Ich lebe in Hannover, dürfte also nie ein Spiel von Hannover 96 pfeifen. Dann sollt ...


17.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Waldeigentümer fordern 500 Millionen Euro Nothilfe


Wegen massiver Dürreschäden aus dem vergangenen Jahr und sich rasant ausbreitender Schädlinge wie dem Borkenkäfer schlagen die deutschen Waldbesitzer Alarm. Sie verlangen 500 Millionen Euro Nothilfe, um das viele Schadholz schnell aus den Wäldern schaffen zu können. "Die Auswirkungen d ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Aufstocker auf 1,104 Millionen leicht gesunken


Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen benötigen, ist erneut leicht gesunken. Von Dezember 2017 bis November 2018 betrug sie 1,104 Millionen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinisc ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag


Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Gr ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ubers Wette = Von Florian Rinke


Die E-Mail endet zwar mit "kollegialen Grüßen", doch die vorangegangenen Zeilen zeigen das Gegenteil. Wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht muss der Uber-Partner Safedriver Ennoo in Düsseldorf vorübergehend den Betrieb einstellen - und will deswegen direkt alle Mitar ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Zu viel gewollt = Von Alev Dogan


Ja, Angela Merkel hatte gepatzt. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Jan Böhmermann losging, ihn angriff und gegen ihn klagte, wäre es ihr Job gewesen, ihren Satiriker gegen den Staatschef zu verteidigen. Dass sie persönlich mit dem "Schmähgedicht" nichts anfange ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Notre-Dame steht für das, was uns ausmacht = Von Matthias Beermann


Die Bilder der brennenden Kathedrale Notre-Dame haben viele Franzosen mitten ins Herz getroffen. Die tiefe Betroffenheit, die Staatspräsident Emmanuel Macron am Ort der Katastrophe erkennen ließ, sie war nicht gespielt. Der uralte Sakralbau im Herzen ihrer Hauptstadt ist für unsere Nachbarn da ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stadt Düsseldorf verbietet Uber-Fahrern den Betrieb


Die Stadt Düsseldorf hat einem der wichtigsten Partner des Fahrdienstleisters Uber vorläufig den Betrieb in Düsseldorf untersagt. "Die Stadt Düsseldorf hat uns mit sofortiger Wirkung die Beförderung von Personen verboten. Wir stellen den Betrieb vorübergehend ein", heißt es in e ...


16.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Ex-Schiedsrichter Rafati sieht Mehrheit der Schiedsrichter gegen den Videobeweis


Der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Babak Rafati hat unter den aktuellen Unparteiischen eine breite Ablehnung gegen den zur vergangenen Saison eingeführten Videoassistenten (VAR ausgemacht. "Die Schiedsrichter sind eigentlich komplett gegen den Videobeweis. Früher war man eine eigene P ...


16.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau von Notre Dame an


Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. "Wenn Deutschland helfen kann, und sei es mit Unterstützung von Fachkräften und Restauratoren, um das was verloren gegangen oder beschädigt worden ist wieder ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Patientenbeauftragte: Vereinheitlichung der Honorare bei Privat- und Kassenpatienten könnte bei Wartezeiten helfen


Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, hat sich grundsätzlich für eine Vereinheitlichung der Honorare bei Privat- und Kassenpatienten ausgesprochen. "Eine Vereinheitlichung ist gut. Sie könnte dabei helfen, dass alle Patienten gleich schnell einen Termin bekomme ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Patientenbeauftragte: Fokus auf die Herz-Kreislauf-Erkrankungen legen


Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, sieht ein "großes Informationsdefizit" im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen. "Bisher lag der Fokus vor allem auf den Krebs-Erkrankungen. Das ist auch wichtig. Aber die Herz-Kreislauf-Erkrankungen fallen im Mom ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schuldenstand sinkt 2019 auf knapp 59 Prozent der Wirtschaftsleistung


Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt im laufenden Jahr auf 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit erstmals unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministeriums für die Brüsseler EU-Kommissi ...


16.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Patientenbeauftragte: "Als Arzt lassen Sie einfach niemanden sterben."


Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, kann "aus Patientensicht den Wunsch nach legaler Sterbehilfe nachvollziehen, wenn jemand unerträglich Schmerzen leidet und keinen anderen Ausweg sieht". Das sagte Schmidtke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dombaumeister sieht große Brandgefahr für Aachener Dom


Der Aachener Dombaumeister Helmut Maintz sieht auch für den eigenen Dom ein hohes Brandrisiko. "Die Gefahr ist sehr, sehr groß", sagte der Bauingenieur der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Blick auf den Brand in Paris. Wie Notre-Dame habe auch der Aachener ...


16.04.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: NRW braucht laut Expertinüber 2000 Lehrer für den islamischen Religionsunterricht


In NRW fehlen nach Experten-Schätzung hunderte Lehrer für den islamischen Religionsunterricht. "Der errechnete Bedarf geht weit über 2000 Lehrerstellen hinaus", sagte Muna Tatari, Professorin für Systematische Islamische Theologie an der Universität Paderborn und Mitglied im Beirat ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Immer mehr Einschränkungen für OSZE-Beobachter in der Ostukraine


Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr u ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linke wirft Regierung Dramatisierung des Fachkräftemangels vor


Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage gestellt. "Die Bundesregierung dramatisiert wider besseres Wissens den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderu ...


16.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Tierschutzbundpräsident warnt vor Kauf von Tieren als Ostergeschenk


In einem eindringlichen Appell hat der Deutsche Tierschutzbund vor der unüberlegten Anschaffung eines Tieres als Ostergeschenk gewarnt. "Wer sich für ein Tier interessiert, sollte unbedingt vorab überlegen, ob es auch wirklich ins eigene Leben passt", sagte Verbandspräsident Thomas ...


16.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Bewährungsprobe für die Deutsche Bahn


Jeden Morgen pendeln in NRW nach Angaben der Statistiker mehr als 4,7 Millionen Menschen zur Arbeit. Viele von ihnen setzen auf das Verkehrsmittel Bahn. Dass es nicht reibungslos läuft, erleben diese Menschen seit Monaten. Vor allem im letzten Quartal 2018 dürfte so mancher von ihnen ernsthaft ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss


Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch fr ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Auch im Sinne von VW


Seit 2015 wird in Deutschland über die Dieselaffäre, über Ansprüche von Kunden und Aktionären, über Manager-Ethik und die Großspurigkeit von Autobossen diskutiert. Deshalb ist es gut, dass nach dreieinhalb Jahren die Öffentlichkeit endlich das Gefühl vermittelt bekommt, dass mögliche V ...


15.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Klaus Allofs: Thomas Röttgermann ist eine sehr gute Wahl von Fortuna Düsseldorf


Fußball-Manager Klaus Allofs beglückwünscht Bundesligist Fortuna Düsseldorf zur Verpflichtung von Thomas Röttgermann als neuem Vorstandschef. "Das ist eine sehr gute Wahl von Fortuna", sagte der 62-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Allofs arbeitete ...


15.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Fall Lügde: Kinderschutzbund und Weißer Ring kritisieren NRW-Innenminister


Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. "Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon ein wichtiges Zeichen", sagte der Kinderschutzbund-Prà ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-CDU-Landesgruppenchef Krings fordert echtes Zweistimmen-Wahlrecht


Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. "Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Transatlantik-Koordinator sieht deutsche Mitschuld an Klimaverschlechterung mit USA


Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Deutschland eine Mitschuld am rapide verschlechterten Verhältnis zum Bündnispartner USA gegeben und zugleich Präsident Donald Trump einen gestörten Umgang mit Europa vorgehalten. "Wir in Deutschland haben die Dimens ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Schein und Sein = Von Georg Winters


Natürlich muss auch in der neuesten Variante des Abgasskandals erst bewiesen werden, dass Daimler-Ingenieure bei der Software geschummelt haben. Formal gibt es erst einmal nur ein Anhörungsverfahren durch das Kraftfahrtbundesamt. Doch das Image der Branche ist so schlecht, dass kaum jemand den ...


14.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Respekt für die Opfer = Von Kirsten Bialdiga


Es macht fassungslos, wie liederlich im Verdachtsfall der Kindervergewaltigungen in Lügde ermittelt wird. Die jüngste Panne: Ein Unternehmer findet bei Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptverdächtigen weitere CDs und Disketten. Dabei spricht die Polizei in Bielefeld von vier Datenträgern ...


14.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff = Von Eva Quadbeck


Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken ...


14.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize lehnt erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz strikt ab


Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder fordert. "Natürlich sind die Herausforderungen für d ...


14.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Yann Sommer: Borussia-Profis haben wegen Heckings Aus kein schlechtes Gewissen


Borussia Mönchengladbachs Torhüter Yann Sommer kann bei sich und seinen Mitspielern keine Schuldgefühle wegen der vorzeitigen Trennung von Trainer Dieter Hecking entdecken. "Nein, als Mannschaft macht man sich nicht diese Gedanken, wir waren einfach enttäuscht, wie wir die letzten Wochen ...


13.04.2019 | Sport


Rheinische Post: NRW will Impfpflicht für Kindergarten-Kinder


Nach Brandenburg bereitet auch Nordrhein-Westfalen eine generelle Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Kindergärten vor. Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich bin für eine generelle Impfpflicht - das gilt au ...


13.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Inka Grings: "Die Zeit ist reif für eine DFB-Präsidentin"


Ex-Fußballnationalspielerin Inka Grings kann sich gut eine Frau an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vorstellen. "Die Zeit ist natürlich reif. Es hatten ja jetzt eine ganze Reihe von Männern die Gelegenheit zu zeigen, was sie können. Aber im Ernst: Es geht am Ende darum, de ...


13.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Transatlantik-Koordinator beklagt zu niedrigen deutschen Verteidigungsetat: "Zu lange zu wenig gemacht"


Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Verständnis für die Verärgerung der USA über die vergleichsweise langsam steigenden deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. "Wir haben zu lange zu wenig gemacht", sagte Beyer der Düsseldorfer "Rhein ...


13.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Eine Frage der Schuld Kommentar Von Lothar Schröder


Schuld sind immer die anderen. Das ist so ein Kinderspruch. Dass er dennoch den Kern von Papst Benedikts Manifest zum Missbrauchsskandal trifft, muss deprimieren. Die Gesellschaft ist also schuld. Allen voran die 68er Revolutionäre mit ihrer Tolerierung der Pädophile und in deren Gefolge eine st ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Impfpflicht schützt Kinder vor ihren Eltern Kommentar Von Antje Höning


Eltern haben die Verantwortung für das Wohl ihrer Kinder und die Freiheit, über ärztliche Eingriffe zu entscheiden. Das soll auch so bleiben. Doch nie ist Freiheit unbeschränkt. Sie stößt immer dann an Grenzen, wenn sie die Freiheit anderer beeinträchtigt. Und das ist beim Thema Masern-Im ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Komiker ernst nehmen Kommentar Von Kristina Dunz


Angela Merkel war noch nie groß darauf aus, Präsidentschaftskandidaten anderer Länder zu empfangen. Das berühmteste Beispiel ist Barack Obama, den sie einst nicht mal am Brandenburger Tor sprechen ließ, weil er damals eben nur der Kandidat war. Dass sie nun den ukrainischen Komiker und Polit ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Friedrich Merz verlässt HSBC-Aufsichtsrat


Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz verlässt den Aufsichtsrat des Düsseldorfer Bankhauses HSBC Deutschland. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, wird Merz nach der Hauptversammlung im Juni nicht mehr für eine weitere Amtszeit ...


12.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums


Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sonder ...


12.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Fall Lügde: NRW-Innenminister weist Verantwortung von sich und erwägt Polizeireform


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. "Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne in meinem Verantwortungsbereich machen", sagte Reul im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinisch ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union sieht weiteren Beratungsbedarf bei Rückkehr-Gesetz


Die Union hat die SPD vor der Erwartung gewarnt, nach dem Kompromiss beim Rückkehr-Gesetz nun auch zügig mit den Beratungen zur Fachkräftezuwanderung beginnen zu können. "Die Euphorie der SPD kann ich nicht teilen", sagte Unions-Innenexperte Philipp Amthor der Düsseldorfer "R ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Negativzinsen belasten Rentenversicherung mit netto 54,5 Millionen Euro 2018


Negativzinsen belasten zunehmend auch deutsche Sozialversicherungen und staatliche Fonds. Allein die Rentenversicherung verlor dadurch im vergangenen Jahr netto 54,5 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düs ...


12.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbraucherschützer attackieren Amazon wegen Lausch-Politik


Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, hat die Praxis von Amazon, Aufnahmen des Sprachassistenten Alexa von Menschen abhören zu lassen, scharf kritisiert. "Das sind schon dubiose, wenn nicht unsägliche Praktiken", sagt der Verbraucherschützer der Düsseldor ...


12.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Stichwahl als Spielball Kommentar Von Kirsten Bialdiga


Eine der ersten Amtshandlungen von NRW-Regierungen ist es oft, am Kommunalwahlrecht zu drehen. Und zwar so, dass die eigene Partei möglichst stark profitiert. Nützlich ist dabei die Abschaffung oder Einführung der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. So geschehen 1994, 2007, 2011 - und 2019. W ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Identität und Integration Kommentar Von Michael Bröcker


Horst Seehofers Vorschlag, Migranten schlechter zu behandeln, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, findet den üblichen Widerstand der Seehofer-Kritiker aus dem linken Lager. Richtig ist die Idee Seehofers trotzdem. Zwar variieren die Zahlen, aber eine Mehrheit der Asylsuch ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bluttests und das Ende der Menschlichkeit Kommentar Von Gregor Mayntz


Im Grunde wäre der Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests als Kassenleistung ganz einfach: Unbedingt machen. Denn wenn sie nicht mit dem Risiko von Fehlgeburten behaftet sind, die bei den jetzt schon von den Kassen bezahlten Fruchtwasseruntersuchungen drohen, wäre das sinnvoll schon mit Blick auf ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt gegen acht Tatverdächtige Anklage nach Neonazi-Demo


Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den Mä ...


11.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bundeswehr will Kampfdrohnen von Deutschland aus steuern


Die Bundeswehr will ihre neuen bewaffnungsfähigen Drohnen vom Typ G-Heron-TP auch von Deutschland aus in den Einsatzgebieten in Afrika und Asien steuern. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der L ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor


Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten "notfalls" zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der Dà ...


11.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Buchstäblich einzigartig


"Einzigartig" ist ein überstrapazierter Begriff, doch auf Dirk Nowitzki passt er. Sein sportliches Lebenswerk ist unvergleichlich und wird es auch bleiben. Das liegt weniger an den Erfolgen, zu denen er seine vergleichsweise schwachen Mannschaften beflügelte; WM-Bronze 2002, EM-Silber ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der Anfang vom Ende des Brexit


Wer langsam geht, kommt auch zum Ziel. Im Fall des weiter auf sich warten lassenden Brexit muss man sagen, dass sich die Geduld der Kontinentaleuropäer auszahlen könnte. Die neuerliche Fristverlängerung für die störischen Briten ist in jedem Fall besser als der ungeregelte Austritt des ökon ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Gröhe: "Ruf nach Abschaffung der Sanktionen ist eine Phantomdebatte"


Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer "Phantomdebatte" über den "linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen" gesprochen. "Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass d ...


10.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Nowitzki-Weggefährte Green: "Bei Dirk gab es kein Larifari"


Für Dirk Nowitzkis früheren Teamkollegen Demond Green stechen aus der Karriere des Superstars von den Dallas Mavericks vor allem dessen Disziplin und Ehrgeiz heraus. "Ihm war die richtige Einstellung im Training wichtig", sagt Greene der Düsseldorfer "Rheinischen Post" anlä ...


10.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Bundestrainer Rödl: "Dirk war einer der fünf besten Spieler der Welt"


Basketball-Bundestrainer Henrik Rödl hat nach dem angekündigten Karriereende von Dirk Nowitzki dessen Führungsqualitäten herausgestellt. "Dirk war zu seiner Hochzeit mit der Nationalmannschaft einer der fünf besten Spieler der Welt, er war beeindruckend", sagt Rödl der Düsseldorf ...


10.04.2019 | Sport


Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Stamp will Einbürgerung schon nach vier Jahren


Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern. So sollen Zuwanderer mit "besonderen Integrationsleistungen" nach dem Willen des NRW-Integrationsministeriums schon nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf eine Einbürgerung haben, erfuhr die Düsseldorfe ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ewald Lienen kritisiert Landsleute: "Sind eine Jammer-Nation geworden"


Der langjährige Bundesligaprofi und -spieler Ewald Lienen wirft den Deutschen vor, sich lieber zu beschweren als zu versuchen, aus ihrem Leben das Beste zu machen. "Wir sind ja mittlerweile so eine Jammer-Nation geworden. Wir jammern und klagen gerne über alles Mögliche, aber nicht immer ...


10.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: Kartellamt hat kritische Nachfragen bei der geplanten Fusion von Remondis und Grünem Punkt


Das Bundeskartellamt hat beim geplanten Kauf des Grünen Punktes durch das Unternehmen Remondis den Entsorgungskonzern um weitere Auskünfte gebeten. So kommt die Wettbewerbsbehörde bei der Überprüfung der Remondis-Glasaufbereitungsanlagen in einem internen Schreiben vom 6. Februar, das der ...


10.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Behörden steigern Zahl der Kontenabfragen bei Banken auf fast 800.000 im Jahr


Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an. Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzmin ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutsche Konzerne befürworten Lieferkettengesetz


In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. Auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) teilte der Textildiscounter Kik mit: "Wir befürworten eine gesetz ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klingbeil wirft Grünen unglaubwürdige Baupolitik vor


In der Debatte um Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. "Habeck spielt sich als Erzengel der Mieterinnen und Mieter auf und versucht krampfhaft, die Überschriften zu dominieren", s ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schulze fordert Kabinettskollegen zu ernsthaftem Klimaschutz auf


Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle beteiligten Ressorts zu ernsthaftem Klimaschutz aufgefordert. "Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz verantwortlich ge ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge wegen Libyen-Konflikts


Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. "Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können", sagte SPD-Innen ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Großer Nachholbedarf


Der Verkehr der Zukunft wird emissionsfrei sein. Der Zuzug in die Städte wächst - bei gleichzeitig nicht wachsendem Platzangebot auf den Straßen. Die Geschwindigkeit des Verkehrs wird sich weiter verlangsamen - bei zunehmendem Zeitdruck der Verkehrsteilnehmer. Die Fahrt in den Dauerstau ist p ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Gefühl des Ausgeliefertseins


Für Steuerzahler und Empfänger von Sozialleistungen sollte zunächst die Unschuldsvermutung gelten. Die allermeisten von ihnen sind unbescholtene Bürger, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen und Sozialleistungen nicht erschleichen. Doch 800.000 Kontenabfragen durch Behörden und Gerichtsvo ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Hoher Preis bei Bayer


Lange galt Bayer als Hort der Sozialpartnerschaft. Was die Konditionen angeht, zu denen der Chemiekonzern nun 4500 Stellen in Deutschland streicht, bleibt es dabei. Welches Unternehmen bietet schon bis zu 63 Monatsgehälter als Abfindung und eine mehrjähige Regelung für den Vorruhestand? Bayer ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bayer-Betriebsrat kritisiert Jobabbau


Der Bayer-Betriebsrat kritisiert den geplanten Stellenabbau: "Die Pläne des Unternehmens gehen an die Substanz. Die Betroffenheit ist allerorten im Unternehmen groß. Die Zentrale in Leverkusen wird es voraussichtlich am härtesten treffen", heißt es in einer aktuellen Gesamtbetriebsr ...


09.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Handwerk bezeichnet Kritik an Altmaier als "maßlos"


Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "maßlos" zurückgewiesen. "An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärku ...


09.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Handwerk bezeichnet Kritik an Altmaier als "maßlos"


Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "maßlos" zurückgewiesen. "An dem grundsätzlichen Befund ist nicht zu rütteln, dass zurzeit Sozialpolitik dominiert, wo Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsstärku ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher lehnt Enteignungen ab


Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. "Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum", sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Öffentliche Unt ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Abschiebung von 533 Afghanen kostete 5,5 Millionen Euro


Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Das Chartern ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Digital-Ausschuss befasst sich mit automatisierten Richtigstellungen zu Fake News


Eine neue automatische Gegendarstellung in den sozialen Netzwerken gehört zu den Abwehrmethoden, mit denen sich der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda bei einer Expertenanhörung an diesem Mittwoch befassen wird, um künftige Wahlen vor Attacken aus dem Netz zu schützen. Das berichtet die ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ideologische Kämpfe helfen Mietern nicht


Mit dem Kampfbegriff "Enteignung" versinkt das politische Ringen um bezahlbaren Wohnraum im weltanschaulichen Stellungskrieg. Die Lager werfen sich wieder wechselseitig Brutalo-Kapitalismus und Sympathien für die SED-Diktatur vor, anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Kurios, das ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Behinderten zuhören


Seit Jahren können Risikoschwangere über eine Fruchtwasseruntersuchung testen lassen, ob das Ungeborene ein Down-Syndrom aufweist. Für diese Frauen finanzieren die Kassen die Untersuchung, die mit dem Risiko der Fehlgeburt behaftet ist. Was spricht also dagegen, die gefährliche Untersuchung ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Prügelknabe Bahn


Man bekommt den Eindruck, es vergeht kaum ein Tag mit neuen Hiobsbotschaften rund um die Deutsche Bahn. Zwar rennen die Reisenden dem Konzern die Bude ein, doch der wegen des ehemals angepeilten Börsengangs marode gesparte Staatskonzern hat nicht die Kapazitäten, um derartige Menschenmassen in ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Abi-Mottowoche: NRW-Polizei und Lehrer warnen vor Randale


Der nordrhein-westfälische Philologenverband appelliert bei der sogenannten Mottowoche an die Vernunft der Schüler. "Die Abiturienten haben eine soziale Verantwortung. Und dazu gehört es auch, zu wissen, wo bei den Feiern die Grenzen sind. Es darf keine Verletzten und Sachbeschädigungen ...


08.04.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Bayer-Vorstand informiert Mitarbeiterüber Abbau von 4500 Jobs in Deutschland


Der Bayer-Vorstand hat sich mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt: Von den 12.000 Stellen, die Bayer weltweit abbauen will, entfallen 4500 auf Deutschland, wie die "Rheinische Post" (Dienstag) aus gut informierten Kreisen erfuhr. Am Dienstag will der Vorstand die Mitarbeiter in ein ...


08.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kohnen verteidigt Enteignungen als letztes Mittel


Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein ...


08.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: In der Paketbranche sinken die Verdienste


Obwohl die Branche boomt wie nie zuvor, werden bei den Paketzustellern sinkende Verdienste registriert. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf Linken-Anfrage berichtet, sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Branche von ...


08.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: CSU rät Grünen, mit Enteignungen am Prenzlauer Berg zu beginnen


Die CSU hat die Grünen wegen ihrer Enteignungs-Äußerungen scharf kritisiert. "Grünen-Chef Robert Habeck hat mit seiner Sympathie für Enteignungen jegliche Orientierung verloren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sozia ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft protestiert gegen Regierungspläne für Menschenrechte-Gesetz


Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften in allen Lieferketten notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. "Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönl ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bund und Länder wollen Radschnellwege grün einfärben


Bund und Länder wollen Radschnellwege künftig bundeseinheitlich mit der Farbe Grün einfärben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. "Der Bund-Länder-F ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP appelliert an Merkel, EU-weit Uploadfilter doch noch zu verhindern


Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretäri ...


08.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Frieden in Gefahr Kommentar Von Susanne Knaul


Mit Rückenwind aus dem Ausland rückt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kurz vor den Parlamentswahlen noch ein Stück weiter nach rechts. Sollte ihm der Sieg und damit eine vierte Amtszeit in Folge gelingen, will er Teile des Westjordanlandes annektieren. Netanjahu versetzt dem Friedensp ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP verpasst Chance Kommentar Von Thomas Reisener


Die FDP will Klimaschutzpartei werden. Die Welt retten sollen allerdings nicht Tempolimits oder rationalisierte Langstreckenflüge, wie es die Grünen fordern, sondern der technische Fortschritt, der Klimaschutz ohne Komfortverzicht ermöglicht. Die neue Klimaschutz-Strategie, auf die die Liberal ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Enteignungen sind Unsinn Kommentar Von Gregor Mayntz


Die Situation der Mieter darf niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wo sich vernünftiges Wohnen immer weniger leisten können, geht mittelfristig das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie verloren. Die Politik tut deshalb gut daran, die Anreize für den Wohnungsbau zu erhöhen. Denn d ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Chef Lindner attackiert Grünen-Chef Habeck wegen Enteignungs-Vorschlag


FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Grünen-Chef Robert Habeck für dessen Vorschlag, im Kampf gegen den Wohnungsmangel notfalls auch Immobilienbesitzer zu enteignen. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen un ...


07.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkung wie in den USA


Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Eckpunkte-Papier für eine Unternehmensste ...


06.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Arbeitsminister Heil fordert Stromkosten-Senkung für Batteriezellfertigung


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Senkung der Energiekosten für die in Deutschland geplanten, neuen Batteriezellen-Fabriken gefordert. "Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland moderne Batteriezellen entwickelt und produziert werden", sagte Heil der Düsse ...


06.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitsminister Heil kündigt Gesetz für die Einbeziehung Selbstständiger in die Rente an / "Drei Millionen Selbstständige nicht abgesichert"


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung v ...


06.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Arbeitsminister Heil: "Diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen"


Die Grundrente wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Koalitionsstreits in dieser Legislaturperiode eingeführt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sag ...


06.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Hürden fürs Bauen


Wenn man auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln den Rednern lauscht, kann man den Eindruck bekommen, die Verwaltung sei dank der Digitalisierung weit vorangekommen. Ein moderner Apparat, flexibel und bürgernah. Wer dann jedoch in der Realität beim Amt einen Bauantrag stellen m ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Eine Kartellstrafe wäre das kleinste Problem


Eins hat Margrethe Vestager inzwischen unter Beweis gestellt: Die EU-Wettbewerbskommissarin geht nicht nur gegen US-Unternehmen wie Google vor, sondern scheut sich auch nicht, den europäischen Großkonzernen auf die Füße zu treten. Erst scheiterte der Zusammenschluss der Zugsparten von Siemen ...


05.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Wege nach Moskau


Es ist kein Geheimnis, dass ein Teil der AfD einen etwas verklärten Blick auf Putins Russland pflegt. Ein internationaler Rechercheverbund um den "Spiegel" will nun herausgefunden haben, dass der Kreml den Wahlkampf eines jungen AfD-Abgeordneten massiv finanziell unterstützt haben so ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Weidel spricht von "zweifelhafter Quelle" für Vorwürfe russischer Steuerung


AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter und jetzigen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier in Zweifel gezogen. "Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rhein ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reif rät dem DFB für Grindel-Nachfolge: "Einfach nur einen Ex-Spieler zu nehmen - so einfach wird es nicht"


Für Marcel Reif haben der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und seine Präsidenten in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben. "Das ist eines der höchsten Ämter, die es in Deutschland gibt. Dieses Amt stellt Ansprüche, und offenbar ist es nicht so leicht, die zu erfüllen. Zumindest n ...


05.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: Scharfe Kritik der Grünen an Barleys "Schlingerkurs" bei Uploadfiltern


Die Grünen haben die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die Reform könnte den Weg für mehr Uploadfilter im Internet ebnen. "Ministerin Barley hat sich bei der Vermeid ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ehemaliger Chef der Fifa-Ethikkommission: DFB braucht neue Strukturen


Hans-Joachim Eckert, ehemaliger Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission bei der Fifa, fordert nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel massive Veränderungen beim Deutschen Fußball-Bund. "Der DFB braucht für die Zukunft definitiv andere Strukturen. Das wird nach solche ...


05.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: Regierung erklärt immer weniger Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich


Die Zahl der Branchentarifverträge, die von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt wurden und damit auch für tarifungebundene Unternehmen gelten, ist in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kubicki weist AfD Schuld an Niederlage bei Wahl für Bundestagsvizepräsidenten-Posten zu


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. "Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich dazu geführt, dass Frau Harder-Kühnel weniger Stimmen erhiel ...


05.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Grünen-Chefin fordert von Merkel Regierungserklärung zum Klimaschutz


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Führungsrolle in der Klimapolitik ernster zu nehmen. "Ich fordere eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz und dem neu gegründeten Klimakabinett", sagte Baerb ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Immer mehr Juden zieht es aus Deutschland nach Israel


Die Zahl der jüdischen Emigranten aus Deutschland nach Israel ist auch im vergangenen Jahr gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf die jüngste Statistik der Jewish Agency in Jerusalem. Danach emigrierten im vergangenen Jahr 186 Juden a ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KORRIGIERTE FASSUNG: Kommentar: Herbert Reul muss um sein Amt kämpfen


Nach knapp zwei Jahren im Amt hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gleich drei gravierende Polizeipannen zu vertreten. In Kleve verbrannte ein zu Unrecht verhafteter Syrer in seiner Zelle. Reul muss den Verdacht ausräumen, dass die Polizei vorsätzlich Daten manipuliert haben könnte, um si ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KORRIGIERTE FASSUNG: Kommentar: Große Abi-Erwartungen


Für viele Abiturienten markiert der Abiball den Beginn eines neuen Kapitels im Leben. Viele Abschlussstufen planen deshalb nach dem Motto "Je teurer, desto besser". Die Ball-Kosten können so für einen Schüler bei 500 Euro liegen.Die Schüler sind aber nicht abgehoben, letztlich spieg ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Herbert Reul muss um sein Amt kämpfen


Nach knapp zwei Jahren im Amt hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gleich drei gravierende Polizeipannen zu vertreten. In Kleve verbrannte ein zu Unrecht verhafteter Syrer in seiner Zelle. Reul muss den Verdacht ausräumen, dass die Polizei vorsätzlich Daten manipuliert haben könnte, um si ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Große Abi-Erwartungen


Für viele Abiturienten markiert der Abiball den Beginn eines neuen Kapitels im Leben. Viele Abschlussstufen planen deshalb nach dem Motto "Je teurer, desto besser". Die Ball-Kosten können so für einen Schüler bei 500 Euro liegen. Die Schüler sind aber nicht abgehoben, letztlich spi ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: So wird die AfD stärker


Man kann die AfD schlecht finden, man kann sie bekämpfen, man muss es an manchen Stellen sogar. Aber was die große Mehrheit der Abgeordneten jetzt in den Wahlkabinen des Bundestages angestellt hat, ist mit kurzsichtig und töricht noch vorsichtig umschrieben. Denn die AfD ist von sechs Million ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Calmundüber Fall Grindel: DFB hat viel Vertrauen verspielt


Reiner Calmund fordert den Deutschen Fußball-Bund nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel zu massiven Veränderungen auf. "Es geht doch nicht um die Frage, wer kann es und wer kann es nicht. Es geht darum, dass endlich Strukturen geändert werden müssen, damit sich so etwas nicht wiederh ...


04.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: Merkel trifft Obama zu vertraulichem Gespräch in Berlin


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Der Termin sei n ...


04.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Nur ein Prozent der Kindergeldzahlungen geht ins Ausland


Nur ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach lebten im Dezember mehr als 98 Prozent ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW: Bund muss Hauptlast für Kohleausstieg zahlen


Der Zeitplan für den Kohleausstieg steht, nun entbrennt der Streit ums Geld. Nordrhein-Westfalen fordert, dass der Bund die Hauptlast trägt. "Für die Landesregierung ist es selbstverständlich, dass der Bund als Verursacher der massiven Eingriffe in den Regionen aufgrund des vorzeitigen ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ãœber 25.000 begabte Studenten erhalten "Deutschlandstipendium"


Die Zahl der begabten Studenten, die über das neue "Deutschlandstipendium" mit 300 Euro pro Monat unterstützt wurden, hat sich seit dem Start 2011 auf über 25.900 im Jahr 2017 verfünffacht. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz treten erstmals seit dem Kampf um den CDU-Vorsitz wieder gemeinsam als Redner auf


Sperrfrist: 04.04.2019 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die beiden früheren Konkurrenten um das Amt des CDU-Vorsitzes, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, treten erstmals am 12. April diese ...


04.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Folgenreiche Fehler vonÄrzten


Menschen machen Fehler, Ärzte auch. Doch die Behandlungsfehler von Ärzten wiegen einfach schwerer als die vieler anderer Berufsgruppen. Durch ihre Fehler erleiden Patienten Schmerzen, gesundheitliche Einschränkungen, schwere Folgen bis hin zum Tod. Vor diesem Hintergrund ist zunächst einmal ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Krise zum Jubiläum


Wenn es stimmt, dass Bündnisse mit ihren Gegnern sterben, müsste die Nato längst tot, längst Geschichte sein. Doch das transatlantische Bündnis hat überlebt, verzeichnete sogar einen Ansturm auf Mitgliedschaft. Heute feiert die Nato ihre Gründung vor 70 Jahren in Washington. Und wie bei 70 ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Abschwung hausgemacht


Abschwünge gehören zur Konjunktur wie der Winter zum Sommer. Die spannende Frage bei der aktuellen Talfahrt der deutschen Wirtschaft ist, ob daraus eine Rezession wird, ein Schrumpfen über zwei Quartale und mehr, und was die Politik dagegen tun kann. Klar ist: Der Abschwung ist vor allem Polit ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Institute senken Wachstumsprognose für 2019 deutlich auf unter ein Prozent


Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Wachstumsprognose für Deutschland im laufenden Jahr deutlich auf unter ein Prozent. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Regierungskreisen. Bisher hatten die Institute ein Wachstum von 1,9 ...


03.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: DFB-Vize Frymuth: Grindel hat Fehler gemacht


DFB-Vizepräsident Peter Frymuth will nicht Nachfolger von Reinhard Grindel an der Spitze des Deutschen Fußballbundes werden. "Ich bin sehr zufrieden mit meinen Aufgaben und gehöre nicht zu den Menschen, die nach immer mehr streben. Man muss auch manchmal darauf achten, dass Aufgaben einen ...


03.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: NRW-Gymnasien wechseln praktisch alle zu G9


Die überwältigende Mehrheit der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen kehrt zum Abitur nach neun Jahren (G9) zurück. Wie eine Umfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch)ergab, will in Städten wie Düsseldorf, Krefeld, Leverkusen oder Mönchengladbach keine öffentliche Schule bei G8 ble ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der zugelassenen Autos in Deutschland steigt auf 47 Millionen


Die Zahl der zugelassenen Autos in Deutschland ist seit 2010 um 5,3 Millionen auf gut 47 Millionen Fahrzeuge gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach nimmt der Staat ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Innenpolitiker will mehr Sicherheit im Netz durch Künstliche Intelligenz


Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will auf neue Technologien setzen, um im Internet gegen Extremismus vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen. "Sicherheit der Zukunft heißt auch, dass wir bei kriminellen Massenphänomenen wie Hass, Extremismus und Terrorismus im Netz verstärkt auf ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ost-Beauftragter fordert mehr Geld für Ostdeutschland nach Solidarpakt-Ende


Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 gefordert. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutsch ...


03.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der DFB-Sumpf


Der Deutsche Fußball Bund (DFB) hat sich immer mal wieder einen Neuanfang verordnet. Herausgekommen ist dabei aber maximal eine Verschiebung des Problems: neue Namen statt neue Strukturen. Der Sumpf rund um die Zentrale in Frankfurt hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Es erscheint unwahrsc ...


02.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: Kommentar: Intensivtäter im Fokus


Die Kriminalität ist so niedrig wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr, als erstmals gesamtdeutsche Zahlen erfasst wurden. Das ist erfreulich. Insbesondere der Rückgang bei der Einbruchskriminalität wird viele Bürger erleichtern. Allerdings ist eine gute Statistik noch keine Trendumkehr. Di ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zwischen G8 und G9 zu wählen, hätte Vorteile


Kaum ein Thema hat Eltern, Lehrer und Schüler in NRW in den vergangenen Jahren mehr bewegt als das Turbo-Abi. Zu stressig, zu viele Lerninhalte in zu kurzer Zeit, zu viel Unterricht am Nachmittag, zu junge Abiturienten - das waren die Haupt-Kritikpunkte. Eine der ersten Amtshandlungen der Schu ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zwanziger fordert hauptamtlichen DFB-Präsidenten


Der ehemalige Präsident des Deutschen Fußballbunds (DFB), Theo Zwanziger ist besorgt über die aktuellen Entwicklungen beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Ich bin nicht glücklich über diese Entwicklung und hoffe, dass der DFB bald wieder auf festen Boden kommt", sagte Zwanziger de ...


02.04.2019 | Sport


Rheinische Post: Chef von Fortuna Düsseldorf begrüßt Rücktritt von DFB-Präsident


Robert Schäfer, der Vorstandsvorsitzende von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, hat den Rücktritt von DFB-Präsident Reinhard Grindel begrüßt. "Dazu hat es am Ende keine Alternative mehr gegeben. Es ist gut, wie es gekommen ist", sagte er Düsseldorfer "Rheinischen Pos ...


02.04.2019 | Fussball


Rheinische Post: Union der Mitte warnt vor Eindruck des Rechtsrucks der CDU unter Kramp-Karrenbauer


Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als ...


02.04.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommunen kritisieren Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme als zu gering


Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. "Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkü ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf verzögert sich


Der Flughafen Düsseldorf rechnet damit, dass die umstrittene Kapazitätserweiterung sich erheblich länger verzögert als bisher angenommen. Die Verantwortlichen des Airports gingen davon aus, dass eine mögliche Erlaubnis durch die nordrhein-westfälische Landesregierung wohl erst so spät erte ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Karliczek stellt sich hinter die Bundeswehr an Schulen


Im Streit um Auftrittsverbote für Jugendoffiziere an Berliner Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hinter die Bundeswehr gestellt. "Die Entscheidung der Berliner SPD missachtet die Bereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten, Leib und Leben für unser Land zu r ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union verteidigt geplanteÜberwachung Minderjähriger


Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. "Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der Innenministe ...


02.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Patientenbeauftragte für Spahns Widerspruchsregelung


Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, befürwortet den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende. "Obwohl die Mehrheit der Deutschen der Organspende positiv gegenübersteht, konnte die Zahl der ta ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor


Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. "Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen", sagte Pist ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schulze warnt vor Verzögerungen im Klimakabinett


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer Verzögerung im sogenannten Klimakabinett gewarnt. "Wir stehen an einer Wegscheide: Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Klimaschutz ein gelungenes Modernisierungsprogramm für unsere Gesellschaft werden", sagte Schulze der D ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nahles fordert höheres Tempo bei Klimaschutz


Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat von der Union ein höheres Tempo beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission verlangt. "Meine Erwartung ist, dass das Ergebnis der Strukturwandelkommission eins zu eins umgesetzt wird", sagte Nahles der ...


01.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klimakanzlerin


von Michael Bröcker Der Klimawandel und die negativen Folgen für den Planeten sind unbestritten. Die Schüler haben mit ihren Demonstrationen das richtige Thema zur richtigen Zeit in eine weltweite Bewegung gebracht. Eine Generation begehrt auf. Es wäre zwar schön, wenn sie auch freitags ...


31.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Nationalspielerin Grings wird Trainerin von Regionalligist Straelen


Inka Grings wird Trainerin des SV Straelen in der Herren-Regionalliga West. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) soll die 40-Jährige spätestens am Dienstag beim Tabellen-13. vorgestellt werden. Grings trainiert damit als erste Frau einen Fußballklub aus de ...


31.03.2019 | Sport


Rheinische Post: Amazon denktüber Auslieferung per Taxi nach


Um für mehr Effizienz auf der sogenannten letzten Meile zu sorgen, denkt der Chef von Amazon Deutschland, Ralf Kleber, auch über neue Kooperationen nach. "Mit Sicherheit kann es noch mehr Konsolidierung bei der Zustellung von Paketen geben. Theoretisch könnte etwa auch ein Taxifahrer uns ...


30.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Deutschland-Chef von Amazon wehrt sich gegen Zerschlagungsvorschläge


Ralf Kleber, Deutschlandchef des Onlinehändlers Amazon, wehrt sich gegen Zerschlagungsvorschläge. "Man sollte das Ganze in der richtigen Relation sehen. Der Anteil des Online-Handels liegt in Deutschland gerade einmal bei zehn Prozent - und global haben wir einen Anteil am Gesamthandel von ...


30.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Strengere Kontrollen: Land will "Shisha-Erlass" herausgeben


Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Druck auf die Betreiber sogenannter Shisha-Bars erhöhen. In den kommenden Wochen soll vom Land ein "Shisha-Erlass" herausgegeben werden, durch den untergeordnete Behörden effektiver entsprechende Lokalitäten kontrollieren können, ...


30.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Politiker Nouripour hält Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien für Augenwischerei


Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den verlängerten Lieferstopp für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für Augenwischerei. "Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen ab sofort also über Frankreich. Und dafür will sich die SPD auch noch feiern lassen", ...


30.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK-Präsident: Zwölf Prozent der in Großbritannien engagierten Firmen wollen Investitionen verlagern


Zwölf Prozent der deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien planen Investitionsverlagerungen aus dem Königreich nach Deutschland oder in andere EU-Länder. Das sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Düsseldorfer ...


30.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linke-Chefin Kipping fordert Rechtsanspruch auf bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer


Linksparteichefin Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Auszeit von insgesamt zwei Jahren im Berufsleben jedes Arbeitnehmers. Solche gesetzlich garantierten und steuerfinanzierten Sabbaticals seien in der sich beschleunigenden Arbeitswelt dringend nötig, um aufzutanken und ...


30.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fast jeder Zehnte oder 4,1 Millionen zahlen bereits den Spitzensteuersatz


Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unterworfen waren, stieg im vergangenen Jahr auf rund 4,1 Millionen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums ...


30.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kampf den Shisha-Bars


Die Shisha-Bars, die seit einigen Jahren in vielen Städten wie Pilze aus dem Boden schießen, geraten zunehmend ins Visier der Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Nachdem bereits Polizei und Zoll seit Sommer 2018 unablässig Kontrollen in diesen Lokalitäten durchführen, sollen künftig auch u ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Vereine müssen zahlen


Der deutsche Profifußball macht im Jahr über vier Milliarden Euro Umsatz. Deshalb ist er ein großer Steuerzahler. Bislang haben sich die Vereine mit dem Verweis auf die Steuerlast dagegen verwahrt, für jene zusätzlichen Kosten zur Kasse gebeten zu werden, die bei "Hochrisikospielen&quo ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Theresa May hat versagt


Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: Theresa May hat als Brexit-Premierministerin versagt. Beim zentralen Projekt ihrer Amtszeit muss ihr jetzt das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden. May hat den Brexit von Anfang an als eine rein interne Angelegenheit für die Konservative Part ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Familienunternehmer setzen nach Brexit-Votum auf EU-Verbleib Großbritanniens


Nach dem Scheitern der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus setzen die deutschen Familienunternehmer auf ein zweites Referendum und den Verbleib Großbritanniens in der EU. "Auch wenn es im Moment schwerfällt, sich ein Szenario auszudenken: Vielleicht steht am Ende ein Verbleib des Ver ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schröder-Kim: "Ich bin nicht das Anhängsel des Altkanzlers."


Soyeon Schröder-Kim, die Ehefrau von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder, legt Wert auf eine eigenständige berufliche Rolle an der Seite ihres Mannes. "Mein Mann und ich führen eine Beziehung auf Augenhöhe. Ich bin nicht die Kanzlergattin. Ich bin nicht das Anhängsel des Altkanzlers&quo ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bedford-Strohm lobt Klimaproteste von Schülern als "Motor des menschlichen Fortschritts"


Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Klimaproteste der Schüler und den Auftritt der Schwedin Greta Thunberg in Berlin ausdrücklich unterstützt. "Wenn die Historiker in 100 Jahren auf unsere Zeit schauen, werden sie alle, die si ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Finanzvorstand der RAG-Stiftung soll Jürgen-Johann Rupp werden


Der neue Finanzvorstand der RAG-Stiftung soll aus der Kohle-Welt kommen: Favorit für den Posten ist Jürgen-Johann Rupp (62), derzeit Finanzvorstand des Zechenkonzerns RAG, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Branchenkreisen erfuhr. Der Jurist soll Helmut Linssen (76 ...


29.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Bayer-Betriebsrat: Monsanto-Entscheidung war trotz Glyphosat-Klagen richtig


Die Glyphosat-Klagen lösen auch bei der Bayer-Belegschaft Unruhe aus: "Die Glyphosat-Klagen beschäftigen natürlich auch die Belegschaft, zumal der öffentliche Druck groß ist. Einzelne Mitarbeiter sind auch beunruhigt", sagte Heinz-Georg Webers, stellvertretender Vorsitzender des Ges ...


29.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Niedersachsen will Verbot von Messern erleichtern


Niedersachsen will im Kampf gegen Messerangriffe eine Änderung des Waffenrechts durchsetzen und damit Messerverbote in Städten erleichtern. "Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können", sagte Niedersa ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dobrindt warnt CDU und SPD vor Drohungen mit Koalitionsbruch


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat CDU und SPD davor gewarnt, die bevorstehende Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierung als Drohung für einen Koalitionsbruch in diesem Jahr zu nutzen. "Es ist nicht klug, mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zu spielen", sagte Dob ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Politiker fordern verschärfte Beobachtung der Identitären Bewegung auch in Deutschland


Wie in Österreich verlangen nun auch Politiker in Deutschland ein verschärftes Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IB). "Angesichts der internationalen Vernetzung der Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung in Deutschland noch einmal genau in den Blick n ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize Krischer: Monsanto ist Desaster für Bayer


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, sieht Bayer durch den Kauf von Monsanto in der Existenz bedroht. "Die Übernahme von Monsanto erweist sich immer mehr als Desaster für Bayer", sagte Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Digitalrat droht Altmaier mit Rücktritt


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) droht seinen Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" zu verlieren. In dem Gremium ist der Unmut über den Wirtschaftsminister nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) so groß, dass etliche Mitglieder bereits e ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Drama im Mittelmeer


Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenom ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Verbreiteter Missbrauch


Je mehr Details im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs in Lügde bekannt werden, desto unfassbarer ist, wie lange die Täter unentdeckt blieben. Einem Bericht des NRW-Familienministeriums zufolge waren daran offenkundig nun auch noch Doppel-Zuständigkeiten der Jugendämter in NRW und Nieders ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bayers riskantes Roulette


Es geht immer noch schlimmer: Nachdem Bayer 2018 die erste Einzelklage gegen Glyphosat verloren hatte, unterlag der Konzern nun im ersten Fall einer Massenklage. Das ist umso schmerzhafter, als Bayer erstmals selbst Regie führte und Ed Hardeman als "Bellwether Fall" gilt - als repräse ...


28.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Grüne mit neuem Mitgliederrekord: 77.777


Die Grünen gehen mit einem neuen Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer Eintrittswelle mit aktuell 77.777 so viele Mitglieder wie nie zuvor in ihrer Parteigeschichte, wie der Bonner "General-Anzeiger" und ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Eurowings räumt Rückschlag bei Kampf gegen Nachtlandungen ein


Der Lufthansa-Ableger Eurowings setzt eine angekündigte Änderung seines Flugplans im Kampf gegen unerwünschte Nachtlandungen in Düsseldorf nur teilweise um. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag). Demnach plant Eurowings entgegen eigenen Ankündigungen nun d ...


28.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig


Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat ber ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trotz Girls' Day kaum Erfinderinnen: Frauen melden nur 4,4 Prozent aller Patente an


Nur 4,4 Prozent aller nationalen Patentanmeldungen stammen von Frauen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach ist der ohnehin geringe Anteil der Paten ...


28.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Die Gier des Fußballs


Überraschung, Überraschung - der Fußball bekommt einfach nicht genug. Es wird gefuttert ohne Rücksicht auf Verluste, bis auch noch der letzte Hemdknopf wegspringt. Champions League am Wochenende? Wenn die Kasse stimmt, spielen Traditionen schnell keine Rolle mehr. Der Fußball interessiert s ...


27.03.2019 | Sport


Rheinische Post: Kommentar: Die VW-Lektion


Seit Herbert Diess den Chefposten beim Autohersteller Volkswagen übernommen hat, treibt er die Transformation des Konzerns mit Tempo voran. Die Partnerschaft mit dem Online-Riesen Amazon, mit dem eine Industrial Cloud aufgebaut werden soll, ist da nur der nächste logische Schritt. Sie soll die ...


27.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Ein langer und harter Kampf


Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land breitgemacht. Und das seit Jahrzehnten unbehelligt von Behörden und Politik, die nur zugesehen oder weggeguckt haben ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grundsteuer/Städtetag kritisiert geplante Enthaltung von NRW im Bundesrat


Düsseldorf Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen", sagte Helmut Dedy, G ...


27.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer - NRW enthält sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme


Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der Düsseldorfer Rheinischen Post (M ...


27.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: SPD fordert Lohnuntergrenze für Auszubildende


Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine Lohnuntergrenze für Auszubildende verlangt. "Auszubildende lernen nicht nur, sie leisten auch bereits Arbeit und tragen zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bei. Diese Arbeit ist uns etwas wert: wenigstens eine Mindestausbildungsvergütung!", ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union Investment: Bei Bayer wächst die Übernahme-Gefahr


Der Bayer-Aktionär Union Investment fürchtet, dass Bayer bei anhaltend niedrigen Kursen zum Übernahme-Kandidaten wird. "Sollte der Kurs auf Dauer bis ins Jahr 2020 hinein so niedrig bleiben, wächst die Gefahr einer Übernahme. Dauerhaft niedrige Kurse locken aktivistische Investoren an, ...


27.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Bei Galeria Karstadt Kaufhof wackeln 5500 Jobs


Bei der fusionierten Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sind offenbar deutlich mehr Arbeitsplätze in Gefahr als bisher bekannt. Nach internen Planzahlen erwäge die Konzernleitung den Abbau von 5500 Stellen, schreibt die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwoch) und ...


27.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Barley diskreditiert die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."


Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform eine Diskreditierung der Europäischen Union aus wahltaktischen Erwägungen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisie ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Asylbewerber sollen laut Gesetzentwurf ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten


Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Ve ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Politiker Wölken ruft Barley zur formellen Ablehnung der Urheberrechtsreform auf


Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sol ...


27.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ungerechtes System


Die Durchfallerzahlen im Abitur sind immer noch niedrig. Einer von 26 Prüflingen fällt bundesweit durch. Das ist kein Grund zur Aufregung. Auch dass die Quote in NRW leicht gestiegen ist, muss die Abiturienten nicht verunsichern. Der Anstieg liegt im Rahmen der üblichen Schwankungen - die Notenve ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Nur politisch zu lösen


Abschreckungskraft ist das Zauberwort israelischer Politiker, wenn es darum geht, die Hamas im Gazastreifen zur Waffenruhe zu zwingen. Dass sich die palästinensischen Islamisten so schnell nicht schrecken lassen, dürfte indes spätestens seit dem letzten Krieg vor fünf Jahren und seit den Masse ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: So fördert man Frust gegen die EU


In zwei Punkten sind sich ja alle erstaunlich einig: Die Urheber von Texten, Bildern und Musik sollen angemessen bezahlt werden, und Uploadfilter zur Regulierung des Urheberrechts will niemand einsetzen. Das Hauptproblem ist die Unfähigkeit in Brüssel, beide Anliegen in ein akzeptables Gesetz ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK-Chef warnt nach Londoner Parlamentsentscheidung vor hartem Brexit


Ein harter Brexit ist nach Einschätzung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach der jüngsten Entscheidung des britischen Unterhauses wieder wahrscheinlicher geworden. "Uns rennt die Zeit davon. Den deutschen Unternehmen können wir in dieser Phase nur raten, noch einmal einen Gang hochzu ...


26.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kutschaty hält Untersuchungsausschuss im Fall Lügde für "nahezu unvermeidbar"


Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) für "nahezu unvermeidbar". Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW will gleiche Gleise für Stadtbahnen


NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will die anstehende, milliardenschwere Generalsanierung der landesweiten Stadtbahnen für eine Harmonisierung der Gleissysteme nutzen. Wüst sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstag): "Wenn schon solche Summen im Raum stehen, ist mir wichti ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Studie: Nahezu alle Imame kommen aus dem Ausland


In den rund 2000 Moscheen in Deutschland predigen nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung weiterhin zu fast 90 Prozent Imame aus dem Ausland. Sie stammten insbesondere aus der Türkei, Nordafrika, Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ägypten und dem Iran, heißt es in dem Papier, da ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EU-Wahl: Kein Schutz gegen doppelte Stimmabgabe


Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei mehr als einmal ihre Stimme abgeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, di ...


26.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Stillstand im Warenhaus


Karstadt und Kaufhof sind mit ihren Warenhäusern jahrzehntelang Pfeiler des deutschen Einzelhandels und Anziehungspunkte in den Innenstädten gewesen. Auch sie stehen für den wirtschaftlichen Aufschwung im Nachkriegs-Deutschland. Doch an dem Ruhm von einst ergötzen sich nur noch die Ewig-Gestr ...


25.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Impfen ist notwendig


Gesundheitsminister Spahn ist nicht der erste Ressortchef, der sich mit der Frage auseinandersetzen muss, ob es in Deutschland eine Impfpflicht geben sollte. Es wird Zeit, das Problem der zu geringen Impfrate endlich zu lösen. Denn es ist kein Zustand, dass in Deutschland nicht gelingt, was sog ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Deutsch allein reicht nicht aus


Zu einem guten Miteinander in einer Gesellschaft gehört zwingend das Verständnis füreinander. Die Muslime müssen ihre Religion in Deutschland frei leben können. In geschützten Räumen, in Moscheen. Aber eben auch ohne Anweisungen und Kontrolle aus ihren Herkunftsländern. Ihre Imame sollten ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommunen wollen Lieferverkehr begrenzen


Im Kampf für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor haben die Kommunen eine Begrenzung für den innerstädtischen Lieferverkehr gefordert. "Vor dem Hintergrund des steigenden Lieferverkehrs in den Städten kann hier insbesondere eine Konzessionierung auf der ,letzten Meile' des Transports ...


25.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Neues deutsch-französisches Parlament will Merkel und Macron kontrollieren


Die neue deutsch-französische parlamentarische Versammlung ist nach Einschätzung ihrer künftigen Vorstandsvorsitzenden Sabine Thillaye eine große Chance, "in Zukunft öfter aus dem Schatten von Regierungsgipfeln und Ministertreffen herauszutreten". Wie die in Remscheid geborene fra ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hofreiter wirft Verkehrsminister Scheuer "Sabotageversuche" beim Klimaschutz vor


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, auch Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu blockieren. "Andreas Scheuer muss endlich seine Sabotage- und Einmischungsversuche einstellen und die Experten der AG ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Frauen häufiger als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen


Frauen sind stärker als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Unter allen erwerbslosen Frauen werden 34 Prozent als Langzeitarbeitslose eingestuft, während es bei den Männern nur 30 Prozent sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Be ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Milliardenloch bei Finanzierung der Straßen- und U-Bahn-Infrastruktur in NRW


Große Teile des Straßen- und U-Bahnsystems in NRW sind so marode, dass sie neu gebaut werden müssen. Das so genannte "Spiekermann-Gutachten", auf das die Fachwelt mit Spannung gewartet hat, sieht über die laufenden Instandhaltungskosten hinaus einen Bedarf für den kompletten Ersat ...


25.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vergebliche SPD-Mühen Kommentar Von Birgit Marschall


Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld ausgeben. Finanzieren sollen das die Reichen und die Digitalkonzerne, die endlich mehr Steuern in Europa bezahlen sollen ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stadtbahnproblem toppt Diesel-Debatte Kommentar Von Thomas Reisener


Das Spiekermann-Gutachten wird die NRW-Kommunen schocken. Die Infrastruktur der U- und Straßenbahnen im Land ist in großen Teilen so marode, dass sie nicht mehr saniert werden kann. Wenn das System nicht zusammenbrechen soll, müssen in den kommenden zehn Jahren Milliarden in neue Brücken, Gle ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unwürdiger Trump Kommentar Von Ines Zöttl


Genau 231 Mal hat es Donald Trump erklärt, meist in Großbuchstaben: Es habe bei der Präsidentschaftswahl 2016 keine Konspiration mit den Russen gegeben. Zwei Jahre lang hat der Präsident die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller mit wütenden Tweets zu der vermeintlichen Hexenjagd gegen ...


24.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Facebook-Investor Klaus Hommels begrüßt EU-Strafe gegen Google


Der Ex-Facebook-Investor Klaus Hommels, einer der wichtigsten Risikokapitalgeber Europas, begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google. "Ich finde es richtig, dass wir als Europa Zeichen setzen und unsere Autonomie und fairen Wettbewerbe sicherstellen. Es ist traurig, dass Strafen ...


23.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Sieling wirft Deutscher Fußball Liga Geldgier vor


Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Sicherheitskosten bei Risikospielen hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dem Prozessgegner Deutsche Fußball Liga (DFL) Geldgier vorgeworfen. Auf die Frage, was ihn an der Haltung der Fußballbosse ärgere, sagte Sieling ...


23.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sieling fordert mehr als 18 Euro Rundfunkbeitrag


In der Diskussion um die Anpassung des Rundfunkbeitrags hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro gefordert. "Gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Kollegen der SPD bin ich für eine maßvolle Erhöhung der Beiträge auf mehr als 18 Euro", s ...


23.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen


Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gib ...


23.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Europapolitiker Voss verteidigt Urheberrechtsreform und wirft Google und Co. Irreführung vor


Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt. "Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberr ...


23.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Geld ohne Leistung


Neid-Debatten sind immer auch scheinheilig. Fast dreizehn Millionen Euro bekommt John Cryan, den die Deutsche Bank im April 2018 aus dem Amt jagte. Man kann die Empörung darüber fast mit Händen greifen. Aber: Hätten wir das Geld nicht genommen? Stattdessen gesagt: Behaltet es, ich habe es ni ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Jetzt sind die Briten dran


Die Europäische Union hat sich in der leidigen Brexit-Frage äußerst flexibel gezeigt und den Ball mit der Verlängerung des Austrittstermins bis zum 12. April geschickt in das Feld der Briten zurückgespielt. Für Premierministerin Theresa May kommt es jetzt zum letzten Gefecht. In der nächs ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bildungsausgaben pro Schüler müssen steigen


Die Umfrage unter Schulleitern ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zum einen, weil der Lehrermangel binnen Jahresfrist sogar zugenommen hat und für mehr als die Hälfte der Schulen in Deutschland zum bestimmenden Problem geworden ist. Zum anderen, weil der Mangel die ohnehin benachtei ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Spitzenkandidat Giegold sieht nach EU-Brexit-Beschluss höhere Chance für Verbleib in der EU


Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Pos ...


22.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien seit 2014 verdreifacht


Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000 mehr als verdreifacht. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinisch ...


22.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Spaßbefreit


In Bayern wollte ein Jugendamt Kindern unter 14 den Eintritt in eine Lasertag-Halle verbieten lassen. Das zeugt davon, dass die Entscheider wohl selbst noch nie eine Partie Lasertag gespielt haben. Sonst wüssten sie: Eine pauschale Altersgrenze kann es in diesem Fall nicht geben. Jede Halle ist a ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Private Retter


Der Europäische Gerichtshof hat Kommunen erlaubt, private Anbieter von Rettungsdienst-Aufträgen auszuschließen. Das bedeutet aber nicht, dass alle Kommunen das tun müssen oder sollten. Hilfsorganisationen lassen sich den Einsatz ihrer Rettungswagen genauso bezahlen wie private Anbieter auch ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt


Die Idee, die Grenzen der Nationalstaaten für Arbeitnehmer zu überwinden und einen einzigen EU-Arbeitsmarkt zu schaffen, hat sich aus deutscher Sicht voll ausgezahlt. Heute arbeiten rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern in Deutschland. Sie füllen Lücken, lindern den Fachkrà ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union setzt auf europäische Transitzentren


CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brief an Spahn: Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen AOK-Reform


Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Ver ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merkel und Putin im Juli bei "Petersburger Dialog" in Bonn erwartet


Mitte Juli kann es zu einem neuen Abschnitt in den deutsch-russischen Beziehungen kommen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) werden erstmals seit der Krim-Krise 2014 sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Russlands Präsident Wladimir Putin beim & ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Merkel muss den Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen", sagte Hofreiter der ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scheuer setzt beim Klimaschutz auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat beim Klimaschutz die Einführung eines CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe erneut abgelehnt, sie aber auch nicht völlig ausgeschlossen. "Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu e ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bayers Albtraum


Eigentlich sollte die Übernahme des US-Konzerns Monsanto Bayer zu neuem Glanz verhelfen und die Leverkusener durch steigende Bewertungen wetterfester machen gegen mögliche Übernahmen. Doch bislang passierte genau das Gegenteil: Wie ein Mühlstein hängen die Glyphosat-Klagen gegen Monsanto an ...


20.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Unseriöse Debatte


Der Anliegerbeitrag für Straßensanierungsmaßnahmen ist für die Betroffenen ein Ärgernis. Die Diskussion über die Abschaffung der Zwangsabgabe ist es inzwischen aber auch. Wie so oft bei finanzpolitischen Debatten haben wieder diejenigen Populisten den größten Zulauf, die eine ersatzlose ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Orbans Suspendierung reicht nicht


Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban ein ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gutachten-Vergabe: NRW-Grüne rufen Landesrechnungshof an


Die Gutachten-Vergabepraxis der nordrhein-westfälischen Landesregierung wirft neue Fragen auf. Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker hat nun den Landesrechnungshof um Prüfung gebeten. In einem Brief an die Rechnungsprüfer, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt ...


20.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Bütikofer: EVP-Entscheidung zu Orbán entscheidet auch über "autoritäre Abwege" anderer Parteien


Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und Kon ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Fraktion weist Kritik der Länder an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück


Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. "Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei d ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Pommes müssen bleiben


Julia Klöckner sagt den Pommes den Kampf an. Die Bundesernährungs-ministerin will Schnitzel und Spaghetti von den Kinderkarten in Restaurants verbannen. Stattdessen fordert sie gesunde Gerichte auf dem Teller. Mehr als jedes siebte Kind in Deutschland ist übergewichtig, Fastfood und Tiefkühl ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der Tadel von Freunden


Die Bundesregierung hat versucht, die Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg kleinzureden. Sie hat versucht, sich hinter amerikanischen Absichtserklärungen zu verstecken. Sie hat den Eindruck erweckt, als gingen sie die zivilen Opfer dieses halb-geheimen Krieges gar nichts an. Sie ist aufgetreten, als ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seelsorger unter Verdacht


Nun also der Düsseldorfer Stadtdechant: von allen Ämtern beurlaubt wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung eines erwachsenen Praktikanten im Jahr 2012. Der Vorgang um Ulrich Hennes wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, ein innerkirchliches Verfahren ist eröffnet. Bis zum Abschluss gi ...


19.03.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Grünenpolitiker Trittin: Wenn USA sich nicht an Aufklärung von Ramstein beteiligen, muss der Botschafter einbestellt werden


Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, US-Botschafter Richard Grenell einzubestellen, sollten sich die USA nicht an der Aufklärung über die Vorgänge auf dem Militärstützpunkt Ramstein beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bund ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CSU-Politiker Schmidt: Es ist ein Ruck von Orban nötig


Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer "fühlbar ko ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern


Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, fordert die SPD & ...


19.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Haucap warnt vor Bankenfusion: Steuerzahler müssen Kohlen aus dem Feuer holen


Der Kartellexperte Justus Haucap warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. "Was eine etwaige Fusion angeht, bin ich eher skeptisch. Großbanken haben in der jüngeren Zeit ja eher Probleme verursacht als welche gelöst. Je größer Banken sind, desto eher können sie das ge ...


19.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinis ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: 5G für alle!


Die Versteigerung der 5G-Lizenzen ist bedeutsamer als jede vorangegangene Versteigerung. Ohne die neue Mobilfunktechnik erscheinen autonomes Fahren, vernetzte Produktion, Telemedizin und andere Projekte einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht denkbar. Daran soll und muss jeder teilhab ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Versprechen gebrochen


Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hun ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Chemnitzer Erwartungen


Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemni ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nowitzki schließt Posten beim Deutschen Basketball-Bund aus


NBA-Star Dirk Nowitzki wird nach seinem Karriereende keinen Posten beim Deutschen Basketball-Bund annehmen. Im Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag) sagte der 40-Jährige: "So wie es aussieht, liegt meine Zukunft hier in Amerika. Meine Kinder sind alle hier geboren, meine ...


18.03.2019 | Sport


Rheinische Post: Neuer JU-Vorsitzender Kuban fordert CDU und CSU zurÃœberwindung von WerteUnion und Union der Mitte auf


Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, die neuen Gruppierungen in beiden Parteien überflüssig zu machen. "Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Flügel der Partei wieder zu stärken und jeden davon mit starken Köpfen zu besetzen. Dann braucht ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren


Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. "Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird", sagte Linnema ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Monopolkommission erwartet keine Wettbewerbsprobleme durch Banken-Fusion


Achim Wambach, Chef des Wirtschaftsinstituts ZEW und der Monopolkommission, sieht bei einer möglichen Fusion der Deutschen Bank und Commerzbank weniger Wettbewerbs- als Stabilitätsprobleme: "Einiges deutet darauf hin, dass die Kartellbehörden den Zusammenschluss, gegebenenfalls unter Auf ...


18.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gefährliches Internet = Von Kirsten Bialdiga


Das Ungeheuerliche ist Realität geworden. Der Terrorist in Neuseeland hat seine Tat aus der Ich-Perspektive gefilmt und live ins Netz gestellt. Jeder, der wollte, konnte zuschauen, wie ein Mann ein Menschenleben nach dem anderen ausknipst, als wäre es nichts. Bis Facebook die Ursprungsversion l ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Auf konservativem Kurs = Von Kristina Dunz


Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin ist die Union in kürzester Zeit weit mehr ins konservative Lager gerückt, als die meisten Delegierten bei der Entscheidung über die Nachfolge von Angela Merkel im Dezember auch nur geahnt haben. Die Enttäuschung bei den rund 49 Prozent, die für ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Falsche Medizin für kranke Banken = Von Antje Höning


Die Sorge von Finanzminister Scholz ist berechtigt. Während US-Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise wieder Geld verdienen, schleppen sich Deutsche Bank und Commerzbank durch den Alltag der Minizinsen. Doch die Medizin, die Doktor Scholz empfiehlt, ist nicht überzeugend. Zwei Kranke, die sich ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nowitzki und Kleber glauben an deutschen WM-Erfolg


Die Deutschen NBA-Profis Dirk Nowitzki und Maximilian Kleber haben zufrieden auf die deutschen Vorrunden-Gegner Frankreich, Jordanien und die Dominikanische Republik bei der Basketball-Weltmeisterschaft 2019 in China reagiert. "Die Gruppe kommt uns entgegen, keine Frage. Erster oder Zweiter ...


17.03.2019 | Sport


Rheinische Post: Verbraucherschützer warnen vor Banken-Fusion zu Lasten der Kunden


Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt Deutsche Bank und Commerzbank vor einer Fusion zu Lasten der Verbraucher. "Bei den Fusionsgesprächen dürfen Verbraucher- und Wettbewerbsbelange nicht vernachlässigt werden. Steigende Preise und weniger Angebotsvielfalt können ...


17.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Regierung rechnet mit Erreichen des 100-Milliarden-Klima-Ziels


Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Industrieländer vom nächsten Jahr an das Versprechen einlösen können, jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar in den Klimaschutz der Entwicklungs- und Schwellenländer zu investieren. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen ...


16.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Pädagogen-Hochreck


Schule schwänzen fürs Klima? Das Gesetz stellt die Schulpflicht eindeutig über das Demonstrationsrecht. Aber so einfach ist es nicht. Bei den Friday-Demonstrationen ist das kollektive Schwänzen Teil des Konzeptes. Diese Provokation gibt der Kampagne überhaupt erst den Kick. Eine rein schulr ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Aus dem Hass erwächst Terror


Der fanatische Hass eines mutmaßlich rechtsextremen Terroristen trifft friedlich betende Muslime. Der Anschlag in Neuseeland ist brutal und niederträchtig. Terroristen sind Mörder, und doch versuchen sie, ihren Taten einen Sinn zu geben, schieben eine verquaste, wahnhafte Ideologie, die sich o ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Rückkehr der Ideologie


Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: JU-Vorsitz-Kandidat Gruhner: Mit Ja zu Upload-Filtern wird die Union bei der Europawahl junge Wähler in Scharen verlieren


Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit i ...


15.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Demis Volpi soll künftig das Ballett am Rhein leiten


Der deutsche-argentinische Künstler Demis Volpi soll nach Informationen der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagausgabe) künstlerischer Leiter des preisgekrönten Balletts am Rhein werden. Der Aufsichtsrat tagt dazu heute. Der 33 Jahre alte Volpi folgt auf Martin Schläpfer, der im kommenden ...


15.03.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Polizeigewerkschaft warnt vor Verbreitung des Attentat-Videos von Christchurch


Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat davor gewarnt, das im Netz kursierende Video von dem Attentat auf eine Moschee in Christchurch, Neuseeland, zu verbreiten. "Solche Videos sind durchaus dazu geeignet, andere Menschen zu solchen Taten zu animieren. ...


15.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Jantschke: Leipzig und Hoffenheim bringen Qualität in die Bundesliga


Borussia Mönchengladbachs Abwehrspieler Tony Jantschke hat überhaupt kein Verständnis für Fußball-Fans, die den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp beschimpfen. "Wenn man sieht, was er für seine Region mit seinem selbstverdienten Geld getan hat, bleibt mir nur, im ein riesiges Lob auszus ...


15.03.2019 | Sport


Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus


Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit


FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Falsche Polizisten erbeuten in NRW Millionen


Falsche Polizisten und Enkeltrick-Betrüger haben im vergangenen Jahr in NRW über 14 Millionen Euro erbeutet. Das bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) auf Anfrage der Düsseldorfer Rheinischen Post (Online-Ausgabe). "Die Täter haben sich überwiegend als falsche Polizisten ...


15.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Der Fall Lügde hat ein Geschmäckle


Die Lehrbücher in den Polizeihochschulen werden in Zukunft vermutlich um ein großes Kapitel erweitert werden. Wenn der Polizeiskandal im Missbrauchsfall Lügde nicht sogar Stoff hergibt für ein eigenes Buch, wenn auch kein schönes. Ein Lehrbeispiel für miserable Ermittlungsarbeit ist der Fall ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Orbán ist nicht Ungarn


Ohne Ungarn hätte es die Wiedervereinigung, jenes glücklichste aller Ereignisse, nie gegeben. Es waren die Ungarn, die im September 1989 die Grenzen für DDR-Flüchtlinge öffneten und das Ende des Zwangsregimes einläuteten. Es waren mutige Bürgerrechtler und kühne Reformer in Ungarn, die D ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Riskanter Aufschub


Ein Aufschub für die Briten in ihrem Kampf um den Austritt aus der Europäischen Union birgt für die übrigen 27 Nationen der Europäischen Union ein hohes Risiko. Der Kontinent ist beim ¬Brexit-Deal an seine Grenzen gegangen. Über die Regeln des Austritts der Briten darf nicht noch einmal v ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Barley fordert neues Referendumüber Brexit


Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum gefordert. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bayern erteilt Grundsteuermodell eine Absage


Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zu ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne wollen verbindliches Ende für den Verbrennungsmotor bis 2030


Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat an die Spitzenrunde zur Verkehrswende im Kanzleramt am Donnerstag appelliert, an den Klimazielen im Verkehr nicht zu rütteln. "Statt halbherziger Versprechen für mehr Elektroautos braucht es den verbindlich festgelegten Auss ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Technikerkassen-Chef hat Zweifel an Spahns Versorgungsgesetz


Der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas hat skeptisch auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert. Bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes würden sich die spezifischen Folgen für die Versorgung erst in der Umsetzung zeigen, sagte Baas ...


14.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Trumps Opportunismus


Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, al ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Neues Unheil im Lügde-Skandal


Im Polizeiskandal um den Kindesmissbrauch von Lügde kündigt sich neues Unheil an. Nicht nur, dass ein Teil der Beweise spurlos verschwunden ist. Offenbar waren auch alle übrigen Beweise, die von der Polizei auf dem Horror-Campingplatz gesichert wurden, acht Wochen lang unzureichend vor Manipu ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Langsame Bischöfe


Manchmal wird man den Eindruck nicht los, die großen Religionen und Konfessionen stünden vornehmlich für Defizite, Skandale und Abgründe: Der Islam hat ein Problem mit Fanatikern, die Orthodoxie mit Machtanmaßung, der Protestantismus mit Beliebigkeit und die katholische Kirche eben mit dem ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Missbrauchs-Skandal von Lügde: Beweise blieben acht Wochen ungesichert


Der unzureichende Umgang der Polizei mit den Beweismitteln im Missbrauchskandal von Lügde gefährdert deren Verwendbarkeit vor Gericht. Das geht aus den Antworten auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ärzte zu Spahns Versorgungsgesetz: "Chronisch Kranke könnten die Verlierer der Reform sein"


Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hat vor negativen Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt. "Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motiviere ...


13.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: DRK appelliert an Syrien-Geberkonferenz, mit der Hilfe für das Bürgerkriegsland nicht nachzulassen


Das Deutsche Rote Kreuz hat sich an die in Brüssel tagende Syrien-Geberkonferenz gewandt und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass weiterhin große Anstrengungen in dem Bürgerkriegsland notwendig sind. "Wir appellieren dringend an die internationale Staatengemeinschaft, in der Hilfe fü ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker


Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen", sagte der Vorsi ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Direktor des NRW-Forums rechnet mit Düsseldorf ab


Der Leiter des Düsseldorfer Ausstellungshauses NRW-Forum, Alain Bieber, wird seinen Vertrag aus Enttäuschung über mangelnden politischen Rückhalt nicht verlängern. "Ich vermisse in Düsseldorf den Mut zur Erneuerung, die Aufgeschlossenheit gegenüber ungewöhnlichen Experimenten, zeitg ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Integrationsbeauftragte fordert Integrationskurse für alle Flüchtlinge


Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Eine entsprechende Forderung hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer ( ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Internet-Kaufverhalten muss sichändern


In Großstädten kommt der Verkehr auf zentralen Straßen täglich zum Erliegen, weil Paketlieferfahrzeuge in zweiter Reihe stehen. Daran gehindert werden die Lieferanten nicht. Mögliche Bußgelder nehmen sie in Kauf, die Strafen sind nicht sehr hoch. Zudem fehlt der Kontrolldruck. Um das Proble ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Frauen in der Kirche


Im Grunde genommen kommt die katholische Kirche in Deutschland um diese Personalentscheidung nicht mehr herum: Auf den Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, muss eine Frau folgen. So, wie in Skandinavien oder Südafrika, wo schon heute Ordensschwestern diese Aufgab ...


12.03.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Kommentar: Merkels Endspiel


Es ist ihr Endspiel. Angela Merkel hat im März vor einem Jahr das vierte Bundeskabinett unter ihrer Führung an die Arbeit geschickt. Doch auch bei freundlicher Betrachtung, kommt man nicht daran vorbei: Diese große Koalition hat bislang weder den im Koalitionsvertrag verheißenen neuen Aufbru ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brexit belastet Innogy-Deal


Ein No-Deal-Brexit könnte neue Probleme für Eon bei der Innogy-Übernahme bringen. So könnte eine Freigabe der EU-Kommission nach einem ungeregelten Austritt der Briten nicht mehr für Großbritannien gelten. Dann müsste Eon zusätzlich um eine Freigabe in London kämpfen. Daher hat Eon berei ...


12.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei


Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. "Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat", sagte der frühere Präsident ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bütikofer rät Grünen von eigenem Kanzlerkandidaten ab


Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat seiner Partei trotz der hohen Umfragewerte von einem eigenen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl abgeraten. "In Bayern haben wir im Landtagswahlkampf bewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob man einen Ministerpräside ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ein mündiger Patient braucht Information


Für Ärzte gibt es wohl kaum nervigere Patienten als jene, die mit einem Bündel an falschen Internet-Informationen über ihre Leiden in die Praxis kommen und eigentlich nur noch das Rezept abholen wollen. Um dem entgegenzuwirken, hilft vor allem eins: sachliche und verständliche Information üb ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verzockt


Sahra Wagenknecht ist fertig mit "Aufstehen". Sie kann sich wieder setzen. Jetzt verzichtet die Linke-Frontfrau auch noch auf eine nächste Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Hoch gepokert, hart gezockt, viel Unruhe und Streit in ihre Partei Die Linke gebracht. Mehrere Friedenstreff ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ernüchternde Bilanz


Mehr als drei Jahre nach der Kölner Silvesternacht steht endgültig fest, dass die massenhaften Sexualstraftaten bis auf ganz wenige Ausnahmen ungesühnt bleiben. Aber das ist leider alles andere als eine Überraschung. Bereits die ersten Prozesse in den Wochen nach der Silvesternacht 2015/16 ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Boeing 737 Max fliegt ab Düsseldorf


Mindestens ein Flughafen Deutschlands wird vom Flugzeugtyp Boeing 737 Max angeflogen, dessen Absturz in Äthiopien mit 157 Toten eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst hat. In Düsseldorf nutzen die Fluglinien Lot (Polen), Smart Wings (Tschechien), Turkish Airlines und Corendon (beide Türkei) ...


11.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Stahl-Arbeitgeber reagieren gelassen auf Warnstreiks


Die IG Metall hat am Montag in der Stahlbranche großflächig zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitgeber reagierten gelassen. "Warnstreiks sind nach meiner Erfahrung verlässliche Begleiter nahezu jeder Tarifrunde", sagte der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands Stahl, Andreas Go ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutscher Taxiverband: Flugtaxis sind für Milliardäre


Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband hält Flugtaxis noch über Jahrzehnte für unrealisierbar und sieht darin auch nur ein Beförderungsmittel für Reiche. "Es wird ein Beförderungsmittel für die Begüterten sein, für den Milliardär, der mit dem Privatjet zum Flughafen fliegt und si ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bär: Deutschland kann Weltmarktführer bei Flugtaxis werden


Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hält trotz großer Konkurrenz aus China und den USA eine deutsche Weltmarktführerschaft bei der Entwicklung von Flugtaxis für möglich. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Europa sowohl bei der Entwicklung von Flugtaxis als auch bei de ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Europaabgeordneter Voss warnt vor Scheitern der Urheberrechtsreform


Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor einem Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform gewarnt. "Wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz Ende März im Europäischen Parlament zu verabschieden, dann sehe ich schwarz", sagte Voss der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mo ...


11.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Große Kollision Kommentar Von Eva Quadbeck


Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer untermauert mit ihrem Beitrag zur Zukunft Europas ihren Machtanspruch aufs Kanzleramt. Mit der Antwort auf Macron demonstriert sie, dass sie sich auch ohne Amt auf Augenhöhe mit dem französischen Präsidenten sieht. Umso härter fällt die Reaktion ...


10.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kampf im Kinderzimmer Kommentar Von Henning Rasche


Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun", sang Herbert Grönemeyer. Er entwarf eine Utopie, in der die Panzer aus Marzipan, die Armeen aus Gummibärchen sind. Die Kinder sind in Grönemeyers liebreizendem Plan die Regenten: Kinder an die Macht! Wenn man von den Umtriebe ...


10.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thermomix - das war nix Kommentar Von Florian Rinke


Die Geräte von Vorwerk verkörpern all das, was man unter deutscher Ingenieurskunst versteht: innovativ, leistungsstark und qualitativ hochwertig. Der Thermomix ist das Flaggschiff des Unternehmens, als "iPhone aus Wuppertal" wurde die Küchenmaschine gefeiert. Aber Vorwerk ist nicht ...


10.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thermomix: Vorwerk verteidigt Vorgehen nach Kundenkritik


Nach massiver Kritik an der überraschenden Präsentation eines neuen Thermomix verteidigt der Wuppertaler Hersteller Vorwerk sein Vorgehen. "Generell ist bei einem Modellwechsel eine Übergangsphase nicht zu vermeiden. Auch bei einer früheren Ankündigung wären einige jener Kunden enttä ...


10.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: IW-Präsident Hüther: "Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig"


(RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag ...


09.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Wirtschaftsminister Altmaier lehnt Forderung von Arbeitsminister Heil für Recht auf Homeoffice ab


Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Homeoffice abgelehnt. "Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker mit kreativen Arbeitsmodellen und einem Ausbau von Kinderbetreuung ermöglichen. Ein Rec ...


09.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier fordert Klima-Klausur der Bundesregierung


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für deren Vorpreschen beim Klimaschutzgesetz kritisiert und eine Klima-Klausur der Bundesregierung gefordert. "Ich habe mich schon gewundert, warum zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz den Weg in die Öf ...


09.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier fordert Schüler zu Klima-Demos in der Freizeit auf


Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Schüler-Demos zum Klimaschutz Verständnis gezeigt, forderte die Jugendlichen aber auf, in ihrer Freizeit politisch aktiv zu werden. "Vertreter dieser Schülerinnen und Schüler habe ich am ersten Tag ihrer Aktion in Berlin im Ministeriu ...


09.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschaftsminister Altmaier fordert Sozialabgaben-Bremse im Grundgesetz


Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. "Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen", ...


09.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Große Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zwischen Arbeitnehmern und Hartz-IV-Empfängern


Die soziale Absicherung von Erwachsenen und Kindern hat einen erheblichen Einfluss auf ihre Gesundheitsversorgung und ihren Gesundheitszustand. Zu diesem Ergebnis kommt der noch unveröffentlichte Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sam ...


09.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verhältnismäßigkeit fehlt


(RP) In New York hat ein Mann 25-Cent-Münzen im Wert von 100 Dollar aus dem Gemeinschaftsraum eines Wohnhauses gestohlen, in dem Waschmaschinen stehen. Er muss mit mindestens drei Jahren Gefängnis rechnen, im schlimmsten Fall mit dem Doppelten. Paul Manafort, zuletzt Donald Trumps Wahlkampfstrat ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sinnvolle Fuß-Kontrolle


(RP) Es ist eine bemerkenswerte und offenbar auch beispiellose Aktion, die am Montag in den Wülrather Kitas startet. Bei 677 Kindern sollen die Füße gemessen werden, um dann zu überprüfen, ob ihre Schuhe auch passen. Es besteht der Verdacht, dass manche Kinder zu kleine Schuhe tragen - insbe ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Armut als Gesundheitsrisiko


(RP) Es ist kein neuer Befund, dass wohlhabende Menschen länger und gesünder leben als Menschen in Armut. Dennoch müssen die Ergebnisse des AOK-Gesundheitsreports wachrütteln. Die Unterschiede beim Gesundheitszustand von Arbeitnehmern und Hartz-IV-Empfängern sind krass. Erschütternd ist, da ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mainzer Trainer rechnet mit Gladbacher Systemwechsel


Sandro Schwarz, der Trainer des Bundesligisten FSV Mainz 05, erwartet im Spiel gegen Borussia Mönchengladbach (Samstag, 18.30 Uhr) eine "brutal schwere Aufgabe für uns. Borussia Mönchengladbach hat eine herausragende Qualität". Das sagte er im Gespräch mit RP Online. "Wir wä ...


08.03.2019 | Fussball


Rheinische Post: Nahezu jeder sechste Rentenversicherte hat eine ausländische Staatsangehörigkeit


Noch nie waren in der Rentenversicherung so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit versichert wie Ende 2017. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die ...


08.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Gutachten: Firmen ohne Meisterzwang geben häufiger auf und bilden seltener aus


Die Lockerung des Meisterzwangs vor 15 Jahren hat offenbar nicht die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gewünschte Wirkung erzielt. Trotz eines massiven Booms und zahlreicher Neugründungen in den zulassungsfreien Berufen gaben viele Betriebe aufgrund des hohen Konkurrenzdrucks und fe ...


08.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Ex-Top-Managerin für Feierabend der Arbeitnehmer um 16 Uhr - auch der Vorstandschefs


Zur besseren Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat sich die frühere Lufthansa-Finanzvorständin Simone Menne für einen Feierabend der Arbeitnehmer um 16 Uhr ausgesprochen - auch aller Top-Manager. "In Schweden gibt es ein Betreuungsmodell für Kinder bis 16 Uhr. Und um 16 Uhr geh ...


08.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hürden-Sprinterin Dutkiewicz: "Männer dürfen gerne mehr Gentleman sein"


Hürden-Sprinterin Pamela Dutkiewicz vermisst bei den heutigen Männern oftmals die Rolle des Kavaliers. "Viele Männer dürfen gerne mehr Gentleman sein. Ich kann eine emanzipierte Frau sein und mich trotzdem daran erfreuen, wenn mich mein Mann zum Essen einlädt und mir auf dem Weg ins Re ...


08.03.2019 | Sport


Rheinische Post: Kommentar: Leben, Lieben und Arbeiten auf Augenhöhe


Die griechische Philosophie, das Römische Recht, die Kirchenordnung - in einem waren sich die Gelehrten zweieinhalbtausend Jahre einig: Frauen sind minderwertig und können gar nicht die gleichen Rechte wie Männer genießen. Heute kann man über diese Sicht vergangener Jahrhunderte nur den Kop ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier lehnt Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als "bürokratisch" und "falsch" ab


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als "bürokratisch" und "falsch" abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbei ...


07.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Urlaub, Risiko, Moral Von Matthias Beermann


Die Türkei, so lautet die jüngste Wasserstandsmeldung der Tourismusindustrie, gehört wieder zu den beliebtesten Reisezielen der Deutschen. Das kann man verstehen, hat das Land Urlaubern doch sehr viel zu bieten, und das auch noch zu unschlagbar günstigen Preisen. Wer nicht völlig auf dem Mo ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar Weiß-blauer Dampf Von Holger Möhle


Kehraus. Jetzt also Tage der Nüchternheit. Doch vorher sind die politischen Parteien noch einmal in die Vollen gegangen. Politischer Aschermittwoch heißt: Frontalangriff auf die Konkurrenz. Und so haben sich die Partner in der großen Koalition auch dieses Mal nicht geschont. Die SPD will raus ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schweres Päckchen zu tragen Von Eva Quadbeck


Mit den Fahrern der großen Paketdienstleister kann man nur Mitleid haben. Sie haben ein schweres Päckchen zu tragen - stehen unter enormem Zeitdruck, werden teils unter Mindestlohn bezahlt, und wenn sie endlich die richtige Adresse gefunden haben, ist der Empfänger oft nicht zu Hause. Zugleich ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Überfall auf Geldtransporter: Firma schon einmal in Köln überfallen


Der am Flughafen Köln/Bonn überfallene Geldtransporter und der Geldtransporter, der vor fast genau einem Jahr in Köln auf einem Ikea-Parkplatz überfallen worden ist, gehören derselben Firma. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf das Umf ...


06.03.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Polizei prüft RAF-Spur bei Überfall auf Geldtransporter


Das Landeskriminalamt Niedersachsen prüft im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Geldtransporter am Flughafen Köln/Bonn eine mögliche Verbindung zu drei ehemaligen RAF-Terroristen. "Unsere polizeilichen Ermittler aus der zuständigen Fachlichkeit schaut sich das gerade an. Einen Zusam ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Basketball-Liga befürchtet keine dauerhafte Dominanz der Bayern


Die Basketball-Bundesliga (BBL) hat trotz der aktuellen Vormachtstellung des FC Bayern München (20 Siege aus 21 Spielen) keine Angst vor dauerhafter Langeweile in der Liga. "Ich bin, was die Zukunft angeht, gelassen. Die Bayern wollen auch in Europa oben angreifen. Die Belastung für die M ...


06.03.2019 | Sport


Rheinische Post: SPD will E-Sport zur olympischen Disziplin machen


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, E-Sport als Wettkampf unter Computerspielern zu einer olympischen Disziplin zu machen. "Horst Seehofer ist als Sportminister dafür zuständig, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin haben wir festgele ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städtetag-Geschäftsführer Dedy nennt SPD-Vorstoß bei Grundsteuer "nicht gerecht"


Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. "Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). M ...


06.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Röttgen zu Macron: Wir brauchen keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung Europas inhaltlich kritisiert. "Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zust ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Trump-Jäger(in) gesucht


Von Matthias Beermann: Allmählich zeichnet sich das Feld der Bewerber ab, die für die Demokraten 2020 gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten wollen. Hillary Clinton, die Trump vor zwei Jahren überraschend unterlegen ist, wird nicht dazu gehören. Das hat die 71-Jährige jetzt klargestellt, abe ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Attraktivität steigern


Von Maximilian Plück: Man könnte es sich einfach machen und sagen, am wichtigsten ist doch, dass Bahnreisende pünktlich von A nach B kommen - wohl wissend, dass auch das in der aktuellen Situation häufig mehr frommer Wunsch als Realität ist. Ein bisschen Graffiti, ein paar verdreckte Bahnst ...


05.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Kontrollverlust beim Computerspiel


Von Holger Möhle: Riskant trinken, riskant rauchen, riskant spielen. Jede Sucht hat ihre Symptome. In der digitalen Welt sind es Computerspiele, von denen die Gefahr ausgehen kann, dass Nutzer oder Gamer nach und nach dem schleichenden Gift erliegen, davon abhängig werden. Wie immer: Es kommt ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 44 Staaten erfüllen Kriterium für sichere Herkunftsländer


44 noch nicht als "sicherer Herkunftsstaat" anerkannte Länder erfüllten im vergangenen Jahr das Kriterium dafür, wonach die Anerkennungsquote für Schutzsuchende weniger als fünf Prozent beträgt. Dies betraf nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienst ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Werte Union arbeitet an "Rückkehrer-Programm" für enttäuschte Unionsanhänger


Die Werte Union, eine konservative Gruppe von CDU und CSU, will enttäuschte Anhänger mit scharf formulierten Thesen zur Migrations- und Sozialpolitik zurückgewinnen und gemeinsam mit ihnen eine Kursänderung der Schwesterparteien erwirken. "Mitglieder, die wegen des Linkskurses von Kanzle ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD will Mieter entlasten: Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen


Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. "Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer ge ...


05.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KOMMENTAR Gespaltenes Land


Von Antje Höning Die Sorge vor dem demografischen Kollaps war einst groß: Deutschland schrumpfe so stark, dass die Sozialsysteme nicht mithalten können. Doch es kam etwas anders. Auch wenn es AfD-Politiker nicht glauben wollen: Die Zuwanderung hat mit dafür gesorgt, den Prozess zu stoppe ...


04.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: KOMMENTAR AKK keine Merkel


Von Kristina Dunz Im Karneval ist so gut wie alles erlaubt. Dafür gibt es ja die tollen Tage. Die Obrigkeit wird vorgeführt, keine Gnade für US-Präsident Donald Trump oder Kanzlerin Angela Merkel. Aber genau das ist ein wesentliches Merkmal: Man knöpft sich die Herrschenden und Mächtig ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KOMMENTAR Wichtiges Signal verpasst


Von Gregor Mayntz Die Propaganda-Videos aus den Zeiten des Siegeszuges islamistischer Terrormilizen haben viele noch vor Augen. Sie zeigten auch, wie Dschihadisten die Pässe ihrer Geburts- und Herkunftsländer verbrannten und sich stolz dem Kalifat zuwandten. Ginge es nur um diese Bilder, h ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gesellschaft für Intersexualität: Kramp-Karrenbauer muss als Kanzlerin in Ausbildung noch Respekt vor allen Menschen lernen - oder wird nur als Sanitärexpertin berühmt


Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hat den fragwürdigen Karnevals-Witz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über Toiletten für intergeschlechtliche Menschen als Beleidigung der "kleinen Leute" kritisiert. "Was die Bundeskanzle ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Regierung will nach Tarifabschluss mit Gewerkschaftenüber Besoldungserhöhung sprechen


Nach der Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder fordern die Gewerkschaften nun, dass die Kommunal- und Landesbeamten schnell in den Genuss einer Besoldungserhöhung kommen sollen. Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums sagte dazu der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag), ü ...


04.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Chemie-Arbeitgeber kritisieren Reformpläne für Befristungen


Der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbands BAVC kritisiert die geplanten Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: "Der Gesetzgeber will Probleme lösen, wo es gar keine gibt", sagte BAVC-Präsident Kai Beckmann der Düsseldorfer "Rheinischen Pos ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Barley verteidigt Kurs bei Whistleblower-Richtlinie


Vor den neuen Verhandlungen zwischen EU-Staaten, Kommission und Europaparlament zum Schutz von Tippgebern in Unternehmen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Kurs gegen Kritik verteidigt. "Whistleblower bringen häufig die entscheidenden Recherchen und Ermittlungen erst ins ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gewerkschaft rechnet mit Personallücke von 583.000 Erziehern bis 2025


Wie nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus Zahlen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, fehlen bundesweit akut 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Bis 2025 wächst die Lücke den Angaben zufolge sogar auf 583.000 Arbeitskräfte. ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Teilzeitbeschäftigung seit 1991 um 170 Prozent gestiegen


Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden der Erwerbstätigen in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 61,1 Milliarden Stunden erstmals wieder über das Niveau von 1991 angestiegen. Allerdings hat sich die Verteilung des Arbeitsvolumens auf die Arbeitnehmer in dieser Zeit stark verändert: Währ ...


04.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brexit-Aufschub


Von Jochen Wittmann Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Abschlussdruck steigt


Von Maximilian Plück Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten steuern auf die Zielgerade zu. Drei Tage haben sich beide Seiten ab Donnerstag im Terminkalender freigehalten, um den Sack zuzumachen. Sie täten gut daran, schnell ein Ergebnis hinzubekommen. Immerhin dürften auch die ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reul muss seine Polizei reformieren


Von Thomas Reisener NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden. Reul muss beweisen, dass er nicht nur rigoros gegen verbotene Fahnen bei Demonstrationen u ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Beamte fordern schnelleÃœbertragung des Tarifabschlusses


Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt haben, wollen die Beamten nun ebenfalls in den Genuss einer höheren Besoldung kommen. "Wir begrüßen das Ergebnis der Verh ...


03.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Starker Anstieg von Drogenhandel im Internet/ NRW-Innenminister lehnt Cannabis-Freigabe ab


Der illegale Handel mit Betäubungsmittel verlagert sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums immer mehr ins Internet, wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen ...


02.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck fordert Pestizidsteuer gegen Bienensterben


Grünen-Chef Robert Habeck hat die Einführung einer Pestizidsteuer gefordert, um das Bienensterben zu stoppen. "Wir brauchen eine Pestizidsteuer. Sie ist ein wirksames Mittel, um den Einsatz zu reduzieren, wie Studien der Fraunhofer-Institute zeigen, die Erfahrungen aus anderen Ländern ein ...


02.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Martin Sonneborn: Wir schaffen ein Gegenangebot zu den Rechten


Der Satiriker Martin Sonneborn will mit seiner Partei Jugendlichen ein Gegenagabot zu rechten Strukturen bieten. "Wir erhalten viele Reaktionen, junge Leute politisieren sich über lustige Plakate und Videos. Das halte ich für enorm wichtig, dass man als Pubertierender in Cottbus, Wittenber ...


02.03.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Martin Sonneborn lobt die Arbeit von Martin Schulz


Der Satiriker Martin Sonneborn hat die Arbeit von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident gelobt. "Schulz war ein Phänomen, weil er das EU-Parlament ins Bewusstsein der Leute gerückt hat. Was er für das Parlament geleistet hat, kann man nicht groß genug herausstellen", sagte Sonn ...


02.03.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Martin Sonneborn: Ich lache seltener als früher


Der Satiriker Martin Sonneborn lacht grundsätzlich nicht über Kabarett und Comedy. Das sagte Sonneborn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich lache fast gegen meinen Willen über viele Überschriften des ,Postillon', weil das wirklich eine moderne und zeitgemä ...


02.03.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Grünen-Chef: EU muss im Falle von US-Autozöllen mit Gegenmaßnahmen reagieren


Die EU muss nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck mit harten Gegenmaßnahmen reagieren, sollte US-Präsident Donald Trump die US-Einfuhrzölle auf europäische Autos erhöhen. "Europa muss geschlossen sein und darf sich nicht von Trump erpressen lassen", sagte Habeck der Düss ...


02.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Maas kritisiert China und Russland für Blockade der Venezuela-Resolution


Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rolle von China und Russland im venezolanischen Machtkampf um das Präsidentenamt kritisiert und den umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro zu schnellen Neuwahlen aufgefordert. "Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen", sagte Maas der ...


02.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenministerium: Mops hätte nicht gepfändet werden dürfen


Im Fall der gepfändeten Mops-Dame gerät die Stadt Ahlen zunehmend in Erklärungsnot. Nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums hätte der Hund wohl gar nicht gepfändet werden dürfen. "Um Geldforderungen einzutreiben, können zwar auch Tiere gepfändet werden, Haustiere jedoch grundsà ...


02.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef fordert gesetzliches Tierwohl-Label und Verbot von Tiertransporten ins EU-Ausland


Grünen-Chef Habeck hat die sofortige Einführung eines gesetzlichen Tierwohl-Labels gefordert, um für eine bessere Tierhaltung in Deutschland rasch einheitliche, verbindliche Standards zu schaffen. "Wir brauchen sofort eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung für alle tierischen ...


02.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck: "Über die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin denken wir überhaupt nicht nach"


Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. "Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten ...


02.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Drogenkauf im Internet ist zu einfach


Von Christian Schwerdtfeger: Drogen einfach per Mausklick nach Hause bestellen, ohne dabei auf die Straße zu müssen, ist im digitalen Zeitalter kinderleicht. Ein Test unserer Redaktion hat ergeben, dass es ausreicht, entsprechende Suchbegriffe bei Google einzugeben, und schon kann man auf die ei ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der mordende Raser


Von Henning Rasche: Ferdinand von Schirach, umtriebiger Schriftsteller und Jurist, hat jüngst in einem Interview behauptet: "Die großen Kämpfe im Strafrecht sind ausgefochten." Es ist ein Satz, der von einem erstaunlichen Desinteresse an der Gegenwart zeugt. Es ist überdies ein Sat ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Netanjahus Sünden


Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koal ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus


Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können", sag ...


01.03.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Lohnlücke zwischen Männern und Frauen wird laut IW-Studie kleiner


Die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland rückläufig und mit 5,8 Prozent geringer als in den meisten anderen EU-Staaten, wenn man Faktoren wie die höhere Teilzeitquote von Frauen berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts ...


01.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó fordert die uneingeschränkte Hilfe der Europäer


Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, hat die europäischen Demokratien dazu aufgefordert, uneingeschränkt die Opposition gegen Machthaber Nicolás Maduro zu unterstützen. "Ich hoffe, dass ganz Europa sein politisches, diplomatisches und ökonomisches Gewicht in ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck spricht sich für zweites Brexit-Referendum aus


Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Vom Ausland sollte man da besser keine Ratschläge geben. Aber wenn die Briten ein zweites Referendum wollen, sollte ihnen auch die EU die Möglichkeit geben, darüb ...


01.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Aderlass für den Sport


Von Gianni Costa: Der Sport belügt sich gerne selbst. Es geht darum, eine große Show am Laufen zu halten. Die Unterhaltungsindustrie dahinter akzeptiert keinen Stillstand. Man hält maximal für kurze Zeit inne, kehrt die Scherben zusammen und macht weiter. Es werden Neuanfänge beschworen, di ...


28.02.2019 | Sport


Rheinische Post: Kluge Verkehrspolitik statt Grenzwert-Tricks


Von Jan Drebes: Seit dem Abgasskandal ist Verkehrspolitik speziell bei der Luftreinhaltung zu einem Minenfeld geworden. Die Frontlinien verlaufen unübersichtlich: Autofahrer klagen gegen die Konzerne, auch wegen drohender Fahrverbote, die penible Umwelthilfe gegen Kommunen, die verhandeln mit d ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Show ohne Substanz


Von Michael Bröcker Der Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sollte Donald Trump auch öffentlich die Anerkennung als großer Staatsmann bringen, als der sich der US-Präsident selbst sieht. Dafür nimmt der selbsternannte Führer der freien Welt auch in Kauf, einen Mann als "F ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umwelthilfe sieht in EuGH-Gutachten zu Messstationen Rückenwind für strenges Vorgehen in Deutschland


Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen a ...


28.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Dschungelkönigin Evelyn Burdecki fährt im Düsseldorfer Rosenmontagszug mit


Evelyn Burdecki, die Gewinnerin des Dschungelcamps 2019 (RTL), fährt in diesem Jahr im Düsseldorfer Rosenmontagszug mit. "Es war schon immer mein großer Traum, im Rosenmontagszug mitzufahren. Oh mein Gott, Wahnsinn, dass das klappt", sagte Burdecki der Düsseldorfer "Rheinische ...


28.02.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Röttgen: Die gute alte Partnerschaft mit den USA wird nie wieder so sein wie unter Obama


Das deutsch-amerikanische Verhältnis wird durch die Präsidentschaft von Donald Trump nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen nie wieder an den hohen Standard wie zu Zeiten von Barack Obama anknüpfen können. Röttgen, der als neuer Vizevorsitzender des Vereins Altlantik-Brü ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rudi Völler hofft auf Nachfolger "mit Stallgeruch"


Rudi Völler ist sicher, seinen Nachfolger als Geschäftsführer Sport bei Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen in den eigenen Reihen zu finden. "Ich dachte, dass es Jonas Boldt werden könnte, was aus verschiedenen Gründen dann nicht funktioniert hat. Meine Nachfolger sollten Stallgeruch ...


28.02.2019 | Fussball


Rheinische Post: Huawei rechnet mit deutschen Aufträgen für 5G


Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei geht davon aus, die deutschen Telefonkonzerne Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland beim Aufbau der künftigen 5G-Netze in Deutschland mit wichtigen Komponenten zu beliefern. "Wir rechnen mit Verträgen in Deutschland", sagt H ...


28.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Streit der Atommächte


Von Matthias Beermann: Es ist einer dieser Konflikte, die wie ein Vulkan lange unter der Oberfläche brodeln, um dann von Zeit zu Zeit auszubrechen. Seit Jahrzehnten ist der Streit um die Kaschmir-Region ungelöst. Bereits zwei Kriege haben Indien und Pakistan um Kaschmir geführt, und auch zwisc ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bayers Schicksal


Von Antje Höning: Das gab es bei Bayer schon lange nicht mehr: Anlass zur Freude über die Aktie. Seit 2015 hat der Konzern mehr als die Hälfte seines Wertes verloren. Am Mittwoch war Bayer endlich mal Sieger im Dax - die Bilanz war so (schlecht) ausgefallen, wie Analysten erwartet hatten, und ...


27.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Nur noch Luft nach oben


Von Kristina Dunz: Der Wohnungsmangel in großen Städten zwingt zu neuen Wegen. Nach oben. Ältere Häuser sollen weiter aufgestockt, Parkhausdächer in Kindergärten und Bürogebäude in großzügige Wohnungen umgewandelt werden. Verdichtung heißt das Zauberwort. Die Frage ist nur, ob jene davo ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scholz will Forschung und Entwicklung in Firmen mit fünf Milliarden Euro fördern


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Forschung und Entwicklung in allen deutschen Unternehmen ab 1. Januar 2020 für vier Jahre im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro staatlich fördern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung hervor, der der Düsseld ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sicherheitskonferenz-Chef Ischinger: Gabriel wäre als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ein gutes Signal


Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, unterstützt den möglichen Wechsel an der Spitze des Vereins Atlantik-Brücke vom CDU-Politiker Friedrich Merz zum früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Verein, dessen Ziel die Pflege und Verbesserung des deutsch-amer ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schulze droht vor Plastikgipfel gesetzliche Vorgaben an


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrem Gipfelgespräch mit Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in Supermärkten notfalls gesetzliche Regelungen angedroht. "Die Erfahrung zeigt, dass wir durch Freiwilligkeit manchmal ehrgeizigere Ziele s ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeberchef Kramer ruft deutsche Unternehmen zu mehr Europa-Engagement auf


Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, in der Gesellschaft und in ihren Betrieben stärker für den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) und für die Teilnahme an der Europawahl Ende Mai zu werben. "Auch und gerade wir Vertreter der Wirtschaft sind ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: RWE hat laut Bundestagsjuristen kein Recht auf Entschädigung nach Kohleausstieg


Die Stromverbraucher und der Staat sind rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem Kohleausstieg für das Abschalten von Kraftwerken zu entschädigen. Diese Rechtsposition bekräftigen Bundestagsjuristen in einer neuen Stellungnahme im Auftrag der Grünen, die der Düsseldorf ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK warnt vor anhaltender Unsicherheitüber Brexit


Vor der Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Es ist für die Unternehmen bereits jetzt höchste Zeit zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen&quo ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brexit-Aufschub Kommentar Von Jochen Wittmann


Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit einem Schlag die legale Gr ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Abschlussdruck steigt Kommentar Von Maximilian Plück


Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten steuern auf die Zielgerade zu. Drei Tage haben sich beide Seiten ab Donnerstag im Terminkalender freigehalten, um den Sack zuzumachen. Sie täten gut daran, schnell ein Ergebnis hinzubekommen. Immerhin dürften auch die Volkswirte der Gewerks ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reul muss seine Polizei reformieren Kommentar Von Thomas Reisener


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden. Reul muss beweisen, dass er nicht nur rigoros gegen verbotene Fahnen bei Demonstrationen und Waldbesetzer im Hamb ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Beer (FDP) für neues Verfahren gegen EU-Feinde


Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert ein neues Verfahren gegen Staaten, die die EU-Regeln verletzen, wie etwa Ungarn. "Ich finde es richtig, dass die EU demokratische Defizite der ungarischen Regierung benennt und Konsequenzen androht", ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP arbeitet an Anreizmodell zur Frauenförderung


Die FDP arbeitet an einem Anreizmodell zur Frauenförderung in ihrer Partei. "Es ist richtig, die FDP muss für Frauen attraktiver werden", sagte Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Eine Arbeitsgruppe in der Partei ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ruhrkonferenz: FDP bestellt CDU-Minister ein


Die FDP-Fraktion im Landtag fordert von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, genaue Auskunft über die Organisation der Ruhrkonferenz. "Wir haben den Minister zu einer unserer März-Sitzungen in die Fraktion eingeladen, um uns über den Sachs ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stabhochspringerin Bauer: "Defibrillator ist für mich das größte Geschenk"


Die Leverkusener Stabhochspringerin Katharina Bauer sieht ihren im Vorjahr eingesetzten Defibrillator nicht als Beeinträchtigung, sondern als Vorteil für ihre berufliche Zukunft. "Ich habe Verträge unterschrieben, um auf Kongressen vor Ärzten oder Patienten meine Geschichte zu erzählen ...


26.02.2019 | Sport


Rheinische Post: Kollatz vor Tarifverhandlungen zuversichtlich


Wenige Tage vor der nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass es zu einem Kompromiss kommen wird. "Ich will eine Einigung am Verhandlungstisch erzielen", sagte Kollatz als Verhandlung ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Barley will schnellüber Aberkennung deutscher Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern entscheiden


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern eine schnelle Entscheidung angekündigt. "Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetze ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schuster: Kramp-Karrenbauers Ultima Ratio der Grenzschließung fließt nicht ins Europawahlprogramm ein


Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer &qu ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Barleys Irrglaube


Von Georg Winters: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Katarina Barleys Idee, das Bestellerprinzip nicht nur bei Mietverträgen, sondern auch bei Immobilienverkäufen einzuführen, mag ehrenwert erscheinen. Aber sie verstellt den Blick darauf, dass die öffentliche Hand seit mehr als ...


25.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Menschenrechte first


Von Kristina Dunz: Der erste Gipfel der EU und der Arabischen Liga ist ein wichtiges Puzzleteil für mehr Frieden. Krieg, Bürgerkrieg, Terror, Flucht, Klimawandel, Hunger - all das kann nicht mehr isoliert betrachtet werden. In der globalisierten Welt hängt alles mit allem zusammen. Und weil i ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbraucher wollen Investitionssicherheit


Von Thomas Reisener: Wer weniger CO2 im Verkehr haben will, darf den Diesel nicht verteufeln. Denn bei identischer Leistung stoßen Diesel weniger CO2 als Benziner aus. Nun wollen wir aber beides nicht mehr, womit als Lösung fast nur noch die Elektromobilität übrigbleibt. Die aber eine Pseudo- ...


25.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Klingbeil wirft Ziemiak in Sozialdebatte Abgehobenheit vor


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. "Ich kann verstehen, dass Ziemiak sich profilieren will, aber mit seinen Äußerungen ist er etwas übers Ziel hinausgeschossen", sag ...


25.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Mindeststeuer-Konzept für Digitalkonzerne wie Google kommt erst 2020


Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düss ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Digitalisierung führt laut Berufsforschern zu Nachteilen für Frauen


Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse verringert tendenziell die Chancen von Frauen, bei Gehältern und Berufskarrieren zu den Männern aufzuschließen. Das zeigen Daten zur Gehalts- und Branchenentwicklung des Statistischen Bundesamtes und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lebensmittel brennen Kommentar Von Godehard Uhlemann


Welch eine makabre Situation. Die Menschen in Venezuela brauchen dringend Nahrungsmittel und Medikamente. Beides wird vom Ausland bereitgestellt, von der linkspopulistischen Regierung Maduro aber nicht ins Land gelassen. Die Armee geht mit Waffengewalt gegen die Hilfslieferungen vor und verwande ...


24.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Parteiführung gestärkt Kommentar Von Bernd Eyermann


Vor ihrem Bonner Europaparteitag standen die Linken vor der Frage, ob sie grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union äußern wollen bis hin zu dem Punkt, sie sogar infrage zu stellen, oder ob sie auf grundlegende Reformen innerhalb der EU dringen wollen. Die Haltung der Parteispitze dazu ...


24.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fragwürdige Arztgebühren Kommentar Von Martin Kessler


Der Ärger der Ärzte ist verständlich. Wer sich auf einen Termin mit einem Patienten vorbereitet, dafür kostspielige Spritzen oder Diagnose-Geräte bereithält, ist finanziell geschädigt, wenn der Kranke unentschuldigt fehlt. Jetzt haben Praxen Gebühren für Termin-Schwänzer eingeführt, di ...


24.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert "Midlife-Bafög"


Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen. "Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden. Das ermöglicht allen Menschen die Finanzierung von Weiterbildung ...


23.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinisc ...


23.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scholz lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente strikt ab/ Vizekanzler: "Grundrente nur für 100.000 ist keine Grundrente"


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantrage ...


23.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vizekanzler Scholz fordert von Altmaier Tempo beim Kohleausstieg und Netzplan für 2038


Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Tempo bei der Umsetzung des Kohleausstiegs sowie einen neuen Netzplan für 2038 gefordert. "Der zuständige Minister für die Energiewende muss jetzt fleißig werden", sagte Scholz der Dà ...


23.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Finanzminister Scholz kündigt Soli-Gesetz noch für dieses Jahr an


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in diesem Jahr vorzulegen. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Scholz der ...


23.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Trump führt uns vor = Von Matthias Beermann


Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Organisationsversagen = Von Thomas Reisener


Spitzenkräfte - das gilt für die Wirtschaft wie für die Politik - tun sich in aller Regel sehr schwer damit, Fehler einzugestehen. Das ist bei Innenminister Reul (CDU) anders. Als Erster sprach er von "Polizeiversagen", als das Verschwinden von Beweismitteln im Missbrauchsskandal von ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / VW sind Aktionäre wichtiger als Kunden = Von Florian Rinke


Bei all den Diskussionen über Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal, was der eigentliche Auslöser für diesen Schlamassel war: Autokonzerne haben ihren Kunden jahrelang manipulierte Fahrzeuge verkauft, die mehr Abgase ausstoßen, als sie sollten. Während der Skandal ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes bet ...


22.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Polizei-Anwärter musste Missbrauchs-Beweismaterial auswerten


Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausge ...


22.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Fall Lügde: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung


Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zun ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb, nach Russland, Afghanistan und Gambia


Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Danach nahmen die Abschiebungen nach Tunes ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert von EVP-Chef Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen. "Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren Kom ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ministerpräsident Weil zur Grundrente: "Mir sind Millionen ärmere Ältere wichtiger als bestverdienende Steuerzahler"


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Netzausbau: Niedersachsens Ministerpräsident will langwierige Planungsverfahren abschaffen


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert. "Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu l ...


22.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Ein Desaster


VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER Bei den Ermittlungen im Kindesmissbrauchsfall in Lügde ist wichtiges Beweismaterial verschwunden. Und das ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei. Der Fall könnte sich zu einem der größten Polizeiskandale der jüngeren Geschichte Nordrhei ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Beinahe barrierefrei


VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfäh ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der neue Test muss zuverlässiger werden


VON WOLFRAM GOERTZ Die Medizin ist beim Kampf gegen Krebs von dessen finaler Besiegbarkeit weit entfernt. Aber ihr Trickreichtum im Umgang mit dem Gegner wächst erfreulich. Manche Testverfahren, die wie der neue Heidelberger Bluttest mit großem Bahnhof anreisen, bedürfen nach der verständlic ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Telekom-Boykott gegen ZTE


Während die USA darauf drängen, dass Huawei als führender Telekom-Ausrüster Chinas keine Aufträge für neue Mobilfunknetze (5G) erhält, ist in Deutschland auch ZTE als zweitgrößter Ausrüster aus China unter Druck. Marktführer Deutsche Telekom kauft im Heimatmarkt sowie in den USA keine ...


21.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Wissenschaftler haben Zweifel an Reuls Kriminalstatistik


Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte. Der Mülheim ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente "ungerecht"


Im Streit um die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang die Menschen dafür gearbei ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche


Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - una ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Aufklärung tut not = Von Thomas Reisener


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Kriminalitätsstatistik großzügig zu seinen Gunsten interpretiert. So großzügig, dass seine zentrale Interpretation wahrscheinlich falsch ist: Die Polizei habe 2018 mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das stimmt offenbar nicht. ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Niedersachsens Ministerpräsident zur Digitalpakt-Einigung: "Alles andere hätten wir nicht mehr erklären können"


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung zum Digitalpakt Schule gezeigt. "Ich bin froh, dass wir nun eine Einigung haben. Alles andere hätten wir Schülern, Lehrern und Eltern nicht mehr erklären können", sagte Weil der Düsseldorf ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Sinnvolle Initiative gegen Schwarzarbeit = Von Birgit Marschall


Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen beim Zoll um 3500 aufstocken. Das ist eine gute und richtige Initiative. Es ist zum Beispiel notwendig, dass die Behörden besser nachschauen, ob jemand, der aufstockende staatliche Hilfe ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisierte bereits 2003 Kostensteigerungen bei Gorch-Fock-Reparaturen


Das Verteidigungsministerium hätte vor der Auftragsvergabe an die Elsflether Werft für die Grunderneuerung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" gewarnt sein müssen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) aus jetzt wieder aufgetauchten Bea ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lehrerverband fordert Einigung bei Digitalpakt Schule: "Letzte Chance"


Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erzielen. "Das ist die letzte Chance, zum nächsten Schuljahr die geplanten Investitionen auch tatsächlich für di ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schwesig begrüßt Kompromisslinie bei Digitalpakt


Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), hat die sich abzeichnende Kompromisslinie beim Digitalpakt begrüßt. "Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die Diskussion im Vermittlungsausschuss", s ...


20.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Linkes Schreckgespenst = Von Matthias Beermann


Bernie Sanders will es noch einmal wissen und ein zweites Mal für das Amt des US-Präsidenten ins Rennen gehen. Der Kampfesmut des knorrigen Altlinken nötigt einem schon Respekt ab. Aber ob diese Kandidatur gut für die Demokratische Partei ist, das darf man bezweifeln. Über Sanders, der im V ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Landarzt-Quote ist gut = Von Thomas Reisener


Gegen die Landarzt-Quote von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist wenig einzuwenden. Die beiden wichtigsten Gegenargumente sind leicht zu widerlegen: Es sei jungen Menschen nicht zuzumuten, sich für zehn Jahre als Landarzt zu verpflichten, weil sie dann kaum noch auf die Wechse ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / IS-Kämpfer und die verlorene Zeit = Von Gregor Mayntz


Seit Jahren kommt die internationale Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien voran. Dabei registrierten die Sicherheitsbehörden ziemlich genau, wie viele Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete gezogen sind. Umso unverständlicher wirkt die aktuelle Deba ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Einigungüber Kontrollrechte des Bundes liegt vor


Beim Digitalpakt Schule soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Vermittlungsausschuss hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sieling verlangt Einigung bei Digitalpakt


Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den Digitalpakt frei machen", sagte Sieling d ...


19.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Philologenverband: Schüler sollen an Altweiber keine Getränke mit zur Schule bringen


Damit es an den Schulen an Altweiber nicht zu Alkoholexzessen kommt, macht sich der Philologenverband in NRW dafür stark, dass Schüler an den närrischen Tagen keine Getränke mit in die Schule bringen dürfen. Stattdessen sollte die Schule den Schülern an diesen Tagen nicht alkoholische Getrà ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gysi wirft Deutschland und den USA Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland vor


Unter dem Eindruck der Münchner Sicherheitskonferenz hat der langjährige Linksfraktionschef und jetzige Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, Deutschland und den USA einen verantwortungslosen Rückfall in den Kalten Krieg mit Russland vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump erzwinge eine ...


16.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gysi rät Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Neuorientierung


Der langjährige Linksfraktionschef Gregor Gysi hat seiner in Teilen der Partei umstrittenen Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zu einer Neuorientierung geraten. Auf die Frage, ob die 49-Jährige die Richtige an der Fraktionsspitze sei, sagte Gysi der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sams ...


16.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus


Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt", heißt es in der Antwort des Bundesverkeh ...


16.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Sicherheit geht vor = Von Christian Schwerdtfeger


In Duisburg sind zwei Hochhäuser geräumt worden. Rund 200 Bewohner mussten die Gebäude kurzfristig ohne Vorwarnung verlassen. Wegen erheblicher Brandschutzmängel. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in NRW. Und es wird auch nicht der letzte sein. Für die Betroffenen ist die Räumung natà ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Signale zur Migration = Von Gregor Mayntz


Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Doch es spricht viel dafür, diesen Aufwand für die große Masse zu reduzieren. Dass der Bundesrat trotz jahrelange ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Wer sich nicht impfen lässt, schadet allen = Von Jan Drebes


Es gehört zu den Absurditäten in dieser Welt, dass ausgerechnet in reichen Industrienationen mit der besten Gesundheitsversorgung Krankheiten wieder auf dem Vormarsch sind, die es dort gar nicht mehr geben müsste. Viele Masernausbrüche in Deutschland und Europa gehen auf das Konto von Impfge ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl


Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Lan ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP kritisiert Vertagung der Entscheidungüber sichere Herkunftsländer


Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sams ...


15.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Tempolimit auf dem Rhein würde die Luft in den Städten nicht verbessern


Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) vorab berichtet. Nachweisbare Wirkungen ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ponomarev: "Der deutsche Fußball braucht Investoren"


Der russische Investor Mikhail Ponomarev glaubt an einige baldige Abschaffung der sogenannten 50+1-Regel im deutschen Fußball. "Ich weiß den Zeitpunkt nicht, aber das muss fallen. Das ist wichtig für den deutschen Fußball in Europa", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


15.02.2019 | Fussball


Rheinische Post: SPD-Länder verlangen Nachbesserungen für 5G-Versteigerung


Mehrere SPD-geführte Bundesländer verlangen umfangreiche Nachbesserungen bei der geplanten Versteigerung der 5G-Frequenzen, darunter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. "Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung mit Mobilfunk überall in Deutschland", sagte ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kretschmer fordert Grüne auf, Blockade gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockade der Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsländer doch noch vor der Bundesratssitzung am Freitag aufzugeben. Kretschmer sagte der Düsseldorfer "Rheinisc ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Stichwahl-Hickhack


VON THOMAS REISENER Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDUFDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt und soll jet ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Tanz auf dem Vulkan


VON EVA QUADBECK Dieses Regierungsbündnis ist zwar raus aus der Krise, aber längst nicht über den Berg. Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Europawahl enttäuschend ausgehen sollte, stellt sich wieder die existenzielle Frage. Deshalb munitionieren sich beide Seiten mit neuen Konzepten ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Fiasko für Airbus, Triumph für Boeing


VON BIRGIT MARSCHALL Der Staatskonzern Airbus hat mit dem Großraumflugzeug A 380 zu lange aufs falsche Pferd gesetzt. Das war ein grober Fehler des Managements und der Airbus-Nationen Deutschland, Frankreich und Spanien. Nun ist der Schaden groß. Der Rückgang der weltweiten Nachfrage nach seh ...


14.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert bei Airbus zukunftsfähigere Technik


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Flugzeugbauer Airbus nach dem Aus für das Großraumflugzeug A 380 aufgefordert, die Produktion jetzt schnell auf zukunftsfähigere Technologien auszurichten. "Das Aus des A 380 kann für das Unternehmen eine Chance sein, sich auf andere Produkt ...


14.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Patientenschützer Brysch warnt bei Organspende vor Widerspruchslösung


Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat in der Debatte um mehr Spenderorgane in Deutschland vor einer Widerspruchslösung gewarnt, wonach jeder Bürger potenzieller Organspender wäre, es sei denn, er widerspricht. "Die Widerspruchsregelung setzt darauf, d ...


14.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: IG Metall droht Stahlbranche mit härterer Gangart


Die IG Metall hat ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt und einem Urlaubsgeld von 1800 Euro für die Stahlarbeiter verteidigt. Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW und zugleich Verhandlungsführer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Das Volu ...


14.02.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: Vzbv-Chef Müller fordert Diesel-Hardware-Nachrüstungen nach EU-Grenzwert-Entscheidung


Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert. "Die Möglichkeit, den eigentlich geltenden Grenzwert zu übersc ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten


SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung de ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Nur die halbe Wahrheit = Von Christian Schwerdtfeger


Es gibt weniger Einbrüche, weniger Diebstähle und weniger Gewaltdelikte. Insgesamt sei die Zahl der Straftaten so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren, verkündete NRW-Innenminister Herbert Reul, als er am Mittwoch vor die Presse trat. Seine Angaben basieren auf der Kriminalitätsstatistik, die a ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kein Exit = Von Holger Möhle


Vermutlich geht dieser Einsatz auch noch ins 20., ins 21. und ins 22. Jahr. Afghanistan ist die endlose Geschichte der Bundeswehr. Bei der Inspektion eines Vorkommandos Ende 2001 konnte niemand ahnen, dass 18 Jahre später ein deutsches Kontingent - im Verbund mit Alliierten - noch immer den Auftr ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Atempause für Berlin = Von Martin Bewerunge


Seit 2010 sind Grenzwerte für die Belastung der Luft allen EU-Mitgliedstaaten bekannt. Zudem sind mehr als drei Jahre seit der Aufdeckung des VW-Abgasskandals vergangen. Es waren verlorene Jahre, denn ein entschiedenes Vorgehen gegen die mangelhafte Luftqualität in vielen Städten wurde kaum erk ...


13.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DFB-Chef Grindel will FIFA-Pläne für Klub-WM verhindern


DFB-Präsident Reinhard Grindel ist zuversichtlich, dass die europäischen Fußballverbände die Pläne der FIFA für eine erweiterte Club-WM oder eine globale Nations League blockieren können. "Alles hat seine Grenzen. Wir müssen das, was gut ist, stabilisieren in einer Zeit, in der sich ...


13.02.2019 | Fussball


Rheinische Post: Laschet setzt auf rasche Einigung beim Digitalpakt Schule


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermitt ...


13.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Fokus auf Kita-Qualität


VON KIRSTEN BIALDIGA Der Unmut der freien Träger über die Kita-Reform in NRW ist verständlich. Denn sie sind gegenüber den Kommunen bislang finanziell im Nachteil. Während der Eigenanteil der Kommunen stark gesenkt werden soll, trifft das für die übrigen Träger nicht zu. Das könnte zu e ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Lückenfüller Migration


VON MARTIN KESSLER Manchmal erscheint Ökonomie leicht. Man misst den Bedarf an Fachkräften, kommt zum Ergebnis, dass die Einheimischen die Lücke nicht schließen können, und empfiehlt Zuwanderung in großem Stil. Das genau tun die Autoren der Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung, die pro Jahr 2 ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbot der PKK-Verlage ist ein wichtiges Signal


VON EVA QUADBECK Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregier ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg


Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor einem Rückfall in die Rhetorik aus den Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. "Leider erinnert die rhetorische Schà ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD wirft Laschet bei Digitalpakt Koalitionsbruch vor


Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: WerteUnion kritisiert Werkstattgespräch: "Ehrliche Analyse der Probleme von Teilen der Parteiführung nicht gewünscht"


Die konservative Gruppierung der CDU/CSU, die WerteUnion, hat das Werkstattgespräch der Union zur Migrationspolitik gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Der Vorsitzende Alexander Mitsch bekla ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Von Schweden lernen


VON WOLFRAM GOERTZ Heute schauen wir nach Schweden, wo die Verhältnisse gelegentlich besser sind als hierzulande. Beim Thema Antibiotika-Resistenz machen die Schweden aus der Not eine Tugend. Dort sind Hausärzte so stark budgetiert, dass sie Antibiotika nur sehr zurückhaltend verschreiben. Ent ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Post-Sozialismus


VON ANTJE HÖNING Für Briefeschreiber wird es teuer, ab Sommer darf die Post zulangen. Möglich macht es das Wirtschaftsministerium, das sich mit der Änderung der Portoverordnung über die Vorstellung der Netzagentur hinwegsetzen will. Das ist ein Vorgang. Schließlich ist genau das Aufgabe der ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Wendepunkt für die große Koalition


VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koaliti ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser in NRW


Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn Stockwerken in NRW ins Gespräch. "Wo es zu wenig Baugrundstücke gibt, muss eben in die Höhe gebaut werden", sagte der Fraktionsvize der ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fluggesellschaften bieten für die Osterferien sieben Prozent mehr Flüge an als zu Ostern 2018


Die Fluggesellschaften bieten für die kommenden Osterferien in ganz Deutschland sieben Prozent mehr Flüge an als vor einem Jahr kurz nach dem Untergang von Air Berlin. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Montag) unter Verweis auf eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raum ...


11.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung


Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. Davon floss aber nur ein kleiner Teil in die Erforschung der Elektro-Mobilität und der größte Teil in derzeit wenig erfolgreiche Projek ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Billigflugboom mit Risiko Kommentar Von Reinhard Kowalewsky


Auf den ersten Blick ist dies nur eine gute Nachricht. Weil Eurowings, Laudamotion, Condor und Tuifly ihre Kapazitäten für die Osterferien deutlich ausgebaut haben, sind Flugtickets ab Düsseldorf wohl so günstig wie seit Jahren nicht. Das freut die reisefreudige Familie, Mitte April ist es b ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hochhaus neu denken Kommentar Von Thomas Reisener


Der Vorschlag, den sozialen Hochhausbau neu zu denken, ist mutig und richtig. Er bricht ein Tabu - denn nichts fürchten Stadtplaner mehr als die massenhafte Konzentration sozial schwacher Haushalte, die sich bis in den Himmel stapeln. Aber die Assoziationen zu Chorweiler und anderen baulich wie ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ãœberraschende SPD Kommentar Von Jan Drebes


Es sagt viel über den Zustand der SPD aus, wenn selbst kleinste Zugewinne in Umfragen gleich wie ein bahnbrechender Erfolg wirken. Doch es ist unverkennbar, dass die Sozialdemokraten derzeit auf einer kleinen Welle surfen. Parteichefin Andrea Nahles und Arbeitsminister Hubertus Heil haben es ges ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kühnert nennt SPD-Beschluss zu Sozialstaat Befreiungsschlag


Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ist ein wichtiger Befreiungsschlag in der jüngeren Geschichte der SPD", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post&q ...


10.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nach Uber-Start in Düsseldorf: Sechs Verfahren gegen Mietwagen-Unternehmen


Der Start des Fahrdienstvermittlers Uber sorgt in Düsseldorf für Ärger. Dort sind momentan sechs Verfahren anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der Stadt gegen die Regeln verstoßen haben sollen. Alle gingen Ende vergangenen Jahres los. Ob es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber in d ...


09.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen. "Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte Herrmann der Düsseld ...


09.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Englisch ist Pflicht = Von Philipp Jacobs


Der Vorsitzende des NRW-Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, hat einen überraschenden Vorstoß gewagt. Er forderte, man müsse statt Englisch mehr Türkisch, Polnisch oder Russisch an den Grundschulen unterrichten. Das entspreche den Migrationshintergründen der Kinder eher als Englisch. In ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Europapolitisch wichtig = Von Birgit Marschall


Dass sich Deutschland und Frankreich in letzter Minute auf ein gemeinsames Vorgehen bei der EU-Gasrichtlinie einigen konnten, ist aus europapolitischen Gründen enorm wichtig. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags durfte es nicht sein, dass sich die beide ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Auch Uber trägt soziale Verantwortung = Von Florian Rinke


Aus Kundensicht spricht wenig gegen Uber: Der Service ist gut, die Verfügbarkeit in Düsseldorf hat sich verbessert, die Preise sind oft günstiger als geltende Taxi-Preise. Kein Wunder, dass Kunden die Fahrten nach Uber-Angaben im Schnitt mit 4,9 von fünf Sternen bewerten. Dass Uber dennoch ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: JU-Kandidat Kuban will Rente mit 63 zurückdrehen und fordert schnellere Abschiebungen


Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente mit 63 gefordert. "Wir haben in den vergangenen zehn Jahren zu viele teure Rentengeschenke gemacht. Die Rente mit 63 und die Mütte ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Innenexpertin Teuteberg fordert schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre Identität nicht preisgeben


Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre Identität nicht preisgeben - notfalls auch ohne den Bundesrat. "Bei der Mitwirkungspflicht ist einiges zu machen ohne den Bundesrat. Da haben ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Pfannenstiel will Fortuna in der Bundesliga etablieren


Lutz Pfannenstiel, neuer Sportvorstand von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, hat nach eigenem Bekunden keine Probleme mit Trainer Friedhelm Funkel. "Wir hatten und haben ein gutes Verhältnis, das nach der Kennenlernphase immer intensiver wird. Es ist ein gesunder Austaus ...


08.02.2019 | Fussball


Rheinische Post: Bundesgebäude verbrauchen mehr Heizenergie als üblich


Der Bund verbraucht immer mehr Heizenergie in den eigenen Gebäuden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2017 durchschnittlich 122,5 Kilowattstunden je Quadr ...


08.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Corbyns Schatten = VON MATTHIAS BEERMANN


Man kann nicht behaupten, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein glühender Befürworter der EU wäre. Der kauzige Altlinke neigt im Herzen eigentlich dem Brexit zu, aus rein ideologischen Gründen. Brüssel, das ist für Corbyn das düstere Machtzentrum des Kapitals. Dumm nur, dass die EU auch jede ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Forsch gegen Facebook = VON REINHARD KOWALEWSKY


Das Bundeskartellamt geht den richtigen Weg, um gegen die immer weiter wachsende Datenkrake Facebook vorzugehen: Die Rechte der Kunden sollen deutlich erhöht werden. Wenn sie als Nutzer von Whatsapp oder von Instragram nicht ausdrücklich zustimmen, dass ihre dort gesammelten Daten auch zentral ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Stringentes Urteil zum Kindergeld = VON ANTJE HÖNING


Für manche ist es ein großes Ärgernis: Da kommen EU-Ausländer nach Deutschland, arbeiten nicht und beziehen üppiges Kindergeld, das sie ins arme Heimatland schicken, wo die halbe Großfamilie davon lebt. Europa verkehrt? Nein, Europa stringent. Und so bestätigte der Europäische Gerichtsho ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mike Büskens über Rudi Assauer: "Ein Wort war ein Wort, und ein Handschlag galt"


Mike Büskens, Eurofighter von 1997 beim FC Schalke 04, hat die Lebensleistung des verstorbenen Managers Rudi Assauer gewürdigt. "Ein Wort war ein Wort, und ein Handschlag galt", sagte Büskens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Loyalität sei seine Richtschnur ...


07.02.2019 | Fussball


Rheinische Post: Nahles unterstützt Corbyns Brexit-Forderungen


SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter strengen Bedingungen zuzustimmen. In einem persönlich an Corbyn adressierten Brief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bremer CDU-Spitzenkandidat ist frohüber Entscheidung der Partei gegen Friedrich Merz


Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bremen, Carsten Meyer-Heder, hat die Entscheidung der Bundespartei gegen Friedrich Merz als Vorsitzenden als Hilfe im Wahlkampf in der Hansestadt bezeichnet. "Merz hätte so stark polarisiert, dass die CDU für viele in Bremen nicht wählbar ge ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor Lebensleistung. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialamt gehen müssen", sagte Heil d ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Konkurrenz aus China = VON MAXIMILIAN PLÃœCK


Die Sticheleien und verbalen Angriffe gegen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sind völlig fehl am Platz. Wie groß wäre erst der öffentliche Aufschrei gewesen, wenn sich ein Mitglied der Kommission auf Druck der Massen über geltendes EU-Recht hinweggesetzt hätte. Vestagers Spielr ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / #NunsToo = VON LOTHAR SCHRÖDER


Nonnen also auch? Nuns too! Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ist um eine Opfergruppe größer geworden. Und das nicht erst seit gestern. Doch erst jetzt richten sich die Blicke auf die sprachlosen, oft fast rechtlosen Frauen. Dass Ordensfrauen von sogenannten Würdenträgern belà ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Eltern müssen Bewusstsein schärfen = VON JÖRG ISRINGHAUS


Nur zu Hause herumsitzen, in die Glotze oder den Computer schauen und dabei Fetthaltiges futtern, macht mit hoher Wahrscheinlichkeit krank. Sich draußen bewegen, vielleicht sogar Sport treiben und auf die Ernährung achten, hält in der Regel gesund. Diese recht einfachen Parameter, zumindest be ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IG Metall: Siemens-Alstom-Entscheidung fördert EU-Verdrossenheit


Die IG Metall hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, die Zugfusion zwischen Siemens und Alstom zu verbieten. Der Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, warf Brüssel im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) "extrem kurzsich ...


06.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Hofreiter kritisiert Untersagung der Bahnfusion Siemens/Alstom


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Untersagung der Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom als problematisch kritisiert und als Konsequenz eine Änderung der EU-Wettbewerbsregeln gefordert. "Für die Zukunft des europäischen Zugverkehrs und mehr Klimaschutz im Verkehrssek ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Luftfahrtkoordinator des Bundes unterstützt Forderung nach Ticket-Versicherung


Nachdem Germania in Konkurs ging, hat auch Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, eine Versicherung für einzeln gebuchte Flugtickets gefordert. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Jarzombek: "Eine Insolvenzabsicherun ...


06.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Monheimer Bürgermeister fordert Gleichstellung des umstrittenen Islamverbands Ditib mit Kirchen


Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fordert die Gleichstellung des umstrittenen Islamverbands Ditib mit Kirchen und jüdischen Gemeinden. "Man sollte den Islamverband Ditib als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts wie eine christliche Kirche oder die jüdischen Gemei ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Asylanträge von Amerikanern stieg um fast 50 Prozent


Mit der zunehmenden Verlagerung der Flüchtlingsroute ins westliche Mittelmeer bahnen sich auch Veränderungen bei den Hauptherkunftsländern an. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge berichtet, ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Studienplätze ausbauen = Von Kirsten Bialdiga


Jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen in NRW ist zurzeit unbesetzt. Experten schätzen, dass in wenigen Jahren 15.000 fehlende Grundschullehrer genauso vielen überschüssigen Gymnasiallehrern gegenüber stehen. Und doch zweifelt manch ein Landespolitiker daran, dass die unterschiedliche Bezah ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Der Anti-Erhard = Von Antje Höning


Peter Altmaier hat recht: Digitalisierung und Handelskriege revolutionieren die globale Wirtschaft, darauf muss die Bundesregierung reagieren. Wenn China die halbe Welt aufkauft, kann das Kartellrecht nicht an deutschen Grenzen haltmachen. Es spricht auch nichts dagegen, dass der Staat Anschubfin ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Tickets müssen versichert sein = Von Reinhard Kowalewsky


Der Staat hat eine Sache richtig gemacht beim Krisenmanagement von Germania: Er hat dem Unternehmen keinen Übergangskredit bis zum Sommer spendiert. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, für Management-Fehler geradezustehen. So wie in anderen Branchen ist eine weitere Konsolidierung auch in ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IW-Chef Hüther begrüßt Altmaiers Industriestrategie


Der Chef des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die neue Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Teilen begrüßt. "Es geht nicht um die Schaffung nationaler Champions aus dem Nichts. Entscheidend ist aber, dass eine ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert Investitionen in Doppelstock-Züge


Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den angekündigten Ausbau der Zugflotte für den Fernverkehr begrüßt, Investitionen in Doppelstock-Züge aber abgelehnt. "Es ist gut, dass die Bahn jetzt in neue ICE 4 investiert und alte Modelle generalüberholt", sagte Verbandssprecher Karl-Peter Na ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock


Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium die Ausgaben deckelt. "Wenn wir die Gorch Fock jetzt weiter bauen, erhalten wir zu 85 bis 90 Prozent ein neues Schiff", sagte die ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unter von der Leyen stiegen auch die Beraterkosten im Arbeitsministerium


Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus einer Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: JU-Kandidat Gruhner: "Wir haben uns von den Jusos die Butter vom Brot nehmen lassen"


Die Junge Union ist nach Ansicht des Thüringer Kandidaten für den Vorsitz, Stefan Gruhner, von den Jusos unter Kevin Kühnert in den Hintergrund gedrängt worden. "Wir haben uns als JU 2018 bei der Auseinandersetzung mit der großen Koalition von den Jusos die Butter vom Brot nehmen lassen ...


05.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Heils Provokation = VON ANTJE HÖNING


Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Bestrafen reicht nicht = VON KIRSTEN BIALDIGA


Der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lüdge macht fassungslos. Es ist gut, dass NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) diesen Fall zum Anlass nehmen will, um im Bund darauf hinzuwirken, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Eine Mindest-Freiheitsstrafe von ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Eine märchenhafte Papst-Botschaft = VON LOTHAR SCHRÖDER


Die Bilder aus Abu Dhabi sind zu schön, um wahr zu sein: der Papst auf der Arabischen Halbinsel, umgeben von Scheichs und Imamen. Diese heile Welt aber gibt es nicht. Und auch Franziskus verspürte keine Neigung, auf die vermeintliche Tausendundeine-Nacht-Kulisse Rücksicht zu nehmen. Menschenrec ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umweltministerin lädt zum Runden Tisch gegen Plastikverpackungen


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die wichtigsten Supermarktketten, Lebensmittelkonzerne und Umwelt- und Verbraucherverbände zu einem Runden Tisch am 27. Februar eingeladen. Ziel ist es, deutlich mehr Plastikverpackungen im Einzelhandel zu vermeiden. In dem Einladungsbrief, der der ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Adenauer-Tochter Libet Werhahn-Adenauer gestorben


Nach kurzer Krankheit ist Libet Werhahn-Adenauer, die jüngste Tochter des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, im Alter von 90 Jahren gestorben. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf die Familie. Die auf den Vornamen Elisabeth get ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Alte ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als "zweiter Sozialhilfe"


FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. "Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rhei ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept


Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das "respektlos gegenüber der Leben ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Neue Rekordwerte bei Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen


Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) auf Grund einer Umfrage bei den 16 Landesjustizministern. In Berlin und Hamburg kommt danach berei ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der neu erkrankten psychisch belasteten Soldaten steigt wieder an


Wiewohl die Kampfeinsätze der Bundeswehr seit gut vier Jahren beendet sind, haben die Neuerkrankungen der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf ein ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern Fonds für Hardwarenachrüstungen


Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat einen Fonds der Autohersteller für Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen gefordert. "Wenn der Verkehrsminister die Hersteller nicht zu Hardwarenachrüstungen verpflichten will, dann muss er dafür sorgen, dass sie in einen Aus ...


04.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Abrüstungschancen


von Godehard Uhlemann Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer das INF-Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zuerst gebrochen hat, führen in die Irre. Es darf auf jeden Fall kein erneutes atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau geben. Aus diesem Grunde muss der Vertrag über die Begren ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heils falsches Signal


von Georg Winters Wer dreeinhalb Jahrzehnte gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, sollte mehr Rente bekommen als derjenige, der ohne oder mit geringer Arbeitsleistung die Grundsicherung bekommt. Dem ökonomischen Grundsatz wird sich niemand ernsthaft verweigern. Trotzdem ist der Vors ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wegsperren alleine reicht nicht aus


von Gregor Mayntz Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Wichtig bleibt, dass der übergroße Teil der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Summe ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vogts traut Gladbach Meisterschaft noch nicht zu


Klub-Legende Berti Vogts ist positiv überrascht von Borussia Mönchengladbach. Der 72-Jährige traut "seiner" Borussia den dritten Einzug in die Champions League zu. An die sechste Meisterschaft Borussias glaubt er aber nicht. "Die Champions League wäre ein Riesenerfolg für Glad ...


03.02.2019 | Sport


Rheinische Post: Baerbock fordert Kohleausstieg "Anfang der 2030er Jahre"


Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Pariser Klimaziele einen raschen Kohleausstieg gefordert. "Um nicht das nächste Klimaziel zu brechen, müssen wir Anfang der 2030er Jahre aus der Kohleverstromung raus sein", sagte Baerbock der Düsseldorfer ...


03.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trumpf-Chefin kann sich Schwarz-Grün im Bund vorstellen


Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, könnte mit Schwarz-Grün im Bund gut leben: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine beeindruckende Persönlichkeit und füllt sein Amt sehr souverän aus. Ich kann mir Schwarz-Grün sogar im Bund vo ...


02.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Trumpf-Chefin hofft auf Friedrich Merz als Wirtschaftsminister


Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, wünscht sich Friedrich Merz als Bundeswirtschaftsminister. "Es wäre gut für das Land, wenn Friedrich Merz mit seiner wirtschaftlichen Erfahrung ein tragendes Amt in der Politik bekäme. Auch im Range eines ...


02.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Gladbach-Kapitän Stindl: "Haben kein Problem damit, auch mal härter zu spielen"


Borussia Mönchengladbach führt die Fairness-Tabelle der Fußball-Bundesliga an und gilt als "nette Mannschaft". Trotzdem können die Borussen auch anders, wenn es nötig ist. "Was die Fairness-Tabelle angeht: Vielleicht schätzen wir einfach viele Zweikämpfe richtig ein. Wir wo ...


02.02.2019 | Fussball


Rheinische Post: EVP-Spitzenkandidat Weber lehnt Zusammenarbeit mit "radikalen Kräften" nach der Europawahl ab


Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. "Wenn Europa ein neues Kapitel für die Zukunft aufschlagen will, dann kann es keine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften geben. Es wi ...


02.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Baerbock fordert Tempolimit als "Sache der Vernunft"


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In Brandenburg, wo ihr Wahlkreis liegt, ...


02.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutscher Städte- und Gemeindebund verlangt Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Grundsteuer-Reform noch im Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz verständigt haben, denn die Uhr für die Reform tickt", sagte Hauptgesch ...


02.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Landesregierung gab 16,5 Millionen Euro für externe Berater aus


Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit dem Regierungswechsel im Sommer 2017 bis Dezember 2018 175 externe Beratungsdienstleistungen im Gesamtwert von 16,5 Millionen Euro eingekauft. Die Düsseldorfer Staatskanzlei stellte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf Anfrage e ...


02.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Neuer Kalter Krieg = VON HOLGER MÖHLE


Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich wappnet. Vielleicht kommt Donald Trump wie auch Wladimir Putin ein Ende des INF-Vertrags sogar entgegen, weil sie dan ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Teure Gutachten = VON THOMAS REISENER


Dass eine Regierung externe Beratung einkauft, ist normal. Die Anzahl der von Schwarz-Gelb in Auftrag gegebenen Gutachten weicht auch kaum von den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung ab. Kritikwürdig sind aber zwei Details. Erstens: Die von Rot-Grün eingekauften Beratungsdienstleistungen w ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Grundsteuer-Eckpunkte müssen abspecken = VON GREGOR MAYNTZ


Die Einigung auf Eckpunkte für eine neue Grundsteuer kann ein Schritt zu einer Lösung sein, wenn bei der Ausformulierung der Details noch gehörig abgespeckt wird. Leider ist das Gegenteil zu vermuten, wenn Finanzminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor allem eine "sozial ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Richterbund weist Forderung nach mehr Geld für Rechtsstaatspakt zurück


Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat die Forderung der Grünen nach mehr Geld vom Bund für den Rechtsstaatspakt zurückgewiesen. "Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Der Grundsatz muss auch für den Rechtsstaatspakt gelten", sagte Gnisa der Düsse ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben


Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet", sagte der zuständige Duisburge ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke


SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty fordert ein geordnetes Abschalten der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier. "Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass es nicht zu Blackouts kommt und die Kraftwerke nach einem genauen Plan abgeschaltet werden - und nicht alle in derselb ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Salafisten bundesweit auf 11.500 gestiegen


Die Zahl der Salafisten ist Anfang dieses Jahres bundesweit auf 11.500 gestiegen. Diese Zahl nannte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Im Vorjahr lag sie noch bei 11.300, 2017 bei nur 10.800. In Nordrhein-Westfalen, das seit Jahren eine Hochbur ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn: Krebs ist in zehn bis 20 Jahren besiegbar


Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält Krebsleiden in absehbarer Zeit für besiegbar. "Es gibt gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der medizinische Fortschritt sei immens, die F ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Baerbock fordert vier Milliarden Euro vom Bund für Richter und Staatsanwälte


Die Grünen haben den sogenannten Rechtsstaats-Pakt zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend kritisiert und deutlich mehr Mittel der Bundesregierung für neue Justizstellen gefordert. "Um genug Richter und Staatsanwälte einstellen zu können, muss der Bund den Ländern pro Jahr 400 ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP fordert mehr "Beinfreiheit" für Jäger: Waschbären abschießen, in Naturschutzgebieten jagen, Schalldämpfer einsetzen


Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mehr Rechte für Jäger, darunter den schonungslosen Abschuss von Waschbären, den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten für die Wildschweinjagd sowie die Jagd in Naturschutzgebieten. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Korrupte Diktatur = VON MATTHIAS BEERMANN


Das Europaparlament hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und zeigt damit deutlich mehr Entschlossenheit als die Regierungen der EU-Länder. Dabei ist es wichtig, dass die EU als Ganzes den internationalen Druck auf den amtierenden Präsidenten Nicolá ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gegenwind ist wichtig = VON LEA HENSEN


Dass Woche für Woche Tausende Schüler im Rahmen der "Fridays for Future"-Proteste für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, ist ein positives Zeichen. Nachdem lange Zeit bemängelt wurde, die Jugend sei zivilgesellschaftlich nicht engagiert, ist es nur wünschenswert, dass gerade jun ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Neue Ereignisse des Erinnerns schaffen = VON GREGOR MAYNTZ


Zu Recht hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim Holocaust-Gedenken im Bundestag auf die nachhaltige Wirkung der Hollywood-Holocaust-Serie erinnert. Die vier Folgen über die Geschichte der Familie Weiß in Nazi-Deutschland erschütterten 1979 die Bevölkerung und veränderten das Bewus ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn sieht bei Frage der Kanzlerkandidatur "Recht auf den ersten Vorschlag" bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer


CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir haben eine Kanzlerin. Und die Parteich ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gesundheitsminister Spahn droht Lebensmittelindustrie mit gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Übergewicht


Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Kampf gegen Übergewicht in der Bevölkerung mit gesetzlichen Maßnahmen gedroht. "Wir werden die Reduktion von Salz, Fett und Zucker in den Lebensmitteln überprüfen und, wenn es keine Verbesserungen gibt, gesetzlich eingreifen. Darüber bin ich ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Länder verlangen vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss


Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus Kreisen der Hamburger Landesregierung werden die Min ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn: Elektronische Patientenakte darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden


Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. "Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen de ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn bleibt im Streit mitÄrzten um Sprechstundenzeiten hart: "Wucht der Wut hat mich überrascht"


Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt und angekündigt, in dieser Frage hart zu bleiben. "Wenn jemand einen vollen Arztsitz übernommen hat, hat er au ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn legt Gesetzentwurf für mehr Patienten-Sicherheit bei Implantaten vor


Für mehr Patienten-Sicherheit bei Knieprothesen, Herzschrittmachern und anderen Implantaten hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf für ein Implantate-Register vorgelegt. "Damit wissen wir, wer wann wem etwas eingebaut hat", sagte Spahn der Düsseldorfer "R ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Einheit der EU geht vor = VON MATTHIAS BEERMANN


Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht, was sie wollen. Es sei denn, alles und sein Gegenteil. Nun will Premierministerin May erneut mit der ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Rat für die Regierung = VON GREGOR MAYNTZ


Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal, was man tunlichst vermeiden sollte: sich weigern, dem Fachausschuss beizeiten Rede und Antwort zu stehen. Die ehemal ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Und es bewegt sich nichts = VON KRISTINA DUNZ


Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Mill ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Autobahnen: Kein Tempolimit auf 2700 Kilometern


Über 2700 der insgesamt 4440 Autobahnkilometer in Nordrhein-Westfalen sind zurzeit ohne Tempolimit. Damit darf auf knapp 60 Prozent aller Autobahnstrecken des bevölkerungsreichsten Bundeslands ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren werden. Diese Werte gehen aus Daten des NRW-Verkehrsminister ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Ministerpräsident wirbt für Digitalpakt Schule ohne "komplizierte Verfassungsänderung"


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Umsetzung des Digitalpakt Schule "ohne eine komplizierte Verfassungsänderung" geworben. "Der Digitalpakt Schule ist wichtig für die Schulen in ganz Deutschland. Seit Oktober 2016 ist er ausgehandelt und unstrittig zwischen ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW skeptisch gegenüber Huawei-Boykott


Der sich verschärfende Streit zwischen den USA und Huawei beunruhigt die NRW-Landesregierung. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Sicherheit der Netze sei zwar "in der sich entwickelnden digitalen Welt von ...


30.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Bouffier und Dreyer lehnen Pläne zur Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule ab


Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Bildungsp ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Schwesig mahnt Grundgesetzänderung an


Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Streit um den Digitalpakt Schule hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ihre Länderkollegen zu einer Einigung mit dem Bund auf eine Grundgesetzänderung des Artikel 104c aufgefordert. "Wir brauc ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Mehr Wunsch als Wissen = VON THOMAS REISENER


Glaubt man der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, haben Behinderte in NRW nicht viel zu lachen. Zwar erkennt die Studie auch Fortschritte an. Im Wesentlichen beschäftigt sie sich aber mit Defiziten: Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit - wo immer die Autoren hinschauen, sehen ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Fehlendes Vertrauen = VON GREGOR MAYNTZ


Preisfrage: Wenn ein Kommodore der Luftwaffe die Verantwortung für 1500 Mitarbeiter und fliegendes Gerät im Wert von drei Milliarden Euro hat, über wie viel Geld darf er dann in eigener Verantwortung verfügen? Fünf Millionen? 50.000 Euro? Oder 250 Euro? Die Empfehlung des Wehrbeauftragten la ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Opfer müssen schneller entschädigt werden = VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER


Jede Form einer zusätzlichen Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen ist begrüßenswert. Daher ist die Verordnung des EU-Parlaments richtig, ihre Mitgliedsstaaten die Einrichtung nationaler Fonds prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass Opfer von Straftaten auch angemessen entschädi ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: RWI erwartet Strompreisanstieg um bis zu 20 Prozent


Der Kohleausstieg kann laut Experten den Strompreis kräftig treiben. "Nach diversen Studien zu diesem Thema könnte der Kohleausstieg den Strompreis an der Börse um rund 20 Prozent bzw. ein Cent je kWh steigen lassen", sagte Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Instituts in ...


29.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: SPD und Pro Bahn fordern niedrigere Mehrwertsteuer für Bahntickets


Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD mischt sich in die Diskussion um die Finanzierung der Deutschen Bahn ein. "Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Z ...


29.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks für Tempo 130


Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen, wie es die SPD auf einem Parteitag im Jahr 2007 beschlossen hatte. "Selbstverständlich gilt die Entscheidung der SPD zum Tempolimit. ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenminister warnt Waldbesetzer im Hambacher Forst: Die Polizei wird Baubehörden Hilfe leisten


Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Aktivisten davor gewarnt, trotz der Empfehlung der Kohlekommission zum Erhalt des Hambacher Forstes den Wald weiter zu besetzen. "Klar ist: Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räu ...


29.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Nur Wachstum hilft = VON GREGOR MAYNTZ


Neun Jahre nach dem Fall der Mauer startete die Initiative, mit einem Freiheits- und Einheitsdenkmal an diesen Vorgang zu erinnern. Wenn sich diesen Herbst die Freude zum 30. Mal jährt, steht das Denkmal immer noch nicht. Das Projekt zeigt im Kleinen, wie viel bei der Einheit im Großen noch nic ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Wehrhafte Demokratie = VON KIRSTEN BIALDIGA


Nordrhein-Westfalen zählt bundesweit nicht zu den AfD-Hochburgen, das betont die Landesregierung immer wieder gern. Unter den westdeutschen Flächenländern aber erzielte die Partei mit 7,4 Prozent in NRW immerhin das fünfthöchste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 2013. Und gemessen an der Zahl ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Verbraucher zahlen die Rechnung = VON ANTJE HÖNING


Bundesumweltministerin Svenja Schulze schafft es immer wieder, sich in die Nesseln zu setzen. Am Sonntag sorgt sie mit ihrem Schlingerkurs beim Tempolimit für Spott. Nun brüskiert sie Verbraucher mit dem leichtfertigen Satz, die Kosten für den Kohleausstieg seien hoch, aber es sei gut investi ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erwartet von der Bundesregierung bis April Eckpunkte zum Kohleausstieg


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, für den Kompromiss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2038 schnell die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten. "Für die weiteren Tage ist es nun entscheidend, dass der Bund Verlà ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: RWE-Chef rechnet mit "signifikantem Stellenabbau"


Der Chef des Energieversorgers RWE, Rolf Martin Schmitz, hat den Kompromiss der Kohlekommission als Ergebnis mit Licht und Schatten bezeichnet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte der Manager: " Auf jeden Fall ist es gut, dass die Kommission ein fast einstimmiges Er ...


28.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: RWE-Chef will Erhalt des Hambacher Forstes prüfen


Der Chef des Energieversorgers RWE, Rolf Martin Schmitz, zeigt sich in Sachen Hambacher Forst gesprächsbereit. "Die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst ist nicht rational. Er ist aber zu einem Symbol für den Kohleausstieg geworden", sagte Schmitz der Düsseldorfer "Rheinisc ...


28.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post:Ãœber 14.000 illegale Einreisen per Bus und Bahn


Bundespolizisten haben im vergangenen Jahr in Bussen und Bahnen mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt. Nach einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Auflistung der Bundespolizei wurden allein im Zeitraum von Januar bis Novembe ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW beharrt auf Option, Kohleausstieg möglicherweise zu bremsen


Die Landesregierung von NRW beharrt darauf, dass die Revisionsklausel im Kohlekompromiss auch zu einer Verlangsamung des Kohleausstieges führen kann und nicht nur zu einer Beschleunigung. Dies erklärte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gegenüber der Düsseldorfer "Rheinische ...


28.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ziel richtig, Weg falsch Kommentar Von Maximilian Plück


Das System Deutsche Bahn benötigt dringend frisches Geld. Strecken, die bitter nötig wären, damit die langsameren die schnelleren Züge passieren lassen können, wurden stillgelegt. Die Infrastruktur wurde für den geplanten Börsengang vernachlässigt. Das rollende Material ist veraltet und ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kohleausstieg mit Maß Kommentar Von Michael Bröcker


Das wichtigste Ergebnis der Kommission zum Ausstieg aus der Braunkohle ist, dass es ein Ergebnis gibt. Die Unsicherheit für Zehntausende Beschäftigte und ihre Familien in den Revieren von der Lausitz bis ins Rheinland ist nun womöglich beendet. 2038 soll endgültig Ende mit der Braunkohle sein ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutschland kann nach Greenpeace-Einschätzung mit Kohleausstieg bis 2038 Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten


Die Bundesregierung wird mit dem Kohleausstieg bis 2038 nach Einschätzung von Greenpeace zwar die deutschen Klimaschutzziele einhalten, nicht aber ihre Zusagen für das Pariser Klimaschutzabkommen. Zwar sei die Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtig, wonach mit dem ...


27.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier: Mit Plänen der Kohlekommission ist Einhaltung der Klimaschutzziele gesichert


Sperrfrist: 26.01.2019 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mit den Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Kohleenergie ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU ...


26.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Pinkwart begrüßt Aufteilung der Karstadt-Kaufhof-Zentrale


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart begrüßt die Pläne von Karstadt und Kaufhof zur Aufteilung der Zentrale. "Die Aufteilung der Konzernzentrale hört sich nach einer durchdachten Lösung an, die die Stärken beider Standorte berücksichtigt und diese weiterentwickeln wird", sag ...


26.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Lehrer in NRW erheben Verfassungsklage auf gleiche Bezahlung


Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen an Gymnasien bezahlt zu werden. "Das Besoldungsgesetz des Landes verstößt gegen die Verfassung, weil Lehrkräfte beim Ber ...


26.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thyssenkrupp-Chef sieht das Unternehmen bei Konzern-Teilung voll im Zeitplan


Kurz vor der Hauptversammlung des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp am 1. Februar sieht Vorstandschef Guido Kerkhoff das Unternehmen bei seinen Großprojekten auf Kurs. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte er mit Blick auf die geplante Teilung: "Ja, wir sind vo ...


26.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Hans-Peter Keitel scheidet aus Thyssenkrupp-Aufsichtsrat aus


Der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, verabschiedet sich am Montag aus dem Aufsichtsrat des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp. "Herr Keitel hat uns mitgeteilt, dass er zum 28. Januar aus dem Aufsichtsrat ausscheiden wird", sagte Thy ...


26.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Grüne: Bund gefährdet Schienenausbau und spart bei Bahn-Planern


Die Grünen haben die Investitionen des Bundes in den Schienenausbau bis 2030 und die Personalpolitik beim Eisenbahn-Bundesamt als nicht ausreichend kritisiert. Dabei beruft sich Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine A ...


26.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Historiker: Provokationen der AfD nicht ignorieren


Der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands fordert eine entschlossene Reaktion auf populistische Provokationen. "Empörung allein ist nicht produktiv - das macht nur den Gegner fett", sagte die Verbandsvorsitzende Eva Schlotheuber der Düsseldorfer Rheinischen Post (Sa ...


26.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Lehrer gleich bezahlen


VON KIRSTEN BIALDIGA Wer heute Grundschullehrer werden möchte, muss Idealist sein. Dasselbe gilt für Uni-Absolventen, die in der Sekundarstufe I an Gesamt-, Sekundar-, Förder-, Real- oder Hauptschulen unterrichten wollen. Sie alle durchlaufen seit 2009 die gleiche universitäre Ausbildung wie Gy ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zu viel Kohle für Kohle


VON ANTJE HÖNING Die öffentliche Meinung haben die Klimaschützer auf ihrer Seite: 73 Prozent der Deutschen halten laut Politbarometer einen schnellen Kohle-Ausstieg für wichtig oder sehr wichtig. Bilder von engagierten Schülern, die in Berlin der Kohlekommission einheizen, unterstreichen di ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Karstadt schlachtet Kaufhof aus


VON GEORG WINTERS Offiziell ist der neue deutsche Warenhaus-Riese ein Gemeinschaftsprojekt von Karstadt und Kaufhof. In Wirklichkeit regiert allein Karstadt, und die Essener schlachten den einstigen Rivalen vom Rhein gnadenlos aus. In den Filialen verlieren nur Kaufhof-Leute ihren Job, in der Ve ...


25.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Essens Oberbürgermeister Kufen begrüßt Entscheidung von Karstadt/Kaufhof für seine Stadt


Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), begrüßt die Entscheidung des künftigen Warenhauskonzerns Karstadt/Galeria Kaufhof für seine Stadt. "Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Konzernverantwortlichen. Essen ist eine erstklassige Adresse für den neuen Warenhausk ...


25.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Harald Schmidt findet Florian Silbereisen als Traumschiff-Kapitän "fantastisch"


Harald Schmidt freut sich, dass TV-Moderator Florian Silbereisen der neue Kapitän auf dem "Traumschiff" wird. "Fantastisch. Ich gratuliere allen Beteiligten zu dieser Entscheidung", ließ der Entertainer und Ex-Fernsehmoderator am Freitagmittag über sein Management der Düs ...


25.01.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock warnt bei Kohleausstieg vor Blankochecks für Konzerne


Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat im Ringen um den Kohleausstieg vor Blankoschecks für die Konzerne gewarnt und ein klares Zeichen der Kohlekommission für die Einhaltung der Klimaschutzziele gefordert. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland willens ist, Klimaschutz zu machen. D ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland stark rückläufig


Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf rund 20 Jahre verdoppelt. Das geht aus einer Antwor ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Aus Schaden klug?


Dass Eurowings Millionen Euro an Entschädigungen zahlen muss, ist gut. Der Lufthansa-Ableger hat sich 2018 überhoben, indem er einen viel zu engen Sommerflugplan gestrickt hatte, nur um nach dem Ende von Air Berlin andere Airlines abzudrängen. Doch als dann die Jets von Air Berlin langsamer al ...


24.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Die Mietpreisbremse löst keine Probleme


Die Mietpreisbremse wirkt. Das ist die Botschaft, die Justizministerin Katarina Barley (SPD) verstanden wissen will. Doch das Gesetz ist derzeit nicht ernst zu nehmen. Es begünstigt Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen. Werden sie von Mietern vor Gericht gezogen und gerügt, müssen sie nur ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Klarheit zu Venezuela


Den Mann hatte der Machthaber nicht auf dem Schirm. Was soll auch ein Newcomer in einem entmachteten und von oppositionellen Größen "gesäuberten" Parlament ausrichten? Umso überraschter dürfte Venezuelas in sozialistischer Diktatorenmanier herrschender Präsident Nicolás Maduro g ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ministerpräsident Kretschmer warnt Kohlekommission vor frühzeitigem Ausstieg aus der Kohle


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Kohlekommission vor ihrer entscheidenden Sitzung am Freitag davor gewarnt, für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen frühen Zeitpunkt festzulegen. "Wir sind als Volkswirtschaft, und auch als Privatmenschen, darauf angewies ...


24.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Röttgen fordert Regierung zur Unterstützung Guaidós auf


Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland muss Partei ergreifen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Frei ...


24.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bundespolizei kontrollierte in Waffenverbotszonen fast 1000 Verdächtige


Bei drei Schwerpunktkontrollen innerhalb der Waffenverbotszonen hat die Bundespolizei in den Hauptbahnhöfe Dortmund, Düsseldorf und Köln rund 1000 verdächtige Personen kontrolliert. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf die Einsatzbilan ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Streik-Bilanz 2018: Gewerkschafter wieder konfliktfreudiger


Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2018 wieder konfrontativer geworden. Das belegt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) vorab berichtet. Beim Konfliktintensitäts-Index vergaben ...


24.01.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: FDP fordert Pofalla zum Austritt aus der Kohlekommission auf


Die FDP hat Bahnvorstand Ronald Pofalla zum Austritt aus der von ihm mit geleiteten Kohlekommission aufgefordert. "Es ist höchste Zeit, dass Pofalla den Chefposten bei der Kohlekommission niederlegt und sich endlich mit voller Kraft auf seinen eigentlichen Job als Vorstand und Krisenmanager ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Geringere Spendeneingänge bei "Aktion Deutschland hilft"


Hoffnungen auf eine deutliche Steigerung der Spendenbereitschaft in Deutschland haben sich im Jahr 2018 nicht für alle Hilfswerke erfüllt. So verzeichnete nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) die "Aktion Deutschland hilft" einen Spendeneinga ...


24.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kriseüberwunden = VON KRISTINA DUNZ


Der Kontrollverlust des Staates, wie Merkel die Krise mit der Aufnahme fast einer Million Flüchtlinge 2015 selbst nannte, ist überwunden. Die Obergrenze, die Seehofer forderte, wurde 2018 klar unterschritten. Die Zahl der Asylanträge sank de facto auf rund 165.000. Die Entwicklung war absehbar ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Subventionsfalle Energie = VON MARTIN KESSLER


In Sachen Ausstieg macht den Deutschen so schnell niemand etwas vor. Bis 2022 soll der letzte Atommeiler abgeschaltet werden, im Jahrzehnt danach sind die Kohlekraftwerke dran. Immerhin stammt noch gut ein Drittel der Stromerzeugung von diesem fossilen Energieträger. Ohne einen Ausstieg sind di ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Der schlanke Fuß von Yvonne Gebauer = VON THOMAS REISENER


Die massenhafte Schließung von Hauptschulen und das rückläufige Angebot an Realschulen in NRW erzwingt den Bau zusätzlicher Gesamtschulen. Damit sind etliche Kommunen in NRW erkennbar überfordert: In Städten wie Köln werden Jahr für Jahr Hunderte von Kindern an den Gesamtschulen abgewiese ...


23.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Verbraucheranwalt EU


VON MARTIN KESSLER Der Wettbewerb der Kreditkartenfirmen findet für den Verbraucher eher im Verborgenen statt. Der Händler zahlt seiner Bank für die Überlassung eines Kartenautomaten eine Gebühr, die diese an die Kreditkartenfirmen weitergibt. Der Verbraucher merkt zunächst nichts, zumal i ...


22.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Handschrift ist wichtig


VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die ihre eigene Handschrift nicht mehr oder nur noch mit großer Mühe lesen können, hat stark zugenommen. In Zeiten von Tablet und Smartphone ist es vielen offenbar nicht mehr wichtig, leserlich schreiben zu können. Und schö ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Etappensieg für Merkel und Macron


VON MATTHIAS BEERMANN Als Deutschland und Frankreich vor mehr als einem halben Jahrhundert den Elysée-Vertrag schlossen, da ging es vor allem um Aussöhnung nach Jahrzehnten der Feindschaft und zwei schrecklichen Weltkriegen. Deswegen ist das neue Abkommen, das jetzt feierlich in Aachen besiegel ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KORREKTUR: Landesweites Azubi-Ticket soll rund 80 Euro kosten


ACHTUNG: Die Preise sind monatlich, nicht jährlich. Im Text jetzt korrigiert. Die rund 300.000 Auszubildenden in NRW sollen ab August für rund 80 Euro pro Monat landesweit beliebig oft mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) fahren können. Eine Sprecherin des NRW-Verke ...


22.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Update: Landesweites Azubi-Ticket soll rund 80 Euro kosten


Die rund 300.000 Auszubildenden in NRW sollen ab August für rund 80 Euro pro Jahr landesweit beliebig oft mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) fahren können. Eine Sprecherin des NRW-Verkehrsministeriums sagte auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mi ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW will noch 2019 Azubi-Ticket


Die rund 300.000 Auszubildenden in NRW sollen schon bald vergünstigt mit Bussen und Bahnen durchs Land fahren können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) ist die Einführung eines verbilligten "Azubi-Tickets" noch in diesem Jahr geplant. " ...


22.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Hans (CDU) für weitere Freundschaftsverträge nach deutsch-französischem Vorbild


Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für weitere Freundschaftsverträge mit Nachbarstaaten nach dem Vorbild des deutsch-französischen Vertrags von Aachen ausgesprochen. "Ich kann weitere Freundschaftsverträge mit anderen Ländern nur empfehlen", sagte Hans ...


22.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Top-Jurist kritisiert Angriffe der Union auf Umwelthilfe


Die Diskussion in CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. "Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage zu stellen", sagte Rainer Hüttem ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Zurückweisungen sinkt leicht auf 12.079 Personen


Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Statistik des Innenministeriums berichtet, wies die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen 12.079 Personen ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Tarifverhandlungen der Länder: CDU-Haushaltspolitiker mahnt zur Mäßigung


Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Mäßigung angemahnt: "Je höher der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst liegt, desto enger wird der Spielraum für die Länder, ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Gefahr aus dem Iran


VON MARTIN KESSLER Der Iran ist das gefährlichste Land im Nahen und Mittleren Osten. Zwar regt sich intern zunehmend Widerstand gegen das diktatorische Mullah-Regime. Doch die radikalen Kleriker halten die intellektuelle Elite und die Bevölkerung der 80-Millionen-Einwohner-Nation fest in ihren ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Vollgepackte Tarifrunde


VON MAXIMILIAN PLÜCK Die Tarifrunde der Länder ist in diesem Jahr pickepackevoll. Neben Löhnen, Besoldung, Pensionen, Azubi- und Praktikantenvergütungen stehen Verbesserungen für Pflegekräfte und Lehrer auf dem Programm. Als sei das noch nicht genug, wollen Verdi und Beamtenbund auch noch ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trendwende an den Grenzen


VON EVA QUADBECK Über viele Monate klang es in der Flüchtlingspolitik wie eine Leerformel, wenn die führenden Politiker der großen Koalition Ordnung und Steuerung versprachen. Nun gibt es tatsächlich eine Trendwende. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 9000 Menschen, die auf der Flucht über ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Henkel will stärker in den USA investieren


Im Zuge seiner Investitions-Offensive will Henkel auch neue Marken etablieren: "In Einzelfällen ist das denkbar, so wollen wir im Bereich Körperpflege eine neue Marke im Natursegment einführen. Vor allem aber wollen wir bestehende Marken stärken", sagte Henkel-Chef Hans Van Bylen de ...


21.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Henkel-Chef Van Bylen: Wir planen keinen Stellenabbau und wollen weiter zukaufen


Trotz der Umsatz- und Prognosesenkung plant Henkel keinen Job-Abbau. "Henkel plant kein Programm zum Stellenabbau", sagte Henkel-Chef Hans Van Bylen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man schaue aber stets auf Effizienzverbesserungen: "Wir werden uns weltwe ...


21.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Brok tritt nicht wieder an


Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zur Europawahl zu verzichten. "Ich habe meiner Familie, die mein berufliches Leben 45 Jahre lang ertragen hat, noch etwas zurückzugeben", sagte Br ...


21.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: FDP und Grüne für Anti-Hacker-Hotline


Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor und soll als Antrag in den Landtag eingebracht werden. Die Grà ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umwelthilfe fordert Tempolimit von 120 auf Autobahnen


In der Diskussion um ein generelles Tempolimit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich für noch strengere Vorgaben ausgesprochen. "Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet fordert "digitale Montanunion"


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere Kooperationen beider Länder bei Künstlicher Intelligenz und eine "digitale Montanunion" gefordert. "Deutschland und Frankre ...


21.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rheinmetalls Fehler


von Antje Höning Rheinmetall mag es gar nicht, als teutonische Waffenschmiede dargestellt zu werden, sondern sieht sich als Mischkonzern, der vor allem Autoteile und Verteidigungstechnik herstellt. Ein Großkunde ist schließlich die Bundeswehr, und Waffenexporte ins Ausland muss die Politik ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brexit und Bombe


von Matthias Beermann Eine Autobombe explodiert in Nordirland, und natürlich weckt das gerade in diesen Tagen böse Erinnerungen. Erinnerungen an eine Zeit, als in Nordirland ein Bürgerkrieg tobte, Terroranschläge beinahe an der Tagesordnung waren und der Hass zwischen den Volksgruppen das ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Der Staat hinkt den Hackern hinterher


von Thomas Reisener Die zunehmende Häufigkeit der Hacker-Angriffe und die steigende Zahl der Betroffenen machen deutlich, dass unsere Sicherheitsarchitektur eine Achillesferse hat: Der Schutz vor Internet-Kriminellen hinkt hinter dem Schutz vor herkömmlicher Kriminalität hinterher. Die Ha ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ginter sieht in Plea das fehlende Puzzleteil für den Aufschwung


Für Abwehrchef Matthias Ginter ist Mittelstürmer Alassane Plea ein wesentlicher Faktor für den Aufschwung bei Borussia Mönchengladbach. "Das war ein Puzzleteil, das gefehlt hat. Ich bin sehr froh, dass er jetzt hier ist", sagte Ginter, der am Samstag 25 Jahre alt wird, der Düsseldo ...


19.01.2019 | Fussball


Rheinische Post: Schäuble fordert Klöckner zu Unterrichtung der Grünen über Informationspraxis ihres Ministeriums auf


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, den Grünen zu erläutern, warum sie nicht zu Informationsrunden des Ministeriums zu Ferkelkastration und Tierwohlkennzeichnung eingeladen wurden. In dem der Düsseldorfer "Rheinischen P ...


19.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Foodwatch fordert Zuckersteuer und Werbeverbot für Süßigkeiten für Kinder


Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Politik von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduktion von Zucker in Lebensmitteln als wirkungslos und ihr geplantes Tierwohllabel als rückständig kritisiert. "In der Tierhaltung ist der Handel längst weiter als die Ministerin. Und be ...


19.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CSU-Präsidiumsmitglied Christian Schmidt erwartet gutes Ergebnis für Söder


Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe "ein gutes Ergebnis" bei der Wahl zum Parteichef bekommen werde. "Er wird von allen Ebenen der CSU getragen, in ...


19.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Nicht nachvollziehbar = VON EVA QUADBECK


Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis beim Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017 war das Vorhaben, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, am Widerstand der Grünen gescheitert. Nun wollen die Grünen über ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Auf einen Blick = VON KRISTINA DUNZ


Es ist erfreulich: Auch in den Regalen der Supermärkte liegen immer mehr Produkte mit einer transparenten Kennzeichnung für den Umgang mit Nutztieren. Ermöglicht hat das nicht die Bundesregierung durch mutiges Voranschreiten - geregelt haben das die Verbraucher durch ihr Verhalten. Die großen ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Eine Provokation für Autofahrer = VON GREGOR MAYNTZ


Die Debatte um Tempolimit und Spritpreise sollte - um es ironisch zu sagen - von Älteren geführt werden. Die können sich noch an Zeiten erinnern, in denen nicht 2000 Staus und 400 Baustellen die Autos auf bestenfalls Schrittgeschwindigkeit bremsten. Und sie wissen, wie den Grünen in den 90er ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Calmund für Gehaltsobergrenze im Fußball


Um die Chancengleichheit im Fußball wieder etwas mehr herzustellen, spricht sich der ehemalige Bundesliga-Manager Reiner Calmund für eine Gehaltsobergrenze im Fußball aus. "Absolut. Die Einführung eines Salary Cap, den es ja in vielen US-Sportarten gibt, würde ich sofort begrüßen&quo ...


18.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Gladbach-Profi Ginter warnt vor sozialen Netzwerken


Nationalspieler Matthias Ginter warnt Fußballer davor, die Macht sozialer Netzwerke falsch einzuschätzen. Leistung auf dem Rasen sei wichtiger als ein viel beachtetes Profil. "Man kann noch so viel posten: Wenn man nicht mehr auf dem Platz steht, ist man früher oder später nicht mehr im F ...


18.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Union lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab


Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. "Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wichtiger ist es, ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Britischer Künstler Tony Cragg erwägt doppelte Staatsbürgerschaft


Auch Tony Cragg, einer der bekanntesten britischen Bildhauer, plant wegen des Brexits die doppelte Staatsbürgerschaft zu beantragen. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der seit 40 Jahren in Wuppertal lebende Künstler, dass er sein Leben in Deutschland gefunden habe ...


18.01.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: NRW baut Anti-Salafismus-Programm aus


Das NRW-Innenministerium baut das Anti-Salafismus-Programm "Wegweiser" massiv aus und setzt auf eine neue Online-Strategie. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir dürfen uns nicht auf bisherigen Erfolgen ausruhen, ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Berateraffäre: Eine halbe Million für Aufträge an Vertrauten der damaligen Staatssekretärin


In der Bundeswehr-Berateraffäre sind die persönlichen Beziehungen offenbar größer als bisher vermutet. "Innerhalb von vier Jahren ging etwa eine halbe Million Euro für Beratungsdienstleistungen an einen Vertrauten von Staatssekretärin Katrin Suder", sagte FDP-Fraktionsvize Christ ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Politikerin Magwas: Junge Union sollte auch eine Frau für den Vorsitz vorschlagen


Die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas hat die von Männern dominierte Junge Union aufgefordert, für die Nachfolge ihres Vorsitzenden Paul Ziemiak auch eine Frau vorzuschlagen. Mit Blick auf den derzeit rein männlichen geschäftsführenden JU-Bundesvorstand sagte Magwas der Düsseldorfer ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der offenen Stellen in Altenpflege erstmals seit fünf Jahren gesunken


Die Zahl der offenen Stellen in der Altenpflege ist zwischen Dezember 2017 und Dezember 2018 erstmals seit fünf Jahren von 24.279 auf 22.950 gesunken. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Im Dez ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stromverbrauch der Wirtschaft laut Bundesregierung stark gestiegen


Der Stromverbrauch der Wirtschaft und auch ihr Anteil am gesamten Energieverbrauch in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Dagegen nahm der Stromverbrauch der privaten Haushalte spürbar ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der G ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Sorgenkind Pflege = VON EVA QUADBECK


So wie der Mensch dazu neigt, die Themen Pflege und Tod so lange zu verdrängen, bis sie ihn individuell treffen, so schiebt auch die Gesellschaft insgesamt diese Themen von sich. Heute rächt sich, dass trotz präziser Prognosen die Weichen vor 15 Jahren nicht gestellt wurden. Auf die weiter ras ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Brexit-Linie nicht opfern = VON MATTHIAS BEERMANN


Das Prinzip Hoffnung galt auch für den Brexit. Irgendwie, so sagte man sich, würden die Briten schon noch einen Weg finden, das Schlimmste zu vermeiden. Doch in diesen Tagen wächst die Erkenntnis, dass eine toxische Mischung aus Verbohrtheit, Unfähigkeit und Zynismus in London durchaus dazu f ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Nicht einlullen lassen von der Deutschen Bahn = VON MAXIMILIAN PLÃœCK


Verkehrsminister Andreas Scheuer war voll des Lobes, als er nach dem zweiten Krisentreffen mit dem Bahnmanagement vor die wartende Hauptstadtpresse trat. Die ihm präsentierten Maßnahmen seien ein guter Schritt, damit schnell und zügig Verbesserungen erzielt werden könnten, sagte der Minister ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Uerdingens Präsident Ponomarev dementiert Einstieg beim 1. FC Kaiserslautern


Der Präsident und Investor von Fußball-Drittligist KFC Uerdingen, Mikhail Ponomarev, hat einem Bericht widersprochen, demzufolge er beim Ligakonkurrenten 1. FC Kaiserslautern einsteigt. "Da ist nichts dran. das sind nur Gerüchte", sagte der russische Geschäftsmann der Düsseldorfer ...


17.01.2019 | Fussball


Rheinische Post: Staatssekretär Schulte zweifelt ADAC-Stauwerte an


Hendrik Schulte, Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, zweifelt die ADAC-Staumessungen an. "Die ADAC-Werte auf einen Tag berechnet, soll es im vergangenen Jahr in NRW täglich 1300 Kilometer Stau gegeben haben. Alle Feiertage, Ferien und sonstigen verkehrsarmen Tage mit einbezogen. Ein ...


17.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kahrs wirft Scheuer in Sachen Bahn "puren Aktionismus" vor


Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, bei der Bahn Aktionismus zu betreiben. "Den Bahn-Vorstand Richard Lutz so vor die Flinte zu spannen und vorzuführen, ist schwer unanständig von Andreas Scheuer", sagte Kahrs der Düss ...


17.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Skisprung-Bundestrainer will Frauen-Wettbewerb bei der Vierschanzentournee


Frauen-Skisprung-Bundestrainer Andreas Bauer plädiert dafür, die Frauen bei der Vierschanzentournee im Vorprogramm der Männer springen zu lassen. "Am Tag der Qualifikation findet ja nur ein Durchgang statt. Da wäre Zeit, den Wettkampf der Frauen auszutragen. Die Tradition der Tournee kö ...


17.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Marcell Jansen regt Unternehmer-Netzwerk für Ex-Profis an


Der frühere Nationalspieler Marcell Jansen würde es begrüßen, wenn Bundesligaprofis, die nach der Karriere Unternehmer geworden sind, ihre Erfahrungen austauschten. "Ich bin offen dafür, mich mit Ex-Spielern und Köpfen aus dem Fußball zusammenzusetzen und eine Art Community zu gründ ...


17.01.2019 | Fussball


Rheinische Post: Ex-Nationalspieler Marcell Jansen: Dem HSV fehlt es an Sportkompetenz


Der frühere Fußball-Nationalspieler Marcell Jansen begründet seine Kandidatur für das Präsidentenamt des Hamburger SV am 19. Januar mit einem Mangel an sportlicher Kompetenz im Verein. "Das Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Sportkompetenz stimmt beim HSV seit Jahren nicht. Im gesam ...


17.01.2019 | Fussball


Rheinische Post: Frauenministerin Giffey fordert Parität in den Parlamenten


Anlässlich der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Parität in den Parlamenten gefordert. "Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Pa ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Außenhandelschef fordert britischen Wiedereintritt nach dem Brexit


Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die EU aufgefordert, die Briten nach einem möglichen harten Brexit zum Wiedereintritt in die EU zu bewegen. "Wenn es in Folge des gestrigen Votums zu einem unkontrollierten Brexit kommen sollte, dann müssen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsta ...


17.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EVG gegen Verkauf von Bahn-Töchtern Arriva und Schenker


Kurz vor dem zweiten Krisentreffen des Bahn-Managements mit Vertretern des Verkehrsministeriums und Koalitionspolitikern hat sich der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) skeptisch über einen Verkauf der Auslandstöchter Schenker und Arriva geäußert. Der Düsseldorfer "Rh ...


17.01.2019 | Gewerkschaften


Rheinische Post: Kommentar / Teurer Kohleausstieg = VON BIRGIT MARSCHALL


Der Steuerzahler saß beim Spitzentreffen der vier Kohle-Länder mit der Bundeskanzlerin mal wieder nicht mit am Tisch. So kommt es, dass der Konsens zum Kohleausstieg für ihn besonders teuer wird. Merkel und Finanzminister Scholz, die nur bis 2021 die Prokura der Wählerinnen und Wähler haben ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Prozess der Aufklärung = VON JÖRG ISRINGHAUS


Gerade für Menschen, die bei der Loveparade Katastrophe einen Angehörigen verloren haben, wird es frustrierend sein, dass der Prozess vielleicht eingestellt wird. Ohne dass jemand die Verantwortung übernimmt, ohne dass ein Schuldiger verurteilt würde. Allerdings hat das Verfahren gezeigt, wi ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Es ist Zeit für eine ehrliche Trennung = VON GREGOR MAYNTZ


Premierministerin Theresa May hat nur im Ansatz recht mit ihrer Feststellung, das britische Parlament habe zwar gesagt, was es nicht wolle, aber nicht, was es wolle. Denn die Ansage war klar, dass jedes Nein die Gefahr eines chaotischen EU-Austritts vergrößert. Wenn der Brexit-Vertrag dann mit 4 ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: In NRW fehlen 1100 Grundschullehrer


In Nordrhein-Westfalen ist noch immer etwa jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen nicht besetzt. Von 3445 Stellen seien per Jahresende 2018 noch immer rund 1100 offen, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das entspreche einer ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP kritisiert Lebensgefahr für Matrosen an Bord der "Gorch Fock"


Die FDP hat die gefährlichen Folgen des Umgangs mit dem Zustand der "Gorch Fock" kritisiert und für die an diesem Mittwoch angesetzte Beschäftigung des Verteidigungsausschusses mit der Zukunft des Segelschulschiffes auch personelle Konsequenzen gefordert. "Durch die stümperhaft ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung will Fluglärm-Grenzwerte erst ab 2021 verschärfen


Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befasst und der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Vielmehr spricht die Bundesregierung ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes


Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Lindholz: "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschaftsweisen-Chef fordert Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. "Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gele ...


16.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Grenzen sind markiert = VON GREGOR MAYNTZ


Die AfD hat es in der Hand, aus dem generellen Prüf- und dem Verdachtsstatus für Teile ihrer Organisation wieder herauszukommen. Sie muss sich konsequenter von extremistischen Äußerungen und Trends abgrenzen und es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Doch da liegt das Problem. Euro-Avers ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Dieses Großbritannien ist für die EU gefährlich = VON MATTHIAS BEERMANN


Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie in der jüngeren Geschichte des Vereinigten Königreichs. In London herrscht blankes politisches Chaos, und im ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vize-Fraktionschef der Grünen sieht bei AfD "hohes Gefahrenpotential"


Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen. "Vor allem den weiterhin bestehenden Verbindungen von Teilen der AfD ins rechtsextreme bis terroristisch ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hacker stellte persönliche Daten von 18 NRW-Politikern ins Netz


Von dem Anfang Januar aufgedeckten Hackerangriff sind 135 NRW-Politiker betroffen. 26 davon sind Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums auf Grundlage einer Auswertung des Landeskriminalamtes hervor, ...


15.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Fahrgastverband macht Verkehrsminister für Bahnchaos verantwortlich


Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik verantwortlich für das aktuelle Bahnchaos. "Die Verantwortung für das Bahnchaos tragen zuerst die Verkehrsminister der vergangenen 15 Jahre", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW wird nicht gegen VW klagen


Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages werde erläutert, dass ein materieller Sc ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne kritisieren Milliarden-Forderung der Kohle-Länder


Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen", sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Düsseldorfe ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Woidke warnt vor hohen Kosten durch frühen Kohleausstieg


Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte Woidke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Mill ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Geplantes Textilsiegel von Entwicklungsminister Müller stößt auf Widerstand der Industrie


Der von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplante "grüne Knopf" für fair produzierte Bekleidung wird von deutschen Herstellern abgelehnt. In einem Brief hat sich der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie an Müllers Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) gewand ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream


Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wi ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linke hält Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen


Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ...


15.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Rechte Verfassungsfeinde = VON MARTIN KESSLER


Die Plakat-Kampagne der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gegen die linksliberale "Tageszeitung", die Berliner SPD-Zentrale und das ARD-Hauptstadtstudio erinnert an spontane Aktionen von undogmatischen Linken. Offenbar wollen sich die jungen Leute mit braunem Gedankengut ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Energie am Tropf = VON ANTJE HÖNING


Das Gute vorab: Die zähen Verhandlungen zum Kohleausstieg gehen dem Ende zu, es wird einen Fahrplan geben, und "Ausstieg in den 2030ern" ist ein Kompromiss, mit dem Regionen, Unternehmen und Klimaschützer gut leben können. Wenn heute Kanzlerin und Ministerpräsidenten zusammenkommen ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Zeit für einen Aufstand der Vernünftigen = VON MATTHIAS BEERMANN


Wäre es nach Theresa May gegangen, dann hätte ihre Regierung den Brexit im Alleingang geregelt. Doch das hat das britische Parlament vereitelt - in diesem einzigen Punkt waren sich die Befürworter und Gegner des EU-Austritts ausnahmsweise mal einig. Deswegen muss sich die Premierministerin am ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna-Trainer Funkel: "Ich weiß nicht, ob ich weitermache"


Friedhelm Funkel sieht sich nicht als Schuldigen in der Posse um seine Vertragsverlängerung. "Ich glaube, dass ich gar keine Fehler gemacht habe, weil für mich immer feststand, dass ich bis zum ersten Rückrundenspiel eine Entscheidung möchte", sagte der 65-jährige Trainer von Fuß ...


14.01.2019 | Fussball


Rheinische Post: Schulz dringt auf emotionales Bekenntnis für EU-Verbleib der Briten


Der frühere Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Europäische Union und die Staats- und Regierungschefs zu einem Signal gegen den Brexit aufgerufen. "Jenseits von technischen Verhandlungen wünsche ich mir ein emotionales Bekenntnis zum Verbleib des Vereinigten Königrei ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Nationalspieler Volker Zerbe sieht bei WM "keine klare Nummer eins im Tor"


Der ehemalige Handball-Nationalspieler Volker Zerbe glaubt, dass der Konkurrenzkampf zwischen Silvio Heinevetter und Andreas Wolff im deutschen Tor bei der WM 2019 nicht endgültig entschieden ist. "Wir wissen alle, dass die Torhüterposition sehr wichtig ist. Da braucht man das Vertrauen d ...


14.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Mohring: CDU darf Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Osten nicht unterschätzen


Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten aufgerufen, sich mehr um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu kümmern. Vor allem die zum Teil schwierige Lage auf dem Land dürfe nicht unterschätzt werden, sagte M ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in die Heimat zurück


Die Zahl der Flüchtlinge, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gesunken. Die geht aus einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Auswertung des Bundesam ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Baden-Württembergs Finanzministerin für wertabhängiges Grundsteuer-Modell


Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, das den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt. "Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen Grundsteuer Komponenten berücksichtigen, die den W ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Korrektur Fortuna-Vorstandschef Schäfer räumt Fehler ein


Robert Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, räumt eigene Fehler bei der Vertrags-Posse um Trainer Friedhelm Funkel ein. "Das Problem in der Rückschau war, dass ein Verein grundsätzlich selbst entscheidet, wann er Vertragsgespräche mit Trainern un ...


13.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Fortuna-Vorstandschef Schäfer räumt Fehler ein


Robert Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, räumt eigene Fehler bei der Vertrags-Posse um Trainer Friedhelm Funkel ein. "Das Problem in der Rückschau war, dass ein Verein grundsätzlich selbst entscheidet, wann er Vertragsgespräche mit Trainern un ...


13.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Was nun, Tsipras? Kommentar Von Gerd Höhler


Gerade schien das Krisenland einigermaßen stabilisiert, da bricht in Athen eine Regierungskrise auf. Die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten ist am Ende, das Zweckbündnis zerbrochen. Der Streit um den Namen Mazedoniens ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, das ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kramp-Karrenbauers Achillesferse Kommentar Von Kristina Dunz


Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt Pflöcke ein. Mit entschiedenem und manchmal sogar kessem Auftreten macht die 56-Jährige klar: Sie geht keinem Ärger aus dem Weg. Und: Sie ist die Chefin. Sie greift an und teilt aus. Gegen Kritiker, gegen die SPD, gegen die Deutsche Umwelthilfe. Und gegen Fr ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wichtige Botschaft Kommentar Von Christian Schwerdtfeger


Es ist der bislang wohl härteste Schlag gegen kriminelle arabische Großfamilien, die NRW-Sicherheitsbehörden durchgeführt haben. Die Großrazzia im Ruhrgebiet ist ein klares Signal an die Adresse der organisierten Kriminalität. Politik und Polizei machen unmissverständlich klar, dass sie ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Grundsteuer-Vorschlag


Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna will sich mit Funkel doch noch einigen


Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf will sich mit seinem Trainer Friedhelm Funkel doch noch auf eine Weiterbeschäftigung einigen, sollte die Mannschaft in dieser Saison den Klassenerhalt schaffen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Vereinskreise. Eine vertragl ...


12.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Zahl der Hackerangriffe in NRW laut LKA rückläufig


In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar immer weniger Hacker-Angriffe. "Im Vergleich zum Jahr 2016 ist ein genereller Rückgang der registrierten Fälle zu verzeichnen", sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Demnach g ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kartellbuße gegen Wirtschaftsvereinigung Stahl


Das Edelstahl-Kartell zieht Kreise. Auch gegen den in Düsseldorf sitzenden Branchenverband, die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl), hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße verhängt, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Branchenkreisen erfuhr. Die Buße beläuft sich demn ...


12.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Laumann: Pflegebranche soll auf Augenhöhe mit Ärzten, Kassen und Krankenhäusern mitbestimmen


Die Pflegebranche soll nach einer Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ihre Interessen künftig "auf Augenhöhe" mit Ärzten, Kliniken und Krankenkassen vertreten können. Im Fall der Gründung einer Pflegekammer auf Bundesebene sprach sich Laumann dafür aus, ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. "Es wird ein intensives Gesetzgebungsverfahren geben", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen P ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brinkhaus nennt Personaldiskussionen um Merz nach Vorstandswahl nicht hilfreich


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat an die CDU appelliert, nach der Entscheidung der Partei für Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende zur Ruhe zu kommen. Auf die Frage, ob er sich den bei der Wahl im Dezember unterlegenen Friedrich Merz als Bundesminister vorstellen könne, sagte Brink ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brinkhaus fordert härtere Strafen für Datendiebstahl


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für härtere Strafen bei Datendiebstahl ausgesprochen. "Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Wer das macht, ist schon erheblich kriminell. Das gravierende Unrecht dieser Handlungen m ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Baukindergeld fördert Wohneigentum vor allem auf dem Land


Das Baukindergeld fördert Wohneigentum vor allem in ländlichen Regionen und in Familien mit wenigen Kindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach wurde das Bau ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Russia Today will Deutschlandgeschäft ausbauen


Der deutschsprachige Sender Russia Today Deutsch will sein Angebot in Deutschland ausbauen, einen Beirat mit deutschen Persönlichkeiten gründen und erwägt offenbar auch den Erwerb einer Sendelizenz. "Es ist richtig, dass RT Deutsch seine Berichterstattung in Deutschland ausbauen will&quo ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Handwerk kündigt Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne der Koalition an


Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. "Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Handwerkspräsident attackiert deutsche Automobilhersteller


Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat das Verhalten der deutschen Automobilhersteller in der Dieselkrise massiv kritisiert. "Die Autobranche hat sich in den letzten Jahren nicht gerade bemüht und es unterstützt, dass wir zu Lösungen kommen", sagte Wollseifer der Düsseldorfer ...


12.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Wertvolles Kleingeld = VON GEORG WINTERS


Hohe Kosten für die Produktion, viel Zeitaufwand an der Kasse - die Argumente derer, die für die Abschaffung von Euro-Kleinmünzen plädieren, sind auf den ersten Blick ökonomisch nachvollziehbar. Ohne die ungeliebten Cent-Stücke muss man aber auch konsequenterweise die Preise runden, und spä ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Poggenburgs Exit = VON HOLGER MÖHLE


Einer geht noch. Und vielleicht ist er nicht der letzte. Der Austritt von André Poggenburg aus der AfD ist ein nächster Beleg dafür, dass die Partei ihren Streit über den künftigen Kurs noch lange nicht beendet hat. Wenn die Anti-Europa-Partei am Wochenende im sächsischen Riesa ihren Europa ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Familienpolitik: Hohe Kosten, wenige Kinder = VON EVA QUADBECK


Im internationalen Vergleich gilt die deutsche Familienpolitik als ineffizient: Viel Geld, wenige Kinder. Dieser Befund ist leider richtig. Eine der größten Herausforderungen für junge Familien ist es, bezahlbaren Wohnraum zu finden. So war das Baukindergeld der Wahlkampfschlager der Union. D ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Evelyn Burdecki kämpft vor Dschungelcamp-Start gegen Jetlag und Hitze


Wenige Stunden vor dem Start der neuen Ausgabe von "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" kämpft Evelyn Burdecki in Australien gegen Jetlag und Hitze. "Ich liebe den Sommer und die Wärme, aber es ist wahnsinnig heiß hier, und gefühlt haben wir hier 300 Prozent Luftfeuchtigk ...


11.01.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: "Profi-Schiedsrichter wird kommen"


Der Bundesliga-Schiedsrichter Harm Osmers geht davon aus, dass es in spätestens zehn Jahren hauptamtliche Unparteiische beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) gibt. "Das ist auf jeden Fall der nächste logische Schritt, und ich denke schon, dass es spätestens in zehn Jahren umgesetzt wird. Ich ...


11.01.2019 | Sport


Rheinische Post: 85 Millionen Euro Kartellbuße gegen Georgsmarienhütte


Die Georgsmarienhütte muss wegen Preisabsprachen 85 Millionen Euro Bußgeld zahlen, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Branchenkreisen erfuhr. Im Dezember habe das Bundeskartellamt den Bußgeld-Bescheid an die Georgsmarienhütte geschickt. Hinzu sollen kleinere Buà ...


11.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRW glaubt nicht mehr an Hardware-Nachrüstungen


NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hält die flächendeckende Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen für gescheitert. Auf die Frage, ob Hardware-Nachrüstungen sich noch in der Fläche durchsetzen, sagte Heinen-Esser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): &quo ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Jedes zweite Hähnchen im Handel mit Durchfallerreger befallen


Mehr als jede zweite Hähnchen-Frischfleischprobe im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist mit einem Durchfallerreger kontaminiert, der vor allem bei immungeschwächten Menschen zu gefährlichen Erkrankungen führen kann. 51,8 Prozent der Hähnchenfleisch-Proben enthielten 2017 den Durchfallerr ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schuster fordert drastisch mehr Befugnisse für Polizei im Internet


Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler eine drastische Ausweitung der Polizeibefugnisse im Internet gefordert. "Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP un ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wagenknecht stellt sich auf erneute Kandidatur ein und setzt auf Zusammenarbeit der Linken mit "Aufstehen"


Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht stellt sich ungeachtet des Unmuts in ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur für die Fraktionsspitze im September ein und ruft die Partei zur Zusammenarbeit mit ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" auf. "Es hat wenig Sinn, darüber heute zu ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Der griechische Patient = VON HOLGER MÖHLE


Zwei Tage Besuch in Griechenland bedeuten für Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin reist zurück an den Ursprung der zwei gravierendsten Probleme ihrer Kanzlerschaft. Von Griechenland aus nahm in Folge der weltweiten Finanzkrise 2008 die spätere Euro-Krise ihren Lauf, die die europäis ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Zeitgewinn = VON THOMAS REISENER


Aus Sicht der meisten Experten kommt auch NRW nicht mehr um Diesel-Fahrverbote herum. Es hat lange gedauert, bis auch die Landesregierung wenigstens diese Möglichkeit eingeräumt hat - und noch immer tut sie das mit unnötig verschwurbelten Worten. Nun geht es also darum, den Schaden zu begrenz ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Skandalöse Zustände in Schlachthöfen = VON BIRGIT MARSCHALL


Jede zweite Hähnchenfleisch-Probe im Einzelhandel ist mit einem Erreger befallen, der beim Menschen zu schweren Durchfallerkrankungen führen kann. Die Verbreitung des Erregers Campylobacter auf frischem Geflügelfleisch hat in den letzten Jahren sogar noch drastisch zugenommen. Das ist nicht n ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schließt Fahrverbote nicht mehr aus


Die NRW-Landesregierung rudert beim Thema Fahrverbote zurück. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) auf die Frage, ob sie mit Fahrverboten in NRW rechne oder nicht: "Ich arbeite intensiv daran, sie zu verh ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Flughafen Düsseldorf erwartet 2019 erstmals mehr als 25 Millionen Passagiere


Deutschlands drittgrößter Airport Düsseldorf rechnet 2019 erstmals mit mehr als 25 Millionen Passagieren. Das sagte Flughafenchef Thomas Schnalke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Schnalke: "Wir rechnen mit mehr als 25 Millionen Passagieren, mehr als je zuvor.& ...


10.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Gesundheitsminister Spahn spricht sich für Bundespflegekammer aus


Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Gründung einer Pflegekammer in NRW auch für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen. "Pflege braucht eine gute Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein", sagte Spahn ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chefs von BDI und DIHK warnen eindringlich vor No-Brexit-Deal


Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände BDI und DIHK haben die britischen Parlamentspolitiker eindringlich vor einem Brexit ohne Austrittsvertrag mit der EU gewarnt. "Die Politik im Vereinigten Königreich muss endlich den Ernst der Lage erkennen. Die Situation ist dramatisch", sa ...


10.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar / Neues Eheversprechen = VON MATTHIAS BEERMANN


Manche Ehepaare feiern nach vielen gemeinsamen Jahren, in denen sie durch dick und dünn gegangen sind, symbolisch noch einmal Hochzeit. Das soll die Zusammengehörigkeit der Partner unterstreichen. Nun wollen auch Deutschland und Frankreich ihr Eheversprechen erneuern - auf den Tag 56 Jahre, na ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gefährlicher Rockerkrieg = VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER


Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob ist das Gegenteil von dem, was man umgangssprachlich als Lautsprecher bezeichnet. Der erfahrene Behördenleiter, der auch schon dem Landeskriminalamt vorstand, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Hang zu Dramatisierungen liegt ihm fern. Umso ernster muss man se ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Unnötiger Arbeitskampf = VON REINHARD KOWALEWSKY


Eines muss man Verdi lassen: Immerhin hat die Gewerkschaft die Streiks des Sicherheitspersonals an den Airports nicht in den Weihnachtsferien losgetreten. Damit trifft der Arbeitskampf weniger Menschen, als es beispielsweise am vergangenen Wochenende der Fall gewesen wäre. Aber auch so sind vie ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reiseverbände kritisieren neue Streiks an Flughäfen


Führende Reiseverbände haben die neuen Streiks an deutschen Flughäfen, wie sie auch für Donnerstag angekündigt wurden, scharf kritisiert. "Das ist eine unglaubliche Zumutung für Urlauber und Geschäftsreisende, sie werden erneut in Geiselhaft genommen", sagte Norbert Fiebig, Prä ...


09.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Paralympics-Star Rehm findet Meeting-Veranstalter zuängstlich


Der dreimalige Paralympics-Sieger Markus Rehm wirft den Veranstaltern der großen Leichtathletik-Meetings vor, ihm gegenüber zwar immer wieder Interesse an einem Start zu signalisieren, letztlich aber aus Angst vor dem Feedback anderer Athleten oder einem Rüffel des Weltverbandes von einer Ein ...


09.01.2019 | Sport


Rheinische Post: Linksparteichef Riexinger: Datendiebstahl des 20-jährigen Tatverdächtigen darf nicht als unpolitische Tat verharmlost werden


Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu mehr Aufklärung über die Motivlage des 20-jährigen Tatverdächtigen aufgefordert, der Daten von 1000 Politikern, Prominenten und Journalisten gestohlen und ins Internet gestellt hat. "Es muss nach ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kohleausstieg: Bund sieht neue ICE-Strecke zur Lausitz-Anbindung skeptisch


Die Bundesregierung hat sich skeptisch über die schnelle Umsetzbarkeit einer neuen ICE-Strecke zwischen Berlin, Cottbus und Breslau geäußert, die von der Kohlekommission und den ostdeutschen Ländern im Zuge des Kohleausstiegs gefordert wird. Ein grenzüberschreitender Verkehr mit ICE-Zügen s ...


09.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Vorbild für Digitalpakt = VON KIRSTEN BIALDIGA


Für Familien mit kleinen Kindern in Nordrhein-Westfalen hat das Jahr gut angefangen. FDP-Familienminister Joachim Stamp überraschte damit, dass es zwei kostenlose Kita-Jahre geben soll. Über 1,3 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich sollen der Kinderbetreuung zugute kommen - endlich mal kein Kle ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / FeigerÃœberfall auf AfD-Politiker = VON EVA QUADBECK


Drei gegen einen, im Dunkeln, Hinterhalt. Feiger geht es nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer Parteichef Frank Magnitz ist brutal überfallen und bewusstlos geprügelt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus. Wären nicht zwei zufällig anwesende Bauarbe ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet sieht Umbenennung desÉlysée-Vertrags als Würdigung von NRW


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Élysée-Vertrag, als neu verhandelten "Aachener Vertrag" am 22. Januar in Aachen zu unterzeichnen, als "beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne machen sich für CDU-Europapolitiker Brok stark


Die Grünen haben die unerwartete Nicht-Nominierung des langjährigen CDU-Europapolitikers Elmar Brok für die NRW-Landesliste zur Europawahl scharf kritisiert. "Es ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die NRW-CDU Elmar Brok nicht wieder aufgestellt hat", sagte der Grünen-Eu ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Landesvorstand stimmt gegen Elmar Brok


Der langgediente Europapolitiker Elmar Brok (CDU) verliert den Rückhalt des Landesvorstandes der NRW-CDU. Bei einer Abstimmung über den Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstandes für die Landesliste bei der Europawahl unterlag Brok am Montag überraschend gegen den Viersener Stefan Be ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Wirtschaftsforum verteidigt Scholz


Das SPD-Wirtschaftsforum hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um seine Äußerungen zur Kanzlerkandidatur gegen Kritik verteidigt. "Wenn der Vizekanzler und Finanzminister sich die Position eines Bundeskanzlers zutraut, ist das im Grunde doch selbstverständlich - sonst ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesjustizministerin fordert schnelleres Sperren gehackter Konten


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Internetanbieter wie soziale Netzwerke dazu aufgefordert, geknackte Nutzerkonten schneller zu sperren. "Die Plattformen müssen die Accounts, über die Hacks verbreitet werden, sofort sperren", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheini ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Digitalisierungsminister fordert "Sicherheitsgurte" und "Streifenpolizisten" für das Internet


Schleswig-Holsteins Minister für Digitalisierung, Jan Albrecht (Grüne), fordert angesichts des umfangreichen Datendiebstahls bei Politikern und Prominenten "Sicherheitsgurte" und "Streifenpolizisten" für das Internet. "Die Informationssicherheit muss klar geregelt, ei ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Rückzug vom Rückzug


VON MATTHIAS BEERMANN Bei Donald Trump ist nur darauf Verlass, dass auf nichts Verlass ist. Der außenpolitische Zickzackkurs des US-Präsidenten, von seinen Bewunderern gerne als geniale Strategie der Verunsicherung überhöht, ist wohl in Wirklichkeit nur einem Umstand geschuldet: der haarstrà ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Britischer Albtraum


VON ANTJE HÖNING Der britische Albtraum droht wahr zu werden: Am Tag des Referendums 2016 hatte die Welt noch gehofft, man werde einen pragmatischen Ausweg aus dem Dilemma finden, in das die Briten ihr Land und Europa gestürzt hatten. Nun aber rutscht das Königreich auf einen ungeregelten Brex ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Unsolidarische Schludrigkeit mit Daten


VON JAN DREBES Der Skandal um massenhaft gestohlene Daten betraf dieses Mal Politiker, Schauspieler und andere Prominente. Darüber sollte aber niemand vergessen, dass in der Vergangenheit schon mehrfach Millionen Nutzerinformationen von riesigen Plattformen wie Facebook gehackt wurden. Solche An ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU erwartet Sicherheits-Initiative der großen Internetprovider


Die CDU erwartet nach dem massenhaften Datendiebstahl eine Sicherheitsinitiative der großen Anbieter von Internetkommunikation. "Wir brauchen hier sichere Strukturen nicht nur für Politiker und Prominente, sondern für alle Nutzer in Deutschland", sagte der CDU-IT-Experte Thomas Jarz ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP erneuert Vorwürfe gegen Bundesamt


Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. "Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl v ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die neue Richtungs-FDP = VON GREGOR MAYNTZ


Als Ein-Themen-Partei hat die FDP 2009 ihr bestes Wahlergebnis (14,6 Prozent) eingefahren. Doch als sie die einfachen, niedrigen und gerechten Steuern nicht liefern konnte, war nicht viel zum Nachlegen da. FDP-Chef Christian Lindner ist dabei, den umgekehrten Weg zu gehen. Er betont die FDP als ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ein Hauch von Schröder = VON MARTIN KESSLER


Eine der wichtigsten Eigenschaften eines Politikers ist der Mut. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt klipp und klar sagt, dass er sich den Posten des Bundeskanzlers zutraut, zeigt er diese Tugend. Und das ist gut so - vor allem für die niedergeschlagene SPD. Denn Scholz hat als einziger ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Das Thema Daten wird unterschätzt = VON MICHAEL BRÖCKER


Der umfassende Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten ist noch in der Aufarbeitung. Doch zwei Phänomene lassen sich beobachten. Wie so oft agieren die Sicherheitsbehörden planlos und spät. Schon im November hatte ein Bundestagsabgeordneter mit einem gehackten E-Mail- und Facebook-Konto ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Tui hält an Wachstumszielen für 2019 fest / Türkei-Reisen werden trotz Lira-Abwertung nicht billiger


Der Reisekonzern Tui hat seine Wachstumsziele für 2019 bekräftigt: "Tui hat 2018 das vierte Jahr in Folge ein zweistelliges Ergebniswachstum erreicht. Und wir wollen diesen Kurs 2019 erfolgreich fortsetzen", sagte Konzernchef Fritz Joussen der Düsseldorfer "Rheinischen Post.&qu ...


05.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Tui will individuelle Zimmerreservierung in fast jedem Hotel


Europas größter Tourismuskonzern Tui will künftig fast allen Kunden anbieten, bei der Buchung das Zimmer für einen Aufpreis gezielt zu reservieren. Das erklärte Tui-Chef Fritz Joussen in einem Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ein Drittel der Gä ...


05.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Gladbach-Trainer Hecking: Christensen-Rückkehr ist unrealistisch


Borussia Mönchengladbachs Trainer Dieter Hecking glaubt nicht daran, Innenverteidiger Andreas Christensen vom FC Chelsea zurück an den Niederrhein holen zu können. "Wenn Max Eberl morgen zu mir käme und sagt, dass wir diesen Spieler bekommen könnten, würde ich sofort zuschlagen. Andrea ...


05.01.2019 | Fussball


Rheinische Post: Pinkwart wirft drei IHK-Präsidenten "Affront gegenüber dem Land" vor


NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat Streit mit den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein. Die Präsidenten fordern in einem Brief an die Kohlekommission, die Bundes- und die Landesregierung die Ernennung eines neuen &q ...


05.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hackerangriff: Grünen-Fraktionschefs stellen weiteren Strafantrag im Namen der Fraktion


Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Der Strafantrag liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vor. "Persönliche, nicht ...


05.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hackerangriff auf Prominente: Chef des Cyber-Sicherheitsrats fordert schärferes Netzgesetze


Der Vorsitzende des Cyber-Sicherheitsrats, Hans-Wilhelm Dünn, fordert als Konsequenz aus dem Hackerangriff auf Hunderte von prominenten Politikern, Journalisten und Künstlern eine "Überarbeitung und Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes". Betreiber sozialer Plattformen müss ...


05.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Lynchstimmung


VON MATTHIAS BEERMANN Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geglaubt haben, er könne die Protestwelle der "Gelbwesten" mit milliardenschweren Zugeständnissen und dem Kippen der unpopulären Ökosteuer stoppen, so lag er wohl daneben. Zwar ist die Beteiligung an den Demonstrat ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Pinkwart ist zu sensibel


VON THOMAS REISENER Als Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft sind die öffentlich-rechtlichen Industrie- und Handelskammern stets auf Einvernehmen mit der Regierung bedacht. Gelegentlich äußern sie "Bedenken". Aber auf einen offenen Streit lassen sie es so gut wie nie ankommen ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Peinliches Versagen der Sicherheitsbehörden


VON JAN DREBES Die Listen der gestohlenen Informationen sind erschreckend: private Adressangaben, Handynummern, Chats, Fotos von Familienmitgliedern, Rechnungen und Briefe. So etwas geht niemanden Außenstehenden etwas an. Diese Daten abzugreifen und ins Netz zu stellen, ist kriminell. Der oder di ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bastian Pastewka kritisiert Dritte Programme


Comedian Bastian Pastewka (46) glaubt, dass sich der deutsche TV-Markt in den kommenden zehn Jahren stark verändern muss. "Die Dritten Programme, die noch vor 25 Jahren die Trends fürs Hauptprogramm entwickelt haben, erzählen für mein Empfinden leider seit Jahren nichts Neues mehr, sond ...


04.01.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Bastian Pastewka sieht sich nicht als Allrounder


Comedian Bastian Pastewka (46) sieht sich als Segment-Darsteller, nicht als Allround-Schauspieler. "Im Übrigen ist jedem klar: Mein Talent ist auch begrenzt", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Deshalb habe er auch nicht das Bedürfnis, etwa einen " ...


04.01.2019 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings nennt Datenklau "gezielten Angriff auf das Vertrauen in den Staat" und kündigt Konsequenzen an


Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat umfangreiche Konsequenzen aus dem groß angelegten mutmaßlichen Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten angekündigt. "Wir werden alles daran setzen, den Urheber dieses üblen Angriffs ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CSU-Landesgruppe zum größten Teil von Hackerangriff betroffen


Die in Kloster Seeon tagenden CSU-Bundestagsabgeordneten sind zum größten Teil von dem Angriff bislang unbekannter Hacker betroffen. Nach einer Analyse der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sind über mindestens 32 der 46 Parlamentarier Daten veröffentlicht worden. Darunter ...


04.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bundestagsabgeordneter Jarzombek: Hackerangriff lässt auf AfD-freundliches Spektrum schließen


Der Netz-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, sieht in dem Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten eine politisch motivierte Aktion aus dem "AfD-freundlichen Spektrum". "Es gibt starke Indizien dafür, weil die AfD nicht, aber Grüne und Link ...


04.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Böhmermann, Welke und Journalisten von ARD und ZDF zählen offensichtlich zu Hauptbetroffenen des Hackerangriffs


Bei dem breit angelegten Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten zählen die Fernseh-Moderatoren Jan Böhmermann und Oliver Welke sowie Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offensichtlich zu den Hauptbetroffenen. Nach den der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


04.01.2019 | Innenpolitik


Rheinische Post: Schulministerin Gebauer erwägt die Abschaffung der Pflicht zur Mittagspause in Gymnasien


Nordrhein-Westfalen prüft die Abschaffung der verpflichtenden einstündigen Mittagspause am Gymnasium. "Viele Schulen haben den Wunsch an mich herangetragen, ob es ermöglicht werden könnte, die Mittagspause zu streichen, wenn es nur noch eine siebte Stunde am Nachmittag gibt. Das prüfen ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen "kleine Sicherungshaft"


Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. "Abschiebungen sind ein hartes Geschäft", sagte Strobl der Düsseldorfer ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verfassungsschutz hält Bestand einer möglichen Bürgerwehr in Amberg für unwahrscheinlich


Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet nicht damit, dass eine mögliche rechtsextreme Bürgerwehr in Amberg länger bestehen bleibt. "Bürgerwehren von Rechtsextremen waren bisher noch nie etwas Dauerhaftes", sagte eine Sprecherin des Geheimdienstes der Düsseldorfer "Rheinisc ...


04.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Apple-Hybris = VON GEORG WINTERS


Erfolg macht bequem. Viel zu lange hat sich Apple darauf ausgeruht, dass man "nur" ein neues iPhone auf den Markt bringen und dieses für mehr und immer mehr Geld verkaufen muss, und schon läuft der Laden. Jetzt funktioniert dieses Modell nicht mehr. Die Schwachstelle: Seit dem Tod von ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Gewalttat als politisches Instrument = VON HENNING RASCHE


Im 70. Jahr des Grundgesetzes sei ein Hinweis auf Artikel 3 gestattet. Er gerät im Geschrei des Alltags in Vergessenheit; der Glanz der Menschenwürde überstrahlt so manche Klugheit. Im dritten Absatz befindet sich der Hinweis, dass niemand wegen seiner Abstammung oder seiner Heimat und Herkun ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel - das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat"


Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pocht auf ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Bürgerwehren, wo immer sie sich bilden und Selbstjustiz betreiben. "Bürgerwehren sind nicht akzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat", sagte Reul der Dü ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städtetag will mehr Förderung für E-Bikes zulasten von E-Autos


Als Antwort auf die drohenden Fahrverbote fordert der Deutsche Städtetag eine stärkere Förderung von Fahrrädern mit elektrischem Hilfsmotor. Zur Gegenfinanzierung soll bei der Förderung von E-Autos gespart werden. "Wir sehen ja, dass die Menschen die E-Autos trotz der hohen Subventionen ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städtetag fordert Bundes-Hilfen gegen kommunale Schuldenkrise


Der Deutsche Städtetag fordert den Bund zur Unterstützung der Kommunen bei ihrer Schuldenkrise auf. Nach Angaben des Städtetages lagen die Gesamtschulden der Kernhaushalte der deutschen Kommunen zuletzt bei rund 130 Milliarden Euro. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Düsseldorfer &q ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CSU will Verteidigungsetat um 40 Prozent erhöhen


Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. "Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstehen", heißt es nach e ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Politiker hält ohne Abschuss von Wölfen Weidetierhaltung für nicht mehr möglich


Die Haltung von Kühen und Schafen auf Weiden wird nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen in Deutschland nicht mehr möglich sein, wenn Jäger auch in Zukunft keine Wölfe abschießen dürfen. "Der Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden", sagte der jagd- und for ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linke-Chef Riexinger: Bei Rückbesinnung der CDU auf einstige Werte Gespräche über Zusammenarbeit nach Wahlen möglich


Linksparteichef Bernd Riexinger sieht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur eine Chance für Gespräche seiner Partei mit der CDU, wenn diese zu früheren Werten zurückkehren würde. "1947 forderte sie ja noch die Überwindung des Kapitalismus, die Vergesellschaftung von Schlüsselin ...


03.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Trump riskiert viel = VON FRANK HERRMANN


Nach zweijähriger Ausnahmephase kehrt das politische System der USA zurück zur Normalität. Zur Teilung der Macht. Die eine der beiden großen Parteien stellt die Regierung, während die andere in der Legislative wirksam bremsen, dagegenhalten, die Pläne der Exekutive notfalls durchkreuzen kan ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Grenzen auch für Wölfe = VON KRISTINA DUNZ


Das Szenario erscheint etwas überzeichnet, wonach keine Kühe und Schafe mehr auf Deutschlands Wiesen stehen werden, wenn Jäger Wölfe nicht abschießen dürfen. Bauern und Schäfer werden hoffentlich ihre Tiere nicht dauerhaft im Stall einsperren, damit kein Wolf ihnen etwas antun kann. Es wà ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Zweiräder können mehr als nur ein Hobby sein = VON THOMAS REISENER


In Düsseldorf, wo das tägliche Hupkonzert der Autofahrer längst Gewohnheit ist, wirkt der Vorschlag exotisch. In einer Stadt wie Münster, wo schon fast die Hälfte des Verkehrs aus Fahrrädern besteht, wirkt er folgerichtig: Der Städtetag hält das Potenzial von Zweirädern bei der Verkehrs ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Barmer-Chef fordert mehr Geld für Versicherte in Städten und weist Manipulationsvorwürfe zurück


Der Chef der Barmer GEK, Christoph Straub, kritisiert die Verteilung der Krankenkassen-Milliarden: "Weil es in den Städten mehr Ärzte, Therapeuten und Kliniken gibt, entstehen dort pro Kopf mehr Kosten als auf dem Land. Das Finanzierungssystem nimmt darauf jedoch nicht Rücksicht, so dass ...


02.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Gewerkschaft VdV: Fußball-Klubs müssen Profis besser auf Beruf nach der Karriere vorbereiten


Die Spielergewerkschaft VdV wirft den Profivereinen im deutschen Fußball vor, ihre Spieler nicht ausreichend auf ein Berufsleben nach der sportlichen Karriere vorzubereiten. "Gerade vor dem Hintergrund der bekannten Probleme beim Übergang in die nachfußballerische Berufslaufbahn ist es a ...


02.01.2019 | Fussball


Rheinische Post: Kartellamt lobt Regeln für 5G-Netze


Kartellamtschef Andreas Mundt begrüßt die umstrittenen Vergaberegeln für die neuen 5G-Mobilfunknetze. "Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht. Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbie ...


02.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kartellamt will Anfang 2019über Facebook entscheiden - und bekommt viele Beschwerden über Amazon


Das Kartellamt will in Kürze sein Verfahren gegen Facebook beenden und wirft dem US-Konzern Marktbeherrschung vor. "Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht", sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der Düs ...


02.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Steuerfreibetrag für Erziehungsbedarf kostet Fiskus 2,7 Milliarden Euro


Rund 7,7 Millionen Steuerzahler werden nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes um jährlich insgesamt 2,74 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfra ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IW-Studie: Ostdeutschland wird auch 2019 nicht aufholen


Die ostdeutsche Wirtschaft wird ihren Rückstand in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zu Westdeutschland auch im Jahr 2019 nicht aufholen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach l ...


02.01.2019 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Familienministerin Giffey will Stiftung für gesellschaftliches Engagement gründen


Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will eine Stiftung für bürgerschaftliches Engagement ins Leben rufen. "Wir gründen im kommenden Jahr die Deutsche Engagement-Stiftung mit einem Startkapital von 32,5 Millionen Euro. Damit soll Engagement gerade auch in kleinen Vereinen im ländl ...


02.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Grenzen für Facebook = VON ANTJE HÖNING


Milliarden nutzen Facebook, dabei ist es ein unsympathisches Unternehmen. Das soziale Netzwerk kommt wie ein digitales Poesiealbum daher. Nicht zuletzt der Datenskandal 2018 zeigt, welche Geschäftsinteressen hinter den vermeintlichen Umsonst-Diensten stecken. Das kann jeder Verbraucher wissen u ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Leben ohne Arbeit = VON EVA QUADBECK


Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist in Zeiten des Fachkräftemangels kontraproduktiv. Wenn Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen, ist es das völlig falsche Signal, den Menschen ein auskömmliches Leben ohne Arbeit in Aussicht zu stellen. All jene, die sich für ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Anschlag auf Ausländer = VON MICHAEL BRÖCKER


Das neue Jahr beginnt mit Gewalt und einer fremdenfeindlich motivierten Amokfahrt. Viel schlimmer hätte es nicht kommen können. In Bottrop und Essen fährt ein Deutscher mit einem Auto gezielt in Gruppen von Menschen, die er als Ausländer wahrnimmt. Dies gibt er in ersten Vernehmungen zu, wie d ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung widerspricht Junckers Frontex-Kritik


Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einer "himmelschreienden Heuchelei" beim Außengrenzschutz widersprochen. "Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen", sagte Innen-Staatssekretär Günter Kri ...


31.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Massive Vergeltung Kommentar Von Martin Kessler


Ägypten ist ein autoritärer Staat. Und mancher im Westen begrüßt das. Denn nur mit harten Bandagen sei der Islamismus auszurotten, heißt es. Und so dürfte Ägyptens Machthaber im westlichen Hauptstädten kaum auf Widerspruch stoßen, wenn er 40 Terrorverdächtige eben mal erschießen läss ...


30.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Richtungsjahr für Europa Kommentar Von Michael Bröcker


Man ist als Journalist vorsichtig geworden mit Prognosen. Zuletzt kam die Realität oft dazwischen. Krim-Annexion, Donald Trump, Brexit, die Rekorde der Grünen, das Vorrunden-Aus der Nationalelf. Wer hätte es gedacht? Und doch lässt sich für 2019 eines sicher sagen: Die politischen (Wahl-)Ent ...


30.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kanzler Kurz will Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in Ostukraine knüpfen


Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in der Ostukraine knüpfen und so Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. "Ich habe mich als Außenminister schon dafür eingesetzt, so wie vom damaligen Auße ...


30.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundeskanzler Kurz sieht Trendwende in EU-Migrationspolitik / 95 Prozent weniger Flüchtlinge als 2015


Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik. "Wir haben in einigen Themen Fortschritte erzielen können, insbesondere in der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten ...


30.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Eurowings prüft Langstrecken-Expansion nach Frankfurt


Der Lufthansa-Ableger Eurowings prüft, eine weitere Langstreckenflotte am Lufthansa-Hauptflughafen Frankfurt aufzubauen, falls sich dort die angeschlagene Condor zurückzieht. Das erklärt Eurowings-Chef Thorsten Dirks in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag ...


30.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Eurowings-Chef: Ein Flugticket darf nicht günstiger sein als das Parken am Flughafen


Eurowings-Chef Thorsten Dirks hofft auf steigende Flugpreise im kommenden Jahr. "Fliegen kann in den unteren Buchungsklassen nicht so verrückt günstig bleiben wie zurzeit. Wenn uns das Jahr 2018 eines gelehrt hat, dann das: Wir brauchen nicht noch mehr Quantität im Luftverkehr, sondern m ...


30.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Fortuna-Boss Schäfer fordert Neuverteilung der TV-Gelder


Fortunas Vorstandsvorsitzender Robert Schäfer empfindet die Verteilung der TV-Gelder in der Fußball-Bundesliga als ungerecht. "Wir müssen bei der nächsten Verteilung Bilanz ziehen und erkennen, dass das aktuelle System dazu neigt, die Starken immer stärker werden zu lassen. Das schwäc ...


30.12.2018 | Sport


Rheinische Post: IG-Metall-Chef rät vom Diesel-Kauf ab


Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, rät vom Kauf eines Diesel-Fahrzeugs ab. "Die neuen Diesel sind objektiv klimafreundlicher als jeder Benziner. Gleiches gilt für den NOX-Ausstoß. Das ist die umweltfreundlichste Verbrennungstechnologie auf dem Markt. Und wir brauc ...


29.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Athletensprecher Hartung: Es ist ein Vorteil, dass ich aus einer Randsportart komme


Athletensprecher Max Hartung findet es für seine Arbeit durchaus förderlich, dass er aus dem Fechten kommt. "Am Ende ist es wahrscheinlich besser so, dass ich aus einer Randsportart komme. Ein Fußballprofi, der sich vor den Sportausschuss stellt und die finanzielle Misere von Schwimmern u ...


29.12.2018 | Sport


Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidenten beklagen radikale Veränderung der Umgangsformen seit Einzug der AfD - "Mitarbeiter haben Angst"


Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt. "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeut ...


29.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kubicki fordert Schwerpunkteinsätze der Staatsanwälte gegen Hass im Netz


Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert. "Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr um nichts anderes kümmern, als g ...


29.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umweltbundesamt ruft zum Verzicht auf Silvesterfeuerwerk auf


Angesichts der enormen Feinstaubbelastung hat die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, die Bürger zu einem möglichst weitgehenden Verzicht auf das übliche Silvesterfeuerwerk aufgerufen. "Wenn Sie an Silvester weniger Feuerwerk benutzen - oder ganz darauf verzichten -, könne ...


29.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Brandbrief: Klöckner will den Abschuss von Wölfen erleichtern


Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) forciert ihre Bemühungen, das Abschießen von Wölfen in Deutschland zu erleichtern. In einem Brandbrief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ermahnt Klöckner ihre Ressortkollegin, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes ausz ...


29.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kampfplatz Syrien = VON GODEHARD UHLEMANN


Die Lage in Syrien spitzt sich dramatisch zu. Das war zu erwarten, nachdem US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Soldaten aus Syrien angekündigt hatte. In das sich abzeichnende Vakuum werden andere Mächte nachrücken wollen. Ihnen geht es um den Auf- und Ausbau von Macht und Einfluss. Da ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gefährlicher Dampf = VON JÖRG ISRINGHAUS


Wer früher das Rauchen verharmlosen wollte, der sagte, er paffe ja nur. Aus dem Paffen von damals ist das Dampfen von heute geworden. Wer zur E-Zigarette greift, der dampft - hört sich fast nach Wellness an. Ist es aber nicht. Denn zwar wird weniger schädlicher Qualm, dafür aber weiter und tei ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Grenzen des Böllerns = VON GREGOR MAYNTZ


Freier Knall für freie Bürger. Auch in dieser Silvesternacht verwandeln die Deutschen wieder umgerechnet weit mehr als eine Million Hunderteuroscheine für ein Augenblicksvergnügen in Asche. Allerdings wächst auch das Gefühl für Grenzen des Böllerns. Einzelne Kommunen haben bereits Teile ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Tourneesieger Thomas Morgenstern wünscht sich deutsch-österreichisches Duell


Für den dreimaligen Olympiasieger und Vierschanzentourneesieger von 2011, Thomas Morgenstern (32), ist der Japaner Ryoyu Kobayashi erster Titelanwärter bei der am Sonntag beginnenden Tournee. "Er springt dieses Jahr am stärksten. Er wirkt nicht so, als könne ihn bei fairen Windbedingung ...


28.12.2018 | Sport


Rheinische Post: Stellenabbau bei Covestro trifft vor allem Leverkusen


Covestro-Chef Markus Steilemann hat Details zum geplanten Abbau von 900 Stellen weltweit, davon 400 in Deutschland, genannt. "Der bis Ende 2020 geplante Stellenabbau zielt vor allem auf die Verwaltung und einzelne Bereiche der Geschäftssegmente. In Deutschland ist in erster Linie der Standor ...


28.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Covestro treibt Zukäufe voran und bereitet sich auf harten Brexit vor


Der Chemiekonzern Covestro will durch Zuläufe weiter wachsen. "Wir können uns mehrere kleine, einige mittlere und einen großen Zukauf vorstellen. Groß heißt: im Milliardenbereich. Mit kleineren und mittleren Firmen sind wir in Kontakt. Die Zeiten für Zukäufe werden nach den jüngsten ...


28.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Ex-Profi Reinartz: Grundsätzliches Interesse am Fußball wird sinken


Der frühere Bundesligaprofi Stefan Reinartz geht davon aus, dass die Zuschauer sich in Zukunft noch weniger für das Fußballspiel an sich und stattdessen noch mehr für die Stars der Branche interessieren werden. "Ich glaube, dass das grundsätzliche Interesse an der Sportart Fußball, da ...


28.12.2018 | Fussball


Rheinische Post: NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung


Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzle ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW schickt Digitalbus auf die Schulhöfe


Die NRW-Landesregierung will die Digitalisierung der Grundschulen mit einer neuen Initiative voranbringen. In den kommenden Wochen soll ein sogenannter Digitalbus auf Schulhöfen jeweils für eine Woche haltmachen. Dieses rollende Klassenzimmer ist unter anderem mit Tablets ausgestattet. "Um ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Politiker will gesunden Menschen unter 35 Hartz IV nicht ohne Gegenleistung geben


Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen hat Hartz-IV-Zahlungen an junge, gesunde Menschen ohne Gegenleistung als Provokation für Erwerbstätige kritisiert. "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer b ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Muslime wollen Debatteüber Moscheesteuer


Das Thema Moscheesteuer gehört nach Überzeugung des Zentralrates der Muslime auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Islamkonferenz. "Dort sollte es sachkundig und vernünftig diskutiert werden", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern vom Bahn-Vorstand mehr Mut zur Kritik am Bund


Die Grünen haben den Vorstand der Deutschen Bahn AG aufgefordert, die eigenen Interessen härter und selbstbewusster gegenüber dem Eigentümer Bund zu vertreten. "Die Bahnbranche in Deutschland krankt an zu viel Loyalität gegenüber der Politik", heißt es in einem Positionspapier d ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nur 47 Prozent aller Beschäftigten arbeiten laut Bundesregierung in tarifgebundenen Betrieben


Der Anteil der Beschäftigten in deutschen Unternehmen, die noch an einen Branchentarifvertrag gebunden sind, ist in den zehn Jahren zwischen 2008 und 2017 um sechs Prozentpunkte auf nur noch 47 Prozent aller Beschäftigten gesunken. Zugleich ging der Anteil der tarifgebundenen Betriebe an allen ...


28.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Alexa ohne Ausnahme = VON FLORIAN RINKE


Es ist schon merkwürdig, dass ausgerechnet ein Konzern, der täglich Millionen Bestellungen koordiniert und für logistische Brillanz berühmt ist, Probleme mit der Technik bekommt. Man sollte meinen, Amazon sollte anhand seiner Daten voraussagen können, wie viele Nutzer intelligente Lautsprec ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Trumps Rückzug = VON GODEHARD UHLEMANN


Donald Trump ist bekannt für klare Worte. Deren Wirkung schert den US-Präsidenten nicht sonderlich. Ihm kommt es auf den Augenblick, nicht auf die Dauerwirkung an. Doch für Politiker, vor allem für den Führer einer Weltmacht, kann die kurze Perspektive gefährlich werden - für die Welt aber ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Mehr Geld für den Digitalbus = VON KIRSTEN BIALDIGA


Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) startet ein innovatives Projekt. Vom kommenden Jahr an soll ein Digitalbus an den Grundschulen des Landes Station machen. Das rollende Klassenzimmer soll Lehrern digitale Lehrmethoden näherbringen, Schüler auf ihrem künftigen Weg ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Von der Leyen spricht sich für öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre aus


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre der Bundeswehr öffentlich tagen soll. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen w ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Von der Leyen: Bundeswehr wächst / 2500 Soldaten mehr als vor einem Jahr


Die Zahl der Soldaten ist in den vergangenen zwei Jahren um 3,6 Prozent gestiegen. "Wir erreichen am Ende dieses Jahres die Marke von 182.000 Soldatinnen und Soldaten, das sind 2500 mehr Zeit- und Berufssoldaten als noch vor einem Jahr und ein Plus von 6500 gegenüber dem Tiefststand 2016&q ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Von der Leyenüber Kramp-Karrenbauer: "Für die nächste Kanzlerkandidatur hat sie die Pole-Position"


Verteidigungsministerin und CDU-Vize-Chefin Ursula von der Leyen hat sich für eine breite Aufstellung der CDU ausgesprochen und sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur. Auf die Frage, ob die CDU bei der Parteivorsitzendenwahl die richtige En ...


27.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei: Pfefferspray-Kauf regulieren


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich strengere Richtlinien beim Verkauf von Pfeffersprays und Reizgasdosen. "Der Verkauf dieser Sprays müsste auf jeden Fall strenger kontrolliert werden. Verkäufer müssen angehalten werden, Namen und Adresse der Käufer zu notieren und fest ...


27.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Was für eine Moscheesteuer spricht Kommentar Von Birgit Marschall


Die Kirchensteuer ist umstritten, weil sich hier der Staat zum Handlanger der Kirchen aufschwingt, indem er für sie die Steuer eintreibt, die nur vermeiden kann, wer aus der Kirche austritt. Diese in der Welt einzigartige staatliche Dienstleistung für die Kirchen ist aber nun mal ein tragendes ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Völkerwanderung Kommentar Von Maximilian Plück


Deutschland erlebt einen Run auf die Ballungszentren sondergleichen. Städte wie Düsseldorf, Köln, Hamburg oder München bemerken nun schon seit Jahren, wie der Wohnungsmarkt immer enger wird. Potenzielle Mieter werden zu Hunderten bei Besichtigungsterminen durch Wohnungen geschleust. Die Nach ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Vertrauen schaffen Kommentar Von Kirsten Bialdiga


Zuerst die guten Neuigkeiten. Auch in das Jahr 2019 gehen die allermeisten Wirtschaftsverbände mit großer Zuversicht. An der Spitze der Optimisten stehen Bau und Handwerk, die sich vor Aufträgen derzeit kaum retten können. Doch so ungetrübt wie noch vor einem Jahr ist die Stimmung nicht mehr ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Von der Leyen widerspricht Trump bei Einschätzung der IS-Bedrohung


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump in der Beurteilung der Bedrohung durch das Terrornetzwerk Islamischer Staat widersprochen. "Im Kreis der Verbündeten herrscht Einigkeit darüber, dass der IS leider noch nicht vollständig besiegt ist", sagte v ...


26.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ärztepräsident: 5000 offene Stellen für Ärzte in Krankenhäusern


Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine bessere Personalausstattung von Kliniken mit Ärzten gefordert. Ähnlich wie für Pflegekräfte soll es in Kliniken nach Ansicht von Montgomery auch eine Personaluntergrenze für Ärzte geben. "Ich verstehe nicht, warum in der Frage der Per ...


25.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschaftsweiser verteidigt Thyssenkrupp-Pläne


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, verteidigt die Zustimmung der Krupp-Stiftung zur Aufspaltung von Thyssenkrupp. "Natürlich ist die Stiftung sich ihrer hohen Verantwortung gegenüber ihrem Auftrag und der Region bewusst. Die Vorsitzende des Kuratoriums hat die Linie der St ...


24.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor 12 Euro Mindestlohn


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnt vor einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, wie es die Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil fordern. "Es kann doch nun wirklich nicht ratsam sein, den Mindestlohn auf ein Niveau zu heben, das in einem Abschwung die dann zw ...


24.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen fordert rasches Soli-Aus


Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert eine rasche Abschaffung des Solis. "Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen. Schon jetzt ist Deutschland als Investitionsstandort weniger attrakti ...


24.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Wohnungslosen und der Kältetoten steigt


Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist alarmiert über eine hohe Zahl mutmaßlicher Kältetoter und befürchtet einen Anstieg von Menschen ohne eigenen Wohnraum erstmals auf mehr als eine Million. "Wir wissen von neun Menschen, die nachts ohne Fremdverschulden gestorben sind. ...


24.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / VW muss nachrüsten = VON REINHARD KOWALEWSKY


Der neue Verdacht gegen Volkswagen ist katastrophal. Nachdem der ADAC und viele Experten große Skepsis gezeigt haben, ob neue Software reicht, damit VW-Autos so sauber werden, wie es beim Verkauf versprochen worden war, scheint erneut getrickst worden zu sein. VW räumt "Auffälligkeiten&q ...


23.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ganz unten = VON KRISTINA DUNZ


Deutschland geht es gut, die Arbeitslosenquote ist niedrig und die Wirtschaft brummt auch weiterhin. In vielen Haushalten wird zu Weihnachten richtig aufgetischt. Feinstes Essen, edle Tropfen, große Geschenke. Fast unbemerkt ist da die hohe Zahl derer, die keine eigene Wohnung haben. Kein eigen ...


23.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / 2019 - ein gutes Jahr für die Streichung des Soli = VON ANTJE HÖNING


Auf den ersten Blick läuft es rund in der deutschen Wirtschaft: Der Aufschwung geht ins zehnte Jahr, in vielen Regionen herrscht Vollbeschäftigung, die Löhne steigen. Doch nach großer Bescherung ist den Firmen nicht zumute. Denn die Aussichten sind wenig festlich, zu groß sind Irrationalità ...


23.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna-Vorstandsboss Schäfer attackiert Hannover-Präsident Martin Kind


Fortuna Düsseldorfs Vorstandschef Robert Schäfer hat sich deutlich zur 50+1-Klage von Martin Kind, Präsident von Hannover 96, geäußert. "Klar ist: Der Rechtsrahmen, den wir uns in der Solidargemeinschaft im Fußball gegeben haben, der gilt. Auch wenn einem vielleicht nicht jede Entsche ...


23.12.2018 | Fussball


Rheinische Post: Kardinal Woelki: "Gott ist Mensch geworden, nicht ,Bio-Deutscher'"


Zum Weihnachtsfest hat der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki vor einer Spaltung der Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage gewarnt: Wer Menschen, "die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ,Asyltouristen' entwürdigt und ganze Bevölkerungsgr ...


22.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Anne Gesthuysen: Mit einem Kind legt sich bei Frauen der berufliche Ehrgeiz


Bestseller-Autorin Anne Gesthuysen glaubt nicht daran, dass eine Familie mit zwei zielstrebigen Karriereeltern funktionieren kann. "Irgendjemand muss zurückstecken", sagte die 49-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sie habe in Absprache m ...


22.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Für Anne Gesthuysen war der Niederrhein wie Bullerbü


Für Bestseller-Autorin Anne Gesthuysen war ihre Kindheit am Niederrhein geprägt von großer Freiheit und Abenteuern. "Das war eine Freiheit, die Kreativität und Selbstbewusstsein fördert. Ein bisschen war es auch wie Bullerbü", sagt die 49-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfe ...


22.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Komikerin Ilka Bessin ("Cindy aus Marzahn") fordert Engagement für Flüchtlinge


Ilka Bessin ("Cindy aus Marzahn") sieht Deutschland in der Pflicht, sich um Flüchtlinge zu kümmern. "Wir sind Gastgeber und wollen Menschen ein neues Zuhause geben", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber wenn sie zu uns kommen, müssen ...


22.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: USA-Beauftragter der Bundesregierung besorgtüber jüngste Entscheidungen in Washington


Der USA-Beauftragte der Bundesregierung, Peter Beyer, hat sich über die jüngsten Entwicklungen in Washington besorgt gezeigt. "Die Entscheidung Trumps, amerikanische Soldaten nach Hause zu holen, erschüttert das balancierte Kräfteverhältnis in der gesamten Region, stößt internationale ...


22.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutlich sinkende Zahlen beim Familiennachzug


Die Befürchtung drastisch zunehmender Nachzüge von Familienangehörigen zu Flüchtlingen in Deutschland scheint sich nicht zu bestätigen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik des Auswärtigen Amtes berichtet, zeichnet sich eher ...


22.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Umweltministerin Schulze kündigt Verbot von Styropor-Bechern an


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Eindämmung des Plastikmülls ein gesetzliches Verbot für Styropor-Becher angekündigt, darunter auch Kaffeebecher. "Freiwilligkeit allein reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie gegen überflüssige Wegwerfartikel werden wir z ...


22.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Handeln statt messen = VON KIRSTEN BIALDIGA


Es ist eines der vordringlichsten Schulthemen in NRW: der Unterrichtsausfall. Eltern beobachten mit Sorge, wie oft ihre Kinder vorzeitig aus der Schule zurück sind, weil wieder einmal Stunden ausgefallen sind. Stunden, die nicht nachgeholt werden mit Unterrichtsstoff. Die Schulministerin will d ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Was der Abschied von der Steinkohle lehrt = VON ANTJE HÖNING


Jetzt ist es endgültig: Der Steiger kommt nicht mehr, er räumt nur noch hinter sich auf. Mit Pros per Haniel hat nicht nur die letzte deutsche Zeche geschlossen. Zugleich endet damit eine Ära - und das auf einmalige Weise. Üblicherweise steigen Wirtschaftszweige langsam auf, um sich nach der B ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Justizministerin Barley warnt US-Konzern Amazon nach Datenpanne


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den US-Konzern Amazon aufgefordert, die jüngste Datenpanne bei seinem Assistent-Gerät "Alexa" aufzuklären und seine Produkte umfassend zu überprüfen. "Im Raum stehen gravierende Defizite beim Schutz von personenbezogenen Daten ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutschland für stärkere Einbindung von Frauen in Friedensprozesse


Deutschland fordert die Vereinten Nationen auf, Friedensprozesse stärker von Frauen führen zu lassen. "Friedensverhandlungen können schneller und erfolgreicher geführt werden, Vereinbarungen halten länger, wenn Frauen daran als Mediatorinnen und Unterhändlerinnen beteiligt sind", ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Beschwerdenüber Zustellfehler der Post hat sich 2018 auf 11.400 fast verdoppelt


Der Ärger über verlorene, beschädigte oder verspätete Briefe und Pakete wächst, gerade zur Weihnachtszeit. Die Zahl der schriftlichen Beschwerden bei der Bundesnetzagentur über fehlerhafte Post-Zustellungen ist im laufenden Jahr auf bisher 11.400 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bund ...


21.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Absage wegen AfD: NRW-Schulministerin kritisiert Berliner Waldorfschule


Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heftige Kritik an der Berliner Waldorfschule geübt, die das Kind eines AfD-Funktionärs abgelehnt hat. "Schulgesetzlich ist der Fall wohl eindeutig geregelt. Meine persönliche Meinung aber ist: Es geht nicht, ein Kind weg ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Trumps Verrat = VON MATTHIAS BEERMANN


Es stimmt schon, Donald Trump hat seit Langem versprochen, die amerikanischen Soldaten aus Syrien nach Hause zu holen. Es sind einmal mehr die Umstände, die seinen Rückzugsbefehl zur politischen Katastrophe geraten lassen. Zum einen stimmt es ja nicht, dass der Islamische Staat in Syrien schon ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Der Fall Relotius und die Folgen = VON MICHAEL BRÖCKER


Journalismus kann abdanken, wenn er harmlos wird, hat der große Willy Brandt einmal gesagt. Man müsste ergänzen: Journalismus kann abdanken, wenn er unglaubwürdig wird. Das professioneller und unabhängiger Journalismus wahrhaftig ist, also die Journalisten schreiben, was ist, und nicht, was ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Von der Leyen macht sich Sorgen um "Gorch Fock" und verhängt Zahlungsstopp


Die Zukunft des Segelschulschiffes "Gorch Fock" ist ungewiss. "Ich mache mir große Sorgen um die Gorch Fock", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es gebe viele offene Fragen an die Werft. "Wir hab ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Aldi Süd schafft Plastik-Einweggeschirr 2019 ab


Während die EU ein Verbot von Einweg-Kunststoffprodukten wie Wattestäbchen, Luftballonstäben sowie Tellern, Bechern und Trinkhalmen ab 2021 beschlossen hat, setzt der Handelsriese Aldi Süd dieses Ziel schon ab Ende diesen Jahres um. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...


20.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: US-Botschafter: Deutschland muss Unterstützung für Nord Stream 2 beenden


Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Unterstützung für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Das Projekt sei "ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, i ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:§219a: Familienministerin Giffey verteidigt Kompromiss


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt und den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar angekündigt. "Die SPD hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die betroffenen Frauen zu ermöglichen und à ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Gute Nachricht aus Rom = VON MATTHIAS BEERMANN


Am Ende ist es dann doch nicht zum großen Showdown gekommen - Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit über den italienischen Staatshaushalt geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn die Regierung in Rom nun doch mehr Schulden machen wird, als es dem Land eigentlich zuträglich ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Qualifizierte gesucht = VON BIRGIT MARSCHALL


Stell dir vor, Deutschland öffnet erstmals offiziell seine Grenzen für Zuwanderer mit Berufsabschluss, und keiner schaut hin. So kann es kommen, denn Deutschland ist bei Weitem nicht das einzige Land, das auf kluge Köpfe und geschickte Hände aus dem Nicht-EU-Ausland angewiesen ist. Das neue E ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Klöckners Rechnung ohne Regeln = VON KRISTINA DUNZ


Der Plan von Julia Klöckner ist gut: Fertigprodukte sollen nicht mehr so fettig, salzig oder süß sein. Das ist schlecht für die Zähne, den Blutdruck und die Figur. Die Ministerin hat deshalb eine Vereinbarung mit Verbänden der Lebensmittelindustrie über Ziele für gesünderes Essen geschlo ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Feine Sahne Fischfilet loben Helene Fischer


Der Sänger der Punkrockband Feine Sahne Fischfilet lobt Helene Fischer: "Wenn sich Leute positionieren, weil sie meinen, dass es an der Zeit ist, so wie kürzlich Helene Fischer, dann finde ich das gut", sagt Jan "Monchi" Gorkow im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheini ...


19.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Handball-Nationalspieler Julius Kühn: "Es ist schwer, mit dem WM-Aus umzugehen"


Handball-Nationalspieler Julius Kühn (25) hat auch fast zwei Monate nach seinem Kreuzbandriss schwer daran zu knabbern, die Heim-WM zu verpassen. "Es ist nach wie vor ganz schwierig für mich, mit dem WM-Aus umzugehen", sagte Kühn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donne ...


19.12.2018 | Sport


Rheinische Post: Christian Ehring legt ein Sabbatjahr auf der Bühne ein


Der Kabarettist Christian Ehring (46) macht Pause von der Bühne. Er wolle sich im nächsten Jahr auf seine Fernseharbeit konzentrieren und schreibe an einem neuen Solo-Programm, sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ehring moderiert die Satiresendung "Extra ...


19.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Hausärzte lehnen Spahn-Konzept für neue Notfallversorgung ab


Der Hausärzteverband lehnt das Konzept von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine neue Notfallversorgung ab und sieht darin sogar eine Verschlechterung. "Eine zentrale Notfallstelle kann jedenfalls nicht die Aufgaben einer primärärztlichen Versorgung übernehmen. Die Koordination ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat: "Merz zuübergehen, hätte fatale Folgen"


Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat das von Friedrich Merz angebotene Engagement für die Partei begrüßt und davor gewarnt, Merz zu übergehen. "Ich freue mich, dass sich Friedrich Merz weiter aktiv einbringen will", sagt Steiger der Düsseldorfer &q ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP verlangt in Sachen rechtsextremer Netzwerke gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss


Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Politiker Peter Tauber: Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden


Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber sieht in dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch eine Verpflichtung der Deutschen zur vollen Integration von Migranten. "Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden", sagte Tauber de ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mehr als die Hälfte der Unternehmen würde laut DIHK-Umfrage Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern einstellen


Rund 56 Prozent und damit mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen sind grundsätzlich offen dafür, Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einzustellen. Das geht aus einer Sonderauswertung der aktuellen Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, der 20. ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Elmar Brok sieht Wahrscheinlichkeit für harten Brexit bei 50 Prozent


Elmar Brok (CDU), dienstältester Abgeordneter des Europaparlaments und langjähriger Vorsitzender von dessen Auswärtigem Ausschuss, hat vor einem bevorstehenden harten Brexit gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 ohne Abkommen verlasse, "liegt inzw ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Migrantenkinder haben laut IW-Studie deutlich schlechtere Jobchancen


Kinder von Migranten haben in Deutschland deutlich schlechtere Erwerbs- und Einkommensperspektiven im Erwachsenenalter als andere. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach lag der ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIW: Banken senkten ihre Wertpapieranlagen in EU-Ländern


Pensionsfonds, Geldmarktfonds und Versicherungen haben ihre ausländischen Kapitalanlagen innerhalb der EU nach der Harmonisierung der Kapitalmarktregeln seit 2005 deutlich ausgeweitet, Banken dagegen haben ihre grenzüberschreitenden Wertpapieranlagen in Europa sogar reduziert. Das geht aus ein ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Eine Schuld ohne Ende = VON LOTHAR SCHRÖDER


Fast zehn Jahre nach Bekanntwerden von sexuellen Missbrauchsfällen durch Priester ist dies in der katholischen Kirche weiterhin möglich: dass ein übergriffig gewordener Geistlicher am Niederrhein in benachbarte Gemeinden versetzt und dort erneut auffällig wird. Am Ende steht das psychische L ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Tempolimits sind grüner Populismus = VON ANTJE HÖNING


Es gibt gute Gründe, die deutsche Autoindustrie an die Kandare zu nehmen. VW und andere haben Millionen Dieselfahrer betrogen und sind mitschuldig an Fahrverboten. Viel zu lange haben deutsche Autokanzler der EU die Klimavorgaben diktiert und hatten dabei die Interessen deutscher Oberklasse-Hers ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thüringens CDU-Chef fordert Parteispitze zu besserer Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen auf


Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die neue Parteiführung aufgerufen, für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und speziell der Rentner zu sorgen. "Wir wissen doch, dass den Rentnern im Osten oft nur eine Säule, die der gesetzlichen Rente, als Einkomm ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Am Euro versündigt = VON GEORG WINTERS


Emmanuel Macron ist vom Hoffnungsträger Europas zum Risikofaktor für die gemeinsame Währung geworden. Der Mann, der für den Zusammenhalt der EU zu stehen schien und wie einst Gerhard Schröder für wirtschaftspolitische Vernunft, ist vor den gewalttätigen Protesten der Gelbwesten eingeknickt ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Zeit ist knapp = VON KRISTINA DUNZ


Annegret Kramp-Karrenbauer spielt ihre Stärken aus: zuhören, reden, einbinden. So hat sie es als Ministerpräsidentin im Saarland getan, so hat sie es als CDU-Generalsekretärin gemacht, und jetzt wählt sie diese Strategie als neue Parteivorsitzende. Sie will die Gräben zuschütten. Aber dafà ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Rasche Aufklärung erforderlich = VON HOLGER MÖHLE


Kaum zu glauben. Ein Jahrzehnt lang zog die rechtsradikale Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mordend durch Deutschland, ehe die Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufflog. Jetzt soll der rechte Terror in Kreisen der Frankfurter Polizei Nachahme ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD verlangt Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt


Die SPD hat die Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt verlangt. "Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Radik ...


17.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: SPD begrüßt Streiks bei Amazon


Trotz des Weihnachtsgeschäfts hat die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Streiks bei Amazon in Leipzig und Nordrhein-Westfalen begrüßt. "Seit Jahren wird bei Amazon dafür gestreikt, dass endlich ein Tarifvertrag für den Versandhandel zur Anwendung kommt", sagte Ko ...


17.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: NRW prüft eigene Ansprüche gegen Diesel-Hersteller


Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das Land Nordrhein-Westfalen be ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung: Zahl der Mini-Jobs mit 7,6 Millionen wieder auf Stand vor Mindestlohn


Die Zahl der steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Russland will den INF-Vertrag durch Gespräch mit USA retten


Russland hat den USA ein "ernsthaftes und fachliches Gespräch" über die Zukunft des INF-Vertrages angeboten. "Wir sind zu diesem Gespräch bereit", schrieb der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinis ...


17.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Staat muss zum Jagen getragen werden Kommentar Von Thomas Reisener


Bislang ist der deutsche Staat nicht als Wahrer der Rechte betrogener Diesel-Kunden aufgefallen. Sein zögerliches Vorgehen gegen die Hersteller ist im Gegenteil der zweite Diesel-Skandal: Erst drückt er jahrelang beide Augen zu, während Volkswagen & Co. munter mit mutmaßlich kriminellen T ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Das Bahn-Dilemma Kommentar Von Georg Winters


Man macht es sich zu einfach, wenn man die Probleme der Bahn allein dem Vorstand anlastet, dem es an einer Vision für die Zukunft des Staatskonzerns fehlt. Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Aufsichtsrat gibt, in dem auf der Seite der Anteilseigner viele politische Vertreter sitzen, die ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kursbuch von Kattowitz Kommentar Von Gregor Mayntz


Als sich viele Delegierte angesichts der Einigung bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz in den Armen lagen, mag das mit einer Weisheit des bengalischen Literaturnobelpreisträgers Rabindranath Tagore zusammengehangen haben. Er hat die auf Geburtsanzeigen beliebte Weisheit formuliert, wonach j ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hizmet-Bewegung in Deutschland glaubt nicht an Auslieferung Gülens


Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, glaubt nicht an eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen an die Türkei. "Die türkische Regierung verbreitet derlei Meldungen gerne, um Teilen der Bevölkerung zu signalisieren, sie stünden kurz vor eine ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier ruft nach Kattowitz zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. "Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen", sagte Altmai ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IG-Metall-Chef Hofmann: Autobranche zu abhängig von US-Konzernen


Die IG Metall sorgt sich über eine zu starke Abhängigkeit deutscher Autobauer von den großen US-Internetkonzernen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Was bei der Elektromobilität die Batteriezelle aus Fernost ist, ist beim autonom ...


15.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Waldbesitzer beziffern Schäden durch Dürre und Klimawandel in Deutschland auf mehr als fünf Milliarden Euro


Die deutschen Waldbesitzer beziffern die Waldschäden durch Dürre und Klimawandel in diesem Jahr auf mehr als fünf Milliarden Euro und fordern eine Soforthilfe von 350 Millionen. "Wir haben in diesem Jahr eine Jahrhundertkatastrophe erlebt, der Klimawandel ist in den deutschen Wäldern an ...


15.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Israel verweigert Bundestagsabgeordneten Besuch von Luftwaffenstützpunkt


Zwei Linken-Abgeordneten ist der Besuch des Drohnen-Ausbildungsstandortes in Israel verwehrt worden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet, wollten sie die Probe aufs Exempel machen, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich, wie von der Bundesregierung geschildert, d ...


15.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gladbachs Jonas Hofmann verurteilt Anfeindungen gegen Dietmar Hopp


Borussia Mönchengladbachs Mittelfeldspieler Jonas Hofmann hat im Vorfeld des Spiels bei der TSG 1899 Hoffenheim den Umgang vieler Zuschauer mit Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp scharf kritisiert. "Mir ist klar, was die eigentliche Botschaft der Fans ist: Sie sind dagegen, dass ein Geldgeber ...


15.12.2018 | Fussball


Rheinische Post: Kommentar: Die Zweifel wachsen


VON THOMAS REISENER Warum beschäftigt eine längst zurückgetretene Umweltministerin und eine alarmistisch formulierte Regierungserklärung vom vergangenen März heute überhaupt noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Weil es um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung geht. Die Z ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Eine Lehre für Drohnen


VON GREGOR MAYNTZ Mit der Ausbildung an bewaffnungsfähigen Drohnen in Israel bewegt sich die Bundeswehr auf sensibles Terrain. Große Teile der Bevölkerung sind skeptisch, viele fürchten einen Einstieg in eine Technik, in der Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod übernehmen könnt ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Mehr Hilfestellung beim Strom für Ärmere


VON BIRGIT MARSCHALL Wenn in guten wirtschaftlichen Zeiten die Zahl der privaten Haushalte zunimmt, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen, stimmt etwas nicht. In einem reichen Land sollte niemand auf Strom verzichten müssen. Die Regierung verweist zwar zu Recht darauf, dass Stromsperren nicht n ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Chef Lindner besteht auf weitgehende Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule


FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Scheitern der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule im Bundesrat die Haltung der FDP für eine umfassende Grundgesetzänderung bekräftigt. Die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im Grundgesetz sei ein Fortschritt ...


14.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Karliczek dringt auf zügige Einigung beim Digitalpakt


Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit zwischen Bund und Ländern zu einer schnellen Lösung aufgerufen und den eigenen Kurs verteidigt. "Ich hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinis ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD fordert Klärung des Korruptionsverdachtes bei der "Gorch Fock"


Die SPD hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Klärung des Korruptionsverdachtes im Zusammenhang mit den auf 135 Millionen angewachsenen Reparaturkosten des Segelschulschiffes "Gorch Fock" aufgerufen. "Die internen Abläufe und die gesamte Geschäftsbeziehung z ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hartz-IV-Debatte: Grüne fordern deutlich höhere und sanktionsfreie Sozialleistungen


Die Grünen wollen nach den Worten ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter die Sozialleistungen für Bedürftige deutlich anheben und die Hartz-IV-Sanktionen komplett abschaffen. "Wer bedürftig ist, soll nach unseren Vorstellungen eine Garantiesicherung erhalten, die eine echte gesellschaftli ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Dr. Draghis Zögern


VON ANTJE HÖNING Die Europäische Zentralbank beendet zum Jahresende ihr umstrittenenes Anleihekaufprogramm. Doch Sparer, die nun auf steigende Guthabenzinsen hoffen, werden sich noch lange gedulden müssen. Denn die EZB kauft nur keine neuen Anleihen mehr, belässt aber die in den vergangenen d ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Aufklärung ist alles


VON KRISTINA DUNZ Wenn Ärzte darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaften abbrechen, sollte ihnen keine Werbung wie für eine Ware und deren Preis unterstellt werden. Sie preisen kein Geschäft an, sondern leisten Hilfe in Notlagen. Deshalb sollte die Aufklärung über einen so folgenreichen E ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: So schlimm ist arbeiten auf dem Land nicht


VON THOMAS REISENER Mit der Einführung einer Landarztquote betritt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Neuland. So etwas gibt es in anderen Bundesländern noch nicht: Studenten sollen auch mit schlechterem Abitur Arzt werden dürfen, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, nach dem ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kirchen unterstützen Kompromiss zu Paragraf 219a


Die Kirchen in Deutschland unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Evangelische Kirche halte es für richtig, dass Frauen sich umfassend über Abtreibungen informieren können, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EK ...


13.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: FDP will Merkel zu Regierungserklärung vor EU-Gipfeln verpflichten


Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. "Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag vor dem neuerlichen EU-Gipfel zum Brexit eine Regierungserklärung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings: In Deutschland wäre Chérif C. ins Gefängnis gewandert


Innenstaatssekretär Günther Krings (CDU) hat darauf verwiesen, dass der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., im Fall einer Rückkehr nach Deutschland verhaftet worden wäre. "Wäre der Täter trotz Einreiseverbots wieder in Deutschland aufgegriffen worden, dann wäre er in ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Netzwerker wollen Hartz-IV-Sanktionen erhalten und legen Positionspapier vor


Die reformorientierten Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion lehnen die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Stattdessen solle in der Arbeitsversicherung ein Recht auf Weiterbildung eingeführt werden. "Wir werden allen ein Rech ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Vorsicht beim Vergleich


VON REINHARD KOWALEWSKY Kartellamtschef Andreas Mundt hat recht: Die Behörde sollte das Recht haben, gegen fragwürdige Geschäftspraktiken im Internet scharf vorzugehen. Das gilt insbesondere für die Vergleichsportale, denen die Bonner Behörde nun auf den Zahn gefühlt hat. Es ist aus Sicht de ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Sozial statt elitär


VON THOMAS REISENER Seine Polemik gegen die 60 Talentschulen, die Schwarz-Gelb gründen will, gehört nicht zu den stärksten Positionen von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Wahrscheinlich hat seine rot-grüne Vorgängerregierung mit keinem Thema mehr Wähler verprellt als mit der Schu ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: VON GREGOR MAYNTZ Neue Fragen zur Anti-Terror-Architektur


Die Bluttat von Straßburg zeigt die Grenzen der Gefahrenabwehr. Auch noch so starke Betonpoller können einen Weihnachtsmarkt nicht vor Terror schützen. Sogar schussbereite Sicherheitskräfte halten einen radikalisierten Täter nicht davon ab, das Feuer auf Weihnachtsmarktbesucher zu eröffnen. ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Scientology plantüberregionale Repräsentanz in Düsseldorf


Die vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation plant eine überregionale Repräsentanz in Düsseldorf. "Die Scientology-Kirche in Düsseldorf plant in nächster Zeit eine neue sogenannte Ideale Org", erklärte die Organisation auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinis ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Ärztepräsident Montgomery appelliert: "Paragraf 219a ist reformbedürftig"


Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat in der Debatte um den Paragraf 219a auf die Reformbedürftigkeit der Regelung verwiesen. "Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig", sagte Mont ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer warnt beim Brexit vor No-Deal-Szenario und "Scherbenhaufen"


DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat nach der Verschiebung des britischen Brexit-Votums vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit schlimmen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. "Mit dem erneuten Verschieben notwendiger Entscheidungen haben die Briten ein No-Deal-Szenario wahrsch ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hofreiter fordert mehr Geld für die Bahn und einen Neustart des Konzerns


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert. "Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel - das sieht man an bröckelnden Brà ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Betriebsrenten: SPD unterstützt CDU-Plan zur Abschaffung der Doppelverbeitragung


Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten hat die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzesantrag vorzulegen. "Bei uns rennt die CDU mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung bei ...


12.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Frankreichs Misere = VON MATTHIAS BEERMANN


Der Präsident hat reagiert - endlich. Nach vier Wochen massiver Proteste der "Gelbwesten" versucht Emmanuel Macron, der Bewegung mit milliardenteuren Konzessionen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und man kann nur hoffen, dass sein Einlenken nicht nur ein taktischer Zug war. Denn was ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kein Schuss ins Knie = VON BIRGIT MARSCHALL


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zu erwarten gewesen: Die Luxemburger Richter erklärten die Politik billigen Geldes anders als das Bundesverfassungsgericht für eindeutig erlaubt. Was hätten sie auch anderes tun sollen? Hätten sie gegen die Europäische Zentralbank geurteilt, wäre ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Scientology nicht mit zu viel Widerstand adeln = VON THOMAS REISENER


Die Eröffnung einer millionenschweren Scientology-Repräsentanz in Düsseldorf dürfte für Ärger sorgen. Die Sekte, die sich selbst als Religionsgemeinschaft versteht, ist außerhalb der eigenen Reihen nicht besonders beliebt: Laut Verfassungschutz strebt sie die Weltherrschaft an und will di ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutschland stellt 4,5 Millionen für Hilfsprojekte in Jemen bereit


Außenminister Heiko Maas hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts, schlimmster Not und vollkommen verhärteter Fronten bietet sich mit den laufenden Gesprächen end ...


11.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Gröhe kritisiert Tonlage der Debatte um §219a


Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), hat die Tonlage in der Debatte um §219a kritisiert und einen Kompromissvorschlag gemacht. "Die Tonlage der aktuellen Debatte lässt leider oft vermissen, dass wir auch über das Lebensrecht Ungeborener reden&qu ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Mays Feiglingsspiel = VON MARTIN KESSLER


Aus der mathematischen Spieltheorie stammt eine Konstellation, in der zwei Sportwagen aufeinander zu rasen und derjenige verliert, der als erster bremst. Wie in der berühmten Szene aus dem James-Dean-Film "Denn sie wissen nicht, was sie tun". Das Feiglingsspiel, wie es bei den Experten ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Schädliche Konkurrenz = VON MAXIMILIAN PLÜCK


Natürlich ist es legitim, dass eine Arbeitnehmerorganisation zum Warnstreik aufruft, um in Tarifverhandlungen die Interessen der Belegschaft durchzusetzen. Zumal es die Bahn-Mitarbeiter mit Kundenkontakt sind, die im täglichen Geschäft angesichts von massiven Verspätungen, Zugausfällen, um ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Pakt für den Weltfrieden = VON KRISTINA DUNZ


Der UN-Migrationspakt hat Schwächen, keine Frage. Es bleibt ein diffuses Gefühl, Staaten wie Deutschland könnten doch die Hauptlast tragen und überfordert werden. Dennoch ist dieser Migrationspakt richtig und das Nein der USA, Australiens, Israels und mehrerer europäischer Staaten ein klägli ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP fordert Soli-Abbau und regt parteiübergreifende Reform des Paragrafen 219a an


FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach dem Parteitagsbeschluss der CDU für einen vollständigen Abbau des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 war ja genau unsere Forderung im vergangenen Jahr. Dafür wurden wir von Frau Merkel, Herrn ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Enttäuschte Konservative laufen zu FDP über / Lindner rechnet mit Regierungswechsel


FDP-Chef Christian Lindner hat von prominenten Persönlichkeiten aus der CDU berichtet, die nach der Niederlage von Friedrich Merz zur FDP wechseln wollen. "Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet. Viele sind noch auf dem Sprung, wie mir scheint", sagte Lindner d ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fahrgastverband Pro Bahn hält Bahnstreik für überzogen


Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die massiven Bahnstreiks an diesem Montagmorgen als überzogen kritisiert. "Es ist völlig richtig, dass eine Gewerkschaft streiken darf. Das gehört in einer Demokratie dazu", sagte Verbandschef Karl-Peter Naumann der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


10.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: IW-Umfrage: Nur sechs Prozent der deutschen Firmen spüren schon den Brexit


Nur eines von 15 deutschen Unternehmen spürt bisher negative Auswirkungen für Beschäftigung und Produktion durch den näher rückenden britischen EU-Austritt. Selbst bei den Firmen, die auf die britischen Inseln exportieren, nennen bisher nur knapp 29 Prozent verringerte Ausfuhren. Das geht au ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bouffier: "Es gibt keinen Grund, sich in die Schmollecke zu stellen"


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die CDU zu Disziplin und Zusammenhalt aufgerufen. Zur Flügel-Debatte um die Vorsitzenden-Wahl sagte Bouffier: "Nun haben wir entschieden. Jetzt erwarte ich von der Partei, dass sich alle hinter die Entscheidung stellen." Es entspreche ni ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU erwägt Gehalt für Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer


Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Kramp-Karrenbauer habe ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kretschmer ruft CDU zu Zusammenhalt auf: "Wir brauchen die gesamte Breite"


Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach der knappen Entscheidung der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende vor einer Spaltung der Partei gewarnt. "Die CDU ist die letzte große Volkspartei. Wir brauchen die gesamte Breite des politischen Spektrums&q ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unbelehrbar


Von Frank Herrmann Mit dem bevorstehenden Abgang seines Stabschefs ist sie wohl endgültig gestorben, die Hoffnung, dass sich Donald Trump einhegen lässt von besonneneren Köpfen. Wenn man einem zugetraut hatte, diesen US-Präsidenten in ein Korsett halbwegs berechenbaren Regierens zu zwinge ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Das völlig falsche Signal


Von Reinhard Kowalewsky Man kann nur hoffen, dass der Warnstreik bei der Bahn eine einmalige Aktion bleibt. Auch so ist er unverzeihlich: Die Bahn muss deutlich gestärkt werden, damit deutlich mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln und auch weitere Reisen machen. Nur so kan ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Das Ende der Selbstbeschäftigung


Von Eva Quadbeck Viel Zeit hat das neue Führungsduo der CDU nicht, um die Erneuerung der Partei spürbar werden zu lassen, den rechten Parteiflügel zu integrieren und kampagnenfähig zu werden. Es muss jetzt alles auf einmal passieren. Spätestens bei den Europawahlen im Mai muss für die ...


09.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mohring fordert Kabinettsposten für Kramp-Karrenbauer


Der Chef der thüringischen CDU, Mike Mohring, fordert einen Kabinettsposten für die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Parteivorsitzende muss dort sitzen, wo entschieden wird, und das ist am Kabinettstisch", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post&q ...


08.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ziemiak soll neuer CDU-Generalsekretär werden


Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, soll neuer Generalsekretär der CDU werden. Ein entsprechendes Angebot der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Ziemiak am Freitagabend angenommen haben, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf Partei ...


08.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heino war auch als junger Sänger diszipliniert


Sänger Heino hat sich als junger Künstler nie gehen lassen. Das sagte der 79-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Nach der "Hitparade" seien früher immer alle in die Bar gegangen und hätten getrunken. "Da bin ich aufs Zimmer, weil ich sonntags sch ...


08.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Heino hat ein reines Gewissen


Sänger Heino interessiert sich nicht für die immer wieder geäußerte Kritik an ihm, er transportiere rechtes Gedankengut, indem er Volkslieder singe, die auch in NS-Liederbüchern auftauchen. Das sagte der 79-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Was ist rec ...


08.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Klöckner rechnet nach Wahl von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin mit Stabilität in der Regierung


Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin rechnet Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Stabilität in der großen Koalition. "Wir haben den Parteivorsitz gewählt und nicht über die künftigen Kabinettssitzungen entschieden", sagte Klöckner der Düsseldorfer ...


08.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Provisionen für Versicherungsmakler auf 17 Milliarden Euro im Jahr gestiegen


Versicherungsmakler haben in den vergangenen Jahren trotz der Krise bei den Lebensversicherungen einen deutlichen Anstieg bei den Provisionen erfahren. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


08.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Von wegen Mini-Merkel = VON MICHAEL BRÖCKER


Was für ein Parteitag. Was für ein Adrenalinschub. Und wir reden hier über die CDU. Am Ende gewinnt die 56-jährige Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem kleinen saarländischen Städtchen Püttlingen den Kampf um den CDU-Vorsitz, weil sie die bessere Rede gehalten hat, ...


07.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Karrenbauer "superglücklich" über Wahl seiner Frau


Helmut Karrenbauer, der Mann der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich überglücklich über die Wahl seiner Frau zur Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteichefin geäußert. "Ich bin überwältigt und superglücklich", sagte er der Düsseldorfer "Rheinisc ...


07.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Fortuna Düsseldorfs Satzung ist veraltet


Die Satzung von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf befindet sich nicht in ihrer aktuellen Form im Vereinsregister des Amtsgerichts. Der Aufsteiger bestätigte, dass entsprechende Eintragungen 2016 nicht erfolgt waren. "Wir haben die Satzungsänderungen zwar fristgerecht eingereicht. ...


07.12.2018 | Fussball


Rheinische Post: Otto Waalkes: Komiker sind alterslos


Für Otto Waalkes spielt das Alter keine Rolle dabei, ob jemand lustig ist oder nicht. "Gute Komik altert auch gut, das heißt, sie wirkt immer noch", sagte Waalkes der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Freitag). "Komiker sind alterslos - hoffe ich jedenfalls", so der Com ...


07.12.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: FDP verlangt Diesel-Garantie


FDP-Parteichef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz der Diesel-Fahrer ein. "Wir schlagen einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Dieselfahrern vor", heißt es in dem zweiseitige ...


07.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / FDP hilft Dieselfahrern = VON THOMAS REISENER


Für ein Dutzend deutscher Städte sehen die Gerichte inzwischen Dieselfahrverbote vor. Die Aussichten, den Kollaps noch juristisch abzuwenden, sind schlecht. Also müssen sich jetzt 1,3 Millionen Diesel-Fahrer darauf einstellen, mit ihren Autos nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Vielleicht auch g ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Ein Gewinner steht fest: die CDU = VON MICHAEL BRÖCKER


Der künftige Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wird Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz heißen (oder vielleicht Robert Habeck, wenn sich aus dem grünen Wirbelwind der vergangenen Monate ein echter politischer Klimawandel ergibt). Das also ahnen wir am Tag eines historis ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Politikerin: "Knecht Ruprecht ist nicht mehr zeitgemäß"


Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, macht sich für ein Ende der Tradition des bösen Knecht Ruprechts stark. "Knecht Ruprecht ist nicht mehr zeitgemäß. Er passt nicht mehr in das heutig ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Staatssekretär Barthle rät Spahn zu Verzicht auf Kandidatur für CDU-Vorsitz


Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), Jens Spahn den Verzicht auf die Kandidatur empfohlen. Er sagte unserer Redaktion: "Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ic ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier sieht in CDU-Vorstandswahl keine Vorentscheidung für Kanzlerkandidatur


Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. "Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanz ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß und wirbt für Kramp-Karrenbauer


Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als "Dammbruch" in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. De ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Altmaier kritisiert Merz-Vorschlag zum Steuerfreibetrag für Aktien


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Friedrich Merz abgelehnt, zur Förderung von Aktien-Sparplänen für die private Altersvorsorge einen eigenen, gesonderten Steuerfreibetrag einzuführen. "Der richtige Punkt ist, dass wir mehr Menschen davon überzeugen mà ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Innenminister will Annegret Kramp-Karrenbauer wählen


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich werde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, weil ich ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kulturkampf um Polit-Stil = VON EVA QUADBECK


Im Wettkampf um den CDU-Vorsitz ist es zu Streit und Spaltung gekommen. Wolfgang Schäuble hat diesen Trend befeuert, indem er seine Autorität in die Waagschale geworfen und sich voller nationalem Pathos für Friedrich Merz aussprach - aus dem Amt des Bundestagspräsidenten heraus, der in natio ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Softdrinks besteuern = VON KIRSTEN BIALDIGA


Jedes sechste Kind in Deutschland ist zu dick. Es ist damit einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an Diabetes zu erkranken, Herz-Kreislauf-Probleme zu bekommen, gemobbt zu werden und seine Lebenszeit beträchtlich zu verkürzen. Während aber die Zahl der betroffenen Kinder in gut situierten Haushalt ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Europa schlägt gegen die Mafia zurück = VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER


Es dürfte der schwerste Schlag gewesen sein, den die kalabrische Mafia jemals einstecken musste. Nie zuvor sind Sicherheitsbehörden staatenübergreifend so massiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen wie am Mittwoch. Zeitgleich klickten in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederl ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Behörde erteilt Zulassung für RRX-Züge


Das Eisenbahnbundesamt hat für die neuen Siemens-Züge des Rhein-Ruhr-Express (RRX) die Betriebszulassung erteilt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf den Münchener Konzern. Eine Siemens-Sprecherin sagte der Redaktion: "Ja, sie liegt ...


05.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Umweltministerin fordert Pfand für Coffee-to-go-Becher


Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) geht gegen die Plastikumhüllungen von sogenannten Posteinwurfsendungen mit Discounterwerbung vor, die wöchentlich in Plastikfolie bundesweit an rund 20 Millionen Haushalte gesendet werden. "Mein Ziel ist es, die Plastik ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Künstliche Intelligenz soll Selbstmorde in NRW-Gefängnissen verhindern


Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch dem Justizausschuss des Landtages vorstellen, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittw ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bayer-Betriebsratschef: Bayer schickt Mitarbeiter mit 57 in Rente, Stellenabbau trifft Leverkusen stark


Um den Stellenabbau in Deutschland zu ermöglichen, will Bayer Mitarbeiter mit 57 Jahren in den Vorruhestand schicken. "Es wird ein Programm 57+ geben, wonach Bayer-Beschäftigte mit 57 Jahren in den Ruhestand gehen können", sagte Oliver Zühlke, Chef des Gesamtbetriebsrats von Bayer, ...


05.12.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Immer mehr und immer größere Autos auf deutschen Straßen


Auf deutschen Straßen fahren immer mehr und immer größere Autos. Die Zahl der Pkw ist zwischen 2009 und 2017 von 41,3 Millionen auf 46,5 Millionen gestiegen. Diese Daten gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post&qu ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Blinder Macron = VON MATTHIAS BEERMANN


Es ist soweit: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den bisher nichts und niemand von seinem Weg abzubringen schien, ist eingeknickt. In die Knie gezwungen von den "Gelbwesten", einer wilden Protestbewegung, die vor allem eines eint: ihre Wut auf "die da oben". Und ganz be ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Guter EU-Plan = VON ANTJE HÖNING


Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes sind von hohem Wert. Eine von ihnen ist die Dienstleistungsfreiheit, wonach jeder EU-Bürger seine Dienste innerhalb der gesamten Europäischen Union anbieten darf. Das soll den Wettbewerb zum Wohle aller Verbraucher beleben. Diese Freiheit gilt ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Schluss mit der Wegwerfgesellschaft VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER


Wer in diesen Tagen am Rhein spazieren geht, dem dürften die Unmengen an Plastikmüll auffallen, die das Niedrigwasser offengelegt hat. Und noch viel schlimmer als das ist, was man nicht sieht: Die mikroskopisch kleinen Plastikteilchen im Wasser, von denen man noch gar nicht weiß, wie gesundhe ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merz-Unterstützer von Stetten fordert mehr Zeit für CDU-Vorstandswahl und Sonderparteitag für Sachthemen


Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. "Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren eine echte Auswahl bei der Bestimmung des B ...


04.12.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Generalbundesanwalt Peter Frank geht auch auf den Weihnachtsmarkt


Peter Frank, Generalbundesanwalt, zählt zu den Besuchern der zahlreichen Weihnachtsmärkte Deutschlands. Auf die Frage, ob er wegen der Sicherheitsvorkehrungen als Generalbundesanwalt wie ganz normale Menschen auf den Weihnachtsmarkt gehen und Glühwein trinken könne, antwortete Frank im Interv ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NSU-Ermittlungen kommen nicht voran


Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. "Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Düsseldorfe ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Generalbundesanwalt Peter Frank: Terrorgefahr unabhängig von Flüchtlingsbewegung 2015


Der Generalbundesanwalt hält eine Verknüpfung von Terrorgefahr und Flüchtlingen für unzulässig. "Islamistischer Terrorismus ist nichts, was erst im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es wäre daher và ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Generalbundesanwalt warnt vor Bedrohung durch Al Kaida


Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al Kaida gewarnt. "Al Kaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer Terrororganisationen, al ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lehrerverband-Präsident Meidinger zum Streit um Digitalpakt Schule: "Trauerspiel ohne Ende"


Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat den Streit um den Digitalpakt Schule als "ein Trauerspiel ohne Ende" bezeichnet. Die Ministerpräsidenten, die sich gegen die vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung wehren, nahm er in Schutz: "Man ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städtetag zeigt sich enttäuscht vom Dieselgipfel wegen Hardware-Nachrüstungen


Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. "Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldor ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klingbeil fordert Union zu Mentalitätswechsel bei Digitalisierung auf


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen zum Ausbau des 5G-Netzes sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Die ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften stark gestiegen


Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 drastisch um knapp 50 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfe ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Auf Kosten der Kinder = VON EVA QUADBECK


Seit zwei Jahren basteln Bund und Länder an ihrem Digitalpakt Schule. In dem Moment, in dem es zum Schwur kommen und Geld für schnelles Internet, W-Lan und Laptops an die Schulen fließen soll, bricht der große Streit aus. Das ist ein Armutszeugnis. Schüler, die eine Gruppenarbeit so organisi ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Fehler im Merz-Plan = VON ANTJE HÖNING


Mit dem Vorschlag, der Staat möge die Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigen, hat Friedrich Merz eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Schritt zur Privatisierung der Rente" und einem "milliardenschweren Gefallen für ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Zurück zur Vernunft = VON HELGE MATTHIESEN


Als noch niemand wusste, was in der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft in Sankt Augustin wirklich passiert war, war der Kampf um die Deutungshoheit bereits entbrannt. Denn es gibt einen Verdächtigen, der nicht in Deutschland geboren ist. Das reicht, um bei Facebook einen menschenverachtend ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna-Coach Funkel lässt Boatengs Replik kalt: "Ich habe nur Fakten benannt, die jeder gesehen hat."


Fortuna Düsseldorfs Trainer Friedhelm Funkel bleibt auch nach Jerome Boatengs Replik bei seiner Kritik an der Leistung des Nationalspielers. "Ich weiß gar nicht, was Boateng da genau gesagt hat, und es interessiert mich ehrlich gesagt auch nicht", sagte Funkel der Düsseldorfer " ...


03.12.2018 | Fussball


Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Gesetze für mehr Barrierefreiheit etwa in Kinos


Zum Tag der Menschen mit Behinderung hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, gesetzliche Regelungen gefordert, wonach Produkte und Angebote von Privatunternehmen ebenso für behinderte Menschen nutzbar und zugänglich sein müssen, wie Angebote im öffentlichen Raum. &q ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Braun fordert von Autobauern neue Umtauschprogramme "ohne erhebliche Zuzahlungen"


Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. "Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden" ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wohnungseinbrüche in NRW gehen um 22 Prozent zurück / Rekordtief bei Straßenkriminalität erwartet


Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte Laschet der Düsseldorfer "Rhei ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Wahlrechtsänderung noch vor Europawahl


Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat zum Tag der Menschen mit Behinderung eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts verlangt. "In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheit ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Macron muss versöhnen Kommentar Von Christine Longin


Von Aufstand ist die Rede und vom Ausnahmezustand. Es geht nicht um irgendein Land in Südamerika, sondern um Frankreich. Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen. Ihr junger Präsident, der vor anderthalb Jahren al ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Barrierefreiheit beginnt im Kopf Kommentar Von Michael Bröcker


Es klingt so einfach. Ziel allen Bestrebens einer Gesellschaft, die sich auf ihre christlichen Wurzeln beruft, muss es doch sein, dass jeder Mensch, mit oder ohne Behinderung, nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Chancen hat. Also überall gleichermaßen respektiert und erwünscht ist, ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trump unter Druck Kommentar Von Antje Höning


Soweit ist es gekommen: Als Erfolg des G20-Gipfels gilt bereits, dass sich die Staatschefs auf eine Abschlusserklärung verständigt und die USA einen Waffenstillstand im Handelskrieg mit China vereinbart haben. Der US-Präsident will in den nächsten 90 Tagen darauf verzichten, die Strafzölle f ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Lindner kritisiert Laschet wegen Nein zu Grundgesetzänderung


FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgese ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet: Kohleausstieg kostet mehr als geplant


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant wird. "Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern und beim Strukturwan ...


01.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laschet widerspricht Merz in Bewertung des Erfolgs der AfD


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Behauptung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, widersprochen, wonach die CDU dem Aufstieg der AfD "achselzuckend" zugesehen habe. "Das sehe ich anders", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


01.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DOSB-Vize Schneeloch: "Verbände sollten erstmal Hausaufgaben machen"


Der Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Walter Schneeloch, ist verwundert, dass viele Sportverbände in Deutschland noch immer nicht zur Verfügung stehende Fördermittel des Bundes abgerufen haben. In diesem Jahr sind bislang nur für knapp ein Drittel Anträge gestellt ...


01.12.2018 | Sport


Rheinische Post: Laschet ruft im Kampf um Parteivorsitz zum Zusammenhalt der CDU auf: "Alle drei werden in der Politik gebraucht"


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat zum Zusammenhalt der CDU aufgerufen und die drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, gebeten, auch im Fall einer Niederlage in der Politik zu bleiben. "Es wird einen Gewinner geb ...


01.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Trittin bezeichnet deutsche Politik vor UN-Klimakonferenz als "Desaster"


Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen als desaströs bezeichnet und scharf kritisiert. "Aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland beim Klimaschutz ist ein Blockierer geworden. Ein Desas ...


01.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Demokratie-Marketing Kommentar Von Martin Kessler


Ein Gewinner des Wettbewerbs um den Parteivorsitz bei den Christdemokraten steht jetzt schon fest. Es ist die CDU selbst. Da mag viel Inszenierung, viel Selbstreflexion dabei sein. Aber dass erstmals in der Geschichte der straff geführten und eher langweiligen CDU gleich drei Kandidaten zur Wahl ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Peinliche Panne für die Kanzlerin Kommentar Von Eva Quadbeck


Für die Regierung ist dieser Zwischenfall sehr peinlich: Die viertgrößte Volkswirtschaft verfügt über kein intaktes Flugzeug, um die Kanzlerin zum G20-Gipfel nach Argentinien zu bringen. Dabei war Merkel dort dringend erwartet worden - als Gesprächspartnerin der Präsidenten der USA, Russl ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DOSB-Vize Schneeloch: "E-Sports ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft"


Vizepräsident Walter Schneeloch hat die ablehnende Haltung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen die Aufnahme von E-Sports vor der DOSB-Mitgliederversammlung am Samstag in Düsseldorf bekräftigt. "Weil es für mich kein Sport ist. Ganz einfach", sagte der Präsident des L ...


30.11.2018 | Sport


Rheinische Post: KORREKTUR: US-Botschaft bestätigt Auto-Treffen bei Trump (präzisiert Termin)


Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein geplantes Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern in Washington bestätigt. Als Termin sei der kommende Dienstag im Gespräch. Eine Sprecherin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), die Bot ...


30.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: US-Botschaft bestätigt Auto-Treffen bei Trump


Die amerikanische Botschaft in Berlin hat ein Treffen deutscher Autokonzern-Chefs mit hochrangigen US-Regierungsvertretern am kommenden Dienstag in Washington bestätigt. Die Botschaft sei beim Zustandekommen des Treffen beteiligt gewesen, sagte eine Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinisch ...


30.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kreise: Regierung prüft Verdacht auf kriminellen Hintergrund bei Merkels Pannenflugzeug


Die Bundesregierung geht nach Informationen der "Rheinischen Post" dem Verdacht nach, dass die elektronische Störung in der Regierungsmaschine von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel einen kriminellen Hintergrund haben könnte. Merkel habe mit Verteidigungsministerin Ursu ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Pinkwart befürchtet besondere Auswirkungen für NRW durch Jobabbau bei Bayer


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fürchtet, dass der geplante Abbau von 12.000 Stellen bei Bayer vor allem NRW trifft. "Die Meldungen des Bayer-Konzerns sind keine guten Nachrichten für unseren Standort. Es ist davon auszugehen, dass Nordrhein-Westfalen stark vom Abbau der Arbeitsp ...


30.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Beschäftigte machten 2,1 Milliarden Überstunden


Im vergangenen Jahr leisteten die Beschäftigten so viel Mehrarbeit wie seit 2007 nicht. Sie häuften 2,127 Milliarden Überstunden an. Doch nur die Hälfte der zusätzlich geleisteten Stunden wurde vergütet, rund eine Milliarde Stunden blieben unbezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregie ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer: Bürger soll alle Behördengänge über Smartphone erledigen können


CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, dass Bürger künftig alle Behördengänge über Smartphone erledigen können. "Unser Ziel muss sein, alle Verwaltungsvorgänge auch über das Smartphone erledigen zu können. Es gibt ja schon eine individuelle Steuernummer, w ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutsches Rotes Kreuz fordert Rechtsanspruch auf Platz im Freiwilligendienst


Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst. "Ohne ein starkes Ehrenamt werden wir die gesellschaftlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht lösen können. Deshalb plädiere ich für den Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwi ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer lehnt Kopftücher bei Lehrerinnen grundsätzlich ab


CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt es grundsätzlich ab, dass Lehrerinnen ein Kopftuch tragen. "Das Kopftuch ist für mich ein ambivalentes Symbol. Der eine oder andere begründet es religiös. Es steht aber auch für die Unterdrückung von Frauen", sagte Kramp-Kar ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer will bei Rente und bei Hartz IVüber Koalitionsvertrag hinausgehen


CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Koalitionsvertrag mit der SPD nicht für sakrosankt und will im Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden bei den Themen Rente und Hartz IV über den Koalitionsvertrag hinausgehen. "Wir müssen prüfen, ob es Herausforderungen gibt, d ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Transatlantik-Koordinator Beyer warnt vor G20-Gipfel vor Spaltung Europas durch Trump


Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Argentinien vor einer Spaltung Europas durch US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Das Spiel des Donald Trump sollten wir nicht mitspielen. Er will Europa auseinan ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer kann sich auch Kanzlerkandidatur vorstellen


CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich auch eine Kanzlerkandidatur vorstellen. "Wer für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss vor Augen haben, dass auch die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur auf einen zuläuft", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rhe ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bayers Rechnung geht nicht auf


Als Werner Baumann 2016 das Steuer bei Bayer übernahm, kündigte er an: "Bayer wird sich nicht radikal ändern, es bleibt bei Evolution statt Revolution." Das Gegenteil wurde der Fall. Baumann baute den Leverkusener Konzern grundlegend um. Er übernahm mit Monsanto das unbeliebteste Un ...


29.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bank-Baustelle Kommentar Von Georg Winters


Als Zyniker könnte man sagen: Wen wundert's - alle drei Jahre ist halt mal wieder Zeit für eine Razzia bei der Deutschen Bank. 2012, 2015, 2018 - Steuerhinterziehung, Cum-ex, Geldwäsche. Dass einzelne Mitarbeiter die Themen Geldwäsche und Prävention nicht so richtig ernst genommen habe ...


29.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bank-Baustelle Kommentar Von Georg Winters


Als Zyniker könnte man sagen: Wen wundert's - alle drei Jahre ist halt mal wieder Zeit für eine Razzia bei der Deutschen Bank. 2012, 2015, 2018 - Steuerhinterziehung, Cum-ex, Geldwäsche. Dass einzelne Mitarbeiter die Themen Geldwäsche und Prävention nicht so richtig ernst genommen habe ...


29.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Deutsche Verweigerung Kommentar Von Ulrich Krökel


Die Bilanz der europäischen und damit vor allem der deutschen Ukraine- und Russlandpolitik ist verheerend. Angela Merkel weiß das auch. Sie sieht aber keinen Ausweg. Sie will mit Moskau wieder zusammenkommen, aber eben auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahr ...


29.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IG BCE-Chef Michael Vassiliadis nennt Bayers Stellenabbau "bittere Pille"


Die Gewerkschaft IG BCE trägt den Stellenabbau bei Bayer zähneknirschend mit. "Die Pläne des Bayer-Vorstands sind eine bittere Pille für die Belegschaft sowie den Chemie- und Pharma-Standort Deutschland insgesamt", sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis der Düsseldorfer "Rheini ...


29.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Dormagens Bürgermeister kritisiert Bayer: Unternehmen baut Geschäft auf Rücken der deutschen Beschäftigten aus


Als erster Politiker hat Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) auf den angekündigten Stellenabbau bei Bayer reagiert. "Ich halte es für ein Unding, dass die Bayer AG ihr internationales Geschäft auf dem Rücken der deutschen Beschäftigten ausbaut", sagte Lierenfeld der Dü ...


29.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Barley bestärkt Behörden in Geldwäsche-Ermittlungen


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat bei den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen des Geldwäsche-Verdachts die Behörden darin bestärkt, konsequent vorzugehen. "Das Recht gilt für alle, auch für alle Banken", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post&q ...


29.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Bayer spart bei Spesen


Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten drängt Bayer seine Mitarbeiter, Reisekosten zu sparen. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Verweis auf informierte Kreise im Unternehmen. Manager sollten nach Möglichkeit auf Dienstreisen verzichten, das gelte ...


29.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Spahn will mit neun Millionen Euro Pflegeausbildung im Ausland aufbauen


Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig im Ausland Pflegekräfte für Deutschland ausbilden lassen. "Vom Haushaltsausschuss haben wir noch einmal insgesamt neun Millionen Euro bekommen. Damit können wir Kooperationspartner ...


29.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Außenexperte Hardt für Kramp-Karrenbauer als Parteichefin: "Sie verkörpert Herz und Verstand stärker als Merz"


Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion hat, Jürgen Hardt, hat sich für die Wahl von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In der Abwägung der Qualität aller Kandidaten repräsentiert Annegret Kramp-Karrenbauer die B ...


29.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Falsches Management


VON REINHARD KOWALEWSKY Schade, dass die Cebit untergeht - aber fast zwangsläufig. Denn die einstige Leitmesse für digitale Technologien hatte sich in die falsche Richtung entwickelt und wurde zum Teil Opfer ihres eigenen Erfolgs. Vor zwei Jahrzehnten feierten Deutschland und Europa auf der Ha ...


28.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Mutiger EU-Vorschlag


VON MARTIN KESSLER Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Und die schlechte Botschaft lautet: Wir tun derzeit nicht genug, um die schädlichen Folgen des Klimawandels abzuwenden. Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Wir können es mit unseren technologisch ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Schlechte Aussichten für spätere Rentner


VON BIRGIT MARSCHALL Das Rentenniveau ist sicher - aber nur für die, die jetzt schon in Rente sind oder die bis 2025 in Rente gehen werden. Für die Jüngeren bekundet der Bundesarbeitsminister zwar die Absicht, auch für sie nach 2025 ein hohes Rentenniveau festzulegen. Dass ihm dies noch in di ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merkel will Trump am Rande des G20-Gipfels zu persönlichem Gespräch über Krisenthemen treffen


Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der "Rheinischen Post" am Rande des G20-Gipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump zu einem persönlichen Gespräch über aktuelle Konflikte zusammenkommen. Seit Tagen werde intensiv daran gearbeitet, dass ein solches Tre ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: IG Metall warnt vor Fachkräftemangel beim Maschinenbau


Die IG Metall fürchtet, dass der deutsche Maschinenbau nicht genug gegen den Fachkräftemangel unternimmt. "Die Sicherung von Fachkräften ist ein großes Problem im Maschinenbau", sagte IG Metall-Vorstand Wolfgang Lemb der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das ha ...


28.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRW-Gefängnisse: Neue Fingerabdruck-Scanner können seit einem Jahr nicht genutzt werden


Wegen fehlender Rechtsgrundlage konnten die neu angeschafften Fingerabdruck-Scanner in den NRW-Justizvollzugsanstalten bislang nicht eingesetzt werden. "Der im Gesetz angelegte und zunächst vorgesehene Weg einer direkten Schnittstelle mit dem Bundeskriminalamt zum Abgleich von Fingerabdruc ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime in Deutschland


Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. Vor der Islamkonferenz am Mittwoch in Berlin sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir haben Religionsfreihei ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn: Bruch der Koalition wäre unverantwortlich


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel an der Koalition mit der SPD festhalten und nicht auf Neuwahlen dringen. "Ich hielte einen Bruch der Koalition und Neuwahlen für unverantwortlich", sagte ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Grüne: Merkel muss zur Klimakonferenz fahren


Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief dringend aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. "Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen", heißt es in dem Schreiben des Fraktionsvors ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn plant im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef Sonderparteitage zu den Themen Umwelt und Europa


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden Sonderparteitage zu zentralen politischen Themen abhalten. "Die CDU muss grundsätzlicher die Zukunftsfragen diskutieren. Was bedeutet die Alterung für die Gesellschaft, wo geht es mit der Digitalisierung h ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Arroganter Macron


VON CHRISTINE LONGIN Emmanuel Macron muss sich einer harten Erkenntnis stellen: Die Hoffnung, die ihn vor anderthalb Jahren in den Elysée-Palast trug, ist einer tiefen Frustration gewichen. Der Präsident hat es nicht geschafft, seinen Landsleuten die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu vermitt ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Das Prinzip Hoffnung


VON EVA QUADBECK Die Islamkonferenz ist vor zwölf Jahren ins Leben gerufen worden. Bei ehrlicher Betrachtung muss man feststellen, dass das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland damals unkomplizierter war, als es heute ist. Bislang hat die Islamkonferenz auch ihr eigentlic ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kommunale Schulden nicht vergesellschaften


VON THOMAS REISENER Seit 2010 waren in NRW nie weniger als 150 Kommunen in der Haushaltssicherung. Die Finanzen waren so schlecht, dass sie ihre komplette Planung unter den Vorbehalt der Kommunalaufsicht stellen mussten. Obwohl das Grundgesetz Kommunen ausdrücklich ein Recht auf finanzielle Ei ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna Düsseldorf plant Allianz der Bundesliga-Klubs


Die kolportierten Erwägungen von Bayern München und Borussia Dortmund, die Fußball-Bundesliga möglicherweise für eine Art europäische Super League zu verlassen, stoßen bei anderen Vereinen auf wenig Gegenliebe. Fortuna Düsseldorf regt daher an, eine Allianz der Mehrheit zu bilden, um die In ...


27.11.2018 | Fussball


Rheinische Post: Fan-Organisation gegen höhere Strafen für Pyrozünder


Die Fan-Organisation "Unsere Kurve" kritisiert den Vorstoß der Länder-Innenminister, das Zünden von Pyrotechnik in Stadien zukünftig mit Gefängnis zu bestrafen. "Der Vorschlag der Innenminister grenzt an Populismus", sagte Jochen Grotepaß von der Interessengemeinschaft ...


27.11.2018 | Sport


Rheinische Post: Kutschaty: Merz muss Obdachlosem Finderlohn zahlen


Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, dazu aufgefordert, einem Obdachlosen wegen eines Vorfalls im Jahr 2004 Finderlohn zu zahlen. "Friedrich Merz schuldet dem ehrlichen Finder nach Paragra ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kutschaty fordert SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl


Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert. "Ich bin dafür, noch vor der Europawahl einen Sonderparteitag nur zum Programm abzuhalten, damit die Antwort ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln


Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beirat der Bundesnetzagentur zustimmen lassen. "Wir haben zugestimmt - und uns in den letzten Monaten intensiv f ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW will Kohleausstieg nur bei Revisionsklausel zustimmen


NRW will einem Kohleausstieg nur zustimmen, wenn die Vereinbarung eine Revisionsklausel erhält. "Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung über den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen" sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart der Düsseldorfer " ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission und kritisieren Planlosigkeit beim Strukturwandel in den Revieren


Die Grünen begrüßen die Vertagung der Kohlekommission. "Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan", sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Gr ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Schulzes hilfloser Plan


VON ANTJE HÖNING Svenja Schulze weiß, was populäre Themen sind und welche Macht eine Umweltministerin haben kann. Doch sie macht nichts daraus. Wie beim Plastikmüll. Bilder von verdreckten Stränden und verendenden Schildkröten zeigen, wie drängend das Problem ist. Mit ihrem zahnlosem Fün ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar:Ärger um Ersatzteile


VON WOLFRAM GOERTZ Das Vertrauen des Patienten in die Kunst der Ärzte ist bekanntlich grenzenlos. In jeder Lebens- und Bedrohungslage erhofft er sich von der Heilkunst die Abwendung bleibenden Übels, nach dem Motto: Da gibt es doch bestimmt noch etwas, Herr Doktor! Und tatsächlich befriedigt ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Der Brandstifter sitzt in Moskau


VON MATTHIAS BEERMANN Fünf Jahre dauert die russische Aggression gegen die Ukraine nun schon an. Im Osten des Landes wird jeden Tag geschossen, sterben Menschen. Mehr als 10.000 Tote hat dieser Konflikt schon gekostet. Verglichen damit wirkt das Scharmützel im Asowschen Meer schon beinahe harm ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union und SPD wollen Streit um UN-Migrationspakt durch Bundestagsabstimmung beilegen


Union und SPD wollen nach Informationen der "Rheinischen Post" mit einer Abstimmung über den umstrittenen UN-Migrationspakt in dieser Woche im Bundestag parlamentarisch absichern, dass Deutschland auch künftig über seine Flüchtlingspolitik selbst entscheidet. Damit wollen die Koa ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Spahn verspricht mehr "Transparenz und Patientensicherheit" bei Medizinprodukten


In der Debatte um gesundheitsgefährdende Medizinprodukte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "mehr Transparenz und damit mehr Patientensicherheit" versprochen. Zugleich räumte er bestehende Defizite ein. "Wenn es heute Probleme gibt mit einem Medizinprodukt, hat das Bu ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Arbeitgeber fordern Abkoppelung der Pflegefinanzierung vom Job


Die Arbeitgeber haben die zum 1. Januar 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags scharf kritisiert und statt dessen eine umfassende Reform der Pflege-Finanzierung gefordert. "Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung muss vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt und auf ein einkommensunabh ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Führende CDU-Politiker geben Friedrich Merz teilweise Rückendeckung


In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. "Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug", sagte Innen-Staatssekretär Günter ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Irrtum der Geschichte


An dem Tag, an dem die Staats- und Regierungschefs das Ende der EU der 28 besiegeln, passt die Stimmung zu den Ereignissen. Es wird nicht mehr debattiert, es wird nur noch das Unvermeidliche vollzogen. Und kein einziger der anwesenden führenden Politiker Europas kann zufrieden sein mit diesem S ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Migration ist und bleibt Top-Thema


In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshal ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kein Heimvorteil für Merz und Spahn in NRW


Selbst in ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen erfahren Friedrich Merz und Jens Spahn deutlich weniger Zuspruch für ihre Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz als die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mentefactum für die ...


25.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: City-Maut in NRW rechtlich nicht zulässig


Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da die Einführung einer City-Maut unabhängig von d ...


24.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmungüber Vorbehalte von Merz und Spahn gegen UN-Migrationspakt


Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen ...


24.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern von Scholz Finanzierungszusagen für Kohleausstieg


Die Grünen haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Kohleausstieg unverzüglich die Finanzierung von mehr Strukturfördermitteln für die Kohleregionen und von Entschädigungen der Energiekonzerne aus dem Bundeshaushalt sicherzustellen. "Die Bundesregierung hat leider selb ...


24.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: VZBV-Chef Müller fordert Sanktionen bei der Bahn wegen Unpünktlichkeit


Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aufgefordert, bei Verstößen gegen die Pünktlichkeitsziele künftig Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Konzern zu verhängen. "Der Aufsichtsrat muss endlich klare Ziele in puncto Pünk ...


24.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Deutscher Städtetag sieht Bund und Länder bei Terrorschutz auf Weihnachtsmärkten in der Pflicht


Der Deutsche Städtetag fordert, dass Bund und Länder die Kosten für den Terrorschutz auf den Weihnachtsmärkten übernehmen. "Bund und Länder sind für die Terrorbekämpfung zuständig. Deshalb müssen sie auch die Kosten für entsprechende zusätzliche Sicherungsmaßnahmen übernehmen& ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Den Stau beenden


VON MAXIMILIAN PLÜCK Es ist ein betrübliches Bild, das die Deutsche Bahn in ihrer derzeitigen Lage abgibt. Auch ohne Schnee oder Hitzewelle herrscht auf den Bahnhöfen mit einer Zuverlässigkeit, die der Bahn im Fahrplan gut zu Gesicht stünde, Chaos. Störungen im Betriebsablauf sind gefühlt ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Regionaler Egoismus hilft dem Klima nicht


VON BIRGIT MARSCHALL Dass zuerst die ältesten Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen, wenn Deutschland den Kohleausstieg mit den höchsten Klimaschutzeffekten bewältigen will, ist eine Binsenweisheit. Selbst Nordrhein-Westfalen, wo die meisten alten Kraftwerke noch aus den 1960-er Jahren steh ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Maas: "Migrationspakt ist ein Akt der Vernunft"


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt und die Diskussion darüber rechtspopulistischen Kräften zugeordnet. "Migration ist auf der ganzen Welt schlichte Realität. Der Pakt dient nun dem Zweck, dafür eine vernünftige Basis zu schaffen. Das ist nicht nu ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Minister Maas hält schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für denkbar


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine geben. "Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu stabilisieren und einen echten Waff ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fachkräfte-Einwanderung: DIHK fordert Entschlackung des Gesetzes


Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten. "Ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit klaren, verständlichen Regelungen und zugleich unbürokratischen Prozessen ist dringend erfor ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne fordern Zeitplan für Kohleausstieg noch vor der Klimakonferenz


Die Grünen haben ungeachtet der jüngsten Fristverlängerung für die Kohlekommission eine schnelle Entscheidung über den Zeitplan für den Kohleausstieg in der kommenden Woche gefordert. "Es muss dabei bleiben, dass die Kommission in der nächsten Woche den Fahrplan zum Kohleausstieg ver ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP fordert höhere Sozialausgaben für Kinder


Die FDP fordert 181 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Förderung benachteiligter Kinder. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder überwiegend aus Hartz-IV-Haushalten müsse deutlich aufgestockt werden, heißt es in einem Änderungsantrag der FDP-Fraktion für das Haushaltsgesetz 2019, da ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar Mehr Steuer-Kontrolle


Erst cum-ex, dann cum-cum, jetzt cum-fake - Finanzbetrüger werden immer dreister. Sich Steuern erstatten zu lassen bei Aktien, die überhaupt nicht existieren, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Allein wegen solcher krimineller Machenschaften muss der Gesetzgeber der Finanzbranche noch stärker a ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Merz' missglückte Debatte ums Asyl


Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch d ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen fordert zweistelligen Milliarden-Betrag für Kohleausstieg


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs: "Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfall ...


22.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen forderte zweistelligen Milliarden-Betrag für Kohleausstieg


NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs: "Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfall ...


22.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Heilmann weist Asylvorstoß von Merz zurück: Forderung schadet der Union


Der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat dem Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Infragestellung des Grundrechts auf Asyl der Union zu schaden. "Die Forderung schadet der Union, weil es eine AfD Forderung hoffähig ma ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Maas kritisierte Merz / Grundrecht auf Asyl unantastbar


Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer &qu ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz: "Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durchÄnderung des Grundgesetzes"


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gem ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Städtetag-Hauptgeschäftsführer verteidigt Kommunen nach Kritik wegen Fahrverboten


Der Deutsche Städtetag verteidigt die Kommunen gegen Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, den Städten den Schwarzen Peter bei den Luftreinhalteplänen zuzuschieben", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Stä ...


22.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Apothekerverband: Grippeimpfstoff reicht für alle


Der Apothekerverband Nordrhein sieht bisher keinen flächendeckenden Engpass bei der Versorgung des Grippeimpfstoffes. "Jeder, der geimpft werden will, wird auch geimpft. Uns ist zurzeit nicht bekannt, dass Patienten beziehungsweise Versicherte letzten Endes nicht geimpft wurden", sag ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Petition für Fernbusse in Kölner Innenstadt


In Köln formiert sich Widerstand gegen die seit 2015 geltende Verbannung der Fernbusse aus der Innenstadt. Das Busunternehmen Schneider-Bank aus Mechernich kündigte für Donnerstag eine Online-Petition auf der Plattform www.openpetition.de an. "Wir wollen der Stadtverwaltung verdeutlichen, ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wirtschaftsweise lehnen Vorstöße von SPD und Grünen zur Hartz-IV-Reform ab


Die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger haben die Vorstöße von SPD und Grünen zur Reform des Hartz-IV-Systems bis hin zu dessen Abschaffung als kontraproduktiv bezeichnet und scharf kritisiert. "Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bloß nicht verschrecken


Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen, und Polen hält sich an die Entscheidung. Dass die rechtsnationale PiS-Regierung im Streit mit Brüssel um die Justizreform in einem zentralen Punkt einknicken würde, hatten erst nur EU-Optimisten erwartet. Polnische Oppositionspolitiker hatten vor ei ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kämpferische Kanzlerin


Angela Merkel nutzte die Generaldebatte im Bundestag, um über das zu sprechen, was ihr wichtig ist: Deutschland in einer multilateralen Welt und die Digitalisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz. Merkel präsentierte sich schon in ihrer neuen Rolle: Ab dem 7. Dezember - der Tag, an ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Grippeimpfstoff muss besser verteilt werden


In Deutschland erkranken jedes Jahr bis zu zehn Millionen Menschen an Influenza. Bei besonders starken Grippewellen können es auch mehr werden. In manchen Betrieben liegen in dieser Zeit ganze Abteilungen flach. Die Grippe schadet vornehmlich der Gesundheit, aber auch der Wirtschaft. Eine breite ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wittke wählt AKK


Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. "Frau Karrenbauer ist die Richtige, weil sie nach innen und nach außen am besten integrieren kann. Ich werde sie ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ministerin Scharrenbach stimmt für AKK


NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg Anfang Dezember für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): " ...


21.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Künast kritisiert Klöckners Ernährungsstrategie als grotesk


Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat Maßnahmen von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung von Fett und Zucker als grotesk kritisiert. Künast sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag), unverbindliche freiwillige Verein ...


21.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Sprit-Krise: NRW will Lkw-Fahrverbot für Tankwagen an Sonntagen aussetzen


Das Land NRW als wichtigstes Transit-Bundesland will das Sonntagsfahrverbot für Tanklastenwagen aussetzen. Das erklärte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wüst: "Wir prüfen für Tanklastwagen die Aufhebung des L ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul: Keine höheren Busgelder bei Rettungsgassen notwendig


In der Debatte um Rettungsgassen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) widersprochen. Dieser hatte höhere Strafen für Blockierer von Rettungsfahrzeugen ins Gespräch gebracht. Reul sagte nun der Düsseldorfe ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Neue Stiftung soll Menschen Angst vor Digitalisierung nehmen


Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums fordert die Gründung einer neuen nationalen Stiftung, die sich mit den wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsfragen bei der Digitalisierung beschäftigt. Der Erfolg der Digitalisierung in Deutschland werde davon abhängen, ...


21.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Laumann: Bei CDU-Parteichefwahl nicht nur auf Klientel schauen


Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, hat gemahnt, dass die CDU bei der Wahl ihres Vorsitzenden oder ihrer Vorsitzenden auf eine breite Mehrheitsfähigkeit achten muss. "Unsere Mitgliedschaft ist etwas konservativer als unsere Wählerschaft", sagte Lauman ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laumann spricht sich für 25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus


Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen Rentenzuschlag von 25 Prozent für Empfänger von Grundsicherung im Alter ausgesprochen. "Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Karawane ohne Chance


Die Karawane hat ihr Ziel erreicht: In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana stauen sich bereits Tausende von Flüchtlingen aus Zentralamerika, die in den USA um Asyl bitten wollen. Sie wollen Armut und Gewalt in ihren Heimatländern entkommen und in den USA ein neues Leben beginnen. Das ist völ ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Frust befeuert


Ein Streik im Luftverkehr ist immer unangenehm. Die eng getakteten Flugpläne machen es den Airlines oft unmöglich, angemessen zu reagieren. Der Frust der Kunden ist damit programmiert. Doch die Lufthansa-Tochter Eurowings hat selbst zur Kundenverunsicherung und damit auch zur Unzufriedenheit bei ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Im Verkehr braucht es die Disziplin von allen


Noch immer sind einige Autofahrer nicht in der Lage, eine vernünftige Rettungsgasse bei stockendem Verkehr zu bilden. Das ist an sich schon eine Überraschung. Es verwundert aber vor allem, weil Städte und Kommunen seit Jahren eine umfangreiche Kampagne gegen solche ignoranten Verkehrsteilnehm ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Göring-Eckardt will Asylrecht für bessere Bildungschancen ändern


In der Debatte um die Ergebnisse des Unesco-Bildungsberichts hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Änderungen im Asylrecht gefordert. "Besonders inakzeptabel sind die Verschärfungen im Asylrecht in den vergangenen Monaten, die dazu führen, dass jungen Geflüch ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Techniker Krankenkasse stellt Beitragssenkung für 2019 in Aussicht


Die 7,8 Millionen Mitglieder der Techniker Krankenkasse können sich im kommenden Jahr auf eine Senkung des Zusatzbeitrags freuen. "Unser Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 0,9 Prozent, wir werden mit unserer Selbstverwaltung die Möglichkeit einer Absenkung diskutieren", sagte Jens Baas, ...


20.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Techniker Kasse fordert mehr Geld für Patienten in Großstädten


Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert für Versicherte in Großstädten höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich der Kassen. "Es muss eine Regionalisierung geben, also vereinfacht gesagt für Großstädter mehr Geld als für Versicherte auf dem Land", sagte Baas der ...


20.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Post-Wagen tanken wegen Tankstellenkrise häufiger


Die aktuellen Engpässe an Tankstellen in Deutschland und speziell in NRW alarmieren auch die Deutsche Post. Das Unternehmen, das den größten privaten Fuhrpark in Deutschland betreibt, hat vorbeugend die Empfehlung an seine Fahrer ausgegeben, häufiger zu tanken und auch mit halbgefülltem T ...


20.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Harbarth lehnt Spahns Vorstoß gegen UN-Migrationspakt ab


Im Unionsstreit über den geplanten UN-Migrationspakt hat der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Stephan Harbarth vor dem kritischen Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewarnt. "Der Pakt ist in unserem nationalen Interesse, weil er langfristig den Migrationsdruck au ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 40 Prozent der Solo-Selbstständigen verdienen weniger als Mindestlohn


Viele Selbstständige in Deutschland haben mit geringen Einkünften zu kämpfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach blieben im Jahr 2016 insgesamt 40 Prozent der ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Beste Nachbarn


Jeder, der schon einmal umgezogen ist, kennt den Spruch: Seine Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Mit Nachbarländern ist es genauso. Dabei können wir Deutschen durchaus glücklich über unsere Nachbarn sein. Vor allem über jene im Westen. Die Niederlande sind gerade einmal so groß wie N ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar:Ärgernis Migrationspakt


Nichts schürt so sehr die Emotionen wie die Migrationspolitik. Sie ist nicht die Mutter aller Probleme, wie Seehofer meint. Aber sie ist nicht so weit davon entfernt, wenn man das Wort Problem durch Herausforderung ersetzt. In diese Stimmung platzt nun eine - man könnte fast sagen - diplom ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Sprit-Engpässe zeigen unsere Verletzlichkeit


Der Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums ist vernünftig: Wenn Tankschiffe wegen des niedrigen Wasserstands auf dem Rhein nur eingeschränkt fahren können, müssen eben die wenigen Tanklastwagen auch sonntags über Autobahnen fahren dürfen. Das verhindert, dass NRW und andere Teile Deutschla ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kühnert bezeichnet Nahles' Vorstoß als "Befreiungsschlag"


Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. Ihre Vorschläge für ein Bürgergeld seien "ein erster Befreiungsschlag" in der Debatte um den Sozialstaat nach Hartz IV. "Aus drangsa ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mit Fördergeld mehr als 200.000 Häuser gegen Einbrüche gesichert


In den vergangenen drei Jahren sind in Deutschland rund 200.000 Wohneinheiten mit staatlich geförderten Maßnahmen gegen Einbrüche gesichert worden. Das geht aus Zahlen der zuständigen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vo ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Premierminister Tony Blair will zweites Brexit-Referendum


Der frühere britische Premierminister Tony Blair lehnt den kürzlich vereinbarten Brexit-Deal zwischen Europäischer Union (EU) und Großbritannien ab und fordert eine zweite Volksabstimmung über den Austritt seines Landes aus der EU. "Der Weg sieht wie folgt aus: Das britische Parlament l ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gerd Müller sieht in Digitalisierung Afrikas Chancen für deutsche Unternehmen


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Fortschritte bei der Digitalisierung in afrikanischen Ländern gelobt und mehr Investitionen deutscher Firmen angemahnt. "Achtzig Prozent der Afrikaner haben ein Handy! Allein in den letzten fünf Jahren haben sich 700 Millionen Afrikaner ...


19.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Klöckner drängt auf Einigung bei Glyphosat


In der Debatte um den Einsatz des Pestizids Glyphosat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gedrängt. Sie könne leider nicht sagen, warum die Ressortabstimmung einer von ihr vorgelegten Strategie so lange dauere. "Mein Vo ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klöckner sieht Merz trotz hohen Einkommens als Kandidaten der Mitte


CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat gefordert, dass die CDU auch unter einer neuen Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden eine Volkspartei der Mitte bleiben müsse. "Der- oder diejenige muss dafür sorgen, dass die CDU nicht nach rechts oder nach links rückt, sondern sich als Volkspartei wiede ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kein neuer Deal Kommentar Von Michael Bröcker


Irgendwann wird man David Cameron, den früheren britischen Premierminister, noch einmal befragen müssen, was er sich bei der Brexit-Abstimmung gedacht hat, die sein Land und die EU in ein unnötiges Chaos gestürzt hat. Der Deal, den seine Nachfolgerin mit der EU ausgehandelt hat, wird ihr zu H ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die SPD kämpft mit der Vergangenheit Kommentar Von Martin Kessler


Die rot-grüne Bundesregierung schuf 2003 eine Reform, die sich die Union nie getraut hätte. Sie legte Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen und kombinierte daraus eine Leistung, die all denen zukommen soll, die aus eigener Kraft kein eigenes Einkommen erzielen können. Damit manche Arbeit ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gerd Müller verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritiker


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den UN-Migrationspakt auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. "Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich", sagte Müller der Düsseldorfer "Rhei ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Minister Spahn nennt Hartz-IV-Vorstoß "unfair" / Sanktionen müssen bleiben


Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen. "Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen geht es nicht. Fördern und fordern bleibt als G ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thyssenkrupp droht mit Austritt aus Wirtschaftsvereinigung Stahl


Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat angedroht, der Wirtschaftsvereinigung Stahl den Rücken zu kehren. Hintergrund sind laufende Ermittlungen des Bundeskartellamtes zu Absprachen bei Grobblech und Flachstahl. Compliance-Vorstand Donatus Kaufmann sagte der Düsseldorfer "Rheinische ...


17.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Thyssenkrupp schließt nach Rückstellungen weitere Finanzrisiken nicht aus


Die Führung des Essener Industriekonzerns Thyssenkrupp hat sich erstmals nach der Gewinnwarnung vom 8. November in einem Interview zu den Hintergründen geäußert. Compliance-Vorstand Donatus Kaufmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Untersuchungsverfahren ...


17.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Thyssenkrupp: Rückstellung mindert Hiesingers Abfindung


Die Gewinnwarnung im Zuge von Kartellermittlungen beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat Folgen für Ex-Vorstandschef Heinrich Hiesinger. Compliance-Vorstand Donatus Kaufmann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) zwar: "Das sind Themen aus der Zeit vor Heinr ...


17.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRW-Krankenhäuser zu Reform bereit


Trotz befürchteter Einschnitte sind die Krankenhäuser in NRW offen für die Krankenhaus-Reform von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, sagte im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "W ...


17.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Fortuna-Sportvorstand Rutemöller stärkt Trainer Funkel den Rücken


Fortuna Düsseldorfs Sportvorstand Erich Rutemöller steht ohne jeden Vorbehalt zu Trainer Friedhelm Funkel. "Wenn einer Erfahrung hat, mit Rückschlägen umzugehen, dann ist es Friedhelm", sagte der 73-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Deshalb habe es ...


17.11.2018 | Sport


Rheinische Post: Bundeswehr hat Engpässe bei Behandlung traumatisierter Soldaten


Die medizinischen Versorgungsstrukturen der Bundeswehr werden der zunehmenden Zahl von im Einsatz psychisch erkrankten Soldaten nur unzureichend gerecht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorlieg ...


17.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schulz wirft Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vor


Der frühere SPD-Chef und Europaparlamentspräsident Martin Schulz hat britischen Brexit-Befürwortern reinen Eigennutz vorgeworfen. "Es ist eine Illusion zu glauben, Schreihälse wie Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter hätten einen anderen Deal unterstützt: Ihnen geht es n ...


17.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Herz oder Verstand Kommentar Von Eva Quadbeck


Während die CDU ihre Erneuerung zu Festspielen innerparteilicher Demokratie werden lässt, wirkt die Neuaufstellung der Schwesterpartei immer noch bleiern. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt weiter auf Zeit und ist einem Aufbruch seiner Partei weiter im Weg. Die CDU wi ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Riskante Strategie Kommentar Von Reinhard Kowalewsky


Die rigiden Auflagen für die Vergabe der neuen Mobilfunklizenzen für die Zukunftstechnik 5G sind vernünftig: Deutschland braucht eine bessere Versorgung mit schnellem Mobilfunk zumindest per LTE auch auf dem Land - also fordert die Netzagentur dies von den drei Mobilfunkriesen als Gegenleistu ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Laumann setzt Reform der Kliniken durch Kommentar Von Thomas Reisener


Die Not schweißt zusammen: Ein Gesundheitsminister, der eine Krankenhaus-Reform inklusive Standortschließungen und Kooperationszwang vorbereitet, stößt bei den Betreibern auf Verständnis. In früheren Jahren wären Bürgermeister, Krankenhaus-Betreiber, Patienten- und Ärzteverbände längst ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stoiber: Seehofer soll Innenminister bleiben / Söder muss Parteichef werden


Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, hat Rücktrittsforderungen an CSU-Innenminister Horst Seehofer zurückgewiesen. "Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). &quo ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stoiber wünscht sich Merkel bis 2021 als Kanzlerin / Spahn hat "alle Chancen"


Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (S ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bitkom will bargeldloses Bezahlen per Gesetzüberall möglich machen


Der IT-Branchenverband Bitkom will gesetzlich regeln, dass Kunden überall bargeldlos bezahlen können. "Wir empfehlen der Bundesregierung, Konsumenten die Wahlfreiheit zwischen baren und elektronischen Bezahloptionen zu ermöglichen, indem sie die Akzeptanz mindestens einer elektronischen B ...


16.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Skiverband plädiert für Trainer-Hochschule


Der Leiter der Trainerschule des Deutschen Skiverbandes (DSV) fordert vom organisierten Sport, bei der Trainerausbildung neue Wege zu gehen. "Der gesamte deutsche Sport wäre aufgrund seines bestehenden vielfältigen Aus- und Fortbildungsangebotes in Haupt- und Ehrenamt gut beraten, über e ...


16.11.2018 | Sport


Rheinische Post: Hoffnungen auf Integration durch Leiharbeit erfüllen sich für die meisten Flüchtlinge nicht


Die Hoffnungen auf eine Integration der Flüchtlinge in den regulären Arbeitsmarkt haben sich für die meisten Leiharbeiter unter ihnen nicht erfüllt. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Auflistung der Bundesregierung auf Anfrage der Li ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Sichere Müllabfuhr


Sicherheit geht vor - und steht über allem. Auch in der Entsorgungswirtschaft. Es ist gut, dass die großen Müllfahrzeuge nicht mehr rückwärts in bestimmte Straßen fahren dürfen, weil es dafür viel zu eng ist. Zu groß ist die Gefahr schwerer Unfälle beim Rückwärtssetzen, von denen es ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Die AfD im Glashaus


Die AfD wird nicht müde zu betonen, dass sie eine junge Partei ist. Damit rechtfertigt sie etwa, dass sie kein schlüssiges Rentenkonzept besitzt oder auf andere drängende Fragen keine Antworten hat. Die AfD ist jung, da will sie anders sein als die Alten. Sie will, unter anderem, CDU, SPD und ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Diesel-Krise schürt Politik-Verdrossenheit


Als die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Dienst antrat, wollte sie das Bundesland erneuern, die Wirtschaft entfesseln und NRW wieder zu den Top-Adressen in Deutschland machen. Nun bedrohen Diesel-Fahrverbote das gesamte Projekt. In keinem anderen Bundesland sind so viele Städte von Klagen be ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Chef des Duisburger Hafens sieht drohendes Fahrverbot auf A40 als Gefahr für Wirtschaft und Logistik


Entsetzt ist der Chef des Hafens Duisburg, Erich Staake, über die drohenden Fahrverbote auf der A40: "Das wäre eine Katastrophe", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dann wären viele Unternehmen nur noch schwer oder gar nicht erreichbar. Das hätt ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klöckner drängt auf 5G-Abdeckung in der Fläche und ein Förderprogramm


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat in der Debatte um den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks ein flächendeckendes Angebot gefordert. "Es gibt zu viele weiße Flecken auf der Landkarte. Wir dürfen bei der Versorgung nicht nur die Haushalte im Blick haben, sondern müs ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Studie belegt Dominanz von USA und China bei Künstlicher Intelligenz


Passend zur KI-Strategie der Bundesregierung hat die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vergleich ähnlicher Länderinitiativen angestellt. Das Ergebnis: Die USA und China liegen mit Abstand vorn. Europa riskiere, "sich mit gewachsenen Strukturen in der Grundlagenforschung und dem Kon ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Land sieht in Beförderungsrichtlinien keine Diskriminierung von Frauen


NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat in Landesministerien bisher keine Hinweise auf Ungerechtigkeiten bei der Beförderung gefunden. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Gleichstellungsausschuss des Landtages hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Po ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Hermann verlangt Abschiebungen auch nach Syrien


Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", sagte Herrmann de ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Staatsanwaltschaften stellen laut Richterbund jeden vierten Fall wegen Geringfügigkeit ein


Der Richterbund hat darauf hingewiesen, dass die Zahl der Strafverfahren, die jährlich wegen Geringfügigkeit ohne Auflagen eingestellt werden, zwischen 2007 und 2017 um rund 180.000 auf 1,2 Millionen gestiegen sei. "Inzwischen stellen die Staatsanwaltschaften jeden vierten Fall auf diese ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: 222 Millionen Euro für Hardware-Nachrüstung bei Bussen und Handwerkerfahrzeugen


Die Bundesregierung hat für die Hardware-Nachrüstung bei Handwerkerfahrzeugen und Dieselbussen insgesamt 222 Millionen für das Jahr 2019 veranschlagt. Das geht aus einer Unterlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnersta ...


15.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Severin Freund: Ich will nicht nur springen, um dabei zu sein


Nach zwei Kreuzbandrissen und einer zweijährigen Verletzungspause arbeitet der Skispringer Severin Freund an seinem Comeback. "Die Motivation und der Hunger auf weitere Erfolge sind nicht weniger groß", sagte der Olympiasieger von 2014 der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ( ...


15.11.2018 | Sport


Rheinische Post: LKA geht von rund 50 Clans in NRW mit Tausenden Mitgliedern aus


Die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen breitet sich offenbar immer weiter aus. "Wir haben rund 50 Clans in NRW - plus minus x. Ganz genau kann man das nicht sagen, weil die Clans zum Teil unterschiedliche Namen haben", sagte Thomas Jungbluth, leitender Kriminaldirektor für Orga ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Spahns Offensive


Jens Spahn ist nicht der Typ, der schnell aufgibt. Angesichts der geringen Chancen, die ihm im Rennen um den CDU-Vorsitz eingeräumt werden, hat er dem bisher artig ausgetragenen politischen Wettbewerb um den Parteivorsitz eine Schärfe gegeben, die ins Persönliche geht. Er hält seinen Lebensen ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Klarer Brexit ist wichtig


Aus Sicht aller Brexit-Beteiligten wäre ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU die schlimmste aller Lösungen, ob es nun um Reisende geht oder um Unternehmen, die angewiesen sind auf reibungslos funktionierende Lieferketten. Aber auch für das künftige Verhältnis zwischen Großb ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Erschreckende Dimension


Das Ausmaß der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen ist erschreckend. Nicht nur, dass die Großfamilien über Tausende Mitglieder verfügen und sich über das ganze Land bis hinein in ländliche Kreise verteilen. Sie sind offenbar auch in so ziemlich jedem Geschäftsfeld vertreten, mit dem ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Pilotstudie weist Pestizid-Belastung bei jedem zweiten Teilnehmer aus NRW nach


Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Analyse hat bei jedem zweiten Studienteilnehmer aus NRW Pestizide im Körper nachgewiesen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch), der die Regionalauswertung der Studie vorliegt. Bei der europaweiten Studie, die auf einem ne ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heil mahnt wegen Digitalisierung mehr Weiterbildung an


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts rasanter Veränderungen durch die Digitalisierung mehr Weiterbildung angemahnt. "Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Nach dem "Fachkräf ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Linke fordert Aufklärung über "Schweiz-Connection" der AfD


Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist ...


14.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Hamas braucht Feinde


Vier Jahre liegt der letzte Gaza -Krieg nun zurück. Er forderte annähernd 2000 Tote, fast alle auf palästinensischer Seite. Die im Gaza streifen herrschende Hamas wusste also genau, auf was sie sich einließ, als sie ihre Kämpfer innerhalb von 24 Stunden mehr als 400 Raketen und Granaten auf ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Null Toleranz


Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben mit der Großrazzia gegen den Moscheeverein Masjid Arrahman in Mönchengladbach-Rheydt ein weiteres Zeichen gesetzt in ihrem Kampf gegen den radikalen Salafismus - und damit gegen den islamistischen Terror. Denn der "Kulturverein" g ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Weniger Spätlandungen gut für alle


Gut, dass Eurowings beim Kampf gegen das Verspätungschaos vorangeht. Es ist zu loben, dass der Lufthansa-Ableger die Nachtflugregeln nicht mehr bis zum Exzess ausreizen will. Wenn in Düsseldorf Flüge regulär bis 23 Uhr ankommen sollen, dann ist es eben dreist, bis 22.45 Uhr Landungen fest e ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Flixbus-Chef verlangt Busbahnhof in Kölner City


Das Unternehmen Flixbus hat die Kölner Stadtverwaltung aufgefordert, Fernbusse wieder in der Innenstadt zu erlauben. In einem Brief, aus dem die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) zitiert, schreibt Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein an Kölns Oberbürgermeisterin He ...


13.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Umweltministerin will Hilfen für Schäfer erhöhen


NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können. "Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für Präventionsmaßnahmen. Ich werde mich dafür einsetzen ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verkehrsministerium rechnet mit Nachrüstungen für knapp eine Million Fahrzeuge


Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Juso-Chef Kühnert will bei Hartz IV Vergünstigungen statt Sanktionen


In der Debatte um Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden kà ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU und CSU denkenüber Tausch von Ministerien nach


Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehba ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Seehofer sollte alle seine Koffer packen Kommentar Von Gregor Mayntz


Horst Seehofer war streckenweise ein sehr erfolgreicher CSU-Chef. Aus einer funktionierenden Koalition heraus eine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen, das hat vor ihm kaum einer geschafft. Doch nun droht er an einem überzeugenden Abgang zu scheitern. CDU-Chefin Angela Merkel löste ein Ho ...


12.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reuls Feuertaufe Kommentar Von Thomas Reisener


Das neue Polizeigesetz ist die wichtigste Bewährungsprobe für NRW-Innenminister Reul. Mit ihm muss er verfassungsrechtliche, polizeitechnische und sicherheitsstrategische Kompetenz beweisen. Zudem sein politisches Geschick beim Ringen um eine parlamentarische Mehrheit und seine kommunikativen ...


12.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post:Österreich als Risiko Kommentar Von Matthias Beermann


Man kann der österreichischen Bundesregierung gewiss nicht vorwerfen, sie verfolge gegenüber Russland einen harten Kurs. Im Gegenteil: In Wien darf Moskau auch dann noch auf freundliche Nachsicht hoffen, wenn Österreichs westliche Partner schon längst auf Distanz gegangen sind. Kein anderes ...


12.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD fordert Seehofer zum Amtsverzicht auf


Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann de ...


12.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: FDP fordert Umbau des Innenministeriums nach Rückzug Seehofers


Nach dem angekündigten Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer auch vom Amt des Bundesinnenministers soll es nach dem Willen der FDP einen Umbau des Ministeriums geben. "Das Bundesinnenministerium ist keine Show-Veranstaltung der CSU", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldo ...


12.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund warnt: Kommunen gehen die Lichter aus


Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. "Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter a ...


12.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schwarz-grüne Option


von Eva Quadbeck Die Kanzleroption der CDU ist grün. Und die CDU ist eine rationale Partei. Sie wird aus den drei Kandidaten einen auswählen, der auch mit den Grünen kann. Daher umgarnt nun auch Friedrich Merz die Grünen. Sie sind eine linke bürgerliche Partei geworden und haben der SPD d ...


11.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unsere Gleichgültigkeit bedroht den Frieden


von Matthias Beermann Mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs haben in einer feierlichen Zeremonie vor dem Pariser Triumphbogen an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Eines Konflikts, angezettelt von Monarchen in skurrilen Operettenuniformen, der zumal jungen Menschen ...


11.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kartellamts-Gespräche von Eon und RWE ziehen sich


Die Gespräche von Eon und RWE mit den Kartellbehörden ziehen sich hin. Eine Eon-Sprecherin bestätigte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir haben die Übernahme von Innogy noch nicht bei den europäischen Kartellbehörden eingereicht, sondern sind weiter in vorbe ...


10.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Merz rückt von Bierdeckel-Steuerreform ab


Der Kandidat für den Vorsitz der CDU Friedrich Merz rückt von seinen früheren Plänen ab, wonach eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsste. "Eine Reform nicht nur der Unternehmenssteuern ist überfällig in Deutschland", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merz: CDU muss wieder Partei des Rechtsstaats werden


Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe. "Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden", sagte Merz der Düsseldorfer " ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kein Kind, mehr Beitrag


Lange hat die Politik das Thema Pflege stiefmütterlich behandelt. Früher war sie Privatsache (meist auf dem Rücken von Töchtern ausgetragen) und die Zahl der Betroffenen überschaubar. Doch je älter die Menschen werden, desto mehr Pflegebedürftige gibt es. Daher ist es gut, dass die groß ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Schulzes falsches Signal


Um das gleich vorwegzunehmen: Es ist wichtig, dass Deutschland künftig deutlich mehr CO2 einspart. Und es ist richtig, dass sich im Verkehrs- und Gebäudesektor etwas bewegen muss, damit das erreicht werden kann. Doch den Verbrauchern jetzt mit einer Sonderabgabe auf Benzin und Heizöl zu kommen, ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Straßen in NRW gerechter finanzieren


Bei Steuern und Abgaben muss der Staat drei Bedingungen erfüllen. Erstens: Er muss sparsam haushalten. Zweitens: Das Wie und Warum der jeweiligen Steuer und Abgabe muss nachvollziehbar sein. Drittens: Steuern und Abgaben müssen nach gerechten Kriterien erhoben werden. Die letzten beiden Beding ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merz: Europäische Arbeitslosenversicherung am Ende eines Integrationsprozesses


Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes, Friedrich Merz, hat seine Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung präzisiert. Zu einem früheren Aufruf dazu, bei dem er Mitunterzeichner war, sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Man muss den gan ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merz für Begrenzung der Amtszeiten der Bundeskanzler


Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat sich für eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeiten für Bundeskanzler ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass man grundsätzlich nicht länger als zwei Amtszeiten machen sollte, denn die Aufgaben und die Verantwortung kosten enorm v ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merz: "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal"


Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Loyalität zugesichert. "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal", sagte Merz im Interview mit der Düsseldorfer &q ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundesregierung lehnt Wachstumsbremse an deutschen Großflughäfen ab


Die Lufthansa ist damit gescheitert, an den vier wichtigsten deutschen Flughäfen einen Wachstums-Stopp durchzusetzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Verweis auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Das Ministerium er ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Katrin Bauerfeind plädiert für mehr Liebe


Die Moderatorin und Autorin Katrin Bauerfeind (36) glaubt, dass das Land etwas mehr Liebe gebrauchen könnte. Das sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Menschen würden bei der Suche nach Lieben oft Idealen nachjagen. "Aber ich glaube, viele zerbrechen eher ...


09.11.2018 | Kunst und Kultur


Rheinische Post: Grüne nennen Bedingungen für Wahl Webers


Nach der Wahl von CSU-Vize Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten haben die Grünen Bedingungen für eine Wahl Webers zum EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wir können uns eine Unterstützung nur vorstellen, wenn wir ein stärkeres, ökologischeres und gerechteres Europa bekommen, sagte ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Landsberg: Tod des Diesels wäre für Städte schlecht


Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor einer Verbannung von Diesel-Fahrzeugen aus Städten gewarnt und eine schnellere Verkehrswende gefordert. "Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht", sagte Landsberg der Düsseld ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Stichwahl in NRW steht vor dem Aus


Die schwarz-gelbe Koalition in NRW wird die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aller Voraussicht nach wieder abschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abz ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Weber rockt die CSU


Die Wahl von Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten zeugt davon, welch weiten Weg die CSU seit den letzten Europawahlen zurückgelegt hat. Seinerzeit sollte EU-Kritiker Peter Gauweiler als Parteivize punkten, machten CSU-Wahlkämpfer es sich zur Gewohnheit, mit Brüssel-kritischen Vorurteilen d ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Wähler in der Pflicht


Die schwarz-gelbe Koalition bereitet die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen vor. Künftig soll für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang genügen. Das Argument, Stichwahlen würden zusätzlichen Kosten verursachen, ist vorgeschoben. In Wahrheit ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Das Diesel-Urteil blamiert Laschet


Man muss realistisch sein: Verhindert hätte eine Landesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, Urteile wie jenes aus Köln wohl nicht mehr. Zu lange haben die Verantwortlichen zuvor geschlafen, zu hoch sind in vielen Städten die Abweichungen von den Grenzwerten bei Stickoxiden. Und die wicht ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert Landesregierung nach Diesel-Urteil


Nachdem das Verwaltungsgericht Köln Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet hat, übt NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty heftige Kritik an der Landesregierung. "Das Urteil ist zum wiederholten Mal eine schallende Ohrfeige für den Umgang der Landesregierung mit der Problematik ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ausländische Hersteller fordern Werbebrief von Verkehrsminister Scheuer


Nachdem das Kraftfahrtbundesamt in einem Schreiben auf die Umtauschprämien der deutschen Automobilhersteller hingewiesen hatte, fordern die ausländischen Hersteller eine ähnliche Unterstützung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Wir sind bisher davon ausgegangen, dass aus ...


08.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kandidaten für CDU-Vorsitz am 19. November bei MIT


Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden sich am 19. November in Berlin bei der Mittelstandsvereinigung der CDU vorstellen. Diesen Termin bestätigte MIT-Chef Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die drei Kandidaten, Annegret Kramp-Karrenbauer, Fri ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Betuwe-Linie: Hafen Rotterdam schreibt Mahnbrief an Bundesverkehrsminister


Der Betreiber des Hafens Rotterdam, des größten europäischen Seehafens, hat einen Mahnbrief an das Bundes- und NRW-Verkehrsministerium bezüglich des schleppenden Ausbaus der Betuwe-Linie auf deutscher Seite geschickt. In dem Brief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnersta ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bayer-Legende Kirsten schwärmt von Youngster Havertz


Leverkusens Rekordtorjäger Ulf Kirsten hält große Stücke auf Bayers Shootingstar Kai Havertz (19): "Er ist das Top-Talent der letzten zehn, 20 Jahre, das jetzt den Weg nach oben geschafft hat. Davor gab es immer mal wieder gute Spieler, die aus der Jugend gekommen sind, aber nicht von s ...


08.11.2018 | Fussball


Rheinische Post: Europaausschuss-Chef unterstützt Merz


Im Ringen um den neuen Vorsitzenden der CDU hat sich der Europaausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) hinter die Bewerbung von Friedrich Merz gestellt. "Ich werde Merz unterstützen, weil er auch außenpolitisch sehr beschlagen ist", sagte Krichbaum der Düsseldorfer "Rheinis ...


08.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Umweltministerin Schulze verlangt von Herstellern Zusage für Hardware-Nachrüstungen


Vor einem Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern an diesem Donnerstag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze Zugeständnisse der Industrie verlangt. "Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen w ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Frauenanteil in der Polizeiausbildung bei unter einem Drittel


Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach haben in diesem J ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union erwägt Anreize für höheres Rentenalter über 67 Jahre hinaus


Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Pos ...


08.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Steuerzahlerbundübt heftige Kritik am Rentenpaket der Regierung


Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinisch ...


08.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Kommentar: Mehr als grenzwertig


Im Verkehrsministerium kann man die Aufregung um die vermeintlichen Werbebriefe des Kraftfahrtbundesamtes nicht verstehen: Man informiere Dieselfahrer umfassend und transparent über Maßnahmen für saubere Luft in den Städten, heißt es da. Würde man dies nicht tun, würden Kritiker der Behör ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Gedämpfte Konjunktur


Wenn eine Wachstumsprognose um 0,7 Prozentpunkte nach unten korrigiert wird, ist das schon ein deutliches Negativ-Zeichen: Die deutsche Konjunktur wird merklich schwächer. Auch für das kommende Jahr sieht der Sachverständigenrat der Top-Ökonomen nur noch ein Wachstum von 1,5 Prozent auf der ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Nur ein Dämpfer für Trump


Das Votum war eine Abstimmung über Trump, daran haben weder er noch, laut Umfragen, zwei Drittel der Wähler den geringsten Zweifel gelassen. Und es legt keineswegs den Schluss nahe, dass dem Präsidenten nur noch zwei Jahre verbleiben. Solange der Wirtschaftsmotor brummt, hat er gute Karten. Und ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser will Binnenschiffe wie Diesel-Pkw umrüsten


NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) macht sich für die Umrüstung von Binnenschiffen stark. "Man muss sie, wie Diesel-Pkw auch, umrüsten. Damit kann man die Stickoxid-Emissionen der Schiffsmotoren um bis zu 70 Prozent reduzieren", sagte Ursula Heinen-Esser der Düsseldorfer ...


07.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Spahn und Merz gegen vorgezogene Neuwahlen


Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema "Generationengerechtigkeit" im Wahlkampf stärker spielen. Damit könne die CDU bei jüngeren Wählern punkten, sagte Spahn nach einem Bericht der Düsseldorfer " ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Röttgen wirft Gegnern des UN-Paktes Interesse an ungeordneter Migration vor


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat den Gegnern des UN-Migrationspakt ein Interesse an ungeordneter Migration vorgeworfen. "Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen Pakt sein, so klein der Schritt eines rechtlich nicht v ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schröder fordert Kurswechsel der SPD


Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea Nahles auch als SPD-Chefin schwer. "Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir ...


07.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: FDP nennt Rentenpolitik der großen Koalition "frivol"


Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als "frivol" bezeichnet. "Rund 90% der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gege ...


07.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Kommentar: Schneller im Einsatz


Tatütata, die Polizei ist da. Und das in Nordrhein-Westfalen immer schneller. Fast eine Minute weniger als im Jahr 2015 benötigen Streifenwagen durchschnittlich nach der Alarmierung, um an einem Tatort zu sein, wo der Täter noch anwesend ist. Eine nicht unerhebliche Steigerung. Und umso beach ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Schlechter Bauherr


In Behörden sitzen keine Unternehmer oder Privateigentümer, sondern Beamte. Wenn sie Bauprojekte ausschreiben, kontrollieren und begleiten sollen, handeln sie nicht auf eigene Rechnung, sondern auf Rechnung der Steuerzahler. Allein das kann schon ganz gut erklären, warum es bei öffentlichen ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Es mangelt an Solidarität


Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge mittlerweile die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffentlichkeit angenommen hat. Bereits im vergangenen Juli hatten 192 UN-Mitgliedsstaaten ein Papier beschlossen, das zum ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Regionalkonferenz am 30. November in Düsseldorf


Die Kandidaten für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel werden sich am 30. November auf einer Regionalkonferenz in Düsseldorf präsentieren. NRW-CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen sagte nach einem Treffen der CDU-Generalsekretäre in Berlin der Düsseldorfer "Rheini ...


06.11.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: CDU-Abgeordneter Heilmann erwartet Rückkehr zu CDU-Markenkern durch neue Parteispitze


Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erwartet, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin zum Markenkern der Partei zurückkehrt. "Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind näher am Markenkern der CDU, als es Merkel je war", sagte Heilmann der Düsseldorfer " ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Weiter ermitteln


Nur in einem Punkt bringt der Bericht zum Tod des unschuldig inhaftierten Syrers Klarheit: Er hat das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt. Wäre es anders, hätte er früher versucht, die JVA-Mitarbeiter über die Gegensprechanlage zu kontaktieren. Trotzdem müssen die Ermittlungen weitergehen: D ...


05.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Kurzes Rentenhoch


Da sage noch einer, Deutschland behandele seine Senioren schlecht: 2019 steigen die Renten erneut um über drei Prozent. Und das hat, anders als sonst oft in der Rentenpolitik, nichts mit Geschenken an eine wachsende Wählergruppe zu tun, sondern gehorcht der Logik der Rentenformel. Danach folgt ...


05.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Das SPD-Tief ist hausgemacht


Die SPD will es noch einmal wissen. Sie will mit der bestehenden Führungsclique die Wende schaffen. Das ist ein Problem, denn ein Großteil der SPD-nahen Wähler, die sich in den vergangenen zwölf Monaten abgewendet haben, sind gegangen, weil sie dem Führungspersonal in der großen Koalition ...


05.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schröder rät Merkel zu Vertrauensfrage und hält Merz' Kandidatur für "aus der Zeit gefallen"


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle he ...


05.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: IW-Studie: Immer mehr Hochqualifizierte aus dem Westbalkan


Die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer aus den Westbalkan-Staaten hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


05.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Niedersachsens JU will Mitgliederbegehren


Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban fordert die Junge Union auf, sich im Kandidatenrennen um den Vorsitz der CDU eindeutig zu positionieren, und regt eine Mitgliederbefragung an. "Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren. Der neue CDU-Vorsitzende w ...


05.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bitte kein Chaos Kommentar Von Jochen Wittmann


Der angebliche Durchbruch beim Brexit, den die britische Zeitung "Sunday Times" verkündet, könnte tatsächlich zu einem Deal führen, der in zwei oder drei Wochen auf einem EU-Sondergipfel unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Wohlgemerkt: Der Durchbruch bezieht sich vor allem ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Maaßens Abgang Kommentar Von Gregor Mayntz


Mit ihm kam die Terrorabwehr personell auf eine breitere Basis, unter ihm konnten zahlreiche Anschläge verhindert werden, doch nach ihm wird der Abschnitt "Amtszeit von Hans-Georg Maaßen 2012 bis 2018" wieder nicht zu den Vorzeige-Kapiteln in der Geschichte des Verfassungsschutzes geh ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ein bisschen Leipzig würde der CDU guttun Kommentar Von Michael Bröcker


Die CDU-Chefin Merkel hat 2012 die Anzahl ihrer Stellvertreter erhöht, damit es bloß nicht zu einer Kampfkandidatur auf einem Parteitag kommt. Der innerparteiliche Wettbewerb um Köpfe und Ideen war nicht ihre Sache. Nun treten gleich drei respektable Kandidaten an, das revitalisiert die Parte ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD sieht durch Entlassung Maaßens auch Seehofer als Verlierer


Die SPD sieht sich durch die Entscheidung des Innenministeriums gegen den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in ihrer Kritik bestätigt. "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläge gefordert", sag ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer zieht sich als Generalsekretärin teilweise zurück


CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Teile ihres Amtes als Generalsekretärin ruhen lassen, um ein faires Verfahren für die Kür der Kandidaten für den CDU-Vorsitz zu ermöglichen. Das sagte Kramp-Karrenbauer in der Vorstandssitzung der CDU, wie die Düsseldorfer "Rheini ...


04.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Regierungsparteien für neue Europa-Universität in NRW


Die Regierungsparteien im NRW-Landtag treiben die Gründung einer Europa-Universität auf der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Venlo und Nettetal voran. "CDU und FDP haben der NRW-Landesregierung vorgeschlagen, sich gemeinsam mit den Niederlanden um die Gründung einer Europaunive ...


03.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Gladbach-Star Raffael will Karriere bei Borussia beenden


Borussia Mönchengladbachs Brasilianer Raffael würde gern seinen Vertrag bei den Borussen noch einmal verlängern. "Es gab und gibt Anfragen aus Brasilien, aber das ist nichts, was mich jetzt interessiert. Mein Plan ist es, bei Borussia zu bleiben, bis ich meine Karriere beende, ich will a ...


03.11.2018 | Fussball


Rheinische Post: Ex-Bundesligaprofi Hans Sarpei: AfD bringt offenen Rassismus zurück


Der frühere Bundesligaprofi Hans Sarpei beobachtet mit Schrecken, dass die Hautfarbe wieder ein stärkeres Thema geworden ist. "Der offene Rassismus kommt jetzt gerade verstärkt zurück - vor allem durch die AfD. Dadurch wird es wieder offener, klarer angesprochen", sagte der 42-Jäh ...


03.11.2018 | Fussball


Rheinische Post: In Berater-Affäre reichen den Fraktionen von der Leyens Reaktionen nicht aus


Die internen Vorkehrungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berater-Affäre reichen den Fraktionen im Bundestag nicht aus. "Die Ministerin muss erklären, wie das passieren konnte", sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Düsseldorfer &q ...


03.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Jusos wollen Nahles Fahrplan für die große Koalition deutlich verschärfen


Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos neue Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition vorgelegt, zugleich fordern sie die Parteiführung auf, sich auf ein schnelles Ende der Koalition einzustellen. "Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungs ...


03.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings sieht in der Wahl zum CDU-Parteivorsitz keine Richtungsentscheidung


Der nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppenchef und Innenstaatssekretär Günter Krings sieht in der Wahl des CDU-Vorsitzes keine Richtungsentscheidung für die Partei. "Ich halte überhaupt nichts davon, die Wahl zum CDU-Parteivorsitz als Richtungsentscheidung für einen Rechts- oder L ...


03.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mehr als jeder Fünfte arbeitet laut Arbeitsministerium heute im Mini-Job


Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist ein Mini-Jobber. Der Anteil der geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug Ende März gut 23 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion h ...


03.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Niedrige Instinkte


Donald Trump ist ein Instinktpolitiker. Leider einer mit niederen Instinkten. Im Endspurt zur Kongresswahl, die er höchstpersönlich zur Abstimmung über seine bisherige Amtsführung erklärt hat, scheint Trump endgültig enthemmt. Unermüdlich heizt er das politische Klima auf, um sich einen V ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Latent krisenhaft


Wären die Wirtschaftsdaten der einzige Maßstab für den Beziehungsstatus zwischen zwei Staaten, dann bräuchte man sich um die deutsch-polnische Partnerschaft nicht zu sorgen. Im Gegenteil: Die Nachbarländer befinden sich in einem nicht enden wollenden ökonomischen Honeymoon. Allerdings ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Deutsche Banken müssen nachsitzen


Man kann darüber streiten, wie wertvoll der aktuelle Stresstest der europäischen Aufsicht ist: Keine Bank fällt durch, keine Bank kann zwangskapitalisiert werden. Und nicht einmal die Vorgaben waren für alle 48 teilnehmenden Institute gleich. So mussten die deutschen Banken eine schwerere Re ...


02.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Spahn bekräftigt Ambitionen auf CDU-Spitze


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen: "Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht", sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Vorstandsmitglied Kolbe will Neuwahl der Parteispitze vorziehen


Daniela Kolbe, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Generalsekretärin in Sachsen, drängt darauf, den für Ende 2019 geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und so auch über die Parteispitze früher abzustimmen. "Ich bin dafür, zum Abschluss des gestrafften Erneuerungsprozesses unseren Par ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP sieht Kandidatur von Merz als "Bereicherung der politischen Landschaft"


Die FDP hat den Wiedereinstieg von Friedrich Merz in die Politik begrüßt. "Ich finde bereits die Kandidatur von Friedrich Merz eine Bereicherung der politischen Landschaft", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sollte Merz zum C ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement begrüßt die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz


Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement begrüßt die Kandidatur des CDU-Politikers Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz steht für eine Kursänderung in der Politik, für mehr Zukunftsorientierung. Die Themen Innovation, Bildung, Wissenschaft und Qualifizierung ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck sieht Gespann Merkel/Merz skeptisch


Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. "Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das Bundeskanzleramt in vier Händen zu halten", sa ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro


Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfrakt ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Nato-Warnung


Die Nato führt in Norwegen gerade ihr größtes Manöver seit dem Fall der Mauer durch, und wie man hört, mangelt es den ebenfalls daran teilnehmenden Bundeswehrsoldaten an nichts. Ein Umstand, der leider der besonderen Erwähnung bedarf, waren die deutschen Streitkräfte doch zuletzt vor alle ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: In der Politikfalle


Der Mindestlohn ist ein ungeeignetes Instrument, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen. Entweder ist er zu tief angesetzt. Dann steht er nur auf dem Papier, weil - wie jetzt - der Arbeitsmarkt leergeräumt ist. Oder er ist zu hoch. Dann verursacht er Arbeitslosigkeit, weil niemand Unternehmen d ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Merz tut dem Land gut


Es war ein selbstbewusster, lebendiger Auftritt des Überraschungskandidaten für den CDU-Vorsitz gestern in Berlin. "Ich bin Friedrich Merz", sagte der Ex-Fraktionschef, der zehn Jahre nicht mehr in der Politik war, und musste selbst ein wenig lachen. Denn vorstellen musste er sich nic ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ruhr-CDU formuliert Anforderungsprofil für neuen CDU-Parteivorsitzenden


Der mächtige CDU-Bezirksverband Ruhr warnt in der Diskussion um die Nachfolge für die Bundesparteivorsitzende Angela Merkel vor einem zu stark polarisierenden Kandidaten. Für den Bundesparteitag im Dezember will die Ruhr-CDU ein Anforderungsprofil für den neuen Parteivorsitzenden formul ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Reul: CDU soll neuen Parteichef auf Regionalkonferenzen suchen


Herbert Reul, Vorsitzender des mächtigen CDU-Bezirks Bergisches Land und NRW-Innenminister, spricht sich bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden für bundesweite Regionalkonferenzen aus. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die NRW-CDU muss ih ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Senioren-Union-Chef Wulff: Neuer Parteichef muss mit Kanzlerin zusammenarbeiten können


Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, hat in der Debatte um die Neuwahl des CDU-Parteichefs gefordert, dass der oder die Neue an der Spitze der Partei mit Merkel zusammenarbeiten können muss. "Wir brauchen jemanden an der Parteispitze, der oder die mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kan ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner tritt selbst nicht für den Parteivorsitz an und fordert Regionalkonferenzen für die Kandidatenvorstellung


CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat angesichts von mehreren Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz die Einberufung von Regionalkonferenzen gefordert. "Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellun ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich hinter Kandidatur von Friedrich Merz


Der CDU Wirtschaftsrat hat sich hinter die Kandidatur von Friedrich Merz um den Parteivorsitz gestellt. "Mit Friedrich Merz erweitert sich das Feld um einen aussichtsreichen, attraktiven Kandidaten, der schon als Fraktionsvorsitzender immer alle verschiedenen innerparteilichen Positionen gu ...


31.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Krankes duales System


Die Welt beneidet Deutschland um seine duale Ausbildung. Die Mischung aus Praxis und Theorie hat sich bewährt. Doch das System krankt. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die Bewerber müssten dringend mobiler werden und nicht nur vor der eigenen Haustür nach Stellen suchen. Damit das gelingt ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Bestie Mensch


Serengeti darf nicht sterben, beschwor einst der Frankfurter Zoodirektor Bernhard Grzimek und begeisterte Tierfilmer eine gläubige Fernsehgemeinde. Genützt hat es wenig. Seit dem Jahr 1970 ist der Bestand an Wirbeltieren um 60 Prozent zurückgegangen. Das hat der World Wildlife Fund ermittelt. ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Risiko Neuanfang für die Volkspartei


Die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes ist für die Christdemokraten eine ebenso große Chance, wie sie Risiko birgt. Die Chance: Die als Kanzlerwahlverein verspottete CDU kann zeigen, dass sie sich in einem demokratischen und fairen Wettbewerb inhaltlich und personell neu aufstellt. Das Risik ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Heimatbezirk unterstützt Merz' Kandidatur für CDU-Bundesvorsitz


Der frühere Unionsvorsitzende Friedrich Merz kann bei einer möglichen Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU auf seinen Heimatbezirk zählen. "Er genießt im Hochsauerlandkreis und darüber hinaus eine hohe Akzeptanz. Er ist bestens geeignet für den Vorsitz", sagte der parlamentar ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Thüringer CDU-Chef Mohring strebt Kandidatur für das Präsidium an und bittet um zwei neue Plätze für Christdemokraten aus dem Osten


Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring strebt im Zuge der Neuaufstellung der Partei eine Kandidatur für das Parteipräsidium an. Er wolle beim Neuaufbau der CDU mithelfen und den Rückenwind durch einen Präsidiumsplatz für den Landtagswahlkampf in Thüringen 2019 gegen die rot-rot-grüne Regieru ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mohring: Kramp-Karrenbauer und Spahn sollen sichüber Folgen jenseits ihrer Kampfkandidatur um Merkel-Nachfolge verständigen


Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Verständigung jenseits einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz aufgerufen. "Zu einer Neuaufstellung gehören auf alle Fälle AKK und Spahn dazu. ...


30.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Zäsur als Chance für die CDU


Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternat ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mohring gegen Kandidatur von Friedrich Merz für Merkel-Nachfolge: "Merz ist Mythos"


Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Kandidatur des einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichef für rückwärtsgewandt. "Ich bin ein Fan von Friedrich Merz. Aber Merz ist Mythos", sagte Mohring der Düsseldorfer &quo ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Linker Miersch verlangt Klarheitüber Geschäftsgrundlage mit Union


Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit de ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Merkel gibt Parteivorsitz ab


Bundeskanzlerin Angela Merkel will den CDU-Vorsitz abgeben. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Merkel wolle das in den Gremiensitzungen am Montagmorgen in Berlin bekanntgeben. Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landta ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dreyer kündigt mehr Härte gegenüber Union an


Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt. "Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin", sagte die stellvertretende SPD-B ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Unionsvizefraktionschef Linnemann verlangt von Merkels CDU-Führung Konsequenzen aus schlechtem Wahlergebnis in Hessen


Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, hat die CDU-Führung unter Angela Merkel aufgefordert, Konsequenzen aus den hohen Verluste der Partei bei der Landtagswahl in Hessen zu ziehen. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeiche ...


29.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Verbal abrüsten


von Godehard Uhlemann Der  Anschlag in der Synagoge von Pittsburgh  war eine politisch motivierte Tat. Menschen werden in einem Gotteshaus erschossen, nur weil dem Täter deren geistig-religiöse Ausrichtung nicht passt. Welch ein Fanal. Präsident Donald Trump beklagt den ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Protest von links nach rechts


von Michael Bröcker Vor fünf Jahren verfügten Union und SPD fast über eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Bundestag. Rund 60 Prozent der Bundesbürger wünschten sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. Die Groko als Wunschmodell. Tempi passati. Seit 2015 sinkt die Zustimmung - ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kutschaty: Weiterführung der Groko kaum noch möglich


Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, sieht sich durch das hessische Ergebnis in seiner Skepsis zur Großen Koalition (Groko) bestätigt. "Ohne sichtbare Erfolge und klare Perspektiven wird die Basis für eine Weiterführung der Groko kaum zu gewinnen sein", sagt er d ...


28.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Skispringer Severin Freund wirbt für Weltcup-Start in Nordamerika


Angesichts der zunehmend unsicheren Witterungsverhältnisse im europäischen Winter regt der frühere Skisprung-Weltmeister Severin Freund Änderungen in der Saisonplanung an. "Es könnte auch die Option geben, dass man in der Kalenderplanung flexibler wird und darüber nachdenkt, ob man nic ...


27.10.2018 | Sport


Rheinische Post: Meteorologe Schwanke hält Start der alpinen Ski-Saison im Oktober schon bald für unmöglich


Von einem Saisonauftakt noch im Oktober wie in diesem Jahr wird sich der alpine Ski-Rennsport nach Einschätzung von Diplom-Meteorologe Karsten Schwanke schon bald verabschieden müssen. "Dass man die Ski-Saison Ende Oktober auf dem Gletscher in Sölden beginnen kann, werden wir noch zehn, ...


27.10.2018 | Sport


Rheinische Post: Beamtenbund-Chef: "Merkel wirkt erschöpft"


Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat das Tempo der Digitalisierung im öffentlichen Dienst kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte er: "Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Dig ...


27.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Klöckner für Fortführung der große Koalition bis 2021


Union und SPD sind nach Auffassung der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner auch im Falle hoher Verluste ihrer Landesverbände bei der Hessen-Wahl zum Erhalt der Bundesregierung bis 2021 verpflichtet. Auf die Frage, ob die angeschlagene große Koalition im Bund schlechte Ergebnisse bei der Land ...


27.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener


Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich kra ...


27.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Wissenschaftler empfehlen Zeitumstellung nur noch einmal im Frühjahr


Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat empfohlen, im Frühjahr die Zeit vor- und nie mehr zurückzustellen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende RWI-Studie. Danach kommen die Wissenschaftler aufgrund einer umfan ...


27.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schmadtke verlangt Geduld mit Löw


Jörg Schmadtke (54) fordert Geduld mit Trainer Löw beim Neuaufbau der Nationalmannschaft. "Joachim Löw hat große Verdienste um den Fußball. Klar ist: Wenn man sich für ihn entscheidet, dann muss man auch ein bisschen Geduld haben", sagte der Geschäftsführer des VfL Wolfsburg de ...


26.10.2018 | Fussball


Rheinische Post: Arbeitsrechtler kritisiert Gerichtsurteil zu kirchlichen Stellen


Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, der auch Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, hat das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur kirchlichen Einstellungspraxis kritisiert. "Die Entscheidung hat die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gem ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Jeder achte neue Lehrer in NRW ist ein Quereinsteiger


An Schulen in NRW unterrichten immer mehr Seiteneinsteiger. Etwa jeder achte (12,34 Prozent) der 5929 zum neuen Schuljahr eingestellten Lehrer arbeitete zuvor in einem anderen Beruf. 2014 lag diese Quote noch bei 2,3 Prozent. Das geht aus aktuellen Zahlen des NRW-Schulministeriums und der fünf ...


26.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Was Worte bewirken = VON FRANK HERRMANN


Worte haben Konsequenzen. Falls es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, die Serie versuchter Briefbombenattentate hat ihn erbracht. Was die Adressaten der gefährlichen Post verbindet, ist die Tatsache, dass Donald Trump nicht nur inhaltlich mit ihnen stritt, sondern sie allzu oft persön ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Standards nicht senken = VON KIRSTEN BIALDIGA


Weniges ist so gut vorherzusagen wie Schülerzahlen. Sechs Jahre nach der Geburt kommt ein Kind normalerweise in die Grundschule, vier Jahre später braucht es einen Platz an einer weiterführenden Schule. Dennoch haben sich Bund und Länder gründlich verkalkuliert. In NRW wurden jedes Jahr 25. ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Enge Grenzen für die Einstellungspraxis = VON MAXIMILIAN PLÜCK


Der gestrige Tag ist eine Zäsur für die Kirchen in Deutschland. Schon wieder hat ein weltliches Gericht ihnen die Grenzen ihrer Eigenständigkeit aufgezeigt, einmal mehr bekommt damit das vom Grundgesetz verbürgte Selbstbestimmungsrecht in seiner altbekannten Form Risse. Das Bundesarbeitsgeric ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister erwartet keine Verlagerung wichtiger Behörden in das Rheinische Braunkohlerevier


Die Kohlekommission hat ihre Überlegung fallen gelassen, möglicherweise das Kölner Bundesverwaltungsamt oder das Bonner Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) in das Rheinische Braunkohlevier umzusiedeln, um den Abbau von Jobs zu kompensieren. "Die im Vorfeld der heutige ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Bamf-Mitarbeiter doppelt so hoch wie 2015


Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind weiterhin deutlich mehr Sachbearbeiter beschäftigt als vor Beginn des starken Migrationszuwachses im Jahr 2015. Das geht aus Statistiken der Behörde hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnac ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Barley will Besteller-Prinzip auch bei Immobilienkauf einführen


Die Maklergebühr beim Immobilienkauf soll künftig der Auftraggeber zahlen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich werde dafür sorgen, dass dieses Besteller-Prinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt w ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Hilflose Dieselpolitik = VON BIRGIT MARSCHALL


Ein weiteres Diesel-Fahrverbots-Urteil bringt vor allem die Union und Kanzlerin Merkel unter Druck - und das wenige Tage vor der wichtigen Hessen-Wahl. Das Mainzer Urteil fällt zwar butterweich aus, denn die Stadt muss nicht kurzfristig Fahrverbote verhängen. Sie wären erst ab September 2019 u ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kampf dem Plastikmüll = VON MARTIN KESSLER


Manchmal hilft ein einfaches Verbot. Die Flut von Plastikmüll erstickt förmlich das Leben in unseren Ozeanen. Es war höchste Zeit, dass die EU-Parlamentarier hier aktiv wurden. Da insbesondere Plastiktüten und Einweggeschirr oft achtlos weggeworfen werden und nicht selten über die fließend ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Braunkohle-Umbau als Chance für Laschet = VON REINHARD KOWALEWSKY


Die Vorschläge für eine Unterstützung des Rheinischen Reviers für die Zeit nach der Braunkohle können nur als Anfang gesehen werden. Erstens muss erreicht werden, dass es als Ersatz genügend preiswerten Strom aus Windkraft, Sonne und Gas gibt. Denn so schwierig der Wegfall von 10.000 Jobs ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schulze für weitreichendes Verbot von Einwegplastik in Deutschland


Nach dem Beschluss des Europaparlaments zum Verbot von Einwegplastik hat auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) weitreichende Maßnahmen gefordert. "Um die Vermüllung unserer Meere und unserer Umwelt zu stoppen, müssen wir weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher&quo ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kohlekommission: Bundesamt für Sicherheit soll in Kohleregion umziehen


Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt den Umzug des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und des Bundesverwaltungsamtes in die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohle-Regionen. "Die Kommission sieht die Notwendigkeit einer Selbstverpflichtun ...


24.10.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: NRW testet dienstliche Mailadressen für Lehrer in der Praxis


Die Digitalisierung der NRW-Schulen kommt einen entscheidenden Schritt voran. "Die digitale Arbeitsplattform Logineo steht kurz vor der Abnahme und geht in diesen Wochen in den Testbetrieb", sagte Mathias Richter, Staatssekretär im NRW-Schulministerium, der Düsseldorfer "Rheinisc ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Dudenhöffer wirft Merkel "durchschaubare Wahlkampfmanöver" vor


Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchschaubare Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "In dem peinlichen Diesel-Schauspiel der Reg ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Saarlands Regierungschef Hans fordert von reicheren Bundesländern mehr Solidarität bei Grundgesetzänderung für Digitalpakt


Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat die reichen Bundesländer kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg zu mehr Solidarität mit den finanzschwachen Ländern aufgefordert. Für den von der großen Koalition im Bund beschlossenen Digitalpakt Schule im Umfang von fünf Millia ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Ministerpräsident Hans sieht Parteiensystem durch Querelen in den Volksparteien in Gefahr


Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht das deutsche Parteiensystem durch die Querelen in der Union und SPD in Gefahr. "Wenn es Volksparteien nicht mehr gelingt, untereinander koalitionsfähig zu sein, dann scheitert dieses altbewährte Parteiensystem", sagte Hans der Düss ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bundeswirtschaftsministerium: Rodungsstopp im Hambacher Forst wirkt nicht negativ auf Strom-Versorgungssicherheit


Der Rodungsstopp im Hambacher Forst hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums angesichts weiterhin deutlicher Überkapazitäten an den Strommärkten keinerlei negative Auswirkungen auf die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland. "Die Reduktion der Braunkohleförderung im Hambach ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Schlappe für Bayer = VON GEORG WINTERS


Bayer mag versuchen, das Urteil der Richterin im Glyphosat-Prozess schön zu reden, aber es ist nach dem Jury-Spruch vor zwei Monaten eine erneute Schlappe für den Konzern. Solange ein Gericht Monsanto nicht zweifelsfrei aus der Verantwortung für Erkrankungen von Klägern entlässt, bleibt das ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Erdogan macht Druck = VON GERD HÖHLER


Der Mord an dem saudischen Regimekritiker und "Washington Post"-Kolumnisten Jamal Khashoggi entwickelt sich für die Herrscher in Riad nicht nur zu einem diplomatischen Desaster. Das brutale Verbrechen verursacht auch wirtschaftliche Kollateralschäden. Bei dem am Dienstag in der saudisc ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kohleausstieg Ja, Subventionitis Nein = VON BIRGIT MARSCHALL


Die Kohle-Regionen müssen nachhaltige Zukunftsperspektiven erhalten, keine Frage. Der Kohleausstieg wird also für Stromverbraucher und Steuerzahler teuer, sehr teuer. Diese Investition lohnt sich aber nur dann, wenn ein gesellschaftlicher Konsens über den Kohleausstieg wirklich gelingt und da ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: KMK-Chef Holter fühlt sich von OECD-Bericht bestätigt


Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke), sieht in den Ergebnissen des jüngsten OECD-Bildungsberichts zur Chancengleichheit eine Unterstützung für den Ganztagsausbau in Deutschland. "Die Studie bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Holt ...


23.10.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Neue Grenzwertregelung für Diesel braucht mehr Zeit


Die von der Koalition vereinbarte Änderung des sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten wird noch mehr Zeit beanspruchen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr, wird die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ...


23.10.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: IG-BCE-Chef warnt RWE vor betriebsbedingten Kündigungen


Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Energieversorger RWE davor gewarnt, nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. "Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen das über bekannte Instrumente wie Frühverre ...


23.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: NRWüberholt Berlin bei Start-ups


Das bevölkerungsreichste Bundesland ist inzwischen auch die Region mit den meisten Start-ups. Mit einem Anteil von 19 Prozent aller deutschen Jung-Unternehmen überholt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr erstmals die bisherige Start-up-Hochburg Berlin (15,8 Prozent). Das geht aus dem "Deut ...


23.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Bartsch hält tiefgreifende Veränderungen im Bund durch Hessen-Wahl für möglich


Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält infolge der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag eine politische Wende in Deutschland für möglich. "Es wird eine Wahl, die herausragende Bedeutung auch für die Bundesparteien haben kann. In Hessen geht was. Wenn die CDU nicht an der Macht blei ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll Parteivize werden


Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll im nächsten Frühjahr zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrücken. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Beer soll die FDP als Spitzenkandidatin auch in die Eu ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Das Italien-Dilemma = VON GEORG WINTERS


Europa steckt wieder im Dilemma. Ließe es den Italienern die Neuverschuldungs-Pläne ohne Vorbehalte durchgehen, verlöre es jede Glaubwürdigkeit und das Recht, andere Mitglieder zum Sparen zu verpflichten. Stoppte es die Populisten in Rom, würden die darauf verweisen, dass sie sich innerhalb ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kalter heißer Krieg = VON HOLGER MÖHLE


Weltklimavertrag: gekündigt. Atomvertrag mit Iran: gekündigt. Rüstungsabkommen mit Russland: bald wohl auch gekündigt. Auf Donald Trump ist Verlass. Der US-Präsident macht weiter, wo er zuletzt aufgehört hat: mit der nächsten Kündigung eines für die internationale Sicherheit bedeutenden ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Humanität steht an erster Stelle = VON KIRSTEN BIALDIGA


Am Ende hat Siemens-Chef Joe Kaeser eine gute Entscheidung getroffen. Er nimmt nicht an der Investorenkonferenz in Riad teil - anders als zunächst geplant. Wie er zu dieser Entscheidung kam, hat er ausführlich in einem sozialen Netzwerk dargelegt. Er beschreibt, wie er die Interessen aller Bet ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: DZ-Bank-Chef: AfD irritiert die Investoren


Abschottung und antieuropäische Stimmungen könnten aus Sicht des DZ-Bank-Chefs Wolfgang Kirsch zu einer Belastung für den Standort Deutschland werden. "Eine Partei wie die AfD, die bewusst radikale Elemente in ihren Reihen duldet, ist auf Dauer zumindest irritierend für Investitionsents ...


22.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: DZ-Bank-Chef: Zinsen steigen Ende 2019 deutlich


Deutschlands Sparer dürfen Ende des kommenden Jahres zumindest vorübergehend auf deutlich steigende Zinsen hoffen. "Wir rechnen für Ende 2019 mit einem ersten Zinsschritt der Europäischen Zentralbank, danach wird das Niveau aber erst mal niedrig bleiben", sagte DZ-Bank-Chef Wolfgan ...


22.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Cum-Ex-Steuerbetrugsbekämpfung: Grüne werfen Scholz und Altmaier Blockade vor


Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugs-Geschäfte auf der Bremse zu stehen. "An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa", heißt es in einer Erkläru ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Zahl der Neuzulassungen von SUVs um 112 Prozent gestiegen


Trotz ihres höheren Spritverbrauchs bleiben die höhergelegten, breiteren und schwereren SUVs und Geländewagen Renner. Die Anzahl der Neuzulassungen der Sport Utility Vehicle (SUV) in Deutschland ist 2017 gegenüber 2013 um 112 Prozent in die Höhe geschnellt. Das geht aus der Antwort des Bundes ...


22.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Zahl der Neuzulassungen von SUVs um 112 Prozent gestiegen


Trotz ihres höheren Spritverbrauchs bleiben die höhergelegten, breiteren und schwereren SUVs und Geländewagen Renner. Die Anzahl der Neuzulassungen der Sport Utility Vehicle (SUV) in Deutschland ist 2017 gegenüber 2013 um 112 Prozent in die Höhe geschnellt. Das geht aus der Antwort des Bundes ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Härte gegen Riad Kommentar Von Michael Bröcker


Der Tod des regimekritischen Journalisten Khashoggi reiht sich ein in die Historie der doppelten Standards des saudischen Königshauses. Nach außen reformorientiert und modern, nach innen brutal und bisweilen tödlich. Zunächst wurde so getan, als hätte Khashoggi das Konsulat verlassen, dann w ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mehr Geld für Erzieher Kommentar Von Kirsten Bialdiga


Für Eltern in Deutschland sind es die gewohnt schlechten Nachrichten. Der Mangel an Kita-Plätzen wird ihr Leben auch in den nächsten Jahren erschweren. Zwar gibt es einen Rechtsanspruch für die über Einjährigen. Doch oft hilft Eltern das nicht viel. Die Grenzen dessen, was für Eltern hins ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Auf dem Automarkt ist Umsteuern nötig Kommentar Von Birgit Marschall


Während in vielen deutschen Städten Dieselfahrverbote wegen zu hoher gesundheitsschädlicher Emissionen drohen, kaufen die Deutschen weiter fleißig besonders spritfressende und emissionsstarke SUVs und Geländewagen. Der Widerspruch zwischen individuellen Bedürfnissen der Autofahrer und koll ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CDU-Außensprecher Hardt lehnt Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab


Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat neuen Rüstungsexportgeschäften mit Saudi-Arabien eine strikte Absage erteilt und dabei auch auf den Koalitionsvertrag verwiesen. "Für neue Rüstungsexportgeschäfte gibt es ohne grundlegende Änderung der Politik Saudi-Arabiens gegenüber seinen N ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Mützenich fordert von deutscher Wirtschaft Absage der Riad-Konferenz


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, wegen der Khashoggi-Affäre ihre Teilnahme an der Wirtschaftskonferenz in Saudi-Arabien abzusagen. "Es ist richtig, dass bereits vor einigen Tagen der deutsche Außenminister seinen gep ...


20.10.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: Ex-Minister Thomas de Maizière: "Wir haben nur noch fortissimo"


Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die politische Kultur in Deutschland durch überhitzte Auseinandersetzungen beschädigt. "Es gibt in der politischen Debatte kaum noch einen Unterschied zwischen piano und fortissimo. Wir haben nur noch fortissimo", sagte ...


20.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Tarek Al-Wazir fordert Bundesregierung auf, sich mit Autoindustrie anzulegen


Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Ko ...


20.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Top-Ökonomen warnen Italien vor Eskalation des Haushaltsstreits


Deutsche Top-Ökonomen haben die italienische Regierung vor einer weiteren Eskalation des Haushaltsstreits mit der EU-Kommission gewarnt. "In der nächsten Wirtschaftskrise könnte das Vertrauen der Investoren in die italienischen Staatsfinanzen ganz kollabieren", sagte Ifo-Chef Clemen ...


20.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rentenversicherung: Altersrenten stiegen seit 2007 um 22 Prozent


Die Altersrenten in Deutschland sind in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um 22 Prozent gestiegen. Lagen sie 2007 im Durchschnitt bei 718 Euro im Monat, erhöhte sich die Durchschnittsrente bis 2017 auf 875,68 Euro, wie aus aktuellen Daten der Deutsche Rentenversicherung hervorgeht. Sie lieg ...


20.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Die Bayern-Hybris = VON MICHAEL BRÖCKER


So viel Chuzpe ist selbst für Bayern-Offizielle ungewöhnlich. Da laden die Verantwortlichen des FC Bayern München zur Pressekonferenz und beschimpfen 30 Minuten lang Medien für ihre Kritik an Bayern-Spielern oder der Nationalmannschaft. Sogar der erste Grundgesetzartikel wurde zitiert. Zur Eri ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Kampf um Patienten = VON EVA QUADBECK


Das Manöver des Hausärzteverbandschefs ist durchschaubar: Nachdem der Gesundheitsminister Impfungen in Apotheken ins Spiel gebracht hat, versucht er nun, Kompetenzen und Honorare der Apotheker zu den Ärzten zu ziehen. Auf diesem Niveau macht eine Debatte um eine bessere Versorgung von Patienten ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Viel Dunkel, wenig Licht = VON HENNING RASCHE


Amed A. ist tot. Er wird nicht dadurch wieder lebendig, dass ein Minister sein Amt aufgibt. Er wird auch nicht dadurch wieder lebendig, dass die Öffentlichkeit erfährt, was wirklich in der Nacht des 17. September in Zelle 143 der JVA Kleve geschehen ist. Man darf den tragischen Verlust eines M ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Eberl sieht Borussia Mönchengladbach als Karriereverein


Max Eberl, Manager von Borussia Mönchengladbach, kann mit der Formulierung, Borussia sei ein Ausbildungsverein, nichts anfangen. "Wir sind ein Karriereverein", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir sind ein ambitionierter Verein, der Spieler für ...


19.10.2018 | Sport


Rheinische Post: DBB in NRW erhöht bei Dienstrechtsreform Druck auf Gleichstellungsministerin


Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB) erhöht den Druck auf Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU), die angekündigte Dienstrechtsreform anzugehen und die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst zu überprüfen. "Wir werden die Ministerin kontaktieren, und es wäre gut, wenn e ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Tarek Al-Wazir will am "Wahlabend schauen , was rechnerisch geht"


Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Erwartungen an die Grünen in Hessen angesichts ihrer Umfragewerte vor der Landtagswahl am 28. Oktober gedämpft. "Stimmungen sind noch lange keine Stimmen", sagte der Grünen-Spitzenkandidat der Düsseldorfer "Rheinischen Post&quo ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bouffier: Die Grünen leben von der Anti-Groko-Stimmung


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier macht die Schwächen der großen Koalition im Bund für die schlechten Umfragewerte seiner CDU vor der Landtagswahl am 28. Oktober verantwortlich. "Bundesweit leben die Grünen von der Anti-Groko-Stimmung", sagte Bouffier der Düsseldorfer &quo ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Die Hälfte der Lehrer hält digitale Medien im Unterricht für überschätzt


Die Lehrer in Deutschland sind gegenüber dem Einsatz von digitalen Medien an Schulen skeptisch eingestellt. Die Hälfte der Schulleiter (49 Prozent) erklärt, dass der Nutzen digitaler Medien überbewertet werde. In ihren Kollegien gebe es zu 50 Prozent Vorbehalte gegen die Nutzung dig ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock wirft Ost-Ministerpräsidenten Untätigkeit vor


Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohle-Länder eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie d ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Berauscht = VON HOLGER MÖHLE


Der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, ist auch in den vergangenen zwölf Monaten die Arbeit nicht ausgegangen. In Deutschland wird weiter getrunken, geraucht, gekifft und in sozialen Medien gedaddelt - zu oft im ungesunden Maß. Wobei zu fragen ist, was sozial an neuen Medi ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / May muss liefern = VON MICHAEL BRÖCKER


Es ist schon erstaunlich, was sich die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen leistet. Es ist ja nicht so, als hätte die Europäische Union die Briten aus dem Verbund geworfen. Im Gegenteil: Die Briten wollen gehen. Und wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen will, muss es auc ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar / Notwendigkeit der digitalen Schule = VON EVA QUADBECK


Der Befund, dass die Hälfte der Lehrer die Digitalisierung der Schulen skeptisch sieht, ist ernüchternd. Bei der Nutzung digitaler Medien geht es um weit mehr, als den Schülern mit Klicks und Animationen den Lernstoff mundgerecht zu servieren. Es geht um digitale Kompetenz. Die Schülerinnen u ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Union und SPD einigüber steuerliche Förderung von Dienst-E-Bikes und Dienst-Fahrrädern


Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine großzügige steuerliche Förderung von E-Bikes und Fahrrädern als Dienstfahrzeuge geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Kreisen der zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Finanzaussc ...


18.10.2018 | Innenpolitik


Rheinische Post: NRW-SPD fordert Landesbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen


Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Grüne halten Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration für verfassungswidrig


Die Grünen halten die von der großen Koalition geplante Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um zwei Jahre für verfassungswidrig und stützen sich dabei auf den Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte. Der Agrarexperte der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sagt ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: CSU-Vize Weber mahnt Veränderung der Partei an


CSU-Vize-Chef und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat für die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern Veränderungen für die Partei angemahnt. "Für uns ist jetzt das Wichtigste, Stabilität für Bayern zu garantieren und schnell eine neue ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EVP-Chef Weber lehnt Scholz-Plan für europäische Arbeitsagentur ab


Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. "Europa braucht keine neuen Umverteilungss ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EVP-Chef Weber skeptisch gegenüber Verlängerung von Brexit-Verhandlungen


Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich skeptisch gegenüber der von Chefunterhändler Michel Barnier ins Spiel gebrachten Verlängerung der Brexit-Verhandlungen gezeigt: "Michel Barnier macht ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Nur zwei Milliarden Euro fließen in echte Integrationsprogramme


Von insgesamt 22,6 Milliarden Euro, die der Bund nach eigenen Angaben im laufenden Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgibt, entfällt auf echte Integrationsprogramme wie Sprach- und Integrationskurse nur knapp ein Zehntel der Summe oder zwei Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Rentenexperte Rürup für weitere Anhebung des Rentenalters


Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat sich für die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030 ausgesprochen. "Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zur ...


18.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Eifer in Erziehungsfragen


In einer Klinik in Gelsenkirchen durchlaufen Kinder, die nicht mehr schlafen, nicht essen oder viele Stunden schreien, ein Verhaltenstraining, das ihrem Leben wieder einen Rahmen gibt. Das funktioniert nicht ohne Anpassungsschmerz. Tränen fließen, und so ist die Empörung über die Methode, die ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Barley als Chance


Kein Zweifel, Katarina Barley kann sympathisch rüberkommen, sie verkörpert die europäische Identität. Die Halbbritin wohnt in Trier, von dort ist es ein Katzensprung in gleich drei Nachbarländer der Bundesrepublik. Das allein macht natürlich noch keine Qualifikation für eine Tätigkeit in ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Klimaschutz früh und konsequent verfolgen


So schön der Sommer war, so hat er doch einen Vorgeschmack gegeben auf das, was da kommen mag. Selbst wenn sich aus einem extremen Einzelereignis keine Regel ableiten lässt, sehen Experten die anhaltende Hitze und Trockenheit der vergangenen Monate als Indiz für den Klimawandel. Heißt: Nicht ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: EVP-Chef Weber zu Barley: "Ich freue mich auf den Wettbewerb"


Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 hat die Nominierung von Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die SPD zur Europawahl begrüßt. "Ich bin froh, dass die SPD die Europawahl ernst nimmt ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Familienunternehmerüben scharfe Kritik an Altmaier


Der Verband der Familienunternehmer hat scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt. "Wir sind enttäuscht von Wirtschaftsminister Altmaier", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer der Düsseldorfer "Rheinischen ...


17.10.2018 | Wirtschaft (allg.)


Rheinische Post: Schäfer fordert SPD-Mitgliedervotum bei GroKo-Austritt


Der SPD-Europaexperte und frühere NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer hat sich für den Fall eines geplanten Austritts der SPD aus der großen Koalition für ein Mitgliedervotum ausgesprochen. "Es ist Quatsch, jetzt den Austritt aus der Regierung herbei zu schreien", sagte Schäfer de ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Bearbeitung von Steuererklärungen kostet pro Jahr 2,3 Milliarden Euro


Für die jährliche Abgabe einer Steuererklärung muss ein typischer Arbeitnehmer nach Angaben der Bundesregierung im Durchschnitt drei Stunden und 50 Minuten aufwenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Saudischer Freibrief


Noch ist nicht klar, was genau im saudischen Konsulat in Istanbul vorgefallen ist. Aber die Indizien, die darauf hinweisen, dass Saudi-Arabien den Journalisten und Regime-Kritiker Dschamal Chaschukdschi hat verschwinden lassen, scheinen erdrückend. Und sollte es so gewesen sein, ist nur sehr sc ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: SPD hat sich erschöpft


Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Kommentar: Entlastung für Familien in der Pflege


Eine Feststellung vorweg: Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine private. Niemand soll für Kinderlosigkeit stigmatisiert werden. Zumal sehr viele Menschen ungewollt kinderlos bleiben. In einer Gesellschaft, in der es für Familien schwieriger wird, den Grundbedarf zu schultern, bezahl ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Schäfer begrüßt Barley als Spitzenkandidatin für Europawahl


Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer hat die Spitzenkandidatur von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei der Europawahl bestätigt und begrüßt. "Ich freue mich, dass die SPD-Führung mit Katarina Barley eine hervorragende Wunschkandidatin gefunden hat", sagte Schäfer der D ...


16.10.2018 | Innenpolitik




 

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